Vors. Richter Andreas Buske, Richterin Gabriele Ritz (05.03.10) größer
Foto: Rolf Schälike (Pseudoöffentlichkeit)

Zum Entzug der Anwaltslizenz wegen gesetzlicher Vermutung einer Geisteskrankheit BGH-Beschluss: Aus den Gründen: Nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf eines Rechtsanwalts ordnungsgemäß auszuüben, es sei denn, dass sein Verbleiben in der Rechtsanwaltschaft die Rechtspflege nicht gefährdet. ... Dies ist beim Antragsteller der Fall. Es besteht eine gesetzliche Vermutung dafür, dass der Antragsteller aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, seinen Beruf als Rechtsanwalt ordnungsgemäß auszuüben (§ 16 Abs. 3a i.V.m. § 8 BRAO; diese Bestimmungen sind durch das Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26. März 2007, BGBl. I S. 358, ohne inhaltliche Änderung an die Stelle der bis dahin geltenden §§ 15, 8a BRAO - im Folgenden: §§ 15, 8a BRAO a.F. - getreten). Die Voraussetzungen für das Eingreifen der Vermutung nach § 16 Abs. 3a, § 8 BRAO (§§ 15, 8a BRAO a.F.) liegen vor. Der Antragsteller hat diese gesetzliche Vermutung nicht widerlegt. ... Die Grundeinstellung des Antragstellers [eines Rechtsanwalts] gegenüber Richtern und Staatsanwälten führte aber dazu, dass zahlreiche Verfahren, die der Antragsteller im Interesse seiner Mandanten zu führen hatte, von der Sache abglitten, zum Nachteil sowohl der Mandanten als auch der gegnerischen Partei durch von vornherein ungerechtfertigte Richterablehnungen und andere prozessuale Schritte verzögert wurden. ... Damit lagen insgesamt Umstände vor, die ernsthaft darauf hindeuteten, der An­tragsteller könnte von seinen Vorstellungen in krankhafter Weise derart be­herrscht sein, dass dies sich zugleich und in schwerwiegender Weise auf seine Fähigkeit auswirkte, die Belange seiner Mandanten noch sachgerecht und mit der gebotenen Sorgfalt wahrzunehmen. In diesem Fall aber wären die Interessen der einzelnen Rechtsuchenden und das Gemeinwohlinteresse an einer geordneten Rechtspflege insgesamt beeinträchtigt. Quelle: BGH Beschluss AnwZ (B) 102/05 v. 27. November 2007

-> 47 schöne Entscheidungen in Sachen gegen den Betreiber der Buskeismus-Site

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Buskeismus

von Rolf Schälike - Mai 2005 -> heute

Der Vorsitzende Richter der Zivilkammer 24 des Landgerichts Hamburg ist Andreas Buske.

Die Pressekammer urteilte zur Haarfärbung des deutschen Kanzlers Schröder, im März 2006 definierte sie den Begriff "Auftrag", den Schröder anders sah als Westerwelle; sie verbot, die Politiker Peter Porsch  sowie Gregor Gysi als auch den Schriftsteller Günter Wallraff als IM der Staatssicherheit der DDR zu sehen und so zu nennen.
Oskar Lafontaine erhielt 100.000,00 EUR fiktive Lizenz zugesprochen. Verlor allerdings später vor dem BGH.

Prozesse gewonnen werden von Claudia Schiffer und auch Oliver Kahn. Dieter Bohlen hat einige Prozesse verloren. Noch schwieriger haben es Prinzessin Caroline und Ernst August Prinz. Gewinnen neuerdings fast alle Prozesse.  Harald Schmidt?

In vielen bekannten Prozessen verlor der Springer-Verlag. Gegen Spiegel und Bauer-Verlag gibt es viele nicht einfache Prozesse. Der Heise-Verlag obsiegte nicht nur einmal, verlor jedoch einen wichtigen Prozess als Betreiber eines Internet-Forums.

Die Pressekammer urteilt SOGAR gegen Verursacher und Opfer außerhalb Hamburgs; entscheidend ist der Ort der Schädigung. Bei Medien kann dieser ein beliebiger Ort in Deutschland sein. Denn Medien sind überall präsent: selbst Lokalzeitungen und Lokalausgaben größerer Zeitungen. In Hamburg geklagt werden kann sogar gegen ausländische Provinzblätter. Das englische Boulevard-Magazin, gegen welches unser Herr Alt-Kanzler Schröder klagte, war allerdings größer. Allein die Möglichkeit, von Hamburg aus ein Buch bestellen zu können, begründet die Zuständigkeit dieses Gerichts. Ebenfalls wie die Möglichkeit das Buch von jemanden in Hamburg geschenkt zu bekommen, genügt für die Zuständigkeit.

Auch ein Informant, welcher Journalisten zwecks Veröffentlichung Informationen liefert, kann am Ort der Schädigung  - egal wo er wohnt und wo und wie er seine Informationen übergab - verklagt werden in der Pressekammer Hamburg.

Vier österreichische Zeitschriften in Deutschland gefunden - das genügt, um gegen diese österreichische Zeitschrift bei der Pressekammer Hamburg zu klagen.

Auffallend ist, dass sich Berliner - z.B. Gysi, Gerhard Schröder  - und Leipziger  - z.B. Porsch -  mit ihren Klagen an die Pressekammer in Hamburg wenden. Das ist kaum Zufall und Grund zur Annahme, dass die Pressekammer anders urteilt als die Kammern anderer Bundesländer.

Inzwischen wird von Internet- und Bibliothek-Archiven Selbstzensur verlangt.

Als Geschäftsführer der eines kleinen Unternehmens bin ich 2003 mit der "Rechtsprechung" der Art, wie Andreas Buske "seine" Prozesse beendet, konfrontiert worden.

Nach Diskussionen mit Rechtsanwälten, Literaturstudien, Internet-Rechnerchen sowie Beobachtung öffentlicher Verfahren führte ich 2005 den folgenden allgemeinen Begriff für die mich immer aufs neue erstaunende Art der Prozessführung ein:

Buskeismus

Seit Februar 2006 begann ich zunächst mit der regelmäßigen Beobachtung der Verhandlungen der Kammer 24 beim LG Hamburg.

Andere Kammern und Senate - das Hanseatische Oberlandesgericht, 7 Senat, 27. Zivilsenats des Landgerichts Berlin und das Kammergericht Berlin wurden ein Jahr später ebenfalls näher unter die Lupe genommen.

Die Akten von hunderten Gerichtsprotokollen und -urteilen füllen inzwischen bereits mehrere Regale meiner "Sammlung". Viele Entscheidungen deutscher Gerichte sind nicht nachvollziehbar, in sich unschlüssig, untereinander widersprüchlich.

Der vorsitzende Richter Andreas Buske ist weder Unikum noch Sonderling.
Steckt hinter seiner besonderen Art zu entscheiden Methode?

Die zu entwickelnden Merkmale des Buskeismus treffen auf viele Richter zu; manchmal mehr, manchmal weniger. Es kann Richter geben, die buskeistischer sind als der vorsitzende Richter am Landgericht Hamburg. Einen reinen Buskeiten wird es nicht geben; nicht einmal der Vorsitzende in Hamburg wird allen Kriterien gerecht.

Vergleich und Analyse erfolgen in Deutschland. Der außerordentlichen Schwierigkeiten, welche diese web-Site mit sich bringt, bin ich mir bewusst, denn unsere Richter sind unabhängig: unabhängige Verfassungsorgane, Richter auf Lebenszeit - Enthebungen vom Richteramt durch Richteranklage sind bisher fast nie vorgekommen.

Die Urteile sind nach erfolgloser Beschwerde bzw. Revision endgültig und dürfen nicht weiter angezweifelt werden. Das heißt, Richter besitzen eine fast nicht zu kontrollierende Macht;  bis hin zum Verfassungsgericht Karlsruhe.

Endgültige Entscheidungen treffen die Richter. Dies scheint überwiegend Konsens zu sein, und zwar unabhängig von den Folgen sowohl für den Einzelnen als auch für die Allgemeinheit. Lebensfremd sind die meisten Richter. Es spielt keine Rolle. Wie auch, im Leben gibt es ohnehin nichts Endgültiges.

Wie Schicksalsschläge hingenommen werden Fehlurteile, die Existenz vernichtende Urteile sowie die damit verbundenen hohen Kosten.

Urteile werden selten gewagt anzuzweifeln, nicht einmal von Top-Managern, Ministern, Wissenschaftlern bis zum deutschen Kanzler.

Verfassungsrechtliche Konsequenzen kann eine Diskussion über Richterentscheidungen nach sich ziehen: dass die Mächtigen den Verfassungsschutz einschalten, ist nicht gänzlich ausgeschlossen.

Die Medien als prägender Teil unserer Gesellschaft sind mit den Gerichten, ähnlich wie die Mächtigen, latent konfrontiert; Richterentscheidungen werden gelassen hingenommen. Eingeplant sind die Kosten: Das Ganze hat und ist System.

So kalkuliert Springer viele Millionen für Rechtsstreite mit ein. Allerdings nicht nur für buskeistische Äußerungsprozesse. Meinungs- und Pressefreiheit sind vielen Verlagen und Fernsehanstalten weniger wichtig als Finanz-, Karriere- und Machtinteressen.

Das Leben dagegen entwickelt sich nach eigenen Gesetzen. Mächtige und Medien jedoch beherrschen diese Gesetze nicht, ganz zu schweigen das Leben.

Was steckt hinter den Entscheidungen der Pressekammer des Landgerichts Hamburg mit dem vorsitzenden Richter Andreas Buske?

Die Juristen - Rechtsanwälte, Richter, Staatsanwälte besitzen Wissens-, Deutungs- und Handlungsprivileg. Solches verleitet zu elitärem Verhalten und erleichtert dieser Berufsgruppe, sich hinwegzusetzen über Meinungen, Wissen, sogar über die Handlungsweisen der anderen. Viele Interessenskonflikte sind somit vorprogrammiert.

Welche Bedeutung haben die Urteile und Beschlüsse der Pressekammer Hamburg für Deutschland?

Welche Rolle spielen die materielle Kraft der Kläger bzw. der Beklagten sowie das Durchhaltevermögen bei Wahrheitsfindung und Geschichtsschreibung?

Welche Rolle spielen welche Zukunftspläne?

Was für Netzwerke und Lebensmythen bestimmen überwiegend die richterlichen Entscheidungen der Pressekammer Hamburg?

Sind wir schon mittendrin in einem totalitären Überwachungs- und Präventionsstaat?

 

Um Zusendung von Urteilen, Hinweisen zu interessanten Terminen der Pressekammer und Erläuterungen zu den Entscheidungen
wird dankend gebeten.

 

Siehe weiter  -> Sitemap

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Unterstellungen möchte ich abwehren.  "Ismen" müssen nicht unbedingt negativ belegt sein.  Beispiele für Ismen.

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