Buskeismus
 

Sitemap        Home     Sitzungsberichte

Zivilkammer 24
(Pressekammer; Zensurkammer)
Landgericht Hamburg

Terminrollen 2. Quartal 2016

Terminrollen gesamt

24.06.16; 17.06.1610.06.16; 03.06.16; 27.05.16; 20.05.16; 17.05.16 (e.V.); 13.05.16; 06.05.16; 29.04.16; 22.04.16; 15.04.16; 08.04.1601.04.16;

Das ist keine offizielle Seite des LG Hamburg. Keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit.
Die Angaben beruhen auf den abgeschriebenen Terminrollen des LG HH ZK 24 und des während den Verhandlungen Gehörtem.
Fehler beim Abschreiben, Hören und Verständnisfehler sind nicht ausgeschlossen. Soweit diese Fehler bekannt werden, werden diese umgehend korrigiert. Um Hinweise wird gebeten.
Um Zusendung von Terminen zwecks frühest möglicher Veröffentlichung wird gebeten.
An jedem Freitag dabei zu sein und zu berichten, ist unser Ziel.
Jeden, dem die Freiheit der Meinungsäußerung und Berichtserstattung am Herzen liegt, kann ich nur empfehlen, sich jeden Freitag frei zu nehmen, um Zeuge dieser sich wiederholenden unbegreiflichen Ereignisse zu werden. Wer das absurde Theater liebt, wird einen solchen Freitag nicht bedauern.

AG - Antragsgegner; AS - Antragsteller; b - Beweisaufnahme; e - Entscheidung; fg - Güteverhandlung und früher erster Termin; h - Uhrzeit; hg - Termin zur Güterverhandlung und zur mündlichen Verhandlung; k - Kammersache; h - Termin zur mündlichen Verhandlung; RA - Rechtsanwalt; s - Berufungsverhandlung; u - Urteilsverkündung; v - verschoben; <v> - Verkündung;

 

     

 

24.06.16

Bericht

10:00 324 O 79/16
Änne  Redeker (Niederschlesisches Feriendorf)
RA Peter Richter
<k>
Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co.KG
Kanzlei Senfft Kersten Nabert van Eendenburg
RA Jörg Nabert
 
Unterlassung Corpus Delicti  (Zeit, Nr.41,08.,10.2015 der Satz:  "... zapft seine Frau Änne Bier. Eine kleine dunkelhaarige Person mit einem etwas angestrengten Lächeln, die laut einem Beamten der Sicherheitsbehörde, alle Schwarzen "Nigger" nennt.
24.06.16:  Beklagtenvertreter kann weiter vortragen.
Weitere Maßnahmen von Amtswegen. Bericht
Beweisverhandlung am 31.03.17,14:00
 
10:30 324 O 43/16
Stefan Georgi
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Dr. Jan Dein
<k>
ZDF Zweites Deutsaches Fernsehen
Kanzlei Redeker Sellner Dahs
RA Dr. Christian Mensching
 
Unterlassung Info Corpus Delicti heute-show Satire-Sendung mit Martin Sonneborn
24.06.26: 15.07.16 ist Schluss der mündlichen Verhandlung
Das Gericht neigte dazu,die Klage abzuweisen Kläger kann bis zum 01.07.16 den fehlenden ZDF-Beitrag (ohne Welke) einreichen.
Termin zu Verkündung einer Entscheidung 29.07.16, 9:45, Raum B 334 Bericht
 
11:00 324 O 69/16
LWS SystemsGmbH & Co.KG
Kanzlei Müller-Schubert, Cohrs, Hovehne&Kollegen
RA Sebastian von Scheidt
<k>
J. Gebhard
Rechtsanwalt Björn Wrase
Unterlassung + Zahlung; Bewertung bei Google
24.06.26: Kammer weist darauf hin, dass es sich z.T. um eine Meinungsäußerung handelt.
Vergleich mit Rücktrittsrecht getroffen.
Beklagter zahlt an die Klägerin 300,- €
Termin zu Verkündung einer Entscheidung im Fall des Rücktritts 29.07.16, 9:45, Raum B 334
 
11:30

324 O 336/15
Rechstanwaltssozietät Gröpper Köpke Rechtsanwälte u.a.
Kanzlei FPS Fritze Wicke Seelig
RA ???

<k>
Thomas Bremer
RA Rasch
Thomas Bremer persönlich

Unterlassung; Info
09.10.15: 11:17 ergeht durch Richterin Barbara Mittler auf Antrags des RA Herrsch ein Versäumnisurteil, obwohl nach Anruf der Kanzlei von Dr. Freitag gesagt wurde, dass Dr. Freitag wahrscheinlich unterwegs ist. Die Klage wird abgewiesen.
Dr. Freitag erscheint um 11:21
Ri'in Mittler: Haben VU erlassen.
24.06.16: Kammer meint, VU wird aufrecht erhalten.
Termin zu Verkündung einer Entscheidung 29.07.16, 9:45, Raum B 334

       

17.06.16

Bericht

9:45
<v>

324 O 240/15
Jörg Marin
Kanzlei Heinz & von Rotkirch
RAin Johanna Berendt

<k>
Google Inc.
Kanzlei Taylor Wessing
RA Wimmers
instr. Mitarbeiterin Warendorf

Löschung; Corpus Delicti: Pleite auf dem Joker-Markt
29.04.16: Termin zur Verkündung einer Entscheidung, 17.06.16, 9:45, Raum B 334
17.06.16:Urteil. Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahr4sn träögtder Kläger.
Streiwertbeschlkuss
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
 

9:45
<v>

324 O 601/15
Tanja Szewczenko
RA Dr. Wanke

<k>
Alles Gute Verlag Ltd.
Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke

Schadensersatz wg. werblicher Vereinnahmung
13.05.16: Die Kammer neigt dazu keine fiktive Lizenzgebühr zu geben.
Verkündungstermin 17.06.16, 9:45, Raum B 33417.06.16:Urteil. Klage wird abgewiesen.

9:45
<v>

324 O 654/15
Diana Amft
Kanzlei Schertz Bergmann
RAin Simone Lingens

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH (Neue Woche)
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)

RA Markus Herrmann

Forderung; Nicht öffentliche Verhandlung Info
01.04.16: Verkündung einer Entscheidung am 20.05.16, 9:45, Raum B 334
20..05.16: Aussetzungsbeschluss auf den 17.06.16
17.06.16: Urteil  Klage wird abgewqiesen.Streutwertbeschluss
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreclbatrkeit.

9:45
<v>

324 O 80/15
Familienschutzwerk e.V.
RA
Lodigkeit
Phil Schneider, früherer Geschäftsführer

<k>
Antispan e.V. u.a.
RA Stefan Richter
RA Thomas Meier-Bading
GF der Beklagten zu 2)

Unterlassung Meinung des Klägers
20.05.16: Vergleich mit Rücktrittsrecht geschlossen
1.Der Antragsteller verzichtet auf die Rechte aus der einstweiligen Verfügung vom 31.03.2015 hinsichtlich der Ziffern  I.3,  7, 12, 16 (zweiter Spiegelstrich), 17, 18, 20 (dritter Spiegelstrich), 22, 39. Er macht insoweit keine Ansprüche mehr gg. den Antragsgegner geltend.
2. Hinsichtlich der weiteren Nummern zu I. der einstweiligen Verfügung vom 31.03.15 nimmt der Antragsgegner unter Versicht auf die Rechte aus den §§ 924, 925, 927 ZPO den Widerspruch zurück.
3. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten des Vergleichs, die gegeneinander aufgehoben werden.
Der Streitwert des Widerspruchsverfahrens wird auf 26.400 festgelegt.
4. Den Parteien bleibt nachgelassen von dem Vergleich zurückzutreten, schriftsätzlich bei Gericht  anzuzeigen bis zum 10.06.16.
Verkündung einer Entscheidung im Falle des Rücktritts am 17.06.16, 9:45, Raum B 334
17.06.16 (Ri Dr.Thomas Linke:). Die Beklagte ist vom Vertgleich zurückgetreten.
Urteil. Die einstweilige Verfügung vom 31.03.15 wird in den Ziffern I.7, 12, 16 (zweiter Spiegelstrich), 17, 18, 20 (dritter Spiegelstrich), 22, 39 aufgehoben. Die zu Grunde liegenden Anträge weden zurückgewiesen.
Im Übrigen wird die einstweilige Verfügunng bestätigt.
Von den Kosten des Verfügungsverfahrens haben der Antrgsteller 50%, die Antragsgegner jeweis 25 % zu tragen. Von den Kosten des Widerspruchsverfahrens  haben der Antragsteller 22 %, die Antragssgegner jeweil 39 % zu tragen.
Der Streitwert wird auf 26.400 € festgesetzt.
Entscheidung zu vorläufigen Vollstreckbarkeit.

9:45
<v>

324 O 812/14
Jenny Elvers
Kanzlei Irlemoser
RA Oliver Moser

<k>
Axel Springer SE (BILD v. 06.08.14) (Bekl. zu 1), bild.de (Bekl.zu 2.), Christiane Hoffmann (Bekl. zu 3) u.a.
Kanzlei Raue LLP
RA Prof. Jan Hegemann

Unterlassung; Info Badeunfall oder Schläge des Partners
10.04.15: Das Gericht weist darauf hin, dass zunächst Beweis erhoben werden muss.
Beklagtenvertreter kann bis zum 04.05.15 vortragen.
Prozessuale Maßnahmen erfolgen vom Amts wegen. Bericht
Befragung der Klägerin und der beklagten Journalisten Christiane Hoffmann am 12.02.16, 14:00
12.02.16: Prozessleitende Maßnahmen.
Beweisverhandlung am 18.03.16, 15:15
18.03.16: Zeugenbefragung des Photografen Kai Kirchwitz
Verkündung einer Entscheidung am 29.04.16, 9:45, Raum B 334
29.04.16: Aussetzungsbeschluss auf den 27.05.16
27.05.16: Aussetzungsbeschluss auf den 17.06.16.
17.06.16: Urteil. Allen drei Beklagten werden Äußerungen verboten.
Streitwert 140.000 €; ab 20.08 6.000,- €

9:45
<v>

324 O 391/15
S. Masovic (Mutter von Sanel)
RA Felix Damm

<k>
Axel Springer SE
Kanzlei Raue
RA Prof. Jan Hegemann

Unterlassung, Berichte über die Verhandlung zum Tod von  Tuğçe Albayrak; Spucken nach der Verhandlung aufs Mahnmal. Info
22.01.16: Befragung von 6 Zeugen
Vielleicht werden weitere Zeugen befragt.
Weiter prozessleitende Maßnahmen.
Beweisverhandlung am 18.03.16, 14:00
18.03.16: Zeugenbefragung per Video.
Verkündung einer Entscheidung am 29.04.16, 9:45, Raum B 334
29.04.16: Aussetzungsbeschluss auf den 27.05.16
27.05.16: Aussetzungsbeschluss auf den 17.06.16.
17.06.16:Urteil.Dwer Beklagten werden Äußerungen untersagt.
Die Beklagte hat an die Klägerin 10.000,-€ Geldentschädigung zu zahlen.
Von den Kosten des Verfahren trägtdieKläögerin 2/7, die Beklagte 5/7.

9:45
<v>

324 O 392/15
S. Masovic
RA Felix Damm

<k>
BILD GmbH & Co. KG (bild.de)
Kanzlei Raue
RA Prof. Jan Hegemann

Unterlassung, Berichte über die Verhandlung zum Tod von  Tuğçe Albayrak; Spucken nach der Verhandlung aufs Mahnmal. Info
22.01.16: Befragung von 6 Zeugen
Vielleicht werden weitere Zeugen befragt.
Weiter prozessleitende Maßnahmen.
Beweisverhandlung am 18.03.16, 14:00
18.03.16: Zeugenbefragung per Video.
Verkündung einer Entscheidung am 29.04.16, 9:45, Raum B 334
29.04.16: Aussetzungsbeschluss auf den 27.05.16
27.05.16: Aussetzungsbeschluss auf den 17.06.16.
17.06.16: Urteil  Der Beklagten werden Äußerungen untersagt.
Dien Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

9:45
<v>

324 O 492/15
S. Masovic (Mutter von Sanel)
RA Felix Damm

<k>
B.Z. Ullstein GmbH (BZ Berlin)
Kanzlei Raue
RA Prof. Jan Hegemann

Unterlassung, Berichte über die Verhandlung zum Tod von  Tuğçe Albayrak; Spucken nach der Verhandlung aufs Mahnmal. Info
22.01.16: Befragung von 6 Zeugen
Vielleicht werden weitere Zeugen befragt.
Weiter prozessleitende Maßnahmen.
Beweisverhandlung am 18.03.16, 14:00
18.03.16: Zeugenbefragung per Video.
Verkündung einer Entscheidung am 29.04.16, 9:45, Raum B 334
29.04.16: Aussetzungsbeschluss auf den 27.05.16
27.05.16: Aussetzungsbeschluss auf den 17.06.16.
17.06.16:  Urteil.Der Beklagten werden Äußerungen untersagt
Doie Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

9:45
<v>

324 O 507/15
S. Masovic
RA Felix Damm

<k>
WELT N24 GmbH
Kanzlei Raue
RA Prof. Jan Hegemann

Unterlassung, Berichte über die Verhandlung zum Tod von  Tuğçe Albayrak; Spucken nach der Verhandlung aufs Mahnmal. Info
22.01.16: Befragung von 6 Zeugen
Vielleicht werden weitere Zeugen befragt.
Weiter prozessleitende Maßnahmen.
Verkündung einer Entscheidung am 29.04.16, 9:45, Raum B 334
29.04.16: Aussetzungsbeschluss auf den 27.05.16
27.05.16: Aussetzungsbeschluss auf den 17.06.16.
17.06.16:Urteiel. Der Beklagten werden Äußerungen untersagt.
Die Beklagte trägtdieKosten des Verfahrens

11:15

324 O 146/16
Stephan Lohse
Kanzlei Rosenberger & Koch
RA
Dr. Bernhard Höpfner

<k>
Tatjana Festerling
RAin Heidrun Jacobs
Zur Verhandlung erschien niemand

Hausptsacheverfahren zum Vwerfügungsverfahren 324 O 546/15; Corpus Delicti: "Das gleiche Spiel hat er wohl schon bei der letzten PEGIDA am Montag getrieben und die Mär von aggressiven, "Journalisten" angreifenden Spaziergängern erfunden."
Die Kammer meint, unter Spaziergängern kann man auch die Linken von der Gegendemo verstehen.
17.06.16:  Es erging wahrsacheinlich ein Versäumnisurteilam Schluss der Sitzung. Bericht

11:30

324 S 6/15
G. Güngör (Ehefrau von Mustafa Güngör)
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dennis Dold

<k>
harburg-aktuell.de GmbH & Co. KG

RA Dirk Hagen Macioszek

Unterlassung; Forderung; Mord nach 11 Jahren aufgeklärt Info Info
17.06.16: Der Beklagten-Vertreter kann bis zum 15.07.19 weiter vortragen
Termin zur Verkündung einer Entscheidung, 22.07.16, 9:45, Raum B 334 Bericht

12:00

324 O 107/16
Zalando AG
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Helge Reich

<k>
RTL Televison GmbH
RA Prof. Dr. Elmar Schuhmacher

Hauptsacheverfahren zumVerfügungsverfahren 324 O 252/14
Unterlassung; Undercover-Wallraf-Sendung; Info
17.06.16:: Termin zur Verkündung einer Entscheidung,15.07.16, 9:45, Raum B 334 Bericht

       

10.06.16

Bericht

9:45
<v>
324 O 404/15
Mick Schumacher

RA Felix Damm
<k>
Klambt-Verlag GmbH & Co. KG
Kanzlei Werner & Knop
RA Dirk Knop

Richtigstellung; Forderung wg. Hartnäckigkeit
15.04.16: Ri'in Käfer möchte nicht bei 85.000,- € Urteil sprechen.
Verkündung einer Entscheidung am 10.06.16, 9:45, Raum B 334.
10.06.16:Urteil. Die Beklagte hat an den Kläger 110,50 € zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger trägt alle Kosten des Verfahrens.

9:45
<v>

324 O 415/15
Alexandra Neldel
Kanzlei Schertz, Bergmann
RA Dr. Sebastian Gorski

<k>
Fitness First Germany GmbH
Kanzlei White & Care LLP
RA Dr. Matthias Kloth
Schmidt, Mitarbeiterin der Rechtsabteilung

Schadensersatrz. Werbliche Vereinnahmung in einer Werbebroschüre zusammen mit anderen
15.01.16: Die öffentliche Verhandlung wurde zwischenzeitliche für eine Art Mediation unterbrochen. Die Pseudoöffentlichkeit musste den Gerichtssaal verlassen.  Schriftsatznachlass.
Einigen sich die Parteien nicht, so kommt es zu einer neuen Verhandlung.
Neue Verhandlung am 13.05.16, 11:00
13.05.16: Klägerin möchte 35.700,-EUR, Beklagte nur 5.000,- EUR (keinesfalls fünfstellig)  bereit.
Verkündungstermin 03.06.16, 9:45, Raum B 334
03.06.16:Aussetzungsbeschluss aufden 10.06.16
10.06.16: Urteil. Die Beklagte wird verurteilt,die die Klägerin 12.000,- € zu zaheln,außwrdem 1.171,7´67 €,492,54 €, 490,99 € nebst Zinsen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 

11:00

324 O 38/16
Helene Fischer
Kanzlei Schertz Bergmann
RAin Simone Lingens

<k>
M.I.G.Medien Innovation GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)

RA Markus Herrmann

Unterlassung; Berichte mit Bildern über Kindheit von Helene Fischer und die Jugendlieben mit Namernsnennung:
10.06.16:  Käfer wollte einen Vergleich, RAin Lingens (nach Telefonat mit RA Reich) war das zu ungünstig von den Kosten her. Verkündung einer Entscheidung am 08.07.16, 9:45, Raum B 334 Bericht

11:30

324 O 13/16
Helene Fischer
Kanzlei Schertz Bergmann
RAin Simone Lingens

<k>
Burda Senator Verlag
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)

RA Markus Herrmann

Unterlassung; Ein Photo.
10.06.16:  Käfer wollte einen Vergleich, RAin Lingens (nach Telefonat mit RA Reich) war das zu ungünstig von den Kosten her. Verkündung einer Entscheidung am 08.07.16, 9:45, Raum B 334 Bericht

11:45

324 O  685/15
Markus Lanz, Angela Gessmann (Ehefrau)
Kanzlei Schertz Bergmann
RAin Simone Lingens

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)

RA Markus Herrmann

Unterlassung; Schadensersatz, RA-Kosten; Privatsphäre
10.06.16:  Verkündung einer Entscheidung am 08.07.16, 9:45, Raum B 334 Bericht

12:00

324 O  114/14
Sylvie Meis
Kanzlei Nesselhauf pp.
RA Dr.Till Dunckel

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)

RA Markus Herrmann

Unterlassung; Aufenthaltsbestimmungrecht
10.06.16:  Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung
Die einstweilige Verfügung vom 14.03.16 wurde wahrscheinlich -außer den zurückgenommenen Ziffern (I.3 und I.4) - bestätigt. Bericht

 

03.06.2016

Bericht

 
9:45
<v>

324 O 594/15
Jörg Heimann
Kanzlei Bird & Bird
Ra'in Verena Haisch

<k>
Norddeutscher Rundfunk
Kanzlei CMS Hasche
RA
Michael Fricke

Richtigstellung; Geldentschädigung, Schadensersatz; Erkennbarkeit, Meißner Porzellan, Marke Tritau angeblich nicht erkannt
08.04.16: Verkündung einer Entscheidung am 03.06.15, 9:45, Raum B 334 Bericht
03.06.16:Fehlte auf der Terminrolle.Verkündung dand nicht statt.

9:55
<v>

324 O 454/14
Wilhelm Mittrich
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger

<k>
Rolf Schälike (Buskeismus-Betreiber)
Kanzlei Schön Reinicke
RA Eberhard Reinecke

Hauptsacheverfahren zur einstweiligen Verfügung 324 O 33/14 vom 29.01.2014
Nennung der beanstandeten unwahren Behauptungen im Verhandlungsbericht  vom 06.12.2013
09.01.15: Verkündung einer Entscheidung am 20.02.15, 9:55, Saal B335 Bericht
20.02.15: Aussetzungsbeschluss auf den 17.04.15, 9:55 wg. Befangenheitsantrag
17.04.15: Aussetzungsbeschluss auf den 22.05.15
22.05.15: Aussetzungsbeschluss auf den 28.08.15.
22.08.15: Aussetzungsbeschluss auf den 20.11.15.
20.11.15: Aussetzungsbeschluss auf den 18.03.16
18.03.16: Aussetzungsbeschluss auf den 03.06.16, 9:45, Raum B 334
03.06.16: Ausettzungsbeschluss auf den 29.07.16

9:45
<v>

324 O 415/15
Alexandra Neldel
Kanzlei Schertz, Bergmann
RA Dr. Sebastian Gorski

<k>
Fitness First Germany GmbH
Kanzlei White & Care LLP
RA Dr. Matthias Kloth
Schmidt, Mitarbeiterin der Rechtsabteilung

Schadensersatrz. Werbliche Vereinnahmung in einer Werbebroschüre zusammen mit anderen
15.01.16: Die öffentliche Verhandlung wurde zwischenzeitliche für eine Art Mediation unterbrochen. Die Pseudoöffentlichkeit musste den Gerichtssaal verlassen.  Schriftsatznachlass.
Einigen sich die Parteien nicht, so kommt es zu einer neuen Verhandlung.
Neue Verhandlung am 13.05.16, 11:00
13.05.16: Klägerin möchte 35.700,-EUR, Beklagte nur 5.000,- EUR (keinesfalls fünfstellig)  bereit.
Verkündungstermin 03.06.16, 9:45, Raum B 334
03.06.16:Aussetzungsbeschluss aufden 10.06.16
 

9:55
<v>

324 O 78/15
Andreas Huckele (im Film Frank Hoffmann)
Kanzlei Schertz Bergmann
RAin Kerstin Schmitt
Kläger persönlich

<k>
WDR Westdeutscher Rundfunk Köln, AdÖR, u.a.
Kanzlei Raue
RA Prof. Dr. Jan Hegemann
RAin Dr. Anna-Sophie Holländers

Unterlassung; Forderung;
Film "Die Auserwählten"
20.11.15: Die Vorsitzende bemühte sich locker und krampfhaft um einen Vergleich. Diese Klage würde abgewiesen werden.
Verkündung einer Entscheidung am 29.01.16, 9:55, Saal B 335
29.01.16: Aussetzungsbeschluss auf den 11.03.16
11.03.16: Aussetzungsbeschluss auf den 22.04.16
22.04.16:Aussetzungsbeschluss auf den 03.06.16
03.06.16:Urteil.Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit

10:00

324 O 4/16
Mario Landau
Kanzlei Dr. Cronemeyer & Grulert
RA Dr. Tobias Hermann

<k>
Radio Bremen, Anstalt des öffentlichen Rechts
Kanzlei Loh
RA Dr. Cornelius Renner
 

Unterlassung Hauptsache zur Verfügungsache 324 O 611/11 (7 U 4/12 Urteil Verfügung aufgehoben)
Erstbegehungsagefahr
03.06.16:  Die Kammer schlug vor, die Klage zurückzunehmen.
Verkündung einer Entscheiduzng am 08.07.16,9:45, Raum, B 334 Bericht

11:00

324 O 674/15
F. Seidel
Kanzlei ?

<k>
FrankfurterAllgemiene Zeitung GmbH
Kanzlei
 

Unterlassung
03.06.16: Auf der Terminrollegestrichen. Verhandlung fand nicht statt.

27.05.2016

9:45
<v>

324 O 550/15
Thea Sihler-Jauch
Kanzlei Schertz Bergmann
RAin  Simone Lingens

<k>
Klambt Programmzeitschriften GmbH u.a.
Kanzlei Werner & Knop
RA Dirk Knop

Forderung;  16 Bildnisse
15.04.16: Ri'in Käfer: Geldentschädigung muss gezahlt werden.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung 27.05.16, 9:45, Raum B 334.
27.05.16: Urteil. Geldentschädigung 50.000,-EUR.
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit

9:45
<v>

324 O 683/15
Oliver Samwer
RA Felix Damm

<k>
manager magazin Verlagsgesellschaft mbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Unterlassung; Porsche, Starnberger See
15.04.16: Termin zur Verkündung einer Entscheidung 27.05.16, 9:45, Raum B 334.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung 27.05.16, 9:45, Raum B 334.
27.05.16:Aussetzungsbescluss auf den 08.07.16

9:45
<v>

324 O 391/15
S. Masovic (Mutter von Sanel)
RA Felix Damm

<k>
Axel Springer SE
Kanzlei Raue
RA Prof. Jan Hegemann

Unterlassung, Berichte über die Verhandlung zum Tod von  Tuğçe Albayrak; Spucken nach der Verhandlung aufs Mahnmal. Info
22.01.16: Befragung von 6 Zeugen
Vielleicht werden weitere Zeugen befragt.
Weiter prozessleitende Maßnahmen.
Beweisverhandlung am 18.03.16, 14:00
18.03.16: Zeugenbefragung per Video.
Verkündung einer Entscheidung am 29.04.16, 9:45, Raum B 334
29.04.16: Aussetzungsbeschluss auf den 27.05.16
27.05.16: Aussetzungsbeschluss auf den 17.06.16.

9:45
<v>

324 O 392/15
S. Masovic
RA Felix Damm

<k>
BILD GmbH & Co. KG
Kanzlei Raue
RA Prof. Jan Hegemann

Unterlassung, Berichte über die Verhandlung zum Tod von  Tuğçe Albayrak; Spucken nach der Verhandlung aufs Mahnmal. Info
22.01.16: Befragung von 6 Zeugen
Vielleicht werden weitere Zeugen befragt.
Weiter prozessleitende Maßnahmen.
Beweisverhandlung am 18.03.16, 14:00
18.03.16: Zeugenbefragung per Video.
Verkündung einer Entscheidung am 29.04.16, 9:45, Raum B 334
29.04.16: Aussetzungsbeschluss auf den 27.05.16
27.05.16: Aussetzungsbeschluss auf den 17.06.16.

9:45
<v>

324 O 492/15
S. Masovic (Mutter von Sanel)
RA Felix Damm

<k>
B.Z. Ullstein GmbH
Kanzlei Raue
RA Prof. Jan Hegemann

Unterlassung, Berichte über die Verhandlung zum Tod von  Tuğçe Albayrak; Spucken nach der Verhandlung aufs Mahnmal. Info
22.01.16: Befragung von 6 Zeugen
Vielleicht werden weitere Zeugen befragt.
Weiter prozessleitende Maßnahmen.
Beweisverhandlung am 18.03.16, 14:00
18.03.16: Zeugenbefragung per Video.
Verkündung einer Entscheidung am 29.04.16, 9:45, Raum B 334
29.04.16: Aussetzungsbeschluss auf den 27.05.16
27.05.16: Aussetzungsbeschluss auf den 17.06.16.

9:45
<v>

324 O 507/15
S. Masovic
RA Felix Damm

<k>
WELT N24 GmbH
Kanzlei Raue
RA Prof. Jan Hegemann

Unterlassung, Berichte über die Verhandlung zum Tod von  Tuğçe Albayrak; Spucken nach der Verhandlung aufs Mahnmal. Info
22.01.16: Befragung von 6 Zeugen
Vielleicht werden weitere Zeugen befragt.
Weiter prozessleitende Maßnahmen.
Verkündung einer Entscheidung am 29.04.16, 9:45, Raum B 334
29.04.16: Aussetzungsbeschluss auf den 27.05.16
27.05.16: Aussetzungsbeschluss auf den 17.06.16.

9:45
<v>

324 O 812/14
Jenny Elvers
Kanzlei Irlemoser
RA Oliver Moser

<k>
Axel Springer SE (Bekl. zu 1), Christiane Hoffmann (Bekl. zu 3) u.a.
Kanzlei Raue LLP
RA Prof. Jan Hegemann

Unterlassung; Info Badeunfall oder Schläge des Partners
10.04.15: Das Gericht weist darauf hin, dass zunächst Beweis erhoben werden muss.
Beklagtenvertreter kann bis zum 04.05.15 vortragen.
Prozessuale Maßnahmen erfolgen vom Amts wegen. Bericht
Befragung der Klägerin und der beklagten Journalisten Christiane Hoffmann am 12.02.16, 14:00
12.02.16: Prozessleitende Maßnahmen.
Beweisverhandlung am 18.03.16, 15:15
18.03.16: Zeugenbefragung des Photografen Kai Kirchwitz
Verkündung einer Entscheidung am 29.04.16, 9:45, Raum B 334
29.04.16: Aussetzungsbeschluss auf den 27.05.16
27.05.16: Aussetzungsbeschluss auf den 17.06.16.

9:45
<v>

324 O 593/15
Hönig-Hof GmbH
Kanzlei
Graf von Westphalen pp.
RA Dr. Walter Scheuerl

Christoph Hönig, Geschäftsführer

<k>
Deutsches Tierschutzbüro e.V., Jan Peiper
Kanzlei Höcker

RA Dr. Sven Dierkes

Fordereung Abmahnkosten
 Pressemitteiluung Hönig-Hof;   Newsletter Tierschutzbüro
Unterlassung; Info, Videos
29.04.15: Verkündung einer Entscheidung am 27.05.16, 9:45, Saal B 334
27.05.16:Aussetzungsbescluss auf den 08.07.16

9:45
<v>

324 O 627/15
Katrin Bruch (Böttcher)
Rechtsanwälte Laake & Möbius
RA Dieter Laake

<k>
FUNKE Women Group GmbH (Das goldene Blatt)
Kanzlei Sattkamp & Bullerkotte
RA'in Britta Bullerkotte

Forderung, Auskunft, Geldentschädigung. Info
Corpus Delicti. "Das goldene Blatt", Nr. 37, 09.09.2013 "Ich wohne im Wohnmobil"
Von den insgesamt 55 Zeilen stimmte keine einzige.
29.04.16: Termin zur Verkündung einer Entscheidung, 27.05.16, 9:45, Raum B 334
27.05.16:Urteil.VieleÄußerungen verboten
Von den Kosten haben die Klägerin 3/13, die Beklagte 10/13 zu tragen
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

9:45
<v>

324 O 387/15
Alisa Koval
RAe Höcher

<k>
Hamburger Morgenpost Verlag GmbH
Kanzei CMS Hasche
RA Michael Fricke

Schmerzensgeld, Geldentschädigung; Anwaltskosten
Corpus Delicti Trägt gern Pelze (auf Titelseite und im Innenteil der MOPO vom 04.02.15)
22.01.16: Vergleich getroffen mit Rücktrittsrecht.
Beklagte zahlt 800,- Euro an die Klägerin. Von den Kosten des Rechtstreits tragen die Klägerin 4/5, die Beklagte 1/5
Im Falle des Rücktritts prozessleitende Maßnahmen.
Streitwert ca. 23.000,-Euro
Verkündung einer Entscheidung am20.05,16,9:45, Raum B 334
20.05.16: Aussetzungsbeschluss auf den 27.05.16
27.05.16:Urteil. Ein Verbot und außergerichtliche Kosten in Höhe von 218,72 €
Von den Kosten haben die Klägern 19/23,die Beklagte 4/23 zu tragen.

10:00

324 O 109/15
Johannsen GmbH Gartenbaumeisterbetrieb (Klzu 1), Werner Johannsen (Kl.zu 2), ADL Lebno (Kl zu 3).
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Dennis Dold

<k>
Spiegel TV GmbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Unterlassung, Richtigstellung, RA-Abmahnkosten; Drei Verträge mit einem Mitarbeiter.  Info
27.05.16: Klägerseite kann auf Hinweise des Gerichts weiter vortragen.
Weiter prozessleitende Maßnamen von Amts wegen. Bericht
Erneute Verhandlung am 24.02.17, 10:00.Allerdings unter dem Aktenzeichen 324 O 189/15

     

 

20.05.2016

Bericht

9:45
<v>

324 O 654/15
Diana Amft
Kanzlei Schertz Bergmann
RAin Simone Lingens

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH (Neue Woche)
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)

RA Markus Herrmann

Forderung; Nicht öffentliche Verhandlung Info
01.04.16: Verkündung einer Entscheidung am 20.05.16, 9:45, Raum B 334
20.05.16: Aussetzungsbeschluss auf den 17.06.16

9:45
<v>

324 O 618/15
Jameda GmbH (Ärzte-Bewertungsportal)
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)

RA Markus Herrmann

<k>
Süddeutsche Zeitung GmbH
Kanzlei Rechtsanwälte Lausen
RA Dr. Martin Schippan

Unterlassung; Bildnisse; Falscher Eindruck - Werbung wird als Bewertung empfunden.
15.04.16: Termin zur Verkündung einer Entscheidung 20.05.16, 9:45, Raum B 334.
20.05.16: Urteil. Der Beklagten wird untersagt zu behaupten, das Ärztebewertungsportal sei gekauft.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten hat die Klägerin 2/5,die Beklagte 3/5 zu tragen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

9:45
<v>

324 O 387/15
Alisa Koval
RAe Höcher

<k>
Hamburger Morgenpost Verlag GmbH
Kanzei CMS Hasche
RA Michael Fricke

Schmerzensgeld, Geldentschädigung; Anwaltskosten
Corpus Delicti Trägt gern Pelze (auf Titelseite und im Innenteil der MOPO vom 04.02.15)
22.01.16: Vergleich getroffen mit Rücktrittsrecht.
Beklagte zahlt 800,- Euro an die Klägerin. Von den Kosten des Rechtstreits tragen die Klägerin 4/5, die Beklagte 1/5
Im Falle des Rücktritts prozessleitende Maßnahmen.
Streitwert ca. 23.000,-Euro
Verkündung einer Entscheidung am20.05,16,9:45, Raum B 334
20.05.16: Aussetzungsbeschluss auf den 27.05.16

10:30

324 O 80/15
Familienschutzwerk e.V.
RA
Lodigkeit
Phil Schneider, früherer Geschäftsführer

<k>
Antispan e.V. u.a.
RA Stefan Richter
RA Thomas Meier-Bading
GF der Beklagten zu 2)

Unterlassung
20.05.16: Vergleich mit Rücktrittsrecht geschlossen
1.Der Antragsteller verzichtet auf die Rechte aus der einstweiligen Verfügung vom 31.03.2015 hinsichtlich der Punkte I.3,  .7, 12,16 (zweiter Spiegelstrich), 17, 18, 20(dritter Spiegelstrich), 22, 39. Er macht insoweit keine Ansprüche mehr gg. den Antragsgegner geltend.
2. Hinsichtlich der weiteren Nummern zu I. der einstweiligen Verfügung vom 31.03.15 nimmt der Antragsgegner unter Versicht auf die Rechte aus den §§ 924, 925, 927 ZPO den Widerspruch zurück.
3. Der Antragstelle hat die Kosten des Verfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten des Vergleichs, die gegeneinander aufgehoben werden.
Der Streitwert des Widerspruchsverfahrens wird auf 26.400 festgelegt.
4.Den Parteien bleibt nachgelassen von dem Vergleich zurückzutreten, schriftsätzlich bei Gericht  anzuzeigen bis zum 10.06.16.
Verkündung einer Entscheidung im Falle des Rücktritts am 17.06.16, 9:45, Raum B 334

11:00

324 O 462/14
Andreas Hoffmann
RA Ronneburger

<k>
YouTube, LLC
Kanzlei Taylor Wessing
RAin Dr. Britta Heymann
RAin Dr. Johanna Spiegel

Unterlassung;
30.10.15: Weiter ergehen prozessleitende Maßnahmen.
Verhandlung am 20.05.16,11:00
20.05.16: Vergleich mit Rücktrittsrecht geschlossen
Verkündung einer Entscheidung im Falle des Rücktritts am 15.07.16, 9:45, Raum B 334

11:30

324 O 599/15
Deutsche Stiftung Patienetenschutz
RA Würkert

<k>
ForwardContentServices GmbH u.a.
RAin  Dr.Störmer für AG zu 2)

Unterlassung;
20.05.16: Einstweilige Verfügung wurde am Schluss der Sitzung bestätigt.

12:15

324 O 204/16
Max Kruse
Kanzlei Nesselhaf
RA Dr. Till Dunckel

<k>
ForwardContentServices GmbH u.a.
RA Ferwerder

Unterlassung; Bericht mit Verlinkung auf  eine nackte Selfiaufnahme
20.05.16: Einstweilige Verfügung wurde am Schluss der Sitzung bestätigt.

12:15

324 O 204/16
Max Kruse
Kanzlei Nesselhaf
RA Dr. Till Dunckel

<k>
Sport1 GmbH
RA  (?)

Unterlassung;
20.05.16: Widerspruch wurde zurückgenommen. Sache hat sich erledigt.
Verhandlung fand nicht statt.

     

 

17.05.2016

e.V.

324 O 255/16
Recep Tayyip Erdogan (Türkischer Präsident)
RA Hubertus von Sprenger

<k>
Jan Böhmermann
Kanzlei Schertz Berg
RA Prof. Dr. Christian Schertz

Unterlassung "Schmähgedicht" Info
17.05.16: Erlass einer einstweiligen Verfügung. Viele Teile verboten, einige erlaubt.
Pressemitteilung
Verbotene Passagen
 

       

13.05.2016

9:55
<v>

324 O 536/15
Franziska von Almsick; Jürgen B. Harder
Kanzlei Schertz Bergamnn
RAin Simone Lingens

<k>
FUNKE Women Group GmbH (AKTUELLE)
Kanzlei Romatka
RA Prof. Gero Himmelsbach

Forderung; Äußerungen wie "Trenne Dich doch endlich".
04.03.16: Geldentschädigung wird es nicht geben, Abmahngebühren für Franziska ebenfalls nicht.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung 29.04.16, 9:55, Saal B 335
29.04.16: Aussetzungsbeschluss auf den 13.05.16
13.05.16: Urteil Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat 62 %, der Kläger 38 % von den Kosten zu tragen.

9:45
<v>

324 O 33/16
Charlene von Monaco
Kanzlei Prof. Prinz
RAin Dr. Nina Lüssmann

<k>
FUNKE Women Group GmbH (AKTUELLE)
Kanzlei Romatka
RA Prof. Gero Himmelsbach

Unterlassung; Forderung;
Urlaub auf Korsika mit Photos und Text
29.04.16: Verkündung einer Entscheidung am 13.05.16, 9:45, Raum B 334
13.05.16: Urteil. Es werden verschieden Äußerungen  verboten
Die Beklagte trägt die Kosten.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

10:00

324 O 601/15
Tanja Szewczenko
RA Dr.Wanke

<k>
Alles Gute Verlag Ltd.
Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke

Schadensersatz wg. werblicher Vereinnahmung
13.05.16: Die Kammer neigt dazu keine fiktive Lizenzgebühr zu geben.
Verkündungstermin 17.06.16, 9:45, Raum B 334

10:30

324 O 390/15
K. Zaremba

<k>
MultimediaInternet Services GmbH

Unterlassung
13.05.16: Termin wurde abgesetzt

11:00

324 O 415/15
Alexandra. Neldel
Kanzlei Schertz, Bergmann
RA Dr. Sebastian Gorski

<k>
Fitness First Germany GmbH
Kanzlei White & Care LLP
RA Dr. Matthias Kloth
Schmidt, Mitarbeiterin der Rechtsabteilung

Schadensersatrz. Werbliche Vereinnahmung in einer Werbebroschüre zusammen mit anderen
15.01.16: Die öffentliche Verhandlung wurde zwischenzeitliche für eine Art Mediation unterbrochen. Die Pseudoöffentlichkeit musste den Gerichtssaal verlassen.  Schriftsatznachlass.
Einigen sich die Parteien nicht, so kommt es zu einer neuen Verhandlung.
Neue Verhandlung am 13.05.16, 11:00
13.05.16: Klägerin möchte 35.700,-EUR, Beklagte nur 5.000,- EUR (keinesfalls fünfstellig)  bereit.
Verkündungstermin 03.06.16, 9:45, Raum B 334
 

12:30

324 O 116/16
Stadtreinigung Hamburg
Kanzlei Irion
RAin Tanja Irion

<k>
Margit Ricarda Rolf
Kanzlei Graf Kerssenbrock & Kollegen
RA Dr. Turz Graf Kerssenbrock

Unterlassung; Info Info  Info  Thema: Bossing seitens Prof. Dr. Rüdiger Sichau
Widerspruchsverfahren gg.die einstweilige Verfügung vom 03.03.16
13.05.16: Befangenheitsantrag gg. die Vorsitzende Richterin wg. Ladung der Beklagten persönlich ohne Ladung des Geschäftsführers der Klägerin. Verhandelt wurde nicht.
Weiter über prozessleitende Maßnamen von Amts wegen.
Erneute Verhandkung am 16.09.16,10:30

       

06.05.2016

9:45
<v>

324 O 600/15
RTL Television GmbH u.a.
RA Prof. Schumacher

<k>
Marseille Kliniken, Ulrich Marseille.
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger

Unterlassung. Info
Offenbar Hauptsacheverfahren zur Verfügung vom 08.09.2015:
Inhalt: Eine einstweilige Verfügung beweist nichts.
18.03.16: Verkündung einer Entscheidung am 06.05.16, 9:45, Raum B 334
Der Klage wird wahrscheinlich stattgegeben werden.
06.05.16: Urteil. Der Klage wurde stattgegeben.
Es wird verboten zu behaupten, zu verbreiten etc., der gesamte RTL-Bericht "Team Wallraff" vom 08.06.15 zu Amarita Oldenburg muss aus dem Regal genommen werden, wie geschehen in der Pressemitteilung der Marseille Kliniken AG.

     

 

29.04.2016

9:55
<v>

324 O 536/15
Franziska von Almsick; Jürgen B. Harder
Kanzlei Schertz Bergamnn
RAin Simone Lingens

<k>
FUNKE Women Group GmbH (AKTUELLE)
Kanzlei Romatka
RA Prof. Gero Himmelsbach

Forderung; Äußerungen wie "Trenne Dich doch endlich".
04.03.16: Geldentschädigung wird es nicht geben, Abmahngebühren für Franziska ebenfalls nicht.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung 29.04.16, 9:55, Saal B 335
29.04.16: Aussetzungsbeschluss auf den 13.05.16

9:45
<v>

324 O 391/15
S. Masovic (Mutter von Sanel)
RA Felix Damm

<k>
Axel Springer SE
Kanzlei Raue
RA Prof. Jan Hegemann

Unterlassung, Berichte über die Verhandlung zum Tod von  Tuğçe Albayrak; Spucken nach der Verhandlung aufs Mahnmal. Info
22.01.16: Befragung von 6 Zeugen
Vielleicht werden weitere Zeugen befragt.
Weiter prozessleitende Maßnahmen.
Beweisverhandlung am 18.03.16, 14:00
18.03.16: Zeugenbefragung per Video.
Verkündung einer Entscheidung am 29.04.16, 9:45, Raum B 334
29.04.16: Aussetzungsbeschluss auf den 27.05.16

9:45
<v>

324 O 392/15
S. Masovic
RA Felix Damm

<k>
BILD GmbH & Co. KG
Kanzlei Raue
RA Prof. Jan Hegemann

Unterlassung, Berichte über die Verhandlung zum Tod von  Tuğçe Albayrak; Spucken nach der Verhandlung aufs Mahnmal. Info
22.01.16: Befragung von 6 Zeugen
Vielleicht werden weitere Zeugen befragt.
Weiter prozessleitende Maßnahmen.
Beweisverhandlung am 18.03.16, 14:00
18.03.16: Zeugenbefragung per Video.
Verkündung einer Entscheidung am 29.04.16, 9:45, Raum B 334
29.04.16: Aussetzungsbeschluss auf den 27.05.16

9:45
<v>

324 O 492/15
S. Masovic (Mutter von Sanel)
RA Felix Damm

<k>
B.Z. Ullstein GmbH
Kanzlei Raue
RA Prof. Jan Hegemann

Unterlassung, Berichte über die Verhandlung zum Tod von  Tuğçe Albayrak; Spucken nach der Verhandlung aufs Mahnmal. Info
22.01.16: Befragung von 6 Zeugen
Vielleicht werden weitere Zeugen befragt.
Weiter prozessleitende Maßnahmen.
Beweisverhandlung am 18.03.16, 14:00
18.03.16: Zeugenbefragung per Video.
Verkündung einer Entscheidung am 29.04.16, 9:45, Raum B 334
29.04.16: Aussetzungsbeschluss auf den 27.05.16

9:45
<v>

324 O 507/15
S. Masovic
RA Felix Damm

<k>
WELT N24 GmbH
Kanzlei Raue
RA Prof. Jan Hegemann

Unterlassung, Berichte über die Verhandlung zum Tod von  Tuğçe Albayrak; Spucken nach der Verhandlung aufs Mahnmal. Info
22.01.16: Befragung von 6 Zeugen
Vielleicht werden weitere Zeugen befragt.
Weiter prozessleitende Maßnahmen.
Verkündung einer Entscheidung am 29.04.16, 9:45, Raum B 334
29.04.16: Aussetzungsbeschluss auf den 27.05.16

9:45
<v>

324 O 812/14
Jenny Elvers
Kanzlei Irlemoser
RA Oliver Moser

<k>
Axel Springer SE (Bekl. zu 1), Christiane Hoffmann (Bekl. zu 3) u.a.
Kanzlei Raue LLP
RA Prof. Jan Hegemann

Unterlassung; Info Badeunfall oder Schläge des Partners
10.04.15: Das Gericht weist darauf hin, dass zunächst Beweis erhoben werden muss.
Beklagtenvertreter kann bis zum 04.05.15 vortragen.
Prozessuale Maßnahmen erfolgen vom Amts wegen. Bericht
Befragung der Klägerin und der beklagten Journalisten Christiane Hoffmann am 12.02.16, 14:00
12.02.16: Prozessleitende Maßnahmen.
Beweisverhandlung am 18.03.16, 15:15
18.03.16: Zeugenbefragung des Photografen Kai Kirchwitz
Verkündung einer Entscheidung am 29.04.16, 9:45, Raum B 334
29.04.16: Aussetzungsbeschluss auf den 27.05.16

9:45
<v>

324 O 259/15
Rechtsanwalt Clemens Rasch GmbH u.a.
RA Mirko Brüß
RAin Anna Jocobsen

<k>
Google Inc.
Kanzlei Taylow Wessing
RA Wimmers
RAin Dr. Schmiedel (?)
instr. Mitarbeiterin

Unterlassung; Corpus Delicti: Eintrag "Null Erfahrung. Nicht empfehlenswert"
26.02.16: Die Kammer neigt dazu, diese Bewertung als Meinungsäußerung zuzulassen, wenn irgendein direkter bzw. indirekter Kontakt, z.B.. Prozessbeobachtung zu dem Kläger besteht.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Freitag, den 08.04.18, 9:55, Saal B335
08.04.16: Aussetzungsbeschluss auf den 22.04.16, 9:45
22.04.16: Aussetzungsbeschluss auf den 29.04.16
29.04.16: Urteil. Google wird verboten i
m Google Plus Local (Google+ Local) die beiden Bewertungen  ("Null Erfahrung. Nicht empfehlenswert") im Internet  vorzuhalten.
Google Inc. trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

9:45
<v>

324 O 406/15
Megazoo Alpha GmbH

<k>
Stefan Busch

Unterlassung; Bewertung
29.04.16: Die einstweilige Verfügung des LG vom 26.10.15, des OLG v. 02.11.15 in der Fassung v. 02.1.15 wird im Kostenpunkt bestätigt.
Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens bei einem:
Streitwert von 4.500,- EUR zu tragen.

10:00

324 O 240/15
Jörg Marin
Kanzlei Heinz & von Rotkirch
RAin Johanna Berendt

<k>
Google Inc.
Kanzlei Taylor Wessing
RA Wimmers
instr. Mitarbeiterin Warendof

Löschung; Corpus Delicti: Pleite auf dem Joker-Markt
29.04.16: Termin zur Verkündung einer Entschei8dun, 17.06.16, 9:45, Raum B 334

10:30

324 O 627/15
Katrin Bruch
Rechtsanwälte Laake & Möbius
RA Dieter Laake

<k>
FUNKE Women Group GmbH (Das goldene Blatt)
Kanzlei Sattkamp & Bullerkotte
RA'in Britta Bullerkotte

Forderung, Auskunft, Geldentschädigung. Info
Corpus Delicti. "Das goldene Blatt", Nr. 37, 09.09.2013 "Ich wohne im Wohnmobil"
Von den insgesamt 55 Zeilen stimmte keine einzige.
29.04.16: Termin zur Verkündung einer Entscheidung, 27.05.16, 9:45, Raum B 334

10:45

324 O 3316
Charlene von Monaco
Kanzlei Prof.Prinz
RAin Dr. Nina Lüssmann

<k>
FUNKE Women Group GmbH (AKTUELLE)
Kanzlei Romatka
RA Prof. Gero Himmelsbach

Unterlassung; Forderung;
Urlaub auf Korsika mit Photos und Text
29.04.16: Verkündung einer Entscheidung am 13.05.16, 9:45, Raum B 334

11:00

324 O 689/15
Oliver Brodowski
RA Heike

<k>
Michael Schindler (Shindy)
Kanzlei Bezzenberger Rechtsanwälte
RAin Eva Frauenschuh

Forderung nach vollständiger Löschung aus dem Internet.. Beseitigungsanspruch,  Geldendschädigung wg. alkoholisierte Pädophile (Kay One)
29.04.16: Neuer Termin wird auf Anruf der Parteien angeordnet.

11:30

324 O 593/15
Hönig-Hof GmbH
Kanzlei
Graf von Westphalen pp.
RA Dr. Walter Scheuerl

Christoph Hönig, Geschäftsführer

<k>
Deutsches Tierschutzbüro e.V., Jan Peiper
Kanzlei Höcker

RA Dr. Sven Dierkes

Fordereung Abmahnkosten
 Pressemitteiluung Hönig-Hof;   Newsletter Tierschutzbüro
Unterlassung; Info, Videos
29.04.15: Verkündung einer Entscheidung am 27.05.16, 9:45, Saal B 334

     

 

22.04.2016

9:55
<v>

324 O 401/15
Thomas Steden (aus der Schweiz)
RA Sebastian Trost
Kläger persönlich

<k>
Mitteldeutscher Rundfunk, Anstalt des öffentlichen Rechts, Knud Vetten u.a.
RA Heymann

Unterlassung; Forderung. Corpus Delicti "Verleumdungskampagne gegen Tierschützer (Friedrich Mülln -Soko Tierschutz) grassiert im Netz" (MDR FAKT 16.07.15, 21:45)
26.02.16: Vergleich mit strafbewerter UVE, Geldzahlung von 6.000,- Euro etc. und mit Rücktrittsrecht getroffen.
Verkündung einer Entscheidung im Falle des Rücktritts am 22.04.16, 9:55, 9:55
22.04.16: Fehlte auf der Terminrolle. Verkündet wurde nichts.

9:55
<v>

324 O 19/15
Till Boße
Kanzlei Schertz Bergmann
RAin Kerstin Schmitt
Kläger perönlich

<k>
WDR Westdeutscher Rundfunk Köln, AdÖR, u.a.
Kanzlei Raue
RA Prof. Dr. Jan Hegemann
RAin Dr. Anna-Sophie Holländers
Christoph Röhl
 

Unterlassung; Forderung;
Film "Die Auserwählten"
20.11.15: Die Vorsitzende bemühte sich locker und krampfhaft um einen Vergleich. Diese Klage würde bestätigt werden, damit der Film de facto verboten.
Verkündung einer Entscheidung am 29.01.16, 9:55, Saal B 335
29.01.16: Aussetzungsbeschluss auf den 11.03.16
11.03.16: Aussetzungsbeschluss auf den 22.04.16
22.04.16: Fehlte auf der Terminrolle. Verkündet wurde nichts.

9:55
<v>

324 O 78/15
Andreas Huckele (im Film Frank Hoffmann)
Kanzlei Schertz Bergmann
RAin Kerstin Schmitt
Kläger persönlich

<k>
WDR Westdeutscher Rundfunk Köln, AdÖR, u.a.
Kanzlei Raue
RA Prof. Dr. Jan Hegemann
RAin Dr. Anna-Sophie Holländers

Unterlassung; Forderung;
Film "Die Auserwählten"
20.11.15: Die Vorsitzende bemühte sich locker und krampfhaft um einen Vergleich. Diese Klage würde abgewiesen werden.
Verkündung einer Entscheidung am 29.01.16, 9:55, Saal B 335
29.01.16: Aussetzungsbeschluss auf den 11.03.16
11.03.16: Aussetzungsbeschluss auf den 22.04.16
22.04.16:Aussetzungsbeschluss auf den 03.06.16

9:45
<v>
324 O 368/15
M. Pichler (Model)

RA'in Struhler
<k>
eSail GmbH

RA
Buchmann

Unterlassung; Schadensersatz;
Nutzung von Photos des männlichen Models
19.02.16: Vergleich mit Rücktrittsrecht getroffen.
Beklagte zahlt 500,- € fiktive Lizenzgebühr
Kostenteilung
Generalquittung
Rücktrittsrecht
Verkündung einer Entscheidung im Falle des Rücktritts am 08.04.16, 9:55, Saal B 335
08.04.16: Ausetzungsbeschluss auf den 22.04.16, 9:45
22.04.16: Urteil. Verbot, Abbildung des Klägers zu verbreiten.
Verpflichtung zur Auskunft.
Erstattung der RA-Kosten:
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

9:55
<v>

324 O 475/15
K. Düzel
RA Kahl
Kläger persönlich mit Dolmetsherin

<k>
Axel Springer SE (BILD)
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Holger Nieland

Photo schürt den Verdacht, das der Kläger (ein verurteilter Schlepper, kurz vor der streitgegenständlichen Veröffentlichung aus der Haft entlassen) auch ein Drogendealer sei
Geldentschädigung
19.02.16: Die Kammer neigt dazu, die Klage zurückzuweisen.
Verkündung einer Entscheidung am 22.04.16, 9:55, Saal B 335
22.04.16: Urteil. Die Klage wird abgewiesen.
Kostenentscheidung.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
 

9:45
<v>

324 O 259/15
Rechtsanwalt Clemens Rasch GmbH u.a.
RA Mirko Brüß
RAin Anna Jocobsen

<k>
Google Inc.
Kanzlei Taylow Wessing
RA Wimmers
RAin Dr. Schmiedel (?)
instr. Mitarbeiterin

Unterlassung; Corpus Delicti: Eintrag "Null Erfahrung. Nicht empfehlenswert"
26.02.16: Die Kammer neigt dazu, diese Bewertung als Meinungsäußerung zuzulassen, wenn irgendein direkter bzw. indirekter Kontakt 8z.B. Prozessbeobachtung) zu dem Kläger besteht.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Freitag, den 08.04.18, 9:55, Saal B335
08.04.16: Aussetzungsbeschluss auf den 22.04.16, 9:45
22.04.16: Aussetzungsbeschluss auf den 29.04.16

10:00

324 O 310/15
H. Wals u.a.
RA Rats

<k>
Martiun Brinckmann (Fotograf)
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Holger Nieland

Unterlassung; Corpus Delicti: Photo in BILD vom 20.01.2015
22.04.16: Vergleich mit Rücktrittsrecht getroffen.
Verkündung einer Entscheidung im Falle des Rücktritts, Mittwoch, den 04.05.16, 12:00, Raum B 334
 

10:30

324 O 514/15
Mathias Knispel
RAin Dr. Patricia Cronemeyer
RAin Dr. Nele Julie Todsen

<k>
Zweites Deutsches Fernsehen, Anstalt des öffentlichen Rechts
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Holger Nieland

Forderung.50.000,- EUR. Corpus Delicti. Überfallmäßiger Polizeieinsatz in falscher Wohnung. Kläger wird mit Unterhose gezeigt. Kam an diesem Tage gerade aus der Intensivstation nach Hause. Hatte Einverständniserklärung unterschrieben. ZDF hatte UVE abgegeben.
22.04.16: Vergleich mit Rücktrittsrecht getroffen mit Zahlung von 5.000,- EUR.
Im Falle des Rücktritts Schriftsatznachlass.
Prozessleitende Maßnahmen erfolgen von Amtswegen
Neue Verhandlung am 25.11.16, 14:00 (Befragung von drei Zeugen)

     

 

15.04.2016

9:45
<v>

324 O 494/15
Andreas Brehme
Kanzlei Nesselhauf pp.
RA Dr. Till Dunckel

<k>
SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Forderung; Corpus Delicti: finanzielle Schwierigkeiten
12.02.16: Verkündung einer Entscheidung am 01.04.16, 9:55, Saal B 335
01.04.16: Aussetzungsbeschluss auf den 15.04.16
15.06.16: Urteil. Äußerungsverbot, es gebe  ein Gerücht, der Kläger stehe in finanziellen Schwierigkeiten.

9:45
<v>

324 O 11/16
Bertram R.C. Rickmers (Aufsichtsratsvorsitzender  der Rickmers Holding AG)
Kanzlei Schertz Bergmann

<k>
SPIEGEL-Verlag Rudolf Augsteine GmbH & Co. KG

Forderung;
15.06.16: Urteil. Ziffer 2 der einstweiligen Verfügung vom 03.02.16 (Kostenentscheidung) wird wie folgt abgeändert:
Die Parteien haben die Kosten des Erlassverfahrens je zu Hälfte zu tragen.
Die Parteien haben die weiteren Kosten des Verfahrens (Widerspruchsverfahren) jeweils zur Hälfte nach einem Kostenwert von € 20.000,-.€ zu tragen.
Eine Äußerung wurde nicht abgemahnt, deswegen Kostenteilung.

9:45
<v>

324 O 241/15
Heidemark GmbH
Kanzlei Graf von Westphalen
RA Dr. Walter Scheuerl

<k>
Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG; Journalistin Anne Kunze
Kanzlei Senfft Kersten Nabert van Eendenburg
RA Jörg Nabert

Unterlassung; Arbeiter müssen im Wald leben; Puten fressen eigenen Kot; Mitarbeiter essen kein Putenfleisch, weil sie sich ekeln; Corpus Delicti
16.10.15: Schriftsatznachlass für beide Seiten.
Weitere Maßnahmen von Amts wegen.
Verkündung einer Entscheidung am 18.03.16
18.03.16: Aussetzungsbeschluss auf den 08.04., 9:45, Raum B 334
08.04.16: Aussetzungsbeschluss auf den 15.04.16, 9:45

9:55
<v>

324 O 620/14
D. Rajcic
Rechtsanwälte Hopfgarten
RA Dr. Gosslar

<k>
Google Inc.
Kanzleie Taylor Wessing
RA
instruierte Vertreterin Wahrendorf

Unterlassung; Löschung; Info - Immobilien
12.02.16: Die Kammer gab zu verstehen, dass die Klage abgewiesen wird.
Verkündung einer Entscheidung am 08.04.16, 9:55, Saal B 335
08.04.16: Aussetzungsbeschluss auf den 15.04.16, 9:45
15.04.16: Urteil. Die Klage wird ab gewiesen.
Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

10:00

324 O 550/15
Thea Sihler-Jauch
Kanzlei Schertz Bergmann
RAin  Simone Lingens

<k>
Klambt Programmzeitschriften GmbH u.a.
Kanzlei Werner & Knop
RA Dirk Knop

Forderung;  16 Bildnisse
15.04.16: Ri'in Käfer: Geldentschädigung muss gezahlt werden.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung 27.05.16, 9:45, Raum B 334.

10:15

324 O 683/15
Oliver Samwer
RA Felix Damm

<k>
manager magazin Verlagsgesellschaft mbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Unterlassung; Porsche, Starnberger See
15.04.16: Termin zur Verkündung einer Entscheidung 27.05.16, 9:45, Raum B 334.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung 27.05.16, 9:45, Raum B 334.

10:30

324 O 618/15
Jameda GmbH (Ärzte-Bewertungsportal)
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)

RA Markus Herrmann

<k>
Süddeutsche Zeitung GmbH
Kanzlei Lausen
RA Dr. Martin Schippan

Unterlassung; Bildnisse; Flacher Eindruck - Werbung wird als Bewertung empfunden
15.04.16: Termin zur Verkündung einer Entscheidung 20.05.16, 9:45, Raum B 334.

11:00 324 O 404/15
Mick Schumacher

RA Felix Damm
<k>
Klambt-Verlag GmbH & Co. KG
Kanzlei Werner & Knop
RA Dirk Knop

Richtigstellung; Forderung wg. Hartnäckigkeit
15.04.16: Ri'in Käfer möchte nicht bei 85.000,- € Urteil sprechen. Verkündung einer Entscheidung am 10.06.16, 9:45, Raum B 334.

11:30 324 O 272/15
Heidi Klum

Kanzlei Irle Moser LLP.
RA Oliver Moser
<k>
Axel Springer SE u.a
Kanzlei Klawitter, Neben, Plath, Zintler
RA
Dr. Gerald Neben
RAin Johanna Bornholdt
Justiziar Döhring

Forderung 100.000,00 EUR Paparazziphoto  - Brustwarzen zu sehen
15.05.16: Vergleich mit Rücktrittsrecht getroffen. € 15.000,- werden zusätzlich zu den schon 15.000 gezahlten gezahlt.
Im Falle des Rücktritts prozessleitende Maßnahmen Bericht

12:00 324 O 587/15
Michael Dahlmann
RA xxxx
<k>
DR. Sybille Bachmann
RA xxx

Unterlassung; Info
15.04.16: Auf der Terminrolle wieder gestrichen. Verhandlung fand nicht statt.

12:30 324 O 270/15
Ulla Burchardt
RA Dr. Fuß
<k>
Google Inc.

Kanzlei Taylor Wessing
RAin Dr. Britta Heymann
RAin Dr. Friederike Voskamp

Löschung von 2 URLs aus dem Jahre 2010 der Art wie "Drache im Bundestag"; Jetzt als Unternehmensberaterin tätig.
15.04.16: Weiters Vorgehen über prozessleitende Maßnahmen.
Erneute Verhandlkung am 19.08.16, 12:30

     

 

08.04.2016

9:55
<v>

324 O 620/14
D. Rajcic
Rechtsanwälte Hopfgarten
RA Dr. Gosslar

<k>
Google Inc.
Kanzlei Taylor Wessing
RA
instruierte Vertreterin

Unterlassung; Löschung; Info - Immobilien
12.02.16: Die Kammer gab zu verstehen, dass die Klage abgewiesen wird.
Verkündung einer Entscheidung am 08.04.16, 9:55, Saal B 335
08.04.16: Aussetzungsbeschluss auf den 15.04.16, 9:45

9:55
<v>
324 O 368/15
M. Pichler (Model)

RA'in Struhler
<k>
eSail GmbH

RA
Buchmann

Unterlassung; Schadensersatz;
Nutzung von Photos des männlichen Models
19.02.16: Vergleich mit Rücktrittsrecht getroffen.
Beklagte zahlt 500,- € fiktive Lizenzgebühr
Kostenteilung
Generalquittung
Rücktrittsrecht
Verkündung einer Entscheidung im Falle des Rücktritts am 08.04.16, 9:55, Saal B 335
08.04.16: Ausetzungsbeschluss auf den 22.04.16, 9:45

9:55
<v>

324 O 259/15
Rechtsanwalt Clemens Rasch GmbH u.a.
RA Mirko Brüß
RAin Anna Jocobsen

<k>
Google Inc.
Kanzlei Taylow Wessing
RA Wimmers
RAin Dr. Schmiedel (?)
instr. Mitarbeiterin

Unterlassung; Corpus Delicti: Eintrag "Null Erfahrung. Nicht empfehlenswert"
26.02.16: Die Kammer neigt dazu, diese Bewertung als Meinungsäußerung zuzulassen, wenn irgendein direkter bzw. indirekter Kontakt 8z.B. Prozessbeobachtung) zu dem Kläger besteht.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Freitag, den 08.04.18, 9:55, Saal B335
08.04.16: Aussetzungsbeschluss auf den 15.04.16, 9:45

9:45
<v>

324 O 241/15
Heidemark GmbH
Kanzlei Graf von Westphalen
RA Dr. Walter Scheuerl

<k>
Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG; Journalistin Anne Kunze
Kanzlei Senfft Kersten Nabert van Eendenburg
RA Jörg Nabert

Unterlassung; Arbeiter müssen im Wald leben; Puten fressen eigenen Kot; Mitarbeiter essen kein Putenfleisch, weil sie sich ekeln; Corpus Delicti
16.10.15: Schriftsatznachlass für beide Seiten.
Weitere Maßnahmen von Amts wegen.
Verkündung einer Entscheidung am 18.03.16
18.03.16: Aussetzungsbeschluss auf den 08.04., 9:45, Raum B 334
08.043.16: Aussetzungsbeschluss auf den 15.04.16, 9:45
15.04.16: Urteil. Die Beklagte wird verurteilt, nicht den Eindruck zu erwecken, die Mitarbeiter der Klägerin hätten keine feste und bewohnbare Wohnunterkunft.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

9:45
<v>
324 O 291/15
Mick Schumacher

RA Felix Damm
<k>
BUNTE Entertainment GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)

RA Markus Herrmann

Unterlassung; Schadensersatz; Einbeziehung einer Körpersprachenexpertin bei einem Minderjährigen
19.02.16: Verkündung einer Entscheidung am 18.03.16, 9:55, Saal B 334
18.03.16: Aussetzungsbeschluss auf den 08.04.16, 9:45, Raum B 335
08.04.16: Beklagte wird zur Unterlassung verschiedener Äußerungen verurteilt.

10:00

324 O 594/15
Jörg Heimann
Kanzlei Bird & Bird
RA Dr. Stefan Engels
Ra'in Verena Haisch

<k>
Norddeutscher Rundfunk
Kanzlei CMS Hasche
RA
Michael Fricke

Richtigstellung; Geldentschädigung, Schadensersatz; Erkennbarkeit, Meißner Porzellan, Marke Tritau angeblich nicht erkannt
08.04.16: Verkündung einer Entscheidung am 03.06.15, 9:45, Raum B 334 Bericht

10:30

324 O 101/16
Sami Khedira
Kanzlei Nesselhauf pp
RAin Dr. Stephanie Vendt

<k>
Schütter Interactive GbR geändert in Rene Schütter
Kanzlei Rudnick
RAin Barbara Rudnick
RAin Nicole Hencinski

Unterlassung; Corpus Delikti: Wiedergabe von Äußerungen von Stefanie Giesenger über ihre Beziehung zu Sami Khadira:
Ohne Zustimmung von Sami Khadira nicht zulässig, meinte VorsRi'in Simone Käfer.
08.04.16: Vergleich getroffen, von dem nur die Anwältinnen partizipierten. Bericht

     

 

01.04.2016

10:00
<v>

324 O 420/15
H. Kranz
RA Dr. Todsen

<k>
J. Leyk
RA Dr. Scherenberg

Forderung: Hauptsacheverfahren;
22.01.16: Verkündung einer Entscheidung am 01.04.16
Wegen unterschiedlichem Vortrag (einer lügt) ist die Sache seitens der Kammer der Staatsanwaltschaft übergeben worden)
01.04.16: Urteil. Der Beklagte wird verurteilt ... gelogen ... , außerdem 258,17 € zu zahlen..

10:o0
<v>

324 O 418/14
Agissilaos Kourkoudialos
Kanzlei CSP Rechtsanwälte
RA Daniel Tobiasn Szekay

<k>
Youtube Inc. u.a.
Kanzlei Taylor Wessing
RA Wimmers
Justiziar Dr. Spiegel

Unterlassung WDR-Sendung "Fußball Präsident Lakis - der Retter, der an sich denkt" Info
Beim LG Köln sind dem WDR ca. ein Dutzend Passagen verboten worden,.
22.01.16: Vergleich mit Rücktrittsrecht getroffen.
1. Video mit einer bestimmten URL im Angebot für den deutsche Markt vorgesehen Angebot nicht zu finden., es sei, ein deutsches Gericht stellt rechtskräftig fest, dass das Video insgesamt einen rechtsmäßigen Beitrag enthält.
2. Der Kläger trägt die Gerichtskosten. Im Übrigen tragen die Parteien die Kosten selbst.
3. Die Parteien verpoflichten sich über den Vergleich Stillschweigen zu bewahren.
4. Rücktritt vom Vergleich bis zum 12.02.16 möglich.
Im Falle des Rücktritts Verkündung einer Entscheidung am 01.04.16
01.04,.16: Verkündung fand nicht statt. Fehlte auf der Terminrolle

9:55
<v>

324 O 494/15
Andreas Brehme
Kanzlei Nesselhauf pp.
RA Dr. Till Dunckel

<k>
SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Forderung; Corpus Delicti: finanzielle Schwierigkeiten
12.02.16: Verkündung einer Entscheidung am 01.04.16, 9:55, Saal B 335
01.04.16: Aussetzungsbeschluss auf den 15.04.16

9:55
<v>

324 O 736/14
Felix Strehober
Kazlei Höch Kadelbach
RA Dominik Höch

<k>
Google Inc.
Kanzlei Taylor Wessing
RAin Dr. Britta Heymann
Mitarbeiterin des Justiziriats Warendorf

Unterlassung; Berichte über Mitarbeiter der Stasi - Strafverfahren wg. falscher eidesstattlichen Versicherung
Richter Claus Meyer (14.05.13): Wir sind die letzte Instanz. Oder BGH? Dann sind wir nur die 2. Instanz. Wir haben das BGH-Urteil VI ZR 4/12. Es ging um einen Gazprom-Manager (Felix Strehober). Gab eine falsche eidesstattliche Versicherung ab. Das ist mittlere Kriminalität. Der 7. Senat (Vors. Richterin Dr. Marion Raben, Richter Claus Meyer, Dr. Lothar Weyhe) hatte seinerzeit gegen die Berichterstattung entschieden.
Bericht wird wohl erlaubt, wenn mitgeteilt wird, dass das Strafverfahren eingestellt wurde.
24.07.15: Beklagtenvertreter kann bis zum 28.08.15 vortragen
Weiter prozessleitende Maßnahmen. Bericht
Neue Verhandlung am 15.01.16, 11:00
15.01.16 Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 04.03.16, 9:55, Saal B 335
04.03.16: Aussetzungsbeschluss auf den 01.04.16
01.04.16: Urteil. Google Suchergebnisse.... eingestelltes Strafverfahren wg. Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung.
Im, Übrigen wird die Klage abgewiesne.

9:45
<v>

324 O 269/15
HELMA Ferienimmobilien GmbH u.a.
RAe Görg für Klägerin und Widerbeklagte zu 1)
RAin Michaela Meurer-Engler für Drittwiderbeklagten zu 2) und 3)

<k>
Frank Winkler F. (Beklagte, Widerkläger u. Driuttwiderkläger)
RA Michael Rößler und
Kanzlei Schwenn & Krüger)

Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz; Anfall durch einen Hund
18.12.15: Vergleich mit Rücktrittsrecht getroffen.
Für den Fall des Rücktritt Verkündung einer Entscheidung am 19.02.16, 9:55, Saal B 335
19.02.16: Aussetzungsbeschluss auf den 18.03.16
18.03.16: Aussetzungsbeschluss auf den 01.04.16, 9:45, Raum B 334
01.04.16: Urteil. Die Beklagte wird verurteilt, im Zusammenhang mit  ... zwei Hunden  .. nicht zu behaupten.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit..

9:55
<v>

324 O 494/15
Andreas Brehme
Kanzlei Nesselhauf pp.
RA Dr. Till Dunckel

<k>
SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Forderung; Corpus Delicti: finanzielle Schwierigkeiten
12.02.16: Verkündung einer Entscheidung am 01.04.16, 9:55, Saal B 335
01.04.16: Aussetzungsbeschluss auf den 15.04.16

10:00

324 O 179/15
Christoph Giesa

Kanzlei Rechtsanwälte Doerfer
Rechtsanwalt Andreas Doerfer
Kläger persönlich

<k>
Matthias Matussek

Kanzlei Steinhöfel

Hauptsacheverfahren;
Unterlassung, Geldentschädigung; Info; Natter, Brunnenvergifter, missgünstiger gieriger Zwerg, blutrünstiger Parasit, Antisemit
Anlass des Streits offenbar das Buch von Christoph Giesa und Liane Bednarz "Gefährliche Bürger" Info
02.10.15: Weiter prozessleitende Maßnahmen von Amts wegen.
Verhandlung am 01.04.16, 10:00
01.04.16: Vergleich mit Rücktrittsrecht bis zum 13.04.16 betroffen.
Von den Kosten trägt der Kläger 1/5, der Beklagte 4/5. Keine Geldentschädigung. Vergleichkosten werden gegeneinander aufgehoben

11:30

324 O 654/15
Diana Amft
Kanzlei Schertz Bergmann
RAin Simone Lingens

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH (Neue Woche)
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)

RA Markus Herrmann

Forderung; Nicht öffentliche Verhandlung Info
01.04.16: Verkündung einer Entscheidung am 20.05.16, 9:45, Raum B 334

12:50

324 O 595/15
Jörg Pilawa
Kanzlei Prof.Prinz ...
RAin Dr. Lüssmann

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH (Neue Woche)
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)

RA Markus Herrmann

Unterlassung Bilder mit Kindern im Baumarkt + Text
01.04.16: Die einstweilige Verfügung vom 17.11.15 wurde bestätigt

13:05

324 O 81/16
Tina Volkmann
Kanzlei Damm & Mann
RA Prof. Dr. Roger Mann

<k>
Dirk Hilbebrandt Wirtschaftsprüfer)
Kanzlei Schertz Brgmann
RAin Simone Lingens

Unterlassung
01.04.16: Die einstweilige Verfügung wurde bestätigt

     

 

Bitte senden Sie Ihre Kommentare an Rolf Schälike 21.05.16
Impressum