Fall "taz" Zusammengestellt von Rolf Schälike Die "taz" 1977 gegründet als Instrument gegen staatliche konzertierte Berichtsverzichte und verlegerische Zensur, ist mit einer Vielzahl von Zivil- und Strafverfahren überzogen. Seit Herbst 2005 entwickelt sich eine neue Tendenz ab: über zivilgerichtliche Auseinandersetzung wird immer häufiger versucht, unliebsame Berichterstattung zu unterbinden. Vertreten wird die taz meist vom Rechtsanwalt Johannes Eisenberg -> Video. Zur Geschichte der rechtlichen Auseinandersetzungen 02.02.93: Scientology 27 O 661/92 16.06.93: 28 O 234/93 (Landgericht Köln ) Urteil v. 16.6.93 VPM Zürich ./. TAZ wegen Artikel vom 20.04.93 06.10.94: Gregor Gysi 324 O 578/94 - Info 1996: Olympiasieger Georg Hackl - Rennrodler Georg Hackl durfte »draller Goldrodler« beziehungsweise »rasende Weißwurst« oder »dumpfer Dummbeutel« genannt werden (4.000 Mark Schmerzensgeld) 29.03.01:Thorsten Heise 2 U 171/00 OLG Braunschweig (Landgericht Göttingen 2 0 353/00) taz durfte Thorsten Heise als „Aktivist des Blood & Honour-Netzwerkes“ bezeichnen - Urteil
21.03.01 Islam Kollegs 27 O 134/02 - Das Landgericht
Berlin hat auf Initiative des Islam Kollegs eine
einstweilige Verfügung gegen die taz verhängt 12.06.01 - Böhsen Onkelz - 27 O 82/01 - Die taz darf die Böhsen Onkelz wieder als "berüchtigte rechtsradikale Band" bezeichnen - Schriftsatz des TAZ-Anwalts, Urteil Quelle: althand 08.02.02: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) 324 O 328/01 - Die taz erstritt sich nach acht Prozessen das Recht, weiterhin verbreiten zu dürfen, dass, wie von Focus-Online berichtet, die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) ihren langjährigen Mitherausgeber Hugo Müller-Voggs aus politischen Gründen von seinem Amt enthoben hat. Sekte Moon Focus-Herausgeber Helmut Markwort Rechtradikale Verleger Gerhard Frey Verlautbarungen von Guerilla-Gruppen Eine Gemeinde aus NRW
19.11.02: Kai Diekmann (Penis-Prozess)
Schmerzensgeld -
27 O 615/02 -
Bericht
9 U 13/03 Anfang 06: Springstein - 324 O 30/06 10.03.06: Norddeutscher Rundfunk 324 O 745/05 - Bericht 10.03.06: Kai Diekmann 324 O 913/05 31.03.06: Mediatext GmbH-Textilvertrieb 324 O 976/05 - Bericht
07.04.06: Bild wegen Werbespot ZK 8 (Wettbewebskammer). 23.06.06: Trainer Springstein 324 O 173/06 - Bericht 25.08.06: Anwalt Fischer 324 O 198/06 - Bericht 03.11.06: Partei Bündnis 90/Die Grünen - Landesverband Saar - 324 O 504/06 - Bericht Dez. 2006: Gerhard Lehmann - Einstweilige Verfügung 20.12.06: Junge Freiheit 27 O 1030/06 TAZ Die Einstweilige Verfügung vom 05.10.06 wird bestätigt 16.02.07: Silar 324 O 885/06 - Klage wurde im November 2007 zurückgezogen 30.03.07: Eva Herman - 324 O 985/06 - Bericht 30.03.07: Fall "Negerkalle" 324 O 468/06 - Bericht; Berufung 7 U 53/07 - Urteil (09.10.07) 20.04.07: NDR 324 S 6/06 - Bericht Die Revision von TAZ wurde vom BGH zurückgewiesen. Az. VI ZR1 176/07 v. 04.03.2008 28.06.07: Gerhard Lehmann 27 O 282/07 - Bericht 03.08.07: Ulrich Marseille 324 O 227/07 - Bericht 03.08.07: Marseille-Kliniken AG 324 O 228/07 - Bericht 17.08.07: Grass 324 O 391/07 - Bericht 11.09.07: Gravenreuth (276 Ds) 63 Js 6608/06 (58/07) Urteil 19.10.07: Müller-Vogg 324 O 559/07 - Bericht 26.10.07: Prof. Dr. Baring 324 S 1/07 - Bericht 02.11.07: Buchheim 324 O 463/07 TAZ wird verurteilt, die Äußerung Prof. Dr. Lothar Buchheim hätte erfolgreich ... die Kaderschmiede der Nazis ... besucht, nicht mehr zu äußern - Bericht Nov. 2007: Herman 324 O 470/07 07.06.07: Berufung 10 U 246/07. Der Berufung wurde stattgegeben. Die Einstweilige Verfügung wurde aufgehoben Urteil 10.01.07: Land Berlin 27 O 1170/07 Die Einstweilige (Lecks bei der Polizei). Die Einstweilige Verfügung wird bestätigt - Bericht, Urteil 18.01.08: Prof. Dr. Thieler 324 O 797/07 Die Klage wird abgewiesen. 03.07.08: Wisnewski 27 O 24/08 Die Klage wurde abgewiesen. - Bericht Urteil 27.03.08: TAZ vs. Müller-Vogg 27 O 1165/07 - Feststellungsklage, dass ein Artikel aus dem Jahre 2001 wieder ins Netz (Archiv) an gleicher Stelle gestellt werden darf. TAZ absiegt. - Bericht Urteil 20.05.08: 27 O 1213/07 Land Berlin gegen die TAZ 22.05.08: Muslimische Jugend in Deutschland 27 O 381/08 Die Einstweilige Verfügung wurde bestätigt. Bericht 07.11.08: DERMALOG Identification Systems 324 O 585/08 Versäumnisurteil. Die Beklagte wird verurteilt, bestimmte Äußerungen nicht zu verbreiten, und einen bestimmten Eindruck nicht zu erwecken. Die Kosten trägt die Beklagte.
16.12.08:
Dr. Dehm 27 O 1151/08 - Dr. Dehm singt seine deutsche Version des Partisanenliedes "Bella ciao", welche von der TAZ als "weichgespült und verkitscht" bezeichnet wird 29.01.09: Dr. Dehm 27 O 1151/08 - Dr. Dehm singt seine deutsche Version des Partisanenliedes "Bella ciao", welche von der TAZ als "weichgespült und verkitscht" bezeichnet wird. Dem Antrag auf Aufhebung der Einstweiligen Verfügung wurde stattgegeben. 03.03.09: Hunzinger 27 S 11/08 Die Berufung wurde zurückgewiesen. Die TAZ muss zahlen. Eine Revision wird zugelassen. Bericht 12.03.09: Müller 27 O 1132/08 13.03.09: Jürgen Rieger 324 O 757/08 - Taz wird verurteilt, den Kläger von 899,40 EUR freizuhalten. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitwert 20.000,00 EUR 04.06.09: Caillas 27 O 500/09 - Einstweilige Verfügung wurde anerkannt 09.06.09: Dr. Dehm 27 O 122/09 Die Klage wurde abgewiesen. Bericht 08.10.09: Wojnarowicz 27 O 545/09 - Der Klage auf Unterlassung wurde stattgegeben, das Verlangen auf eine Geldentschädigung abgewiesen. Bericht 20.11.09: Dr. Müller-Vogt 324 O 84/08 - Taz wird verurteilt, gewissen Äußerungen zu unerlassen und nicht zu verbreiten. Die Kosten des Verfahrens fallen TAZ zur Last. Sicherheitsleistung von 15.000,00 zu Ziff. 1m, sonst 110 % von den ... Streitwert 15.000,00 EUR 04.12.09: May Mosley 324 O 324/09 Taz wird verurteilt es zu unterlassen, verschiedene Äußerungen erneut zu veröffentlichen und ... . Die Beklagte hat 1.641,96 Euro zzgl. Zinsen zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 05.11.09: Neue Babylon Berlin GmbH 27 O 210/09 - Ein Verfügungsantrag wurde zurückgezogen. Bericht
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