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Buskeismus

Aus dem Gerichtssaal zu Äußerungs- und Bildnisverfahren

Autor: Rolf Schälike


 
Sonstige Gerichte
Wiedergabe (ungenaue) eines Zitats als Meinungsäußerung
BGB § 823 Abs. 1 Ah, BGB § 1004; GG Art. 2, Art. 5 Abs. 1

Ungenaue Wiedergabe eines Zitats
Ungenaue Wiedergabe eines Zitats
BGH VI ZR 298/03 verkündetam 16. November 2004

Die Wiedergabe des Zitats eines Dritten im Rahmen einer komplexen Äußerung kann in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG fallen, wenn es mit der eigenen Auffassung des Äußernden verknüpft ist und sich die Aussage in ihrer Gesamtheit betrachtet als Meinungsäußerung darstellt.
LG Frankfurt a.M. Urteil
OLG Frankfurt a.M. Az.: Berufung
BGH Az.: VI ZR 298/03 Urteil v. 16.11.2004
Er setzt dieses Zitat, von dem er sich nicht etwa distanziert (vgl. hierzu Senatsurteil BGH 132, 13, 18 f.), sondern das er durch den Nachsatz sogar inhaltlich bekräftigt, an dieser Stelle gezielt ein, um seiner eigenen Meinungsäußerung durch den Hinweis auf die übereinstimmende Meinung eines Dritten ein größeres Gewicht zu verleihen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Beklagte das Zitat richtig oder unrichtig wiedergegeben hat. Durch die Verknüpfung des Zitats mit der Wiedergabe der eigenen Auffassung des Äußernden stellt sich die Aussage in ihrer Gesamtheit betrachtet als ein Zusammenspiel von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung dar. Daß mit dem Klageantrag lediglich der Teil herausgegriffen und vom restlichen Teil der Äußerung abgetrennt worden ist, der einen tatsächlichen Gehalt hat, kann nicht zu einer anderen Beurteilung führen (vgl. Senatsurteil vom 25. März 1997 - VI ZR 102/96 - aaO).

 2006-03-22 19:51:56
Sonstige Gerichte
Verzeichnis
 VG 1 A 173.05 Gysi vs. Bundesrepublik Deutschland - Gysi verlor - Urteil
 nicht 324 O Unbekannt gegen Unbekannt - mögl. verlogene Gegendarstellung
 Gysi Sep 2005 Gysi gegen FAZ.NET - Gegendarstellung erreicht
 VG 1 A 173. 05 Gysi gegen Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen - Gysi verlor [nocht nicht rechtskräftig]
 Gericht 2003 Wallraff gegen DIE WELT: Morgenpost - Gegendarstellung erreicht
 BGH VI ZR 298/03 Wiedergabe (ungenaue) eines Zitats als Meinungsäußerung
 OLG Rtck 2 U 69/01 Einstellen originaler Geschäftspost ins Internet - verboten
 312 O 85/98 Haftung von Betreibern für Links
 141 Js 569/95 Strafanzeige eines Redakteurs der Wochenpost gegen Gysi - Verfahren eigestellt
 VG Bln 1995 Gregor Gysi gegen Bundesbeauftagten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes - Gysi verlor