Aus dem Gerichtssaal zu Äußerungs- und Bildnisverfahren
Autor: Rolf Schälike
Pressekammer LG HH - Änderung / Veröffentlichung erlaubt
Anspruch einer neuen Firma
LG HH
Az.: 324 O 623/01
Urteil vom 30. Oktober 2001
Kein Gegendarstellungsanspruch mehr nach Verschmelzung bei Auflösung der betroffenen Firma durch Verschmelzung.
Der Anspruch auf Gegendarstellung ist ein höchstpersönliches Recht, geht die anspruchberechtigte juristische Person daher durch eine Verschmelzung unter, geht damit auch der Gegendarstellungsanspruch verloren. Die übernehmende Gesellschaft kann den Anspruch nicht selbst geltend machen.