Aus dem Gerichtssaal zu Äußerungs- und Bildnisverfahren
Autor: Rolf Schälike
Pressekammer LG HH - Änderung / Veröffentlichung verboten
Bund der Vertriebenen gegen Gesine Schwan
LG HH
Az.: 324 O 811/04
Einstweilige Verfügung vom 19.11.2004
Mit Beschluss des Hamburger Landgerichts vom 19. November 2004 (AZ 324 O 811/04) wurde Gesine Schwan die Verbreitung der Äußerung "Erika Steinbach und ihresgleichen" hätten die Friedensbotschaft der polnischen Bischöfe im Jahr 1965 bisher bewusst nicht zur Kenntnis genommen (Superillu Nr. 48/04) per einstweiliger Verfügung untersagt.