BGH, Urt. v. 13. Oktober 1987 – VI ZR 83/87

Für mündliche Äußerungen, insbesondere in einem Gespräch unter vier Augen oder einem Telefongespräch, ist charakteristisch, daß sie im Bewußtsein der Flüchtigkeit des gesprochenen Wortes und seiner jederzeitigen Korrigierbarkeit gemacht werden. Das gilt nicht anders für telefonische Besprechungen über geschäftliche Angelegenheiten. Prinzipiell kennzeichnet auch sie die Individualität der an dem Gespräch Beteiligten in Gedankenführung und Ausdruck, soweit es nicht um die bloße Übermittlung von geschäftlichen Zahlen oder Daten, um von der persönlichen Sphäre des Sprechenden völlig losgelöste Erklärungen wie reine Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen oder um ähnlich standardisierte Nachrichten geht (vgl. BVerfGE 34, 238, 247; BGHZ 27, 284, 286).
Deshalb greift die Fixierung und Konservierung auch eines sich nur mit geschäftlichen Dingen befassenden Telefongesprächs in einer Tonbandaufnahme, weil mit ihr der aus der Spontaneität heraus formulierte Gedanke in dieser Verfestigung mit der Möglichkeit der jederzeitigen Abrufbarkeit und Wiederholbarkeit objektiviert wird, in das Recht zur Selbstbestimmung über das gesprochene Wort so intensiv ein, daß die Aufzeichnung ebenso wie ihre Verwertung grundsätzlich nur mit Einwilligung des Betroffenen als rechtmäßig angesehen werden kann. Diese auch der Strafvorschrift des § 201 StGB zugrundeliegende Betrachtung ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs seit langem anerkannt (BVerfGE 34, 238, 246 ff.; 54, 148, 153f.; BGHZ 27, 284, 288 ff.; 73, 120, 122 ff.; 80, 25, 42; zuletzt Senatsurteil vom 10. März 1987 - VI ZR 244/85 - VersR 1987, 778, 780).
Die aufgezeigten Grundsätze werden auch nicht durch eine sich der Möglichkeiten des technischen Fortschritts bedienende Praxis des geschäftlichen Verkehrs in Frage gestellt. Denn auch im Geschäftsleben ist, von den dargelegten Ausnahmen abgesehen, das gesprochene Wort von der Individualität des Sprechenden nicht zu trennen, und deshalb geht es auch in diesem Bereich um den höchstpersönlichen Schutz des Individuums in der Gemeinschaft. Eine etwa durch technischen Fortschritt ermöglichte Übung, die in die persönliche Sphäre des Geschäftspartners eingreifen würde, müßte entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts das Schutzbedürfnis des einzelnen umso stärker hervortreten lassen.

von Carl Heymanns Verlag