Buskeismus

Fall
"taz"

 

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Fall "taz"

Zusammengestellt von Rolf Schälike

Die "taz" 1977 gegründet als Instrument gegen staatliche konzertierte Berichtsverzichte und verlegerische Zensur, ist  mit einer Vielzahl von Zivil- und Strafverfahren überzogen.

Seit Herbst 2005 entwickelt sich eine neue Tendenz ab: über zivilgerichtliche Auseinandersetzung wird immer häufiger versucht, unliebsame Berichterstattung zu unterbinden.

Vertreten wird die taz meist vom Rechtsanwalt Johannes Eisenberg  -> Video.

Zur Geschichte der rechtlichen Auseinandersetzungen

02.02.93: Scientology 27 O 661/92

16.06.93: 28 O 234/93  (Landgericht Köln )   Urteil  v. 16.6.93  VPM Zürich ./. TAZ wegen Artikel vom 20.04.93

06.10.94: Gregor Gysi 324 O 578/94 - Info

1996: Olympiasieger Georg Hackl - Rennrodler Georg Hackl durfte  »draller Goldrodler« beziehungsweise »rasende Weißwurst« oder »dumpfer Dummbeutel« genannt werden (4.000 Mark Schmerzensgeld)

29.03.01:Thorsten Heise 2 U 171/00 OLG Braunschweig (Landgericht Göttingen 2 0 353/00) taz durfte Thorsten Heise als „Aktivist des Blood & Honour-Netzwerkes“ bezeichnen - Urteil

21.03.01 Islam Kollegs 27 O 134/02 - Das Landgericht Berlin hat auf Initiative des Islam Kollegs eine einstweilige Verfügung gegen die taz verhängt
25.04.02: Islam Kollegs
27 O 134/02 Das Landgericht Berlin die Verfügung wieder auf. Seitdem darf die taz das Islam Kolleg wieder als Tarnorganisation von Milli Görüs bezeichnen.

12.06.01 - Böhsen Onkelz - 27 O 82/01 -  Die taz darf die Böhsen Onkelz wieder als "berüchtigte rechtsradikale Band" bezeichnen - Schriftsatz des TAZ-Anwalts, Urteil  Quelle:  althand

08.02.02: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) 324 O 328/01 - Die taz erstritt sich nach acht Prozessen das Recht, weiterhin verbreiten zu dürfen, dass, wie von Focus-Online berichtet, die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) ihren langjährigen Mitherausgeber Hugo Müller-Voggs aus politischen Gründen von seinem Amt enthoben hat.

Sekte Moon

Focus-Herausgeber Helmut Markwort

Rechtradikale Verleger Gerhard Frey

Verlautbarungen von Guerilla-Gruppen

Eine Gemeinde aus NRW

19.11.02: Kai Diekmann (Penis-Prozess) Schmerzensgeld - 27 O 615/02 - Bericht 9 U 13/03
Oktober 09: Die Penis-Juristen-Show ging weiter. Inzwischen veröffentlicht Kai Diekmann auf seiner web-Site www.kaidiekmann.de das Urheberrecht verletzend den verbotenen Artikel.  Nun darf diesen Artikel auch die taz wieder veröffentlichen. Dazu bedurfte es keiner Gerichtsverfahren. Ein witziger Schriftverkehr genügte. Anwaltskosten wurden nicht berechnet.

Anfang 06: Springstein - 324 O 30/06

10.03.06: Norddeutscher Rundfunk 324 O 745/05 - Bericht

10.03.06: Kai Diekmann 324 O 913/05

31.03.06: Mediatext GmbH-Textilvertrieb 324 O 976/05 - Bericht

07.04.06: Bild wegen Werbespot ZK 8 (Wettbewebskammer).
11.07.07: Berufung
5 U 108/06
Urteil
01.10.09:  BGH I ZR 134/07 hebt die Urteile des LG und OLG Hamburg auf. Pressemitteilung

23.06.06: Trainer Springstein 324 O 173/06 - Bericht

25.08.06: Anwalt Fischer 324 O 198/06 - Bericht

03.11.06: Partei Bündnis 90/Die Grünen - Landesverband Saar - 324 O 504/06 - Bericht

Dez. 2006: Gerhard Lehmann - Einstweilige Verfügung

20.12.06: Junge Freiheit 27 O 1030/06 TAZ  Die Einstweilige Verfügung vom 05.10.06 wird bestätigt

16.02.07: Silar 324 O 885/06 - Klage wurde im November 2007 zurückgezogen

30.03.07: Eva Herman - 324 O 985/06 - Bericht

30.03.07: Fall "Negerkalle" 324 O 468/06 - Bericht; Berufung 7 U 53/07 - Urteil (09.10.07)

20.04.07: NDR 324 S 6/06 - Bericht Die Revision von TAZ wurde vom BGH zurückgewiesen. Az. VI ZR1 176/07 v. 04.03.2008

28.06.07: Gerhard Lehmann  27 O 282/07 - Bericht

03.08.07: Ulrich Marseille 324 O 227/07 - Bericht

03.08.07: Marseille-Kliniken AG 324 O 228/07 - Bericht

17.08.07: Grass 324 O 391/07 - Bericht

11.09.07: Gravenreuth (276 Ds) 63 Js 6608/06 (58/07) Urteil

19.10.07: Müller-Vogg 324 O 559/07 - Bericht

26.10.07: Prof. Dr. Baring 324 S 1/07 - Bericht

02.11.07: Buchheim 324 O 463/07 TAZ wird verurteilt, die Äußerung Prof. Dr. Lothar Buchheim hätte erfolgreich ... die Kaderschmiede der Nazis ... besucht, nicht mehr zu äußern - Bericht

Nov. 2007: Herman 324 O 470/07

07.06.07: Berufung 10 U 246/07. Der Berufung wurde stattgegeben. Die Einstweilige Verfügung wurde aufgehoben Urteil

10.01.07: Land Berlin 27 O 1170/07 Die Einstweilige (Lecks bei der Polizei). Die Einstweilige Verfügung wird bestätigt - Bericht, Urteil

18.01.08: Prof. Dr. Thieler 324 O 797/07 Die Klage wird abgewiesen.

03.07.08:  Wisnewski 27 O 24/08  Die Klage wurde abgewiesen. - Bericht Urteil

27.03.08: TAZ vs. Müller-Vogg 27 O 1165/07 - Feststellungsklage, dass ein Artikel aus dem Jahre 2001 wieder ins Netz (Archiv) an gleicher Stelle gestellt werden darf. TAZ absiegt. - Bericht Urteil

20.05.08: 27 O 1213/07 Land Berlin gegen die TAZ

22.05.08: Muslimische Jugend in Deutschland 27 O 381/08  Die Einstweilige Verfügung wurde bestätigt.   Bericht

07.11.08: DERMALOG Identification Systems 324 O 585/08 Versäumnisurteil. Die Beklagte wird verurteilt, bestimmte Äußerungen nicht zu verbreiten, und einen bestimmten Eindruck nicht zu erwecken. Die Kosten trägt die Beklagte.

16.12.08: Dr. Dehm  27 O 1151/08 - Dr. Dehm singt seine deutsche Version des Partisanenliedes "Bella ciao", welche von der TAZ als "weichgespült und verkitscht" bezeichnet wird
16.12.08: Einstweilige Verfügung gg. TAZ wieder aufgehoben
Bericht

29.01.09: Dr. Dehm 27 O 1151/08 - Dr. Dehm singt seine deutsche Version des Partisanenliedes "Bella ciao", welche von der TAZ als "weichgespült und verkitscht" bezeichnet wird. Dem Antrag auf Aufhebung der Einstweiligen Verfügung wurde stattgegeben.

03.03.09: Hunzinger 27 S 11/08 Die Berufung wurde zurückgewiesen. Die TAZ muss zahlen. Eine Revision wird zugelassen. Bericht

12.03.09: Müller 27 O 1132/08

13.03.09: Jürgen Rieger 324 O 757/08 - Taz wird verurteilt, den Kläger von 899,40 EUR freizuhalten. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitwert 20.000,00 EUR

04.06.09: Caillas 27 O 500/09 - Einstweilige Verfügung wurde anerkannt

09.06.09: Dr. Dehm 27 O 122/09 Die Klage wurde abgewiesen. Bericht

08.10.09: Wojnarowicz 27 O 545/09 - Der Klage auf Unterlassung wurde stattgegeben, das Verlangen auf eine Geldentschädigung abgewiesen. Bericht

20.11.09: Dr. Müller-Vogt 324 O 84/08 - Taz wird verurteilt, gewissen Äußerungen zu unerlassen und nicht zu verbreiten. Die Kosten des Verfahrens fallen TAZ zur Last. Sicherheitsleistung von 15.000,00 zu Ziff. 1m, sonst 110 % von den ...  Streitwert 15.000,00 EUR

04.12.09: May Mosley 324 O 324/09 Taz wird verurteilt es zu unterlassen, verschiedene Äußerungen erneut zu veröffentlichen und ... . Die Beklagte hat 1.641,96 Euro zzgl. Zinsen zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

05.11.09: Neue Babylon Berlin GmbH 27 O 210/09 - Ein Verfügungsantrag wurde zurückgezogen. Bericht

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Dieses Dokument wurde zuletzt aktualisiert am 14.03.10
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