Aus dem Gerichtssaal zu Äußerungs- und Bildnisverfahren
Autor: Rolf Schälike
Pressekammer LG HH - Änderung / Veröffentlichung verboten
... gegen DVU
LG HH
Az.: 324 O 556/01
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf eine Partei (DVU) nicht mit Aussagen der Tochter des Bundespräsidenten Deutschlands aus einem Interview (Hitler und Zweiter Weltkrieg in der Schule ist zwar damit nicht zu vergleichen, aber den Vietnamkrieg oder die Atombombe finde ich auch sehr schlimm. Wenn man von einem besoffenen Ausländer angemacht wird und man zurückblafft, heißt es sofort: Du bist rechtsradikal.) Wahlwerbung durchführen.