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Ihr Leiden ist uns Mahnung

10.02.07:
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf meiner justizkritischen web-Site www.buskeismus.de  habe ich auf der Seite http://www.buskeismus.de/lghh_zk_24.html  unter "Ihr Leiden ist uns Mahnung"
das Folgende [s. oben] im Internet veröffentlicht.
Dazu würde ich gern eine Stellungnahme der Pressestelle des HansOGL und LG HH hinzufügen, um Missverständnisse zu vermeiden.

12.02.07:
Sehr geehrter Herr Schaelike,
vielen Dank für die Gelegenheit einer Stellungnahme, von der kein Gebrauch gemacht wird.
Mit freundlichen Grüßen

Hanseatisches Oberlandesgericht

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Bericht
Zensurkammer LG Hamburg (ZK 24)
Freitag, 18. Juli 2008

Rolf Schälike - 19.-22.07.08

Auch für diesen Bericht gilt, wie für alle anderen meiner Berichte: Alles, was hier steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen kann ich nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Pressekammer, waren meine Recherchen erbärmlich. Was hier in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft verwende ich falsche Zeichensetzung. Habe dafür schon einmal gesessen. Möchte für mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf meine während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als  Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen kann ich nichts. Auch Zeugen habe ich nicht. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung habe ich nicht. Es handelt sich um Verschwörungstheorien.

Jürgen Rieger vs. Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG         ▲

Die Sache 324 O 450/08 Jürgen Rieger  vs. Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG ist für die Pseudoöffentlichkeit nachvollziehbar, denn das Internet liefert die

Corpus Delicti:

ZEIT ONLINE   20/2008 S. 21   [http://www.zeit.de/2008/20/tenenbom]

Der Jürgen von der NPD

Der jüdische Journalist Tuvia Tenenbom erlebt den braunen 1. Mai 2008 in Hamburg und plaudert eine Stunde lang mit dem NPD-Landesvorsitzenden

Ein neuer Gott ist da, sein Name ist »Journalist«. Ein Gott der Moderne, könnte man sagen. Jeder Prominente will mit ihm sprechen, und auch die einfachen Leute wollen es. Ich komme gerade aus Port al-Kantaoui in Tunesien zurück. Die Angestellten des Hotels dort waren sehr herzlich, sie behandelten mich wie einen echten Gott. Einer von ihnen, ein Supergläubiger, fragte, ob ich ein wenig Zeit für ihn hätte. Er bat mich in perfektem deutsch, »meine Brüder in Palästina« nicht zu vergessen, und drängte mich, in den Gaza-Streifen zu fahren und »zu erläutern, was die Juden so machen«. Wenn ich das täte, so verhieß er mir, würde die Gerechtigkeit obsiegen und »jeder, wo immer er sich befindet, wird ein Gewehr in die Hand nehmen und jeden Juden töten, der ihm unter die Augen kommt«. Zwei ältere Touristen saßen neben uns, beide aus Deutschland, und sie nickten zu den Worten des jungen Tunesiers. »Klar«, sagten sie, »klar.«

Ich war allein und versuchte, diesen überwältigenden Hass auf die Juden zu entschlüsseln, einen Hass, der mir immer wieder an den unterschiedlichsten Orten entgegenschlägt. Ich bin einer von jenen, von denen Sie vielleicht schon mal gehört haben. Ein Jude, ein Jude mit Gepäck. Sie kennen die Litanei: Ein Großteil meiner Familie wurde im Zweiten Weltkrieg ermordet. Meine Mutter, die das KZ überlebte, hatte eine von diesen bedeutungslosen Nummern auf dem Arm, die sie gern zeigte. Sie hatte Glück: Die meisten ihrer Geschwister wurden in einen Fluss geworfen, und dann schossen sie ihnen ins Gesicht.

Alles in allem endet die Geschichte meiner Familie – eine lange Reihe toter Rabbiner – mit mir, einem Mann, der dem Rabbinertum und seiner Religion den Rücken gekehrt und eine Österreicherin geheiratet hat. Ich schwimme mit dem Strom, von einem Land zum nächsten. Und mein nächster Stopp wird Deutschland sein. Ich fahre dorthin mit einem neu erwachten Missionsbedürfnis: Leute auf der Straße anhalten. Sie fragen, ob sie jenem charmanten Ehepaar zustimmen.

Und so lande ich am 1. Mai 2008 in Hamburg. Ich hatte ja keine Ahnung. Zwei Stunden später bin ich in Barmbek. Tausende Menschen, viele schwarz gekleidet, demonstrieren fleißig. Ich versuche, ihrem Gegröle zu entnehmen, was sie wollen. Ich frage die Männer in Schwarz, doch sie brüllen mir nur Parolen zu, keine Antwort. Hier ist nicht Tunesien, diese jungen Leute scheinen nicht zu darben. Einige haben ziemlich teure Videokameras und filmen sich selbst. Was wollen sie? Ich kenne einen Trick, die Leute zum Sprechen zu bringen: meinen Presseausweis. Ich hänge ihn mir um den Hals, damit ihn alle sehen. Und das tun sie fürwahr. Die hier, das seien die Anarchisten (»Autonome«), und da drüben, das seien die Neonazis, werde ich belehrt. Der Jude in mir ist angetan von der Idee, die Neos zu sehen. Ich habe viel von den Nazis gehört – das ist die Chance, sie endlich leibhaftig zu erleben.

Auf den ersten Blick sehen die so genannten Neonazis der Gruppe auf der anderen Straßenseite sehr ähnlich. Sie sprechen dieselbe Sprache, tragen eine ähnliche schwarze »Uniform«, sehen ebenfalls wohlgenährt aus, und auch sie haben Videokameras dabei und filmen sich selbst. Ich habe keine Ahnung, warum die Polizei so viele Beamte bereitgestellt hat, um die beiden Gruppen voneinander zu trennen, als würden sie sich sonst gegenseitig abschlachten. Ich würde sie einfach zusammenbringen, damit sie sich gegenseitig filmen.

Doch, da sind Skinheads. Aber, unter uns gesagt, diese kahl geschorenen Köpfe unterscheiden sich, zumindest ästhetisch, nicht so sehr von den Leutchen auf der anderen Seite des Polizeikordons, die ihre Köpfe blau, orange oder wie auch immer färben. Diese beiden Völkchen machen viel Aufhebens um ihre Haare; Unruhe kommt auf. »Frei, sozial und national«, singen sie. Dann wird ein Schild hochgehalten: »Deutsche Intifada«. Wie ist die Sache mit der Intifada bloß da hineingerutscht? Ich versuche, Hamas-Zeichen zu erspähen, doch stattdessen sehe ich: »1. Mai seit ’33 arbeitsfrei!« Das ist was Deutsches, hier geht es um Geschichte. Ich weiß nicht, was über mich gekommen ist, aber dieses Zeichen hat mich zum Sprechen gebracht. »Habt ihr Typen was mit Hitler am Hut?«, höre ich mich einen Mann in Schwarz fragen. »Wir reden nicht mit der Presse, weil ihr alle Lügner seid«, lautet die Antwort. Nach ereignislosen Minuten finde ich doch einen Gläubigen. Seine Augen heften sich auf meinen Presseausweis.

»Woher sind Sie?«, fragt der Mann. Sein Name, bemerkt er stolz, sei Jürgen Rieger. »Sie schreiben für die New York Times?«, fragt er, ich habe keine Ahnung, warum. »Ich kenne die New York Times«, erklärt er. Toll. Wir verbünden uns auf der Stelle. Wir kennen beide die New York Times, wir teilen etwas. Jürgen erzählt mir, er sei Landesvorsitzender der NPD in Hamburg. Ich frage nach seiner Visitenkarte. »Habe ich nicht mehr, aber hier kennt mich jeder.« Jürgen ist nicht schwarz gekleidet. Warum? »Mir gefällt das nicht. Ich trage lieber Jackett und Schlips.«

Er beklagt sich darüber, wie die Jugendlichen sich hier kleiden, aber er zweifelt nicht an ihrer Gesinnung. Für ihn sind diese Leute das Beste, was Deutschland zu bieten hat. »Sie glauben an die Sache.« Ein Glück, Jürgen redet gern. Wir plaudern über eine Stunde. Jürgen mag mich. Nach 30 Minuten sagt er: »Ja, ich weiß, ich habe Ihnen gesagt, ich hätte keine Visitenkarte. Ich habe aber eine. Möchten Sie sie?« Ja, ich möchte. Es ist schwer, Nein zu einem Nazi zu sagen, meine Familie konnte das auch nicht. Jürgen gibt, der Jude nimmt.

»Juden«, findet Jürgen, »sind von Geburt an intelligenter, ihr IQ ist etwa 20 Prozent höher als im Durchschnitt, doch sie sind aggressiv und wollen alles beherrschen, wo immer sie auftauchen. Sehen Sie doch, wie sie die Palästinenser behandeln!« – »Frei, sozial und national«, singt die Menge, und Jürgen lächelt. Offenbar liebt er diesen Slogan. »Muslime sind von Natur aus gewalttätig. Sehen Sie einem Türken in die Augen, und Sie werden es sofort erkennen. Es liegt in ihrer Natur.« – »Frei, sozial und national!«

Ich offeriere Jürgen eine »intellektuelle« Frage: »Wenn die Muslime von Natur aus gewalttätig sind, dann sind die Israelis vielleicht deshalb so hart zu ihnen…« Er hört die Frage gar nicht, er fährt automatisch fort, glücklich wie ein Kind, das Gelegenheit hat, zu zeigen, was es weiß. »Schwarze«, erklärt er, seien »von Natur aus zurückgeblieben. Ihr IQ liegt 20 Prozent unter dem Durchschnitt.« Jürgen ist ein gebildeter Mann. Doch so sei er nicht immer gewesen, gesteht er. Er habe Jahre gebraucht, um es zu werden. »Vor vielen Jahren traf ich mich mit einem dunkelhaarigen, braunäugigen Mädchen«, vertraut er mir an. »Nach sechs Monaten ging die Beziehung den Bach runter. Damals wusste ich nicht, warum. Heute weiß ich es.« Stolz zeigt er auf sein Haar. »Ich muss mit einer Frau zusammen sein, die ist wie ich. Blonde, blauäugige Menschen müssen blonde, blauäugige Menschen heiraten. Alles andere klappt nicht.«

Ich mag »intellektuelle« Unterhaltungen, darum frage ich ihn: »Wenn ein blonder, blauäugiger Mann eine blonde, blauäugige Frau heiratet, ist das die Garantie für eine glückliche Ehe?« Die Frage gefällt ihm. »Juden«, erklärt er mir, »sind die intelligentesten Menschen der Welt. Sind Sie Jude?« Das weise ich entschieden von mir. »Gut«, sagt er, denn »Juden wollen auch die ganze Welt beherrschen. Sie sind hierher gekommen, in unser Land, 200000 Juden aus Russland. Wissen Sie, warum? Weil sie Deutschland unter ihre Herrschaft bringen wollen. Wir müssen sie zurückschicken!«

Jürgen, der ewig lächelnde, sieht für mich nicht aus wie der klassische Nazi, ob Neo oder nicht. Eher wie ein Clown, finde ich. Es fällt mir schwer vorzustellen, wie er Juden in einen Fluss wirft und dann auf sie schießt. »Was halten Sie von Adolf Hitler, würden Sie ihn wählen?«, frage ich. »Ja«, erwidert er. »Ja«, ein Wort; ein Wort, das alles sagt.

Ich schaue ihn mir genauer an und kann es kaum glauben. So wie meine Familie im Krieg, komme auch ich damit nicht klar. Zu absurd. Vielleicht habe ich ihn nicht richtig verstanden, vielleicht hat er meine Frage nicht kapiert. Ich versuche es noch einmal anders, nur um sicherzugehen: »Glauben Sie, mein Freund, dass sechs Millionen Juden von den Nazis ermordet wurden?« Er sieht mich viel sagend an, als habe er diese Frage erwartet.

»Es ist in unserem Land verboten, das zu leugnen«, sagt er. »Vergessen Sie das Gesetz«, sage ich, »was glauben Sie tief, tief drinnen in Ihrem Herzen?« Er mag meine Art nachzuhaken. »Das kann ich sagen: Ich glaube nicht daran. Es ist legal, wenn ich das sage, und es ist die Wahrheit. Ich glaube nicht, dass es passiert ist.« Der Mann ist Rechtsanwalt. Ich fühle mich wie vor einem Scheidungsgericht auf einem billigen TV Kanal und versuche, ihm eine Falle zu stellen: »Glauben Sie, dass Adolf Hitler von der Ermordung der Juden wusste?« Überraschenderweise tappt Jürgen hinein. »Adolf Hitler wusste nichts davon; die niederen Offiziere haben es getan.«

»Frei, sozial und national!« Er singt gern, mein Jürgen. Derzeit ist er Single. Keine Liebe in seinem Leben. Hätte er eine, sänge er vielleicht dieses Frei-Gedöns-Zeug nicht, der Gedanke schießt mir durch den Kopf. Könnte eine Jüdin sexuell attraktiv für ihn sein?, frage ich mich laut. Oder eine Muslimin? Doch in diese Fall tappt Jürgen nicht. »Merke ich, dass ich anfange, etwas für eine Frau einer solchen Rasse zu empfinden, würde ich sofort aufhören, mich mit ihr zu treffen.«

Jürgen ist kein »kalter« Mensch, er hat nichts gemein mit den Nazicharakteren, wie sie lange in amerikanischen Filmen gezeigt wurden. Dieser Mann ist ein liebenswertes Geschöpf. Wenn er einem die Hand schüttelt, fühlst du, wie er Wärme verströmt, sein Lachen ist ansteckend. »Mag ja sein, dass im Krieg 300000 Juden ums Leben kamen, aber das ist normal im Krieg«, sagt er mit seinem ewigen Lächeln, unvermittelt, ohne auf eine Frage zu antworten. »Frei, sozial und national!« Jürgen, alle hier haben eine Menge Spaß. Sie brüllen, ja, aber es ist ein Freudengebrüll, kein Schmerzensgeheul. Der Hotelangestellte in Tunesien trug einen größeren Schmerz in sich, ob zu Recht oder Unrecht, als alle diese Neonazis zusammen.

Ich frage Jürgen, ob er glaube, dass seine Partei eine Chance habe, noch zu seinen Lebzeiten die Wahlen in Deutschland zu gewinnen. »Im Moment sind wir noch unbedeutend«, gibt er zu, »aber wenn es der Wirtschaft schlechter geht, werden wir gewinnen. So war es doch auch bei Adolf Hitler, ein guter und kluger Führer, und so wird es wieder sein.«

Hamburg, 2008. Eine wunderschöne Stadt: reich, hoch kultiviert. Das Beste, was Deutschland gegenwärtig an Kulturellem zu bieten hat, kommt unter anderem von hier. Millionen Euro fließen jedes Jahr in die Museen und Bildungseinrichtungen. Doch wozu? Wenn man hier so steht und die nächste Generation betrachtet, scheint das Jahr 1933 ein Datum in der Zukunft zu sein, nicht in der Vergangenheit. Als ich schließlich Barmbek hinter mir lasse, treffe ich einen anderen Gott, einen niederländischen Journalisten. Er hat die meiste Zeit des Tages bei den Anarchisten verbracht. Er sieht keinen Unterschied zwischen den beiden Lagern. »Es tut mir leid, das zu sagen, aber sie sind beide rassistisch, halten sich für die Besten und glauben, dass niemand anderes ein Recht habe zu leben«, sagt er. Ich sage nichts. Es ist zu kompliziert, wenn ein Gott versucht, den anderen zu interviewen. Ich gehe zum Bahnhof, setze mich auf eine Bank und zünde mir eine Zigarette an. Ein Polizist kommt auf mich zu. »Es ist verboten, hier zu rauchen«, sagt er.
 

Erwiderung

Der Lügner Tenenbom aus New York

In der „Zeit“ vom 08.05.08, die sich ganz dem „antifaschistischen Kampf“ gewidmet hat, ist auf Seite 21 ein Artikel: „Der Jürgen von der NPD“, den ein Tuvia Tenenbom geschrieben hat. Dort stellt er mich als naiven Doofi hin, und bringt dazu eine ganze Reihe von Falschbehauptungen. Dabei kann er viele Dinge gar nicht missverstanden haben, sondern er lügt vorsätzlich. Der wahre Sachverhalt ist folgender:

Am 01. Mai 2008 standen unsere Demonstrationsteilnehmer am Bahnhof „Alte Wöhr“, durften aber noch nicht losmarschieren – Verhinderung von weit über einer Stunde –, weil angeblich noch nicht die richtige Ordnerzahl da sei, Ordner zurückgewiesen wurden, neue Ordner bestellt werden müssen usw. Ich sehe Journalisten nicht als „Gott“ an, entgegen der Behauptung von Tenenbom, und ich bin insoweit kein „Gläubiger“. Tenenbom kam zu mir, als ich am Rand stand, und hatte einen Presseausweis um den Hals, obwohl er – wie ich nunmehr weiß – ein Theater in New York leitet. Er erklärte, auf Englisch, er sei von der Presse. Ich fragte, von welcher Zeitung, und dann sagte er, von einer New Yorker Zeitung. Ich fragte: „New York Times?“, woraufhin er sagte, „The New Yorker“. Dass ich erklärt hätte: “Ich kenne die New York Times”, ist Quatsch; ich habe gesagt: „Gibt es die noch?“, weil ich meinte, diese früher existierende Zeitung sei eingestellt.

Er fragte zunächst einiges zu den Demonstrationsteilnehmern. Dann kam er auf die Juden zu sprechen, ob ich der Meinung sei, dass Juden dumm seien. Ich habe erklärt, dass sie im Durchschnitt intelligenter seien als der weiße Durchschnitt. Wobei ich nicht von „20 % höher“ gesprochen habe, wie Tenenbom behauptet. Ich habe nicht erklärt: „doch sie sind aggressiv und wollen alles beherrschen, wo immer sie auftauchen“. Der Sachverhalt war, dass er mich gefragt hat, ob nach meiner Meinung Israel ein Existenzrecht habe. Dazu habe ich erklärt, dass Israel nach meiner Meinung nur dann ein Existenzrecht habe, wenn es die Palästinensergebiete räumt, und nicht laufend gewalttätige Akte wie gegenüber dem Libanon, im Gaza-Streifen usw. begeht. Frei erfunden ist die mir in den Mund gelegte Passage: „Muslime sind von Natur aus gewalttätig. Sehen Sie einem Türken in die Augen und Sie werden es sofort erkennen. Es liegt in ihrer Natur.“ Ebenso ist unsinnig, dass er gefragt hätte: „Wenn die Muslime von Natur aus gewalttätig sind, dann sind die Israelis vielleicht deshalb so hart zu ihnen…“, welche Frage ich angeblich überhört hätte, sondern „glücklich wie ein Kind, das Gelegenheit hat, zu zeigen, was es weiß“ weitergeredet hätte. Der richtige Sachverhalt war folgender: Er fragte, wenn ich die Wahl hätte, welche Einwanderer ich lieber nach Deutschland lassen würde, Moslems oder Juden, welche mir lieber seien. Dazu habe ich erklärt, dass die Moslems die größere Zahl stellen, aber deutschfreundlich im Regelfall seien, bis auf viele Türken, die sich hier sehr aggressiv aufführten; die 200.000 russischen Juden, die in den letzten Jahren eingewandert seien, seien zahlenmäßig kleiner, aber hätten einflussreichere Stellungen, insbesondere bei den Medien. Das Problem bei ihnen sei, dass viele von ihnen gegen Deutschland und die nationalen Bestrebungen Berichte machten.

Er kam dann darauf zu sprechen, ob die Israelis nicht das Recht hätten, gegen die Palästinenser so zu handeln, wie sie es derzeit täten. Daraufhin habe ich erklärt, dass schließlich die Palästinenser vertrieben worden seien, und selbst in den Rückzugsgebieten, die sie jetzt noch hätten, durch massiven Bau jüdischer Siedlungen ihre Entfaltungsmöglichkeiten eingeschränkt würden, so dass die Palästinenser ein Notwehrrecht nach meiner Auffassung hätten.

Richtig ist, dass ich erklärt habe, dass „gleich und gleich gesellt sich gern“ ein gutes deutsches Sprichwort sei, und nach meiner Meinung blonde und blauäugige Menschen unter sich heiraten sollten, schwarzhaarige und braunäugige Menschen unter sich. Dass ich in diesem Zusammenhang „stolz auf mein Haar“ gezeigt hätte, ist Quatsch, und die Unsinnigkeit zeigt sich schon daraus, dass ich braune, nicht blonde Haare habe.

Es heißt dann in der „Zeit“ weiter: „Ich mag „intellektuelle“ Unterhaltungen, darum frage ich ihn: „Wenn ein blonder, blauäugiger Mann eine blonde, blauäugige Frau heiratet, ist das die Garantie für eine glückliche Ehe?“ Die Frage gefällt ihm. „Juden“, erklärt er mir, „sind die intelligentesten Menschen der Welt“.“

Meine Antwort war eine andere, nämlich: „Das ist keine Garantie für eine glückliche Ehe, aber wegen des seelischen Gleichklangs ist eine größere Wahrscheinlichkeit gegeben“. Dass die Juden die „intelligentesten Menschen der Welt“ seien, habe ich nie gesagt; entspricht nicht meiner Meinung, sondern seinem Auserwähltheitswahn; ich habe im Gegenteil erklärt, dass z. B. auch die Chinesen und Japaner überdurchschnittlich intelligent seien.

Er fragte mich dann, ob ich der Meinung sei, dass auch die Juden untereinander heiraten sollten, was ich bejahte, und ihn dann fragte – weil mir merkwürdig vorkam, dass er laufend die Juden ansprach –, ob er Jude sei, was er verneinte. Daraufhin habe ich nicht erklärt: „Gut, denn die Juden wollen auch die ganze Welt beherrschen. Sie sind hierher gekommen in unser Land, 200.000 Juden aus Russland. Wissen Sie warum? Weil sie Deutschland unter ihre Herrschaft bringen wollen. Wir müssen sie zurückschicken!“ Diese Passage ist frei erfunden. Die 200.000 Juden hatte ich – siehe oben – in einem anderen Zusammenhang genannt. Ich habe auch nicht erklärt, dass die Juden die ganze Welt beherrschen wollten. Auch nicht, dass sie Deutschland unter ihre Herrschaft bringen wollten. Ich habe auch nicht erklärt, wir müssten sie zurückschicken; ich habe – in anderem Zusammenhang – erklärt, dass die Juden hier aufgenommen werden, obwohl es keinerlei Rechtsgrundlage gibt, da sie weder als Deutsche noch als Asylbewerber einwandern könnten, und sie in Russland ja auch nicht verfolgt würden.

Typisch für die „Chuzpe“ des Herren ist aber nicht nur seine Lüge im Zusammenhang mit seiner Volkszugehörigkeit, sondern auch das weitere. Angeblich soll das Gespräch wie folgt gelaufen sein:„ „Was halten Sie von Adolf Hitler, würden Sie ihn wählen?“, fragte ich. „Ja“ erwiderte er.“ Die Frage und die Antwort lauteten richtig: „Hätten Sie im Jahr 1933 Adolf Hitler gewählt?“ Daraufhin habe ich erklärt: „Ja, denn damals bestand nur die Wahl zwischen Nationalsozialismus und Kommunismus; die anderen Parteien hatten keinerlei Einfluss mehr, so dass nur eine der beiden Richtungen sich durchsetzen konnte. Eine kommunistische Diktatur hätte ich nicht gewollt“.

Natürlich versuchte er irgendwelche Aussagen vom Holocaust von mir zu bekommen. Er fragte mich, ob 6 Millionen Juden ermordet worden seien. Daraufhin habe ich ihm erklärt, dass in diesem Land die 6 Millionen festgeschrieben seien; zwar sei bis 1990 „offizielle Meinung“ gewesen, dass von den 6 Millionen 4 Millionen Juden in Auschwitz umgebracht worden seien, was polnische Historiker aber inzwischen auf unter 1 Million revidiert hätten, aber an der Gesamtzahl von 6 Millionen hätte sich für die deutschen Gerichte gleichwohl nichts geändert. Er fragte dann weiter: „Glauben Sie, dass 6 Millionen Juden umgebracht wurden?“. Daraufhin erklärte ich, es sei gesetzlich erlaubt, zu sagen: „Ich glaube nicht daran“, und ich glaube nicht daran.

Sodann behauptet er in der „Zeit“, er habe versucht, mir eine Falle zu stellen: „Glauben Sie, dass Adolf Hitler von der Ermordung der Juden wusste?“, und es heißt dann weiter: „Überraschenderweise tappt Jürgen hinein. „Adolf Hitler wusste nichts davon; die niederen Offiziere haben es getan.““

Richtig daran ist folgendes: Er fragte mich, ob Adolf Hitler die Ermordung von Juden angeordnet hätte. Daraufhin holte ich aus und erwähnte, dass es in der „offiziellen Geschichtsschreibung“ – also nicht bei den Revisionisten – dazu zwei verschiedene Auffassungen gäbe. Gerald Reitlinger, der von vielen wegen seines Standardwerkes als jüdischer „Holocaust-Papst“ angesehen werde, habe in den ersten Auflagen seines Buches die Auffassung vertreten, dass der Holocaust von Hitler angeordnet worden sei. In den letzten Auflagen habe er das korrigiert und sich der Auffassung anderer Historiker angeschlossen, dass sich die Judenverfolgung im Laufe der Kriegszeit über Partisanenbekämpfung usw. hochgeschaukelt habe. Es sei also von niederen Chargen ausgegangen. Er hatte mich dann gefragt, was ich denn dazu glaube, woraufhin ich erklärt habe, ich könne die Frage nicht beantworten.

Totaler Blödsinn ist auch, dass ich während des Gesprächs immer wieder „Frei, sozial, und national!“ gesungen hätte (gesungen wurde es im übrigen nicht, sondern gerufen); ich habe mich während des Gesprächs an keinen Parolen beteiligt. Ich habe nie gesagt: „Merke ich, dass ich anfange, etwas für eine Frau einer solchen Rasse (Muslimin oder Jüdin) zu empfinden, würde ich sofort aufhören, mich mit ihr zu treffen.“ Dazu ist zunächst einmal zu sagen, dass nach meiner Auffassung weder Muslime noch Juden eine Rasse darstellen, und mir Tenenbom offensichtlich nur deswegen diese Antwort in den Mund legt, um mich als „merkwürdig“ darzustellen. Richtig ist, dass er mich fragte, ob nicht für mich eine Jüdin vielleicht sexuell attraktiv sein könnte, woraufhin ich geantwortet habe, selbst wenn dies der Fall sein sollte, würde ich eine private Beziehung zu ihr nicht aufnehmen wollen.

Es heißt dann weiter im Artikel, ich hätte – unvermutet, ohne auf eine Frage zu antworten – plötzlich gesagt: „Mag ja sein, dass im Krieg 300.000 Juden ums Leben kamen, aber das ist normal im Krieg.“ Dies ist so auch falsch. Vorher, im Zusammenhang mit den „6 Millionen“, hatte er mich gefragt, da ich ja den „Glauben“ straflos äußern könne, solle ich ihm sagen, was ich glaubte, wie viel jüdische Opfer es im 2. Weltkrieg gegeben hätte. Daraufhin habe ich erklärt, dass ich glaube, dass 300.000 Juden umgekommen seien; dies sei eine Zahl, die angesichts der erheblichen Verluste, die andere Völker im 2. Weltkrieg erlitten hätten, natürlich den Anspruch der Juden auf „einzige Opferrolle“ relativiere.

Angesichts der zahlreichen Falschdarstellungen, Unwahrheiten und Halbwahrheiten verwundert nicht, dass er dann noch abschließend behauptet: „Ich frage Jürgen, ob er glaube, dass seine Partei eine Chance habe, noch zu seinen Lebzeiten die Wahlen in Deutschland zu gewinnen“. „Im Moment sind wir noch unbedeutend“, gibt er zu, „aber wenn es der Wirtschaft schlechter geht, werden wir gewinnen. So war es doch auch bei Adolf Hitler, ein guter und kluger Führer, und so wird es wieder sein.“ Zunächst ist richtig: Ich habe Adolf Hitler nicht als „guter und kluger Führer“ bezeichnet. Was ich gesagt habe auf seine Frage, ob die Nationalen in Deutschland nach meiner Meinung die Herrschaft übernehmen werden, ist folgendes: „Im Moment sind wir noch unbedeutend. Entscheidend ist die wirtschaftliche Entwicklung. Wenn die Wirtschaft einigermaßen läuft, wachen die Deutschen nicht auf, und wir haben keine Chance. So war es immer schon, z. B. 1989 in der DDR. 1928 hatte die NSDAP 2,8 % und 1930 war sie zweitstärkste Partei; dazwischen lag die Weltwirtschaftskrise von 1929. Viele Deutsche interessieren sich für nationale Gedanken leider nur dann, wenn es ihnen wirtschaftlich schlecht geht. Maßgeblichen politischen Einfluss werden wir deshalb nur dann gewinnen, wenn es eine große Wirtschaftskrise gibt“.

Zum ganzen Artikel ist zu sagen: Tenenbom hatte mich nach einigen Sätzen eingangs gefragt, ob er mit mir in meinem Büro ein Interview machen könne, und zwar am Folgetag. Ich hatte erklärt, dass ich ihm kein Interview gäbe. Wir haben uns dann locker weiter unterhalten, wobei weder ein Tonband lief, noch er sich irgendwelche Notizen machte. Trotzdem operiert er laufend mit Anführungsstrichen, wobei die meisten Zitate falsch sind. Angesichts der gesamten Bösartigkeit, die Tuvia Tenenbom vom „Jewish Theatre of New York“ von sich gibt, kann es sich nicht nur um Erinnerungsschwächen bei ihm handeln. Angesichts dieser Erfahrung kann ich jedem nur empfehlen, jeden Journalisten, der ein Interview möchte, zunächst einmal aufzufordern, seine Hose herunterzulassen. Passend zu dem angeblichen Interview hat im übrigen die „Zeit“ dann ein Bild von einem Wasserwerfer, der Vermummte mit Wasser eindeckt, gebracht mit dem Vermerk: „Vermummte Rechtsextreme provozierten in Barmbek einen Großeinsatz der Polizei“. Dass kein einziger Wasserwerfer gegen rechte Demonstranten eingesetzt wurde, ist den „Zeit“-Reportern sicherlich bekannt; dieses nette Blatt für Halbintellektuelle der Alt-Achtundsechziger kann aber offensichtlich nicht dazulernen, und wenn die Fakten nicht zum eigenen Weltbild passen, dann wird eben gelogen.

09.05.2008

Die Verhandlung beginnt so ehrfürchtig wie selten. Beide Anwälte, Herr Corvin Fischer für den Kläger und Matthies van Eendenburg für die "ZEIT" standen lange, auch wo die Richter schon saßen.

Der Vorsitzende Richter Andreas Buske: Setzen Sie sich. Ich habe einen taufrischen Schriftsatz. Es geht um die Gegendarstellung.

Zeit-Anwalt van Eendenburg: Habe den bekommen.

Der Vorsitzende: Der Antragsgegner erhält den Schriftsatz vom ... . Der  Antragsteller-Vertreter erhält den Schriftsatz vom 17.07.08. Nach der Vorberatung haben wir die Tendenz, die Einstweilige Verfügung zu bestätigen. Der Antragsgegner stellt die Frage der Vollmacht. Itzehoe ... Bei der zweiten überreichten Fassung war ein anderer Name. Wir meinen, die Vollmacht für die erste Fassung reicht für die zweite. Ob wirklich Rechtsanwalt Fischer bevollmächtigt ist, erscheint nicht so wesentlich, wie sie ihre Besorgnis ... . Corvin Fischer ist bevollmächtigt. Das würde uns reichen. Rechtsverhalten. Brauchen wir nicht zu vertiefen die fehlende Vollziehung. Kann nachgeholt werden, weil die Vollziehungsfrist nicht abgelaufen ist. Hetze ist zumindest vollzogen worden. ... haben nicht erlassen ... Datum ... . Das Gegendarstellungsrecht ist ziemlich streng. Kann man in der Verhandlung nachholen.

Inhaltlich: Die Gegendarstellung ist persönlich. Deswegen keine erheblich strengen Maßstäbe. Nutzt nicht, dass es Geschwafel ist. Es muss eine Überleistung sein zur Erwiderung ohne ... . "Die Juden habe ich nicht als die intelligentesten Menschen der Welt bezeichnet." Das kann er gerade rücken. Kurze Negation. Auf die Hitler-Frage mit Ja geantwortet. Ist eine Irreführung, weil er sich zu der Thematik geäußert hat. Das darf er klarstellen. Das gilt auch für den letzen Punkt. Der Zwangsgeldanspruch ist nicht geeignet. Nicht richtig zugestellt.

Riegeranwalt Corvin Fischer: ... .

Der Vorsitzende: Vieles wird anders gesehen. Sagen, deswegen nehme ich mit einen Anwalt, weil ich mich mit den Dingen nicht beschäftigen will.

Riegeranwalt Corvin Fischer: ... .

Der Vorsitzende: Nach dem Stand der Dinge wollen wir die Einstweilige Verfügung [die Gegendarstellung] bestätigen. Das Zwangsgeld nicht.

Zeitanwalt van Eendenburg: In der Vollmacht war der Stempel von Frau Heuer. Deshalb, wenn überhaupt, dann ist es Frau Heuer. Hat niemals eine Untervollmacht gegeben für den Kollegen Corvin Fischer. BGH ... . Ist auch nicht nachgeholt worden. Das ist das, was zur Vollmacht zu sagen ist.

Der Vorsitzende: Ja, das ist ein Argument.

Zeitanwalt van Eendenburg: Zur Gegendarstellung. Wir wissen, dass die Formulierungen ... . Aber im Kern muss es ... Bundesverfassungsgericht. Diese Behauptung ist unwahr, dazu habe ich nichts gesagt. "Die Juden sind von Natur aus .... . Die Gegendarstellung ist an dieser Stelle unzulässig. Wenn er sagt, diese Behauptung ist unwahr. Durch das Semikolon wird die eine davor zur Meinungsäußerung. Die Frage, wenn eine blauäugige Frau einen blauäugigen Mann heiratet, gibt es keine Garantie für ein glückliche Ehe, aber die Wahrscheinlichkeit ist höher.

Der Vorsitzende: Dass es kürzer geht, das stimmt. Ob es aber kürzer sein muss, ist ... .

Zeitanwalt van Eendenburg: Glauben Sie, dass Adolf Hitler von der Ermordung der Juden wusste? Rieger antwortete, Hitler wusste es nicht. Dann auf die Frage, was meinen Sie ..., glauben Sie ... hat er geantwortet, weiß ich nicht.

Richterin Frau Dr. Goetze: Die Themen sind in zwei Teile aufgeteilt.

Zeitanwalt van Eendenburg: Die Frage ist unstreitig. Richtig ist, dass ich darauf geantwortet habe. Dann sagt er auf die zweite Frage. Eine weitere Frage gibt es aber nicht.

Der Vorsitzende: Sie meinen, es gab nur eine Frage? Eine weitere gab es nicht? Ja, ja, es ist irreführend.

Zeitanwalt van Eendenburg: ... .

Der Vorsitzende: Sie wollen es nicht gerne abdrucken, spüre ich. Sie wollen es auch nicht als Leserbrief abdrucken?

Zeitanwalt van Eendenburg: Muss doch nicht die ganze Propaganda abdrucken.

Der Vorsitzende: Müssen Sie ... .

Zeitanwalt van Eendenburg: Dann kann ich das ganze Kölner ... unterbringen. Bei der Erstveröffentlichung hat man sich strafbar gemacht.

Der Vorsitzende: Ob das beim OLG hält, weiß ich nicht. Deswegen verlangt das Gesetz von uns, den Parteien eine gütliche Einigung vorzuschlagen: Leserbrief.

Zeitanwalt van Eendenburg: Wollen wir nicht.

Der Vorsitzende: Die Sach- und Rechtslage wurde ausführlich und umfassend erörtert. Anträge werden gestellt. Beschlossen und verkündet: Eine Entscheidung erfolgt am Schluss der Sitzung. Ein angenehmes Wochenende. Was müssen wir mit der Zwangsgeldsache machen?

Zeitanwalt van Eendenburg: Müssen Sie entscheiden.

Der Vorsitzende: ... .

Riegeranwalt Corvin Fischer: ... auch zuständig.

Der Vorsitzende: Gut.

Zeitanwalt van Eendenburg: Die Zustellung erfolgte außergerichtlich.

Riegeranwalt Corvin Fischer: OLG Itzehoe ... zustellen. Prozesskostenhilfe ...  Das Landgericht Kiel hat entschieden, dass die Notare die Umschreibung den Parteien selbst zustellen müssen.

Der Vorsitzende: Gut. Wir schauen noch Mal.

Am Schluss der Sitzung zwischen zweite anderen Verhandlungen: Die Einstweilige Verfügung wird bestätigt. Die Gegendarstellung muss abgedruckt werden.

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Dieses Dokument wurde zuletzt aktualisiert am 23.07.08
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