Buskeismus
 

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Zivilkammer 24
(Pressekammer; Zensurkammer)
Landgericht Hamburg

Terminrollen 2. Quartal 2009

Terminrollen gesamt

30.06.09 (Di, AG); 26.06.09; 23.06.09; 19.06.09; 12.06.0905.06.09; 29.05.09; 22.05.09; 19.05.09; (ZK25)15.05.09; 08.05.09; 30.04.09 (ZK25); 24.04.09; 17.04.09; 03.04.09;

Das ist keine offizielle Seite des LG Hamburg. Keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit.
Die Angaben beruhen auf den abgeschriebenen Terminrollen des LG HH ZK 24 und des während den Verhandlungen Gehörtem.
Fehler beim Abschreiben, Hören und Verständnisfehler sind nicht ausgeschlossen. Soweit diese Fehler bekannt werden, werden diese umgehend korrigiert. Um Hinweise wird gebeten.
Um Zusendung von Terminen zwecks frühest möglicher Veröffentlichung wird gebeten.
An jedem Freitag dabei zu sein und zu berichten, ist unser Ziel.
Jeden, dem die Freiheit der Meinungsäußerung und Berichtserstattung am Herzen liegt, kann ich nur empfehlen, sich jeden Freitag frei zu nehmen, um Zeuge dieser sich wiederholenden unbegreiflichen Ereignisse zu werden. Wer das absurde Theater liebt, wird einen solchen Freitag nicht bedauern.

AG - Antragsgegner; AS - Antragsteller; b - Beweisaufnahme; e - Entscheidung; fg - Güteverhandlung und früher erster Termin; h - Uhrzeit; hg - Termin zur Güterverhandlung und zur mündlichen Verhandlung; k - Kammersache; h - Termin zur mündlichen Verhandlung; RA - Rechtsanwalt; s - Berufungsverhandlung; u - Urteilsverkündung; v - verschoben; <v> - Verkündung;

 

30.06.09 (Di)  

Amtsgericht Hamburg-Mitte

 

12:00
<v>

36A C 114/09
Freie Demokratische Partei
RA Dr. Graef pp.
RA Dr. Graef

<k>
Berliner Verlag GmbH
RA Schertz Bergmann
RA'in Schmitt

29.05.09: Verkündung einer Entscheidung am Dienstag, 30.06.09, 12:00, Raum A042

       

 

26.06.09 (Fr)  

 

 

9:55
<v>

324 O 830/08
Mosley
RA Irion pp.
RA'in Tanja Irion
RA Torsten Woithe
 

<k>
Deutsche Presseagentur GmbH
RA Lovells pp.
RA Dr. Stefan Engels
RA
Dr. Michael Stulz-Herrnstad

06.03.09: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 26.06.09, 9:55, Saal B335
26.06.09: Fehlte auf der Terminrolle. Es wurde auch nichts verkündet.

9:55
<v> 

324 O 466/08
QS Qualität und Sicherheit GmbH
RA Graf von Westphalen
RA
Dr. Walter Scheuerl

<k>
PETA Deutschland e.V.
RA Günther pp.
RA Dr. Wollenthal

24.04.09: Verkündung einer Entscheidung am 26.06.09, 9:55, Saal B335
26.06.09: Aussetzungsbeschluss auf  den 17.07.09

9:55
<v> 

324 O 465/08
QS Qualität und Sicherheit GmbH
RA Graf von Westphalen
RA
Dr. Walter Scheuerl

<k>
Dr. Haferbeck
RA Michael Günther
RA Dr. Wollenthal

24.04.09: Verkündung einer Entscheidung am 26.06.09, 9:55, Saal B335
26.06.09: Aussetzungsbeschluss auf den 17.07.09

9:55
<v> 

324 O 145/08
Dr. med. Klehr
RA Schwenn
RA'in Jansen

<k>
Medizin Forum AG
RA Dipl.-Jur. Frank W. Metzing
RA
Metzing

24.04.09: Verkündung einer Entscheidung am 26.06.09, 9:55, Saal B335.
26.06.089: Beschluss: Die mündliche Verhandlung wird wieder eröffnet. Termin
26.02.10, 12:00, Saal B335

9:55
<v>

324 O 690/08
s.g. Sedlmayr-Mörder M.L.
RA Stopp pp.
RA Dr. Alexander Stopp

<k>
Rhein-Main.net GmbH
RA Damm & Mann
RA Dr. Nieland

29.05.09: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 26.06.09, 9:55, Saal B335
26.06.09: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, über den Kläger bei voller Namensnennung im gewissen Zusammenhang zu berichten. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

9:55
<v>

324 O 764/08
s.g. Sedlmayr-Mörder M.L.
RA Stopp pp.
RA Dr. Alexander Stopp

<k>
F.A.Z. Electronic Media GmbH
RA Damm & Mann
RA Dr. Nieland

29.05.09: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 26.06.09, 9:55, Saal B335
26.06.09: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, über den Kläger bei voller Namensnennung im gewissen Zusammenhang zu berichten. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

9:55
<v>

324 O 586/08
s.g. Sedlmayr-Mörder M.L.
RA Stopp pp.
RA Dr. Alexander Stopp

<k>
Kölnische Zeitung GmbH & Co. KG
RA Damm & Mann
RA Dr. Nieland

29.05.09: Der Beklagte befindet sich in Liquidation. Neuer Termin wird anberaunt auf Freitag, 26.06.09, 11:25, Saal B335
26.06.09: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, über den Kläger bei voller Namensnennung im gewissen Zusammenhang zu berichten. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

10:00
<fg>

324 O 23/09
Mosley ua.
RA Irion pp.
RA'in Tanja Irion
RA
 

<k>
ZEIT Online GmbH
RA Senfft Kersten Nabert & Meier pp.
RA Nabert

26.06.09: Termin zur Fortsetzung der Verhandlung wird festgesetzt auf Freitag, 04.09.09, 12:30 Bericht

10:00
<fg>

324 O 6/09
Mosley ua.
RA Irion pp.
RA'in Tanja Irion
RA
 

<k>
ZEIT Online GmbH
RA Senfft Kersten Nabert & Meier pp.
RA Nabert

26.06.09: Termin zur Fortsetzung der Verhandlung wird festgesetzt auf Freitag, 04.09.09, 12:30 Bericht

10:30
<h>

324 O 183/09
Beckenbauer
RA Nesselhauf pp.
RA'in Dr. Stephanie Vendt
 

<k>
Verlag DIE ABENDZEITUNG GmbH & Co. KG
RA Taylor pp.
RA'in Dr. Bahrs

26.06.09: Antrag zu 2 wird zurückgenommen. Vergleich. 1. Kosten der einstweiligen Verfügung fallen dem Antragsgegner zur Last. 2. Die Kosten des Widerspruchverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Streitwert wird auf 10.500,00 EUR festgesetzt.

11:30
<fg>

324 O 675/08
Kleffner
RA Alexander Hoffmann
RA Alexander Hoffmann
 

<k>
Frankfurter Allgemeine Zeitung
RA Damm & Mann
RA Dr.
Nieland

26.06.09: Die Parteien erklären den Rechtsstreits für erledigt. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Streitwert wird auf 27.000,00 EUR festgesetzt.

12:00
<fg>

324 O 5/09
primacall GmbH
RA Prof. Dr. Prinz
 

<k>
Verbraucherzentrale Berlin e.V.
RA Christ pp.

26.06.09: Verhandlung fiel aus.
Beweisverhandlung am 26.02.10

       

 

23.06.09 (Di)  

 

 

12:30
<h> 

324 O 298/07 
Armatix GmbH
RA Scheele pp.

<k>
Zweites Deutsches Fernsehen
RA  Redeker pp.

19.06.09: Verkündung einer Entscheidung am 23.06.09, 12:0 Raum B332 (Geschäftsstelle) Bericht
23.06.09: Die die Kammer hat am 23.06.09 für Recht erkannt:
Im Wege der einstweiligen Verfügung wird der Antragsgegnerin bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens EUR 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre) verboten:

1. Über das vom Antragsteller hergestellte Trustlock zu behaupten, dieser ließe sich durch einen herkömmlichen im Baumark erhältlichen Vibrationsschleifer in 20 Sekunden entfernen, ohne die Waffe zu beschädigen.

2. Durch die Äußerung, die Landeskreditanstalt hat als Bank an der Firma Armatix 25,1 Prozent Anteile und der Firma 2,5 Millionen Euro Sicherheit gegeben, den Eindruck zu erwecken, die Bank wäre an der Entwicklung der Sicherungssysteme von Armatix beteiligt.

3. Im Übrigen werden die Anträge zurückgewiesen.

3. Es ergeht eine Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

4. Von den Kosten des Verfahren hat die Antragstellerin 45 Prozent und die Antragsgegnerin 55 Prozent zu tragen

Der Streitwert wird festgelegt auf 100.000,00 EUR.
       

 

19.06.09 (Fr)  

 

 

9:55
<v> 

324 O 851/08
Reschenberg
RA Rosenberger pp.
RA
Jörg Thomas

<k>
Frederic
RA Ziervogel pp.
RA'in  Schmidt (in Untervollm.)

24.04.09:Termin zur Verkündung einer Entscheidung 19.06.09, 9:55, Saal B335
19.06.09: Die mündliche Verhandlung wird wieder eröffnet am 21.08.09, 12:30, Saal B335. Der Beklagte und der Kläger erhalten die Möglichkeit zur Stellungnahme

9:55
<v> 

324 O 850/08
Reschenberg
RA Rosenberger pp.
RA
Jörg Thomas

<k>
Frederic
RA Ziervogel pp.
RA'in  Schmidt (in Untervollm.)

24.04.09:Termin zur Verkündung einer Entscheidung 19.06.09, 9:55, Saal B335
19.06.09: Die mündliche Verhandlung wird wieder eröffnet am 21.08.09, 12:30, Saal B335. Der Beklagte und der Kläger erhalten die Möglichkeit zur Stellungnahme

9:55
<v>

324 O 435/08
targas AG
RA Büsing pp.
RA Schulten

<k>
autoren(werk) GmbH & Co. KG; ZDF
RA Redeker pp.
RA Mensching

08.05.09: Vergleich getroffen. Im Fall des Rücktritts Verkündung am 29.05.09, 9:55, Saal B335
29.05.09:
Stand nicht auf der Terminrolle. Wahrscheinlich wurde der Vergleich angenommen oder auch ein anderer. Verkündung am 19.06.09
19.06.09: Die einstweilige Verfügung v. 28.07.08 wird in Ziff. 1 aufgehoben, und der zu Grunde liegende an Antrag zurückgewiesen. Im Übrigen wird die EV bestätigt. Von den Kosten trägt der Antragsgegner 3/8 und die Antragsgegner jeweils 5/16

9:55
<v>

324 O 190/090
Wenatex Das Schlafsystem GmbH
RA Prof. Dr. Prinz pp..

<k>
Norddeutscher Rundfunk
RA Hasche pp.

19.06.09: Auf den Kosten-Widerspruch werde die Kosten aufgehoben. Der Antragsteller hat die Kosten zu tragen. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

11:00
<b> 

324 O 177/08 
Arcaini
RA Schwenn pp.

<k>
THE WALL STREET JOURNAL EUROPE u.a.
RA Latham pp.

19.09.08: Verkündung einer Entscheidung am 21.10.08, 9:55, Saal B335
24.10.08: Beweisbeschluss; Termin noch nicht festgesetzt; 19.06.09, 11:00, Saal B335
19.06.09: Fortsetzung der Verhandlung nach prozessleitender Anordnung Bericht Neuer Termin am 28.08.09, 14:30

11:00
<b> 

324 O 768/07 
Arcaini
RA Schwenn pp.
RA Dr. Sven Krüger

<k>
DOW JONES & COMPANY, INC.
RA  Latham pp.

18.04.08: Der Termin zur Fortführung der mündlichen Verhandlung wird anberaumt, auf Freitag, den 11.07.08, 13:30, Saal B335
11.07.08: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 01.08.08, 9:55, Saal B335
01.08.08: Beweisbeschluss am 19.06.09: 11:00, Saal B335
19.06.09: Fortsetzung der Verhandlung nach prozessanleitender Anordnung Bericht  Neuer Termin am 28.08.09, 14:30

12:30
<h> 

324 O 29807 
Armatix GmbH
RA Scheele pp.

<k>
Zweites Deutsches Fernsehen
RA  Redeker pp.

19.06.09: Verkündung einer Entscheidung am Dienstag, 23.06.09, 12:00 Raum B332 (Geschäftsstelle) Bericht

Diskussion im Internet

 

       

 

12.06.09 (Fr)  

 

 

9:55
<v> 

324 O 508/08
Supermarkt Dütmann-Gärtmann GmbH u.a.
RA
Nesselhaus pp.
RA'in Dr. Stephanie Vendt

<k>
Saarländischer Rundfunk
RA CMS Hasche Single
RA Michael Fricke

14.11.08: Termin zur Verkündung einer Entscheidung 05.12.08, 9:55, Saal B335 Bericht
05.12.08: Beweisbeschluss. Termin 03.04.09, 14:00.
03.04.09: Verkündung einer Entscheidung am 12.06.09, 9:55, Saal B335
12.06.09: Beweisbeschluss. Termin zur Beweisaufnahme steht noch nicht fest. Zeugenvernehmung am 04.12.09, 14:00, Saal B335

9:55
<v>

324 O 103/04
Ernst August von Hannover
RA Prof. Dr. Prinz pp.
RA Dr. Dünnwald
RA'in Lingens

<k>
Heinrich Bauer Zeitschriften Verlag
RA Lovells pp.
RA Dr. Engels

14.03.08:   Verkündung am 30.05.08, 9:55, Saal B335 Bericht
30.05.08: Aussetzungsbeschluss auf den 13.06.08
13.06.08:
Beweisbeschluss
Beweisverhandlung hat die Pseudoöffentlichkeit nicht erlebt.
12.06.09: Die Beklagte wird verurteilt, verschiedene Behauptungen erneut nicht zu veröffentlichen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. Streitwert wird auf 45.000 EUR festgelegt.

9:55
<v>

324 O 147/04
Ernst August von Hannover
RA Prof. Dr. Prinz pp.
RA Dr. Dünnwald
RA'in Lingens

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
RA Schweizer pp.
RA Berger-Dill

14.03.08:  Verkündung am 30.05.08, 9:55, Saal B335 Bericht
30.05.08: Aussetzungsbeschluss auf den 13.06.08
13.06.08: Beweisbeschluss.
Beweisverhandlung hat die Pseudoöffentlichkeit nicht erlebt. Verkündung einer Entscheidung am 12.06.09, 9:55
12.06.09: Die Beklagte wird verurteilt, eine bestimmte Äußerung erneut nicht zu veröffentlichen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. Streitwert wird auf 30.000 EUR festgelegt.

10:45
<h> 

324 O 767/08
Freybote
RA Becker pp.
RA Dr. Walter

<k>
SpiegelWissen Gmbh & Co. KG
RA Latham pp.
RA Dr. Sajons

09.01.09: Verkündung einer Entscheidung am 03.04.09, 9:55, Saal B335
03.04.09: Wiedereröffnung am 12.06.09, 10:45, Saal B335
12.06.09: Verkündung einer Entscheidung am 07.08.09, 9:55, Saal B335

11:30
<fg> 

324 O 33/09
Rose
RA Eisenberg pp.
RA'in Dr.
Schork

<k>
Märkische Verlags- und Druckgesellschaft mbH Podstam
RA Boehmert pp.
RA Prof. Dr.Nordemann

12.06.09: Verkündung einer Entscheidung am 31.07.09, 9:55, Saal B335

12:00
<fg>

324 O 899/08
Heidemark Mästerkreis GmbH & Co KG
RA Graf von Westphalen pp.
RA
Dr. Walter Scheuerl

<k>
Norddeutscher Rundfunk (NDR) (Panorama)
RA CMS Hasche Sigle pp.
RA Michael Fricke
NDR Justiziar Siekmann

06.03.09: Termin zur Fortsetzung der Verhandlung am 12.06.09, 12:00, Saal B335
12.06.09:
Verkündung einer Entscheidung am 17.07.09, 9:55, Saal B335

12:20
<fg>

324 O 31/09
Krug
RA Hogan pp.
RA Dr.
Amelung

<k>
DPV Deutscher Pressevertrieb GmbH
RA Helmuth Jipp
RA Helmuth Jipp

12.06.09: Verkündung einer Entscheidung am 28.08.09, 9:55, Saal B335

14:00
<b>

324 O 136/08
Schiedrum
RA Lappmann pp.
 

<k>
Softwarepartner Hamburg GmbH
RA Blume pp.
 

14.11.08: Vergleich getroffen mit
Rücktrittsrecht. Für den all des Rücktritts Termin zur Verkündung einer Entscheidung 19.12.08, 9:55, Saal B335
19.12.08: Aussetzungsbeschluss auf den 09.01.09
09.01.09: Beschluss: Es soll Beweis erhoben werden für die Behauptungen des Beklagten a. ... Zeichnung übergeben .. . b. ... . Beweisverhandlung am 12.06.09.
12.06.09:Schriftsatzfristen.
Verkündung einer Entscheidung am 28.08.09, 9:55, Saal B335 28.08.09, 9:55, Saal B335

       

 

09.06.09 (Di)  

Zivilkammer 25

 

hh:mm
 

325 O 325/09
Günter Frh. v. Gravenreuth
RA
Frh. v. Gravenmreuth & Syndikus
RS Koste

<k>
STRATO AG
Kanzlei JBB Rechtsanwälte
RA Feldmann

Gegenstand: Veröffentlichung des Urteils AG Kassel 413 C 2962 08 als Hoster.
09.06.09:  Die Klage wird bestätigt.
In der Berufung 7 U 88/09 am 16.02.10 aufgehoben

       

 

05.06. 09 (Fr)  

 

 

9:55
<v>

324 O 729/08
SAT.1 Satelliten Fernsehen GmbH
RA Lovells pp.
RA Dr. Engels
 

<k>
Norddeutscher Rundfunk
(ZAPP)
RA CMS Hasche Sigle
RA Michael Fricke
 

21.11.08: Verkündung einer Entscheidung am 12.12.08,9:55, Saal B335 Bericht
12.12.08: Beschluss: Die mündliche Verhandlung wird wieder eröffnet. Termin 27.03.09
27.03.09:
Termin zur Verkündung einer Entscheidung festgelegt auf 05.06.09, 9:55, Saal B335 Bericht
05.06.09: Die Beklagte wird verurteilt, den Bericht nicht wieder zu veröffentlichen und das Interview ... . Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Entschidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

9:55
<v> 

324 O 953/08
Sösemann
RA Dr. Senfft
RA
van Eendenburg

<k>
Zweites Deutsches Fernsehen
RA Redeker pp.
RA Michael Fricke

24.04.09: Vergleich getroffen. Für den Fall des Rücktritts Verkündung einer Entscheidung am 05.06.09, 9:55, Saal B335. Streitwert 8.781,82 €
05.06.0ß9: Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 2.392,86 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesne. Bon den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 7/11, die Beklagte 4/11. Vorlöufeige Vollstreckbarkeit.

9:55
<v> 

324 O 742/08
Schwensen
RA Schwenn
RA'in Jansen

<k>
Ullstein GmbH
RA Damm & Mann
RA Dr. Nieland

24.04.09: Vergleich getroffen. Für den Fall des Rücktritts Verkündung einer Entscheidung am 05.06.09, 9:55, Saal B335. Streitwert 5.899,40 €
05.06.09:Fehlte auf der Terminrolle. Der Vergleich dürfte gelten.

9:55
<v> 

324 O 742/08
Schwensen
RA Schwenn
RA'in Jansen

<k>
Ullstein GmbH
RA Damm & Mann
RA Dr. Nieland

24.04.09: Vergleich getroffen. Für den Fall des Rücktritts Verkündung einer Entscheidung am 05.06.09, 9:55, Saal B335. Streitwert 5.899,40 €
05.06.09:Fehlte auf der Terminrolle. Der Vergleich dürfte gelten.

9:55
<v>

324 O 293/08
Wagner
RA Rosenberger pp.
RA Jörg Thomas

<k>
Art und Photo Urbschat OHG ua
RA Bernd D. Rothe
RA
Rothe

08.05.09: Verkündung einer Entscheidung am 05.06.09, 9:55, Saal B335
05.06.09:
Die mündliche Verhandlung wird wieder eröffnet. Einen neuen Termin gibt es noch nicht.
Verhandlung am 04.12.09, 11:30, Saal B335

9:55
<v>

324 O 561/08
Bröring u.a.
RA Schwenn pp.
RA Dr. Krüger
 

<k>
Westdeutscher Rundfunk (WDR), Anstalt des öffentlichen Rechts
RA Hasche pp.
RA Michael Fricke
 

12.12.08: Fortsetzung der Verhandlung am 27.03.09, 12:30, Saal B335
27.03.09:
Termin zur Verkündung einer Entscheidung festgelegt auf 29.05.09, 9:55, Saal B335
29.05.09: Aussetzungsbeschluss auf den 05.06.09
05.06.09: Beschluss: Den Parteien wird eine Vergleichsvorschlag unterbreitet.

9:55
<v>

324 O 103/08
s.g. Sedlmayr-Mörder M.L.
RA Stopp pp.
RA Dr. Alexander Stopp

<k>
etuxx e.V.
RA Eisenberg pp.
RA
niemand anwesend

29.05.09: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 05.06.09, 9:55, Saal B335
05.06.09: Es wird festgestellt, die Hauptsache ist erledigt. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen. Urteil zur vorläufigen Vollstreckbarkeit

10:00
<h>

324 O 650/08
Bundesverband der Verbraucherzentralen
RA  Michael Peter
RA Michael Peter

<k>
Google inc.
RA Taylor Wessing
RA Wimmers

17.04.09: Fortsetzung der Verhandlung am 05.06.09, 10:00 Saal B335
05.06.09: Eine Entscheidung wird verkündet am 07.08.09, 9:55, Saal B335

10:45
<fg>

324 O 91/09
W. Ochsenknecht
RA Eisenberg pp.
RA'in Dr. Schork
 

<k>
Axel Springer AG
RA Damm & Mann.
RA Dr. Nieland
 

05.06.09:  Eine Entscheidung wird verkündet am 31.07.09, 9:55, Saal B335

10:45
<fg>

324 O 90/09
J. Ochsenknecht
RA Eisenberg pp.
RA'in Dr. Schork
 

<k>
Axel Springer AG
RA Damm & Mann.
RA Dr. Nieland
 

05.06.09: Eine Entscheidung wird verkündet am 31.07.09, 9:55, Saal B335

10:45
<fg>

324 O 174/09
J. Ochsenknecht
RA Eisenberg pp.
RA'in Dr. Schork
 

<k>
Axel Springer AG
RA Damm & Mann.
RA Dr. Nieland
 

05.06.09:  Eine Entscheidung wird verkündet am 31.07.09, 9:55, Saal B335

10:45
<fg>

324 O 175/09
W. Ochsenknecht
RA Eisenberg pp.
RA'in Dr. Schork
 

<k>
Axel Springer AG
RA Damm & Mann.
RA Dr. Nieland
 

05.06.09: Eine Entscheidung wird verkündet am 31.07.09, 9:55, Saal B335

11:30
<fg>

324 O 978/08
Nordwest-Zeitung Verlagsgesellschaft
RA Steinmhöfel pp.
RA' Höbel
 

<k>
Brandhorst
RA Eisenberg pp.
RA'in Dr. Schork
 

05.06.09: Eine Entscheidung wird verkündet am 31.07.09, 9:55, Saal B335

12:00
<h>

324 O 792/08
Sihler-Jauch
RA Schertz Bergmann
RA
'in Schmitt

<k>
Heinrich Bauer Zeitschriften Verlag
RA Klawitter pp.
RA Dr. Neben
 

05.06.09: Eine Entscheidung wird verkündet am 24.07.09, 9:55, Saal B335

12:30
<fg>

324 O 836/08
Gysi
RA Senfft Kersten Nabert & Maier
RA
van Eendenburg

<k>
Zweites deutsches Fernsehen
RA Redeker pp.
RA Lehr
RA Mensching

05.06.09: Eine Entscheidung wird verkündet am 07.08.09, 9:55, Saal B335

13:00
<fg>

324 O 1004/08
Verbraucherzentrale Hamburg e.V.
RA Bluhm pp.
RA
Bluhm

Hamburg Mannheimer Versicherung
RA Dr. Kirsten pp.
RA Mensching

05.06.09: Eine Entscheidung wird verkündet am 31.07.09, 9:55, Saal B335

   
 
 

 

29.05.09 (Fr)  

 

 

9:45
<fg>

324 O 251/09
Dr. Silvana Koch-Mehrin
RA Dr. Graef pp.
RA Dr. Graef
 

<k>
F.A.Z.
RA Damm & Mann
RA Roger Mann

29.05.09: Die einstweilige Verfügung vom 07.05.09 wird aufgehoben  Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen Bericht

9:55
<v>

324 O 138/05
Cabane
RA Schwarzfischer pp.
RA Schwarzfischer
 

<k>
Focus Magazin Verlags-GmbH
RA Schweizer pp
RA Dr. Söder

13.03.09: Vergleich getroffen. Streitwert 200.000,00 / 260.000,00 EUR. Rücktrittsrecht bis zum 03.04.09; Verkündung einer Entscheidung am 29.05.09, 9:55, Saal B335
29.05.09: Stand nicht auf der Terminrolle. Wahrscheinlich wurde der Vergleich wirksam.

9:55
<v>

324 O 948/08
Deutsches Institut für Sevice-Qualität
RA Lovells pp.
RA Dr. Jürgens

<k>
Morgenpost Verlag GmbH
RA Hasche pp.
RA Michael Fricke
 

27.03.09: Der Beklagten-Vertreter sagt binnen einer Woche zu, ob der angebotene Vergleich möglich ist. Termin zur Verkündung einer Entscheidung festgelegt auf 29.05.09, 9:55, Saal B335 Bericht
29.05.09:

9:55
<v>

324 O 949/08
Deutsches Institut für Sevice-Qualität
RA Lovells pp.
RA Dr. Jürgens

<k>
MOPO Online GmbH
RA Hasche pp.
RA Michael Fricke
 

27.03.09: Termin zur Verkündung einer Entscheidung festgelegt auf 29.05.09, 9:55, Saal B335 Bericht
29.05.09:
Stand nicht auf der Terminrolle. Wahrscheinlich wurde der angebotene Vergleich angenommen oder auch ein anderer.

9:55
<v>

324 O 561/08
Bröring u.a.
RA Schwenn pp.
RA Dr. Krüger
 

<k>
Westdeutscher Rundfunk (WDR), Anstalt des öffentlichen Rechts
RA Hasche pp.
RA Michael Fricke
 

12.12.08: Fortsetzung der Verhandlung am 27.03.09, 12:30, Saal B335
27.03.09:
Termin zur Verkündung einer Entscheidung festgelegt auf 29.05.09, 9:55, Saal B335
29.05.09: Aussetzungsbeschluss auf den 05.06.09

9:55
<v>

324 O 916/08
Franke
RA  Eva Gabriel-Jürgens
RA'in  Eva Gabriel-Jürgens

<k>
Gäfe.
RA Diel & Wolf
RA Goetze (Untervollm. v. Diele & Wolf)

17.04.09: Verkündung einer Entscheidung am 29.05.09, 9:55, Saal B335
29.05.09: Die mündliche Verhandlung wird wieder eröffnet. Einen neuen Termin gibt es noch nicht. ... Verkündung einer Entscheidung am 04.12.09

9:55
<v>

324 O 1002/08
Jürgens
RA Flume Malitzki
RA Felusr (?)

<k>
Deutscher Ruderverband e.V.
RA Dr. Funk pp.
RA Dr. Flur (?)

17.04.09: Verkündung einer Entscheidung am 29.05.09, 9:55, Saal B335
29.05.09: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. Streitwert 21.000,00 EUR.
Urteil

9:55
<v>

324 O 951/08
Bohlen
RA Nesselhauf pp.
RA'in Dr. Stephanis Vendt

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH ("Viel Spass", Juli 2007)
RA Prof. Schweizer
RA Berlinger

17.04.09: Verkündung einer Entscheidung am 29.05.09, 9:55, Saal B335
29.05.09: Die Beklagte hat an den Kläger 40.000,00 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Streitwert 80.000,00 EUR.

9:55
<v>

324 O 435/08
targas AG
RA Büsing pp.
RA Schulten

<k>
autoren(werk) GmbH & Co. KG
RA Redeker pp.
RA Mensching

08.05.09: Vergleich getroffen. Im Fall des Rücktritts Verkündung am 29.05.09, 9:55, Saal B335
29.05.09:
Stand nicht auf der Terminrolle. Wahrscheinlich wurde der Vergleich angenommen oder auch ein anderer. Verkündung am 19.06.09

10:15
<h>

324 O 214/09
RWE AG
RA Irion pp.
RA'in Irion

<k>
David Schraven DIE WELT / WELT ua.
RA Damm & Mann pp.
RA Roger Mann

29.05.09: Die einstweilige Verfügung vom 09.04.09 wird aufgehoben  Die zu Grunde liegenden Anträge werden zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

10:45
<fg>

324 O 104/08
s.g. Sedlmayr-Mörder W.W.
RA Stopp pp.
RA Dr. Alexander Stopp

<k>
etuxx e.V.
RA Eisenberg pp.
RA
niemand anwesend

29.05.09: Neuer Termin am 31.07.09, 11:25, Saal B335

10:45
<fg>

324 O 103/08
s.g. Sedlmayr-Mörder M.L.
RA Stopp pp.
RA Dr. Alexander Stopp

<k>
etuxx e.V.
RA Eisenberg pp.
RA
niemand anwesend

29.05.09: Der Beklagte befindet sich in Liquidation. Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 05.06.09, 9:55, Saal B335

11:00
<fg>

324 O 586/08
s.g. Sedlmayr-Mörder M.L.
RA Stopp pp.
RA Dr. Alexander Stopp

<k>
Kölnische Zeitung GmbH & Co. KG
RA Damm & Mann
RA Dr. Nieland

29.05.09: Der Beklagte befindet sich in Liquidation. Neuer Termin wird anberaunt auf Freitag, 26.06.09, 11:25, Saal B335

11:30
<h>

324 O 690/08
s.g. Sedlmayr-Mörder M.L.
RA Stopp pp.
RA Dr. Alexander Stopp

<k>
Rhein-Main.net GmbH
RA Damm & Mann
RA Dr. Nieland

29.05.09: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 26.06.09, 9:55, Saal B335

11:30
<h>

324 O 764/08
s.g. Sedlmayr-Mörder M.L.
RA Stopp pp.
RA Dr. Alexander Stopp

<k>
F.A.Z. Electronic Media GmbH
RA Damm & Mann
RA Dr. Nieland

29.05.09: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 26.06.09, 9:55, Saal B335

11:50
<fg>

324 O 1041/08
Verbraucherzentrale Baden-Würtenberg.
RA Dr. Heinz & Stillner
RA'in Berg

<k>
DKD Deutscher Konsumenten Dienst
RA Reimann Linden
RA Reimann

29.05.09: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 17.07.09, 9:55, Saal B335

12:10
<fg>

324 O 983/08
Albrecht
RA Albrecht
RA Schossen

<k>
Arbeitsgemeinschaft des öffentlichen ...
RA CMS Hasche Sigle
RA Michael Fricke

29.05.09: Klägervertreter nahm die Klage zurück. Die Kosten des Rechtsstreits fallen dem Kläger zur Last. Streitwert 22.000,00 EUR

12:10
<fg>

324 O 1001/08
Dr. Hans Apel
RA Michael Böcken

<k>
Hans Christoph Stoodt
RA Verleih pp.

29.05.09:  Am 28.05.09 (Donnerstag) zog der Kläger seine Klage zurück. Verhandlung fand nicht statt.

In einem junge Welt-Interview mit dem Frankfurter Pfarrer Hans Christoph Stoodt hatte dieser den Kläger als »Teil des rechtsnationalen Milieus« bezeichnet, zumindest empfand Apel dies so und verlangte von Stoodt eine Unterlassungserklärung. Stoodt argumentierte, warum er diese nicht abgeben werde. Apel klagte beim Landgericht

Die junge Welt schreibt:  Selbst aus seiner Klagebegründung geht eindeutig hervor, daß man ihn durchaus dem rechtsnationalen Milieu zuordnen kann.

13:00
<h>

324 O 260/09
Bayerischer Rundfunk AdöR
RA Eckart
RA Prof. Hegemann

<k>
Focus Magazin Verlag GmbH
RA Schweizer pp-
RA Söder

29.05.09: Bazar

   

Amtsgericht Hamburg Mitte

 

13:30
 

36A C 114/09
Freie Demokratische Partei
RA Dr. Graef pp.
RA Dr. Graef

<k>
Berliner Verlag GmbH
RA Schertz Bergmann
RA'in Schmitt

29.05.09: Verkündung einer Entscheidung am Dienstag, 30.06.09, 12:00, Raum A042 Bericht

       

 

22.05.09 (Fr)  

 

 

9:55
<v>

324 O 791/08
Dipner
RA'in Gabriele Matz
RA'in Gabriele Matz
 

<k>
Zolodek
RA Hasche
RA Seischab pp.
RA Saischab
 

20.02.09: Termin zur Verkündung eine Entscheidung 22.05.09, 9:55, Saal B335
22.05.09: Der Beklagte wird verurteilt, 2.200,00 EUR an den Kläger zu zahlen. Im Übrigen wird die klage angewiesen. Von den Kosten des rechtsstreuits tragent der Kläger 3/4 und der Beklagte 1/4. Streitwert 10.000,00 EUR

9:55
<
v>

324 O 464/08
Aufbauer u.a.
RA  Prof. Dr. Prinz
RA'in Dr.Kinzel

<k>
Heinrich-Bauer Verlag
RA Lovells
RA Dr. Jürgens
 

20.03.09: Vergleich mit Rücktrittsrecht getroffen. Im Falle des Rücktritts, Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 22.05.09, 9:55, Saal B335
22.05.09: Fehlte auf der Terminrolle. Der Vergleich könnte gelten.

9:55
<
v>

324 O 292/08
Aufbauer u.a.
RA  Prof. Dr. Prinz
RA'in Dr.Kinzel

<k>
Heinrich-Bauer Verlag
RA Lovells
RA Dr. Jürgens
 

20.03.09: Vergleich mit Rücktrittsrecht getroffen. Im Falle des Rücktritts, Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 22.05.09, 9:55, Saal B335
22.05.09: Fehlte auf der Terminrolle. Der Vergleich könnte gelten.

9:55
<v>

324 O 239/08
Blanco
RA
Scheele pp.
 

<k>
Heinrich Bauer Zeitschriften Verlag; Patricia Blanco. (Patricia Blanco)
RA
KNZP
RA Dr.Neben
RA Dr. Sven Krüger für Patricia Blanco (

12.12.08: 12.12.08: Klägervertreter fehlte. Verhandlung wird fortgesetzt am 27.02.09, 10:30
27.03.09: Termin zur Verkündung einer Entscheidung festgelegt auf 22.05.09, 9:55, Saal B335
22.05.09: Aussetzungsbeschluss auf den 03.07.09

9:55
<v>

324 O 771/08
Martin J. Krug
RA Hogan
RA Prof. Dr. Peter Raue

<k>
Park Avenue GmbH
RA Helmuth Jipp

06.02.09: Termin zur Verkündung einer Entscheidung, Freitag, den 03.04.09, 9:55, Saal B335
03.04.09: Aussetzungs-beschuss auf den 22.05.09
22.05.09: Aussetzungs-beschluss auf den 03.07.09

9:55
<v>

324 O 770/08
Veronika Ferres
RA Hogan
RA Prof. Dr. Peter Raue

<k>
Park Avenue GmbH
RA Helmuth Jipp

06.02.09: Termin zur Verkündung einer Entscheidung, Freitag, den 03.04.09, 9:55, Saal B335
03.04.09: Aussetzungs-beschluss auf den 22.05.09
22.05.09: Aussetzungs-beschluss auf den 03.07.09

9:55
<v>

324 O 864/06
Freddy's Hühnerhof
RA Westphalen pp.
RA
Dr. Walter Scheuerl

<k>
Die Tierfreunde
RA Hundt
RA Hundt

18.01.08. Stellungnahme bis zum 22.02.08.
Danach prozessleitende Anordnung auf Amtswegen. Bericht.
13.02.09: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 24.04.09, 9:55, Saal B335.
24.04.09: Aussetzungsbeschluss auf den 22.05.09
22.05.09: Aussetzungsbeschluss auf den 10.07.09

9:55
<v>

324 O 777/08
Verbraucherzentrale
RA Husack & Kollegen

<k>
Deutscher Ring Bausparkasse AG
RA Graf von Westphalen pp.

Info
27.02.09: Verkündung einer Entscheidung am 08.05.09, 9:55, Saal B 335
08.05.09: Aussetzungsbeschluss auf den 22.05.09.
22.05.09: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. Streitwert 5.000,00 EUR.

Berufung beim Hanseatischen Oberlandesgericht.

Nach Verkündung des Urteils durch den BGH im Verfahren gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall wurde die Revision bezüglich der Abschlussentgelte im Verfahren gegen die LBS West und die Berufung im Verfahren Deutscher Ring zurückgenommen.

Nach einem Hinweis des BGH wurde die weitergehende Revision zurückgenommen.

Das Hanseatische Oberlandesgericht wies die weitergehende Berufung durch Beschluss zurück.

10:00
<h>

324 O 102/09
Lierhaus
Monika Lierhaus
RA Prof. Dr. Prinz pp.
RA'in Lingens

<k>
SUPERIllu Verlag GmbH & Co. KG
RA Schweizer pp
RA Herrmann

22.05.09: Verkündung einer Entscheidung am 26.05.09, 12:00, Raum B332
26.05.09: Die einstweilige Verfügung vom 09.03.09 wird bestätigt. Streitwert steht nicht im Verkündungsblatt

10:15
<h>

324 O 99/09
Lierhaus
Monika Lierhaus
RA Prof. Dr. Prinz pp.
RA'in Lingens

<k>
M.I.G Medien Innovation GmbH
RA Schweizer pp
RA Herrmann

22.05.09: Verkündung einer Entscheidung am 26.05.09, 12:00, Raum B332
26.05.09: Die einstweilige Verfügung vom 23.02.09 wird bestätigt. Streitwert steht nicht im Verkündungsblatt.

10:30
<h>

324 O 87/09
Lierhaus
Monika Lierhaus
RA Prof. Dr. Prinz pp.
RA'in Lingens

<k>
M.I.G Medien Innovation GmbH
RA Schweizer pp
RA Herrmann

27.02.09: Verkündung einer Entscheidung am 26.05.09, 12:00, Raum B332
26.05.09: Die einstweilige Verfügung vom 07.02.09 wird bestätigt. Streitwert 20.000,00 EUR

11:00
<h>

324 O 858/09
Kiewel
RA Schertz pp.
RA'in Schmitt

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
RA Schweizer pp
RA Herrmann

22.05.09: Verkündung einer Entscheidung am 24.07.09, 9:55, Saal B 335

11:20
<fg>

324 O 21/09
Siegel
RA Scheele pp.
RA Nienhaus

<k>
Gong Verlag GmbH & Co. KG
RA Schumacher pp
RA'in Bullakotte

22.05.09: Termin zur Fortsetzung der Verhandlung wird anberaumt auf Freitag, den 07.08.09, 11:00, Saal B335

12:10
<s>

324 S 1/09
Sieper
RA Frohnecke pp.
RA

<k>
Kopton Fotografie GmbH
RA Pötzl pp
RA'in Klinberg

22.05.09: Vergleich getroffen mit Rücktrittsrecht. Verkündung im Fall des Rücktritts am 10.07.09, 9:55, Saal B335

12:30
<fg>

324 976/08
Diharce-Böser
RA Schwenn pp.
RA'in Janssen

<k>
Axel Springer AG
RADamm & Mann
RA Dr.Nieland

22.05.09: Verkündung eine Entscheidung am 10.07.09, 9:55, Saal B335

 

22.05.09 (ZK 25)

Zivilkammer 25

 

12:00
<v>

325 O 145/08
Fingerhut ua.
RA Schmitz pp.

<k>
Google Hamburg, Google Germany ua
RA Taylor Wessing
RA
Wimmers
Dr. Haller

03.03.09: Klage gegen Google-Blogs
Verkündung einer Entscheidung am 30.04.09, 12:00, Raum B316
Bericht
30.04.09: Aussetzung auf den 22.05.09 Urteil

       

 

19.05.09 (Di)  

Zivilkammer 25

 

 

325 O 97/09
Andreas Hortmann
Kanzlei Leonhardt pp.

<k>
Dirk Wiesner
Kanzlei Fuhrmann pp.

RA Prof. Russ

19.05.10: Verkündung einr Entscheidung am 07.08.09.
07.08.09: Verboten hat die Kammer die Äußerung:
b) "Ihr Partner trennt sich auf Befehl Hortmanns von Ihnen"

Erlaubt blieben die Äußerungen:
b) "Ihr Partner trennt sich auf Befehl Hortmanns von Ihnen",
a) "Ihr Partner wird Sie mittels Gehirnwäsche solange bearbeiten, bis Sie ebenfalls Hortmann-Anhänger sind",
c) "Als Vater und Mann in einem Sorgerechtsverfahren werden Sie erfahren, dass den Hortmann-Anhängern die Kinder egal sind (Analogie zu Scientology) und als Waffe gegen Sie eingesetzt werden",
d) Herr Hortmann betreibe eine Sekte.

Von den Kosten hat der Kläger 80 %, der Beklagte 20 % zu tragen. Urteil

27.07.10: Berufungsverfahren 7 U  82/10 Bericht

       

 

15.05.09 (Fr)  

 

 

9:55
<v>

324 O 602/08
Volkert
RA Schwenn pp.
RA Dr. Sven Krüger
 

<k>
Braunschweiger Zeitungsverlag GmbH
RA Weberling pp.
RA Weberling
 

14.11.08: Termin zur Fortsetzung der Verhandlung wird angesetzt auf Freitag, den 06.03.09, 11:30, Saal B335
06.03.09: Parteien teilen bis zum 20.03.09 mit, ob eine nichtstreitige Lösung gefunden wurde. Ansonsten Termin zur Verkündung einer Entscheidung anberaumt auf Freitag, den 15.05.09, 9:55, Saal B335

9;55
<v>

324 O 860/08
Steinecke
RA Henning pp.
RA Kirchhof
 

<k>
Axel Springer AG
RA Damm & Mann
RA Dr. Nieland
 

06.03.09: Termin zur Verkündung einer Entscheidung anberaumt auf Freitag, den 15.05.09, 9:55, Saal B335

9:55
<v>

324 O 587/08
s.g. Sedlmayr-Mörder W.W.
RA Stopp
RA Dr. Alexander Stopp
 

<k>
Kölnische Zeitung GmbH & Co KG
RA Damm & Mann
RADr. Nieland

13.03.09: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 15.05.09, 9:55, Saal B335
15.05.09: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen über den Kläger im Zusammenhang mit einem bestimmten Ereignis zu berichten. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Urteile zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. Streitwert 10.000,00 EUR

9:55
<v>

324 O 904/05
Brewer ua.
RA Haver pp.
RA Dr. Bauer
 

<k>
Philippi GmbH
RA Klawitter pp.
RA Prof. Klawitter

13.03.09: Verkündung einer Entscheidung am 15.05.09, 9:55, Saal B335
15.05.09: Beschluss: Die mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet. Einen Termin gibt es noch nicht.
Wiedereröffnung am 18.06.10, 13:00, Saal B335

9:55
<v>

324 O 874/08
Engel [Herzsprung]
RA Grawert pp.
RA Dr. Krüger

<k>
Klambt-Verlag GmbH & Cie.
RA Lovells pp.
 

27.03.09: Termin zur Verkündung einer Entscheidung festgelegt auf 15.05.09, 9:55, Saal B335
15.05.09: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Streitwert 31.063,38 EUR

10:00
<h>

324 O 66/09
Monika Lierhaus
RA Prof. Dr. Prinz pp.
RA
Prof. Dr. Prinz
RA'in Lingens

<k>
Morgenpost Verlag GmbH
RA Hasche pp.
RA Michael Fricke
 

15.05.09: Verkündung am Dienstag, den 19.05.09, 12:00 Raum B 332
19.05.09: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen ein Interview erneut zu veröffentlichen. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben

10:30
<h>

324 O 139/09
Monika Lierhaus
RA Prof. Dr. Prinz pp.
RA
Prof. Dr. Prinz
RA'in Lingens

<k>
Hirschbiegel
RA Hasche pp.
RA Michael Fricke
 

15.05.09: Der Kläger nimmt die Klage auf Hinweis des Gerichts zurück [fehlende Passivlegitimation]. Die Kosten des Verfahrens fallen der Antragstellerin zur Last.

11:30
<fg>

324 O 960/08
Sarah Kuttner
RA Lichte
RA
Schahr

<k>
Deutscher Verkehrssichesrheitsrat
RA Flechsenhar Masfeld und Kollegen
RA Masfeld (Köln)
 

15.05.09: Kammer unterbreitet Vergleichsvorschlag. Weitere Entscheidungen von Amtwegen.
Neer Termin 05.02.10, 12:00, Saal B335

11:50
<fg>

324 O 940/08
Johannes
RA Dr. Weiland pp.
RA Kut Sieler

<k>
Tinoso GmbH
RA Bulnheim
RA Wollenheim

15.05.09: Vergleich mit Rücktrittsrecht. Im Fall des Rücktritts prozessleitende Anordnung von Amtswegen.

12:00
<h>

324 O 134/09
Nußbaum
RA Güntsche & Kollegen.
RA Güntsche

<k>
313music JWP AG
RA Holme Roberts & Owen Germany LL
RA  Dr. Maier

15.05.09: Verkündugn am Dienstag, den 19.05.09, 12:00, Raum B332
19.05.09: Die einstweilige Verfügung wird bestätigt. Der Antragsgegner hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitwert 25.000,00 EUR

13:30
<h>

324 O 204/09
Blatz ua
RA Moser pp.
RA
Moser

<k>
Leipziger Verlags- und Druckerei ...
RA Mohns
RA Heimann

15.05.09: Rücknahme des Klageantrages mit Rücksicht auf das laufende Ermittlungsverfahren.

14:00
<fg>

324 O 138/05
Chaabane
RA Schwarzfischer pp.
RA
Schwarzfischer

<k>
Bayerischer Rundfunk, Anstalt des öffentlichen Rechts
RA Eckart pp.
RA
Dr. Hegemann

15.05.09: Verkündung einer Entscheidung am 24.07.09, 9:55 Saal B335

       

 

08.05.09 (Fr)  

 

 

9:55
<v>

324 O 866/08
Turella
RA Schertz pp.
RA Helge Reich

<k>
Axel Springer AG
RA Damm & Mann
RA Dr. Sauer
 

06.03.09: Geldentschädigungs-Prozess. Bisher würde die Kammer die Klage abweisen.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung anberaumt auf Freitag, den 08.05.09, 9:55, Saal B335
08.05.09: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des
Rechtsstreits. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit

9:55
<v>

324 O 610/08
Bundesverband der Verbraucherzentrale
RA Michael Peter
RA MichaelPeter
 

<k>
HanseMerkur Reiseversicherung ...
RA Menel, Heinemann & Partner
RA Heinemann
 

12.12.08: Verkündung am 20.02.08,
9:55, Saal B335
20.02.09: Aussetzungsbeschluss auf den 20.03.09
20.03.09: Aussetzungsbeschluss auf den 08.05.09.
08.05.09: Die Beklagte wird verurteilt, zwei Klauseln aus den AGB zu entfernen und 200,00 EUR an den Kläger zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Beklagten zur Last. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit..

9:55
<v>

324 O 777/08
Verbraucherzentrale
RA Husack & Kollegen

<k>
Deutscher Ring Bausparkasse AG
RA Graf von Westphalen pp.

27.02.09: Verkündung einer Entscheidung am 08.05.09, 9:55, Saal B 335
08.05.09: Aussetzungsbeschluss auf den 22.05.09.

10:00
<h>

324 O 435/08
targas AG
RA Büsing pp.
RA Schulten

<k>
ajutoren(werk) GmbH & Co. KG
RA Redeker pp.
RA Mensching

08.05.09: Vergleich getroffen. Im Fall des Rücktritts Verkündung am 29.05.09, 9:55, Saal B335

10:30
<s>

324 S 15/08
Bettge ua
RA Kiso & Siefert
RA Scheel

<k>
Hapag Lloyd Kreuzfahrten GmbH
RA White & Case.
RA Thiering

08.05.09: Vergleich getroffen

11:50
<fg>

324 O 924/08
Sedlmayr-Mörder W.W.
RA Stopp pp
RA Stopp

<k>
Thüringer Allgemeine Verlag GmbH
RA Eick pp-
RA
Eick

08.05.09: Klägervertreter nimmt die Klage zurück (fehlende Passivlegitimation). Die Kosten des Rechtsstreits fallen dem Kläger zur Last. Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

11:50
<fg>

324 O 911/08
Sedlmayr-Mörder M.L..
RA Stopp pp
RA Stopp

<k>
Thüringer Allgemeine Verlag GmbH
RA Eick pp-
RA
Eick

08.05.09: Klägervertreter nimmt die Klage zurück (fehlende Passivlegitimation). Die Kosten des Rechtsstreits fallen dem Kläger zur Last. Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

12:30
<hg>

324 O 370/08
Dr. Klein
RA Damm & Mann
RA
Dr. Nieland

<k>
Schack
RA Tülay Tonyali
RA niemand erschienen

08.05.09: Versäumnisurteil. Streitwert 25.000,00 EUR

14:00
<b>

324 O 293/08
Wagner
RA Rosenberger pp.
RA Jörg Thomas

<k>
Art und Photo Urbschat OHG ua
RA Bernd D. Rothe
RA
Rothe

08.05.09: Verkündung einer Entscheidung am 05.06.09, 9:55, Saal B335

       

 

30.04.09 (Do)  

Zivilkammer 25

 

12:00
<v>

325 O 145/08
Fingerhut ua.
RA Schmitz pp.

<k>
Google Hamburg, Google Germany ua
RA Taylor Wessing
RA
Wimmers
Dr. Haller

03.03.09: Klage gegen Google-Blogs
Verkündung einer Entscheidung am 30.04.09, 12:00, Raum B316
Bericht
30.04.09: Aussetzung auf den 22.05.09 Urteil

       

 

24.04.09 (Fr)

 

 

9:55
<v>

324 O 259/08
Dr. med. Alamain-Mattheis
RA Gaidies pp.
RA Wagner

<k>
Klinische Forschung Hamburg GmbH
RA  Asche, Stein & Glockemann
RA Stein

05.09.08:
Verkündung einer Entscheidung am 17.10.08, 9:55, Saal B335
17.10.08: Aussetzungsbeschluss auf den 07.11.08: Beschluss: Die mündliche Verhandlung wird wieder eröffnet am 13.02.08 13.02.09:
13.02.09: Verkündung einer Entscheidung am 24.04.09, 9:55, Saal B335
24.04.09: Wiedereröffnung am 31.07.09, 10:00, saal B335

9:55
<v>

324 O 864/06
Freddy's Hühnerhof
RA Westphalen pp.
RA
Dr. Walter Scheuerl

<k>
Die Tierfreunde
RA Hundt
RA Hundt

18.01.08. Stellungnahme bis zum 22.02.08.
Danach prozessleitende Anordnung auf Amtswegen. Bericht.
13.02.09: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 24.04.09, 9:55, Saal B335.
24.04.09: Aussetzungsbeschluss auf den 22.05.09

9:55
<v>

324 O 914/08
ROGON Sportmanangement GmbH & Co. KG
RA  Müller-Hof

<k>
Süddeutsche Zeitung GmbH

RA Beiten pp.

20.02.09: Kostenentscheidung zum EV- und Hauptsacheverfahren

9:55
<v>

324 O 1158/08
Paulsen
RA  Mook pp.
RA Klos

<k>
Bild.T-Online.de AG & Co. KG
RA
Lovells pp
RA Dr. Jürgens

20.02.09: Verkündung einer Entscheidung am 24.04.09, 9:55, Saal B335
24.04.09: Die Beklagte wird verurteilt es zu unterlassen, ein Foto erneut zu veröffentlichen sowie verschiedene Äußerungen des Klägers zu verbreiten. Von den Kosten trägt die Beklagte zu 1 11/16, die Beklagte zu 2 5/16.. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.  Streitwert 80.000,00 €

9:55
<v>

324 O 1158/08
Paulsen
RA  Mook pp.
RA Klos

<k>
Axel Springer AG
RA Damm & Mann

RA Nieland
 

20.02.09: Verkündung einer Entscheidung am 24.04.09, 9:55, Saal B335
24.04.09: Die Beklagte wird verurteilt es zu unterlassen, ein Foto erneut zu veröffentlichen sowie verschiedene Äußerungen des Klägers zu verbreiten. Die Kosten trägt die Beklagte. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.  Streitwert 45.000,00 €

9:55
<v>

324 O 842/08
Assauer
RA Prof. Dr. Prinz pp.
RA Dünnwald

<k>
Heinrich Bauer Verlag KG.
RA Lovells pp.
RA'in Heintsch
RA Engels

27.02.09: Termin zur Verkündung einer Entscheidung, Freitag, den 24.04.09, 9:55, Saal B335.
24.04.09: Die Beklagte wird verurteilt es zu unterlassen, ein Foto erneut zu veröffentlichen, und eine Äußerung des Klägers zu verbreiten. Von den Kosten trägt der Kläger 1/10, die Beklagte 9/10. Streitwert 100.000,00 €

9:55
<v>

324 O 841/08
Thomalla
RA Prof. Dr. Prinz pp.
RA Dünnwald

<k>
Heinrich Bauer Verlag KG.
RA Lovells pp.
RA'in Heintsch
RA Engels

27.02.09: Termin zur Verkündung einer Entscheidung, Freitag, den 24.04.09, 9:55, Saal B335.
24.04.09: Die Beklagte wird verurteilt es zu unterlassen, Fotos erneut zu veröffentlichen, und verschiedene Äußerungen des Klägers zu verbreiten. Von den Kosten trägt der Kläger 1/10, die Beklagte 9/10. Streitwert 100.000,00 €

9:55
<v> 

324 O 215/08
Jauch
RA
Schertz Bergmann
RA Reich

<k>
Bunte Entertainment Verlag GmbH
RA Schweizer pp.
RA Herrmann

27.06.08: Verkündung einer Entscheidung am 29.08.08, 9:55, Saal B335
29.08.08: Aussetzungsbeschluss auf den 10.10.08 mit Rücksicht auf eine Entscheidung im Parallelverfahren
10.10.08: Aussetzungsbeschluss auf den 14.11.08 mit Rücksicht auf eine Entscheidung beim OLG im Parallelverfahren
14.11.08: Aussetzungsbeschluss auf den 19.12.08 mit Rücksicht auf eine Entscheidung beim OLG im Parallelverfahren.
19.12.08: Wiedereröffnung des Verfahrens wegen der Entscheidung des OLG am 21.10.08
Urteil. Termin der Wiedereröffnung 20.03.09, 11:10, Saal B335
20.03.09:
Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 24.04.09, 9:55, Saal B335
24.04.09: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Streitwert 25.000,00 €

9:55
<v>

324 O 810/08
Nitschke
RA Schwenn pp.
RA'in Jansen

<k>
Zweites Deutsches Fernsehen.
RA Redeker pp.
RA Mensching
 

27.02.09: Termin zur Verkündung einer Entscheidung, Freitag, den 17.04.09, 9:55, Saal B335.
17.04.09: Aussetzungsbeschluss auf den 24.04.09
24.04.09: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, erneut zu berichten ... . Darüber hinaus hat sie 882,50 € zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Der Streitwert wird auf 50.000,00 € festgesetzt.

10:00
<fg> 

324 O 953/08
Sösemann
RA Dr. Senfft
RA
van Eendenburg

<k>
Zweites Deutsches Fernsehen
RA Redeker pp.
RA Michael Fricke

24.04.09: Vergleich getroffen. Für den Fall des Rücktritts Verkündung einer Entscheidung am 05.06.09, 9:55, Saal B335. Streitwert 8.781,82 €

10:15
<fg> 

324 O 742/08
Schwensen
RA Schwenn
RA'in Jansen

<k>
Ullstein GmbH
RA Damm & Mann
RA Dr. Nieland

24.04.09: Vergleich getroffen. Für den Fall des Rücktritts Verkündung einer Entscheidung am 05.06.09, 9:55, Saal B335. Streitwert 5.899,40 €

10:15
<fg> 

324 O 742/08
Schwensen
RA Schwenn
RA'in Jansen

<k>
Ullstein GmbH
RA Damm & Mann
RA Dr. Nieland

24.04.09: Vergleich getroffen. Für den Fall des Rücktritts Verkündung einer Entscheidung am 05.06.09, 9:55, Saal B335. Streitwert 5.899,40 €

10:30
<h> 

324 O 466/08
QS Qualität und Sicherheit GmbH
RA Graf von Westphalen
RA
Dr. Walter Scheuerl

<k>
PETA Deutschland e.V.
RA Günther pp.
RA Dr. Wollenthal

24.04.09: Verkündung einer Entscheidung am 26.06.09, 9:55, Saal B335.

10:30
<h> 

324 O 465/08
QS Qualität und Sicherheit GmbH
RA Graf von Westphalen
RA
Dr. Walter Scheuerl

<k>
Dr. Haferbeck
RA Michael Günther
RA Dr. Wollenthal

24.04.09: Verkündung einer Entscheidung am 26.06.09, 9:55, Saal B335.

11:15
<fg> 

324 O 858/08
Kiewel
RA Schertz Bergmann
RA
Sebastian Graalfs

<k>
Burda Senator Verlag
RA Schweizer pp.
RA Ulf Berger-Delphey

16.01.09: Fortsetzung der Verhandlung am 24.04.09, 11:15, Saal B335
24.04.09: Stand nicht auf der Terminrolle. Verhandlung fand nicht statt.

11:30
<h> 

324 O 145/08
Dr. med. Klehr
RA Schwenn
RA'in Jansen

<k>
Medizin Forum AG
RA Dipl.-Jur. Frank W. Metzing
RA
Metzing

24.04.09: Verkündung einer Entscheidung am 26.06.09, 9:55, Saal B335.

12:00
<h> 

324 O 188/09
Giant Leap GmbH u. Co. KG
RA Irion pp.
RA Beute

<k>
F.A.Z. Elektronik Media GmbH
RA Damm & Mann
RA Dr. Roger Mann

24.04.09: Vergleich getroffen. Der Kläger trägt 10/11, die Beklagte 1/11 der Kosten. Streitwert 50.000,00 €

12:00
<h> 

324 O 187/09
Giant Leap GmbH u. Co. KG
RA Irion pp.
RA Beute

<k>
Frankfurter Allgemeine Zeitung
RA Damm & Mann
RA Dr. Roger Mann

24.04.09: Vergleich getroffen. Der Kläger trägt 10/11, die Beklagte 1/11 der Kosten. Streitwert 50.000,00 €

12:30
<fg> 

324 O 851/08
Reschenberg
RA Rosenberger pp.
RA
Jörg Thomas

<k>
Frederic
RA Ziervogel pp.
RA'in  Schmidt (in Unter.vollm.)

24.04.09:Termin zur Verkündung einer Entscheidung 19.06.09, 9:55, Saal B335

12:30
<fg> 

324 O 850/08
Reschenberg
RA Rosenberger pp.
RA
Jörg Thomas

<k>
Frederic
RA Ziervogel pp.
RA'in  Schmidt (in Unter.vollm.)

24.04.09:Termin zur Verkündung einer Entscheidung 19.06.09, 9:55, Saal B335

14:00
<b> 

324 O 84/08
Dr. Müller-Vogg
RA Nesselhauf pp.
RA'in Dr. Stephanie Vendt

<k>
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
RA Eisenberg pp.
RA'in Dr.Stork

16.01.09: Fortsetzung des Beweisaufnahme 24.04.09, 14:00, Saal B335
24.04.09: Stand nicht auf der Terminrolle. Verhandlung fand nicht statt.

       

 

17.04.09 (Fr)  

 

 

9:45
<h>

324 O 944/08
Prof. Dr. h.c. Piech
RA  Prof. Dr. Prinz pp.
RA Prof. Dr. h.c. Prinz
RA Dr.
Veddern

<k>
Deutschlandradio
RA Redeker
RA Lehr
RA Mensching

17.04.09: Verkündung einer Entscheidung am Dienstag, den 21.04.09, 12:00, Raum B332
21.04.09: Die einstweilige Verfügung wurde bestätigt. Urteil

9:55
<v>

324 O 687/08
DERMALOG Identification Systemns
RA Nesselhauf
RA Dunckel

<k>
ORF Online und Teletext GmbH und ...
RA Schwarz pp.
RA Kabot

06.02.09: Termin zur Verkündung einer Entscheidung, Freitag, den 17.04.09, 9:55, Saal B335
17.04.09: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, verschiedene Äußerungen erneut zu verbreiten. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Der Streitwert wird festgesetzt auf 30.000,00 €

9:55
<v>

324 O 686/08
DERMALOG Identification Systemns
RA Nesselhauf
RA Dunckel

<k>
ORF Online und Teletext GmbH und ...
RA Schwarz pp.
RA Kabot

06.02.09: Termin zur Verkündung einer Entscheidung, Freitag, den 17.04.09, 9:55, Saal B335
17.04.09: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, verschiedene Äußerungen erneut zu verbreiten. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Der Streitwert wird festgesetzt auf 30.000,00 €

9:55
<v>

324 O 829/08
Sozität Schwenn & Krüger Rechtsanwälte
RA Schwenn pp.
RA'in Jansen

<k>
Amenda
RA Poley
RA Poley

06.02.09: Termin zur Verkündung einer Entscheidung, Freitag, den 17.04.09, 9:55, Saal B335.
17.04.09: Die Beklagte hat 1.687,50 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte 84 Prozent und der Kläger 16 Prozent zu tragen

9:55
<v>

324 O 810/08
Nitschke
RA Schwenn pp.
RA'in Jansen

<k>
Zweites Deutsches Fernsehen.
RA Redeker pp.
RA Mensching
 

27.02.09: Termin zur Verkündung einer Entscheidung, Freitag, den 17.04.09, 9:55, Saal B335.
17.04.09: Aussetzungsbeschluss auf den 24.04.09

9:55
<v>

324 O 1032/07
Schrowange
RA Prof. Dr. Prinz pp.
RA Philippi

<k>
Heinrich Bauer Verlag KG
RA Klawitter
RA'in Dr. von Bassewitz
 

13.03.09: Vergleichsanregung durch die Kammer. Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 17.04.09, 9:55, Saal B335.
17.04.09: Der Antrag auf Aufhebung der Verfügung vom 03.06.08 wird zurückgewiesen. Kostenentscheidung. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. Der Streitwert wird festgesetzt auf 80.000,00 €..

9:55
<v>

324 O 521/06
R.K.
RA Stopp pp
RA Alexander A. Stopp

<k>
Berliner Verlag GmbH
RA Schertz pp.

03.11.06: Bericht
07.11.06: Verkündung: Die Einstweilige Verfügung vom 16.08.06 wird bestätigt.
Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. - Urteil
17.04.09: Die Einstweilige Verfügung wird aufgehoben. Dem Antragsteller fallen die Kosten zur Last. Der Streitwert beträgt 2.950,80 €.

9:55
<v>

324 O 677/08
Gerschermann
RA Damm & Mann

<k>
Amenda
RA Bausch & Koll

30.01.08: Verkündung einer Entscheidung am 03.04.09, 9:55, Saal B335
03.04.09: Aussetzungsbeschuss auf den 17.04.09
17.04.09: Der Beklagte wird verurteilt, verschiedene Äußerungen zu unterlassen. Darüber hinaus hat die beklagte an den  Kläger 1.225,oo € zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Der Streitwert wird auf 350.000,00 € fetsgesetzt.

9:55
<v>

324 O 832/08
Brenner
RA Höch pp.
RA Dominik Höch

<k>
Berliner Verlag GmbH
RA Schertz pp.
RA Helge Reich

06.02.09: Termin zur Verkündung einer Entscheidung, Freitag, den 03.04.09, 9:55, Saal B335. - Bericht
03.04.09: Aussetzungsbeschuss auf den 17.04.09: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. Streitwert 20.000,00 €

9:55
<v>

324 O 629/08
Frankfurter Allgemeine Zeitung
RA Damm & Mann

<k>
Amenda
RA Bausch & Koll

30.01.08: Verkündung einer Entscheidung am 03.04.09, 9:55, Saal B335
03.04.09: Verkündung fand nicht statt. Verschoben auf den 17.04.09
17.04.09: Die Beklagte wird verurteilt es zu unterlassen, verschiedene Äußerungen zu verbreiten. Darüber hinaus hat die beklagte an den Kläger 1.668,38 € zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Entscheidung zur vorläufigen BVollstreckbarkeit.

10:15
<fg>

324 O 650/08
Bundesverband der Verbraucherzentralen
RA  Michael Peter
RA Michael Peter

<k>
Google inc.
RA Taylor Wessing
RA Wimmers

17.04.09: Fortsetzung der Verhandlung am 05.06.09, 10:00 Saal B335

11:30
<fg>

324 O 916/08
Franke
RA  Eva Gabriel-Jürgens
RA'in  Eva Gabriel-Jürgens

<k>
Gäfe.
RA Diel & Wolf
RA Goetze (Untervollm. v. Diele & Wolf)

17.04.09: Verkündung einer Entscheidung am 29.05.09, 9:55, Saal B335

12:15
<h>

324 O 103/09
Lierhaus
RA Prof. Dr. Prinz pp.
RA Prof. Prinz
RA'in Schmitt (?)

<k>
IN Verlag GmbH & Co. KG
RA Hasche pp.
RA Michael Fricke

17.04.09: Verkündung einer Entscheidung am Dienstag, den 21.04.09, 12:00, Raum B332

12:30
<h>

324 O 588/08
Specht
RA Reichelt
RA Knuth

<k>
VIP Fondsverwaltungsgesellschaft ua.
RA Dr. Breuer

17.04.09: Neuer Termin auf Anruf der Parteien.
Neuer Termin am 0.05.10. 11:30, Saal B335

12:45
<fg>

324 O 1002/08
Jürgens
RA Flume Malitzki
RA Felusr (?)

<k>
Deutscher Ruderverband e.V.
RA Dr. Funk pp.
RA Dr. Flur (?)

17.04.09: Verkündung einer Entscheidung am 29.05.09, 9:55, Saal B335

14:15
<fg>

324 O 951/08
Bohlen
RA Nesselhauf pp.
RA'in Dr. Stephanis Vendt

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
RA Prof. Schweizer pp.
RA Berlinger

17.04.09: Verkündung einer Entscheidung am 29.05.09, 9:55, Saal B335

14:30
<b>

324 O 951/08
von Hannover
RA Prof. Dr. Prinz pp.
RA Prof. Prinz
RA
Dr. Lehr

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
RA Prof. Schweizer pp.
RA Berlinger

17.04.09:

14:30
<b>

324 O 951/08
von Hannover
RA Prof. Dr. Prinz pp.
RA Prof. Prinz
RA
Dr. Lehr

<k>
Heinrich Bauer Zweitschriftenverlag
RA Lovells pp.
RA Dr. Engels

17.04.09:

       

 

03.04.09 (Fr)

 

 

9:55
<v> 

324 O 767/08
Freybote
RA Becker pp.
RA Dr. Walter

<k>
SpiegelWissen Gmbh & Co. KG
RA Latham pp.
RA Dr. Sajons
RA'in Schmitts

09.01.09: Verkündung einer Entscheidung am 03.04.09, 9:55, Saal B335
03.04.09: Wiedereröffnung am 12.06.09, 10:45, Saal B335

9:55
<v> 

324 O 319/08
Heidrun Beckenbauer
RA Nesselhauf pp.
RA'in Fr. Dr. Stefanie Vendt

<k>
Klambt Verlag GmbH & Cie.,
RA Lovells pp.
RA Dr. Engels

10.10.08: Termin zur Verkündung einer Entscheidung
21.11.08, 9:55, Saal B335
21.11.08: Wiedereröffnung des Verfahrens am 23.01.09, 10:30, Saal B335
23.01.09: Vergleich mit Widerruf vereinbart. Termin zur Verkündung einer Entscheidung im Falle des Widerrufs am 03.04.09, 9:55, Saal B335.
03.04.09: Keine Verkündung

9:55
<v>

324 O 677/08
Gerschermann
RA Damm & Mann

<k>
Amenda
RA Bausch & Koll

30.01.08: Verkündung einer Entscheidung am 03.04.09, 9:55, Saal B335
03.04.09: Aussetzungsbeschuss auf den 17.04.09

9:55
<v>

324 O 629/08
Frankfurter Allgemeine Zeitung
RA Damm & Mann

<k>
Amenda
RA Bausch & Koll

30.01.08: Verkündung einer Entscheidung am 03.04.09, 9:55, Saal B335
03.04.09: Verkündung fand nicht statt. Verschoben auf den 17.04.09

9:55
<v>

324 O 771/08
Martin J. Krug
RA Hogan
RA Prof. Dr. Peter Raue

<k>
Park Avenue GmbH
RA Helmuth Jipp

06.02.09: Termin zur Verkündung einer Entscheidung, Freitag, den 03.04.09, 9:55, Saal B335
03.04.09: Aussetzungsbeschuss auf den 22.05.09

9:55
<v>

324 O 770/08
Veronika Ferres
RA Hogan
RA Prof. Dr. Peter Raue

<k>
Park Avenue GmbH
RA Helmuth Jipp

06.02.09: Termin zur Verkündung einer Entscheidung, Freitag, den 03.04.09, 9:55, Saal B335
03.04.09: Aussetzungsbeschuss auf den 22.05.09

9:55
<v>

324 O 832/08
Brenner
RA Höch pp.
RA Dominik Höch

<k>
Berliner Verlag GmbH
RA Schertz pp.
RA Helge Reich

06.02.09: Termin zur Verkündung einer Entscheidung, Freitag, den 03.04.09, 9:55, Saal B335. - Bericht
03.04.09: Aussetzungsbeschuss auf den 17.04.09

9:55
<v>

324 O 414/08
Dr. Gysi
RA Senfft pp.
 

<k>
Frankfurter Allgemeine Zeitung
RA Damm pp.
 

10.10.08: Verkündung einer Entscheidung am
29.11.08, 9:55, Saal B335
28.11.08: Aussetzungsbeschluss auf den 12.12.08
12.12.08: Aussetzungsbeschluss auf den 13.02.09.
13.02.09: Aussetzungsbeschluss auf den 20.03.09.
20.03.09: Aussetzungsbeschluss auf den 03.04.09.
03.04.09: Die Beklagte wird verurteilt, eine Äußerung zu unterlassen und an den Kläger 775,75 EUR zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. Streitwert 15.000,00 ER

9:55
<v>

324 O 783/08
British American Tobacco (Germany) GmbH (B.A.T.)
RA Harmsen pp.
RA Volter

<k>
Ernst August von Hannover
RA Prof. Dr. Prinz pp.
RA Prof. Dr. Prinz
RA Phillipi
RA Lehr

13.02.09: Verkündung einer Entscheidung am 03.04.09, 9:55, Saal B335
03.04.09: Die Beklagte wird verurteilt an
den Kläger 60.000,00 EUR zu zahlen. Vorläufige Vollstreckbarkeit bei einer Sicherheitsleistung von 110 %. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

9.55
<v>

324 O 870/08
Müller (Müllermilch Müller)
RA  Prof. Dr. Prinz
RA Philippi

<k>
Spiegel-Verlag Rudolf Augstein
RA Latham & Watkins
RA'
in Schmitts
 

20.03.09: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 03.04.09, 9:55, Saal B335
03.04.09: Der Beklagten wird verboten, den Eindruck zu erwecken, der Kläger würde in die Schweiz seine Firma verlegt haben, um Steuern zu sparen. Streitwert 15.000,00 EUR.

10:30
<h>

324 O 163/09
Jenny Elvers-Elberzthagen
RA  Schertz pp.
RA Helge Reich

<k>
Spiegel-Verlag Rudolf Augstein
RA Latham & Watkins

03.04.09: Die einstweilige Verfügung vom 12.03.09 wird bestätigt. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

11:00
<h>

324 O 1116/07
Verbraucherzentrale e.V.
RA  Blum pp.
RA Blum
Abtltr'in Pastello

<k>
Deutscher Ring Lebensversicherung
RA
Luther pp.

03.04.09: Fortsetzung der Verhandlung am  17.07.09, 10:30, Saal B335.

11:30
<h>

324 O 1136/07
Verbraucherzentrale e.V.
RA  Blum pp.
RA Blum
Abtltr'in Pastello

<k>
Hamburg-Mannheimer Versicherung
RA
Dr. Kirsten pp.

03.04.09: Fortsetzung der Verhandlung am  17.07.09, 11:00, Saal B335.

12:00
<h>

324 O 1152/07
Verbraucherzentrale e.V. u.a.
RA  Blum pp.
RA Blum
Abtltr'in Pastello

<k>
IDUNA Vereinigte Lebensversicherung
RA Bach, Langheld & Dallmayr
pp.

03.04.09: Fortsetzung der Verhandlung am  17.07.09, 12:00, Saal B335.

12:30
<h>

324 O 1153/07
Verbraucherzentrale e.V. u.a.
RA  Blum pp.
RA Blum
Abtltr'in Pastello

<k>
Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung
RA Bach, Langheld & Dallmayr
pp.

03.04.09: Fortsetzung der Verhandlung am  17.07.09, 11:30, Saal B335.

14:00
<b> 

324 O 508/08
Supermarkt Dütmann-Gärtmann GmbH u.a.
RA
Nesselhaus pp.
RA'in Dr. Stephanie Vendt

<k>
Saarländischer Rundfunk
RA CMS Hasche Single
RA Michael Fricke

14.11.08: Termin zur Verkündung einer Entscheidung 05.12.08, 9:55, Saal B335 Bericht
05.12.08: Beweisbeschluss. Termin 03.04.09, 14:00.
03.04.09: Verkündung einer Entscheidung am 12.06.09, 9:55, Saal B335 Bericht

       

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Dieser mein Web-Auftritt  wurde zuletzt aktualisiert am 28.02.10
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