BUSKEISMUS

Sitemap        Home     Sitzungsberichte

Bericht
Pressekammer LG Hamburg
Sitzung, Freitag, den 23. Juni 2006

Rolf Schälike - 23.-26.06.2006

Auch für diesen Bericht gilt, wie für alle anderen meiner Berichte: Alles, was hier steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen kann ich nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Pressekammer, waren meine Recherchen erbärmlich. Was hier in Anführungszeichen steht,  ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft verwende ich falsche Zeichensetzung. Habe dafür schon einmal gesessen. Möchte für mangelnde Kenntnis von Grammatik und Syntax nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf meinen während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als  Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen kann ich nichts. Auch Zeugen habe ich nicht. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung habe ich nicht; es handelt sich um Verschwörungstheorien.

Öffentlichkeit

Leer war der Gerichtssaal heute nicht.

Zum Prozess Schröder gegen die Morgenpost, interessanter als der Prozess Schröder gegen Westerwelle, kamen heute jedoch keine Journalisten.

Die Verstrickungen der "politischen Elite" mit Russlands Präsidenten, Vladimir Putin, hat die Presse anscheinend hingenommen. Nichts zur Steigerung der Auflagen und für die Belebung des Werbegeschäfts.

 

Verkündungen

Pünktlich um 9:55 wurde mitgeteilt, dass die Verkündungen später stattfinden, nämlicher um 10:30..

Pünktlich um 10:30 begann die Verhandlung. Diese dauerte länger als geplant. Der Ausfall der um 11:00 angesetzte Verhandlung wurde genutzt. Es blieb Zeit zum Verkünden.

Verzögerungen bei Verkündungen war ich gewohnt. Doch außer mir war dieses Mal eine Beteiligte am Urteil interessiert.

Ihre Sache wurde ausgesetzt auf den 28.07.06. Über eine Stunde saß sie wie auf Kohlen. Hätte das Ergebnis auch telefonisch erhalten können.

 

Immobilienwirtschaft vs. Presse

oder

Preisgestaltung bei der Pressekammer

In Sache 324 O 280/06 Windsor AG vs. Hamburger Abendblatt müssen wir, den Inhalt der Sache betreffend,  auf das Internet zurückgreifen:

Wir finden:

Windsor AG weist Vorwürfe zurück
Carsten Ax, Vorstand der Windsor AG, weist die von der Verbraucher-Zentrale erhobenen Vorwürfe zurück, wonach die Windsor AG zu den von der VZ bezichtigten dubiosen Firmen gehört, die mit unredlichen Mitteln Anlegern überteuerte Wohnungen verkaufen. Er bezeichnete die Vorwürfe als aus der Luft gegriffen: "Eine Windsor Property AG gibt es nicht. Es gibt eine Windsor AG und eine nicht zur Windsor AG gehörende Windsor Property GmbH."
HA - erschienen am 25. März 2006

Von der Windsor AG war vom Vorstand Herr Dr. Volker Voigtsberger erschienen. Für das Hamburger Abendblatt deren Justiziarin. Die Sache schien wichtig zu sein.

Dass es keine Windsor Property AG und auch keine Windsor Property GmbH ist, welche zur bestehenden  Windsor AG gehören solle, habe ich als Streitgegenstand nicht vernommen.

Der Vorsitzende sagte zu Beginn:

Wir haben die Schriftsätze überflogen.
Steht wieder so viel Richtiges in den Schriftsätzen. Darüber können wir lange nachdenken.

Was die Meinungsäußerung betrifft, da sind wir bei Ihnen [ob nun Kläger oder Beklagter gemeint war, habe ich nicht verstanden].

Dass die Windsor AG keine Wohnungen anbiete, .. Verkäufer, ... Vertriebsfirma, ... Betroffenheit ...

Hilft uns spätestens Stolpe. Deswegen wollen wir bejahen.

Die endgültige Frage: Werden die  ... aufgehoben oder nicht? Wolle die Einstweilige Verfügung bestätigen.

Was sollte der Beklagtenanwalt dazu sagen?

Der Vorsitzende legte nach:

... Das Pfund liegt in den Sätzen: .... Maternstraße.

Das meinen wir, ist schon heftig.

Der Kläger sprach dann noch von einem Rachefeldzug gegen den Antragsteller und es wurde wirtschaftlich.

Dürfen Wohnungen mit unterschiedlichen Sanierungsgraden zum gleichen Preis angeboten werden?

Es herrschte darüber Konsens, NEIN.

Gestritten wurde, ob in diesem Fall Wohnungen gleichermaßen saniert waren.

Für mich, einem Wohnungsbesitzer, NEU.

Bis heute dachte ich, Wohnungspreise seien Verhandlungssache und von Faktoren abhängig, wie Stockwerk, Sicht, Treppenhaus etc.

Preise vermieteter Wohnungen, nahm ich an, seien abhängig von den Mieteinnahmen. In einem Haus können die Mieten einzelner Mieter unterschiedlich sein, und auch die Mieter vermieteter Wohnungen haben Einfluss auf den Kaufpreis.

Heute war es anders. Irgend etwas habe ich nicht begriffen.

Sprach der reale Sozialismus zu uns?

Dann hieß es, zwanzig Prozent Vertriebsprovision seien überteuert. Ich fühlte mich versetzt in eine Diskussionsrunde der DDR-Plankommission.

Die Richter lachten.

Der Vorsitzende beendete die Diskussion:

So machen wir das dann.
Mache das jetzt ganz schlicht.

Der Kläger schrieb noch schnell eine Eidesstattliche Versicherung.

Dann hörte ich Sätze, wie mir aus dem eher feigen Teil meiner Seele gesprochen:

Wir haben Probleme, den Mandanten das zu vermitteln, dass, was das Gericht entscheidet, wahr sei.

Ist meistens wahr, aber zu vermitteln ist es trotzdem schwer.

 Ist aber nicht immer wahr.

Darauf der Richter:

Wenn die Anwälte das nicht verstehen, ist es schon verwunderlich.

Ich fragte mich, was würde Stolpe dazu sagen? Ein verdeckte Drohung?

Am Mittwoch, den 28.06.06, werden wir die Entscheidung hören um 12:00, in Raum 822.

In der Klägerkanzlei Moser arbeitet die Anwältin Julia Bezzenberger, welche SPD-Mitglied ist und meinte, dass sich alle SPD-Mitglieder duzen.

Gemäß meiner Verschwörungstheorie tippe ich, dass der Kläger obsiegt.

28.06.06: Urteil: Die Einstweilige Verfügung v. 26.04.06 wird bestätigt.
.Antragsgegner hat auch die weiteren Kosten zu tragen.

 

Schröder vs. Morgenpost

Die Morgenpost zitierte den CDU-Abgeordneten im Europa-Parlament Bernd Posselt.

Das Thema In Sache 324 O 163/06 ist bekannt. Schröder als Kanzler und Freund des russischen Präsidenten, Vladimir Putin.

Nach der Kanzlerschaft Aufsichtsratvorsitzender in der Gasprom-Firma für den Bau der Gas-Pipeline durch die Ostsee vorbei an Polen und an deutschen Steuern.

Der Vorsitzende gleich zu Beginn:

Das ist ein schwieriger Fall. Bei der Entscheidung müssen wir uns die Frage stellen, ist es eine Meinungsäußerung oder eine Tatsachenbehauptung?

Er verlagerte die politische Diskussion in einen Streit um die Deutung der Deutschen Sprache durch drei Richter des Landgerichts Hamburg - genannt Pressekammer.

Übertrieben bedeute dies: Äußert eine Person die Vermutung bzw. polemisiert er, könne es nicht sein, dass Schröder den Aufsichtsratsposten als Schweigegeld zur Politik des russischen Präsidenten in Tschetschenien sowie  für andere Menschenrechtsverletzungen erhalten hat, so muss die Person aufpassen. Der durchschnittliche Leser könne auf den Gedanken kommen, dass buchstäblich Geld geflossen sei, es schriftliche Vereinbarungen gegeben habe, bei mindestens einem Notar Dokumente mit dem Wort "Schweigegeld", "Tschetschenien", "Menschenrechte" hinterlegt seien mit Unterschriften des Kanzlers und des Präsidenten, versiegelt und beglaubigt übersetzt, mit einer Apostille versehen.

Meinungsäußerung kann strafbar sein.

Es gebe Grundsätze der Verdachtsberichterstattung.

Allein der Umstand, der Kanzler sei in seiner Amtszeit mit dem russischen Präsidenten gut ausgekommen, reiche dem Gericht nicht aus.

Von Schröder sei keine Stellungnahme eingeholt worden. Recherchen seien nicht durchgeführt.

Was kann man dazu sagen?

Anwalt Fricke versuchte es:

Überraschend ist, dass Sie das als Tatsachenbehauptung sehen. Sie sagten, die Kritik habe nicht hetzender sein können. [Mit dem Wort Kritik] sagen Sie doch, es handle sich eindeutig um eine Wertung.

Zum Inhalt. Mann könne doch nicht wirklich auf die Idee kommen, der Präsident hätte mit Schröder eine Verabredung gehabt. Es handle sich um eine harte Äußerung im politischen Meinungskampf. Der Autor sei CDU-Mitglied.

Auch der Leser bewertet es als Meinungskampf.

Auf Verdachtsberichterstattung möchte ich nicht eingehen.

Es gebe ein BGH-Urteil. Man könne nicht den Urheber in Anspruch nehmen, sondern das Medium.

Der Vorsitzende:

Wenn sie Überlegungen anstellen, ob sich Schröder strafbar mache, sei das doch eine Tatsache.

Richter Weyhe erläuterte diese Logik:

Schweigegeld. Posten als Belohnung fürs Verhalten. Hälst du den Mund, dann erhälst du eine Stelle.

Anwalt Fricke hielt dem Klägeranwalt Nesselhauf entgegen:

Das, was Sie vertreten und was die Kammer mitmacht, ist die Mindermeinung. Habe mich mit Kollegen unterhalten.

Anwalt Nesselhauf bat um Zulassung der Revision. Befürchtet er etwa, die Kammer werde gegen seinen  Antrag entscheiden?

Gibt es in diesem Stadium des Rechtsstreits überhaupt eine Revision?

Am Freitag, den 28.07.06, 9:55, Saal 833, werden wir es erfahren.

15.09.06: Der Beklagten wird verboten, den Politiker Bernd Posselt zu zitieren hinsichtlich Schweigegeld für Schröder wegen Tschetschenien und anderen Menschenrechtsverletzungen, dass sich .... vielleicht strafbar mache und Zahlungen für das Ausscheiden als Bundeskanzler [RS: diese Formulierungen brauchen nicht  genau zu sein; wurden sehr schnell vorgelesen.] Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

 

Sprachmittler zwischen Arzt und Kalb

In Sache 324 O 173/06 Trainer Springstein vs. TAZ ging es wieder einmal ums Doping ehemaliger DDR-Leichtathleten.

Konkret um Berichte zu Frauke Tuttas:

Ende der Neunziger Jahre tauchte im Rahmen der Berliner Prozesse zum Staatsdopingbetrieb der DDR ein Name auf:  Thomas Springstein. Die ehemalige Leichtathletin und heutige Rechtspflegerin Frauke Tuttas sagte aus, sie habe zwischen 1985 und 1988 das DDR-Allzweckdopingmittel Oral-Turinabol erhalten von Springstein. Sie war damals 16

Der TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg hat seinerzeit Stasi-Chef Erich Mielke vertreten.

Jetzt wettert er gegen den Trainer Springstein, nennt ihn Sprachmittler zwischen Arzt und Kalb, welcher im Auftrag von Ewald und Konsorten in der Ostzone der Sportler wie Kälber oder Mastschweine behandelte.

Vor der Verhandlung - Anwalt Eisenberg kam verspätet aus Berlin - fragte der Klägeranwalt Dr. Krüger den Vorsitzenden, ob er denn auch polizeiliche Sicherheitsrechte besäße, in der Lage sei, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen.

Gemeint war ein möglicher Ausbruch des TAZ-Anwalts.

An gegenseitigen Gehässigkeiten fehlte es auch während der Verhandlung nicht.

Habe einen Schriftsatz mitgebracht, aber keine Gelegenheit zum Kopieren gehabt. Es gebe auch kein Anwaltszimmer mit Kopierer. Ob die Kammer nicht kopieren könne, fragte der TAZ-Anwalt gleich zu Beginn.

Ich wusste, dass sie es kann. Kam nämlich häufig vor, dass Kopien fehlten. Dafür sitzen hier auch die Referendare.

Zu der Behauptung, Hürdenläuferin Frauke Tuttas habe vor einem Untersuchungsausschuss ausgesagt, auch die Information darüber, das Mittel sei bestimmt zum Doping, hätte sie damals nicht davon abgehalten, es zu nehmen, sagte Anwalt Eisenfeld, man könne ihr glauben.

Sie sei eine Rechtspflegerin, keine Richterin.

Dr. Krüger widersprach, fest stehe gar nichts.
Hat sie das so gesagt?

Selbst wenn, dann ginge es um Unterlassung dieser Aussage. Der Antrag sei nur gegen die Verbreitung gerichtet. Muss die Beweisaufnahme erfolgen?

Danach diskutierten die Anwälte, was es denn bedeute, durchgehend gedopt zu  werden, wenn in den Jahren 1985 bis 1987 in jedem Jahr nur zwei Mal, vor der Freiluft-Saison sowie den Winter-Hallenwettkämpfen, gedopt worden war. Selbstverständlich mit gehörigem Absetzen vor den Wettkämpfen. Die Athletinnen mussten auch mal pissen gehen , das hätten die Staatsmäster gewusst, erläuterte Anwalt Eisenfeld diese Selbstverständlichkeit.

Das  Gericht erlaubte ihm, durchstrapaziert zu werden.

Anwalt Dr. Krüger konnte leicht kontern. Die Konzentration habe ihn [nach den langen Ausführungen von Eisenfeld] verlassen, da es in den Ausführungen nichts Neues gab.

Nachdem die Kopien von der Referendarin gebracht worden waren, lehnte der TAZ-Anwalt ab zu unterschreiben ab. Es seien ja amtliche Kopien, somit beglaubigt.

Gern nahm der Vorsitzende ins Protokoll, dass die Sportlerinnen Grit Breuer und Katrin Krabbe mit Frauke Tuttas in einer Trainingsgruppe waren und so eng zusammen trainierten, dass sie es hätten mitbekommen müssen, wenn Dopingmittel verabreicht wurden. Das haben sie aber nach deren Aussagen nicht.

Kein Ton davon, dass Springstein schon in den Fall der Weltklasse-Sprinterinnen Katrin Krabbe sowie Grit Breuer verstrickt war. Katrin Krabbe sowie Springsteins zeitweilige Lebensgefährtin Grit Breuer erwischte man 1992 im Trainingslager mit dem Kälbermastmittel Clenbuterol im Urin.

Anwalt Eisenfeld fragte, ob Dr. Krüger behaupten würde, seine Unterlagen seien gefälscht.

Er habe nicht einmal einen Kopierer, wie könne er da etwas fälschen, bekundete Dr. Krüger sein Vertrauen in die Unterlagen.

Die Entscheidung wird am 27.07.06 verkündet, 9:55, Saal 833.

Die weiteren Verhandlungen blieben der Pseudoöffentlichkeit verborgen

Es gab einem Beweisbeschluss, im Ergebnis finden wir den Bericht vom TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg:

Kein Unterlassungsanspruch des Leichtathletiktrainers Springstein wegen der Äußerung, er habe eine 16 jährige Sportlerin zwischen 1985 und 1987 gedopt.
Der Unterlassungsanspruch ist auch nicht etwa deswegen — eventuell teilweise - begründet, weil nach der Aussage der Sportlerin diese vom Kläger zuletzt im Jahr 1987 Oral-Turinabol erhalten hat, die Beklagte jedoch berichtet hat, F. habe ausgesagt, zwischen 1985 und 1988 Oral-Turinabol erhalten zu haben. Zweifelhaft erscheint bereits, dass der Kläger durch diese Abweichung von der Wahrheit in seinem sozialen Geltungsanspruch beeinträchtigt wird. Eine Beeinträchtigung könnte zu verneinen sein, da die Schwere des Vorwurfes darin liegt, dass der Trainer überhaupt das Dopingmittel gegeben hat und darüber hinaus jahrelang einer erst 16jährigen Sportlerin. Für den sozialen Geltungsanspruch des Klägers könnte es daher unwesentlich sein, dass die ein geringfügig längeren Abgabezeitraum verbreitet wurde.

Jedenfalls wenn die taz von sich aus unter der Überschrift „Berichtigung“ diese Unrichtigkeit richtig gestellt hat, entfällt die Wiederholungsgefahr.

Schließlich geht ein Durchschnittsleser davon aus, dass Dopingmittel bereits wegen etwaiger Kontrollen nicht durchgehend eingenommen werden. (eis | 2007-12-28)

 

Fraport AG vs. Wengert AG

Zum Hintergrund der Sache 324 O 89/06 finde ich im Internet:

Anfang Dezember 2003 war in Frankfurt am Main der Prozess um das Manila-Projekt eröffnet worden. Wengert versucht vor dem Frankfurter Landgericht, die Entlastung von Aufsichtsrat und Vorstand der Fraport AG durch die Hauptversammlung rückgängig zu machen. Seine Begründung: Die beiden Gremien hätten frühzeitig von den Risiken des Projekts gewusst und hätten ihm deswegen nicht zustimmen dürfen.
Im Zuge des Projekts hatte die Fraport den Flughafen der philippinischen Hauptstadt Manila ausgebaut und um ein Terminal erweitert. Das Terminal war fertig gestellt, jedoch nie in Betrieb genommen worden, da die philippinische Regierung den Vertrag über Bau und Betrieb für nichtig erklärte. Die im M-Dax geführte Fraport hatte ihr Engagement von rund 500 Millionen Euro im vergangenen Jahr deswegen komplett abschreiben müssen.

Die Fraport AG hat gegen den Singener Wirtschaftsprüfer Georg Wengert und einige seiner Mitarbeiter Strafanzeige wegen des Verdachts einer Straftat gemäß § 17 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Verrat von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen und sogenannte Geheimnishehlerei) gestellt und eine Einstweilige Verfügung auf Unterlassung und Herausgabe von rechtswidrig erlangten Unterlagen erwirkt. Die Einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Wengert am 12. Februar 2004 zugestellt worden.

Wengert und seine Gesellschaften Wengert AG, M + M GmbH Vermögensgesellschaft, Wengert GmbH und Allconsult GmbH wird  verboten,  vertrauliche Geschäftsunterlagen der Fraport AG Dritten zugänglich machen. Dabei handelt es sich um vertrauliche Berichte und Aufsichtsratsprotokolle über das „Manila-Projekt“, die Wengert erhalten hat und die er  verwendet. Wengert war mehrfach aufgefordert worden, die vertraulichen Geschäftsunterlagen herauszugeben und Unterlassungserklärungen abzugeben.

Wengert hat vorgegeben, im Interesse der Fraport-Aktionäre zu agieren.

Während der heutigen Verhandlung erfuhren wir, dass es ein neues Urteil des OLG Frankfurt gibt.

Nach einigem Hickhack wurde folgender Vergleich mit Rücktrittsrecht geschlossen [Fehler möglich, da der Text lediglich auf meinen Notizen basiert]:

1. Die Beklagte erkennt die Einstweilige Verfügung der Kammer vom 6.12.2005 unter Verzicht auf Einrede nach § 924, 925, 927 als endgültige Regelung an.

Dabei sind sich die Parteien darüber einig, dass es bei der Verteilung der Kostenlast im Verfügungsverfahren bleibt.

2. Die Kosten dieses Rechtsstreits (des Hauptsacheverfahrens) werden gegeneinander aufgehoben.

Dies gilt auch für die Kosten des Vergleichs.

3. Beiden Parteien wird nachgelassen, von diesem Vergleich zurückzutreten,  der Zivilkammer bis zum 4. Juli 2006 anzuzeigen..

Der Streitwert der Hauptsache beträgt 100.910,00 EUR

Der Wert des Vergleichs übersteigt den Wert der Hauptsache nicht.

Im Falle des Rücktritts wird  die Entscheidung am 18.08.2006, 9:55, Saal 833 verkündet.

18.08.06:  Urteil. Die Beklagte wird verurteilt, die beantragten Äußerungen zu unterlassen.
Die Beklagte trägt die Kosten. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

19.12.06: Berufungsverhandlung OLG Hamburg 7 U 110/06. Die Berufung wurde zurückgewiesen.

03.02.09: BGH Urteil VI ZR 36/07 - Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 19. Dezember 2006 aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 18. August 2006 abgeändert und die Klage abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

In einem anderen Fall 7 U 52/06 Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide vs. Wengert AG. 1. Instanz 324 O 915/05 hat der Beklagte aus Kostengründen auf die Revision verzichtet.

Interessant die Reaktion der Präsidentin des Landgerichts Hamburg auf das Mail vom 23.04.09

Sehr geehrter Herr Dr. Büßer,

es ist bestimmt ehrenhaft und außergewöhnlich höflich von Ihnen, dass Sie mir nach der x-ten Erinnerung  wenigstens eine  „pampige“ und nichts sagende Eingangsbestätigung zukommen ließen.  Sie sollten mit dem „Buske“-Problem in Ihrem Landgericht ernsthaft auseinandersetzen und die längst überfällige Personalentscheidung endgültig vollziehen.  Können Sie sich vielleicht vorstellen, wie viele derartige Urteile dieses LG-Senats nicht zum BGH aus Kostengründen nicht zum BGH gegangen sind? Die Leidtragenden und Geschädigten sind die betroffenen Kläger.  Auch die richterliche Unabhängigkeit hat irgendwo ihre Grenzen, z.B. am tatsächlichen Sinngehalt der geltenden Gesetze. Ihrer sachlich qualifizierten Stellungnahme sehen wir entgegen.

Schöne Grüße vom Bodensee, Ihr Georg Wengert.

 

Conen vs. Deutscher Journalisten-Verband

Die Sache 324 O 277/06 kann zu Gunsten des Klägers entschieden werden dank der Stolpe-Entscheidung.

Der Journalistenverband berichtete in etwa:

Weder Müller noch Lehmann noch Krause, noch weitere Vertreter seines Clans ....

Gemeint waren Vertreter des Clans von Krause. Die deutsche Sprache lässt jedoch zu, dass es auch Vertreter des Clans von Lehmann und Müller waren.

Stolpe entscheidet.

Das ginge neuerdings, erklärte der Vorsitzende der Beklagtenpartei.

16  Anträge des Herrn Conen sollten den DJV madig machen. Berichtet hat der DJV jedoch lediglich von 15.

In diesem Zusammenhang verwies der Vorsitzende auf die Entscheidung vom berühmten 5. Stock

Die Entscheidung der Kammer werden wir hören am Mittwoch, den 28.06.06, Raum 822, um 12;00.

28.06.06: Urteil: Die Einstweilige Verfügung v. 25.04.06 wird bestätigt.
.Antragsgegner hat auch die weiteren Kosten zu tragen.

Deutsche Sprache

Rederecht

Der Vorsitzende:

Wenn man ein Rederecht hat, darf man auch reden und sich an der Diskussion beteiligen.

Nicht etwa nur beim Kaffee.

 

Während der Sitzung herausgehörte interessante Leitsätze

Wir erfuhren die Entscheidung vom berühmten 5. Stock.

Zeitungen berichteten, die Geiselnehmer verbarrikadierten sich im 5. Stock der Botschaft.

Tatsächlich war es der 3. Stock.

Dies sei, haben wir trotzdem gesagt, unwichtig.

 

Stolpe-Entscheidung

Stolpe müsste diesen Freitag den ganzen Tag Schluckauf gehabt haben.

In Sache 324 O 280/06 Windsor AG vs. Hamburger Abendblatt

Der Vorsitzende:

Hilft uns spätestens Stolpe. Deswegen wollen wir bejahen.

In Sache 324 O 89/06

Anwalt Beeg:

Wenn wir alles glauben würden, was die Presse schreibt, wäre die Kammer hier arbeitslos. Es ist eine anmaßende Meinungsverbreitungsfreiheit.

Am 20.10.2005 hat das Bundesverfassungsgericht dem einen freundlichen kleinen Riegel vorgeschoben.

Solange es nicht schwarz auf weiß im Gerichtsverfahren bewiesen ist, kann nicht behauptet werden, so sei es.

Auch gegen meine Person.

Man muß sich daran halten, was in Deutschland gilt, bis es im Gerichtsverfahren festgestellt ist.

Wenn er das nicht einsehen will, dann muss er das eben fühlen.

In Sache 324 O 277/06

Der Journalistenverband berichtete in etwa:

Weder Müller, noch Lehmann, noch Krause, noch weitere Vertreter seines Clans ....

Gemeint waren Vertreter des Clans von Krause. Die deutsche Sprache lässt aber auch zu, dass es auch Vertreter des Clans von Lehmann und Müller waren.

Stolpe entscheidet.

Der Vorsitzende:

Das ginge neuerdings [erklärte der Vorsitzende der Beklagtenpartei].

Danach noch einmal Richterin Käfer:

Und angesichts der Stolpe-Entscheidung?
Frage auf die Mitteilung des Beklagtenvertreters, dass die Beklagtenvertreter in der Kostenfrage nicht mitmachen möchten, weil sie es inhaltlich anders sehen

 

Der Vorsitzende Richter an diesem Freitag im Gerichtssaal [keine wörtlichen Zitate; lediglich Wiedergaben meiner Notizen]

"Steht wieder Mal so viel Richtiges in den Schriftsätzen"

"Darüber können wir lange nachdenken."

"Das meinen wir, ist schon heftig."

"Einen Zweizeiler hätten wir auch zu Protokoll genommen."

"Wo haben wir den die Durchschriften versteckt?"

"Glaube, das ist das Fax."

"Da haben wir nur eine Fax-Kopie. Die nehmen Sie doch auch?"

Bitte senden Sie Ihre Kommentare an Rolf Schälike
Dieses Dokument wurde zuletzt aktualisiert am 09.07.09
Impressum