Aus dem Gerichtssaal zu Äußerungs- und Bildnisverfahren
Autor: Rolf Schälike
Pressekammer LG HH - Änderung / Veröffentlichung verboten
Gregor Gysi gegen taz - Bespitzelung von Mandanten
LG HH
Az.: 324 O 578/94
Einstweilige Verfügung; Antrag am 06.10.1994
Die Bürgerrechtlerin, Frau Freya Klier hatte in einem TAZ-Interview geäußert, Gysi habe "...Bürgerrechtler nicht verteidigt, sondern sie bespitzelt, damit seine Genossen sie besser im Griff haben." Dies bestätigte später der Bericht des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, in dem es heißt, Gysi habe "Anweisungen seiner Führungsoffiziere über die Beeinflussung von Mandanten ausgeführt und über die Erfüllung ... berichtet".
Gysi erwirkte gegen die "taz" eine Einstweilige Verfügung.
Der weitere Verlauf des Verfahrens ist mir unbekannt.