Buskeismus
 

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Zivilkammer 27 (Pressekammer) Berlin
Kammergericht Berlin

Terminrollen 1. Halbjahr 2007

Terminrollen gesamt

28.06.07 (Bericht); 26.06.07; 21.06.07; 19.06.07; 14.06.07 (Bericht);
12.06.06; 07.06.07; 05.06.07 (Bericht); 31.05.07; 22.05.07; 15.05.07 (Bericht);
10.05.07; 08.05.07; 03.05.07; 26.04.07 (Bericht);24.04.07; 17.04.07 (Bericht); 03.04.07;
29.03.07; 27.03.07 (Bericht); 13.03.07; 06.03.0701.03.07; 27.02.07; 23.01.07; 18.01.07; 11.01.07;

Das ist keine offizielle Seite des LG Berlin. Keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit.
Die Angaben beruhen auf den abgeschriebenen Terminrollen des LG Bln ZK 27 und des während den Verhandlungen Gehörtem.
Fehler beim Abschreiben, Hören und Verständnisfehler sind nicht ausgeschlossen. Soweit diese Fehler bekannt werden, werden diese umgehend korrigiert. Um Hinweise wird gebeten.
Um Zusendung von Terminen zwecks frühest möglicher Veröffentlichung wird gebeten.
An jedem Dienstag und Donnerstag dabei zu sein und zu berichten, ist unser Ziel.
Jeden, dem die Freiheit der Meinungsäußerung und Berichtserstattung am Herzen liegt, kann ich nur empfehlen, sich jeden Freitag frei zu nehmen, um Zeuge dieser sich wiederholenden unbegreiflichen Ereignisse zu werden. Wer das absurde Theater liebt, wird den Besuch einer Gerichtsverhandlung nicht bedauern.

AG - Antragsgegner; AS - Antragsteller; b - Beweisaufnahme; e - Entscheidung; fg - Güteverhandlung und früher erster Termin; h - Uhrzeit; hg - Termin zur Güterverhandlung und zur mündlichen Verhandlung; k - Kammersache; HT - Termin zur mündlichen Verhandlung; RA - Rechtsanwalt; S - Berufungsverhandlung; VT - Urteilsverkündung; v - verschoben;

h

Aktenzeichen
Kläger

Beklagter, Antragsgegner

Urteil
       
 

28.06.2007 (Do)

Terminrolle
Bericht

VorsRiLG Mauck
Ri von Bresinsky

T
10:00

27 O 282/07
Gerhard Lehmann
RA Schertz, Bergmann

<k>
Taz Verlags- und Vertriebs GmbH
RA Eisenberg
28.06.07: Die Klage wurde zurückgewiesen. Bericht
T
11:30

27 O 236/07
Rechtsanwaltskanzlei Schertz, Bergmann
RA Reich

<k>
Prof. Dr. See
RA See
28.06.07: Antrags zu 1c wurde zurückgenommen.
2 Positionen von ursprünglich sechs werden nach wie vor verboten. Bericht
       
       
 

26.06.2007 (Di)

Terminrolle

VorsRiLG Mauck
Ri von Bresinsky

T
10:30

27 O 324/07
Zehnle
RA Schulz, Eckert & Partner

<k>
Bild Axel Springer AG u.a.
RA Hogan und Kollegen u.a.
 
T
11:30

27 O 299/07
JUNGE FREIHEIT verlag GmbH & Co.
Wöhlermann, Lorenz &
RA Partner

<k>
Ddp Deutsche Depeschendienst GmbH
RA Dr. Weberling
26.06.07: Verkündung am 23.08.07
HT
12:30

27 O 304/07
Casiraghi
RA Prinz, Neidhardt, Engelschall

 
<k>
Axel Springer AG
Hogan und Kollegen
RA Reich
 
       
       
 

21.06.2007 (Do)

Terminrolle
Bericht

VorsRiLG Mauck
Ri_in Becker
Ri von Bresinsky

HT
11:00
27 O 441/07
Münsterische Zeitung Verlags GmbH & Co.
RA Dr. Weberling
RA'in Dr. Kleinke
<k>
ver.di Vereinte Dienstleistungsgesellschaft
RA Wolter Hensche Kunze
RA'in Kunze
21.06.07: Die Einstweilige Verfügung wurde bestätigt.
Bericht
T
11:30
27 O 375/07
Universität Kassel. Körperschaft des Öffentlichen Rechts
RA Eisenberg König
RA Johannes Eisenberg
<k>
Verlag Der Tagesspiegel GmbH
RA Schertz Bergmann
RA Reich
21.06.07: Der Tagesspiegel wurde zur Gegendarstellung verurteilt; allerdings zu einer etwas gekürzten. - Bericht
HT
12:00
27 O 430/07
Wenk
RA Eisenberg Dr.König Dr. Schork
RA Johannes Eisenberg
<k>
Verlag Der Tagesspiegel GmbH
RA Schertz Bergmann
RA Reich
21.06.07: Die Einstweilige Verfügung wurde bestätigt.
Wird im Rahmen einer Berichterstattung der ehemals gegen eine Person erhobene, zwischenzeitlich aber ausgeräumte strafrechtliche Vorwurf so dargestellt, als wäre er Gegenstand einer aktuellen neuen Klage, handelt es sich dabei um eine unzulässige Verdachtsberichterstattung. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer solchen Berichterstattung ist unter anderem das Vorliegen eines Mindestbestands an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst "Öffentlichkeitswert" verleihen.
HT
12:30
27 O 412/07
Assauer
RA Prinz Neidhardt Engelschall
RA Lehr (?)
<k>
Heinrich Bauer Verlag KG
RA Lovells und Kollegen
RA Dr. Jürgens
21.06.07: Die Einstweilige Verfügung wurde aufgehoben wegen fehlender Wiederholungsgefahr. Bericht
HT
13:00
27 O 424/07
Prinzessin von Hannover
RA Prinz Neidhardt Engelschall
RA Lehr (?)
<k>
Heinrich Bauer Verlag KG
RA Lovells und Kollegen
RA Dr. Jürgens
21.06.07: Die Einstweilige Verfügung wurde bestätigt.
HT
13:30
27 O 474/07
Fürst von Monaco
RA Prinz Neidhardt Engelschall
RA Lehr (?)
<k>
Klambt-Verlag GmbH & Cie
RA Werber und Kollegen
RA Knob
21.06.07: Die Einstweilige Verfügung wurde bestätigt.
HT
14:00
27 O 442/07
Wittstock
RA Prinz Neidhardt Engelschall
RA Lehr (?)
<k>
Westdeutscher Zeitschriften Verlag  GmbH & Co. KG
RA Buse und Kollegen
RA'in Stephanie Vendt
21.06.07: Die Einstweilige Verfügung wurde bestätigt.
       
       
 

19.06.2007 (Di)

Terminrolle

VorsRiLG Mauck
Ri_in Becker

9:30
G
T u.
T

27 O 308/07
Sziesze
Will Dr. Ketelaer
RA Dr. Veigel & Veigel

<k>
Laddach
RA Franz
19.06.07:

10:30
HT

27 O 462/07
Wisniewski
RA Eisenberg, Dr. König, Dr. Schork

<k>
Axel Springer AG
RA Hogan & Hartson Raue L.L.P.
19.06.07:

10:30
HT

27 O 469/07
Wisniewski
RA Eisenberg, Dr. König, Dr. Schork

<k>
Bild.T-Online.de AG & Co. KG
RA Hogan & Hartson Raue L.L.P.
19.06.07:

11:00
GT u.
T

27 O 295/07
DeTeWe Communications GmbH
RA Munsonius & Koll.

<k>
Joachim Schulz Gmbh & Co. KG u.a.
RA Berger und Kollegen u.a.
19.06.07:

11:30
HT

27 O 382/07
Haule
RA Eisenberg, Dr. König, Dr. Schork

<k>
Mitteldeutsches Druck- und Verlagshaus GmbH & Co. KG
RA Mohns und Kollegen
19.06.07:

11:45
HT

27 O 394/07
Haule
RA Eisenberg & König

<k>
Norddeutscher Rundfunk AdÖR
RA CMS Hasche Sigle
19.06.07:

12:30
HT

27 O 391/07
Wittstock
RA Prinz, Neidhardt, Engelschall

 

<k>
Axel Springer AG
RA Hogan & Hartson Raue L.L.P
19.06.07:
       
       
 

14.06.2007 (Do)

Terminrolle

VorsRiLG Mauck
Ri_in Becker
Ri Bömer
Ri von Bresinsky

VT
11:00

27 O 53/07
Dr. Aly
RA Johannes Eisenberg Dr. Stefan König

 
<k>
Die Wettwoche Verlags GmbH

RA Unverzagt und Kollegen
14.06.07: Verkündung fand nicht statt
HT
11:00

27 O 199/07
privileg Massivhaus AG & Co. KG
RA Schertz Bergmann u.a.
RA Dominik Höch

<k>
Frau Helmer
RA Redeker Sellner Dahs & Widmaier
RA Gernot Lehr, Christian Mensching
14.06.07: Bericht
Die Einstweilige Verfügung wurde zurückgewiesen.
13.03.08: Der Kläger mailt: Der Kläger teilt mit: Das Kammergericht (10 U 201/07) hat in einem wesentlichen Teil die Einstweilige Verfügung  bestätigt und vorgehende Entscheidungen abgeändert. Die Weiterverbreitung des dem Verfahren zugrunde liegenden Fernsehbericht des ZDF vom Februar 2007 hat das Kammergericht in der gesendeten Form nunmehr untersagt.

Mitteilung des Gerichts:
Klägeranwälte waren beim Kammergericht andere als in der ersten Instanz.
Alle Äußerungen wurden erlaubt, außer einer (1b), dass der Geschäftsführer zugegeben hätte. Urteil 10 U 202/07 Von den Kosten tragen der Kläger 2/3, der Beklagte 1/3.

Richtig ist allerdings, dass die erstinstanzliche Entscheidung in der Sache „Scheibe-Kieback“ voll bestätigt wurde, d.h. die einstweilige. Verfügung ist in dieser Sache (vermeintliche Persönlichkeitsrechtsverletzung) vollständig aufgehoben worden. In der Frage der falschen Tatsachenbehauptung (Privileg Massivhaus gegen ZDF/Helmer/autorenwerk) hat das Berufungsgericht eine unwesentliche Tatsachenbehauptung untersagt – einen Satz im O-Ton des Banksprechers. Der Beitrag ohne diesen Satz darf nun wieder verbreitet werden. (Beitrag ist bei Youtube eingestellt.)
HT
11:00

27 O 198/07
privileg Massivhaus AG & Co. KG
RA Schertz Bergmann u.a.
RA Dominik Höch

<k>
autoren(werk) GmbH Co. & KG

RA Redeker Sellner Dahs & Widmaier
RA Gernot Lehr, Christian Mensching
14.06.07: Bericht
Die Einstweilige Verfügung wurde zurückgewiesen.
13.03.08: Der Kläger mailt: Der Kläger teilt mit: Das Kammergericht (10 U 201/07) hat in einem wesentlichen Teil die Einstweilige Verfügung  bestätigt und vorgehende Entscheidungen abgeändert. Die Weiterverbreitung des dem Verfahren zugrunde liegenden Fernsehbericht des ZDF vom Februar 2007 hat das Kammergericht in der gesendeten Form nunmehr untersagt.

Mitteilung des Gerichts:
Klägeranwälte waren beim Kammergericht andere als in der ersten Instanz.
Alle Äußerungen wurden erlaubt, außer einer (1b.), dass der Geschäftsführer zugegeben hätte. Urteil 10 U 201/07 [27 O 198/07] Von den Kosten tragen der Kläger 2/3, die Beklagte 1/3.



Richtig ist allerdings, dass die erstinstanzliche Entscheidung in der Sache „Scheibe-Kieback“ voll bestätigt wurde, d.h. die einstweilige. Verfügung ist in dieser Sache (vermeintliche Persönlichkeitsrechtsverletzung) vollständig aufgehoben worden. In der Frage der falschen Tatsachenbehauptung (Privileg Massivhaus gegen ZDF/Helmer/autorenwerk) hat das Berufungsgericht eine unwesentliche Tatsachenbehauptung untersagt – einen Satz im O-Ton des Banksprechers. Der Beitrag ohne diesen Satz darf nun wieder verbreitet werden. (Beitrag ist bei Youtube eingestellt.)
HT
11:00

27 O 164/07
privileg Massivhaus AG & Co. KG
RA Schertz Bergmann u.a.
RA Dominik Höch

<k>
ZDF, Zweites Deutsches Fernsehen

RA Redeker Sellner Dahs & Widmaier
RA Gernot Lehr, Christian Mensching
14.06.07: Bericht
Die Einstweilige Verfügung wurde zurückgewiesen.
13.03.08:  Der Kläger mailt: Das Kammergericht hat in einem wesentlichen Teil die Einstweilige Verfügung  bestätigt und vorgehende Entscheidungen abgeändert. Die Weiterverbreitung des dem Verfahren zugrunde liegenden Fernsehbericht des ZDF vom Februar 2007 hat das Kammergericht in der gesendeten Form nunmehr untersagt.

Mitteilung des Gerichts:
Klägeranwälte waren beim Kammergericht andere als in der ersten Instanz.
Alle Äußerungen wurden erlaubt, außer einer, dass der Geschäftsführer zugegeben hätte. Urteil 10 U 204/07 Von den Kosten tragen der Kläger 7/9, die beklagte 2/9.

Mitteilung des Beklagten: Das Berufungsgericht hat eine Unwesentliche Tatsachenbehauptung untersagt – einen Satz im O-Ton des Banksprechers. Der Beitrag ohne diesen Satz darf nun wieder verbreitet werden. (Beitrag ist bei Youtube eingestellt.)
HT
11:30

27 O 173/07
Scheibe-Kieback
RA von Niedrig, Ehrlinger, Marquart

<k>
Frau Helmer
RA Redeker Sellner Dahs & Widmaier
RA Gernot Lehr, Christian Mensching
14.06.07: Bericht
Die Einstweilige Verfügung wurde zurückgewiesen.
13.03.08: Der Kläger teilt mit: Das Kammergericht (10 U 201/07) hat in einem wesentlichen Teil die Einstweilige Verfügung  bestätigt und vorgehende Entscheidungen abgeändert.  Die Weiterverbreitung des dem Verfahren zugrunde liegenden Fernsehbericht des ZDF vom Februar 2007 hat das Kammergericht in der gesendeten Form nunmehr untersagt.

Richtig ist allerdings, dass die erstinstanzliche Entscheidung in der Sache „Scheibe-Kieback“ voll bestätigt wurde, d.h. die einstweilige. Verfügung ist in dieser Sache (vermeintliche Persönlichkeitsrechtsverletzung) vollständig aufgehoben worden. In der Frage der falschen Tatsachenbehauptung (Privileg Massivhaus gegen ZDF/Helmer/autorenwerk) hat das Berufungsgericht eine unwesentliche Tatsachenbehauptung untersagt – einen Satz im O-Ton des Banksprechers. Der Beitrag ohne diesen Satz darf nun wieder verbreitet werden. (Beitrag ist bei Youtube eingestellt.)
HT
11:30

27 O 158/07
Scheibe-Kieback
RA von Niedrig, Ehrlinger, Marquart

<k>
ZDF, Zweites Deutsches Fernsehen

RA Redeker Sellner Dahs & Widmaier
RA Gernot Lehr, Christian Mensching
14.06.07: Bericht
Die Einstweilige Verfügung wurde zurückgewiesen.
13.03.08: Der Kläger teilt mit: Das Kammergericht (10 U 201/07) hat in einem wesentlichen Teil die Einstweilige Verfügung  bestätigt und vorgehende Entscheidungen abgeändert. Die Weiterverbreitung des dem Verfahren zugrunde liegenden Fernsehbericht des ZDF vom Februar 2007 hat das Kammergericht in der gesendeten Form nunmehr untersagt.

Richtig ist allerdings, dass die erstinstanzliche Entscheidung in der Sache „Scheibe-Kieback“ voll bestätigt wurde, d.h. die einstweilige. Verfügung ist in dieser Sache (vermeintliche Persönlichkeitsrechtsverletzung) vollständig aufgehoben worden. In der Frage der falschen Tatsachenbehauptung (Privileg Massivhaus gegen ZDF/Helmer/autorenwerk) hat das Berufungsgericht eine unwesentliche Tatsachenbehauptung untersagt – einen Satz im O-Ton des Banksprechers. Der Beitrag ohne diesen Satz darf nun wieder verbreitet werden. (Beitrag ist bei Youtube eingestellt.)
HT
11:30

27 O 182/07
Scheibe-Kieback
RA von Niedrig, Ehrlinger, Marquart

 
<k>
Marcus Lindemann

RA Redeker Sellner Dahs & Widmaier
RA Gernot Lehr, Christian Mensching
14.06.07: Bericht
Die Einstweilige Verfügung wurde zurückgewiesen.
13.03.08: Der Kläger teilt mit: Das Kammergericht (10 U 201/07) hat in einem wesentlichen Teil die Einstweilige Verfügung  bestätigt und vorgehende Entscheidungen abgeändert. Die Weiterverbreitung des dem Verfahren zugrunde liegenden Fernsehbericht des ZDF vom Februar 2007 hat das Kammergericht in der gesendeten Form nunmehr untersagt.

Richtig ist allerdings, dass die erstinstanzliche Entscheidung in der Sache „Scheibe-Kieback“ voll bestätigt wurde, d.h. die einstweilige. Verfügung ist in dieser Sache (vermeintliche Persönlichkeitsrechtsverletzung) vollständig aufgehoben worden. In der Frage der falschen Tatsachenbehauptung (Privileg Massivhaus gegen ZDF/Helmer/autorenwerk) hat das Berufungsgericht eine unwesentliche Tatsachenbehauptung untersagt – einen Satz im O-Ton des Banksprechers. Der Beitrag ohne diesen Satz darf nun wieder verbreitet werden.  (Beitrag ist bei Youtube eingestellt.)
 
HT
11:30

27 O 217/07
Scheibe-Kieback
RA von Niedrig, Ehrlinger, Marquart

 
<k>
autoren(werk) GmbH Co. KG

RA Redeker Sellner Dahs & Widmaier
RA Gernot Lehr, Christian Mensching
14.06.07: Bericht
Die Einstweilige Verfügung wurde zurückgewiesen.
13.03.08: Der Kläger teilt mit: Das Kammergericht (10 U 201/07) hat in einem wesentlichen Teil die Einstweilige Verfügung  bestätigt und vorgehende Entscheidungen abgeändert. Die Weiterverbreitung des dem Verfahren zugrunde liegenden Fernsehbericht des ZDF vom Februar 2007 hat das Kammergericht in der gesendeten Form nunmehr untersagt.

Richtig ist allerdings, dass die erstinstanzliche Entscheidung in der Sache „Scheibe-Kieback“ voll bestätigt wurde, d.h. die einstweilige. Verfügung ist in dieser Sache (vermeintliche Persönlichkeitsrechtsverletzung) vollständig aufgehoben worden. In der Frage der falschen Tatsachenbehauptung (Privileg Massivhaus gegen ZDF/Helmer/autorenwerk) hat das Berufungsgericht eine unwesentliche Tatsachenbehauptung untersagt – einen Satz im O-Ton des Banksprechers. Der Beitrag ohne diesen Satz darf nun wieder verbreitet werden. (Beitrag ist bei Youtube eingestellt.)
       
       
 

12.06.2007 (Di)

Terminrolle

VorsRiLG Mauck
Ri von Bresinsky
 

T
11:00

27 O 147/07
Jauch u.a.
RA Schertz Bergmann u.a.

 
<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
RA Prof. Schweizer und Kollegen
12.06.07:
T
11:15

27 O 166/07
Casiraghi
RA Prinz, Neidhardt, Engelschall

<k>
Heinrich Bauer Verlag KG
RA Lovells
12.06.07:
HT
11:30

27 O 156/07
Prinzessin von Hannover
RA Prinz, Neidhardt. Engelschall

 

 
<k>
Heinrich Bauer Verlag KG
RA Lovells
12.06.07:
HT
12:00

27 O 200/07
Betriebskrankenkasse Verkehrsbau Union, Körperschaft des öffentlichen Rechts
RA Beiten Burkhardt

 

 

 
<k>
Kassenärztliche Vereinigung Berlin, Körperschaft des öffentlichen Rechts u.a.
RA Betz und Kollegen u.a.
12.06.07:
HT
12:30

27 O 374/07
Bonus Strom GmbH
RA Meilicke, Hoffmann & Partner

 

 

 
<k>
Axel Springer Verlag AG
Hogan & Hartson Raue L.L.P.
12.06.07:
       
       
 

07.06.2007 (Do)

Terminrolle

VorsRiLG Mauck
Ri'in Frau Becker
 

HT
11:00
27 O 1283/06
Nachmann
RA Totz
<k>
Kesici
RA Hildebrandt & Mäder u.a.
07.06.07:
HT
11:30
27 O 409/05
Richter u.a.
RA Dr. v. Haldenwang, Pabst & Kollegen u.a.
<k>
Jahn u.a.
RA Dr. Sieg u.a.
07.06.07:

HT
12:30

27 O 249/07
Schwitzke
RA Kunze

Netzwerk für Demokratische Kultur e.V.
RA Rechtsanwälte Stefan Costabel & Wenniges
07.06.07:

HT
12:
45

27 O 249/07
Schwitzke
RA Kunze

Verein Gedächtnisstätte e.V.
RA Rechtsanwälte Stefan Costabel & Wenniges
07.06.07:

HT
13:00

27 O 970/06
Industriegewerkschaft Metall
RA Eisenberg & König

Verein Gedächtnisstätte e.V.
RA Schertz Bergmann
07.06.07: Klage wurde abgewiesen;
Berufung bei Kammergericht eingereicht

HT
13:00

27 O 990/06
Industriegewerkschaft Metall
RA
Eisenberg & König

Gabi Probst
RA
Schertz Bergmann
07.06.07: Klage wurde abgewiesen;
Berufung bei Kammergericht eingereicht

HT
13:30

27 O 972/06
Weitblick Personalpartner GmbH
RA Eisenberg & König

rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg, Anstalt des öffentlichen Rechts
RA Schertz Bergmann
07.06.07:

HT
13:30

27 O 999/06
Weitblick Personalpartner GmbH
RA Eisenberg & König

Gabi Probst
RA Schertz Bergmann
07.06.07:
       
       
 

05.06.2007 (Di)

Terminrolle

VorsRiLG Mauck
Ri Bömer
Ri von Bresinsky
 

T
10:00
27 O 126/07
Islamische Religionsgemeinschaft K.d.ö.R.
RA Person
<k>
Kesici
RA Hormberger
05.06.07:
T
10:30
27 O 218/07
Hüber
RA Eisenberg
RA Johannes Eisenberg
RA'in Frau Dr. Schork
<k>
Berliner Verlag GmbH
RA Schertz, Bergmann
RA Reich
05.06.07: Urteil: der Beklagte hat an den Kläger 10.000,00 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Rechtsanwalt Johannes Eisenberg wird von der Zahlung von 623,24 EUR freigestellt. Im Übrigen wird die Klage zurückgewiesen.
Von den Kosten des Verfahrens trägt der Kläger 16 %, die Beklagte 84 %.
Der Streitwert beträgt 11.592,68 EUR. Bericht

Beklagte ist in Teilberufung wegen der Höhe gegangen 10 U 185/07. Der Berufung ist vollumfänglich entsprochen worden.
VT
11:00
27 O 229/07
Prof. Dr. h.c. Piech
RA Prinz, Neidhard, Engelschall
 
<k>
Axel Springer AG
RA Hogan & Hartson Raue P.P.L.
05.06.07:  Die Verkündung erfolgte nicht öffentlich.
T
11:00
27 O 184/07
Rechtsanwalt Dr. Schertz
RA Scherz, Bergmann
RA Dr. Schertz
RA Höch
<k>
Kleinert (1), Rügemer (2)
RA Schön & Reinecke
RA Reinecke
05.06.07: Urteil: Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, es zu unterlassen, aus anwaltlichen Scheiben des Klägers zu zitieren und/oder zitieren zu lassen, wie unter www.nrhz.de "Der Schertz-Anwalt" am 22.08.06 geschehen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Gerichtskosten tragen der Kläger und der Beklagte zu 1) je die Hälfte. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2). Der Beklagte zu 1) trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers. Im Übrigen findet eine Kostenausgleichung nicht statt. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
Urteil
19.05.08: Berufung des Beklagten wurde zurückgewiesen Az. 10 U 190/07
Verfassungsbeschwerde liegt an.1 BvR 2477/08.
19.02.10: Das BVerfG hat zurückverwiesen. Urteil
24.08.10: Erneute Verhandlung
VT
11:00
27 O 829/06
Trutnau
RA Heinemann & Partner
<k>
Lang
RA Siering u.a.
05.06.07:   Die Verkündung erfolgte nicht öffentlich
T
11:15
27 O 184/07
Rechtsanwalt Höch
RA Schertz, Bergmann
RA Dr. Schertz
RA Höch
<k>
Kleinert u.a
RA Schön & Reinecke

RA Reinecke
05.06.07: Urteil: Die Beklagte wird verurteilt, die Zitate aus den Anwaltsschreiben nicht zu veröffentlichen u.a.
T
11:30
27 O 219/07
Rechtsanwalt Helmuth Jipp
RA Schertz, Bergmann
RA Höch
<k>
Rolf Schälike
RA Semona
RA Wollf-Marting
05.06.07: Versäumnisurteil. Der Beklagte hat keine Anträge gestellt.
Verfahren vor dem LG Bln ist damit nicht abgeschlossen.
T
12:00
27 O 141/07
Gottschalk
RA Schertz, Bergmann
RA Höch
<k>
Heinrich Bauer Verlag
RA Lovells
05.06.07: Verkündung am  28.08.07
HT
12:30
27 O 165/07
Willin
RA Malorny Wichmann Lachmann
<k>
de Byl
RA Winter & Partner GbR
05.06.07:
HT
13:00
27 O 431/07
Wenk
RA Eisenberg, Dr. König, Dr. Schork
RA Eisenberg
RAin Dr. Schork
<k>
Verlag Der Tagesspiegel GmbH
RA Schertz, Bergmann
05.06.07: Bericht
Gegendarstellung ist zu veröffentlichen. Die Einstweilige Verfügung wurde bestätigt.
HT
13:30
27 O 402/07
Güzelarslan
RA Reckschmidt & Schödler
<k>
Berliner Verlag GmbH
RA Schertz, Bergmann
05.06.07: Bericht
 

 

   
       
 

31.05.2007 (Do)

Terminrolle
Bericht

VorsRiLG Mauck
Ri'in Becker
Ri von Bresinsky
 

T
10:30

27 O 97/07
Casiraghi
RA Prinz, Neidhardt, Engelschall

<k>
Heinrich Bauer Verlag KG
RA Lovells
31.05.07:
T
10:30

27 O 98/07
Casiraghi
RA Prinz, Neidhardt, Engelschall

<k>
Heinrich Bauer Verlag KG
RA Lovells
31.05.07:
T
10:45

27 O 221/07
Dassler
RA Breitenstein, Koenig & Wißmann

<k>
Spiegel TV GmbH

RA Latham und Kollegen
31.05.07:
T
11:00
27 S 2/07
Company Consulting Team e.V.
RA Lambert Grosskopf
<k>
Prof. Tauchnitz
RA Strangfeld & Krenzin
RA Dr. Hans-Ulrich Krenzin
31.05.07: Bericht
Der Berufung von Company Consulting wurde stattgegeben.
Urteil
T
11:30

27 O 132/07
Dr. h.c. Reichl
RA Schertz Bergmann

<k>
Deutscher Fachverlag GmbH u.a.

RA Wartner und Kollegen
31.05.07:
HT
12:00

27 O 234/07
Primbas
RA Platt

<k>
Seliger

RA Dr. Arzinger & Partner
31.05.07:
HT
12:30

27 O 338/07
Haule
RA Eisenberg & König
RA Johannes Eisenberg
RA'in Dr. Schork

<k>
Urban Media GmbH

RA Schertz, Bergmann
RA Reich
31.05.07: Die einstweilige Verfügung vom 7. April 2007 wird bestätigt. Bericht Urteil
 

 

   
       
 

22.05.2007 (Di)

Terminrolle
Bericht (Bahn-Gerkan)
Bericht (Haule)

VorsRiLG Mauck
Ri Bömer
Ri von Bresinsky
 

HT
10:30
27 S 1/07
Bermudez
RA HL Rechtsanwälte Handschumacher Limbeck
<k>
Ullstein GmbH
RA Hogan & Hartson Raue pp.
RA Prof. Jan Hegemann
22.05.07: Urteil: Die Beklagte hat an den Kläger 120,65 EUR zu zahlen. Der Streitwert wird auf 20.000,00 EUR festsgelegt. Wegen der Uneinheitlichkeit der Rechtssprechung und zwecks hinweise an die Amtgerichte wird es eine Urteilsbegründung geben
HT
11:00
27 O 357/07
Eva Haule
RA Eisenberg & König
RA Johannes Eisenberg
RE'in
Dr. Stefanie Schork
<k>
F.A.Z. Electronic Media GmbH
RA Hogan & Hartson Raue pp.
RA Prof. Jan Hegemann
22.05.07: Die Einstweilige Verfügung wurde aufgehoben. Bericht
HT
11:00
27 O 401/07
Bonk
RA Farag
<k>
Dierig
RA Dierig
Ausgefallen
T
11:30
27 O 1296/06
Islamische Föderation in Berlin
RA Hornberger
<k>
Abdurrahim Vura
RA Weyer
22.05.07: Zwei Verfahren werden ausgesetzt. Fortsetzung erst nach Entscheidung der Nichtigkeitsfrage  - Vertretungsberechtigung des Klägers  PKH-Antrag:
Der Klägerverterter erklärte, dass
Abdurrahim Vural gegenwärtig einsitzt.
T
12:00
27 O 155/07
Deutsche Bahn AG u.a
RA CMS Hasche Single u.a.
RA Michael Fricke
andere
<k>
Prof. Meinhard von Gerkan
RA Buse Heberer Fromm
RA Prof. Michael Nesselhauf
RA Alexander Baden
22.05.07: Bericht
Urteil: Der Beklagte [Gerkan] hat es künftig zu unterlassen, in Bezug auf das Abrutschen des Stahlriegels zu behaupten, unter der Regie der Deutschen Bahn seien von ihm ursprünglich vorgesehene Sicherungsschienen weggelassen worden.
Sollte der Kläger dies doch tun, muss er darauf hinweisen, dass diesen Schienen in der Planung keine Sicherungs- oder Halterungsfunktionen zukamen und diese nur der Entwässerung und der Verhinderung von Eiszapfenbildung dienten.
 

 

   
       
 

15.05.2007 (Di)

Terminrolle

VorsRiLG Mauck
Ri'in Becker
Ri von Bresinsky
 

T
11:00
27 O 180/07
Baae
RA Eisenberg & König
<k>
Axel Springer AG
RA Hogan & Hartson Raue pp.
Ausgefallen
HT
11:30
27 O 161/07
Kurth
RA Stechow & Hennig
<k>
Schröder
RA Heller & Partner
 
HT
12:30
27 O 347/07
Werner u.a.
RA Steinpilz u.a.
<k>
ReLine Intermedien und Verlags GmbH
RA Moser Bezzenberger
RA'in Bezzenberger
Bericht
HT
12:45
27 O 325/07
Werner u.a.
RA Steinpilz u.a.
<k>
Radio Russkij Berlin RBB GmbH
RA Moser Bezzenberger
RA'in Bezzenberger
Bericht
 

 

   
       
 

10.05.2007 (Do)

Terminrolle

VorsRiLG Mauck
Ri'in Becker
Ri Bömer
 

GT u
ET
10:30
27 O 1173/06
BMW Leasung GmbH
RA Fetzer & Kollegen
<k>
Junge
RA Gülle
 
HT
11:00
27 O 1238/06
Dr. Waldenberger
RA Lampe, Schuldel, Rose, Willems
<k>
Fürstner
RA SES Schlutius Eulitz Schrader
 
T
12:00
27 O 121/07
Hartmut Wellner
RA Eisenberg & König
RA Johannes Eisenberg
<k>
Abacho AG
RA Dr. Weberling
10.05.07: Aussetzung, Ruhenlassen bis 27 O 1336/06 entschieden ist.
Bericht
GT u
HT
12:30
27 O 1301/06
Frau Dittrich
RA Wanderer und Partner GbR
<k>
Dr. Janull
RA Heers & Woddows
 
 

 

   
       
 

08.05.2007 (Di)

Terminrolle

VorsRiLG Mauck
RiLG von Bresinsky
 

09:30
T
27 O 16/07
Khiaro
RA Tober
<k>
Quadriga Steuerberatungsgesellschaft
RA Breckwoldt

08.05.07:

10:00
T
27 O 33/07
Rücker
RA Nilos
<k>
Jänsch
RA MURAWO
08.05.07:
10:30
T
27 O 73/07
Ruewa
RA Schertz Bergmann
<k>
Axel Springer AG u.a.
RA Hogan & Hartson Raue L.L.P.
08.05.07:
11:00
T
27 O 85/07
Christiansen
RA Schertz Bergmann
<k>
Heinrich Bauer Zeitschriften Verlag KG ("das neue")
RA Lovells
08.05.07: Veröffentlichung und Verbreitung der Bilder ist zu unterlassen.
11.02.2008: KG Berlin, Urteil vom  - Az. 10 U 166/07,
17.02.200: BGH, Urteil vom 9 - Az. VI ZR 75/08: Das Berufungsurteil des KG wurde bestätigt.  Pressemitteilung 34/2009
11:00
VT

27 O 1204/06
Kraus
RA Wagner
<k>
Axel Springer AG u.a.
RA Hogan & Hartson Raue L.L.P.
08.05.07:
11:15
T
27 O 845/06
Sürücü
RA Eisenberg & König
<k>
FOCUS Magazine Verlag
RA Prof. Dr. jur. Schweizer
08.05.07:
11:30
HT
27 O 311/07
Haule
RA Eisenberg & König
<k>
stern.de GmbH
Schertz Bergmann
08.05.07: 08.05.07: 1. Die Einstweilige Verfügung vom 22.03.07 wird aufgehoben und der Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen.. 2. Dfie Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
02.07.07: Kammergericht 9 U 65/07 PKH-Antrag wurde zurückgewiesen.
Sache ist abgeschlossen.

 

12:00
HT
27 O 385/07
Dr. Dehm
RA Hogan & Hartson Raue L.L.P.
<k>
Neues Deutschland Druckerei und Verlag GmbH
RA Hejhal & Walther
08.05.07:
 

 

   
       
 

03.05.2007 (Do)

Terminrolle
(Bericht)

VorsRiLG Mauck
RiLG von Bresinsky
RiinLG Becker
 

11:00
VT
27 O 129/07
MdB
Katherina Reiche
RA Eisenberg & König
RA Eisenberg
<k>
Alexander Gauland (Tagespiegel v. 25.01.07)
RA Schertz Bergmann
03.05.07: Die Einstweilige Verfügung wird im Kostenpunkt bestätigt. Die weiteren Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner - Bericht
Urteil
11:00
VT
27 O 12/07
Moysich
RA Eisenberg & König
RA Eisenberg
<k>
Axel Springer AG
Rosenberg & Koch
 
11:30
T
27 O 1357/06
Hoffmann
RA von Witten
<k>
Dr. Koch
RA
Dr. Eick & Partner
 
12:00
HT
27 O 95/07
Rolfs
RA
Bücker & Reinsch
<k>
Axel Springer AG u.a.
 
12:30
HT
27 O 327/07
Eva Haule
RA Eisenberg & König
RA Eisenberg
<k>
Axel Springer AG
(Welt v. 19.02.07)
Hogan & Hartson Raue L.L.P.
RA Prof. Jan Hegemann
03.05.07: Die Einstweilige v. 27.03.07 wird aufgehoben und der Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.  Bericht Urteil
Berufung 9 U 66/07
12:45
HT
27 O 328/07
Eva Haule
RA Eisenberg & König
RA Eisenberg
<k>
Ullstein GmbH
(Bwrliner Morgenpost 17. und. 18. Februar 2007)
Hogan & Hartson Raue L.L.P.
RA Prof. Jan Hegemann
03.05.07: Die Einstweilige v.27.03.07 wird aufgehoben und der Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.  Bericht Urteil
Berufung 10 U 148/07
13:00
HT
27 O 227/07
Eva Haule
RA Eisenberg & König
RA Eisenberg
<k>
Ullstein GmbH (Berliner Morgenpost - 03.03.07)
Hogan & Hartson Raue L.L.P.
RA Prof. Jan Hegemann
03.05.07: Die Einstweilige v. 13.03.07 wird hinsichtlich der ersten beiden Punkte aufgehoben und der Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin 1/4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Bericht Urteil. Berufung 10 U 135/07
13:15
HT
27 O 206/07
Eva Haule
RA Eisenberg & König
RA Eisenberg
<k>
Ullstein GmbH
(BZ - 19.02.07")
Hogan & Hartson Raue L.L.P.
RA Prof. Jan Hegemann
03.05.07: Die Einstweilige v. 01.03.07 wird zu 1b) aufgehoben und der Antrag auf ihren Erlass insoweit zurückgewiesen. Von den Kosten des Beschlussverfahrens trägt die Antragsgegnerin 5/8. Die übrigen Kosten trägt die Antragstellering. Bericht Urteil
13:30
HT
27 O 278/07
Eva Haule
RA Eisenberg & König
RA Eisenberg
<k>
Axel Springer AG
(Welt v. 03.03.07)
Hogan & Hartson Raue L.L.P.
RA Prof. Jan Hegemann
03.05.07: Die Einstweilige v.20.03.07 wird aufgehoben und der Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Bericht Urteil
 

 

   
       
 

26.04.2007 (Do)

Terminrolle
Bericht

VorsRiLG Mauck
RiinLG Becker
Ri Bömer

9:00
T
27 O 1336/06
Hartmut Wellner
RA Eisenberg & König
RA Eisenberg
<k>
ddp Deutscher Depeschendienst

RA Dr. Weberling u.a.
RA Webering
Bericht Urteil
11:00
T
27 O 1334/06
Koplin
RA Beckmann, Wittke, Möbius
<k>
RTL Television

RA Dr. Graf von Westphalen und Kollegen
RA Prof. Dr. Schumacher
Bericht
11:30
T
27 O 76/07
Linkspartei PDS
RA Irgang und Kollegen
RA Heuselmann
<k>
Gerald Lukas

RA  Kliem
RA Kliem
Bericht
12:30
HT
27 O 1227/06
Kago
RA Schertz Bergmann
RA Dominik Höch
<k>
Mitteldeutscher Rundfunk, Anstalt des öffentlichen Rechts

RA Mohns Tintelnot & Kollegen
RA Heymann
26.04.07: Die Veröffentlichung des Privathauses ist erlaubt
Die Einstweilige Verfügung wird aufgehoben. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen Bericht - Urteil
 

 

   
       
 

24.04.2007 (Di)

Terminrolle

VorsRiLG Mauck
 

11:00
VT
27 O 1316/06
Siegfried Gerlich
RA Schertz Bergmann
<k>
Burda Senator Verlag GmbH
RA Schweizer und Kollegen
24.04.07: Die Einstweilige Verfügung wird im Kostenpunkt bestätigt. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des vefrfahrens zu tragen. Info. - Urteil
11:30
HT
27 O 364/07
Dr. Michael Kronawitter
RA Mundt und Kollegen
<k>
Verlag der Tagesspiegel GmbH
RA  Schertz Bergmann
24.04.07: Gegendarstellung in der Prinzausgabe erwirkt. In der Online-Ausgabe wurde die einstweilige Verfügung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung  aufgehoben.. Die Veröffentlichung in der Online-Ausgabe erfolgte trotzdem.
Details
 

 

   
       
 

17.04.2007 (Di)

Terminrolle
Bericht

VorsRiLG Mauck
RiLG von Bresinsky
RiLG Bömer

10:30
T
27 O 829/06
Trutnau
RA Dr. Hanemann & Parnner
<k>
Lang u.a
RA Siering
 
11:00
HT
27 S 7/06
Dr. Ulfkotte
RA Damm
RAin Laura Walter
<k>
Deutsch Arabische Gesellschaft e.V.
Kanzlei Michael-Hubertus von Sprenger;  Hans-Viktor von Lavergne; Dr. Birgit Schoeller
RAin Dr. Birgit Schoeller
Herr Hock Vorstandmitglied
Bericht
11:30
T
27 O 1358/06
Krüger
RA Renner und Kollegen
RA Renner
<k>
Reimers
RA Gruber & Rüssmann
RA Rüssmann
Herr Reimers
 
Bericht
11:30
T
27 O 18/07
Krüger
RA Renner Note
RA Renner
<k>
Ullstein GmbH
RA Hogan & Hartson
RA Prof. Jan Hegemann
 
Bericht
 

 

   
       
 

03.04.2007 (Di)

Terminrolle

RiLG von Bresinsky
RiinLG Becker

11:00
HT
27 S 6/06
Friedrich
RA Dr. Schertz, Bergmann
<k>
Rechtsanwalt Röscher
Röscher, Johlige & Partner
 
11:30
HT
27 O 1362/06
Dr. von Hagens
RA Nörr, Stiefenhofer, Lutz
<k>
Gemeinschaftswerk der Evangelischen Publizistik (GEP), gemeinnützige GmbH u.a.
RA Hingerl und Kollegen u.a
Presseinformation. Kann mit dem Verfahren etwas zu tun haben.
12:00
GT
27 O 260/07
Ibrahim El-Zayat
RA
<k>
Springer
RA
 
12:30
T
27 O 1092/06
Deutsche Akademie für Psychoanalyse (DAP) e. V.
RA HERTIN
<k>
Dr. Hemminger
RA Anwaltssozietät -Möller & Gehentges
 
 

 

   
       
 

29.03.2007 (Do)

 

VorsRiLG Mauck
RiLG von Bresinsky
RiinLG Becker

 

27 O 303/07
Prinzessin Caroline von Monaco
RA Prof. Prinz (?)
<k>
Burda ... .
RA Prof. Schweizer pp.
Urteil
Was darf textlich über den Urlaub einer Top-Prominenten in einem viel besuchten Ort erzählt werden?
Das Landgericht Berlin meint in einem noch unbekannten, nicht rechtskräftigen Beschluss, Az.: 27 0 303/07:
Es darf nur berichtet werden, in welchem Ort die Prominente urlaubt, dass sie sich unauffällig verhält und ihre Skier trägt.
Die Persönlichkeitsrechte überwiegen dagegen bereits das Erzählrecht der Presse, wenn erwähnt wird, dass es für die Prominente in einem bestimmten Lokal „wie eh und je Mittagsbuffet mit köstlichen Salaten gibt”; diese Erzählung muss also nach der vom Gericht beschlossenen Verfügung unterlassen werden.
Die Berliner Gerichte sind bekanntlich schnell dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 24. Juni 2004 gefolgt (das zu Bildpublikationen ergangen ist, in dem aber auch unklar formuliert wird, es befasse sich mit „Fotos und Artikeln”).
Quelle. Kanzlei Prof. Schweizer
       
       
 

27.03.2007 (Di)

Terminrolle
Bericht

VorsRiLG Mauck
RiLG von Bresinsky
RiinLG Becker

10:00
T

27 O 1344/06
Joseph Fischer
RA Dr. Schertz
RA Dr. Christian Schertz
<k>
Axel Springer Verlag AG
RA Hogan & Hartson Raue L.L.P.
RA Prof. Jan Hegemann
27.03.07: Es ging um Fotos auf einem amerikanischen Provinz-Flughafen
Bericht

10:30
T

27 O 227/07
Eva Haule
RA Eisenberg
<k>
B.Z. Ullstein GmbH
RA Hogan & Hartson Raue L.L.P.
RA Prof. Jan Hegemann
27.03.07: Es ging um Eva Haule, die Ex-Terroristin
Bericht

Fortsetzung am 03.05.07.
       
       
       
 

15.03.2007 (Do)

   

 

27 O 722/06

RA
<k>
Verlag
RA
15.03.07: Die einstweilige Verfügung wurde bestätigt. dem Verlag untersagt worden war, unter Nennung des vollständigen Namens des beim Bundeskriminalamt tätigen Beamten über dessen presserechtliche Auseinandersetzung mit dem Verlag zu berichten. Das Landgericht hatte das Verbot im Wesentlichen damit begründet, dass die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche alltäglich und damit nicht von vornherein öffentlichkeitsrelevant sei.
03.05.07: Berufung. Das Verbot wurde aufgehoben
 
       
       
 

13.03.2007 (Di)

   

VT
11:00

27 O 1230/06
Jauch
RA Schertz Bergman
<k>
SUPERIllu Verlag GmbH & Co. KG
RA Prof. Dr. jur. Schweizer
Verkündung

VT
11:00

27 O 1068/06
Industriegewerkschaft Metall
RA Eisenberg König
<k>
rbb Rundfunk Brandenburg, Anstalt des öffentlichen Rechts
RA Schertz Bergman
Verkündung Urteil

VT
11:00

27 O 1067/06
Industriegewerkschaft Metall
RA Eisenberg König
<k>
rbb Rundfunk Brandenburg, Anstalt des öffentlichen Rechts
RA Schertz Bergman
Verkündung Urteil

VT
11:00

27 O 1057/06
weitblick personalcomputer GmbH
RA Eisenberg König
<k>
rbb Rundfunk Brandenburg, Anstralt des öffentlichen Rechts
RA Schertz Bergman
Verkündung Urteil

T
11:45

27 O 1342/06
Rechtsanwalt Höch
RA Schertz Bergman
<k>
Dr. Rügemer
RA Schön & Reinecke
Bericht

T
11:45

27 O 1188/06
Rechtsanwalt Höch
RA Schertz Bergman
<k>
Dr. Rügemer u.a.
RA Schön & Reinecke
Bericht
  27 O 227/07
Eva Haule
RA Eisenberg
<k>
Ullstein GmbH (Morgenpost ?)
 
  27 O 72/07
Hubertus Albers
RA Dr. Schertz pp.

Bremer Tageszeitungen AG (BTAG) (Weserkurier)
RA

Pressemitteilung Nr. (14/2007) vom 14.03.2007
Die Zivilkammer 27 des Landgericht Berlin untersagt einem Zeitungsverlag die weitere Verbreitung des bürgerlichen Namens des ausschließlich in Maskerade und mit dem fiktiven Namen „Atze Schröder“ auftretenden Künstlers, Schauspielers und Comedian.

Das Gericht bestätigt mit diesem Urteil einen Beschluss vom 18. Januar 2007, mit welchem dem Verlag bereits in einem Eilverfahren die Veröffentlichung des Namens verboten worden war.

Die Richter kamen nach der mündlichen Verhandlung zu dem Ergebnis, dass dem Antragsteller ein Unterlassungsanspruch zusteht, weil das Geheimhaltungsinteresse des Künstlers in diesem Fall gewichtiger sei als das Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Die Veröffentlichung des bürgerlichen Namens des Schauspielers verletze dessen berechtigtes Interesse an der Wahrung seiner Anonymität außerhalb seines beruflichen Wirkens. Bei der Nennung des Namens der hinter der Kunstfigur stehenden Privatperson handele es sich um eine „Enttarnung“, die der Antragsteller nicht hinnehmen müsse.
Bereits im Jahr 2005 war einem anderen Zeitungsverlag untersagt worden, Bildnisse die den Antragsteller in privaten Alltagssituationen zeigen, zu veröffentlichen (Landgericht Berlin 27 O 26/05; Kammergericht 9 U 71/05).

Schriftliche Urteilgründe liegen noch nicht vor.
Gegen die Entscheidung ist die Berufung zum Kammergericht möglich.
(Gesch.-Nr. 27 O 72/07, Landgericht Berlin)

Bei Rückfragen: Katrin-Elena Schönberg
(Tel: 030-9015 2504; 9015 2290)

Gegen die Entscheidung des Landgerichts Berlin wurde am 03.04.2007 Berufung eingelegt. Der 10. Zivilsenat des Kammergerichts entschied im Januar 2008, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe und wies sie durch Beschluss zurück (Gesch.-Nr. 10 U 92/07).

Urteil: Die Veröffentlichung des bürgerlichen Namens des Schauspielers im Sinne einer "Enttarnung" verletzt dessen Persönlichkeitsrecht. Zwar lässt sich ein Interesse der Öffentlichkeit, zu erfahren, wer hinter der Kunstfigur steht und wie er tatsächlich (ohne Maske) aussieht, nicht verkennen. Dieser reinen Neugier steht aber ein berechtigtes Interesse des Antragstellers entgegen, außerhalb seiner Auftritte unerkannt zu bleiben. Die Öffentlichkeit hat keinen Anspruch darauf, Einblick in das Privatleben eines bekannten Künstlers zu bekommen, solange dieser seine Privatsphäre nicht öffnet.

Bericht - Arne Klempert
Geschäftsführer Wikimedia Deutschland

Komisch, dass die Deutschen in der Wikipedia nach dem erneut eindeutigen Gerichtsurteil LG Berlin 27 O 72/07 gegen die Pressefreiheit in Deutschland immer noch darüber diskutieren, ob sie im Wikipedia-Artikel zu Atze Schröder dazu schreiben, dass er in Wirklichkeit Hubertus Albers heißt oder nicht. Regt sich da womöglich Widerstand gegen die weisen Entscheidungen der deutschen Rechtsprechung?

       
       
 

08.03.2007 (Do)

   

 

27 O 1208/06
Prof. Dr. Matthias Prinz
RA
<k>
Speinger Velag AG (Die Welt)
RA
08.03.07: Es wiord verboten, Bildnisse des Klägers zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen, wie in „Die Welt" vom 07.07.2006 auf S. 3 geschehen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Urteil
       
       
 

06.03.2007 (Di)

   
  27 O 1063/06
Modell (Erzieherin)
 

Zeitungs-Verlag
RA Schertz Bergmann
Urteil: Anspruch auf Geldentschädigung. Ansprüche wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte durch das Fotografieren oder die Veröffentlichung der Bilder sind ausgeschlossen, wenn eine Frau als Model an einer Modenschau teilnimmt und nicht ausdrücklich erklärt, dass sie nicht fotografiert werden wolle bzw. dass die Fotos nicht veröffentlicht werden. Die Verwendung in einem Artikel, der sich mit der Modenschau auseinandersetzt, ist von der Einwilligung umfasst, selbst wenn der Bericht boulevardesk und wenig informativ abgefasst ist. In diesem Fall ist von einer konkludenten Einwilligung zur Veröffentlichung der Fotos in entsprechenden Presseorganen auszugehen.
Bedingung ist, dass die Verwendung in einem Artikel erfolgt, der sich mit der Modenschau auseinandersetzt.
13.08.07: Berufung 10 U 80/07 zurückgewiesen gemäß § 522 Abs. 2 ZPO
  27 O 1262/06
Joseph Fischer
RA Schertz Bergmann
<k>
Bunte Entertainment Verlag GmbH
RA Prof. Schweizer pp.
06.03.07: Die Veröffentlichung des Hausfotos wird verboten.
 
       
       
 

01.03.2007 (Do)

   
  27 O 206/07
Eva Haule
RA Eisenberg
<k>
B.Z. Ullstein GmbH
Einstweilige Verfügung:
Die Ex-Terroristin Eva Haule verbot Berichte und Bilder.
Das Verbot umfasst ebenfalls ein Fahndungsplakat aus dem Jahre 1985, das das Ex-RAF-Mitglied zeigt.
Das Plakat darf nicht im Zusammenhang mit Berichten über Haules Haftlockerungen und ihre bevorstehende Entlassung wieder abgedruckt werden.
Die "B.Z." hatte die Freigängerin fotografiert und den Bericht mir den nun verbotenen Bildern illustriert.
Widerspruchsverhandlung am  03.05.07
  27 O 128/07
xxx
RA xxx
<k>
xxxx
RA Schertz Bergmann
01.03.07: Die Einstweilige Verfügung vom 13.02.07 wird aufgehoben und der Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen.
       
       
 

27.02.2007 (Di)

   

 

27 O 1138/06
1. Dr. Marcus Tusch
2. Hudson Advisors Germany GmbH
RA Schertz Bergmann pp.
RA Dominik Höch
<k>
Ingolf Schubbert
RA Henkel & Thieme
RA
Thieme
27.02.07: Die Einstweilige Verfügung wurde aufgehoben.
Urteil
       
       
 

23.01.2007 (Di)

   


T

16 O 908/06 (Verfügungsverfahren)
5 U 63/07 (Berufungsverfahren)
16 O 453/07 (Hauptsacheverfahren)

Günter Grass
RA Hertin
<k>
FAZ
RA
23.01.07 Verfügungsverfahren: Die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin untersagte heute der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die weitere Veröffentlichung von zwei Briefen des Schriftstellers Günter Grass an den damaligen Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller aus den Jahren 1969 und 1970.
Das Gericht bestätigte mit diesem Urteil einen Beschluss vom 10.10.2006 mit dem der FAZ in einem Eilverfahren die Veröffentlichung der Briefe ohne ausdrückliche Freigabe seitens des Verfassers verboten worden war.
Nach Auffassung der Kammer steht dem Schriftsteller ein Unterlassungsanspruch zu, weil die Briefe dem Schutz des Urheberrechts unterfielen. Dieser gelte zwar nicht für Mitteilungen mit alltäglichem Inhalt. Hier handele es sich aber um Briefe, die Ausdruck einer individuell geprägten Schöpfung seien, was sich in der sprachlichen und inhaltlichen Gestaltung zeige.
Ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit an dem Abdruck weiter Teile der Briefe sei auch unter Berücksichtigung der Diskussion um die Vergangenheit des Verfassers der Briefe nicht ersichtlich. Die Briefe beschäftigten sich überwiegend nicht mit dieser Problematik. Die Persönlichkeits- und Urheberrechte des Verfassers der Briefe seien in diesem Fall gewichtiger als das Interesse der FAZ an der Veröffentlichung.

In der Berufungsinstanz schloss sich der 5. Zivilsenat des Kammergerichts der Auffassung des Landgerichts Berlin an. Er wies die Berufung als unbegründet zurück (Geschäftszeichen 5 U 63/07).
In dem am Landgericht Berlin anhängigen und auf das einstweilige Verfügungsverfahren folgenden Hauptsacheverfahren wird voraussichtlich in der am 16.09.2008 um 10.30 Uhr in Saal 2709 stattfindenden mündlichen Verhandlung entschieden (16 O 453/07).

01.04.08: Eine Sprecherin des Berliner Landgerichts erklärte am Dienstag, beide Parteien hätten den Konflikt im Zuge einer so genannten Hauptsachenerledigung beigelegt. Danach ist die letztinstanzliche Entscheidung des Berliner Kammergerichts rechtsgültig, wonach die Veröffentlichung von Zitaten aus den Briefen von Günter Grass unzulässig war.
       
       
 

18.01.2007 (Do)

   

DDR
VT

27 O 757/06
Pfeiffer
RA Panka, Venedey, Kolloge, Gysi, Langer
RA Langer
<k>
Suhrkamp Verlag G,bH &Co.
RA Lübbert Briessmann
RA Briessmann
16.11.06: Fall Jenny Gröllmann
Bericht
Fortsetzung der Verhandlung am 19.12.06
19.12.06: Verkündung am 19.01.07
18.01.07: Anerkenntnisurteil Anerkenntniserklärung der Rechtsvertreter des Suhrkamp Verlages im Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin vom 19.12.06; 
       
       
 

11.01.2007 (Do)

   

 

27 O 437/06
Dr. Helmuth Dohmeier-De Haan
RA Hans-Joachim Dohmeier
<k>
Verband der Zahnärzte von Berlin
RA
Johannes Eisenberg
11.01.07: Der Klage wurde stattgegeben - Urteil
       
       
       
       

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Dieser mein Web-Auftritt  wurde zuletzt aktualisiert am 08.10.09
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