Aus dem Gerichtssaal zu Äußerungs- und Bildnisverfahren
Autor: Rolf Schälike
Pressekammer LG HH - Änderung / Veröffentlichung verboten
Urteile von der Pressekammer Hamburg,
bei denen
Änderungen oder Veröffentlichungen, z.B. Photos, verboten wurden
bzw. Schadensersatz oder Lizenzgebühr beansprucht werden konnte
Schröder vs. Deutscher Dipeschendienst (ddp) - Schröder stehe auf der Gehaltsliste (Lindner-Zitat)
Schröder vs. Axel Springer AG - Aufnahmen in Anwesenheit der Schröder-Kinder
LG HH
Az.: 324 O 229/06
einstweilige Verfügung
LG HH
Az.: 324 O 229/06
Widerspruchsverhandlung am 30.06.2006
Schröder gegen Westerwelle - Ostsee-Pipeline-Projekt
LG HH
Az.: 324 O 213/06
Einstweilige Verfügung v. 22.03.06
LG HH
Az.: 324 O 213/06
Widerspruchverhandlung am. 31.03.06 Urteilsverküpndung am Montag, den 03.04.06, 14:00, Raum 833
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle darf seine umstrittenen Äußerungen zu Gerhard Schröder gegen Androhung einer Geldstrafe nicht wiederholen.
Westerwelle betonte noch am Vortag (21.03.06), er wolle sich gegen die Verfügung wehren. "Das werden wir doch mal ausfechten", sagte er vor mehreren hundert Besuchern einer FDP-Veranstaltung. "Denn diesen Versuch, die Kritiker an seinem Seitenwechsel mundtot zu machen, von dem lasse ich mich nicht einschüchtern." Zuvor hatte er unter Bezug auf die Bundestagswahl gesagt: "Wir haben unser Wort gehalten, wir sind nicht mal eben in den Seitenwechsel gesprungen wie gewisse andere Herren, nachdem sie aus der Regierung draußen waren. Erst über "Heuschrecken" schimpfen und dann für sie arbeiten."
Der FDP-Vorsitzende will gegen die Entscheidung des Gerichts Widerspruch einlegen.
Schröder-Köpf gegen Bunte Entertaintment Verlag
LG HH
Az.: 324 O 210/06
Einstweilige Verfügung
LG HH
Az.: 324 O 210/06
Widerspruchsverfahren gegen die Einstweilige Verfügung am 12.05.2006
Schröder-Köpf, die Gattin vom Bundeskazler Schröder, klagte gegen Veröffunglichung von Bildern während eines Italien-Urlaubs.
Fall
