Bericht Rolf Schälike - 21.05.08
Giftspinne im Äther - Stasi und NDR Freiherr von Ruffin vs. Heinrich Bauer Spezialzeitschriften - Geldentschädigung Auch für diesen Bericht gilt, wie für alle anderen meiner Berichte: Alles, was hier steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen kann ich nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Pressekammer, waren meine Recherchen erbärmlich. Was hier in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft verwende ich falsche Zeichensetzung. Habe dafür schon einmal gesessen. Möchte für mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf meinen während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen kann ich nichts. Auch Zeugen habe ich nicht. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung habe ich nicht; es handelt sich um Verschwörungstheorien. Terminrolle - 20.05.2008 Wir erlebten heute vier Creme de la Creme Anwälte, welche die Zensurlandschaft in Deutschland heute wesentlich beeinflussen. Michael Nesselhauf Dr. Stephanie Vendt (sprach kein Wort) Dr. Engels Dr. Jürgens van Eendenburg Giftspinne im Äther - Stasi und NDR ▲
In der Sache 7 U
64/07 ging der bekannte Journalist
Lutz Lehmann in Berufung gegen das Buske-Urteil Am Richtertisch drei dicke Mappen. Heute fehlte die Protokollführerin. Die Vorsitzende Richterin Frau Raben: Vorab, bevor ich auf die Rechtslage eingehe, möchte ich gerne wissen, ob die Sache friedfertig gelöst werden kann. Es sind [in "Giftspinne im Äther"] nicht ganz große Schnitzer. Sie [Herr Lehmann] werden nicht als Stasispitzel dargestellt. Es gibt Ungereimtheiten . Wie wäre es mit einem Entgegenkommen persönlich. Mit einer Stellungnahme des Intendanten? Das ganze ist relativ marginal. Muss nicht sein. Man fragt, ... . Gibt es keine Möglichkeit, durch den neuen NDR-Intendanten? NDR-Justiziar Herr Sieckmann: Der neue Intendant ist gar nicht im Hause. Die Vorsitzende. Wie sehen Sie [Herr Sieckmann] die Möglichkeit? NDR-Justiziar Herr Sieckmann: Kann dazu nichts sagen. Sehe wenig Aussichten auf einen Erfolg. Was im Haus rauskommen wird, weiß ich nicht. Die Vorsitzende. Teilnehmer an der Pressekonferenz ... . Vielleicht die Archive anschreiben, die Staatsbibliotheken. Sie sollen die Studie zurückgeben. Zwingen können Sie die nicht. Die Studie ist nicht ganz aus der Welt. Die Broschüre würde weiter existieren, aber nicht in den offenen Bibliotheken. NDR-Justiziar Herr Sieckmann: ... . Wir wären sonst heute nicht hier. Früher hatte ich noch Hoffnungen bezüglich eines Rechtsfriedens. Diese sind inzwischen entschwunden. Die Vorsitzende. Da frage ich am Liebsten Herrn Lehmann. Lehmann-Anwaltr Herr van Eendenburg: Darf ich? Die Vorsitzende. Natürlich dürfen Sie.. Lehmann-Anwalt Herr van Eendenburg: Es heißt, wir haben in den Akten Material gefunden. Wertungen wären nicht möglich. Wichtiger wäre für Herrn Lehmann eine Erklärung des Bedauerns seitens des Intendanten. Das wurde kategorisch verweigert. Wir haben einen Zeitdruck. Herr Lutz Marmor ist schon ein halbes Jahr im Amt. Die Vorsitzende. Das Problem ist, dass wir heute in dieser Richtung nicht weiter kommen. Der neue Intendant wird emotional nicht so belastet sein. Lehmann-Anwalt Herr van Eendenburg: Eine neue Terminierung. Der Beklagte kann ... . Die Vorsitzende. Wir können einen weiträumigen Termin nehmen. Wir wollen Rechtsfrieden. Es geht nicht darum, dass das Gericht sich vor der Arbeit drücken will. Kläger Herr Lutz Lehmann: Bedanke mich bei Ihnen, Frau Vorsitzende, für die Worte. 2005 haben die gewusst, .. dass zumindest das eine Argument, das ich ... von der Stasi ... gesteuert war, nicht stimmt. Dazu ist nichts gefunden worden. Sie haben geschrieben, ich sei der Stasi aufgesessen. Das als Tatsache. Mir ist nichts von der Stasi untergeschoben worden. Ich bin der überhaupt nicht aufgesessen. Die Frau [Autorin] weiß nichts vom Inhalt. Es handelt sich nicht um Unkenntnis oder Unfähigkeit. Ich habe herausgefunden, dass es böser Wille ist. ... Material der kommunistischen Partei ... . Die Vorsitzende. So sehe ich das nicht. Eine vorsätzliche Verfälschung kann ich nicht sehen. Kläger Herr Lutz Lehmann: Im Text heißt es, ich wäre von der Stasi. ... Es gab eine Befehlsstruktur .. . Im Pier steht, es gab keine Befehlsstruktur. Viel schlimmer ist der zweite Punkt. 1978 war ich ein Jahr Korrespondent in der DDR. Ich hatte da natürlich den Decknamen "Leopard", wie Fritz Pleitgen den Decknamen "Tiger" hatte. Die Vorsitzende. Ich weiß nicht, wie alt die Verfasser waren. Sie kannten die Stasi nicht. Lobendes von der Stasi ... . Am 14.02.1969 gab es eine positive Wertung von "Leopard". Die Stasi hat Sie [Herr Lehmann] so gesehen. Wenn es im ND [Neues Deutschland] so steht, so hat das MfS Sie so eingeschätzt. Kläger Herr Lutz Lehmann: Augstein, Stefan ... . Hat mühselig nachweisen müssen, dass er das Material nicht von der Stasi hatte, sondern aus dem Archiv. Die Stasi hat sich das zu eigen gemacht. Die Vorsitzende. Solch eine Riesenverfälschung scheint es nicht zu sein. Lehmann-Anwalt Herr van Eendenburg: Wir sind im Äußerungsrecht. Da gibt es eine große Bandbreite. Der durchschnittliche Leser ... . Das Buch hat den Anspruch auf eine wissenschaftliche Arbeit. Wenn ich mich befasse mit Desinformationen aus dem Osten, ... . Dann komme ich zu dieser Studie. Das ist was anderes als das Hamburger Abendblatt. ... Material von der KPD ... . Kläger Herr Lutz Lehmann: Der verbotenen KPD. Lehmann-Anwalt Herr van Eendenburg: Es wird rausgeschmuggelt aus der DDR. War aber umgekehrt. Wertung als positive Kraft. Es ist ein Unterschied, ob Prof. Kaul Lehmann als positive Kraft einschätzt oder das MfS.... Die Vorsitzende. Steht aber ND [Neues Deutschland]. Lehmann-Anwalt Herr van Eendenburg: Man möchte sich durch eine Studie ... Lübbke-Affäre ... ist nicht gelungen, Herrn Lehmann zu kompromittieren. Die Vorsitzende. Das es rechtswidrig war. Ist klar.. Lehmann-Anwalt Herr van Eendenburg: Die 24igste Kammer hat gesagt, es haben Journalisten bekommen. Es war nicht die Berichtigung. Welche juristische Instrumentarien haben wir, die die Folgen berücksichtigen? Die Vorsitzende. Sie dürfen nicht verbreiten, weil es Einstweilige Verfügungen gibt. Lehmann-Anwalt Herr van Eendenburg: Widerruf ... Wir haben im Idealfall die interessierten Journalisten. ... Man muss zehn Mal nachlesen, eher man das kapiert. Die Vorsitzende. Wenn juristisch, so geht der Antrag nicht. Staatsarchive gehen nicht. Auskunft geht vollends daneben. Wir haben hier so etwas buchähnliches. Da geht eine Berichtigung nicht. Es ist ein Buch, keine öffentliche Pressemitteilung. Damit ein ... . Das nächste Problem ist der große Zeitablauf. Das Thema ist zwar nach wie vor von großem Interesse. Unrechtsmäßig war es, aber äußerst zweifelhaft, ob .. . Wir haben uns das noch einmal angesehen. Weckt alles nicht den Eindruck, dass Lehmann MfS-Spitzel war oder ein Instrument der Desinformation. Er ist eher als Feind behandelt worden. Nicht, dass man mit ihm zusammen arbeiten wollte. Man muss schon ein sehr oberflächlicher Leser sein, um ... nicht Opfer der Desinformationspolitik. Wir sehen kein Berichtigungsanspruch, kein Rückrufanspruch und kein Entschädigungsanspruch. Trotzdem wäre ein Bedauern angebracht. Die Verfasser haben nicht bewusst, sondern sorglos ... geschrieben. NDR anstatt ND. Prof. Kaul wird als Generalstaatsanwalt angesehen. Sieht aus, wie jemand, der das nicht ganz durchschaut hat. Wegen dieser Marginalie ... . NDR-Anwalt Herr Michael Fricke: Kein Journalist sieht das so belastend, wie Herr Lehmann. Es gab diese Öffentlichkeit gar nicht. Es ist keine Belastung für Herrn Lehmann eingetreten. Möchte keine weiteren Erklärungen abgeben. Die Vorsitzende. Weiter wissenschaftliche Arbeiten sollen sich nicht an dieser Studie, sondern an den Quellen halten. Lehmann-Anwalt Herr van Eendenburg: Presseberichte gab es. Die in der F.A.Z. hatten einen anderen Eindruck. Voraussetzungen sind schwere Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Wenn die Studie noch in den Archiven und den Bibliotheken vorhanden ist, .. . Deswegen ...Studie vom NDR. Das zweite ist die schwere Rufschädigung "Giftspinne im Äther". Da gibt es einen, der ausgeschieden ist, und der war Mitarbeiter des MfS. Ich bin Anwalt ... ... zwischen die Fische geben, wie man das in Hamburg sagt. Ist nicht so ... .... MfS-Dokumente und noch dazu falsche. Es geht um das berufliche Wirken des Klägers. Er möchte nicht, wenn er von dieser Welt geht, dass dieser Makel stehen bleibt. Wir müssen ein Grundverständnis über das Bedauern haben, und ... .Das rechtstechnische Mittel sind die Einstweiligen Verfügungen und die Richtigstellung. Die Vorsitzende zitiert aus der Studie. ... eher als Gegner der DDR. Man hat versucht .. . Man hat ihm erst ... eine links-liberale Grundeinstellung ..., dann nicht mehr. Kläger Herr Lutz Lehmann: ...dargestellt .. früher aber ja. Werde als Paradebeispiel gebracht. Die Vorsitzende. Wie die Stasi versucht hat ... . Kläger Herr Lutz Lehmann: Es steht dort, bin häufig aufgesessen. Das kann doch nicht wahr sein. Das mit der Presse stimmt nicht. Nach meiner Rückkehr aus Merseburg habe ich den NDR gebeten, mir die Presseberichte zu geben. Der NDR hat mir diese ohne meinem Namen gegeben. Dann gab es den Spiegel-Artikel, in dem es heißt, Lehmann sei das Einfallstor. Die Vorsitzende. Wir sprechen nur über diese Passagen. Nur über diese ... an Mitglieder der KPD. Man kann streiten. Es stand positives im ND. Das ND hat etwas mit der Regierung zu tun. RS [Kommentar]: Ein interessanter Gedanke. Das ND [war die Parteizeitung, die Zeitung der SED]. Frau Raben koppelt die SED mit der Regierung und damit mit dem MfS. Weshalb hat das das Gericht nicht im Falle Gregor Gysi gemacht, der unbestritten mit dem ZK der SED zu Robert Havemann und anderen Mandanten kommunizierte und dem Ansprechpartner Berichte schrieb. Wir hörten heute: Gregor Gysi hat mit der Regierung und damit mit der Stasi zusammengearbeitet und denen Berichte geschrieben. Die Vorsitzende. Lübbke. Es hatte gestanden, zum Beispiel. Ob das ein solcher Unterschied ist? Sie haben gewollt und letztlich festgestellt, er ist es nicht. Lehmann-Anwalt Herr van Eendenburg: Es heißt aufgesessen. Die Vorsitzende. Passt nicht hier her. Es war nicht Desinformation. Es gibt keine Hinweise, dass "Leopard" erreicht wurde. Es steht überhaupt nichts über Desinformation. Lehmann-Anwalt Herr van Eendenburg: Es geht um die Anwerbversuche. NDR-Anwalt Herr Michael Fricke: ... geht nicht ... . ... erstes Verfahren ... . Lehmann-Anwalt Herr van Eendenburg: Wir wollen rechtlich ... . NDR-Anwalt Herr Michael Fricke: ... wir machen nur ... . Lehmann-Anwalt Herr van Eendenburg: Die Äußerungen, die durch die Unterlassungsverpflichtungserklärung verboten sind, sind Bausteine, die dazu führen, dass sich die Autoren ... haben hinreißen lassen. Die Vorsitzende. Marginalien. ... dürfen wir nicht. Richter Herr Meyer: Wir machen prozessual weiter. Die Vorsitzende. Wollen Sie Anträge stellen? Lehmann-Anwalt Herr van Eendenburg: Wenn die Beklagte sagt, ich will den Intendanten fragen ... . Wir brauchen rechtliche Hinweise. Muss ich sofort prozessual darauf eingehen? Die Vorsitzende. Nein. NDR-Anwalt Herr Michael Fricke: Eine Entschuldigung setzt seine, Herr Lehmanns Lesart voraus. Es ist seine Lesart. Der Senat sie auch so. ... Deswegen ... . Die Vorsitzende. Es hängt davon ab, wie man das formuliert. NDR-Justiziar Herr Sieckmann: Offenbar ist Herr Lehmann der Ansicht, dass der NDR ihm schaden wollte. Die Vorsitzende. Nicht der NDR, sondern die Autoren. NDR-Justiziar Herr Sieckmann: Ins Rollen kam das durch den Spiegel, nicht durch den NDR. Das macht mich etwas skeptisch. Die Vorsitzende: Was kostet es den NDR, hinterher auf die Unterlassungs-Verpflichtungserklärungen sein Bedauern zum Ausdruck zu bringen. Nur ausschließen, dass ... . Wo ist das Problem? NDR-Justiziar Herr Sieckmann: ... . Lehmann-Anwalt Herr van Eendenburg: Wir haben vierzehn Punkte in den Unterlassungserklärungen Sie ein internes Gespräch suchen. Befriedung .. . NDR-Justiziar Herr Sieckmann: Dieses Bewusstsein, was Sie haben, habe ich lange gehabt. Jetzt nicht mehr. Kläger Herr Lutz Lehmann: Möchte mich für Ihre Vermittlungstätigkeit, Frau Vorsitzende, bedanken. Der NDR hat nach wie vor eine Fürsorgepflicht für mich. Dass juristische ist ... . Dass der NDR nicht die Möglichkeit sieht, mit den NDR-Mitarbeitern und den NDR-Journalisten zu sprechen. Alles, was da steht, ist falsch. Mit einer Pistole musste man nicht angeblich zwingen. Ein journalistisches Gremium, wo ich vortragen kann und Gelegenheit erhalte darzulegen, dass es nicht stimmt. Soll mich einsetzen für die Wiederzulassung der KPD. Komme zum Schluss. Danke für die sehr faire Verhandlung. RS [Kommentar]:Weshalb versucht es Herr Lutz Lehmann über die Gerichte. Hätte doch selber ein Buch schreiben können mit einer Auflage von 1000 Exemplaren und verteilen können an alle Journalisten, Bibliotheken und Archive. Wäre bestimmt nicht teuerer und nicht aufwendiger als die Prozesse. Für die Geschichtsbewältigung und die journalistische und wissenschaftliche Tätigkeit der Stasi-Forscher bestimmt von Nutzen. Irgendwie stinkt das ganze von allen Seiten. Die Vorsitzende: Darf ich Sie so verstehen, dass Sie ein internes Gespräch suchen, auch mit den Verfassern. Kläger Herr Lutz Lehmann: Die Verfasser sind mir Wurst. Mit den Journalisten, dem Chefredakteur ... . Die Vorsitzende: Ist so etwas denkbar? Ist das möglich? Da würden Sie die Berufung zurücknehmen und das ganze wäre erledigt? Richter Herr Meyer: Generalquittung. Problem ... . Herr Eendenburg wird keinen Antrag stellen. Die Vorsitzende: Jetzt können Sie das nicht klären? NDR-Justiziar Herr Sieckmann: Der Chefredakteur ist nicht da. Lehmann-Anwalt Herr van Eendenburg: Einen neuen Termin festlegen. Kurze Unterbrechung für die Parteien. NDR-Anwalt Herr Michael Fricke nach Wiedereintritt: Einen neuen Termin halten wir nicht für zweckmäßig. Die Vorsitzende: Was soll mit dem Rückrufantrag werden? Ist nicht zulässig in der 2. Instanz: Richter Herr Meyer: Ist nicht erfüllbar. Die Vorsitzende: Anträge ... November 2007 werden zurückgenommen. Der Beklagten-Vertreter stellt den Antrag ... . Beantragt den Erlass eines Versäumnisurteils. Darauf wird beschlossen und verkündet, es ergeht das folgende Versäumnisurteil<. 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts 324 O 93/07 vom 27.06.07 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Zum Streitwert des Berufungsverfahrens, des zweitinstanzlichen Verfahrens wird beschlossen, dass dieser 70.000,00 Euro beträgt. Es kann Einspruch eingelegt werden. Sie müssen sich untereinander einigen. Kommentar [RS] "Die Giftspinne im Äther" Betrachtet man den Prozess vom Ergebnis her, so ist ein interessantes Buch, "Die Giftspinne im Äther" vom Markt verschwunden. So soll es auch bleiben. Nichts ist bekannt, ob der NDR ein neues Buch über die Stasiverzwickungen des NDR in Auftrag gibt. Die weit verbreitete Meinung, der NDR war und ist Stasi verseucht, könnte Nahrung erhalten, denn auch die Stasi dürfte sich über die juristischen Aktivitäten des Herrn Lutz Lehmann freuen. Es gehört zu den Methoden der Geheimdienste, Zwist und Unruhe zu stiften zwischen den von den Geheimdiensten beherrschten. Wer in diesem Fall direkt mit den Geheimdiensten zusammenarbeitet, werden wir in den Verfahren vor den Zensurkammern nicht erfahren. Freiherr von Ruffin vs. Heinrich Bauer Spezialzeitschriften ▲ Enno Freiherr von Ruffin klagt bei Buske am laufenden Band. Ebenfalls seine Gemahlin Freifrau von Ruffin, bekannt als Vicky Leandros, eine beliebte und erfolgreiche Sängerin sowie Politikerin in Griechenland. In diesem Verfahren 7 U 64/07 bestand Enno Freiherr von Ruffin auf Geldentschädigungsantrag, die Buske ihm seinerzeit im Verfahren 324 O 93/07 nicht zugesprochen hatte. Die Vorsitzende Richterin Frau Raben: Hier gehr es um eine Entschädigung für eine Reihe von Wortbeiträgen zu zwei Themen: Verkehrsdelikt und Ehe im weitesten Sinn. Das große Problem ..., es stützt sich auf die Hartnäckigkeitswirkung. Das bezog sich auf das Bild. Wir haben noch nie eine Hartnäckigkeitsentscheidung zur Wortberichterstattung getroffen. Jetzt handelt es sich um die Wortberichterstattung. Das bedarf einer Abwägung. Hier ist es besonders [schwierig], weil die Ehefrau des Klägers sehr prominent ist. Familienstruktur ... . Diese Eheleute waren auch bereit, ihr Privatleben, nicht das Intimleben, der Öffentlichkeit zu präsentieren. Ihr Domizil stellen sie der Öffentlichkeit zur Verfügung. Bei der Wortberichterstattung bedarf es immer wieder der Abwägung. Bei der Bildberichterstattung aus dem Privatleben sind die Verbote einfacher. Die Eltern-Kind-Beziehung, zum Beispiel. Bei der Wortberichterstattung ist es anders. Bezüglich der ... Trunkenheitsfahrt, der Flucht gibt es keine Hartnäckigkeit. Die Wortberichte sind erschienen in der Zeit zwischen dem 09-12.02. Ein begrenzter Zeitraum. Das war vor der ersten Einstweiligen Verfügung. Die anderen Vorgänge sind in der Tat sehr ähnlich, jedoch gespeist immer wieder von neuen Vorgängen. Dass sich die Eheleute getrennt haben, ist angesichts der Prominenz berichtenswert. ... Jedenfalls nicht ... . Manchmal sind es Interviews der Ehefrau. Man könnte auch zu einer Entscheidung kommen, wenn die Verletzung der Art intensiv ist, [dass eine Geldentschädigung angebracht wäre]. Alle Wortberichte sind jedoch nicht so, bis auf eine Ausnahme, wo wir uns das vorstellen können: Die Wortberichterstattung über den Scheidungsakt, Vorgänge bei dem Scheidungsrichter in Athen. Anlage K36. Da wird schon auf der Titelseite ... . ... empört, was in der Athener Zeitung veröffentlicht wurde. Dann, was die Ehefrau sagte zu der angeblichen Geldgier. Ruffin-Anwalt Herr Michael Nesselhauf: Möchte Sie nicht langweilen ... . Es wurde gegen das Urteil des Landgerichts verstoßen nach meiner Vorstellung. Es geht nicht, dass ein Verlag immer wieder Rechtsverletzung begeht. Es geht nicht, dass Bauer .... Dieser Verlag lebt von drei Säulen: Pornografie, Softpornografie und ... .Es rechnet sich. Es ist ein wunderbares Geschäft. Finde das widerlich. Die Revision soll zugelassen werden. Neunzig Passagen. Das geht nicht. Bauer-Anwalt Herr Dr. Engels: ... Geht nicht. Wenn Sie meinen, dass anstelle der Rechtssprechung ... . Was der Senat zu Beginn herausgearbeitet hat ... . Es geht hier um eine Geldentschädigung wegen Hartnäckigkeit. Bei Bild ist das klar. Geht keinesfalls bei Wortberichterstattung. Die Vorsitzende: Geht hier auch nur, wenn ... . Bauer-Anwalt Herr Dr. Engels: Sie [Herr Nesselhauf] haben gesagt, alles wäre falsch. Ruffin-Anwalt Herr Michael Nesselhauf: Habe von Pornografie gesprochen. Die Vorsitzende: Ist schon ..., wenn man sich nicht anders wehren kann. Bauer-Anwalt Herr Dr. Engels: Zum Verkehrsdelikt. Sie haben selbst angesagt, ... . Viele Sachen sind bewusst in die Öffentlichkeit getragen worden. Es gibt eine BGH-Entscheidung zum Ehebruch ... . Man darf berichten. Die Vorsitzende: Steht nur am Rande. Bauer-Anwalt Herr Dr. Engels: Nein. Habe den Fall selbst gemacht. Die Vorsitzende: Griechenland .. . Bauer-Anwalt Herr Dr. Engels: Es ist für den Redakteur schwer zu erkennen, was verboten ist. Es steht da in Griechenland. Sie, Herr Mai waren in Spanien oder in Griechenland. Dort wurde es veröffentlicht. War es rechtswidrig? Die Vorsitzende: Ziemlich ... Bei fünf Jahre Ehebruch ... deutlich mehr. Detaillierter Vortrag der Eheleute. Die Vorsitzende: Gibt es bei Ihnen, Herr Nesselhauf, die Bereitschaft für 10.000,00 Euro. Ruffin-Anwalt Herr Michael Nesselhauf: Der Fall hat eine grundsätzliche Bedeutung. 11:37. Die Beklagtenvertreter ziehen sich zur Beratung zurück. 11:47: Wiedereintritt. Die Vorsitzende Frau Raben und Richter Herr Meyer lesen in den Gesetzeskommentaren. Bauer-Anwalt Herr Dr. Engels: Sind zum Vergleich über 10.000,00 Euro bereit, wenn es aber heute zum Vergleich kommt. Ansonsten nicht. Die Vorsitzende diktiert zu Protokoll: Die Formalien der Berufung wurden eingehalten. Die Sach- und Rechtslage wurde mit den Parteivertretern erörtert. Der Klägervertreter stellt den Antrag aus der Berufungsbegründung vom 31.01.08. Der Beklagtenvertreter stellt den Antrag aus dem Schriftsatz vom 12.03.08. Beschlossen und verkündet: Eine Entscheidung erfolgt am Schluss der Sitzung. Der Wert der Berufung beträgt ... . Ende des Protokolls.
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