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Buskeismus

Aus dem Gerichtssaal zu Äußerungs- und Bildnisverfahren

Autor: Rolf Schälike


 
Sonstige Gerichte
Gysi gegen FAZ.NET - Gegendarstellung erreicht
Gericht Az.: Gysi Gegendarstellung
08.09.2005
Gregor Gysi, 57, (Linkspartei.PDS) hat gegen den Beitrag "PDS-Vergangenheit - Die letzte Wahl, bei der die Stasi eine Rolle spielt" vom 8. September 2005 auf der Internetseite der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" eine Gegendarstellung erwirkt. Gysi stellt in dieser klar, "dass bis heute ein Verdacht einer wissentlichen Zusammenarbeit von mir mit dem DDR-Geheimdienst fehlt". "FAZ.NET" hatte in de strittigen Beitrag den Gysi-Biographen Jens König zitiert. Die Gegendarstellung vom 13. Dezember 2005 im Wortlaut:

Gegendarstellung zum Beitrag: Die letzte Wahl, bei der die Stasi eine Rolle spielt

13. Dezember 2005
In der "FAZ.NET" wird unter der Überschrift "PDS-Vergangenheit - die letzte Wahl bei der die Stasi eine Rolle spielt" von Mechthild Knüpper, Berlin, über mich verbreitet:

"Seit Jahren bestreitet Gysi eine wissentliche Zusammenarbeit mit dem DDR-Geheimdienst, und seit Jahren gelingt es ihm nicht, den Verdacht zu entkräften. Sein Biograph Jens König nennt für die bleibende Aktualität der "Frage aller Fragen” einen "gewichtigen Grund": "Gregor Gysi hat bis heute keine wirklich überzeugende Antwort gegeben"."

Hierzu stelle ich klar: Jens König hat in seiner Biographie über mich auch festgestellt, dass bis heute ein Beweis für den Verdacht einer wissentlichen Zusammenarbeit von mir mit dem DDR-Geheimdienst fehlt.

Berlin, den 26.September 2005 Dr. Gregor Gysi Die "FAZ.NET" Redaktion fügte der Veröffentlichung folgenden Hinweis an:

"FAZ.NET ist gesetzlich verpflichtet diese Gegendarstellung zu veröffentlichen."

 2006-03-20 17:50:25
Sonstige Gerichte
Verzeichnis
 VG 1 A 173.05 Gysi vs. Bundesrepublik Deutschland - Gysi verlor - Urteil
 nicht 324 O Unbekannt gegen Unbekannt - mögl. verlogene Gegendarstellung
 Gysi Sep 2005 Gysi gegen FAZ.NET - Gegendarstellung erreicht
 VG 1 A 173. 05 Gysi gegen Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen - Gysi verlor [nocht nicht rechtskräftig]
 Gericht 2003 Wallraff gegen DIE WELT: Morgenpost - Gegendarstellung erreicht
 BGH VI ZR 298/03 Wiedergabe (ungenaue) eines Zitats als Meinungsäußerung
 OLG Rtck 2 U 69/01 Einstellen originaler Geschäftspost ins Internet - verboten
 312 O 85/98 Haftung von Betreibern für Links
 141 Js 569/95 Strafanzeige eines Redakteurs der Wochenpost gegen Gysi - Verfahren eigestellt
 VG Bln 1995 Gregor Gysi gegen Bundesbeauftagten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes - Gysi verlor