h |
Aktenzeichen
Antragsteller, Kläger |
Beklagter, Antragsgegner, Beklagte |
Urteil |
|
16.12.2008
|
|
|
10:00 |
7 U 55/08
(324 O 1037/07)
Martin Müller
RA Moser pp.
RA Geigenmüller |
<k>
rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg
RA Schertz pp.
RA'in |
01.02.08: 1. Instanz
(324 O 1037/07)Die Einstweilige Verfügung vom
04.12.07 wird bestätigt.
Bericht
02.12.08: Berufung. Vergleich
mit Rücktrittsrecht getroffen. Verkündung im Falle des Rücktritt
am 16.12.08
Bericht
16.12.08: Stand nicht auf der Terminrolle. |
9:55
<v> |
7 U
47/08
(324 O
281/07)
Grünenthal GmbH
RA Prof. Dr. Prinz pp.
RA Dr. Dünnwald |
<k>
Zeitsprung Film + TV Produktion
RA Hogan & Hartson Raue L.L.P.
RA Prof. Hegemann |
11.05.07: Termin für die Verkündung einer
Entscheidung am 20.07.07, 9:55, Gerichtssaal - Bericht
20.07.07. Aussetzungsbeschluss auf den 21.09.0ß7 bis die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gefallen ist.
21.09.07: Die mündliche Verhandlung wird auf Grundlage des
Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts v. 29.08.07 wieder
eröffnet am 25.01.08 um 12:00 im Gerichtssaal.
25.01.08: Verkünduhg einer Entscheidung am 14.03.08, 9:55, Saal
B335
Bericht
14.03.08 Aussetzungsbeschluss auf den 18.04.08
18.04.08: Klage wurde zurückgewiesen.
Presseerklärung
16.12.08: Berufung wurde zurückgewiesen. |
9:55
<v> |
7 U
49/08
(324 O
282/07)
Grünenthal GmbH
RA Prof. Dr. Prinz pp.
RA Dr. Dünnwald |
<k>
Westdeutscher Rundfunk. Anstalt des öffentlichen Rechts
RA Hasche pp.
RA
Dr. Burkhard Rheineck |
11.05.07: Termin für die Verkündung einer
Entscheidung am 20.07.07, 9:55, Gerichtssaal - Bericht
20.07.07. Aussetzungsbeschluss auf den 21.09.07 bis die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gefallen ist.
21.09.07: Die mündliche Verhandlung wird auf Grundlage des
Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts v. 29.08.07 wieder
eröffnet am 25.01.08 um 12:00 im Gerichtssaal
25.01.08: Verkündung einer Entscheidung am 14.03.08, 9:55, Saal
B335
Bericht
14.03.08 Aussetzungsbeschluss auf den 18.04.08
18.04.08: Klage wurde zurückgewiesen.
Presseerklärung
16.12.08: Berufung wurde zurückgewiesen. |
9:55
<v> |
7 U
50/08
(324 O
906/06)
Karl.Hermann
Schulte-Hillen
RA Fried, Fran & Kollegen
RA
Schulte-Hillen |
<k>
Zeitsprung Film + TV Produktion
RA Hogan & Hartson Raue L.L.P.
RA Prof. Hegemann |
11.05.07: Termin für die Verkündung einer
Entscheidung am 20.07.07, 9:55, Gerichtssaal - Bericht
20.07.07. Aussetzungsbeschluss auf den 21.09.07 bis die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gefallen ist.
21.09.07: Die mündliche Verhandlung wird auf Grundlage des
Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts v. 29.08.07 wieder
eröffnet am 25.01.08 um 12:00 im Gerichtssaal.
25.01.08: Verkündung einer Entscheidung am 14.03.08, 9:55, Saal
B335
Bericht
14.03.08 Aussetzungsbeschluss auf den 18.04.08
18.04.08: Klage wurde zurückgewiesen.
Presseerklärung
16.12.08: Berufung wurde zurückgewiesen. |
9:55
<v> |
7 U
48/08
(324 O
907/06)
Karl.HermannSchulte-Hillen
RA Fried, Fran & Kollegen
RA
Schulte-Hillen |
<k>
Westdeutscher Rundfunk, Anstalt
RA CMS Hasche Sigle
RA
Dr. Burkhard Rheineck |
11.05.07: Termin für die Verkündung einer
Entscheidung am 20.07.07, 9:55, Gerichtssaal - Bericht
20.07.07. Aussetzungsbeschluss auf den 21.09.07 bis die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gefallen ist.
21.09.07: Die mündliche Verhandlung wird auf Grundlage des
Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts v. 29.08.07 wieder
eröffnet am 25.01.08 um 12:00 im Gerichtssaal.
25.01.08: Verkündung einer Entscheidung am 14.03.08, 9:55, Saal
B335
Bericht
14.03.08 Aussetzungsbeschluss auf den 18.04.08
18.04.08: Klage wurde zurückgewiesen.
Presseerklärung
16.12.08: Berufung wurde zurückgewiesen. |
|
|
|
|
|
09.12.2008
|
|
|
11:00 |
7 U
12/08
(324 O
732/07)
Schröder
RA Buse pp.
RA Nesselhauf |
<k>
Fokus Magazin Verlag AG
RA Schweizer pp.
RA Söder |
09.11.07: 1. Instanz 324 O 732/07 Verkündung am Freitag, den
14.12.07, 9:55, Saal B335 -
Bericht
14.12.07: Aussetzungsbeschluss auf den 28.12.07
28.12.07: Entscheidung:
Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung
der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen,
1.) zu verbreiten und/oder
verbreiten zu lassen: a., b. c.
2.) Passagen, welche den Eindruck erzeugen, Schröder hätte ...
Von den Kosten des Verfahrens tragen der Kläger 1/4, die Beklagte 3/4
der Kosten.
Im Übrigen enthält die Entscheidung einen Ausspruch zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit.
09.12.08: Berufung: Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen |
|
|
|
|
|
02.12.2008
|
|
|
10:00 |
7 U
73/06
(324 O
450/08)
Jürgen
Rieger
RA Corvin Fischer
RA Corvin Fischer |
<k>
Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG
RA Senfft pp.
RA van Eendenburg |
18.07.08:
1. Instanz (324 O 450/08) Die Einstweilige Verfügung wurde bestätigt. Die Gegendarstellung
muss veröffentlicht werden.
Bericht
02.12.08: Berufung. Die Klage wurde zurückgenommen, weil der
Senat meinte, die Gegendarstellung sei zu lang und einige
beanstandete Äußerungen wären zulässig. Der Kläger nahm
daraufhin die Klage zurück. |
10:30 |
7 U 55/08
(324 O 1037/07)
Martin Müller
RA Moser pp.
RA Geigenmüller |
<k>
rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg
RA Schertz pp.
RA'in |
01.02.08: 1. Instanz
(324 O 1037/07)Die Einstweilige Verfügung vom
04.12.07 wird bestätigt.
Bericht
02.12.08: Berufung. Vergleich
mit Rücktrittsrecht getroffen. Verkündung im falle des Rücktritt
am 16.12.08
Bericht. |
|
|
|
|
|
19.11..2008
|
|
|
|
7 W 144/08
(325 O 242/08)
Freiherr von Gravenreuth |
<k>
Jörg Reinholz |
17.10.08: 325 O 242/08
1.Instanz: :Veröffentlichung des Kasseler Amtsgerichts-Urteils
413 C 2962/08.
Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung wird abgelehnt.
19.11.08: Die sofortige Beschwerde 7 W 144/08 führte zum Erfolg.
Die EV wurde erlassen. Beschluss |
|
|
|
|
|
11.11..2008
(Di)
|
|
|
10:00
<v> |
7 U
26/08
(324 O 689/07)
Uwe Kanthak
RA: Schertz, Bergmann |
<k>
Heinrich Bauer Zeitschriften Verlag KG
RA Lovells
RA Dr. Engels |
11.01.08: Entscheidung wird verkündet am 01.02.08, 9:55,
Saal B335
Bericht
01.02.08: Urteil: Der Beklagter wird verurteilt an den Kläger 604,71 €
mit Zinsen zu zahlen. Im Übrigen [Schmerzensgeld über 5,.000,00 €] wird die Klage zurückgewiesen. Von den
Kosten trägt der Kläger 9/10, der Beklagte 1/10. Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit. Streitwert wird auf 5.604,71 €
festgelegt.
14.10.08 Berufung: Verschoben auf den 04.11.08
04.11.08: Verkündung einer Entscheidung am 11.11.08, 10:00,
Gerichtssaal.
11.11.08: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts
Hamburg, Geschäftsnummer 324 O 689/07, vom 01.02.2008 abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 5.000 € nebst 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 11.8.2007 zu zahlen.
Die Anschlussberufung der Beklagten wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Berufungsurteil |
10:00
<> |
7 U
18/08
(324 O
204/07)
Lovric
RA Ingo Ziesimer |
<k>
RTL Nord GmbH
RA Damm pp.
RA Dr. Mann |
21.09.07: 1. Instanz 324 O
204/07: Es geth um Entschädigung. Es ergeht ein Urteil - Bericht
Verkündung am 02.11.07
02.11.07: Urteil: Die Klage wird abgewiesen
11.11.08: Die Berufung des Klägers wird zurückgenommen. Der
Kläger wird des Rechtsmittels der Berufung verlustig erklärt.
Streitwert 12.000,00 Euro. Die Kosten der Brufung trägt der
Kläger |
10:30
<> |
7 U 57/08
(324 O 74/08)
Vicky
Freifrau von Ruffin
RA Nesselhauf
RA'in Dr. Stephanie Vendt |
<k>
Heinrich Bauer Zeitschriften Verlag
RA Klawitter pp.
RA'in von Bassewitz |
28.03.08: 1. Instanz 324 O 74/08 Verkündung am 16.05.08,
9:55, Saal B335 -
Bericht
16.05.08: Auf der Terminrolle nicht
vorhanden. Keine Verkündung
11.11.08: Teile der Klage wurden zurückgenommen. Berufung
wurde zurückgenommen. Beschlossen und entschieden: Die Kosten
der 1. Instanz werden gegeneinander aufgehoben. Die Kosten der
Berufung trägt zu 1/3 die Klägerin, zu 2/3 die beklagten |
11:00
<> |
7 U
86/08
324 O
24/08
Franciska
Beckenbauer
RA Nesselhauf pp.
RA'in Dr. Stephanie Vendt |
<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
RA Schweizer pp.
RA Herrmann |
13.06.08: Entscheidung wird verkündet am
28.09.08, 9:55 Saal B335
Bericht
29.08.08: Urteil: Die Beklagte wird zu
unterlassen, Fotos, die die Klägerin zeigen, bis zum Eintritt
von deren Volljährigkeit zu veröffentlichen bzw. veröffentlichen
zu lassen oder sonst zu verbreiten bzw. verbreiten zu lassen. Die Kosten
trägt die Beklagte. Streitwert 100.000,00 Euro. Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit
11.11.08: Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt
die Kosten des Berufungsverfahrens. Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit. Revision wird zugelassen.
Bericht
Urteil
06.10.09: BGH hat mit der Entscheidungen
ZR
315/08 die Urteile der Provinzialgerichte aufgehoben. |
11:15
<v> |
7 U
87/08
324 O
23/08
Joel
Maximilian
Beckenbauer
RA Nesselhauf pp.
RA'in Dr. Stephanie Vendt |
<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
RA Schweizer pp.
RA Herrmann |
13.06.08: Entscheidung wird verkündet am
28.09.08, 9:55 Saal B335
Bericht
29.08.08: Urteil: Die Beklagte wird
es zu unterlassen, Fotos, die den Kläger zeigen, bis zum
Eintritt von dessen Volljährigkeit zu veröffentlichen bzw.
veröffentlichen zu lassen oder sonst zu verbreiten bzw.
verbreiten zu lassen. Die Kosten trägt die Beklagte. Streitwert
100.000,00 Euro. Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit
11.11.08:
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. Revision wird
zugelassen
Bericht
06.10.09: BGH hat mit der Entscheidung
VI ZR 314/08 die Urteile der Provinzialgerichte
aufgehoben |
|
|
|
|
|
04.11.2008
|
|
|
10:30
<> |
7 U 44/08
(324 O 1095/07)
Kat.
Riemann
RA Schertz pp.
RA Graalfs |
<k>
Burda Senator Verlag GmbH
RA Schweizer pp.
RA Dr. Söder |
07.03.08: 1. Instanz 324 O 1095/07: Verkündung einer
Entscheidung am 18.04.08, 9:55, Saal B335 - Bericht
18.04.08: Die Beklagte hat an die Klägerin 5.367,90 [davon
5.000,00 € Schmerzensgeld] Euro zu
zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Verfahrens hat die Klägerin
2/3, die Beklagte 1/3 zu tragen.
04.11.08: Vergleich getroffen; Berufungen wurden zurückgezogen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander
aufgehoben - Bericht |
11:00
<> |
7 U 80/08
(324 O
1197/07)
Katherina-Maria
Kahn
RA Nesselhauf pp.
RA'in Dr. Stephanie Vendt |
<k>
Bunte Entertainment Verlag
RA Schweizer pp.
RA Dr. Söder |
11.04.08: 1. Instanz 324 O
1197/07:Verkündung am 16.05.08,
9:55, Saal B335
16.05.08: Urteil: Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin
25.000 Euro zzgl. Zinsen zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits
trägt die Beklagte. Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit. Der Streitwert wird festgelegt auf 25.000
Euro
04.11.08: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten
des Rechtsstreits zu tragen. Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit. Revision nicht zugelassen.
Bericht Urteil gleichlautend mit
Urteil in
7 U 71/08 |
11:15
<> |
7 U
71/08
(324 O
1172/07)
Katherina-Maria Kahn
RA Nesselhauf pp
RA'in Dr. Stephanie Vendt |
<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
RA Schweizer pp.
RA Dr. Söder |
30.05.08: 1. Instanz 324 O 1172/07: Die Entscheidung wird
verkündet am Freitag, den 11.07.08, 9:55, Saal B335.
11.07.08: Urteil: Die Beklagte wird verurteilt eine
Geldentschädigung in Höhe von 40.000,00 Euro nebst Zinsen zu
zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
04.11.08: Berufung 7 U 71/08: Die Klage wird abgewiesen. Der
Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Entscheidung zur
vorläufigern Vollstreckbarkeit.
Revision nicht zugelassen.
Bericht
Urteil
30.06.09:
Beschluss BGH VI ZR 340/08: Der VI. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofs hat am 30. Juni 2009 durch die
Vizepräsidentin Dr. Müller, die Richter Zoll und Wellner, die
Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr beschlossen: Die
Anhörungsrüge vom 19. Juni 2009 gegen den Senatsbeschluss vom 9.
Juni 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
23.09.09: BVerfG Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
Entscheidung angenommen.
Bericht und Entscheidung |
11:30
<> |
7 U
72/08
(324 O
1173/07)
David Kahn
RA Nesselhauf pp.
RA'in Dr. Stephanie Vendt |
<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
RA Schweizer pp. |
30.05.08: 1. Instanz 324 O
1173/07: Die Entscheidung wird
verkündet am Freitag, den 11.07.08, 9:55, Saal B335.
11.07.08: Urteil: Die Beklagte wird verurteilt eine
Geldentschädigung in Höhe von 40.000,00 Euro nebst Zinsen zu
zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
04.11.08: Berufung 7 U 72/08: Die Klage wird abgewiesen. Der
Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Entscheidung zur
vorläufigern Vollstreckbarkeit Revision nicht zugelassen..
Bericht Urteil
gleich lautend mit
Urteil in
7 U 71/08
30.06.09:
Beschluss BGH VI ZR 339/08:
Der VI. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofs hat am 30. Juni 2009 durch die
Vize-präsidentin Dr. Müller, die Richter Zoll und Wellner, die
Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr beschlossen: Die
Anhörungsrüge vom 19. Juni 2009 gegen den Senatsbeschluss vom 9.
Juni 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
23.09.09: BVerfG Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
Entscheidung angenommen.
Bericht und Entscheidung |
11:45
<> |
7 U
82/08
(324 O
12/08)
Carina Fatma
Walz
RA Nesselhauf pp.
RA'in Dr. Stephanie Vendt |
<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
RA Schweizer pp.
RA Herrmann |
13.06.08: 1. Instanz 324 O
12/08: Entscheidung wird verkündet am
01.08.08, 9:55 Saal B335
01.08.08: Urteil: Die Beklagte hat an den Kläger 31.761,08 €
nebst Zinsen zu zahlen. Von den Kosten des Verfahrens trägt die
Klägerin 86 Prozent, die Beklagte 14 Prozent. Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit.
04.11.08: Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Die
Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Entscheidung
zur vorläufigen Vollstreckbarkeit,. |
12:00
<> |
7 U
26/08
(324 O 689/07)
Uwe Kanthak
RA: Schertz, Bergmann |
<k>
Heinrich Bauer Zeitschriften Verlag KG
RA Lovells
RA Dr. Engels |
11.01.08: Entscheidung wird verkündet am 01.02.08, 9:55,
Saal B335
Bericht
01.02.08: Urteil: Der Beklagter wird verurteilt an den Kläger 604,71 €
mit Zinsen zu zahlen. Im Übrigen [Schmerzensgeld über 5,.000,00 €] wird die Klage zurückgewiesen. Von den
Kosten trägt der Kläger 9/10, der Beklagte 1/10. Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit. Streitwert wird auf 5.604,71 €
festgelegt.
14.10.08 Verschoben auf den 04.11.08
04.11.08: Verkündung einer Entscheidung am 11.11.08, 10:00,
Gerichtssaal. |
|
|
|
|
|
21.10.2008
|
|
|
10:15
<> |
7 U
45/08
(324 O 979/07 )
Back to Live e.V. u.a.
RA: KMRS |
<k>
Bernd Hettlage u.a. (Österreich)
RA KROHN |
29.02.08: Verkündigung
einer Entscheidung am Dienstag, den 04.05.08, 12:00 Raum B332
Bericht
04.03.08: Urteil: Die Einstweilige Verfügung vom 01.12.07 wird mit
bestimmten Maßgaben bestätigt.
Die Antraggegner haben die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.
21.10.08: Die Berufung der
Antragsgegner gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 4. März
2008, Geschäftsnummer 324 O 979/07, wird zurückgewiesen. Die
Antragsgegner tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.
Urteil |
11:00
<> |
7 U
51/08
(324 O 48/08)
Verein Deutscher Skiverbande e.V.
RA: Dr. Löffler-Wenzel-Sedelmeier |
<k>
Hans-Joachim Seppelt
RA CMS Hasche Sigle |
07.03.08: Verkündung am Dienstag, den
11.03.08, 12:00 Raum B332
11.03.08: Die Einstweilige Verfügung vom 28,.01.08 wird bestätigt. Die
Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Verfügungsverfahrens zu
tragen. Das aufgehobene Urteil.
21.10.08: I.
Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil des Landgerichts
Hamburg vom 11. 3. 2008, Az. 324 O 48/08, abgeändert. Die einstweilige
Verfügung vom 28. 1. 2008 wird aufgehoben und der ihr zugrunde liegende
Antrag zurückgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der
Antragsteller zu tragen. Fehlende Betroffenheit
Urteil |
11:30
<> |
7 U
11/08
(324 O 126/07)
Thea Sihler-Jauch
RA: Schertz, Bergmann |
<k>
Bunte Entertainment Verlag GmbH
RA Prof. Dr. Schweizer & Kollegen |
20.07.07:
Verkündung am 21.09.07, 9:55, Gerichtssaal
21.09.07: Aussetzungsbeschluss auf den 02.11.07
02.11.07: Aussetzungsbeschluss auf den 07.12.07
07.12.07: Aussetzungsbeschluss auf den 11.01.08
11.01.08: Urteil: Der Beklagte wird verboten, zwei Fotos der
Klägerin zu verbreiten. Die Beklagte wird weiterhin dazu
verurteilt, an die Klägerin 25.000,00 Euro sowie 997,37 Euro zu
zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des
Verfahrens trägt die Klägerin
88 %, die Beklagte 12 %.
Gefordert waren eine Unterlassung, eine Geldentschädigung von
mindestens 75.000 Euro und eine Lizenzzahlung von 250.000 Euro.
21.10.08: I.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg
vom 11. Januar 2008, Az. 324 O 126/07, abgeändert und wie folgt neu
gefasst: Die Klage wird vollen Umfangs abgewiesen. II. Die Berufung und
die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts
Hamburg vom 11. Januar 2008, Az. 324 O 126/07, werden zurückgewiesen.
III. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. IV. Das
Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leistet. IV. Die Revision wird nicht
zugelassen. Urteil |
|
14.10.2008
|
|
|
11:15
<> |
7 U
74/08
(324 O 358/08)
Martin J. Krug u.a.
RA: Hogan & Hartson Raue L.L.P. |
<k>
Gruner + Jahr AG & Co. KG
RA Helmuth Jipp |
20.06.08: Verkündung am Dienstag, den
24.06.08, 12:00, Raum B332 -
Bericht
Dienstag, den 24.06.08, 12:00: Obwohl auf
der Terminrolle anstelle der angekündigten Verkündungszeit 12:00, 11:30
stand, verkündete Richter Dr. Link freundlicherweise um 12:00:
Es ergeht ein Urteil: Die Einstweilige Verfügung vom 19.05.08 wird
aufgehoben und die zu Grunde liegenden Anträge werden zurückgewiesen. Die
Antragsgegner haben die Kosten jeweils zur Hälfte zu tragen. Der
Streitwert des Verfügung beträgt 100.000,00 Euro, des Widerspruchs
33.333,33 (1/3). Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
Begründung, wie in der Verhandlung gesagt: fehlende Passivlegitimation
14.10.08: |
12:00
<> |
7 U
26/08
(324 O 689/07)
Uwe Kanthak
RA: Schertz, Bergmann |
<k>
Henrich Bauer Zeitschriften Verlag KG
RA Lovells |
11.01.08: Entscheidung wird verkündet am 01.02.08, 9:55,
Saal B335
Bericht
01.02.08: Urteil: Der Beklagter wird verurteilt an den Kläger 604,71 €
mit Zinsen zu zahlen. Im Übrigen[Schmerzensgeld über 5,.000,00 €] wird die Klage zurückgewiesen. Von den
Kosten trägt der Kläger 9/10, der Beklagte 1/10. Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit. Streitwert wird auf 5.604,71 €
festgelegt.
14.10.08 Verschoben auf den 04.11.08 |
12:30
<> |
7 U
58/08
324 O
35/08
mdj. Katharina-Maria
Kahn.
RA Nesselhauf pp.
RA'in Dr. Stephanie Vendt |
<k>
Klambt-Verlag GmbH & Cie
RA Werner & Knop
RA |
18.04.08: 1. Instanz 324 O 35/08 Verkündung einer
Entscheidung am Dienstag, den 22.04.08, 12:00, Raum B332
22.04.08: Die Einstweilige Verfügung vom 22.01.08 wird
bestätigt. Der Antragsgegner hat die weiteren Kosten des
Verfahrens zu tragen.
14.10.08: |
|
|
|
|
|
23.09.2008
|
|
|
10:00
<> |
7 U
2/08
(-)
Bashkim Osmani
RA: Nesselhauf |
<k>
Nordeutscher Rundfunk
RA CMS Hasche Sigle |
23.09.08
|
10:00
<> |
7 U
3/08
(-)
Bashkim Osmani
RA: Nesselhauf |
<k>
Nordeutscher Rundfunk
RA CMS Hasche Sigle |
23.09.08
|
|
|
|
|
|
16.09.2008
|
|
|
10:00
<v> |
7 U
106/07
(324 O 535/07)
Sabine Christiansen
RA: Schertz, Bergmann
RA Helge Reich |
<k>
Sonnenverlag GmbH & Co. KG
RA Lovells
RA Dr. Engels
RA'in Hagemann |
28.09.07: Entscheidung am 16.11.07,
9:55, Gerichtssaal
16.12.07: Urteil: Die Beklagte hat an die Klägerin 40.000,00
Euro nebst Zinsen zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage
abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin
1/5, die Beklagte 4/5. Beschluss zur Sicherheitsleistung.
Urteil
22.07.08: Schriftsatzfristen. Verkündung einer Entscheidung am
16.09.08, 10:00
Auf der Terminrolle nicht vorhanden
Verkündung fand nicht statt. |
10:00 |
7 U
112/07
(324 O 402/07)
Maja Synke Prinzessin von Hohenzollern u.a.
RA: Moser, Bezzenberger |
<k>
Dresdner Magazin Verlag GmbH u.a.
RA Spyros Aroukatos |
14.09.07: Verkündungstermin am
26.10.07 -
Bericht |
10:45 |
7 U
41/08
(324 O 951/07)
Mario Enzo Gamba
RA: Prof. Dr. Prinz, Neidhardt, Engelschall |
<k>
Christian Verlag GmbH u.a.
RA Nesselhauf |
15.02.08: Verkündung am 29.02.08, 9:55, Saal
B335
15.02.08: Der Beklagte wird verurteilt es zu unterlassen, den
Kläger "Woman...." zu bezeichnen. Der Kläger trägt 3/4, die
Beklagten je 1/8 der Kosten des Verfahrens. |
11:15 |
7 U
59/08
(324 O 734/06)
Dieter Bohlen
RA: Nesselhauf |
<k>
Klambt-Verlag GmbH & Cie
RA Werner & Knop |
15.12.06: Verkündung am 19.12.06,
12:00, Geschäftsstelle
19.12.06: Urteil. Die Einstweilige Verfügung wird voll
bestätigt. |
|
|
|
|
|
09.09.2008
|
|
|
10:00
|
7 U
13/08
(324 O 129/07)
Günther Jauch
RA
Schertz, Bergmann |
<k>
B.Z. Ullstein GmbH
RA Damm & Mann |
17.08.07:
Forderung: 30.000 Euro Schmerzensgeld und 100.000 Euro
entgangene Lizenzgebühren für
Hochzeitsfoto. Entscheidung wird
verkündet am 21.09.07, 9:55 im Gerichtssaal -
Bericht
21.09.07: Aussetzungsbeschluss auf den 02.11.07
02.11.07: Aussetzungsbeschluss auf den 07.12.07
07.12.07: Aussetzungsbeschluss auf den 11.01.08
11.01.08: Urteil: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die
Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit.
09.09.08: Berufung des Klägers wird
zurückgewiesen Urteil |
10:30
|
7 U
14/08
(324 O 124/07)
Günther Jauch
RA Schertz, Bergmann |
<k>
Axel Springer AG
RA Damm & Mann |
17.08.07: Entscheidung wird
verkündet am 21.09.07, 9:55 im Gerichtssaal - Bericht
21.09.07: Aussetzungsbeschluss auf den 02.11.07
02.11.07: Aussetzungsbeschluss auf den 07.12.07
07.12.07: Aussetzungsbeschluss auf den 11.01.08
11.01.08: Urteil: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die
Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit.
09.09.08: Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.
Urteil |
11:00
|
7 U
11/08
(324 O 126/07)
Thea Sihler-Jauch
RA Schertz, Bergmann |
<k>
Bunte Entertainment Verlag GmbH
RA Prof. Dr. Schweizer & Kollegen |
20.07.07:
Bericht
Verkündung am 21.09.07, 9:55, Gerichtssaal
21.09.07: Aussetzungsbeschluss auf den 02.11.07
02.11.07: Aussetzungsbeschluss auf den 07.12.07
07.12.07: Aussetzungsbeschluss auf den 11.01.08
11.01.08: Urteil: Der Beklagte wird verboten, zwei Fotos der
Klägerin zu verbreiten. Die Beklagte wird weiterhin dazu
verurteilt, an die Klägerin 25.000,00 Euro sowie 997,37 Euro zu
zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des
Verfahrens trägt die Klägerin
88 %, die Beklagte 12 %.
09.09.08: Berufung verschoben auf dem 21.10.08 |
|
|
|
|
|
02.09.2008
|
|
|
11:00
|
7 U
95/07
(324 O 535/07)
Piëch
RA
Prof. Dr. Prinz pp. |
<k>
Hans-Joachim
Selenz
RA Scherwitzki pp.
RA Günter Scherwitzki |
02.09.08: Berufung
zurückgenommen |
11:00
|
7 W
39/07
Piëch
RA
Prof. Dr. Prinz pp. |
<k>
Hans-Joachim
Selenz
RA Scherwitzki pp.
RA Günter Scherwitzki |
02.09.08: Auf
der Terminrolle nicht vorhanden.
Verhandlung fand nicht statt. |
|
|
|
|
|
19.08.2008
|
|
|
10:00
<v> |
7 U 109/07
(324 O 242/07)
Lauber
RA Stopp pp
RA Alexander A. Stopp |
<k>
Mannheimer Morgen Großdruckerei
RA Baas & Oberlack
RA Dr. Dieter Baas |
21.09.07: 1. Instanz 324 O 242/07 Verkündung einer
Entscheidung am 26.10.07, 9:55, Gerichtssaal -
Bericht
26.10.07: Aussetzungsbeschluss auf den 16.11.07
16.11.07: Urteil: Die Beklagte wird verurteilt, es zu
unterlassen, im Zusammenhang mit der Straftat über den Kläger
bei voller Namensnennung zu berichten.
19.08.08: Schriftliches Verfahren. Die Berufung des Beklagten
wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des
Berufungsverfahrens zu tragen. Streitwert der Berufung wird
festgelegt auf 7.500,00 Euro. Die Revision wird zugelassen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. |
10:00
<v> |
7 U 110/07
(324 O 250/07)
s.g. Sedlmayr-Mörder W.W.
RA Stopp pp
RA Alexander A. Stopp |
<k>
Mannheimer Morgen Großdruckerei (www.morgenweb.de)
RA Baas & Oberlack
RA Dr. Dieter Baas |
21.09.07: 1. Instanz 324 O 250/07 Verkündung einer
Entscheidung am 26.10.07, 9:55, Gerichtssaal -
Bericht
26.10.07: Aussetzungsbeschluss auf den 16.11.07.
16.11.07: Urteil: Die Beklagte wird verurteilt, es zu
unterlassen, im Zusammenhang mit der Straftat über den Kläger
bei voller Namensnennung zu berichten.
19.08.08: Schriftliches Verfahren. Die Berufung des Beklagten
wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des
Berufungsverfahrens zu tragen. Streitwert der Berufung wird
festgelegt auf 7.500,00 Euro. Die Revision wird zugelassen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. |
|
|
|
|
|
05.08.2008
|
|
|
10:00
<v> |
7 U
152/06
(324 O 381/06)
Joseph Fischer
RA Schertz, Bergmann
RA Helge Reich |
<k>
Axel Springer AG
RA Dr. Schultz-Süchting
RA Dr. Schultz-Süchting |
01.09.06: 1. Instanz (324 O 381/06) Vergleich auf Zahlung von
200.000,00 fiktive Lizenzgebühren wird von der Kammer angeregt.
Ansonsten Verkündung am 27.10.06, 9:55, Saal B335
Bericht
27.10.06: Urteil: Springer hat an Fischer insgesamt 203.109,04
€ zu zahlen.
Vollstreckbar und abwendbar gegen Sicherheitsleistung
Siehe
Bericht über das Urteil
08.07.08. Berufung. Vergleich getroffen. Beklagte zahlt
75.000,00 Euro an Joschka. Die Kosten des Rechtsstreits werden
gegeneinander aufgehoben. Rücktrittsrecht des Klägers bis zum
22.07.08.
Im Falle des Rücktritt Verkündung einer Entscheidung am 05.08.08
22.07.08: Vergleich wurde vom Kläger wahrscheinlich angenommen. Der Kläger ist
vom Vergleich nicht zurückgetreten.
05.08.08: Auf der Terminrolle nicht
vorhanden.
Verkündung fand nicht statt. |
10:00
<v> |
7 U
29/08
(324 O 862/07)
Norbert H. Essing
RA Damm & Mann |
<k>
Focus Magazin Verlag GmbH
RA Dr. Schweizer & Kollegen |
08.02.08: Urteil: Die Beklagte wird
verurteilt drei Äußerungen zu unterlassen. Die Beklagte hat die
Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit.
15.07.08: Verkündung eine Entscheidung am 05.08.08, 10:00
05.08.08: Die Klage wurde zurückgewiesen. Die Revision wurde
zugelassen. Urteil |
10:20
<v> |
7 U
37/08
(324 O 998/07)
Helmut Markwort
RA Prof. Dr. Schweizer & Kollegen |
<k>
Saarbrücker Zeitung Druckerei und Verlag GmbH
RA Braun |
08.02.08: 1. Instanz 324 O
998/07 Verkündung am
Freitag, den 29.02.08, 9:55, Saal 335
Bericht
29.02.08: Die Beklagte wird
verurteilt, eine Äußerung nicht erneuert
zu veröffentlichen. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens
zu tragen.
Urteil
05.08.08:
Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt. Az.
7 U 37/08
Die Berufung wurde
zurückgewiesen. Urteil
17.11.09: BGH Az.
VI ZR 226/08 Der u. a. für den
Schutz des Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Beklagten die Klage
abgewiesen.
Pressemitteilung
Urteil |
11:45
<v> |
7 U
111/07
(324 O 22/07)
Axel Springer AG
RA Latham & Watkins LLP |
<k>
Dr. Matthias Rath
RA Klaka |
6.10.07: Verkündung am 16.11.07,
9:55, Gerichtssaal - Bericht
16.11.07: Der Beklagte wird verurteilt, bestimmte Äußerungen
nicht zu verbreiten und nicht aufzustellen. Der Beklagte trägt
die Kosten des Rechtsstreits. Beschluss zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit.
05.05.08: Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend |
|
|
|
|
|
29.07.2008
|
|
|
10:00 |
7 U
64/07
(324 O 93/07)
Lutz Lehmann
RA Senftt, Kersten, Nabert & Maier
RA Dr. Sven Krüger |
<k>
Norddeutscher Rundfunk u.a.
RA CMS Hasche Sigle |
11.05.07: Geldentschädigungsantrag.
Schriftsatzfristen. Verkündung am 22.06.07, 9:55, Gerichtssaal
Zum Inhalt s.
Bericht zu 324 O 339/06 "Giftspinne im Äther"
22.06.07: Urteil - Die Klage wird abgewiesen. Diese ist in der
Sache nicht begründet. Der Kläger hat die weiteren Kosten zu
tragen.
Beschluss zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
29.07.08:
Aufgehoben. |
11:15 |
7 U
19/08
(324 O 507/07)
s.g. Sedlmayr-Mörder M.L.
RA: Stopp & Stopp
RA Dr. Alexander Stopp |
<k>
Spiegel Online GmbH
RA Latham & Watkins LLP
RA Dr. Seybitz
RA
Seelmann-Eggebert |
07.12.07: Verkündung am 18.01.07 -
Bericht
18.01.07:
Urteil: Der Klage wird stattgegeben.
Keine volle Namensnennung im Zusammenhang mit der Tat.
Info: "Der Spiegel" 49/1992
auf Seite 130
29.07.08:
Berufung wurde zurückgewiesen. Die Revision wurde zugelassen. |
11:15 |
7 U
20/08
(324 O 509/07)
s.g. Sedlmayr-Mörder W.W.
RA: Stopp & Stopp
RA Dr. Alexander Stopp |
<k>
Spiegel Online GmbH
RA Latham & Watkins LLP
RA Dr. Seybitz
RA Seelmann-Eggebert |
07.12.07: Verkündung am 18.01.07 -
Bericht
18.01.07: Urteil: Der Klage wird
stattgegeben.
29.07.08: Berufung wurde zurückgewiesen. Die Revision wurde
zugelassen. |
11:45 |
7 U
114/07
(324 O 612/07)
s.g. Sedlmayr-Mörder W.W.
RA: Stopp & Stopp
RA Dr. Alexander Stopp |
<k>
GoNamic GmbH
RA Hertin & Kollegen
RA Verweyer |
02.11.07:Verkündung am 30.11.07,
9:55 im Gerichtssaal -
Bericht
30.11.07: Der Klage wird stattgegeben.
30.11.07: Der Klage wird stattgegeben.
Urteil
Es wird verboten über den Kläger im Zusammenhang mit einer
Straftat unter voller Nennung des Nachnamens zu berichten.
29.07.08: Der Berufung wurde stattgegeben. |
11:45 |
7 U
113/07
(324 O 622/07)
s.g. Sedlmayr-Mörder M.L.
RA Stopp pp.
Alexander Stopp |
<k>
GoNamic GmbH
RA Hertin pp.
RA
Christlieb Klages |
02.11.07: 1. Instanz 324 O
622/07 Verkündung am 30.11.07,
9:55 Gerichtssaal
30.11.07: Der Klage wird stattgegeben.
Urteil
1. Die Beklagte wird verurteilt,
es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der
Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den
Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer
Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten
(Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 EUR;
Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre) zu unterlassen,
über den Kläger im Zusammenhang mit ... unter
voller Nennung des Nachnamens zu berichten.
2. Die Beklagte hat die Kosten
des Rechtsstreites zu tragen.
3. Das Urteil ist
hinsichtlich Ziffer 1. des Tenors gegen Sicherheitsleistung
in Höhe von EUR 7.500,-- und hinsichtlich Ziffer 2. des
Tenors gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des
jeweils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar;
und beschließt:
Der Streitwert wird auf EUR 7.500,-- festgesetzt.
29.07.08: Der Berufung wurde stattgegeben. Die
Verbreitung der beanstandeten Meldung verletzt den Kläger zwar
in seinen Rechten (unten 1.); die Beklagte ist indessen
hinsichtlich dieser Beeinträchtigung nicht Störer im Sinne von §
1004 BGB analog (unten 2.).Die Kosten des Rechtsstreits trägt
der Kläger Urteil |
12:00 |
7 U
22/08
(324 O 548/07)
s.g. Sedlmayr-Mörder M.L.
RA: Stopp & Stopp
RA Dr. Alexander Stopp |
<k>
eDate Advertising GmbH (Österreich)
RA Merle & Albi
RA Yeff |
07.12.07: Verkündung am 18.01.07 -
Bericht
18.01.07: Urteil: Der Klage wird
stattgegeben.
29.07.08: Berufung wurde zurückgewiesen. Die
Revision wurde zugelassen. |
11:00 |
7 U
30/08
(324 O 459/07)
s.g. Sedlmayr-Mörder M.L.
RA: Stopp & Stopp
RA Dr. Alexander Stopp |
<k>
Deutschlandradio
RA Redeker, Schön, Dahs & Seliner
RA
Mensching |
22.02.08: Verkündung, Freitag, 29.02.08, 9:55,
Saal B335 -
Bericht
29.02.08: Die Beklagte wird verurteilt,
es
zu unterlassen,
den Kläger im bestimmten Zusammenhang unter voller
Namensnennung zu nennen.
29.07.08: Berufung wurde zurückgewiesen. Die Revision wurde
zugelassen.
15.12.09.
BGH Urteil VI ZR 227/08
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die
wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr Verurteilten
von Deutschlandradio nicht verlangen können, es zu unterlassen,
in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil des Internetauftritts
www.dradio.de Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge
weiterhin zum Abruf bereitzuhalten, in denen im Zusammenhang mit
dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt
wird. |
11:00 |
7 U
31/08
(324 O 469/07)
s.g. Sedlmayr-Mörder W.W.
RA: Stopp & Stopp
RA Dr. Alexander Stopp |
<k>
Deutschlandradio
RA Redeker, Schön, Dahs & Seliner
RA
Mensching |
22.02.08: Verkündung, Freitag, 29.02.08,
9:55, Saal B335 -
Bericht
29.02.08: Die Beklagte wird verurteilt,
es
zu unterlassen,
den Kläger im bestimmten Zusammenhang unter voller
Namensnennung zu nennen.
29.07.08: Berufung wurde zurückgewiesen. Die Revision
wurde zugelassen.
15.12.09:
BGH Urteil VI ZR 228/08 Deutschlandradio darf Mitschriften
nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge, in denen im Zusammenhang
mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten
genannt wird, in ihrem "Online-Archiv" weiterhin zum Abruf
bereithalten. |
|
|
|
|
|
22.07.2008
|
|
|
10:00 |
7 U
42/08
(324 O 1015/07)
Oliver Kahn
RA Nesselhauf pp.
RA'in Stephanie Vendt |
<k>
Bunte Entertainment Verlag GmbH
RA Prof. Dr. Schweizer & Kollegen
RA Herrmann |
08.02.08: Verkündung am 07.03.08,
9:55. Saal B 335
07.03.08: Aussetzungsbeschluss auf den 14.03.07, 9:55, Saal B335
14.03.08 Urteil: Das
Foto, dass den Kläger zeigt, darf nicht erneut veröffentlicht
werden. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu
tragen. Abwendbar gegen Sicherheitsleistung von 10.000,00 €.
Im übrigen Sicherheitsleistung von 110%.
22.07.07: Die Berufung der Beklagten wurde abgewiesen. Wert der
Berufung wird auf 15.000,00 Euro festgesetzt.
Bericht |
10:30 |
7 U
21/08
(324 O 450/07)
Andrea Casiraghi
RA: Prof. Dr. Prinz Neidhardt Engelschall
RA Philippi
RA Lehr |
<k>
Burda Senator GmbH
RA Prof. Dr. Schweizer & Kollegen
RA Herrmann |
14.09.07: 1. Instanz 324 O
450/07 Verkündungstermin am 26.10.07
26.10.07: Aussetzungsbeschluss auf den
30.11.07
30.11.07: Aussetzungsbeschluss auf den 18.01.08
18.01.07: Urteil: Die Beklagte wird verurteilt zwei Aufnahmen
der Klägerin nicht mehr zu veröffentlichen. Die Kosten des
Verfahrens trägt die Beklagte. Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit.
22.07.08:
Berufung des Beklagten wurde zurückgewiesen. Revision wurde
zugelassen.
Bericht |
11:00 |
7 U
106/07
(324 O 535/07)
Sabine Christiansen
RA: Schertz, Bergmann
RA Helge Reich |
<k>
Sonnenverlag GmbH & Co. KG
RA Lovells
RA Dr. Engels
RA'in Hagemann |
28.09.07: Entscheidung am 16.11.07,
9:55, Gerichtssaal
16.12.07: Urteil: Die Beklagte hat an die Klägerin 40.000,00
Euro nebst Zinsen zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage
abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin
1/5, die Beklagte 4/5. Beschluss zur Sicherheitsleistung.
Urteil
22.07.08: Schriftsatzfristen. Verkündung einer Entscheidung am
16.09.08, 10:00
Bericht |
|
|
|
|
|
21.07.2008
(Mo)
|
Bericht |
|
|
7 U 23/08
(324 O
794/079)
Callactiv GmbH
RA Beiten Burkhardt
RA Wieland
|
<k>
Niggemeier
RA Schertz pp.
|
30.11.07: Verkündung am Dienstag,
den 04.12.07, 12:00, Raum 332 -
Bericht
04.12.07: Urteil: Die Einstweilige Verfügung vom 03.09.07 wird
bestätigt.
Der Antragsgegner (Stefan Niggemeier) hat die weiteren Kosten
des Verfahrens zu tragen.
Urteil
08.07.08: Der Antragsgegner ging in Berufung und der
Antragsteller hat vor dem Termin (08..07.08) der mündlichen
Verhandlung den Verfügungsantrag zurückgenommen. Die Kosten des
Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben
Beschluss. |
|
|
|
|
|
15.07.2008
|
Bericht |
|
11:00 |
7 U
29/08
(324 O 862/07)
Norbert H. Essing
RA Damm & Mann |
<k>
Focus Magazin Verlag GmbH
RA Dr. Schweizer & Kollegen
RA Herrmann |
08.02.08:
Urteil in erster Instanz
(324 O 862/07) : Die Beklagte wird
verurteilt, drei Äußerungen zu unterlassen. Die Beklagte hat die
Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit.
15.07.08: Verkündung einer Entscheidung am 05.08.08, 10:00
Bericht |
|
|
|
|
|
08.07.2008
|
|
|
10:00
|
7 U
152/06
(324 O 381/06)
Joseph Fischer
RA Schertz, Bergmann
RA Helge Reich |
<k>
Axel Springer AG
RA Dr. Schultz-Süchting
RA Dr. Schultz-Süchting |
01.09.06: 1. Instanz (324 O 381/06) Vergleich auf Zahlung von
200.000,00 fiktive Lizenzgebühren wird von der Kammer angeregt.
Ansonsten Verkündung am 27.10.06, 9:55, Saal B335
Bericht
27.10.06: Urteil: Springer hat an Fischer insgesamt 203.109,04
€ zu zahlen.
Vollstreckbar und abwendbar gegen Sicherheitsleistung
Siehe
Bericht über das Urteil
08.07.08. Berufung. Vergleich getroffen. Beklagte zahlt
75.000,00 Euro an Joschka. Die Kosten des Rechtsstreits werden
gegeneinander aufgehoben. Rücktrittsrecht des Klägers bis zum
22.07.08.
Im Falle des Rücktritt Verkündung einer Entscheidung am 05.08.08
22.07.08: Vergleich wurde vom Kläger angenommen. Der Kläger ist
vom Vergleich nicht zurückgetreten. |
|
01.07.2008
|
|
|
10:00
<v> |
7 U
24/08
(324 O 755/07)
Maja Synke Prinzessin von Hohenzollern
RA Moser Bezzenberger |
<k>
B.Z. Ullstein GmbH
RA Damm & Mann |
30.11.07: 1. Instanz 324 O 755/07
Termin der Verkündung am 11.01.08, 9:55 Saal B335
Bericht
11.01.08: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens
trägt die Klägerin. Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit.
30.11.2007
17.06.08: Berufung, Termin zur Verkündung einer Entscheidung
|
|
|
|
|
|
24.06.2008
|
|
|
10:00 |
7 U 104/07
(324 O 406/07)
Ralf Isau
RA Senfft, Kersten, Nabert & Maier
RA Jörg Nabert |
<k>
Peter van Briel
RA
Dr. Baumeister
RA
Andreas Kleefisch |
24.08.07: Termin der Verkündung
einer Entscheidung am 05.10.07, 9:55, Gerichtssaal -
Bericht
05.10.07: Aussetzungsbeschluss auf den 26.10,07, 9:55, Saal B
335
26.10.07: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten
des Rechtsstreits zu tragen. Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit.
27.05.08. Berufung. Der Berufung wird nicht stattgegeben werden.
Eine Entscheidung wird verkündet am
24.06.08, 10:00.-
Bericht |
10:00 |
7 U
32/08
(324 O 284/05)
Dariusz Leszek Jäger
RA Bytomski |
<k>
Morgenpost Verlag GmbH
RA CMS Hasche Sigle |
16.09.05: 1. Instanz 324 O
284/05)Verhandlung ohne der Pseudoöffentlichkeit. Nächste
Verhandlung am 28.04.06
28.04.06: Verkündung der Entscheidung im Tenor
am Freitag, den 28.07.06, 9:55, Raum, 833
28.07.06: Beschluss: Vergleichsvorschlag wird unterbreitet
09.11.07: Verhandlung. Verkündung am Dienstag,
den 28.12.07, 12:00, Saal B335
28.12.07: Aussetzungsbeschluss auf den 08.02.08
08.02.08: Urteil: Die Beklagte wird verurteilt, eine Geldstrafe
in Höhe von 50.000,00 Euro und zusätzlich in Höhe von 3.653.26
Euro mit komplizierten Zinsen als Schadensersatz zu zahlen. Von
den Kosten des Verfahrens tragen der Kläger 61 %, die Beklagte
39 %. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. Der
Streitwert wird auf 162.467,30 Euro festgesetzt
24.06.08: Berufung. Neue Verhandlung am 23.06.09. |
11:00 |
7 U
38/08
(324 O 1040/08)
Joel Maximilian Beckenbauer
RA Nesselhauf |
<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
RA Prof. Dr. Schweizer & Kollegen |
18.01.08: Verkündung am Dienstag,
den 22.01.08, 12:00, Raum B332
22.01.08: Urteil: Die Einstweilige Verfügung vom 14.11.07 wird
mit dem Inhalt bestätigt, dass der
Antragsgegnerin unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt
wird, Fotos, die den Antragsteller zeigen, bis zum Eintritt von
dessen Volljährigkeit zu veröffentlichen bzw. veröffentlichen zu
lassen und/oder sonst zu verbreiten bzw. sonst verbreiten zu
lassen. Kostenentscheidung.
Die Kosten trägt die Antragsgegnerin.
24.06.09: Die
Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des
Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 24, vom 22.1.2008 -
Geschäftsnummer 324 O 1040/07 - wird mit der Maßgabe
zurückgewiesen, dass die einstweilige Verfügung vom
14.11.2007 mit dem Inhalt bestätigt wird, dass der
Antragsgegnerin unter Androhung der darin genannten
Ordnungsmittel untersagt wird, Fotos, die den Antragsteller
zeigen, bis zum Eintritt von dessen Volljährigkeit zu
veröffentlichen bzw. veröffentlichen zu lassen und/oder
sonst zu verbreiten bzw. sonst verbreiten zu lassen.
Die
Antragsgegnerin hat die Kosten der Berufung zu tragen.
|
11:00 |
7 U
39/08
(324 O 1051/07)
Franzesca Antonie Beckenbauer
RA Nesselhauf |
<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
RA Prof. Dr. Schweizer & Kollegen |
18.01.08: Verkündung am Dienstag,
den 22.01.08, 12:00, Raum B332
22.01.08: Urteil: Die Einstweilige Verfügung vom 14.11.07 wird
bestätigt. Der Antragsgegner hat die weiteren Kosten des
Verfahrens zu tragen.
24.06.08: Berufung |
|
|
|
|
|
17.06.2008
|
|
|
10:30 |
7 U
35/08
(324 O 636/07)
Felix Darm
RA Schwenn & Krüger |
<k>
Axel Springer AG
RA Damm & Mann |
16.11.07: Verkündung einer
Entscheidung am Dienstag, 20.11.07, 12:00, Saal B335 - Bericht
20.11.07: Urteil: Die Einstweilige Verfügung wurde bestätigt.
17.06.08 Berufungsverhandlung:. Die Berufung wurde
zurückgewiesen. Berufungsurteil |
11:00 |
7 U
24/08
(324 O 755/07)
Maja Synke Prinzessin von Hohenzollern
RA Moser Bezzenberger |
<k>
B.Z. Ullstein GmbH
RA Damm & Mann |
30.11.07: 1. Instanz 324 O 755/07
Termin der Verkündung am 11.01.08, 9:55 Saal B335
Bericht
11.01.08: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens
trögt die Klägerin. Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit.
30.11.2007
17.06.08: Berufung, Termin zur Verkündung einer Entscheidung
|
|
|
|
|
|
03.06.2008
|
|
|
10:15 |
7 U 8/08
(324 O 961/07)
Birgit Schrowange
RA Prinz, Neidhardt, Engelschall |
<k>
Axel Springer AG
RA Damm & Mann |
18.01.08: 1. Instanz 324 O 961/07: Verkündung am Dienstag,
den 22.01.08, 12:00, Raum B332
22.01.08: Urteil Die Einstweilige Verfügung vom 19.10.07 wird
aufgehoben und die ihr zu Grunde liegender Antrag
zurückgewiesen.. Die Antragstellerin hat die Kosten zu tragen.
Bericht
03.06.08: Der Berufung wurde stattgegeben. |
10:15 |
7 U 9/08
(324 O 986/07)
Birgit Schrowange
RA Prinz, Neidhardt, Engelschall |
<k>
Ringier AG
RA Damm & Mann |
18.01.08: 1. Instanz 324 O 986/07: Verkündung am Dienstag,
den 22.01.08, 12:00, Raum B332
22.01.08: Urteil Die Einstweilige Verfügung vom 05.11.07 wird
aufgehoben und die ihr zu Grunde liegender Antrag
zurückgewiesen.. Die Antragstellerin hat die Kosten zu tragen.
Bericht
03.06.08:
Der Berufung wurde stattgegeben.
Urteil |
10:15 |
7 U 10/08
(324 O 1032/07)
Birgit Schrowange
RA Prinz, Neidhardt, Engelschall |
<k>
Heinrich Bauer Verlag KG
RA Klawitter + Partner |
18.01.08: 1.Instanz 324 O 1032/07 Verkündung am Dienstag,
den 22.01.08, 12:00, Raum B332
22.01.08: Urteil Die Einstweilige Verfügung vom 05.11.07 wird
aufgehoben und die ihr zu Grunde liegender Antrag
zurückgewiesen.. Die Antragstellerin hat die Kosten zu tragen.
Bericht
03.06.08:
Der Berufung wurde stattgegeben.
Urteil |
|
|
|
|
|
27.05.2008
|
Bericht |
|
11:00
|
7 U 104/07
(324 O 406/07)
Ralf Isau
RA Senfft, Kersten, Nabert & Maier
RA Jörg Nabert |
<k>
Peter van Briel
RA
Dr. Baumeister
RA
Andreas Kleefisch |
24.08.07: Termin der Verkündung
einer Entscheidung am 05.10.07, 9:55, Gerichtssaal -
Bericht
05.10.07: Aussetzungsbeschluss auf den 26.10,07, 9:55, Saal B
335
26.10.07: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten
des Rechtsstreits zu tragen. Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit.
27.05.08. Berufung. Der Berufung wird nicht stattgegeben werden.
Eine Entscheidung wird verkündet am
24.06.08, 10:00.-
Bericht |
11:45
|
7 U 115/07
(324 O 661/07)
Barbara Herzsprung
RA
Kalckreuth & Kollegen
RA Ziegenaus |
<k>
Klambt-Verlag GmbH & Cie
RA Werner & Knop
RA
Dirk Knop
|
16.11.07: Die Einstweilige Verfügung
v. 24.07.07 wurde bestätigt.
27.05.08: Berufung
Bericht |
|
|
|
|
|
20.05.2008
|
Bericht |
|
10:00
|
7 U
64/07
(324 O
93/07)
Lutz
Lehmann
RA Senfft pp.
RA Matthias van Eendenburg |
<k>
Norddeutscher Rundfunk. Anstalt des öffentlichen Rechts
RA Hasche pp.
RA Fricke |
1. Instanz:
11.05.07: Geldentschädigungsantrag.
Schriftsatzfristen. Verkündung am 22.06.07, 9:55, Gerichtssaal
Zum Inhalt s.
Bericht zu 324 O 339/06 "Giftspinne im Äther"
am 15.09.06
22.06.07: Urteil - Die Klage wird
abgewiesen. Diese ist in der Sache nicht begründet. Der Kläger
hat die weiteren Kosten zu tragen.
Beschluss zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
20.05.08: Berufung -
Bericht |
11:15
|
7 U
100/07
(324 O
122/07)
Enno
Freiherr von Ruffin
RA Matthias Nienhaus. |
<k>
Heinrich Bauer Spezialzeitschriften
RA Lovells pp.
RA Dr. Engels |
1. Instanz:
06.07.07: Verkündung am Freitag,
31.08.07, 9:55, Gerichtssaal -
Bericht
31.08.07: Aussetzungsbeschluss auf den 28.09.08
29.08.07: Urteil: Die Klage [auf Geldentschädigung] wird abgewiesen.
20.05.08: Berufung -
Bericht |
|
|
|
|
|
08.04.2008
|
Bericht |
|
10:00 |
7 U 21/07
(324 O 608/06)
Schröder
RA (Buse Heberer Fromm) Nesselhauf
RA Michael Nesselhauf
|
<k>
Axel Springer AG
RA Latham pp.
RA
Sascha Sajuntzt |
1.Instanz 324 O 608/06
15.12.06: Verkündung am 19.01.07, 9:55,
Gerichtssaal - Die Kammer mache einen dogmatischen Fehler,
meinte der Beklagtenanwalt
Bericht
19.01.07: Den Beklagten wird verboten zu
zitieren.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Vorläufige Vollstreckbarkeit.
08.04.08: Die Berufung wurde zurückgewiesen
Bericht |
10:45 |
7 U
6/08
(324 O
531/07)
Bashkim
Osmani
RA Nesselhauf
RA Michael Nesselhauf |
<k>
Axel Springer Verlag AG
RA Schultz-Süchtling pp.
RA Dr. Kröner |
1 Instanz 324 0 531/07)
09.11.07: Verkündung am Freitag, den
14.12.07, 9:55, Saal B335 -
Bericht
14.12.07: Urteil: Die Beklagte wird verurteilt eine
Richtigstellung zu veröffentlichen. Die Beklagte hat die
weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit.
08.04.08: Die Berufung wurde zurückgewiesen
Bericht |
|
|
|
|
|
01.04.2008
|
Bericht |
|
11:30 |
7 U 103/07
(324 O 90/07)
Dr. Diestel
RA Schwenn pp.
RA Dr. Sven Krüger |
<k>
Tomorrow Focus AG
RA Schweizer
RA Herrmann |
1.Instanz - 324 O 90/07 - 08.06.07: Verkündung am 06.07.07,
9:55, Gerichtssaal -
Bericht
06.07.07: Aussetzungsbeschluss auf den 31.08.07
31.08.07: Aussetzungsbeschluss auf den 28.09.07
28,.09.07: Aussetzungsbeschluss auf den 26.10.07
26.10.07: Urteil: Der Beklagten wird verboten den Verdacht zu
äußern, dass die Voraussetzung zur finanziellen Unterstützung
die Übernahme der Verteidigung war. Die Kosten hat die Beklagte
zu tragen. Beschluss zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
01.04.08: Berufung
Bericht |
12:00 |
7 U 105/07
(324 O 30/07)
Dr. Volkert
RA Schwenn pp.
RA Dr. Sven Krüger |
<k>
Tomorrow Focus AG
RA Schweizer
RA Herrmann |
1.Instanz - 324 O 90/07 - 08.06.07: Verkündung am 06.07.07,
9:55, Gerichtssaal -
Bericht
06.07.07: Aussetzungsbeschluss auf den 31.08.07
31.08.07: Aussetzungsbeschluss auf den 28.09.07
28,.09.07: Aussetzungsbeschluss auf den 26.10.07
26.10.07: Urteil: Der Beklagten wird verboten den Verdacht zu
äußern, dass die Voraussetzung zur finanziellen Unterstützung
von Gebauer der Wechsel der Verteidigung war. Die Kosten hat die
Beklagte zu tragen. Beschluss zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
01.04.08: Berufung
Bericht |
|
|
|
|
|
20.03.2008
|
|
|
|
7 W 19/08
(324 O
xxx/xx) |
<k>
NDR
RA |
|
|
|
|
|
|
18.03.2008
|
|
|
11:45
|
7 U
89/07
(324 O
198/07)
Flensburger Sparkasse
RA Schwenn pp.
RA Dr. Sven Krüger |
<k>
Thielert AG
RA Bugus & Roloff |
1. Instanz 324 O 198/07: 01.06.07: Verkündung erfolgt am
05.06.07 (Di), 9:55, Gerichtssaal
18.03.2008: Berufung des Beklagten wurde zurückgewiesen
Bericht |
|
|
|
|
|
11.03.2008
|
|
|
|
7 U
35/07
(324 O
512/06)
Metropol Leasing GmbH
RA Schoof & Partner |
<k>
Google, Inc.
RA Tyalor pp.
RA Wimmers
|
1. Instanz: 26.01.07 (324 O
512/06): Verkündung im Tenor am Freitag, den
16.03.07, 9:55, im Gerichtsraum
Bericht
Urteil
16.03.07: Aussetzungsbeschluss auf den 13.04.07
13.04.07: Urteil: Die Klage wird
abgewiesen.
11.03.08: Berufung: Der Berufung des Klägers wird nicht statt
gegeben.
Streitwert der Berufung 30.000,00 Euro
Berufungsurteil |
11:30
|
7 U 92/07
(324 O
42/07)
Lesch
RA Redeker pp. |
<k>
Frankfurter Societätsdruckerei GmbH u.a.
RA Damm & Mann |
1. Instanz: 20.04.07: Verkündung am Dienstag, den 24.04.07,
12:00, Raum 332
Bericht
24.04.07: Die Einstweilige Verfügung v. 05.02.07 wird in
Ziffer I.1 aufgehoben. Die Anträge werden zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt 4/5 der Kosten, die Antragsgegner zu je
1/10.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
11.03.08: Berufung |
|
|
|
|
|
04.03.2008
|
|
|
14:30
|
7 U 98/07
(324 O
222/07)
Michael Stienemeier
RA Frömming & Partner |
<k>
Lycos Europe GmbH
RA
SES Schlutius |
22.06.07: Verhandlung 1. Instanz 324 O
222/07
Verkündung am Dienstag, den 26.06.07,
12:00, Raum B 332
26.06.07: Die Einstweilige Verfügung v.
05.04.07 wird bestätigt. Der Antragsgegner hat die weiteren
Kosten des Verfahrens zu tragen.
04.03.08: Berufung Aufgehoben |
|
|
|
|
|
26.02.2008
|
|
|
10:30
|
7 U 61/07
(324 O 48/07)
Mario Barth
RA Schertz, Bergmann
RA Reich |
<k>
Firma Anton Schlecker
RA
Petersen & Gruendel |
27.04.07: 1. Instanz. Termin der Verkündung am 01.06.07,
9:55, im Gerichtssaal
Bericht
01.06.07: Verkündung am 29.06.07, 9:55,
Gerichtssaal
29.06.07: Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der
Klage zu tragen. Urteil über die vorläufige Vollstreckbarkeit.
26.02.08: Die Berufung des
Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 24 vom 26.09.07 Az.:
324 O 48/07 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Revision wird nicht zugelassen.
Entscheidung zur Sicherheitsleistung von jeweils 110%.
Bericht |
11:00
|
7 U 88/07
( )
Dr. Rene Zeyer
RA Damm & Mann |
<k>
Press Media AG u.a.
RA
Dr. Buss Ehlers & Broehlmann Greeskel |
26.02.08
Aufgehoben
|
11:30
|
7 U 89/07
( )
Flensburger Sparkasse
RA Schwenn & Krüger |
<k>
Thielert AG
RA
Bugus & Roloff |
26.02.08
Aufgehoben
|
|
|
|
|
|
19.02.2008 |
|
|
10:00
<v> |
7 U 138/06
(324 O 316/06 )
Dirk Schütze
RA Hans U. Geisler |
<k>
Händel (Name geändert) e.K
RA
Bruder des Beklagten |
Hauptsacheverfahren
11.08.06: 1. Instanz 324 O 316/06.
Entscheidung am 15.09.06. 9:55, Saal B335 -
Bericht
15.09.06: Der Beklagte wird verurteilt, die Äußerungen zu
unterlassen und an den Kläger 1,278,05 EUR zu zahlen.
19.02.2008: Berufungsverfahren. Termin wurde aufgehoben;
Verhandlung fand nicht statt. |
10:30
|
7 U 91/07
( 324 O 769/07)
Polizeipräsident Thomas Wenner
RA Dr. Weiland & Partner |
<k>
Spiegel-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG
RA
Latham & Watkins, Schön Nolte |
19.02.08
11.10.07. Die Sache 324 O 769/07 Polizeipräsident
Wenner vs. Spiegel klagte ein hoher Beamter wegen persönlicher
Betroffenheit bei unberechtigten Vorwürfen gegen ihn
untergebene Polizisten. Bericht |
11:00
<v> |
7 U 94/07
( )
Kai Diekmann
RA Damm & Mann |
<k>
Norddeutscher Rundfunk, Gemeinnützige
RA
CMS Hasche Sigle |
19.02.08 |
|
|
|
|
|
12.02.2008 |
|
|
10:30
<v> |
7 U 75/07
(324 O 465/07)
Dr. Albrech Schäfer
RA Prod. Dr. Schweizer & Kollegen |
<k>
Spiegel-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG
RA Latham & Watkins
Schön Nolte
|
27.07.07: Verkündung am Dienstag, d. 31.07.07,
12:00, Geschäftsstelle
Bericht
31.07.07: Andreas Buske: Urteil. Die Einstweilige Verfügung vom
26.06.07 wird bestätigt. Der Antragsgegner hat die weiteren
Kosten des Verfahrens zu tragen.
12.02.08 Die Berufung gegen das Urteil des
Landgerichts Hamburg 324 O 465/07 wird zurückgewiesen. Der
Antragsgegner trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. |
11:00 |
7 U 93/07
(324 O 472/07)
Prof. Dr. Peter Porsch
RA Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger |
<k>
Axel Springer AG
RA
Spyros Aroukatos
RA
Spyros Aroukatos |
07.09.07: Verkündung am 21.09.07,
9:55, Gerichtssaal,
Bericht
21.09.07: Urteil: Der Klage wird stattgegeben. Die Beklagte hat
die Kosten des Verfahrens zu tragen. Urteil zur vorläufigern
Vollstreckbarkeit
12.02.08: Die Berufung gegen das Urteil des
Landgerichts Hamburg 324 O 472/07 vom 21.09.07 wird
zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der
Berufungskläger/Antragsgegner (Axel Springer). der Streitwert
wird auf 60.000,00 Euro festgelegt. Revision wird nicht
zugelassen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.Urteil |
11:00 |
7 U 59/07
(324 O 429/07)
Prof. Dr. Peter Porsch
RA Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger |
<k>
Axel Springer AG
RA Rosenberger & Koch
RA
Spyros Aroukatos |
Verfügungsverfahren;
Gegendarstellung
22.06.07: Verkündung am Dienstag, den 26.05.07,
12:00, Raum B332
Bericht
26.06.07: Die Einstweilige Verfügung v. 20.05.07
wird bestätigt. Der Antragsgegner hat die weiteren Kosten des
Verfahrens zu tragen.
12.02.08:Die Berufung
gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg 324 O
429/07 wird
zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der
Berufungskläger/Antragsgegner (Axel Springer). Revision wird
nicht zugelassen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
Urteil |
12:00 |
7 U 60/07
(324 O 719/06)
Fiszman-Mörder R.K.
RA Stopp & Stopp
RA Dr. Alexander Stopp |
<k>
Verlagsgruppe Rhein-Main GmbH & Co. KG
RA Fuhrmann & Partner
RA Dr. Smid |
25.05.07:
Bericht, Verkündung am 22.06.07, 9:55, Gerichtssaal
22.06.07: Urteil - Es wird untersagt, im gewissen Zusammenhang
den genauen Namen des Klägers im zu nennen. Die Kosten hat die
Beklagte zu tragen. Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit.
12.02.08: Der
Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg 324 O 719/06
wird stattgegeben. Entscheidung zur Sicherheitsleistung und
vorläufigen Vollstreckbarkeit.
Bericht |
|
|
|
|
|
29.01.2008 |
|
|
10:00
<v> |
7 U 86/07
(324 O 30/04)
Bodo Hombach
RA Buse Heberer.
Fromm
|
<k>
Michael Dichand
RA Kalckreuth & Kollegen
|
1 Instanz 324 O 30/04
Bericht |
|
|
|
|