Buskeismus
 

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Zivilkammer 24
(Pressekammer; Zensurkammer)
Landgericht Hamburg

Terminrollen 3. Quartal 2019

Terminrollen gesamt

 

05.07.19;

 

 

05.07.19

 

10:30

324 O 603/17
Günther Jauch
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Dr. Sebastian Gorski

<k>
Heinrich Bauer Verlag KG
Kanzlei Klawitter, Gerald Neben, Plath, Zintler
RA Dr. Harald Neben

Unterlassung; Vetragsstrafe; Korpus Delicti: Durch Verlässt aus politischen Gründen das Fernsehen, kümmert sich um sein Weingut
Damit möglicher Verstoß gegen den Unterlassungsvertrag
26.04.19: Öffentlichkeit wurde ausgeschlossen wg. Verschwiegenheitspflicht im Vertrag zwischen Jauch und Bauer Verlag
Kammer macht einen Vergleichsvorschlag:
1. Beklagte erkennt die e.V. an und verzichtet auf die Rechte aus § 926 ZPO
Beklagte zahlt 2.500,-- € + 319,58 € + 179,27 €.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 15 %, die Beklagte 85%.
Die Vergleichskosten werden gegeneinander aufgehoben.
2. Mitteilung, ob Vergleich angenommen wird, bis zum 10.05.19
3. Im Falle der Nichtannahme des Vergleichsvorschlages, Verkündung einer Entscheidung am 05.07.2019, 9:45, Raum B334 Bericht
 

9:45
<v>

324 O 543/18
Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BG Verkehr) u.a.
RA Jan Mönikes

<k>
Christian Wolf
RA xxxx (?)

Unterlassung; Corpus Delicti: An die zehn Postings auf Facebook Deutsche Seetauglichkeit
17.05.19: Großer Teil ist zulässige Meinungsäußerung, erklärte die Kammervorsitzende Simone Käfer.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 05.07.19, 9:45, Raum B334 Bericht

       

Bitte senden Sie Ihre Kommentare an Rolf Schälike  27.04.2019
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