Home

Sitemap

Impressum

Kontakt

Alle Verfahren


Pressekammer LG HH - Änderung / Veröffentlichung erlaubt
 Alle Verfahren  (Kurzinfo)
 
Pressekammer LG HH - Änderung / Veröffentlichung verboten
 Alle Verfahren  (Kurzinfo)
 
Pressekammer LG HH - Sonstige Verfahren
 Alle Verfahren  (Kurzinfo)
 
Interneturteile der Pressekammer LG Hamburg
 Alle Urteile  (Kurzinfo)
 
BGH Urteile
 Alle Urteile  (Kurzinfo)
 
Kammergericht Berlin
 Alle Verfahren  (Kurzinfo)
 
Sonstige Gerichte
 Alle Urteile  (Kurzinfo)
 
Bundesverfassungsgericht
 Alle Urteile  (Kurzinfo)
 
Europäischer Gerichtshof für Menschnerechte
 Alle Urteile  (Kurzinfo)
 
Verfahren Gysi  Fall
 Alle Verfahren  (Kurzinfo)
 
Verfahren Wallraff  Fall
 Alle Verfahren  (Kurzinfo)
 
Verfahren Schröder  Fall
 Alle Verfahren  (Kurzinfo)
 
Verfahren Porsch
 Alle Verfahren  (Kurzinfo)
 
Verfahren Stolpe
 Alle Verfahren  (Kurzinfo)
 
Verfahren von Bedeutung
 Alle Verfahren  (Kurzinfo)
 
Landgericht Berlin
 Alle   (Kurzinfo)
 

Buskeismus

Aus dem Gerichtssaal zu Äußerungs- und Bildnisverfahren

Autor: Rolf Schälike


 
Verfahren von Bedeutung
Gysi gegen Bärbel Bohley - Hauptsacheverfahren - Einstweilige Verfügung; Urteil; Presserklärung des Verfassungsgerichts - Gysi gewann
Folgeverfahren: 3 U 61/94; 3 W 187/94; 324 O 729/94; 7 U 110/95; 1 BvR 195/96; 1 BvR 146/96 (Presse)
LG HH Az.: 324 O 768/93 Einstweilige Verfügung - (pdf)
v. 24.11.1993
LG HH Az.: 324 O 768/93 Widerspruchsurteil v. 25.01.1994
HansOLG Az.: 3 U 61/94 Berufungsurteil v. 13.11.1994
Berufung zurückgewiesen
LG HH Az.: 324 O 768/93 Ordnungsmittelbeschluss v. 15.05.1994 über DM 1.000,00
LG HH Az.: 324 O 768/93 Ordnungsmittelbeschluss v. 14.11.1994 über DM 3.000,00
HansOLG Az.: 3 W 187/94 (324 O 768/93) Beschluss v. 02. Januar 1995
Ordnungsmittelantrag von Gysi über DM 3.000,-- wird zurückgewiesen. Gysi trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
LG HH Az.: 324 O 729/94 Hauptsacheverfahren
Klage Urteil v. 19.05.1995
HansOLG Az.: 7 U 110/95 Berufungsurteil v. 12.12.1995
Berufung zurückgewiesen.
BVerfG 1 BvR 195/96; 1 BvR 146/96 Entscheidung 1 BvR 195/96 vom 09.12.1999 Pressemitteilung des BVerfG 1BvR 146/96 v.23.12.1999
Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung angenommen worden.
Der Beschluss macht keinerlei Aussagen über die Verfassungsmäßigkeit der zivilgerichtlichen Verurteilung von Bärbel Bohley
Am 18.11.1993 druckte die Berliner Zeitung eine Stellungnahme von Bärbel Bohley, in der es u.a. hieß, "... Aber wir wollten ja die "friedliche" Revolution und haben uns lieber mit den Stasi-Spitzeln an den runden Tisch herumgedrückt. (Böhme, Schnur, de Maisière, Gysi und alle, die noch nicht enttarnt sind.)..."
Bärbel Bohley wurde rechtskräftig verurteilt, die Äußerung "Gregor Gysi sei ein Stasi-Spitzel gewesen" zu unterlassen.
Im Urteil des Landgerichts Hamburg hieß es, dass bei Bärbel Bohley in der Äußerung "Stasi-Spitzel" das tatsächliche Moment im Vordergrund stand und für den Durchschnittsleser nicht erkennbar zum Ausdruck gebracht, dass Bärbel Bohley die Äußerung "Stasi-Spitzel" als Meinungsäußerung eines Unwerteurteils verstanden wissen wolle.
Sie erhob gegen das Berufungsurteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (HansOLG) Verfassungsbeschwerde und rügte u.a. die Verletzung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit.
Die Verfassungsbeschwerde ist mangels genügender Begründung vom Verfassungsgericht als unzulässig erklärt worden.

Kommentar von RS: Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass mit der Veröffentlichung der Unterlagen zum Fall Gregor Gysi gegen Bärbel Bohley keinesfalls behauptet wird, Gregor Gysi sei juristisch gesehen, Stasi-Spitzel (IM) gewesen. Entsteht ein anderer Eindruck, so ist das eine Meinungsäußerung, die was den Tatsachenekrn betrifft, einer gerichtlichen Prüfung nicht standgehalten hat.

Inzwischen (2005) würde die Stolpe-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch eine Meinungsäußerung verbieten, wenn Gysi darin den Vorwurf willentlich und wissentlich mit der Stasi als IM zusammengearbeitet zu haben, sieht. Der juristischen Beweis, dass Gysi IM der Stasi war, ist noch niemandem gelungen.
[Auch in diesem meinem Satz kann Gysi die Behauptung, er sei im juristischen Sinne Stasi-IM, gewesen, sehen. Trotzdem berichte ich über dieses Verfahren, ohne behaupten zu wollen, dass Gysi im juristischen Sinne Stasi-IM war.]

 2006-03-20 11:38:19
Verfahren von Bedeutung
Verzeichnis
 308 0 351/98 Gysi gegen Ch. Links Verlag - Gysi verlor bis zum Bundesverfassungsgericht 1 BvR 1611/99
 312 O 85/98 Haftung von Betreibern für Links
 2 BvE 2/98 Gysi gegen den Bundestag - Gysi verlor - Beschluss vom 27.05.1998; Beschluss vom 30.06.1998
 324 O 131/94 Fall Lübke - Bertelsmann AH & Co. (Stern) vs. Hans Filbinger und Bechtle-Verlag -> Urteil HansOLG 7 U 183/95
 324 O 741/94 Gysi gegen Freya Klier - Gysi gewann;; Einstweilige Verfügung 324 O 588/94; 1 BvR 1322/00
 324 O 729/94 Gysi gegen Bärbel Bohley - Hauptsacheverfahren - Einstweilige Verfügung; Urteil; Presserklärung des Verfassungsgerichts - Gysi gewann
Folgeverfahren: 3 U 61/94; 3 W 187/94; 324 O 729/94; 7 U 110/95; 1 BvR 195/96; 1 BvR 146/96 (Presse)
 324 O 591/94 Gysi gegen Jürgen Fuchs - Gysi verlor
 324 O 768/93 Gysi gegen Bärbel Bohley - Einstweilige Verfügung; Urteil - Siehe auch Hauptsacheverfahren 324 O 729/94