Aus dem Gerichtssaal zu Äußerungs- und Bildnisverfahren
Autor: Rolf Schälike
Bundesverfassungsgericht
Gysi gegen DIE WELT - Auch BVerfG befürwortet Gegendarstellung: Beschluss 1 BvQ 35/01 vom 24.08.2001
LG HH
Az.: 324 O 488/01
Einstweilige Verfügung v. 03.08.2001, bestätigt am 10.08.2003
BVerfG
1 BvQ 35/01
Beschluss vom 24.08.2001 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft die Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung. Anlass der Gegendarstellung bildet die in dem Artikel "Ist Gregor Gysi ein Prophet oder der Wolf im Schafspelz" ("DIE WELT" vom 23. Juni 2001, Seite 3) verwendete Formulierung "Gregor Gysi, ein registrierter Stasi-Spitzel".
Das Bundesverfassungsgericht hat die beantragte einstweilige Verfügung gegen Abdruck der Gegegndarstellung abgelehnt.