Die Nachrichtenagentur ddp darf nicht mehr (als Zitat der Imageberaterin Sabine Schwind von Egelstein) verbreiten: „Es käme sei (Gerhard Schröders) „Überzeugungskraft zu Gute, wenn er sich die grauen Schläfen nicht wegtönen würde“.
Die Pressekammer hatte nicht zu prüfen und deshalb auch nicht zu entscheiden, ob der Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Schläfen tönt. Die Nachrichtenagentur hat im Prozess nicht behauptet, er töne seine Haare. Nach dem unstreitigen Parteivorbringen hatte die Kammer deshalb davon auszugehen, dass die Äußerung, der Kanzler töne seine Schläfen, inhaltlich unzutreffend ist.

Diese unzutreffende Tatsachenäußerung verletze den Bundeskanzler in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, urteilte die Pressekammer. Ob die Nachrichtenagentur sich den Inhalt des Zitats der Imageberaterin zu eigen gemacht habe, könne dahinstehen. Der Unterlassungsanspruch des Betroffenen - hier des Kanzlers - richte sich nämlich auch gegen den Verbreiter der Äußerung und nicht nur gegen denjenigen, der sie aufgestellt oder gebilligt habe. Zur Rechtfertigung der Verbreitung des Zitats könne ddp sich nicht auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen. Dies würde eine sorgfältige Recherche über den Wahrheitsgehalt erfordern. Daran fehle es hier jedoch. Dabei könne offen bleiben, ob eine Rückfrage bei dem Bundeskanzler notwendig gewesen wäre. Denn die Nachrichtenagentur habe sich nicht einmal bei der Imageberaterin selbst erkundigt, ob ihre Äußerung auf Tatsachenerkenntnissen beruhe oder ob es sich lediglich um eine Vermutung handele. Die durch die rechtswidrige Verletzungshandlung indizierte Wiederholungsgefahr sei nicht durch die als „Richtigstellung“ verbreitete ddp-Anschlussmeldung entfallen. Dafür wäre eine uneingeschränkte Richtigstellung des Inhalts der ursprünglichen Meldung vonnöten gewesen. Die Nachrichtenagentur habe hingegen letztlich nur die Sichtweise des Kanzlers verbreitet.

Nach einem am 26.9.2003 veröffentlichten Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26.8.2003 (Az.: 1 BvR 2243/02) hat das Gericht die Verfassungsbeschwerde des Deutschen Depeschen-Dienstes (ddp) mangels Aussicht auf Erfolg nicht zur Entscheidung angenommen.

Berichte:

Der HaarFärbe-Prozess - Die Ganze Wahrheit - von www.hairweb.de

Schröders haariger Sieg - Das Abendblatt, 18.05.2002