Bericht Rolf Schälike - 07.09.2006
Auch für diesen Bericht gilt wie für alle anderen meiner Berichte: Alles, was hier steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen kann ich nichts; geurteilt nach strengen Regeln der Pressekammer, waren meine Recherchen erbärmlich. Was hier in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft verwende ich falsche Zeichensetzung. Habe dafür schon einmal gesessen. Möchte für mangelnde Kenntnis von Grammatik und Syntax nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf meinen während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen kann ich nichts. Auch Zeugen habe ich nicht. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung habe ich nicht; es sind bloß Verschwörungstheorien. -> Terminrolle 05.09.2006
In der Lüneburger Heide haben wir Steinpilze, Maronen, Krause Glucken, Riesenschirmlinge, Perlpilze in großer Menge und bester Qualität (wurmfrei, jung und fest) sammeln können, dass es für zwei Firmenessen, ein Abendessen bei meiner Tochter sowie für zu Hause bei unser Programmiererin und befreundeten Journalisten reichte. Drei Gläser marinierte Pilze stehen bei mir im Kühlschrank. Einige trocknen noch in der Firmenküche, denn ich arbeite von zu Hause aus. Welch eine Schande. Erst nach diese Beruhigungstherapie kann ich den Bericht schreiben.
Sechs mal Ballack, einmal Schröder und einmal Hans-Jürgen Uhl machten diesen Dienstag spannend. Ich war nicht allein. Die Klägerseite vertraten in allen acht Verfahren der Anwalt Michael Nesselhauf mit der netten Anwältin Frau Dr. Stephanie Vendt. Auf der Beklagtenseite wechselten die Anwälte. Gegen Ballack trat Anwalt Jörg Thomas auf, gegen Hans-Jürgen Uhl Anwalt Helmuth Jipp und gegen Schröder, der schon früher schwach auftretende Anwalt Dr. Jerusalem. Mich als Zuschauer interessierte verständlicher Weise Herr Abmahn-Anwalt Helmuth Jipp. Heute als Vertreter des angemahnten 'stern'.
Die Verhandlungen endeten an diesem Dienstag um 11:25. Die Urteilsverkündung in Sachen Hans-Jürgen Uhl gegen 'stern' und Schröder gegen Lindner erfolgte um 12:00. In 35 Moinuten waren alle Argumente der Berufungskläger verarbeitet, analysiert und begründeten Entscheidungen konnten getroffen werden. So einfach ist es.
7 U 84/06 (324 O 983/05), 7 U 74/06, 7 U 76/06, 7 U 75/06, 7 U 78/06, 7 U 77/06 7 U 84/06 [1.Instanz 324 O 983/05 Bericht] Im ersten Verfahren ging es um in Frageform formulierte Vermutungen. Buske entschied, das sei verboten, auch Fragen können überprüfbare Tatsachenbehauptungen sein. Interessant war die Herangehensweise des 7. Senats des hanseatischen Oberlandesgerichts. Es schien zunächst, dass Richterin Frau Dr. Raben es anders sieht als Buske: Diese Frage - ob psychosomatische ... den Heilungsprozess behindern. kann man, meinen wir, stellen. Ein Sportarzt sagt, das kann sein. Man braucht kein Sportarzt zu sein, das weiß jeder. Wir meinen anders als die Kammer, dass eine öffentliches Interesse am Bein von Michael Ballack besteht. Warum hat er sich verletzt? Warum heilt das nicht? Der Artikel 5 (Meinungsfreiheit) des GG meinen wir hat angesichts der Prominenz des Antragstellers Vorrang vor Artikel 2 (Persönlichkeitsrecht). Das Bild war aktuell, durfte veröffentlicht werden. Kommentar RS: Ich traute meine Ohren nicht. Erlebe ich jetzt eine eindeutige Zurückweisung eines Buske-Urteils? Eine Sensation? Kann doch nicht wahr sein. Im Heise-Fall wurden die Argumente der Pressekammer auseinander genommen und die von der Pressekammer formulierte Prüfungspflicht zurückgewiesen. Trotzdem wurde Heise verurteilt, weil nach dem ersten Fall Prüfungspflicht bestanden hätte. Das HansOLG hat das Gesetzt erstmals neu definiert. Die Realität holte mich schnell ein. Anwalt Herr Nesselhauf brauchte nur zu sagen: Möchte mich nicht wiederholen. In der Bild stand, es gäbe einen Poker und einen schleichenden Heilungsprozess. Man kann weder vom Poker noch von einem schleichenden Heilungsprozess sprechen. Der Arzt sagte, das stimme nicht. Wir meinen das gehe zu weit. Mehr wollen wir dazu nicht sagen. Möchte um eine Entscheidung bitten. Danach begann das Umdenken. Frau Richterin Dr. Raben: Wir sind die letzte Instanz. Herr Richter Kleffel half dem Kläger: Es war nicht vorgetragen, dass die Fakten nicht stimmen, dass es keinen Vertragspoker und keinen schleichenden Heilungsprozess gab. Ist nicht so vorgetragen worden. Anwalt Herr Nesselhauf: Ist so vorgetragen in unserem gestrigen Schriftsatz. Frau Richterin Dr. Raben: K4. Eidesstattliche Versicherung. Anwalt Herr Nesselhauf: Es gab keinen Poker. Herr Richter Kleffel liest: Ich bin sportinteressiert. Lese alles. Anwalt Herr Nesselhauf: Beyern München nahm das Angebot zurück. Damit gab es keine Poker mehr. Poker ist ein Ziel, mit Bluff zu gewinnen. Es konnte kein Poker mehr stattfinden. Anwalt Jörg Thomas: Ab Januar war er wieder freigegeben. Beyern sagte, wir schließen keinen Vertrag mehr mit Dir. Vorsitzende Frau Dr. Raben : Poker ist was anderes. Innerlich ist Ballack erhaben darüber. Nach der WM. Spielte gesund. Vielleicht verpflichten Sie sich, die Fragen nicht mehr zu wiederholen, dann sind nur noch die Kosten [strittig]. Ballack braucht nicht zu fürchten, dass die Meldung wiederkommt. Herr Richter Kleffel liest: Für Ballack scheint das Herzens wichtig zu sein. Ohne Präjudiz, um das Hauptverfahren zu vermeiden. Praktisch sollte man denken bei solchen Geschichten. Anwalt Jörg Thomas: Möchte hören, wie es weiter geht. Anwalt Herr Nesselhauf: Einstweilige Verfügung ohne Präjudiz. Über die Kosten einigen wir uns. Die Parteien gehen raus und beraten sich. Man hört sie im Gerichtssaal laut sprechen. Nach der Beratungspause Anwalt Jörg Thomas Wir sind uns einig. Könne die Textfassung formulieren. Vorsitzende Frau Dr. Raben: Die Sach- und Rechtslage wurde ausführlich erläutert. Darufhin erklärt der Antragsgegner: Im Hinblick auf das publikatorische Interesse verpflichtet sich der Antragsgegner ohne Präjudiz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gleichermaßen rechtsverbindlich es zu unterlassen bei Meidung einer vom Antragsteller festzustellenden, gegebenenfalls vom Gericht zu bestätigenden Vertragsstrafe zu unterlassen, zu behaupten, behaupten zu lassen und/oder sonst zu verbreiten: a: Ballack ..... Muskelfaserriss .... Kausale Ursache des schlechten Heilungsprozesses kann in der Psyche liegen. ... . Das am 28.02.2006 veröffentlichte Foto in 'Bild'' .... 25.10.2005 S. 28 in 'Bild' Der Antragsteller nimmt die Verpflichtung an. Der Rechtstreit ist in der Hauptsache erledigt. Die Kostenentscheidung erfolgt schriftlich. Drei, vier Sätze.
7 U 74/06, 7 U 76/06, 7 U 75/06, 7 U 78/06, 7 U 77/06 Diese fünf Sachen betrafen das gleiche Bild: Michael Ballack mit seiner Lebensgefährtin Simone Lambe und den Kindern Emilio, Jordi und Louis. Die Verhandlungen in der 1. Instanz kann ich diesen Berufungsverfahren nicht zuordnen. Es ging formal um folgende Fragen: Darf man in gleicher Sache mit gleichen Argumenten gegen einen Beklagten fünf mal klagen. Man darf entschied Frau Richterin Dr. Raben: Der Senat weist darauf hin, dass die getrennte Geltendmachung als zulässig erachtet wird. Anwalt Jörg Thomas hielt dagegen den BGH Beschluss vom 06.04.2000 BGH I ZR 76/98 aus dem Wettbewerbsrecht und meinte, die Kanzlei von Nesselhauf betreibe Rechtsmissbrauch. In der BGVH Entscheidung heißt es: Konzernmäßig verbundenen Unternehmen ist es zuzumuten, ihr Vorgehen zu koordinieren. Ein Hinweis auf Missbrauch ist es, wenn sie trotz Vertretung durch den selben Anwalt getrennte Verfahren gegen den Schuldner einleiten oder Verfahren gleichzeitig oder jeweils am eigenen Sitz einleiten. Half nicht. Anwalt Herr Nesselhauf meinte der genannte BGH Beschluss ist nicht auf das Persönlichkeitsrecht zu übertragen, und verwies auf eine neuere Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 07.03.2006, welche auch Anwalt Jörg Thomas kannte. Frau Vorsitzende Dr. Raben verstand den Streit nicht: Wenn eine Gruppe abgebildet wird, warum kann nicht jeder Einzelne klagen? Lag eine Einwilligung von Michael Ballack vor? Ballack gefielt das Fotografieren nicht und er sagte gemäß dem Vortrag von Anwalt Jörg Thomas: "Bitte die Kinder abdecken." Das wurde von dem Bild-Fotografen als Einwilligung gesehen. Frau Vorsitzende Dr. Raben verstand den Streit nicht: Ballack sagte nicht, abdecken. In seiner Erklärung heißt es: "Auf keinen Fall die Kinder." Sei zwar zweideutig, trotzdem ... . Soll Ballack umkehren oder nach Hause gehen, wenn er Kamerateams sieht? ... . Außerdem wäre es egal wo Ballack war, beim Training oder nicht. Es war eine Vater-Kind-Verhältnis eines nicht offiziellen Treffs. In dieser Situation bedurfte es einer Einwilligung. Die Verfremdung der Kinder auf dem Foto war dürftig. Anwalt Jörg Thomas gab nicht nach: In der 1. Instanz sagte der Richter [Buske]: Das Bilde ginge so, aber eines der Minder kann stolpern und dann hätten wir die Eltern-Kind.-Situation. Frau Vorsitzende Dr. Raben: Entspricht nicht unserer Auffassung. Frau Anwältin Dr. Stephanie Vendt: Ich war dabei, hat das anders gesagt. Frau Vorsitzende Dr. Raben verstand den Streit nicht: Es muss gestattet sein, ganz nachlässig sich gegenüber dem Kind zu verhalten. Anwalt Jörg Thomas versuchte eine weiteres Argument ins Gefecht zu werfen: Warum gibt es aber die Zurückweisung bei der Tochter con Caroline von Monaco. Das Verfassungsgericht hat es an den BGH zurück verwiesen. BGH hatte verboten. Frau Vorsitzende Dr. Ragen: Fällt mir keine Begründung ein. Frau Anwältin Dr. Stephanie Vendt: Ich war dabei, hat das anders gesagt. Frau Vorsitzende Dr. Raben: Es muss gestattet sein, ganz nachlässig sich gegenüber dem Kind zu verhalten. Fall Caroline wird diskutiert. Anwalt Herr Nesselhauf: Sie führen die Kinder an der Hand. Müssen sie diese küssen, in die Augen schauen, ehe es verboten wird?. Anwalt Jörg Thomas: Es war Pflicht zu kommen. das sollte das Training ersetzen. Letztendlich gab es eine Anweisung an die Presse. Warum ist es offensichtlich, wenn Presse dabei ist. Frau Vorsitzende Dr. Rab: Brauchen wir nicht zu sagen. Hier war es anders. Bei öffentlichen Spielen ist es anders. Anwalt Jörg Thomas: Was meinen Sie mir öffentlichen Spielen? Frau Vorsitzende Dr. Raben verstand den Streit nicht: Auf der Tribüne zum Beispiel. Beim Training kann ich es nicht sagen. Bei Spielen, ja. Warum soll das Kind nicht zuschauen, ohne in der Presse zu erscheinen. Wir wollen nicht alle denkbaren Fälle besprechen. Diese Fall ist nicht geeignet, allgemein zu entscheiden. Wir kommen Sie bei Frau Lampe auf eine Einwilligung? Anwalt Jörg Thomas: Begleitende Person einer Person der Zeitgeschichte. Duldungsvollmacht. Frau Vorsitzende Dr. Raben: Was wollen Sie? Wir sind die letzte Instanz. Was wollen Sie noch? Anwalt Jörg Thomas gab auf: Nehme die Berufung zurück. Frau Vorsitzende Dr. Raben: Die Sach- und Rechtslage wurde mit den Parteien ausführlich erörtert. Die Einstweilige Verfügung wird für rechtskräftig erklärt. Die Kosten werden dem Antragsgegner auferlegt. Der Streitwert beträgt 10.000,00 EUR.
Anwalt Jipp bemühte sich redlich - Hans-Jürgen Uhl wurden keine Prostituierten von Gebauer zugeführt Anwalt Helmuth Jipp wehrte sich härter. Ließ es auf ein Urteil ankommen, obwohl er von Anfang an hätte wissen müssen, dass die Sache 7 U 51/06 (324 O 771/05) aussichtslos ist.
Warum hat er sich an diesem Dienstag so ehrenhaft gewehrt, wo doch die Vorsitzende, Frau Dr. Raben gleich zu Beginn klar und deutlich sagte: Behauptet wird: ... Hans-Jürgen Uhl hat zum Kreis der Eingeweihten gehört, denen Gebauer Prostituierte zugeführt hat. Es gehr um die Zuführung durch Gebauer. Wie haben die Eidesstattliche Versicherung von Hans-Jürgen Uhl, dass Gebauer ihm nie Prostituierte zugeführt hat. Er habe sich auch nie mit Prostituierten vergnügt. Hier geht es darum, ob ihm Gebauer Prostituierte zugeführt hat, nicht darum, ob er sich mit Prostituierten vergnügt hat. Wir haben eine eidesstattliche Erklärung von Herrn Gebauer. Non liquet. Zwei Damen haben sich geäußert zu irgend welcher Festlichkeit. Frau Becker sagt als sie das Bild gesehen hat, sie wäre mit Uhl den ganzen Abend zusammen gewesen, schreibt aber nicht, dass sie von Gebauer vorgeführt wurde. Ist auch nicht gefragt worden. Dann gab es noch die Zeugenvernehmung von Frau Jobl (?). Knochenhauerstraße ... , eine Zwei-Zimmer-Wohnung, fünf bis sechs Prostituierte. Die Männer stellten sich mit Nachnahmen vor. Von Zuführung keine Rede. Hat einen man bedient. Bei Vorlage eines Lichtbildes gesagt, das wäre er. Das fällt nicht zusammen mit der Eidesstattlichen Versicherung von Hans-Jürgrn Uhl aber trotzdem keine Zuführung. Außer der Eidesstattlichen Versicherung von Gebauer haben wir nichts, was den Antragsteller widerlegt. Wir haben non liquet. Die Einstweilige Versicherung des Antragstellers ist zwar nicht besonders detailreich aber alles ist abgedeckt. Die Äußerung ist zurückzuziehen.
Es ist sein eigenes Spiel, welches ihm jetzt entglitt. Er spielte mit sich selbst. Anwalt Helmuth Jipp: Wenn ich mir die Geschichte genau ansehe: Gebauer, Besuch in China ... . Dann hat Gebauer die Kontakte hergestellt. Uhl hatte sich beschwert, dass die Dame [nichts tat.] Genauer hat zugeführt. Wer sonst? Uhl sagt nicht, dass er selbst sich um die Damen gekümmert hat. In Uhles Eidesstattlichen Versicherung steht, er habe nie Kontakte zu Prostituierten gehabt. Gebauer hat aber zugegeben. Frau Vorsitzende Dr. Raben: Sagt Gebauer. Anwalt Helmuth Jipp: Hat ein Arbeitsergebnis [gebracht]. Frau Vorsitzende Dr. Raben: Hat kein Arbeitsergebnis ... . Es gibt eine Eidesstattliche Versicherung von Uhl. Anwalt Helmuth Jipp: Es geht hier nicht um Kleinigkeiten. Es geht weit über das Privatleben. Da hat er [Uhl] die Pflicht, etwas im Detail zu sagen. Er lügt, wenn er sagt, dass er nicht in Shanghai war. War nicht in diesem Hotel. Möchte doch nicht behaupten, die Dame sei ihm nicht von Gebauer zugeführt worden, habe diese im Hotel gekauft. Er muss wirklich Konkretes sagen. So begibt er sich auf ein sehr dünnes prozessuales Eis. Im Denken ... . Er kann nicht sagen, es stimmt nicht. Wir hatten so viele Details geliefert. Frau Vorsitzende Dr. Raben: Er wehrt sich nur gegen diese eine Äußerung. Frau Justiziarin des 'stern': Es ist zu kurz, sch an diese Äußerung festzuhalten. Wo sollen den die Mädels hergekommen sein? Anwalt Herr Nesselhauf: Er sagt, mir wurde nie eine Prostituierte von Gebauer zugeführt. Habe mich auch nie vergnügt. Er hat das weitgehend möglichste gesagt. Frau Justiziarin des 'stern': Schon bei der geringst möglichen ... . Frau Vorsitzende Dr. Raben: In der Hauptverhandlung kann beweisen werden. Die Damen sind nicht gefragt worden. Das reicht im Verfügungsverfahren nicht. Anwalt Herr Nesselhauf: Können die Herren nicht warten, bis das Ermittlungsverfahren erledigt ist. Ist doch absurd. Frau Justiziarin des 'stern': Sollte es ein Fall geben, wo wir im Vorfeld so viel Genaues haben? Wenn die Anforderungen so hoch für die Presse sind, aber für Uhl reicht es allgemein zu schreiben, [stimmt nicht]. Frau Vorsitzende Dr. Raben: Hätten sich die Damen zur Zuführung genau geäußert ... . Anwalt Helmuth Jipp: Sie [Frau Raben] können entscheiden. Manchmal hat man aber eine Prognose. Wenn Uhl sagt, habe auch sonst nicht auf Firmenkosten ... . Dann lügt Uhl. Dann hat er gelogen. Anwalt Herr Nesselhauf: Warum hat er gelogen? Anwalt Helmuth Jipp: Sie könne dann was sagen. Zu Shanghai sagt er kein Wort. Wenn es Widersprüche gibt. O-Ton Nesselhauf: Irrt sich eben Gebauer. Frau Becker hat sich natürlich vergnügt. Es gibt die verschiedensten Arten des Vergnügens. In China war es nicht so, wie er sich das vorgestellt hat. Wenn das nicht reicht, verstehe ich nicht Ihre Entscheidung, Frau Raben. Frau Vorsitzende Dr. Raben: Die Eidesstattliche Versicherung ist nicht sehr umfänglich. Kann man nicht sagen, dass alles andere falsch ist.. Anwalt Helmuth Jipp: Dass er in Shanhai rumgevögelt hat. Er sagt, ist alles nicht wahr. Wo und wann [ist etwas nicht wahr], sagt er nicht. Frau Justiziarin des 'stern': Es gibt berechtigte Zweifel an der Eidesstattlichen Versicherung. Nicht nur Gebauer, drei andere Personen sagen Anderes. Kann man sich die Frage stellen, [lügt nicht Uhl]. Richter Herr Kleffel: Ist Gebauer ein Superzeuge? Das muss im Hauptverfahren geklärt werden. Anwalt Herr Nesselhauf: Ich bin mit dem Wort "Lüge" vorsichtiger, als die andere Seite. Was Gebauer betrifft, einen windigeren Vogel kenne ich nicht. Wie oft der sich geändert hat. Er hat ein massives Eigeninteresse, alle anderen zu belasten. Bekommt er eine Abfindung, dann hält er den Mund. Vorsitzende, Frau Dr. Raben: Wissen wir alles nicht. Wenn jemand alles bestreitet, dann ... muss das Hautsacheverfahren [angestrebt werden]. Dazu muss man Gebauer, die Damen als Zeugen holen. Anwalt Helmuth Jipp: Nehmen wir an, die sagen das Gleiche. Dann die Eidesstattliche Versicherung ohne jedes Detail. Er bestreitet nur. Ob das dann reicht? Da würde ich gern ... . Das geht eigentlich nicht. Es geht um einen Bundestagsabgeordneten, um Unterschlagung von Geldern. Wenn er sagt, ist alles nicht wahr. Kann er im Strafverfahren sagen. Vorsitzende, Frau Dr. Raben: Er könnte zu jedem Einzelnen sagen, es stimmt nicht. Richter, Herr Kleffel: Oder, es stimmt. Vorsitzende, Frau Dr. Raben: Oder, es stimmt, kann er sagen Anwalt Helmuth Jipp: Ich habe mit dem Ganzen nichts zu tun. China, weiß gar nicht, wo es liegt. Es ist eine taktische Haltung, die wirklich eine Lüge ist. Das Zentrum greift er nicht an. Zu weit aus dem Fenster rausgelegt. Braucht er nicht. Vorsitzende, Frau Dr. Raben: Man zerlegt Ihren Vortrag, und er sagt, stimmt nicht. Anwalt Helmuth Jipp: War er in Shanhai? Vorsitzende, Frau Dr. Raben: Sie müssen beweisen, dass er in Shanhai war. Anwalt Herr Nesselhauf: Vielleicht kann der Herr eine Eidesstattlichen Versicherung abgeben, wie es war und nicht war.. Vorsitzende Frau Dr. Raben: Es war keine richterliche Vernehmung. .... was das Hauptverfahren betrifft, keinesfalls präjustiziniert. Muss entschieden werden? Frau Justiziarin des 'stern': Jedenfalls. Vorsitzende Frau Dr. Raben: Die Entscheidung erfolgt am Schluss der Sitzung. Der Berufungswert beträgt 80.000,00 EUR. Die Anwälte Helmuth Jipp und Michael Nesselhauf verabschieden sich lächelnd freundlich voneinander mit einem Handschlag. Ich denke an meine Anmahnung durch Herrn Anwalt Helmuth Jipp. Um 12:00 wird verkündet:
Die Berufung gegen das Urteil des LG
324 O 771/05 v. 02.12.2005 wird zurückgewiesen.
15.12.06: Anklage gegen
SPD-Abgeordneten Uhl Hans-Jürgen Uhl: Eidesstattliche Versicherungen seien zu erheblichen Teilen falsch 29.05.07: Der SPD-Politiker Hans-Jürgen Uhl legt sein Bundestagsmandat nieder. Damit ziehe er die Konsequenzen aus seinem "Fehlverhalten" in der VW-Affäre, teilte der Parlamentarier heute mit - nachdem er bisher stets versichert hatte, nie auf Kosten von Volkswagen Prostituierte besucht zu haben. Hans-Jürgen Uhl (55), früheres Mitglied des VW-Betriebsrats, teilte heute in Berlin mit, er ziehe damit die Konsequenzen aus seinem "Fehlverhalten" in der VW-Affäre. Uhl gab zu, im Umgang mit den im Zusammenhang mit der VW- Affäre gegen ihn erhobenen Vorwürfen nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Von ihm abgegebene eidesstattliche Versicherungen seien "zu erheblichen Teilen falsch". Sein Verhalten lasse sich nicht entschuldigen. Quelle:
Lindner verliert gegen Schröder auch vor dem OLG In der Sache 7 U 102/06 (324 O 160/06) Gerhard Schröder gegen Christian Lindner kennen wir das Verfahren in 1. Instanz. Damals hatte Anwalt Dr. Jerusalem erklärt, dass er einsehe, dass eine Unterlassungserklärung abgegeben werden sollte, aber er nicht wüsste, ob er seinen Mandanten davon überzeugen kann. Nun haben wir erfahren, dass er seinen Mandanten hat nicht überzeugen können. Als Ganzes ging es um die Wörter "steht auf der Gehaltsliste" und "bezahlt". Vorsitzende Frau Dr. Raben: Jetzt geht es deutlich weiter. Bezahlt ist weiter als auf der Gehaltsliste zu stehen. Dem Beklagtenanwalt wurde die Denk- und Entscheidungsweise das Oberlandesgerichts, 7. Senat erklärt.
Folgerichtig wurde entschieden: Die Berufung
v. 24.06.2005 gegen das Urteil des LG 324 O 160/06 wird zurückgewiesen. Möchte jemand einen ausführlichen Bericht, dann bitte mir mailen, und ich werde mich überwinden.
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