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Buskeismus

Aus dem Gerichtssaal zu Äußerungs- und Bildnisverfahren

Autor: Rolf Schälike


 
Pressekammer LG HH - Änderung / Veröffentlichung erlaubt
BVerfG: Prinz Ernst August von Hannover gegen Focus - Foto
LG HH Az. 324 O 521/98 Verbotsurteil, verkündet am 19.02.1999
HansOLG Az. 7 U 48/99 Verbotsurteil, verkündet am 26.10.1999
BVerfG Az. 1 BvR 2109/99 Beschluss verkündet am 26.04.2001
Entscheidungen werden aufgehoben. Zurückweisung an das Landgericht Hamburg.
LG HH Az. 324 O 521/98 Urteil verkündet am 5.04.2002
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
Die zulässige Klage ist nicht begründet. Dem Kläger steht aus §§ 1004 Abs. 1 Satz 2 analog, 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 22, 23 KUG kein Anspruch auf Unterlassung der erneuten Verbreitung der angegriffenen Aufnahme zu. Die Veröffentlichung der angegriffenen Aufnahme durch die Beklagte stellte keine rechtswidrige Verletzung des Bildnisrechts des Klägers dar.

Die angegriffene Bildnisveröffentlichung war aber aus § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG gerechtfertigt, denn bei der veröffentlichten Fotografie handelte es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne dieser Norm. Die Kammer hält allerdings an ihrer Auffassung fest, dass der Kläger keine sogenannte „absolute Person der Zeitgeschichte” ist, die es grundsätzlich hinzunehmen hätte, dass ihr Bildnis verbreitet wird; dies braucht indessen nicht vertieft zu werden, weil der Kläger es als „relative Person der Zeitgeschichte” hinzunehmen hatte, dass die streitige Aufnahme im Zusammenhang mit der Berichterstattung durch die Beklagte verbreitet worden ist.

 1998-02-03 11:31:44
Pressekammer LG HH - Änderung / Veröffentlichung erlaubt
Verzeichnis
 324 O 2/06 Förtsch gegen Verlagsgruppe Handelsblatt - Förtsch hat eine Einstweilige Verfügung erwirkt; Im Widerspruchsverfahren wurde die EV aufgehoben.
 324 O 944/05 NewAdMedia gegen H2 media factory GmbH (Netzwelt) - Opferdatenbank gewann
 324 O 674/05 Prinzessin von Hohenzollern gegen "Freizeit Revue" - entblöste Brustwarze
 324 O 646/05 Prinzessin von Hohenzollern gegen "Viel Spass" - entblöste Brustwarze
 324 O 459/05 Stadt Gelsenkirchen gegen MLPD - Kläger har die Einstweilige Verfügung erhalten; Im Widerspruchsverfahren wurde die EV aufgehoben.
 324 O 219/05 HansOLG: Estefania Küster gegen "die woche" - Im Hauptverfahren gewonnen; Klägerin im Berufungsverfahren verloren Berufungsurteil
 324 O 218/05 HansOLG: Bohlen gegen die Zeitschrift „neue woche“ -> Kläger im Hauptverfahren gewonnen; im Berufungsverfahren verloren Berufungsurteil
 324 O 869/04 Prizessin Caroline gegen die Bunte
 324 O 868/04 Prinz Ernst August von Hannover gegen die Bunte
 324 O 838/04 Schauspieler Lade hatte gegen einen Artikel „Baby vom Casanova” -> Urteil
 324 O 702/04 Schröder gegen Associated Newspapers Ltd., "Mail on Sunday" - Schröder verlor
 324 O 593/03 entblöstes Bildnis -> Urteil
 324 O 421/03 Prinz August -> Urteil
 324 O 623/01 Urteil vom 30. Oktober 2001
 324 O 402/01 Stern, taz, Stasi - Stern vs. Axel Springer Verlag AG (Die Welt) u. Hubertus Knabe - Klage wird abgewiesen
 324 O 700/00 Tochter v. Prinzessin Calorine gegen "Bunte" (Schadensersatz) -> Urteil
 324 O 699/00 Tochter v. Prinzessin Calorine -> Urteil
 324 O 696/00 Tochter v. Prinzessin Calorine -> Urteil
 324 O 521/98 BVerfG: Prinz Ernst August v. Hannover gegen Focus -> Urteil
 308 0 351/98 Gysi gegen Ch. Links Verlag - Gysi verlor bis zum Bundesverfassungsgericht 1 BvR 1611/99
 324 O 591/94 Gysi gegen Jürgen Fuchs - Gysi verlor
 324 O 21/94 HansOLG: Scientologen gegen Caberta - LG Urteil -> HansOLG-Urteil