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Buskeismus

Aus dem Gerichtssaal zu Äußerungs- und Bildnisverfahren

Autor: Rolf Schälike


 
BGH Urteile
Abwehranspruch (Genehmigungsbedürftigkeit)
BGHR Zivilsachen>BGB>3. Buch §§ 854-1296 Sache... >§§ 903-1011 Eigentum>§ 1004>§ 1004 Abs. 1 Satz 1>Abwehranspruch 1-4
BGB § 1004 Abs. 1 Satz 1
Abwehranspruch
Genehmigungsbedürftigkeit
BGH, Urt. v. 18. November 1994 – V ZR 98/93

Ist eine Schutzvorkehrung gegen Immissionen - insbesondere bei einer genehmigungsbedürftigen Anlage (vgl. § 15 BImSchG) - genehmigungsbedürftig, so schließt dies grundsätzlich die zivilrechtliche Verurteilung des Störers zu Abwehrmaßnahmen nicht aus.
Entgegen der Auffassung der Revision waren die Kläger allerdings nicht aus Rechtsgründen an einer Abwehrklage gehindert (a.A. OLG Frankfurt, VersR 1983, 41). Es mag sein, daß der Einbau eines Staubfilters genehmigungsbedürftig war (§ 15 BImSchG). Der Senat teilt jedoch nicht die Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt, die wohl auf einem falschen Verständnis der - ohnehin nur die Rechtswegfrage betreffenden - Senatsentscheidung BGHZ 41, 264 beruht. Abgesehen davon, daß die Kläger die Beklagte schon nicht auf die Vornahme einer ganz bestimmten Abwehrmaßnahme hätten in Anspruch nehmen können (vgl. z.B. Erman/Hagen, BGB, 9. Aufl., § 906 Rdn. 28), würde auch die Genehmigungsbedürftigkeit von Schutzvorkehrungen eine zivilrechtliche Verurteilung der Beklagten nicht ausschließen (ebenso Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 14 BImSchG Rdn. 62; Jarass, BImSchG, 2. Aufl., § 14 Rdn. 14).
Die revisionsrechtlich zulässige Nachprüfung, ob das Berufungsgericht den Aussagecharakter der Äußerungen richtig erfaßt und insbesondere zutreffend zwischen Tatsachenbehauptungen und subjektiven Meinungen unterschieden hat (Senatsurteile vom 12. Februar 1985 - VI ZR 225/83 - VersR 1985, 592, 593 und vom 20. Mai 1986 - VI ZR 242/85 - VersR 1986, 992, 993), ergibt, daß es sich lediglich bei der dem Klageantrag Nr. 1 b) zugrundeliegenden Äußerung um eine Tatsachenbehauptung handelt. Äußerungen sind auch dann, wenn sie auf Werturteilen beruhen, als Tatsachenbehauptungen einzustufen, wenn und soweit bei dem Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorgerufen wird, die als solche einer Überprüfung mit den Mitteln des Beweises zugänglich sind. Entscheidend ist deshalb der Zusammenhang, in welchem der Vorwurf erhoben wird (Senatsurteile vom 30. Mai 1974 - VI ZR 174/72 - LM § 824 BGB Nr. 18 m.w.N.; vom 22. Juni 1982 - VI ZR 255/80 - VersR 1982, 906, 907; vom 12. Mai 1987 - VI ZR 195/86 - VersR 1987, 1016, 1017 und vom 11. Juli 1989 - VI ZR 255/88 - VersR 1989, 1048). Nach diesem Maßstab hat die mit dem Klageantrag Nr. 1 b) beanstandete Äußerung einen nachprüfbaren Tatsachengehalt, weil sie den Vorwurf betrifft, der Kläger zu 4) habe seit 1979 wissentlich grob fehlerhafte Statistiken erstellt, und zwar näher bezeichneten Zweck. Ob das zutrifft oder nicht, kann mit den Mitteln des Beweises überprüft werden.
Durch diese Äußerung ist allerdings lediglich der Kläger zu 4) betroffen, nicht hingegen die Klägerin zu 1) oder deren Organe. Aus dem in der Äußerung mitgeteilten Zweck, zu welchem der Kläger zu 4) angeblich falsche Statistiken erstellt, ergibt sich nämlich nur, daß nach Auffassung des Beklagten die Klägerin zu 1) bzw. ihre Organe irregeführt (»fehlgesteuert«) werden sollen, um sodann fehlerhafte Entscheidungen zu treffen. Hingegen ist der beanstandeten Äußerung nicht der Vorwurf zu entnehmen, daß die Klägerin zu 1) oder ihre Organe das angebliche Fehlverhalten des Klägers zu 4) kennen oder billigen. Anders als bei dem Senatsurteil vom 16. November 1982 - VI ZR 122/80 - NJW 1983, 1183 zugrundeliegenden Sachverhalt zielt auch die Stoßrichtung dieser Äußerung nicht auf die Klägerin zu 1) als hinter dem Kläger zu 4) stehende Anstellungskörperschaft, sondern es wird dem Kläger zu 4) vorgeworfen, die Klägerin zu 1) absichtlich falsch zu informieren. Damit ist ein Vorwurf gegen diese selbst oder ihre Organe jedoch nicht verbunden.
Handelt es sich mithin beim Klageantrag Nr. 1 b) um eine den Kläger zu 4) beeinträchtigende Tatsachenbehauptung, so stellen demgegenüber die mit den Klageanträgen Nr. 1 a) und d) beanstandeten Äußerungen nach den oben aufgezeigten Grundsätzen bloße Werturteile dar. Der Vorwurf eines Mißbrauchs der Dienstfunktionen und grob unkollegialen Verhaltens (Nr. 1 a) findet ebenso wie die Äußerung, die Kläger zu 2) und 3) hätten von der Möglichkeit schneller Klarstellung keinen Gebrauch gemacht und damit Dritten etwas zugemutet (Nr. 1 d), keine Konkretisierung in einem Tatsachensubstrat. Das wäre jedoch erforderlich, um die Äußerungen, die dem Beklagten verboten werden sollen, für den Adressaten nicht nur als (subjektive) Mißbilligung eines Vorgehens der Kläger durch den Beklagten, sondern als mit den Mitteln des Beweises nachprüfbare Mitteilung über dieses Vorgehen selbst erscheinen zu lassen.
Es reicht nicht aus, daß den einzelnen Rundschreiben konkrete Vorgänge entnommen werden können - was beim Klageantrag Nr. 1 d) ohnehin zweifelhaft ist -, die möglicherweise geeignet sind, die in den Anträgen enthaltenen Vorwürfe in tatsächlicher Hinsicht auszufüllen und ggf. auch einer Beweiserhebung zugänglich zu machen. Die rechtliche Würdigung hat sich an den Aussagen auszurichten, die dem Beklagten verboten werden sollen und die insoweit durch die Klageanträge herausgehoben und begrenzt sind. Diese betreffen hier Passagen aus den Rundschreiben mit ausschließlich wertendem Gehalt ohne tatsächliches Substrat.

 1994-02-14 12:44:06
BGH Urteile
Verzeichnis
 BGH VI ZR 13/06 u.a. Neue Entscheidungen zur Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen
 BGH, VI ZR 204/04 Unterlassungsanspruch, unvollständige Berichterstattung
 324 O 554/03  Oskar Lafontaine - fiktive Lizenzgebühr - vor dem BGH verloren
 BGH, VI ZR 305/03 Person der Zeitgeschichte (absolute; Zugehörigkeit zu einer Herrscherfamilie)
 BGH, VI ZR 305/03 Interessen, berechtigte (Ereignisbezug, fehlender)
 BGH, VI ZR 38/ 03 Persönlichkeitsrecht (Tatsachenbehauptung in Fragesatz)
 BGH, VI ZR 38/03 Persönlichkeitsrecht (Richtigstellungsanspruch und Zeitablauf)
 BGH VI ZR 298/03 Wiedergabe (ungenaue) eines Zitats als Meinungsäußerung
 BGH, VI ZR 404/02 Persönlichkeitsrecht (Lichtbildaufnahmen eines Grundstücks; Eingriff in Privatsphäre)
 BGH, VI ZR 373/02 Persönlichkeitsrecht (Luftbildaufnahmen eines Grundstücks; Eingriff in Privatsphäre)
 BGH, VI ZR 373/02 Persönlichkeitsrecht (Luftbildaufnahmen eines Grundstücks; Abwägung mit Pressefreiheit)
 BGH, VI ZR 373/02 Persönlichkeitsrecht (Weitergabe einer Wegbeschreibung)
 BGH, VI ZR 366/02 Persönlichkeitsrecht (»rechtswidrige Abtreibungen«)
 BGH, VI ZR 226/02 Ehrverletzung (Tatsachenbehauptung; Meinungsäußerung; kein Verschweigen von Fakten)
 BGH, VI ZR 226/02 Persönlichkeitsrecht (Ermittlung des Aussagegehalts einer Äußerung)
 BGH, VI ZR 89/02 Bildnis (satirische Fotomontage)
 BGH, VI ZR 89/02 Bildnis (satirische Fotomontage)
 BGH, VI ZR 89/02 Person der Zeitgeschichte (relative; satirische Fotomontage)
 BGH, VI ZR 89/02 Interessen, berechtigte (Abwägung gegen Meinungsfreiheit) - Rechtsmäßigkeit einer satirischen Fotomontage
 BGH, VI ZR 89/02 Verbreitung des Bildnisses - Rechtsmäßigkeit eine satirischen Fotomontage
 BGH, I ZR 304/01 Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung - Urteil (pdf)
 BGH, VI ZR 220/01 Persönlichkeitsrecht (Recht am eigenen Bild; Eigenwerbung der Presse)
 BGH, VI ZR 51/99 Persönlichkeitsrecht (Verdachtsberichterstattung; Abgrenzung Satire/Schmähkritik ) - Urteil
 BGH VI ZR 51/ 99 Abgrenzung zwischen Satire und Schmähkritik
 BGH, VI ZR 322/98 Persönlichkeitsrecht (Ehrverletzung durch bewußt unvollständige Presseberichterstattung)
 BGH, VI ZR 264/98 Persönlichkeitsrecht (Schutz gegenüber wahrem Pressebericht über Scheidungsgrund )
 BGH, VI ZR 140/98 Ehrverletzung (Sachverständiger; Tatsachenbehauptung)
 BGH, I ZR 226/97 Bildnis (Schauspieler in seiner Rolle)
 BGH, I ZR 226/97 Persönlichkeitsrecht (Bildnis eines Schauspielers in seiner Rolle)
 BGH, I ZR 226/97 Person der Zeitgeschichte (Werbezwecke)
 BGH, VI ZR 205/97 Ehrverletzung (Abwägung, Recherchepflicht) - Stolpe; "IM-Sekretär"; Siehe so genannte Stolpe-Entscheidung 1 BvR 1696/98
 BGH, VI ZR 72/97 Persönlichkeitsrecht (Recht am eigenen Wort)
 BGH, I ZR 49/97 Persönlichkeitsrecht (Schadensersatzanspruch bei Verletzung )
 BGH, I ZR 49/97 Persönlichkeitsrecht (Vererblichkeit der vermögenswirksamen Bestandteile)
 BGH, I ZR 49/97 Persönlichkeitsrecht (Namensverwendung zu Werbezwecken)
 BGH, I ZR 49/97 Person der Zeitgeschichte (Werbezwecke)
 BGH, VI ZR 102/96 Persönlichkeitsrecht (keine Aufteilung einer komplexen Äußerung)
 BGH, VI ZR 323/95 Persönlichkeitsrecht (Abgrenzung; Tatsachenbehauptung, Werturteil)
 BGH, VI ZR 206/95 Bildnis (Person der Zeitgeschichte; Werbezwecke)
 BGH, VI ZR 206/95 Persönlichkeitsrecht (Fotos auf Tonträgerhülle; Werbezwecke)
 BGH, VI ZR 15/95 Persönlichkeitsrecht (Bildnisse aus privatem Bereich von Personen der Zeitgeschichte)
 BGH, VI ZR 410/94 Interessen, berechtigte (Abwägung gegen Publikationsinteresse)
 BGH, VI ZR 410/94 Person der Zeitgeschichte (absolute -; schutzwürdiges Publikationsinteresse)
 BGH, VI ZR 386/94 Persönlichkeitsrecht (Tatsachenbehauptung; pressemäßige Sorgfalt)
 BGH, VI ZR 386/94 Persönlichkeitsrecht (Verletzung durch Zitat)
 BGH, VI ZR 386/94 Persönlichkeitsrecht (Geldentschädigung; nicht feststehende Unwahrheit )
 BGH VI ZR 386/94 Leiter der Polizei a.D. gegen das Buch "Der Lohnkiller" - Urteil
 BGH, VI ZR 332/94 Persönlichkeitsrecht (Geldentschädigung; Schutzzweck, Bemessung )
 BGH, II ZR 298/94 Objektiv unrichtige Urteil ist vollsteckbar
 BGH, I ZR 272/91 Persönlichkeitsrecht (unbefugter Namensgebrauch, mittelbarer)
 BGH, VI ZR 272/94 Persönlichkeitsrecht (Videoüberwachung)
 BGH, VI ZR 223/94 Bildnis (allgemeines Persönlichkeitsrecht; »harmlose« Abbildungen)
 BGH, VI ZR 223/94 Persönlichkeitsrecht (Geldentschädigung bei Verletzung des Rechts am Bild)
 BGH, VI ZR 223/94 Person der Zeitgeschichte (absolute -; Kinder von Prominenten)
 BGH, VI ZR 74/94 Persönlichkeitsrecht (Ehrenschutz gegen Erstbericht des Konkursverwalters)
 BGH, VI ZR 56/94 Persönlichkeitsrecht (Widerruf auf Titelseite einer Illustrierten)
 BGH, VI ZR 56/94 Persönlichkeitsrecht (Geldentschädigung; Voraussetzungen; Bemessung )
 BGH, VI ZR 52/94 Bildnis (Person der Zeitgeschichte; Werbezwecke)
 BGH, VI ZR 52/94 Persönlichkeitsrecht (Abdruck des Fotos eines Schauspielers in Kundenzeitschrift)
 BGH, VI ZR 1/94 Persönlichkeitsrecht (Namenslisten von »informellen Mitarbeitern des MfS«)
 BGH, VI ZR 286/93 Persönlichkeitsrecht (von Unternehmen; veröffentlichte Jahresabschlüsse)
 BGH, VI ZR 274/93 Ehrverletzung (Tatsachenbehauptung; Äußerungen Dritter; »versteckte« Behauptung einer Pflichtwidrigkeit)
 BGH, VI ZR 273/93 Ehrverletzung (»versteckte« ehrenkränkende Behauptung)
 BGH, VI ZR 252/93 Persönlichkeitsrecht (Abgrenzung; Tatsachenbehauptung, Werturteil )
 BGH, – V ZR 98/93 Abwehranspruch (Genehmigungsbedürftigkeit)
 BGH, VI ZR 23/93 Bildnis (Recht am eigenen Bild; allgemeines Persönlichkeitsrecht)
 BGH, III ZR 15/93 Persönlichkeitsrecht (Presseinformationen der Staatsanwaltschaft)
 BGH, VI ZR 344/91 Ehrenkränkende Äußerungen - Wahrnehmung berechtigter Interessen
 BGH, VI ZR 285/91 Persönlichkeitsrecht (Veröffentlichung eines Fotos zu Werbezwecken; Verschulden)
 BGH, I ZR 272/91 Persönlichkeitsrecht (unbefugter Namensgebrauch, unmittelbarer)
 BGH, VI ZR 169/91 Ehrenschutz (Rechtsschutzbedürfnis für Ehrschutzklage)
 BGH, VI ZR 169/91 Ehrverletzung (Rechtsschutzbedürfnis für Ehrschutzklage)
 BGH, ZR 169/91 Ehrverletzung (Tatsachenbehauptung; Meinungsäußerung)
 BGH, VI ZR 169/91 Abwehranspruch (Ehrverletzung; Tatsachenbehauptung; Meinungsäußerung)
 BGH, VI ZR 169/91 Ehrenschutz (Rechtsschutzbedürfnis für Ehrschutzklage) - Ehrenkränkungen im Gerichtsverfahren
 BGH, VI ZR 104/90 Persönlichkeitsrecht (Veröffentlichung des ärztlichen Notfalldienstes )
 BGB - VI ZR 104/90 Arzt; Persönlichkeitsrecht; Pressefreiheit; Name; Schutzgesetz; Unterlassungsklage
 BGH, VI ZR 241/89 Persönlichkeitsrecht (Öffnen eines Briefes im Postgang )
 BGH, VI ZR 293/88 Persönlichkeitsrecht (Geldentschädigung )
 BGH, ZR 135/87 Persönlichkeitsrecht (postmortaler Schutz eines Künstlers )
 BGH, 135/87 Postmortaler Persönlichkeitsschutz (Schutzdauer)
 BGH, VI ZR 83/87 Abwehranspruch (Persönlichkeitsrecht; Tonaufzeichnung)
 BGH, VI ZR 83/87 Abwehranspruch (Persönlichkeitsrecht; Widerrechtlichkeit )
 BGH, VI ZR 83/87 Ehrenschutz (ehrkränkende Äußerungen; heimliche Tonaufzeichnungen)
 BGH, VI ZR 83/87 Ehrverletzung (heimliche Tonaufzeichnungen; Geschäftsverkehr)
 BGH, VI ZR 83/87 Persönlichkeitsrecht (Widerrechtlichkeit; heimliche Tonaufzeichnungen)
 BGH, I ZR 54/87 Persönlichkeitsrecht (Fotografieren eines fremden Hauses)
 BGH, VI ZR 42/87 Persönlichkeitsrecht (Gerichtsberichterstattung; Identifizierbarkeit )
 BGH, VI ZR 35/87 Persönlichkeitsrecht (Geldentschädigung; Pressebericht; Recherchierungspflicht)
 BGH, VI ZR 35/87 Persönlichkeitsrecht (Geldentschädigung; Pressebericht; Recherchierungspflicht )
 BGH, VI ZR 35/87 Persönlichkeitsrecht (Pressebericht; Herausforderung )
 BGH, VI ZR 57/86 Ehrverletzung (Rufschädigung durch Zeitungsartikel)
 BGH, VI ZR 57/86 Ehrverletzung (Zeitungsartikel, Meinungsäußerung; »Oberfaschist« )
 BGH, – VI ZR 10/86 Persönlichkeitsrecht (Recht am eigenen Bild, Ãœbertragbarkeit, Verwertbarkeit )
 BGH, VI ZR 244/85 Persönlichkeitsrecht (Veröffentlichung vertraulicher Gespräche)
 BGH, VI ZR 154/85 Ehrverletzung (Geldentschädigung)
 BGH, VI ZR 154/85 Ehrverletzung (Zeugenaussage)
 BGH, VI ZR 102/85 Persönlichkeitsrecht (juristische Person)