Buskeismus
 

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Zivilkammer 24
(Pressekammer; Zensurkammer)
Landgericht Hamburg

Terminrollen 3. Quartal 2015

Terminrollen gesamt

25.09.1518.09.15; 11.09.15; 04.09.15; 28.08.15; 21.08.15; 14.08.15; 31.07.15; 24.07.15; 17.07.1510.07.1503.07.15;

Das ist keine offizielle Seite des LG Hamburg. Keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit.
Die Angaben beruhen auf den abgeschriebenen Terminrollen des LG HH ZK 24 und des während den Verhandlungen Gehörtem.
Fehler beim Abschreiben, Hören und Verständnisfehler sind nicht ausgeschlossen. Soweit diese Fehler bekannt werden, werden diese umgehend korrigiert. Um Hinweise wird gebeten.
Um Zusendung von Terminen zwecks frühest möglicher Veröffentlichung wird gebeten.
An jedem Freitag dabei zu sein und zu berichten, ist unser Ziel.
Jeden, dem die Freiheit der Meinungsäußerung und Berichtserstattung am Herzen liegt, kann ich nur empfehlen, sich jeden Freitag frei zu nehmen, um Zeuge dieser sich wiederholenden unbegreiflichen Ereignisse zu werden. Wer das absurde Theater liebt, wird einen solchen Freitag nicht bedauern.

AG - Antragsgegner; AS - Antragsteller; b - Beweisaufnahme; e - Entscheidung; fg - Güteverhandlung und früher erster Termin; h - Uhrzeit; hg - Termin zur Güterverhandlung und zur mündlichen Verhandlung; k - Kammersache; h - Termin zur mündlichen Verhandlung; RA - Rechtsanwalt; s - Berufungsverhandlung; u - Urteilsverkündung; v - verschoben; <v> - Verkündung;

 

25.09.2015

9:55
<v>

324 598/14
Dieter Bohlen u.a.
Kanzlei Nesselhauf
RA Lorenzen

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Forderungen: Abmahnkosten a8us diversen Sachen
21.08.15: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 25.09.15, 9:55, Saal B 335
29.09.15: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger und Klägerinnen verschiedene Beträge zu zahlen (Abmahnkosten)

9:55
<v>

324 O 161/15
Corina Schumacher
RA Felix Damm

<k>
FUNKE Women Group GmbH
Kanzlei Romatka
RA Prof. Dr. Gero Himmelsbach

Hartnäckigkeit; Forderung; Besuch im Krankenhaus
11.09.15: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 25.09.15, 9: 55, Saal B 335
25.09.15: Urteil: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 60.000 nebst Zinsen zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben.

9:55
<v>

324 O 737/14
Raab, H.
RAin Todsem (?)

<k>
BILD GmbH & Co. KG u.a.
Kanzlei Raue
RA Dr. Amelung

Unterlassung u.a. ;
24.07.15: Verkündung einer Entscheidung am 18.09.15, 9:55, Saal B335 Bericht
18.09.15: Aussetzungsbeschluss auf den 25.09.15
25.09.15: Urteil Die Beklagte zu 1 wird unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt Text ... Schlaganfall ... nicht zu veröffentlichen etc.
Beklagte zu 2 ... Texte ... Schlaganfall, wie in BILD vom 25.04.14 auf Seite 6 ... seine Mutter ... Die Beklagte zu 1 hat 464,20 Euro nebst Zinsen und die Beklagte zu 2 1.029.35 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu 1 5/13, die Beklagte zu 2 8/13 zu tragen.

9:55
<v>

324 O 121/15
Charlène von Monaco
Kanzlei Prof. Prinz
RAin Dr.Nina Lüssmann

<k>
FUNKE Women Group GmbH
Kanzlei Romatka & Collegen
RA Gerold Skrabal

Forderung (Geldentschädigung); Fehlgeburt
31.07.15: Verkündung einer Entscheidung am 18.09.15
18.09.15: Aussetzungsbeschluss auf den 25.09.15
25.09.15: Aussetzungsbeschluss auf den 23.10.15

9:55
<v>

324 O 83/15
Gorgoglione D. u.a.
RAin Dr. Tursen (?)

<k>
Faco to Face Agentur GmbH
Kanzlei Senfft Kersten Nabert van Eendenburg
RA Malte Wagener

Forderung; Veröffentlichung von 47 Fotos (Hochzeitsfeier)
17.07.15: Vergleich mit Rücktrittsrecht. Streitwert 136.000,- €.
Im Falle des Rücktritt Entscheiddung von Amts wegen.
Aussetzungsbeschluss auf 25.09.15
Verkündung einer Entscheidung am 16.10.215, 9:55, Saal B 335

18.09.2015

9:55
<v>

324 O 737/14
Raab, H.
RAin Todsem (?)

<k>
BILD GmbH & Co. KG u.a.
Kanzlei Raue
RA Dr. Amelung

Unterlassung u.a. ;
24.07.15: Verkündung einer Entscheidung am 18.09.15, 9:55, Saal B335 Bericht
18.09.15: Aussetzungsbeschluss auf den 25.09.15

9:55
<v>

324 O 121/15
Charlène von Monaco
Kanzlei Prof. Prinz
RAin Dr.Nina Lüssmann

<k>
FUNKE Women Group GmbH
Kanzlei Romatka & Collegen
RA Gerold Skrabal

Forderung (Geldentschädigung); Fehlgeburt
31.07.15: Verkündung einer Entscheidung am 18.09.15
18.09.15: Aussetzungsbeschluss auf den 25.09.15

9:55
<v>

324 O 64/15
BIRFOOD GmbH
Kanzlei
Graf von Westphalen pp.
RA Dr. Walter Scheuerl

<k>
Spiegel TV GmbH
Kanzlei JJB Rechtsanwälte
RA Torsten Feldmann

Unterlassung; Möglicher Corpus Delicti (Kläger geschwärzt)
19.06.15: Spiegel TV bleibt nachgelassen auf die erteilten Hinweise und den Schriftsatz des Klägers vom 08.06.15 bis zum 10.097.15 Stellung zu nehmen.
2. Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Freitag, den 31.07.15, 9:55, Saal B 335 Bericht
31.07.15: Aussetzungsbeschluss auf den 04.09.15
04.09.15: Aussetzungsbeschluss auf den 18.09.15
18.09.15: Urteil. Es wird verboten u.a. Äußerungen von Personen zu verbreiten, welche zu keiner Zeit vom Kläger beschäftigt waren. Zum Teil wird die Klage abgewiesne. Spiegel muss 499,20 Euro zahlen.
Die Kosten des Verfahrens fallen dem SPIEGEL zur Last.

9:55
<v>

324 O 683/14
Eisele, A.

<k>
Kurt Lorsbach

Unterlassung; Forderung
18.09.15: Urteil. Teilanerkennungsurteil, Schlussurteil. Es wird verboten, ... , wie geschrieben in einer e-Mail.
Eine mündliche Verhandlung fand offenbar nicht statt.

9:55
<v>

324 O 299/15
Luna Schweiger

<k>
Morgenpostverlag GmbH

Unterlassung; Möglicher Corpus Delicti
18.09.15: Urteil. Die einstweilige Verfügung vom 25.06.15 wird im Kostenteil bestätigt. Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitwert  50.00 Euro.
Eine mündliche Verhandlung fand offenbar nicht statt.

9:55
<v>

324 O 83/15
Gorgoglione D. u.a.
RAin Dr. Tursen (?)

<k>
Faco to Face Agentur GmbH
Kanzlei Senfft Kersten Nabert van Eendenburg
RA Malte Wagener

Forderung; Veröffentlichung von 47 Fotos (Hochzeitsfeier)
17.07.15: Vergleich mit Rücktrittsrecht. Streitwert 136.000,- €.
Im Falle des Rücktritt Entscheiddung von Amts wegen.
Aussetzungsbeschluss auf 25.09.15
Verkündung einer Entscheidung am 16.10.215, 9:55, Saal B 335

11:00

324 O 302/15
Michael Weber  (
öffentlich bestellter u. vereidigter Sachverständiger) (Institut für Unfallanalysen)
RA'in Mielke

<k>
Südwestfunk, Anstalt des öffentlichen Rechts
Kanzlei CNS Hasche
RA Michael Fricke
Joachim Bech

Unterlassung
18.09.15: Vergleich getroffen. SWF gab eine einfach Unterlassungsverpflichtungserklärung ab.
Michael Weber trägt 2/3, SWF 1/3 der Kosten des Verfahrens.
Streitwert 10.000 Euro Bericht

11.09.2015

10:30

324 O 161/15
Corina Schumacher
RA Felix Damm

<k>
FUNKE Women Group GmbH
Kanzlei Romatka
RA Prof. Dr. Gero Himmelsbach

Hartnäckigkeit; Forderung; Besuch im Krankenhaus
11.09.15: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 25.09.15, 9: 55, Saal B 335

11:00

324 O 777/14
Gerhild (Hanis) Gauck (Ehefrau des Bundespräsidenten Joachim Gauck)
Kanzlei Senfft Kersten Nabert
RA
Jörg Nabert
 

<k>
FUNKE Women Group GmbH
Kanzlei Romatka
RA Prof. Dr. Gero Himmelsbach

Geldentschädigung 70.000 Euro und  Abmahnkosten
11.09.15: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 02.10.15, 9: 55, Saal B 335

12:15

324 O 77/5
L'TUR Tourismus AG

Kanzlei Scherzt Bergmann
RA Simon Bergmann

<k>
TOMORROW FOCUS Media GmbH

Kanzlei Prof. Schweizer
RA Dr.jur.Stefan Söder

Unterlassung; Veröffentlichung einer Fanfocus-Studie; Corpus Delicti: "Das schlechteste Resultat erzielt L'tur, der Platzirsch im Markt für Pauschalreisen. Bei diesem Reiseveranstalter zählen nur zehn Prozent der Kunden zur Premiumkategorie Fan. Damit liegt das Unternehmen relativ deutlich hinter Konkurrenten wie 1-2 Fly (14 Prozent). Noch viel schlimmer: Gut jeder dritte L'tur-Kunde (34 Prozent) gehört zur Kategorie der Söldner oder gar Terroristen. Diese Reisenden sind unzufrieden mit dem Unternehmen - die sogenannten Terroristen sind sogar so unzufrieden, dass sie den Ruf ihres Anbieters durch laute Beschwerden im Bekanntenkreis beschädigen können."
11.09.15: Beklagtenvertertzer kann bis zum 16.10.15 weiter vortratge. Weiter nach prozessleitenden Maßnahmen

       

04.09.2015

9:55
<v>

324 O 64/15
BIRFOOD GmbH
Kanzlei
Graf von Westphalen pp.
RA Dr. Walter Scheuerl

<k>
Spiegel TV GmbH
Kanzlei JJB Rechtsanwälte
RA Torsten Feldmann

Unterlassung; Möglicher Corpus Delicti (Kläger geschwärzt)
19.06.15: Spiegel TV bleibt nachgelassen auf die erteilten Hinweise und den Schriftsatz des Klägers vom 08.06.15 bis zum 10.097.15 Stellung zu nehmen.
2. Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Freitag, den 31.07.15, 9:55, Saal B335 Bericht
31.07.15: Aussetzungsbeschluss auf den 04.09.15
04.09.15: Aussetzungsbeschluss auf den 18.09.15
;

10:00

324 O 123/15
G. Güngör, Mustafa Güngör
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dennis Dold

<k>
Morgenpost Verlag GmbH
Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke

Unterlassung; Forderung; Mord nach 11 Jahren aufgeklärt
04.09.15: 1. Beklagtenvertreter kann auf die heutigen Erörterungen bis zum 25.09.15 Stellung nehmen.
2. Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Freitag, den 16.10.15, 9:55 Saal, B 335

10:30

324 O 184/15
Dänisches Bettenlager GmbH & Co. KG
Kanzlei Schertz & Bergmann
RA Helge Reich

<k>
NDR Norddeutscher Rundfunk, Anstalt des öffentlichen Rechts
Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke
Justiziarin Koch-Lachs

Unterlassung;
04.09.15: Rechtsanwalt Helge Reich nimmt den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung zurück. zurück und verzichtet auf die Rechte aus der Einstweiligen Verfügung vom 22.04.15.
Beschlossen und verkündet: Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens  zu tragen.

11:00

324 O 114/15
Volker Braun
RA Kurt Groenewold
Volker Braun

<k>
mdv Mitteldeutscher Verlag GmbH (Dissertaion)

RA Fistel

Unterlassung; Corpus Delicti: Bewertung der Stellungnahme im Neues Deutschland v. 26.11.1976
Volker Braun zog sein Unterschrift nicht zurück.
04.09.15: Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Freitag, den 02.10.15, 9:55 Saal, B 335

       

28.08.2015

Bericht

9:55
<v>

324 O 454/14
Wilhelm Mittrich
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger

<k>
Rolf Schälike (Buskeismus-Betreiber)
Kanzlei Schön Reinicke
RA Eberhard Reinecke

Hauptsacheverfahren zur einstweiligen Verfügung 324 O 33/14 vom 29.01.2014
Nennung der beanstandeten unwahren Behauptungen im Verhandlungsbericht  vom 06.12.2013
09.01.15: Verkündung einer Entscheidung am 20.02.15, 9:55, Saal B335 Bericht
20.02.15: Aussetzungsbeschluss auf den 17.04.15, 9:55 wg. Befangenheitsantrag
17.04.15: Aussetzungsbeschluss auf den 22.05.15
22.05.15: Aussetzungsbeschluss auf den 28.08.15.
22.08.15: Aussetzungsbeschluss auf den 20.11.15.

9:55
<v>

324 O 279/09
Teamwork - Die Büttgen GmbH
RA Graf von Westphalen pp.
RA Scheuerl

<k>
Mitteldeutscher Rundfunk (MDR),
Christine Nobereit-Siegel (Journalistin)
Kanzlei Mohns, Tintelnot, Pruggmayer, Vennemann; Rechtsanwalt Daniel Heyman

Info
02
.10.09: Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf 20.11.09, 9:55, Saal B335
20.11.09: Beschluss: Das Landgericht hält sich teilweise für örtlich unzuständig. Beweisbeschluss. Termin steht noch nicht fest. Termin festgesetzt auf 24.06.11, 13:00
24.06.11: Auf der Terminrolle wieder entfernt. Verhandlung fand nicht statt. Neuer Verhandlungstermin 18.11.11, 14:00
18.11.11: Zeugenbefragung des Teamleiters, Weiter auf prozessuale Anordnung.
Neue Zeugenbefragung am 22.02.13, 14:00, Saal B335
22.02.13: Pseudoöffentlichkeit war nicht dabei. Neuer Termin am 23.05.14, 14:00
23.05.14: Verhandlung fand nicht statt.
Z
eugenbefragung am 29.08.14, 14:00
29.08.14: Zeugenbefragung von Ursula Behr  per Video.
Weitere Zeugen werden befragt. Prozessuale Maßnahmen.
12.12.14: Zeugenbefragung Karin Schmidt, Geschäftsleiter
Die Kammer machte ein Vergleichsangebot. Die Beklagte gibt für 1a. und 1b. eine UVE ab, der Kläger übernimmt alle Kosten des Rechtsstreits. Generalquittung.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung im Falle,. dass es zu keinem Vergleich kommt, 27.03.15, 9:55, Saal B335  Bericht
27.03.15: Verkündung hat nicht stattgefunden. Neue Beweisverhandlung am 29.05.15, 14:00
29ö.05.15: Zeugenbefragung. Verkündung einer Entscheidung am 17.07.15, 9:55, Saal B335
17.05.15: Aussetzungsbeschluss auf den 28.08.15
28.08.15: Urteil. Der Beklagte wird unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt zu behaupten und zu verbreiten, es gebe Anweisungen Stunden zu manipulieren. .. 1.500 Menschen. Mit der Behauptung, bis zu einem Drittel der Arbeitszeit wurde für die Bearbeitung von Reklamationen beansprucht, den Eindruck zu erwecken, ... .
Die Beklagten haben die Abmahnkosten zu tragen.
Von den Kosten des Verfahrens haben die Klägerin 44 Prozent, die Beklagten jeweils 28 Prozent zu tragen.

9:55
<v>

324 O 118/15
Mustafa Gündör
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger

<k>
Zeitungsgruppe Hamburg (Hamburger Abendblatt)
Kanzlei Sattkamp & Bullerkotte
RA'in Britta Bullerkotte

Unterlassung; Forderung; Mord nach 11 Jahren aufgeklärt
24.07.15: Schriftsatznachlass.
Verkündung einer Entscheidung am 28.08.15, 9:55, Saal B 335 Bericht
28.08.15: Urteil. Der Beklagte wird unter Androhung von Ordnungsmitteln  verboten durch Verbreitung von Äußerungen den Eindruck zu erwecken Herr Mustafa Güngör habe Mustafa Tütüncü als Liebhaber seiner Ehefrau ermordet.
Die Beklagte hat die Abmahnkosten zu tragen.
Die Kosten des Verfahren hat die Beklagte zu tragen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

9:55
<v>

324 O 21/15
Stafan Budde-Siegel

<k>
Google Inc.
Kanzlei Taylor Wessing
RA Jörg Wimmers

Löschung
31.07.15:Aussetzungsbeschluss auf den 28.08.15
28.08.15: Klage wurde abgewiesen.

9:55
<v>

324 O 47/15
Charlotte Casiraghi, Caroline von Hannover
Kanzlei Prof. Prinz
RA'in Dr. Nina Lüssmann

<k>
Axel Springer SE u.a. (Bild am SDonntag v. 07.07.13, 06.08.13)
Kanzlei Rosenberger pp.
RA Spyros Aroukatos
Justiziarin Hesse
 

Unterlassung; Schwangerschaft der Klägerin, Babybäuchlein, Caroline am Strand
29.05.15: Verkündung einer Entscheidung am 24.07.15, 9:55, Saal B335
24.07.15: Aussetzungsbeschluss auf den 21.08.15
21.08.15: Aussetzungsbeschluss auf den 28.08.15
28.08.15: Urteil.

10:00

324 O 322/15
Heinz Herrmann Thiele
Kanzlei Prinz Neidhard Engellschall.
RA Prof. Dr. Dirk Dünnwald

<k>
BILANZ Deutschland Wirtschaftsmagazin GmbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Gegendarstellung; Einstweilige Verfügung Anruf bei der Kanzlerin; donnert und gewittert mit seiner Harley; Hat keine Harley, kein Motorrad; Einladung beim Oktoberfest ins Weinzelt; keine Entschlackungstees; kein Pavillon und kein Gästehaus Pavillion  vom 08.07.15
28.08.15: Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung Bericht

10:00

324 O 324/15
Julia Thiele-Schürhoff
Kanzlei Prinz Neidhard Engellschall.
RA Prof. Dr. Dirk Dünnwald

<k>
BILANZ Deutschland Wirtschaftsmagazin GmbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Gegendarstellung;  Einstweilige Verfügung; K.B.-G.C. ist ein gemeinnütziger Verein, keine Stiftung; Wichtig wegen fehlenden Hinweis auf Wohltätigkeit
28.08.15: Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung Bericht

10:00

324 O 345/15
Dr. Henrik Thiele
Kanzlei Prinz Neidhard Engellschall.
RA Prof. Dr. Dirk Dünnwald

<k>
BILANZ Deutschland Wirtschaftsmagazin GmbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Gegendarstellung; Einstweilige Verfügung;  Falsche Zitate, wie z.B. Ich bin Jang; Kein Mitbegründer der Programmefirma Defiens AG, München
28.08.15: Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung Bericht

10:00

324 O 346/15
Nadja Thiele
Kanzlei Prinz Neidhard Engellschall.
RA Prof. Dr. Dirk Dünnwald

<k>
BILANZ Deutschland Wirtschaftsmagazin GmbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Gegendarstellung; Einstweilige Verfügung vom 15.07.2015; Nicht bei  Wempe gearbeitet, sondern bei Christ; Zu Liebhabereien und Leidenschaften anders geäußert; Auf den Grundstück gibt es kein Pavillion und kein Gästehaus; Gehört nicht zum Vorstand einer Stiftung, sondern eines Vereins (wichtig wegen der geringeren Gemeinnützigkeit einer Stiftung).
28.08.15: Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung Bericht

11:00

324 O 75/15
Jochen Grabler

<k>
Manuscriptum Verlagsbuchhandlung Thomas Hoof KG

Unterlassung; Info
03.07.15: Verhandlung fand nicht statt. Auf der Terminrolle wieder gestrichen. Neuer Termin 28.08.15, 11:00
25.08.15:Auf der Terminrolle wieder gestrichen. Verhandlung fand nicht statt.

11:30

324 O 256/15
Torsten Bröhan
Kanzlei Nesselhauf
RA'in Dr. Stephanie Vendt
 

<k>
Marcus Johst
Kanzlei Höch Kadelbach
RA Dominik Höch

Unterlassung; Info Veräußerung des Lebenswerkes
28.08.15: Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung. Verfügung wurde wahrscheinlich bestätigt. Bericht

21.08.2015

Bericht

9:55
<v>

324 O 47/15
Charlotte Casiraghi, Caroline von Hannover
Kanzlei Prof. Prinz
RA'in Dr. Nina Lüssmann

<k>
Axel Springer SE u.a.
Kanzlei Rosenberger pp.
RA Spyros Aroukatos
Justiziarin Hesse
 

Unterlassung; Schwangerschaft der Klägerin, Caroline am Strand, Texte und Photos
29.05.15: Verkündung einer Entscheidung am 24.07.15, 9:55, Saal B335
24.07.15: Aussetzungsbeschluss auf den 21.08.15
21.08.15: Aussetzungsbeschluss auf den 28.08.15
28.08.15: Urteil. Viele Text und Photoverbote. Die Kosten tragen die Beklaügten.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbartkeit.

9:55
<v>

324 O 28/15
Casiraghi, Pierre
Kanzlei Prof. Prinz
RAin
Dr. Nina Lüssmann

<k>
Axel Springer SE
RA Spiros Avoukatos

Unterlassung; Urlaub
24.07.15: Verkündung einer Entscheidung am 21.08.15, 9:55, Saal B 335 Bericht
21.08.15: Urteil. Der Beklagten wird unter Androhung der üblichen Mittel  verboten in Bezug auf Piere Casiraghi zu berichten und Photos zu veröffentlichen, wie das in BILD am 11.08.14 geschah.
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit

9:55
<v>

324 O 8/15
Casiraghi, Andrea
Kanzlei Prof. Prinz
RAin
Dr. Nina Lüssmann

<k>
Axel Springer SE
Kanzlei Rosenberger
RA
Spyros Aroukatos

Unterlassung; Urlaub
24.07.15: Verkündung einer Entscheidung am 21.08.15, 9:55, Saal B 335 Bericht

21.08.15: Urteil. Der Beklagten wird unter Androhung der üblichen Mittel  verboten bestimmte Details über den Urlaub in Ibiza zu berichten.
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit

9:55
<v>

324 O 573/14
Schulz, R. (Partner von Frau Eren)
RA Furberg (?)

<k>
RTL Television GmbH
RAin Mohr (?)

Unterlassung; Kläger nicht an der Hundezucht beteiligt
29.05.15: Verkündung einer Entscheidung am 17.07.15, 9:55, Saal B335
17.05.15: Aussetzungsbeschluss auf den 31.07.15
31.07.15: Aussetzungsbeschluss auf den 21.08.15
21.08.14: Urteil. Der Beklagten wird unter Androhung der üblichen Mittel verboten, über den Kläger zu berichten, dass er seit sechs Jahren .... Tiere zu Schnäppchenpreisen verkaufte, obwohl verboten.  ... 24.04.2014

10:30

324 598/14
Dieter Bohlen u.a.
Kanzlei Nesselhauf
RA Lorenzen

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Forderungen: Abmahnkosten a8us diversen Sachen
21.08.15: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 25.09.15, 9:55, Saal B 335 Bericht

11:15

324 201/15
Paul Nungesser
RA Herzog (?)

<k>
Zeitungsgruppe Hamburg GmbH (Hamburger Abenblatt)
Kanzlei Sattkamp & Bullerkotte
RA'in Britta Bullerkotte

Justiziar Carsten Podszadlik

Forderung (Euro 8000); Info
21.08.15: 1. Beklagte erhält Schriftsatznachlass auf die heutigen Erörterungen und den Schriftsatz des Klägers bis zum 18.09.15
2. Termin zur Verkündung einer Entscheidung 23.10.15, 9:55, Saal B 335 Bericht

       

14.08.2015

9:55
<v>

324 O 800/14
Dr. Wolfgang Auffermann

RA Dr. Nennen (?)
RAin
RA Dr  Scheffe (Beistand für den Zeugen)

<k>
Zeitungsgruppe Hamburg GmbH (Hamburger Abendblatt) u.a.
Kanzlei Sattkamp & Bullerkotte
RA'in Britta Bullerkotte

Justiziarin Löpfner (?)

Unterlassung; Info
20.03.15: Pseudoöffentlichkeit im Knast. Konnte am absurden Theater als Zuschauer nicht dabei sein. Verkündung einer Entscheidung am 24.04.15, 9:55, Saal B 335
24.04.15: Beweisbeschluss. Beweisthema ... 2011 vier Wochen in der Psychiatrie behandelt worden.
Weitere prozessuale Maßnahmen.
Termin 0307.15, 14:00, Saal B 335
03.07.15: Auf Antrag des Zeugen Dr. Kors wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
Verkündung einer Entscheidung am 14.08.15, 9:55 Saal B 335
14.08.15: Urteil. Nach dem Hamburger Brauch werden einige Äußerungen verboten. Einiges wird zurückgewiesen. Kostenentscheidung. Entscheidung zu vorläufigen Vollstreckbarkeit.

9:55
<v>

324 O 831/14
Christoph Giesa
RA

<k>
Matthias Matussek
RA

Unterlassung; Info
24.07.15: Aussetzungsbeschluss auf den 14.08.15.
14.08.15: Die einstweilige Verfügung vom 02.02.15 wird im Kostenpunkt bestätigt. Der Antragsgegner hat5 die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.

10:00

324 185/15
Manfred Altmann
RA Jan Mohr

<k>
Norddeutscher Rundfunk
Kanzlei CMS (Sendung Markt "Abzocke mit Porzellan")
RA Michael Frick

Corpus Delicti: NDR-Sendung "Markt" "Abzocke mit Porzellan"
14.08.15: Vergleich mit Rücktrittsrecht getroffen.
Im Falle des Rücktritts Verkündung einer Entscheidung am 23.10.15, 9:55, Saal B 335 Bericht

11:30

324 S 1/15
46 C 209/14
Händel (Name geändert)
RA Bruder des Klägers

<k>
Rolf Schälike (Buskeismus-Betreiber)
RA Eberhard Reinecke

Corpus Delicti; Info; Berufung des Klägers gegen das erstinstanzliche Urteil; Befangenheitsvorgang noch nicht abgeschlossen
14.08.15: Verhandlung fand wegen Befangenheitsanträgen des Beklagten nicht statt.
Berufugnsverhandlung am 19.05.17,10:00, Saal B 335

       

31.07.2015

9:55
<v>

324 O 630/13
Alexander Prinz zu Schaumberg-Lippe
RA xxxx

<k>
Ralf Möbius (Anwalt)
Kanzlei Laake & Möbius
RA Dieter Laake

Unterlassung; Info
04.04.14: Verhandlung fand nicht statt.
Verhandlung am 18.07.14, 10:45
18.07.14: VU beantragt. Entscheidung am Schluss der Sitzung.
Wiedereröffnung der Verhandlung a, 27.03.15, 11:15
27.03.15_ Auf der Terminrolle wieder gestrichen. Verhandlung am 12.06.15, 11:15
12.06.15: Vergleich mit Rücktrittsrecht.
Schriftsatznachlass für den Beklagten im Falle des Rücktritts vom Vergleich. Verkündung einer Entscheidung im Falle des Rücktritts am 31.07.14, 9:55, Saal B 335
31.07.15: Verkündung fand nicht statt. Kein Hinweis auf derTerminrolle.

9:55
<v>

324 O 64/15
BIRFOOD GmbH
Kanzlei
Graf von Westphalen pp.
RA Dr. Walter Scheuerl

<k>
Spiegel TV GmbH
Kanzlei JJB Rechtsanwälte
RA Torsten Feldmann

Unterlassung; Möglicher Corpus Delicti (Kläger geschwärzt)
19.06.15: Spiegel TV bleibt nachgelassen auf die erteilten Hinweise und den Schriftsatz des Klägers vom 08.06.15 bis zum 10.097.15 Stellung zu nehmen.
2. Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Freitag, den 31.07.15, 9:55, Saal B335 Bericht
31.07.15: Aussetzungsbeschluss auf den 04.09.15

9:55
<v>

324 O 573/14
Schulz, R. (Partner von Frau Eren)
RA Furberg (?)

<k>
RTL Television GmbH
RAin Mohr (?)

Unterlassung; Kläger nicht an der Hundezucht beteiligt
29.05.15: Verkündung einer Entscheidung am 17.07.15, 9:55, Saal B335
17.05.15: Aussetzungsbeschluss auf den 31.07.15
31.07.15: Aussetzungsbeschluss auf den 21.08.15

9:55
<v>

324 O 550/14
Olaf Zachert
RA
Kläger persönlich

<k>
Google Inc.
Kanzlei Taylor Wessing
RA Jörg Wimmers
RAin Dr. Britta Heymann
Wahrendorf, Instruierte Mitarbeiterin

Löschung
12.06.15: Klage wird wahrscheinlich angewiesne. Verkündung einer Entscheidung am 24.07.15, 9:55, Saal B335
24.07.15: Aussetzungsbeschluss auf den 31.07.15.
31.07.15: Urteil. Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

9:55
<v>

324 O 21/15
Stafan Budde-Siegel

<k>
Google Inc.
Kanzlei Taylor Wessing

RA Jörg Wimmers
RAin Dr. Britta Heymann

Löschung
31.07.15: Aussetzungsbeschluss auf den 28.08.15

10:30

324 O 145/15
Frank Weber
Kanzlei Dr.Geisler
RA Sontowski

<k>
Stiftung Warentest
Kanzlei Dann & Mann
RA DSr. Roger Mann

Unterlassung,, Forderung, Feststellung; Corspus Delicti
Recht haben und recht bekommen sind zwei verschiedene Dinge. Das bekommt Meike Meyer momentan zu spüren. Als die 31-jährige Sekretärin aus Gleis­zellen-Gleishorbach in der Pfalz schwanger wird, kündigt sie ihren Vertrag mit dem Fitness­studio Bella Vitalis Gesund­heits­zentrum Edenk­oben. Das ist nach einem Urteil des Bundes­gerichts­hofes auch grund­sätzlich möglich (Az. XII ZR 42/10). Aber Frank Weber, Inhaber von Bella Vitalis, akzeptiert ihre Kündigung trotz Vorlage eines ärzt­lichen Attests über eine Risiko­schwangerschaft nicht. Er schaltet seinen Anwalt ein. Rund 970 Euro Studiobeiträge verlangt er nun von Meike Meyer, obwohl die Schwangere das Studio seit Monaten nicht mehr besuchen kann.
31.07.15: Verkündung einer Entscheidung am 02.10.2015

11:00

324 O 121/15
Charlène von Monaco
Kanzlei Prof. Prinz
RAin Dr. Nina Lüssmann

<k>
FUNKE Women Group GmbH
Kanzlei Romatka & Collegen
RA Gerold Skrabal

Forderung (Geldentschädigung); Fehlgeburt
31.07.15: Verkündung einer Entscheidung am 18.09.2015

11:30

324 O 183/15
G. Kerner

<k>
Verlag Dierichs GmbH & Co. GmbH

Forderung
31.07.15: Verhandlung fand nicht statt. Ausgefallen.

11:45

324 O 691/14
Yavas, S.
G. Kerner

<k>
Lena Dronia (Starflight-Media)

Unterlassung;
31.07.15: Beklagte gab eine strafbewehrte UVE ab.
Kostenteilung
Streitwert € 5.100,-
Damit entfiel Beweisaufnahme etc.

12:15

324 O 194/15
Jérôme Boateng
Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Unterlassung; Veröffentlichung von Photos mit den beiden Töchtern
31.07.15: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 03.08.15, 12:00, Raum B 334
03.08.15: Urteil. Die einstweilige Verfügung vom 28.04.15 wird bestätigt. Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.

12:30

324 O 805/14
Bastian Schweinsteiger
Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Unterlassung;
31.07.15: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 03.08.15, 12:00, Raum B 334
03.08.15: Die einstweilige Verfügung vom 15.12.14 wird im Punk ... Belgrad ... bestätigt.
Im Übrigen wird die einstweilige Verfügung aufgehoben.
Von den Kosten der Verfügung trägt der Antragsteller 9/1q0, die Antragsgegnerin 1/10 bei einem Streitwert von € 30.000,-.
Die Terminsgebühr des Widerspruchsverfahrens trägt die Antragsgegnerin bei einem Streitwert von € 3.000,-
Von den Gerichtskosten trägt der Antragsteller 9/10, die Antragsgegnerin 1/10.

12:30

324 O 177/15
Charlène von Monaco
Kanzlei Prof. Prinz
RAin Dr. Nina Lüssmann

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Unterlassung; Trennung; Richtet sich neues Haus ein und hilft selbst mit.
31.07.15: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 03.08.15, 12:00, Raum B 334
03.08.15: Urteil. Die einstweilige Verfügung vom 23.04.15 wird im Punkt I.2 (Photos auf dem Cover) aufgehoben und der zu Grunde liegende Antrag zurückgewiesen.
Im Übrigen (Text) wird die einstweilige Verfügung bestätigt.
Von den Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin und die Antragsgegnerin jeweils die Hälfte.
Entscheidung zu vorläufigen Vollstreckbarkeit.

       

24.07.2015

9:55
<v>

324 O 47/15
Charlotte Casiraghi, Caroline von Hannover
Kanzlei Prof. Prinz
RA'in Dr. Nina Lüssmann

<k>
Axel Springer SE u.a.
Kanzlei Rosenberger pp.
RA Spyros Aroukatos
Justiziarin Hesse
 

Unterlassung; Schwangerschaft der Klägerin, Caroline am Strand
29.05.15: Verkündung einer Entscheidung am 24.07.15, 9:55, Saal B335
24.07.15: Aussetzungsbeschluss auf den 21.08.15

9:55
<v>

324 O 550/14
Olaf Zachert
RA
Kläger persönlich

<k>
Google Inc.
Kanzlei Taylor Wessing
RA Jörg Wimmers
RAin Dr. Britta Heymann
Wahrendorf, Instruierte Mitarbeiterin

Löschung
12.06.15: Klage wird wahrscheinlich angewiesne. Verkündung einer Entscheidung am 24.07.15, 9:55, Saal B335
24.07.15: Aussetzungsbeschluss auf den 31.07.15.

9:55
<v>

324 O 362/14
MPC Flottenfonds III Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG
Kanzlei Nesselhauf
RA Dr. Till Dunckel

<k>
E.R. Schiffahrt GmbH & Cie. KG

RA
RA Dr. Wittchen
RA Dr. Ulrich H. Stahl

Unterlassung; Info; Info "Risiken werden heruntergespielt"
24.10.14: Der Kammer fällt kein Vergleichsvorschlag ein.
Anträge werden gestellt
Die Parteien können noch vortragen
Weiteres Vorgehen im Verfahren wird von Amts wegen entschieden und mitgeteilt
24.04.15: Verkündung einer Entscheidung am 03.07.15, 9:55, Saal B 335 Bericht
03.07.15: Aussetzungsbeschluss auf den 24.07.15
24.07.15: Urteil. Die Beklagte wird verurteilt einige Äußerungen nicht zu verbreiten.
Zum größten Tel wurde die Klage abgewiesne.
Von den Koste hat die Klägerin 3/4, die Beklagte 1/4 zu tragen.

9:55
<v>

324 O 831/14
Christoph Giesa
RA

<k>
Matthias Matussek
RA

Unterlassung; Info
24.07.15: Aussetzungsbeschluss auf den 14.08.15.

9:55
<v>

324 O 833/14
Thomas Hoepker
RA

<k>
Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH
RA

Unterlassung; Corpus Delicti wahrscheinlich: FAZ am Sonntag (30. November 2014)  «Viele Bilder und ein Zerrbild»
24.07.15: Verkündung fand nicht statt. Auf der Terminrolle wieder gestrichen.

10:00

324 O 118/15
Mustafa Güngör
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger

<k>
Zeitungsgruppe Hamburg (Hamburger Abendblatt)
Kanzlei Sattkamp & Bullerkotte
RA'in Britta Bullerkotte

Unterlassung; Forderung; Mord nach 11 Jahren aufgeklärt
24.07.15: Schriftsatznachlass.
Verkündung einer Entscheidung am 28.08.15, 9:55, Saal B 335 Bericht

10:15

324 O 193/15
Care-Energy Energiedienstleistungs GmbH & Co. KG
RAin Todsen

<k>
Energie Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Roger Mann

Unterlassung;
24.07.15: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 27.07.15, 12:00, Raum B 334
27.07.15: Urteil. Die einstweilige Verfügung vom 11.05.15 wird aufgehoben und ihr zu Grunde liegende Antrag zurückgewiesen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
Kostenentscheidung. Bericht

10:30

324 O 737/14
Raab, H.
RAin Todsem (?)

<k>
BILD GmbH & Co. KG u.a.
Kanzlei Raue
RA Dr. Amelung

Unterlassung u.a. ;
24.07.15: Verkündung einer Entscheidung am 18.09.15, 9:55, Saal B335 Bericht

10:30

324 O 736/14
Felix Strehober
Kazlei Höch Kadelbach
RA Dominik Höch

<k>
Google Inc.
Kanzlei Tyalor Wessing
RAin Dr. Britta Heymann
Mitarbeiterin des Justiziriats Warendorf

Unterlassung; Berichte über Mitarbeiter der Stasi - Strafverfahren wg. falscher eidesstattlichen Versicherung
Richter Claus Meyer (14.05.13): Wir sind die letzte Instanz. Oder BGH? Dann sind wir nur die 2. Instanz. Wir haben das BGH-Urteil VI ZR 4/12. Es ging um einen Gazprom-Manager (Felix Strehober). Gab eine falsche eidesstattliche Versicherung ab. Das ist mittlere Kriminalität. Der 7. Senat (Vors. Richterin Dr. Marion Raben, Richter Claus Meyer, Dr. Lothar Weyhe) hatte seinerzeit gegen die Berichterstattung entschieden.
Bericht wird wohl erlaubt, wenn mitgeteilt wird, dass das Strafverfahren eingestellt wurde.
24.07.15: Beklagtenvertreter kann bis zum 28.08.15 vortragen
Weiter prozessleitende Maßnahmen. Bericht
Neue Verthandlugn am 15.01.16, 11:00

12:00

324 O 219/15
Monika Maron
Kanzlei Senfft pp.
RA Matthies van Eendenburg

<k>
Verbrecher Verlag
RA Stuß

Unterlassung; Corpus Delicti: S. 253 im Buch  "Der Schmuggel über die Zeitgrenze" Info
24.07.15: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 27.07.15, 12:00, Raum B 334 Bericht
27.07.15: Urteil. Die einstweilige Verfügung vom 21.05.15 wird bestätigt. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

12:30

324 O 28/15
Casiraghi, Pierre
Kanzlei Prof. Prinz
RAin
Dr. Nina Lüssmann

<k>
Axel Springer SE
Kanzlei Rosenberger
RA
Spyros Aroukatos

Unterlassung; Urlaub
24.07.15: Verkündung einer Entscheidung am 21.08.15, 9:55, Saal B 335 Bericht

12:30

324 O 8/15
Casiraghi, Alexandra
Kanzlei Prof. Prinz
RAin
Dr. Nina Lüssmann

<k>
Axel Springer SE
Kanzlei Rosenberger
RA
Spyros Aroukatos

Unterlassung; Urlaub
24.07.15: Verkündung einer Entscheidung am 21.08.15, 9:55, Saal B 335 Bericht

e.V

324 O 30915
AMARITA Oldenburg (Marseille-Einrichtung)
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger (?)

<k>
RTL

Info
24.07.15: Erlass einer einstweiligen Verfügung.
Verbot der Verbreitung einer Reihe von Behauptungen über die hygienischen Zustände in der Küche einer zu der Marseille-Kliniken AG (Amarita Oldenburg) gehörenden Küche.
Eine orientalisch aussehende Frau mit Kopftuch gab vor, in ihrem Heimatland verfolgt zu werden, sie wolle ein Praktikum in der Küche der Einrichtung machen
Mit versteckter Kamera und Mikrofonen entstand ein Bericht über die angeblich schlimmen Zustände in der Küche der Senioreneinrichtung. Die Einrichtung war allerdings kurz vor dem Einsatz der Wallraff- Praktikantin von den örtlichen Gesundheitsbehörden als einwandfrei eingestuft worden.
Der Aufsichtsratsvorsitzende der Marseille-Kliniken AG, Ulrich Marseille, erklärte, warum der Konzern gegen die Berichterstattung von "Team Wallraff" hart und konsequent vorgeht: "Der gesamte Bericht musste aus dem Regal genommen werden, weil grobe Verstöße der journalistischen Sorgfalt enthalten sind. Es klingt schon eher nach Manipulation." Und weiter: "Ich finde, dass es wichtig ist als Unternehmen, dass man sich solche Fälschungen nicht gefallen lässt. Das ist auch wichtig für die journalistische Gemeinde, solchen Leuten das Handwerk zu legen."

 

22.07.2015

e.V.

324 O 309/15
Marseille Kliniken, Ulrich Marseille
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger

<k>
RTL Television GmbH, u.a.

Unterlassung. Info
22.07.15: Beschluss. Verbot verschiedener Äußerungen

       

17.07.2015

9:55
<v>

324 O 573/14
Schulz, R. (Partner von Frau Eren)
RA Furberg (?)

<k>
RTL Television GmbH
RAin Mohr (?)

Unterlassung; Kläger nicht an der Hundezucht beteiligt
29.05.15: Verkündung einer Entscheidung am 17.07.15, 9:55, Saal B335
17.05.15: Aussetzungsbeschluss auf den 31.07.15

9:55
<v>

324 O 279/09
Teamwork - Die Büttgen GmbH
RA Graf von Westphalen pp.
RA Scheuerl

<k>
Mitteldeutscher Rundfunk (MDR),
Christine Nobereit-Siegel (Journalistin)
Kanzlei Mohns, Tintennot, Pruggmeyer, Vennemann; Rechtsanwalt Daniel Heyman

Info
02
.10.09: Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf 20.11.09, 9:55, Saal B335
20.11.09: Beschluss: Das Landgericht hält sich teilweise für örtlich unzuständig. Beweisbeschluss. Termin steht noch nicht fest. Termin festgesetzt auf 24.06.11, 13:00
24.06.11: Auf der Terminrolle wieder entfernt. Verhandlung fand nicht statt. Neuer Verhandlungstermin 18.11.11, 14:00
18.11.11: Zeugenbefragung des Teamleiters, Weiter auf prozessuale Anordnung.
Neue Zeugenbefragung am 22.02.13, 14:00, Saal B335
22.02.13: Pseudoöffentlichkeit war nicht dabei. Neuer Termin am 23.05.14, 14:00
23.05.14: Verhandlung fand nicht statt.
Z
eugenbefragung am 29.08.14, 14:00
29.08.14: Zeugenbefragung von Ursula Behr  per Video.
Weitere Zeugen werden befragt. Prozessuale Maßnahmen.
12.12.14: Zeugenbefragung Karin Schmidt, Geschäftsleiter
Die Kammer machte ein Vergleichsangebot. Die Beklagte gibt für 1a. und 1b. eine UVE ab, der Kläger übernimmt alle Kosten des Rechtsstreits. Generalquittung.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung im Falle,. dass es zu keinem Vergleich kommt, 27.03.15, 9:55, Saal B335  Bericht
27.03.15: Verkündung hat nicht stattgefunden. Neue Beweisverhandlung am 29.05.15, 14:00
29ö.05.15: Zeugenbefragung. Verkündung einer Entscheidung am 17.07.15, 9:55, Saal B335
17.05.15: Aussetzungsbeschluss auf den 28.08.15

9:55
<v>

324 O 144/15
GO.NET Verbrauchergenossenschaft eG
RA Torsten Füllwock

<k>
Stiftung Warentest
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Roger Mann

Unterlassung
05.06.15: Termin zur Verkündung einer Entscheidung 17.07.15, 9:55, Saal B335
17.07.15: Keine Verkündung; Fehlte auf der Terminrolle

9:55
<v>
324 O 140/15
Michael  Schumacher

RA Felix Damm
<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Unterlassung; Spekulationen über Gesundheitszustand nach einer Mitteilung des Managements
05.06.15: Termin zur Verkündung einer Entscheidung 10.07.15, 9:55, Saal B335
10.07.15: Aussetzungsbeschluss auf den 17.07.15
17.05.15: Die Beklagte wird verurteilt unter Androhung  nach Hamburger Brauch, es zu unterlassen zu behaupten, Schumacher wird  nicht mehr künstlich beatmet. Offenbar kann er die Augen öffnen

10:00

324 O 83/15
Gorgoglione D. u.a.
RAin Dr. Tursen (?)

<k>
Faco to Face Agentur GmbH
Kanzlei Senfft Kersten Nabert van Eendenburg
RA Malte Wagener

Forderung; Veröffentlichung von 47 Fotos (Hochzeitsfeier)
17.07.15: Vergleich mit Rücktrittsrecht. Streitwert 136.000,- €.
Im Falle des Rücktritt Entscheiddung von Amts wegen.
Verkündung einer Entscheidung am 16.10.215, 9:55, Saal B 335

10:30

324 O 94/15
Leijnen, M.
RAin Weber

<k>
Morgenpostverlag GmbH GmbH
RA Michael Fricke

Unterlassung; Forderung; Sexualasistenz Nessita; Bild im Corpus Delikti
17.07.15: Fall keine Einigung erfolgt, dann Zeugenbefragung vom Wiepke Bromberg (Journalistin) und Gabriele Paulsen (Gründerin von Nessita)

11:15

324 O 146/15
Peters, Ernst
RA Marsell (?)

<k>
Glückschald, Florian
RA Hermann (?)

Unterlassung;
17.07.15: Einstweilige Verfügung vom 07.04.2015 wurde bestätigt.

10.07.2015

9:55
<v>
324 O 140/15
Michael  Schumacher

RA Felix Damm
<k>
M.I.G. Medien Innoivation GFmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Unterlassung; Spekulationen über Gesundheitszustand nach einer Mitteilung des Managements
05.06.15: Termin zur Verkündung einer Entscheidung 10.07.15, 9:55, Saal B335
10.07.15: Aussetzungsbeschluss auf den 17.07.15

9:55
<v>

324 O 17/15
Fischer, R.
RA Kiehl (?)

<k>
Yahoo! Deutschland Services GmbH; Admin C
RAin Dr. Hoppe

Löschung
12.06.15: Klage wird wahrscheinlich wegen fehlender Passivlegitimation abgewiesen.
Verkündung einer Entscheidung am 10.07.15, 9:55, Saal B 335

9:55
<v>

324 O 772/14
Gerhild (Hanis) Gauck (Ehefrau des Bundespräsidenten Joachim Gauck)
Kanzlei Senfft Kersten Nabert
RA
Jörg Nabert

<k>
Pabel-Moewig Verlag KG

Kanzlei Bird & Bird
Ra'in Verena Haisch

Forderung Geldentschädigung € 30.000,- wegen Privatphotos beim Einkauf. UVE war abgegeben worden.
17.04.15: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 12.06.15, 9:55, Saal B 335. Klage wird wahrscheinlich abgewiesen werden. Bericht
12.06.15: Aussetzungsbeschluss auf den 03.07.15
03.07.15: Aussetzungsbeschluss auf den 10.07.15

10:00

324 O 228/15
Matthias Marzock
RA Tobias Bier

<k>
Rechtsanwalt Axel Pöppel

Unterlassung; Corpus Delicti; Info Bei Google
10.07.15:

10:15

324 O 825/14
MPC Münchmeyer Petersen Capital AG

<k>
stern.de GmbH

Unterlassung;
10.07.15:

10:30

324 O 21/15
Stefan Budde-Siegel

<k>
Google Inc.

Löschung;
10.07.15:

10:30

324 O 833/14
Thomas Hoepker

<k>
Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH

Unterlassung
10.07.15:

12:00

324 O 174/15
Hansi Hintersser

<k>
Heinrich Bauer Verlag KG

Unterlassung
10.07.15:

12:15

324 O 226/15
Wolfgang Porsche

<k>
BILANZ Deutschland Wirtschaftsmagazin GmbH

Unterlassung
10.07.15:

03.07.2015

9:55
<v>

324 O 376/14
MPC Münchner Petersen Capital AG
Kanzlei Nesselhauf
RA Dr. Till Dunckel

<k>
DVV Media Group GmbH
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Roger Mann

Unterlassung; Info; Info "Risiken werden heruntergespielt"
24.04.15: Verkündung einer Entscheidung am 03.07.15, 9:55, Saal B 335 Bericht
03.07.15: Verkündung fand nicht statt.

9:55
<v>

324 O 362/14
MPC Flottenfonds III Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG
Kanzlei Nesselhauf
RA Dr. Till Dunckel

<k>
E.R. Schiffahrt GmbH & Cie. KG

RA
RA Dr. Wittchen
RA Dr. Ulrich H. Stahl

Unterlassung; Info; Info "Risiken werden heruntergespielt"
24.10.14: Der Kammer fällt kein Vergleichsvorschlag ein.
Anträge werden gestellt
Die Parteien können noch vortragen
Weiteres Vorgehen im Verfahren wird von Amts wegen entschieden und mitgeteilt
24.04.15: Verkündung einer Entscheidung am 03.07.15, 9:55, Saal B 335 Bericht
03.07.15: Aussetzungsbeschluss auf den 24.07.15

9:55
<v>

324 O 73/15
Norddeutscher Rundfunk
Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke

<k>
Tom Junkersdorf
Kanzlei Klawitter, Neben, Plath, Zintler
RA
Dr. Gerald Neben
RA Dr. Manuel Banck

Vollstreckung Gegendarstellung. Vollstreckungsabwehrklage wegen: Siehe
22.05.15: Verkündung einer Entscheidung am 03.07.15, 9:55, Saal B335
03.07.15: Die Klage wird abgewiesen.

9:55
<v>
324 O 759/14
Bastian Schweinsteiger

Kanzlei Nesselhauf
RA Dr. Stephanie Vendt
<k>
Axel Springer SE
Kanzlei Raue
RA Dr. Ulrich Amelung

Unterlassung; Trennung von Sarah Brandner; Streit wg. Erledigung der einstweiligen Verfügung seitens des Klägers
13.03.15: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 24.04.15, 9:55, Saal B 335
24.04.15: Aussetzungsbeschluss auf den 19.06.15
19.06.15: Aussetzungsbeschluss auf den 03.07.15
03.07.15: Die Beklagte wird zur Unterlassung verurteilt, zu veröffentlichen, Schweinsteiger hätte sich mit einer Neuen in NewYork gezeigt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

9:55
<v>

324 O 760/14
Bastian Schweinsteiger

Kanzlei Nesselhauf
RA Dr. Stepahnie Vendt
RA Henning Lorenzen

<k>
Axel Springer SE
Kanzlei Raue
RA Dr. Ulrich Amelung

Unterlassung; Trennung von Sarah Brandner; Streit wg. Erledigung der einstweiligen Verfügung seitens des Klägers
13.03.15: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 24.04.15, 9:55, Saal B 335
24.04.15: Aussetzungsbeschluss auf den 19.06.15
19.06.15: Aussetzungsbeschluss auf den 03.07.15
03.07.15: Die Beklagte wird zur Unterlassung verurteilt, zu veröffentlichen, Was läuft da ... ist ... Nummer 1 bei Schweinsteiger?
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen..
Kostenentscheidung.
Entscheidung zur vorläufigern Vollstreckbarkeit.

9:55
<v>

324 O 120/15
Bastian Schweinsteiger

Kanzlei Nesselhauf
RA Dr. Stepahnie Vendt
RA Henning Lorenzen

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Unterlassung;
05.06.15: Termin zur Verkündung einer Entscheidung 03.07.15, 9:55, Saal B335
03.07.15: Urteil.
Die Beklagte wird zur Unterlassung verurteilt, zu veröffentlichen, er war mit ihr in Belgrad.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Kostenentscheidung.
Entscheidung zur vorläufigern Vollstreckbarkeit.

9:55
<v>

324 O 772/14
Gerhild (Hanis) Gauck (Ehefrau des Bundespräsidenten Joachim Gauck)
Kanzlei Senfft Kersten Nabert
RA
Jörg Nabert
 

<k>
Pabel-Moewig Verlag KG

Kanzlei Bird & Bird
Ra'in Verena Haisch

Forderung Geldentschädigung € 30.000,- wegen Privatphotos beim Einkauf. UVE war abgegeben worden.
17.04.15: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 12.06.15, 9:55, Saal B 335. Klage wird wahrscheinlich abgewiesen werden. Bericht
12.06.15: Aussetzungsbeschluss auf den 03.07.15
03.07.15: Aussetzungsbeschluss auf den 10.07.15

9:55
<v>

324 O 838/14
STO SE & KGaA
Kanzlei Redeker/Selner/Dahs

RA Gernot Lehr

<k>
Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH
Kanzlei
RA

Unterlassung; Führender Dämmstoffhersteller
29.05.15: Verkündung einer Entscheidung am 26.06.15, 9:55, Saal B335
26.06.15: Aussetzungsbeschluss auf den 03.07.15
03.07.15: Die Beklagte wird zu Unterlassung verurteilt zu behaupten, der Kläger sei führender Dämmstoffhersteller.
Kostenentscheidung.
Entscheidung zu vorläufigen Vollstreckbarkeit.

9:55
<v>

324 O 682/13
Karl-Horst A.
RAin Natascha Gnädig

Kläger persönlich

<k>
Axel Springer SE
Kanzlei Rosenberger pp.
RA Spyros Aroukatos
Justiziarin Hesse

Unterlassung und Geldentschädigung; "Ist das Hamburgs schlimmster Hundehasser?" BILD 05.05.2010
29.05.15: Verkündung einer Entscheidung am 26.06.15, 9:55, Saal B335
26.06.15: Aussetzungsbeschluss auf den 03.07.15
03.07.15: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen bezüglich des Klägers drei Äußerungen zu verbreiten
Im Übrigen (Geldentsahädigung)  wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten haben der Kläger 16 %, die Beklagte 84 % zu tragen.

10:00

324 O 784/14
MGM Models GmbH

<k>
Hamburg Messe und Kongress GmbH

Unterlassung
03.07.15: Verhandlung fand nicht statt. Fehlte auf der Terminrolle.

11:00

324 O 75/15
Jochen Grabler

<k>
Manuscriptum Verlagsbuchhandlung Thomas Hoof KG

Unterlassung und Forderung
03.07.15: Verhandlung fand nicht statt. Auf der Terminrolle wieder gestrichen. Neuer Termin 28.08.15, 11:00

11:30

324 O 834/14
Bruni, B.

<k>
DuMont Buchverlag GmbH & Co. KG

Unterlassung
03.07.15: Verhandlung fand nicht statt. Fehlte auf der Terminrolle.

12:00

324 S 3/14
Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH

<k>
Frank Farenski

Forderung
03.07.15: Verhandlung fand nicht statt. Fehlte auf der Terminrolle.

12:15

324 O 128/15
Kostic, Jelena, u.a.
RA Unverzagt

<k>
Milosevic, Nicola
Erscheint niemand

Unterlassung; Corpus Delicti; "Ich liebe meine Tochter Maja";
Auf YouTube
03.07.15: Versäumnisurteil zu Gunsten der Klägerin Bericht

12:30

324 O 76/15
Familienschutzwerk e.V.
RA Witte

<k>
tellows UG u.a.
RA xxxx

Forderung
03.07.15: Es ergeht ein  Urteil. Die Einstweilige Verfügung vom 30.03.15 wird aufgehoben und der  ihr zu Grunde liegende Antrag zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.  Bericht

14:00
<b>

324 O 800/14
Dr. Wolfgang Auffermann

RA Dr. Nennen (?)
RAin
RA Dr  Scheffe (Beistand für den Zeugen)

<k>
Zeitungsgruppe Hamburg GmbH (Hamburger Abendblatt) u.a.
RAin
Britta Bullerkotte
Justiziarin Löpfner (?)

Unterlassung; Info
20.03.15: Pseudoöffentlichkeit im Knast. Konnte am absurden Theater als Zuschauer nicht dabei sein. Verkündung einer Entscheidung am 24.04.15, 9:55, Saal B 335
24.04.15: Beweisbeschluss. Beweisthema ... 2011 vier Wochen in der Psychiatrie behandelt worden.
Weitere prozessuale Maßnahmen.
Termin 03.07.15, 14:00, Saal B 335
03.07.15: Auf Antrag des Zeugen Dr. Kors wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
Verkündung einer Entscheidung am 14.08.15, 9:55 Saal B 335 Bericht

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Dieser mein Web-Auftritt  wurde zuletzt aktualisiert am 20.09.2015
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