Auch für diesen Bericht gilt wie für alle anderen meiner Berichte: Alles, was hier steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen kann ich nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Pressekammer, waren meine Recherchen erbärmlich. Was hier in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft verwende ich falsche Zeichensetzung. Habe dafür schon einmal gesessen. Möchte für mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf meinen während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als  Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen kann ich nichts. Auch Zeugen habe ich nicht. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung habe ich nicht; es handelt sich um Verschwörungstheorien.

Terminrolle - 01.04.2008

Volkert und Diestel vs. Focus - Der VW-Sumpf ist noch nicht ausgetrocknet;  Was ist eine finanzielle Unterstützung?

Die beiden Sachen gegen Focus 7 U 103/07 Rechtsanwalt Dr. Diestel und 7 U 105/07 Dr. Volkert kannten wir schon aus der 1.Instanz 324 O 90/07 Bericht  bzw.  324 O 30/07 Bericht.

Der eine Kläger, Peter Michael Diestel vertrat Jan Ullrich in den Doping-Verfahren. Meinungsverschiedenheiten haben die beiden getrennt. Der andere Klaus Volkert  ist verwickelt in die VW-Korruptionsaffäre und wurde am  22. Februar 2008 vom Landgericht Braunschweig zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Deren Anwalt Sven Krüger gibt es in Deutschland in verschiedenen Ausführungen. Wir kennen diesen als Anwalt von Hauke Hillmer, dem geständigen Manipulator mit der Aussicht bis zu vier Jahren im Knast zu verbringen, an Jan Ullrich vor dem  Landgericht Hamburg, die Dopingverdächtigte Grit Breuer und deren Dopingtrainer Thomas Springstein, der auf Grund des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz sowie der Weitergabe von Dopingmitteln an Minderjährige in einem besonders schweren Fall  am 20. März 2006 zu einer 16-monatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde. Bei Ri.Buske hat Dr. Sven Krüger meistens obsiegt. Dass dieser gute Anwalt auch Spiegel TV und und andere noch ehrenwertere Mandanten vertritt, möchten wir nicht verschweigen.

Dieser geballten Macht stand Focus mit nur einem Anwalt, Herrn Herrmann gegenüber.

Focus berichtet mehr als neunzig Mal über das Landgericht Hamburg: http://www.focus.de/magazin/archiv/suche
FOCUS MAGAZIN Archiv

Es ging um den Begriff finanzielle Unterstützung.

Ist die Indirekte finanzielle Unterstützung eine finanzielle Unterstützung?

Arbeitet eine Ehefrau kostenlos in der Firma ihrer Ehemanns, unterstützt sie dann diesen finanziell?

Leistet eine Ehefrau finanzielle Unterstützung in der Familie durch ihre Arbeit als Hausfrau, oder der Ehemann als Hausmann?

Leistet ein Anwalt finanzielle Unterstützung seines Mandanten, wenn der Anwalt die Streitwertreduzierung von 80,.000 Euro auf 10.000 Euro verspricht und erreicht?

Was ist mit dem Firmenwagen eines Mitarbeiters oder Geschenken? Ist das eine finanzielle Unterstützung, wenn die Streuerbehörden das als geldwerte Leistungen definieren?

Fragen über Fragen. Die Antworten liefert uns die Vorsitzende Richterin Frau Dr. Raben vom Oberlandesgericht Hamburg, 7. Zivilsenat, auch Zensursenat genannt.

Die Vorsitzende Richterin Frau Dr. Raben: Wir wollen die Reihenfolge umdrehen. Zunächst möchten wir mit Dr. Volkert  beginnen. Der andere ist nur ein Punkt aus dieser Sache. Gut. Ja. In dieser Sache

 7 U 105/07 Dr. Volkert vs. Focus             ▲

geht es um drei Einzelpunkte: um zwei Erstmitteilungen und um eine Erstmitteilung nach Anlage K4, die den Anspruch zu 2 betrifft. Ich beginne mit dem ersten Teil. Hier wendet sich der Kläger dagegen, dass der Verdacht erzeugt wird, er habe von Gebauer verlangt, dass dieser den Verteidiger wechselt ... . Es stellt sich die Frage, wird ein solcher Verdacht erzeugt? Wir meinen, ja. Dass im Juni 2006 ein Gespräch in Magdeburg stattfand ist unstrittig. Da hätten sich die beiden bereit erklärt, ihm zu helfen. Die Summe wäre nicht genau genannt worden. Die finanzielle Unterstützung wäre zugesagt worden. Vorraussetzung dafür sei der Wechsel des Verteidigers von Gebauer gewesen.

Finanzielle Unterstützung ist auch Geld. Ob man das als Tatsachenbehauptung sieht ... . Jedenfalls wird der Verdacht erweckt. Dieser Verdacht ist unstreitig unwahr. Es sind keine Gelder [versprochen worden]. Das Einzige, dass die Verteidigung kostenlos erfolgen soll, gibt das nicht her.

Eine nähere Summe wurde nicht genannt, heißt es in der Erstmitteilung. Das bedeutet, es wird Geld fließen. Dann könnte es eine zulässige Verdachtsberichterstattung sein. Lassen wir die Überschrift weg, da haben wir das Schreiben von Anwalt Kubicki, die Anlage B5 und das E-Mail von Gebauer. In der E-mail steht  nichts von finanzieller Unterstützung. In B5 steht was von finanzieller Hilfe ... . Das Anwaltsschreiben soll die Verdachtsberichtserstattung decken. Es mangelt an ausreichender Recherche. Man hätte sich an Gebauer und Volkert wenden müssen.  Im Mail steht nichts von Geld. Es mangelt an Verdachtsberichts- Voraussetzungen.

Jetzt kommt die 1c. Hier geht es nicht um die Verdachtsberichterstattung, sondern um den Endruck. Die Initiative zu diesem Gespräch sei von Gebauer ausgegangen. Es stellt sich die Frage, wurde dieser Eindruck durch die Erstmitteilung erreicht. Da haben wir eine andere Meinung als das Landgericht.

... sei Gebauer nach Magdeburg gereist. Diestel bestreitet die Version. Diestel bestätigt das Treffen, dass angeblich auf Gebauer zurück zu führen ist. Haben da zwei Sachen. Wird aber nicht ein bestimmter Eindruck erweckt? Wir kennen die Wahrheit. Es sind zwei Telefongespräche geführt worden. Hier würden wir das Urteil, das Anerkennungsurteil, ändern. ... wäre auch nicht berechtigt. Ist ein unwichtiger Punkt im Gesamtkonzept, man hätte nicht weiter recherchieren müssen.

Kommen wir zur Ziffer 2. Anlage 4. Es geht um den Verdacht, der Kläger habe versucht, den Antragsteller zu kaufen, um den [Verteidiger zu wechseln]. Dieser Verdacht wird erweckt. In den Schriftsätzen wird viel um das Kaufen gestritten. Kaufen heißt nicht Geld. Man kann schweigen oder relativieren.

Zwischen der angekündigten angeblichen finanziellen Unterstützung und dem Wechsel des Verteidigers wird ein Zusammenhang hergestellt. Dieser Verdacht wird erweckt. Es stellt sich die Frage, gibt es genügend Anknüpfungspunkte. Wir haben die K3 und das e-Mail von Gebauer an seinen Anwalt. Da steht nicht, dass ... . Weiter wurde nicht recherchiert. Das Dementi von Diestel wurde nicht erwähnt. Insofern wird der Berufung nicht stattgegeben.

Sie können die Berufung zurücknehmen und der Kläger einen Teil der Klage. Das können sie sich  überlegen.

Focus-Anwalt Herr Herrmann: Zu  a und c. Sehen das wie der Senat. Sie hängen das auf am Begriff finanzielle Unterstützung. Wir haben nicht nur das e-Mail von Gebauer, sondern auch das Schriftstück von Kubicki an die Anwaltskammer und den Gerichtsbeschluss . Da steht drin zu ..., dass das, was Herrn Kubicki angeht, schon in einem anderen Verfahren praktiziert wurde. Das ist eine finanzielle Unterstützung.

Zur Recherche: Wir haben drei Personen: Volkert, Gebauer und Diestel. Was hätte man zusätzlich recherchieren müssen? Sie hätten nicht mehr gesagt, als in den Dokumenten steht.

Die Vorsitzende: Die unmittelbare Quelle ist Gebauer.

Focus-Anwalt Herr Herrmann: Ihre Honorarforderungen würde er [Diestel] auf Null bringen.

Die Vorsitzende: Es stellt sch die Frage, wie? Hätte prozessual geschehen können, nicht durch finanzielle Unterstätzung [mit Geld].

Focus-Anwalt Herr Herrmann: Auf Null reduzieren, heißt finanzielle Unterstützung.

Die Vorsitzende: Wie stellen Sie sich das vor?

Focus-Anwalt Herr Herrmann: Bei der Übernahme von Gebauer durch Diestel braucht Gebauer nichts zu zahlen.

Volkert-Anwalt Herr Dr. Sven Krüger: Wo sollte die Leistung und die Gegenleistung erfolgen? Sie haben nur ... . Es sollte von Gebauer nur die Aussage relativiert werden. Sie schreiben von einer Falschaussage. In der Überschrift heißt es: Geld gegen Falschaussage. Dafür sollte er den Verteidiger wechseln. Finanzielle Unterstützung gegen Relativierung. Aber nicht gegen Verteidigerwechsel.

Focus-Anwalt Herr Herrmann: Das ergänzt sich.

Die Vorsitzende: Nur ist das keine finanzielle Unterstützung.

Focus-Anwalt Herr Herrmann: Welchen Sinn soll es für Gebauer geben, den Verteidiger zu wechseln?

Die Vorsitzende: War unzufrieden mit seinem Verteidiger. Mangelnde Qualifikation. Zu teuer ... . Viele Gründe kann es gegeben haben. Wir wissen es nicht.

Focus-Anwalt Herr Herrmann: Gebauer sollte ... . dass Volkert ... VW ... .

Die Vorsitzende: Das betrifft die Verteidigungsstrategie.

Focus-Anwalt Herr Herrmann: Gebauer sei gänzlich falsch beraten worden von Kubicki. Gebauer soll entlastet werden, danach finanzielle Unterstützung.

Volkert-Anwalt Herr Dr. Sven Krüger: Sogar Gebauer gibt in der Eidesstattlichen Versicherung kund, was ihm für Vorteile entstehen würden. Ihm wurde gesagt, dass er sich selbst schwer belastet.

Die Vorsitzende: Mit dem "das werde ich nicht wieder tun". Wurde von der Presse weit getragen.

Volkert-Anwalt Herr Dr. Sven Krüger: ... .

Die Vorsitzende: ...

Volkert-Anwalt Herr Dr. Sven Krüger: ... ihm ist nicht gesagt worden, ist es richtig, dass sie Gebauer finanzielle Unterstützung versprochen haben, wenn er ... .

Die Vorsitzende: Kann mich in Gebauer rein denken. Die Verteidigung sollte in einer Hand bleiben. Volkert ist nicht umsonst in U-Haft genommen worden. Verdunkelungsgefahr war gegeben.

Volkert-Anwalt Herr Dr. Sven Krüger: Es ist nicht gesagt, dass auf unerlaubte Weise Einfluss genommen wurde.

Richter Herr Meier: ... .

Focus-Anwalt Herr Herrmann: Wenn die Recherche sich im nachhinein als richtig erweist?. Es geht bei der Recherche um den Knackpunkt: finanzielle Unterstützung. Dass die Staatsanwaltschaft selbst schreibt, dass auf Grund der Aussage von Gebauer man davon ausgeht, dass ... die Aussage zu relativieren. ... Gebauer sollen keine finanziellen Nachteile entstehen.

Die Vorsitzende: Wo ist die finanzielle Unterstützung? Es heißt aber, keine finanziellen Nachteile. Wir können das juristisch auf Null halten. Das ist kein Angebot auf Zahlung.

Focus-Anwalt Herr Herrmann: ... .

Volkert-Anwalt Herr Dr. Sven Krüger: ... die unergiebige, unzureichend recherchierte e-Mail von Gebauer ... . Das wird anschließend als glaubhaft bezeichnet. Nichts ist bekannt von weiteren Recherchen. Frühere Verteidigung über Prof. Hamm ... . Zurück holen.

Die Vorsitzende: Es müsste klar gewesen sein, dass Volkert und Diestel irgendwelche Kosten übernehmen?

RS: Was ist mit der kostenlosen Arbeit einer Hausfrau oder eines Hausmann? Was ist mit der kostenlosen Zur Verfügungstellung eines Dienst-Pkw?

Focus-Anwalt Herr Herrmann: Kostenlose Verteidigung.

Volkert-Anwalt Herr Dr. Sven Krüger: Nichts davon wurde gesagt. Der neue Verteidiger sollte gegen normales Honorar arbeiten.

Die Vorsitzende: Herr Herrmann, wir wissen nicht,  warum Sie sich so winden.

Volkert-Anwalt Herr Dr. Sven Krüger: Ich könnte ihnen entgegen kommen und die Klage zu 1c zurücknehmen.

Focus-Anwalt Herr Herrmann: Die finanzielle Unterstützung bedeutet ... .

Die Vorsitzende: Finanzielle Unterstützung bedeutet, dass Geld fließt in irgendeiner Form.

Jetzt kommen wir zum nächsten Fall. Da ist Herr Krüger jetzt dran.

7 U 103/07 Diestel vs. Focus         ▲

Diestel-Anwalt Herr Dr. Sven Krüger: ... . So viel ist jedem klar, man muss sich treffen. Waren nur  Gebauer und Volkert dabei. Diestel war nicht dabei. Die Initiative ist [angeblich] von Volkert ausgegangen. ... Das ist nicht gleichgewichtig. ... Dann die Überprüfungsfolge. Wenn wir nur den Durchschnittshorizont des Durchschnittslesers zu Grunde legen, dann ... . Warum sollte ... bei diesem Hintergrund Gebauer ... ? Gebauer war unzufrieden mit seinem Verteidiger, der auch teuer war. Er sollte wechseln und die Aussage relativieren. Wir haben den Eindruck, muss - so im Verfügungsverfahren - nicht zwingend sein.

Die Vorsitzende: Beides stimmt.

Focus-Anwalt Herr Herrmann: Volkert hat angestiftet, und hat gesagt, lass uns mal treffen.

Diestel-Anwalt Herr Dr. Sven Krüger: Der erste Anruf kam von Gebauer: Lass uns sprechen. Volkert hat nicht reagiert. Dann hat er mit Diestel gesprochen. Danach hat Volkert Gebauer angerufen: Lass uns in Magdeburg treffen.

Focus-Anwalt Herr Herrmann: Es steht [im Focus]: Die Initiative für das Magdeburger Treffen kam von Volkert.

Diestel-Anwalt Herr Dr. Sven Krüger: Stimmt nicht. Halte mich ans Gericht.

Die Vorsitzende: 1c. Da ist es noch schlimm das Dementi, das es schon gab.

Focus-Anwalt Herr Herrmann: Das Dementi war in der Presse.

Diestel-Anwalt Herr Dr. Sven Krüger: Es wurde nicht mal ihm, Diestel gesagt, ... . Hätte man ihm gesagt, dass ..., dann wäre das Dementi ganz anders ausgefallen.

Die Vorsitzende: Wir gehen davon aus, es ist ein akzeptables Dementi. Wurde gefordert, nicht wieder zu behaupten. In diesem Fall muss man überprüfen. Wir sehen keinen Grund, die LG Entscheidung zu ändern.

Focus-Anwalt Herr Herrmann: Bitte den Senat trotzdem um eine Entscheidung. Ansonsten weiß ich nicht, wie die [Redaktionen beraten werden können].

Die Vorsitzende: Bericht von einem, der nicht dabei war, soll genügen für einen solchen ungeheuerlichen Verdacht? Dazu ist das e-Mail zu schwach.

Focus-Anwalt Herr Herrmann: Gebauer ist von der Staatsanwaltschaft erneut vernommen worden.

Die Vorsitzende: Was war neu in der Befragung durch die Staatsanwaltschaft?

Richter Herr Meier: In der Süddeutschen Zeitung und ... .

Focus-Anwalt Herr Herrmann: Die Süddeutsche Zeitung hat von Falschaussage geschrieben. ... . Es ist heute so unstreitig, was damals war mit den Akteuren.

Die Vorsitzende: Wir sprechen nur von der einen Behauptung. Wir sind auch nicht so begeistert. Meinen nicht, das das so interessant ist.

Diestel-Anwalt Herr Dr. Sven Krüger: Nehmen Sie die Berufung zurück. Ich werde die Klage zurücknehmen. Betrifft den Antrag zu 1c.

Focus-Anwalt Herr Herrmann: Es ist eine Bewertung.

7 U 103/07 Dr. Volkert vs. Focus   - Fortsetzuing          ▲

Die Vorsitzende diktiert: Die Formalien der Berufung wurden gewahrt. Ich spreche vom Fall Volkert 7 U 105/07. Sodann erklärt der Klägervertreter, die Klage wird bezüglich der Klageanträge zu 1c zurückgenommen. Der Beklagtenvertreter stimmt der Klagerücknahme zu. Vorgelesen und genehmigt. Gut.

Sie [Herr Herrmann] sind entschlossen?

Focus-Anwalt Herr Herrmann: Möchte die Schranken der Verdachtsberichterstattung klar geschrieben sehen.

Richter Herr Meier: ... .

Focus-Anwalt Herr Herrmann: Wir hatten nichts anderes gesagt. Auf Null ... . Als Presse sehe ich, dass das "finanziell unterstützen" bedeutet. Wenn ich Schulden auf Null reduziere, heißt das nicht ich übernehme die Schulden.

Diestel-Anwalt Herr Dr. Sven Krüger: Haben Sie ihn finanziell unterstützt?

Die Vorsitzende: Anträge werden gestellt. Beschlossen und verkündet. Eine Entscheidung erfolgt am Schluss der Sitzung. Der Wert der Berufung wird festgelegt auf 80.000 Euro. 1c entspricht 20.000 Euro. Das reicht für die Nichtzulässigkeitsbeschwerde.

7 U 105/07 Diestel vs. Focus  - Fortsetzung           ▲

Die Vorsitzende: In der anderen Sache gibt es nichts Anderes zu sagen. Die Formalien der Berufung sind eingehalten. Anträge werden gestellt. Die Sach- und Rechtslage wurde erörtert. Gut, da nur ... . Eine Entscheidung erfolgt am Schluss der Sitzung. Wert der Berufung wird auf 20.000 Euro festgelegt.

Focus-Anwalt Herr Herrmann: Wie wurde der letztendliche Streitwert festgelegt?

Die Vorsitzende: 40.000.

Focus-Anwalt Herr Herrmann: Ziffer 1a ist weg. ... ja, ja.

Am Schluss der Sitzung: Die beiden Berufungen werden zurückgewiesen.