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Buskeismus

Aus dem Gerichtssaal zu Äußerungs- und Bildnisverfahren

Autor: Rolf Schälike


 
Sonstige Gerichte
Haftung von Betreibern für Links
LG HHAz.: 324 O 85/98
Urteil vom 12.05.1998

Das Wesen des Urteils:

Wer einen Link auf eine Internet-Seite mit beleidigenden Inhalten setzt, macht sich den Inhalt dieser Seite zu eigen, wenn er sich nicht hinreichend deutlich distanziert. Der bloße Hinweis auf die eigene Verantwortung des fremden Site-Betreibers reicht hierfür nicht aus.

Betrifft auch andere verbotene Inhalte - Kinderporno etc.

Was eine hinreichende Distanzierung ist, ist unter Juristen umstritten.

Allgemine Hinweise, dass man sich von den Inhalten der verklinktren Seiten distanziert reichen nicht aus.

Die Gerichte entscheiden fallbezogen und nach eigenem Geschmack.
 


 2006-06-28 22:37:56
Sonstige Gerichte
Verzeichnis
 VG 1 A 173.05 Gysi vs. Bundesrepublik Deutschland - Gysi verlor - Urteil
 nicht 324 O Unbekannt gegen Unbekannt - mögl. verlogene Gegendarstellung
 Gysi Sep 2005 Gysi gegen FAZ.NET - Gegendarstellung erreicht
 VG 1 A 173. 05 Gysi gegen Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen - Gysi verlor [nocht nicht rechtskräftig]
 Gericht 2003 Wallraff gegen DIE WELT: Morgenpost - Gegendarstellung erreicht
 BGH VI ZR 298/03 Wiedergabe (ungenaue) eines Zitats als Meinungsäußerung
 OLG Rtck 2 U 69/01 Einstellen originaler Geschäftspost ins Internet - verboten
 312 O 85/98 Haftung von Betreibern für Links
 141 Js 569/95 Strafanzeige eines Redakteurs der Wochenpost gegen Gysi - Verfahren eigestellt
 VG Bln 1995 Gregor Gysi gegen Bundesbeauftagten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes - Gysi verlor