Aus dem Gerichtssaal zu Äußerungs- und Bildnisverfahren
Autor: Rolf Schälike
Verfahren Schröder
Schröder gegen Lindner
LG HH
Az.: 324 O 142/06
Einstweilige Verfügung
LG HH
Az.: 324 O 142/06
Widerspruchsverfahren am 17.03.2006
Fand nicht statt.
Dem FDP-Generalsekretär in Nordrein-Westfalen, Christian Lindner, soll verboten werden zu äußern:
"die Ruhrkohle AG (RAG) versucht offenbar, sich ihren Börsengang zu erkaufen, in dem sie mit Schröder und Merz einflussreiche Politiker auf die Gehaltsliste setzt."
Siehe ein anderes Verfahren Schröder gegen Lindner 324 O 160/06.