Die Zivilkammer 24 beim Landgericht Hamburg hat am 08.11.2002 einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Unterlassung falscher Tatsachenbehauptungen stattgegeben. Der "Bild"-Zeitung des Axel-Springer Verlages ist damit verboten,

1.die Behauptung aufzustellen und zu verbreiten, Bundestagspräsident habe alle Bundestagsabgeordneten nach Paris eingeladen;

2. den Eindruck zu erwecken, der Ältestenrat des Deutschen Bundestages habe eine Zusammenkunft der Abgeordneten des Bundestages und des französischen Parlaments anlässlich des 40. Jahrestages des Elysée-Vertrages abgelehnt;

3.den Eindruck zu erwecken, Bundestagspräsident Thierse habe in seiner Reaktion auf die Berichterstattung über die angeblich von ihm ausgesprochene Einladung die Unwahrheit gesagt.

Im Interesse der deutsch-französischen Beziehungen haben Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und "Bild" die juristische Auseinandersetzung über die Berichterstattung im Zusammenhang mit der geplanten Reise des Bundestages nach Paris anlässlich der Feiern zum 40. Jahrestag der Elysée-Verträge am 22.01.2003 beendet.

"Bild" erkennt an, dass die Initiative zu diesem Treffen von der französischen Seite ausging und respektiert, dass der Ältestenrat dieses Treffen schon im Sommer 2001 erwogen hatte. "Bild" wollte Thierse nicht der Unwahrheit bezichtigen.

"Bild" hatte berichtet, dass die Paris-Reise des Bundestages etwa 500.000,-- Euro kosten würde. Der Bundestagspräsident hat klargestellt, dass die von "Bild" berichteten Kosten der Reise auf journalistischer Recherche beruhten und nicht frei erfunden waren. Bei der jetzt geplanten dezentralen Abreise von den Flughäfen München, Berlin, Köln und Bonn würden die tatsächlichen Kosten voraussichtlich nur 90.000,-- Euro betragen.

Bestandteil der Vereinbarung zwischen Bundestagspräsident Thierse und dem Springer-Verlag ist, dass dieser Text in der "Bild"-Ausgabe am 24.12.2002 auf Seite 2 erscheinen wird.