Buskeismus


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Thesen - Merkmale

von Rolf Schälike

"Die Achtung von Recht und Gesetz ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält" - Minister Steinmeier, 14.12.2005, Bundestag (Quelle HA, 15.12.05, S.2)

Die Prozessführung sowie die Urteile der Zivilkammer 24 (Pressekammer) des Landgerichts Hamburg sowie das Landgerichts Berlin, Zivilkammer 27 (Pressekammer)  werden auf Korrelation mit folgenden Thesen und Merkmalen analysiert.

Im Prozess der Analyse werden die Thesen korrigiert, d.h. erweitert, präzisiert bzw. fallen gelassen.

Erläuterungen zu den einzelnen Punkten sind in Bearbeitung.

Charakteristik

  • versteckt sich in bewusster und gewollter Anonymität hinter dem unpersönlichen "Gericht"; "das Gericht" nicht der Richter beschließe, verkünde das Urteil, weise die Klage ab
  • spielt in der Öffentlichkeit, in der Gesellschaft, im Staatsleben und erst recht in der Politik eine entscheidende Rolle; hat wirklich politischen Einfluss
  • schätzt sich als ein mustergültiger Richter ein
  • unter dem Schirm der richterlichen Unabhängigkeit wird Recht im Sinne eines eigenen Gesellschaftsverständnisses gesprochen
  • Volksfremdheit und Gesellschaftsferne
  • Öffentlichkeitsscheue
  • ist unangenehm berührt, wenn von ihm als Person gesprochen werde
  • Rückzug in das Private, nicht die Umkehr und keine Hinwendung zur Demokratie und Gerechtigkeit
  • richterliche Unabhängigkeit als Standesprivileg
  • Fehlen der persönlichen Unabhängigkeit
  • auf die Spitze getriebener richterlicher Individualismus
  • juristische Abschottung und Schutz der Täter
  • Widersprüchlichkeit zwischen den in den Urteilen erhobenen Ansprüchen an die Parteien
  • Widersprüchlichkeit zwischen erhobenen Anspruch und eigenem Handeln
  • Vortäuschung von Sachkenntnis
  • Unterstellung von Straftaten bzw. falschen Äußerungen Beklagten gegenüber

Entscheidungskriterien

  • der Internetnutzung als neues demokratisches Medium sind Schranken zu setzen
  • Definition des Sprachgebrauchs obliegt dem Richter
  • Die Juristenkaste ist besonders zu schützen
  • Springerpresse und andere Boulevardblätter sollen verlieren
  • Sozialdemokratische Politiker sollen gewinnen
  • PDS-Politiker und Sympathisanten sollen gewinnen
  • Vertreter der Aristokratie sollen mal verlieren, mal gewinnen - von der Tendenz her verlieren
  • unbekannte, öffentlich auftretende Personen sollen verlieren
  • zweifelhafte Geschäftsleute obsiegen gegen öffentliche harte Kritik und Aufrufe zu Handlungen
  • Sex soll tendenziell obsiegen
  • Streitwertfestsetzung zu Gunsten des Favoriten
  • Anwälte dürfen Steuern sparen.
  • Vertragsstrafen haben Vorzug vor Ordnungsgeld (Privateinahmen haben Vorzug vor Einnahmen des Staates)

Prozessführung

  • Verhandlung trägt Züge eines Theaters und erinnert an Kafka
  • offenes, aber auch verdecktes kumpelhaftes Verhalten zu den Anwälten der zu obsiegenden Partei
  • Urteile werden schon nach der ersten Verhandlung gefällt, ohne der unterliegenden Partei vorab schriftlich richterliche Hinweise auf Mängel des Vortrags und damit Gelegenheit zur einer Hinweis bezogenen Stellungnahme zu geben
  • Prozesse, die auf Zeugenaussagen beruhen, werden auf Kosten der vorab schon bestimmten unterlegenen Partei in die Länge gezogen
  • Ausschöpfung der ZPO zum Nachteil der unterliegenden Partei
  • schriftliche Urteilsbegründungen erfolgen erst Monate nach der Urteilsverkündung zum Nachteil der Befragung von Zeugen der unterlegenen Partei
  • Richter werden als Zeugen - obwohl im eigenen Haus tätig - zum Nachteil der unterlegenen Partei nur schriftlich befragt
  • Vermeidung bzw. Missachtung von Gutachten
  • Festlegung des Streitwertes erfolgt zu Gunsten der von Richter favorisierten Partei

Merkmale

Gesellschaftlicher Hintergrund

  • Reduzierung des gesellschaftlichen Lebens aufs Individuum und abstraktes Recht
  • Autonomie und Selbstbestimmung des Menschen sind gefährlich
  • verfassungsrechtliche Widersprüche
  • Kriminalisierung freier Meinungsäußerung
  • Durchsetzung der Selbstzensur
  • Tendenz zur strengen Regulierung der Gesellschaft
  • Tendenz zur Regulierung durch Selbstzensur
  • Stabilität durch Spaßgesellschaft (Sex, Drogen u.a)
  • Mehrung des gesellschaftlichen Reichtums durch Verselbständigung des Kapitals

Folgen

  • Erzeugung von Rechtsunsicherheit
  • die Menschen suchen Auswege und missachten die Justiz
  • Stärkung der Willkür in der Politik
  • Radikalisierung der Gesellschaft
  • Schwächung und Verhöhnung der Demokratie
  • Zusammenbruch der gesellschaftlichen Strukturen
     

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Dieser mein Web-Auftritt  wurde zuletzt aktualisiert am 15.03.07
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