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VRiLG Andreas Buske
(Vorsitzender)
Ri'inLG Gabriele Ritz
RiLG Dr. Link
Ri'in Wiese (seit Ende 2009)
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RiLG
Dr. Lothar Weyhe (Mitte 2007 ausgeschieden zum HansOLG 7.ZS u.
5.ZS)
Ri Goritzka (zeitweilig, zur
Staatsanwaltschaft gewechselt)
RiLG
Joachim Zink
(Ende 2007 ausgeschieden zum HansOLG,
5.ZS)
Ri'inLG Käfer (Anfang 2008
ausgeschieden in die Justizbehörde)
Ri
Dr. Benjamin Korte
(Anfang
2009 ausgeschieden zum LG ZK8)
Ri
Matthias Bergt (zeitweilig)
Ri'in Dr. Schuchard (nur sehr
kurzzeitig tätig)
Ri'inLG Dr. Renate Goetze (Ende 2009
ausgeschieden)
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Vertretungskammern:
ZK 8, 12, 15, 20
Sitzungstag(e):
Freitag
Geschäftsstelle:
Zi.: B 332 (alt: 822) (Z)
Zuschauerbänke
Richtertisch |
(Pressekammer- und
Urheberrechtskammer)
1. Im
Rotationsverfahren
0 Punkte
allgemeine erstinstanzliche Sachen.
2. Die
erstinstanzlichen Sachen sowie die Berufungen und Beschwerden
aus den folgenden Rechtsgebieten:
2.1
Streitigkeiten wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder
wegen Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten
Gewerbebetrieb unmittelbar durch Veröffentlichungen durch
Presse, Film, Rundfunk, Fernsehen oder andere Massenmedien,
2.2
Streitigkeiten über die Verpflichtung zur Veröffentlichung einer
Gegendarstellung in einem Massenmedium.
2.3
Streitigkeiten über die Verpflichtung zur Veröffentlichung einer
Gegendarstellung gem. § 11 Hamburgisches Pressegesetz, gem. § 12
des Staatsvertrages des NDR sowie gem. § 14 des
Hamburg-Mediengesetzes.
2.4
Rechtsstreitigkeiten nach §§ 13, 19 des Gesetzes zur Regelung
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom 9. Dezember 1976 (BGBl.
I 3317), sowie Rechtsstreitigkeiten nach §§ 1, 10 des Gesetzes
über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen
Verstößen.
2.5
Streitigkeiten auf Grund der Vereinbarung einer Vertragsstrafe
aus den vorerwähnten Rechtsgebieten. |
