30.06.17

Unterlassung; Vorabzensur (Erstbegehungsgefahr) gegen BILD Online wg. beabsichtigter Veröffentlichung in BILD Print.
VorsRi'in Simone Käfer: Herr Hermann, Sie haben nichts (was BILD Online betrifft).
21.10.16: Beklagte kann bis zum 11.11.16 weiter vortragen.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung, 18.11.16, 9:45, Raum B334
18.11.16: Die mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet:
Die Beklagte kann auf den Schriftsatz des Klägers von 26.10.16 Stellng beziehen.
Prozessleitende Maßnahmen von Amts wegen. Neue Verhandlung angesetzt auf 30.06.17.
30.06.17: Verhandlung fand nicht statt
Verhandlung am 08.09.17, 11:30

324 O 276/16
Til Schweiger
Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt

<k>
Rene Schneider
RA Corvin Fischer

Unterlassung; Corpus Delikti: Nennung der Privatadresse in der veröffentlichten Strafanzeige
Hauptsachverfahren
27.11.15: Schriftsatfrist für den Beklagten bis Montag, den 11. September 2017. Danach neuer  Kammertermin.
Neuer Termin am 16.03.18, 10:00, Saal B 335

23.06.17

324 O 327/16
MK-Kliniken AG
Kanzlei Krüger Rechtsanwälte
RA Dr.Sven Krüger
Nebveninterbent Jurij Schmidt mit RA Liebig

<k>
FUNKE MEDIEN NRW GmbH
Kanzlei Sattkamp & Bullerkotte
RA'in Britta Bullerkotte
Justiziarin Lissner

Unterlassung; Falschzitat „Die Chefetage will eine Pflege am Fließband aufbauen“ und Jurij Schmidt ist nicht Betriebsratsvorsitzender.
14.10.16: Verkündung einer Entscheidung am 25.11.16, 9:45, Raum B 334 Bericht
25.11.16: Aussetzungsbeschluss auf den 16.12.16
16.12.16: Aussetzungsbeschluss auf Donnerstag, den 22.12.16
22.12.16: Beweisbeschluss. Neuer Termin 05.05.2017, 14:00
05.05.17: Zeugenbefragung von Redakteur Michael Munscheid (?); Jörg Krüger; Jurij Schmidt
Verkündung einer Entscheidung am 02.06.17, 9:45, Raum B334
02.06.17: Aussetzungsbeschkluus auf den 23.06.17
23.06.17, Verkündung: Es ergeht das Urteil Es wir untersagt, zu behaupten, zu verbreiten und/oder behaupten oder verbreiten zu lassen, „‘Die Chefetage will eine Pflege am Fließband aufbauen‘, sagt Betriebsrats-Vize Jurij Schmidt.“, wenn dies geschieht wie in dem Artikel mit der Überschrift "Neue Runde im Streit um die Flora Marzina in Herne" in der „ W. A. Zeitung“ und auf der Website unter URL http://...

9:55
<v>

324 O 352/16
HELIOS Dr.Horst Schmidt Klinik Wiesbaden GmbH
Kanzlei Schertz Bergamnn
RAin Kerstin Schmitt

<k>
RTL Television GmbH, INfoNetwork GmbH
RA Prof. Elmar Schumacher
Günter Wallraff

Unterlassung; Hauptsache zur einstweiligen Verfügung 324 O 96/16
24.03.17: Verkündung einer Entscheidung am 26.05.17, 9:45, Raum B334  Bericht Bericht bei meedia.de
26.05.17:  Aussetzungsbeschluss auf dem 23.06.17
23.06.17: Urteil  Tenor:
I. Die Beklagten werden jeweils verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 EUR; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre) zu unterlassen,
das Filmmaterial, welches mit einer versteckten Kamera in den Räumlichkeiten der von der Klägerin betriebenen Klink aufgenommen wurde, erneut – wie in der Sendung „T. W. –R. U.“, Folge „katastrophale Missstände in deutschen Krankenhäusern“ vom 11.01.2016 geschehen – zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen.
II. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin den Betrag in Höhe von 443,22 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank seit dem 18.06.2016 zu zahlen.
III. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin den Betrag in Höhe von 443,22 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank seit dem 18.06.2016 zu zahlen.
IV. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten zu 1) und zu 2) jeweils zur Hälfte zu tragen.
V. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich Ziffer I gegen die jeweiligen Beklagten jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 40.000 EUR, hinsichtlich Ziffern II und III. nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
und beschließt:
Der Streitwert wird auf 80.000 EUR festgesetzt.

9:45
<v>

324 O 843/16
Michael Schumacher, Corina Schumacher
RA Felix Damm

<k>
Pabel-Moewig Verlag KG
Kanzlei Bird & Bird
Ra'in Verena Haisch

Unterlassung. RA-Kosten; UVE wurde abgegeben;
Berichte über die Vergangenheit.
21.04.17: Verkündung einer Entscheidung am 26.05.17, 9:45, Raum B334.
26.05.17:  Aussetzungsbeschluss auf dem 23.06.17
23.06.17: Fehlte auf dser Terminrolle.

14:00
<v>

324 O 631/16
Rasoul Behkalam
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Helge Reich

<k>
Tom Haffke (Arzt)
RA Nick
Beklagter persönlich

Unterlassung; Hauptsacheverfahren. Im Verfügungsverfahren Berlin hat der Kläger beim Kammergericht verloren.
Streitgegenständliche Äußerung: Vorsicht beim Kauf von Porsche-Wagen, sind von den  Versicherungen gekauft
24.02.17: Verkündung einer Entscheidung am 24.03.17, 9:45, Raum B334
24.03.17, Ri'in Dr. Kersin Gronau: Beweisbeschluss.
Verhandlung am 23.06.17, 14:00

09.06.17

02.06.17

Pseudoöffentlichlkeit fehlte heute

9:45
<v>

324 O 454/14
Wilhelm Mittrich
Kanzlei Schwenn & Krüger, inzwischen Krüger Rechtsanwälte
RA Dr. Sven Krüger

<k>
Rolf Schälike (Buskeismus-Betreiber)
Kanzlei Schön Reinicke
RA Eberhard Reinecke

Hauptsacheverfahren zur einstweiligen Verfügung 324 O 33/14 vom  29.01.2014
Nennung der beanstandeten unwahren Behauptungen im Verhandlungsbericht  vom 06.12.2013
09.01.15: (Käfer, Mittler, Dr. Gronau)  Verhandlung. Verkündung einer Entscheidung am 20.02.15, 9:55, Saal B335 Bericht
20.02.15: Aussetzungsbeschluss auf den 17.04.15, 9:55 wg. Befangenheitsantrag
17.04.15: Aussetzungsbeschluss auf den 22.05.15
22.05.15: Aussetzungsbeschluss auf den 28.08.15.
22.08.15: Aussetzungsbeschluss auf den 20.11.15.
20.11.15: Aussetzungsbeschluss auf den 18.03.16
18.03.16: Aussetzungsbeschluss auf den 03.06.16, 9:45, Raum B 334
03.06.16: Aussetzungsbeschluss auf den 29.07.16
07.10.16: Aussetzungebschluss auf den 09.12.16
09.12.16: Aussetzungsbeschluss auf den 24.02.17.
24.02.17: Ausswetungsabeschluss auf den 21.04.17
21.04.17,Ri'in Dr. Kerstin Gronau: Aussetzungsbeschlus auf den 02.06.17
02.06.17: Aussetzngsbeschluss auf den 11.08.17

9:45
<v>

324 O 798/16
res publica Verlags GmbH u.a.
Kanzlei Nesselhauf
RA Lorenzen

<k>
Anne Fromm (TAZ-Journalistin)
Kanzlei Eisenberg pp.
RA Johannes Eisenberg
Justiziar Franz von Wolffersdorf
 

Unterlassung; Corpus Delikti: TAZ-Artikel vom 02.07.16 zu Cicero "Ein neuer Ton Seit Beginn der Flüchtlings­debatte nähern sich Texte des „Cicero“ dem rechten Rand. Was ist passiert mit dem Debatten-Magazin?
 ". Siehe auch die Richtigstellung.
Streit darüber, ob gg. Redaktion und Journalisten gleichzeitig geklagt werden darf.
Hauptsache zum Verfdügungsverfahren 324 O 431/16
Bericht.Die einstweilige Verfügung wurde bestätigt.
Hauptsache nur gegen die Journalistin
21.04.17: Verkündung einer Entscheidung am 02.06.17, 9:45, Raum B334

9:45
<v>

324 O 570/16
Clemens Hefel (ehem. Freund von Gina Maria Schumacher)
RA Felix Damm

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann

Unterlassung; Foto
10.03.17:
Verkündung einer Entscheidung am 28.04.17, 9:45, Raum B334
28.04.17: Aussetzungsbeschluss auf den 02.06.17
02.06.17: Urteil. Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 20.000,- Euro.

9:45
<v>

324 O 41/17
Caroline von Hannover
Kanzei Prinz
RAin Dr. Nina Lüssmann

<k>
Freizeitwoche Verlag GmbH & Co. KG
Kanzlei Bird & Bird
RAin Verena Haisch

Unterlassung u.a.
Falscher Eindruck was Scheidung betrift
28.04.17: Termin zur Verkündung einer Entscheidung 02.06.17, 9:45, Raum B334

324 O 327/16
MK-Kliniken AG
Kanzlei Krüger Rechtsanwälte
RA Dr.Sven Krüger
Nebveninterbent Jurij Schmidt mit RA Liebig

<k>
FUNKE MEDIEN NRW GmbH
Kanzlei Sattkamp & Bullerkotte
RA'in Britta Bullerkotte
Justiziarin Lissner

Unterlassung; Falschzitat" „Die Chefetage will eine Pflege am Fließband aufbauen“ und Jurij Schmidt ist nicht Betriebsratsvorsitzender.
14.10.16: Verkündung einer Entscheidung am 25.11.16, 9:45, Raum B 334 Bericht
25.11.16: Aussetzungsbeschluss auf den 16.12.16
16.12.16: Aussetzungsbeschluss auf Donnerstag, den 22.12.16
22.12.16: Beweisbeschluss. Neuer Termin 05.05.2017, 14:00
05.05.17: Zeugenbefragung von Redakteur Michael Munscheid (?); Jörg Krüger; Jurij Schmidt
Verkündung einer Entscheidung am 02.06.17, 9:45, Raum B334
02.06.17: Aussetzungsbeschkluus auf den 23.06.17

9:45
<v>

324 O 381/16
Michael Schumacher
RA Felix Damm

<k>
FUNKE Women Group GmbH u.a.
Kanzlei Romatka
RA Prof. Gero Himmelsbach

Forderung 100.000 € und 50.000 €
Corpus Delicti: "Er ist nicht mehrt unter uns","Wann bricht die  Familie endlich ihr Schweigen?", "erschütternder"! "Kranken-Brief"
21.04.17: Verkündung einer Entscheidung am 02.06.17, 9:45, Raum B334. Bericht in meedia.de
02.06.17: Urteil. Zugesprochen wurden 100.000,- € meedia.de

11:30

324 O 705/16
Christoph Holzenkamp GbR u.a.
Kanzlei Graf von Westphalen
RA Scheuerl

<k>
PeTa Deutchland e.V.
RAe Günther Partnerschaft
RA ?

Unterlassung; PETA-Bericht Video
Verfügungsverfahren
02.06.17:  Pseudoöffentlichkeit fehlte.
Es erging ein Verbot.
Streitwert  100.000,- Euro

12:00

324 O 38/17
Albrecht Freiherr von Boeselager
Kanzlei Redeker, Sellner, Dahs

<k>
KATH.NET Verein zur Verbreitung christlich-katholischer Nachrcihten
Kanzlei Schultz-Süchting

Unterlassung; Info
02.06.17:  Pseudoöffentlichkeit fehlte

26.05.17

9:55
<v>

324 O 352/16
HELIOS Dr.Horst Schmidt Klinik Wiesbaden GmbH
Kanzlei Schertz Bergamnn
RAin Kerstin Schmitt

<k>
RTL Television GmbH, INfoNetwork GmbH
RA Prof. Elmar Schumacher
Günter Wallraff

Unterlassung; Hauptsache zur einstweiligen Verfügung 324 O 96/16
24.03.17: Verkündung einer Entscheidung am 26.05.17, 9:45, Raum B334  Bericht Bericht bei meedia.de
26.05.17:  Aussetzungsbeschluss auf dem 23.06.17

9:45
<v>

324 O 843/16
Michael Schumacher, Corina Schumacher
RA Felix Damm

<k>
Pabel-Moewig Verlag KG
Kanzlei Bird & Bird
Ra'in Verena Haisch

Unterlassung. RA-Kosten; UVE wurde abgegeben;
Berichte über die Vergangenheit
21.04.17: Verkündung einer Entscheidung am 26.05.17, 9:45, Raum B334.
26.05.17:  Aussetzungsbeschluss auf dem 23.06.17

19.05.17

9:45
<v>

324 O 381/16
Michael Schumacher
RA Felix Damm

<k>
FUNKE Women Group GmbH u.a.
Kanzlei Romatka
RA Prof. Gero Himmelsbach

Forderung 100.000 € und 50.000 €
Corpus Delicti: "Er ist nicht mehrt unter uns","Wann bricht die  Familie endlich ihr Schweigen?", "erschütternder"! "Kranken-Brief"
21.04.17: Verkündung einer Entscheidung am 02.06.17, 9:45, Raum B334. Bericht in meedia.de
 

324 S 1/15
46 C 209/14
Händel (Name geändert)
RA Bruder des Klägers

<k>
Rolf Schälike (Buskeismus-Betreiber)
RA Eberhard Reinecke (Vorbereitung der Berufungsverhandlung)
Kanzlei GRAEF Rechtsanwälte
RAin Laura Wenner (Wahrnehmung des Termins)

Corpus Delicti; Info; Berufung des Klägers gegen das erstinstanzliche Urteil; Befangenheitsvorgang noch nicht abgeschlossen
14.08.15: Verhandlung fand wegen Befangenheitsanträgen des Beklagten nicht statt.
Berufugnsverhandlung am 19.05.17,10:00, Saal B 335
19.05.17: Es gab ein  Hinweis des Gerichts mit dem Vorschlag, der Kläger möge die Berufung zurücknehmen.
Auf Vorschlag des Beklagten kam es daraufhin zu einem Vergleich:
1. Der Beklagte nimmt den Namen des Klägers und seines Bruders (Rechtsanwalt) aus dem Netz.
2. Der Streitwert wird von ca, 1.200,- € auf 3.000,- erhöht.
2. Der Kläger übernimmt alle RA-Kosten und die Gerichtskosten, einschließlich der Kosten des Vergleiches.

324 O 614/16
Michael Norberg (Künstlername Michael Wendler), Claudia Norberg
RAe Härtel & Ernst

<k>
RTL interaktive GmbH
RA Schlüter

Unterlassung; Info
19.05.17: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 22.05.17, 12:00, Raum B334

12.05.17

9:45
<v>

324 O 723/16
Paul Nellen (Redakteur in Hamburg)
RAe Steinhöfel

<k>
Jörg Rupp
RA Alexander Hoffmann

Persönlichkeitsrechtsverletzung; Streit um die Meinung des Klägers zu Islam und Deutschland, gehört zu en NPD
Meinung des Beklagten: Der Kläger gehöre in die NPD besser als zu den Grünen
07.04.17: Verkünduing einer Entscheidung am 12.05.17, 9:45, Raum B334
12.05.17, Ri'in Boert: Urteil. Verbot zu behaupten und zu verbreiten, der Kläger gehört zur NPD
Es sind 1053.14 € nebst Zinsen seit dem 17.11.2016 an de Kläger zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.
Streitwert 15.000,- €
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

09:45
<v>

324 O 682/16
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann

<k>
Karl-Theodor zu Gutenberg
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Dr. Sebastian Gorski

Vollsreckungsabwehrklage.
Gutenberg hat sich doch geschämt wg.demPlagiat in seiner Doktorarbeit. Heißt aber nicht, dass er aus Scham in die USA abgetaucht ist.
07.04.17:
Die Vollstreckungsabwehrklage wird wahrscheinlich abgewiesen werden
Verkündung einer Entscheidung am 12.05.17, 9:45, Raum B334
12.05.17, Ri'in Pia Böert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Entscheidung zur vorläufigen volstreckbarkeit.

324 O 724/16
Michael Schumacher
RA Felix Damm

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
RA Marcus Herrmann

Unterlasung; Hauptsacheverfahren.
Äußerungen: Robotergeräte, Fährt er schon im Park mit seinem Auto?
Artikel  "Wunderbare Nachrichten. Er fährt wieder Auto."
28.04.17: Verkündung einer  Entscheidung am 12.05.17, 9:45, Raum B334
12.05.17, Ri'in Pia Böert: Urteil. Verbot verschiedener Äußerungen.
Zahlung von 886,45 € ab 15.12.16
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Streitwerl 80.000,- €.

324 S 21/16
31c C 315/15
Max Strauß
Kanzlei Nesselhauf
RA Dr. Till Dunckel

<k>
dpa Deutche Presse Agentur GmbH
RA Prof. Dr. Stefan Engels (erschien niemand)

Forderung; Falsches Zitat  von Äußerungen der Zeitschrift "Stern"
12.05.17: Berufungsverhandlung:
Der Berufung wurde durch Versämnisurteil stattgegeben.
Unterlassung;

324 O 784/16
ehemaliger Assistenzarzt (Patienten am UKE missbraucht)
Kanzlei Senfft Kersten Nabert v. Eendenburg
RAin Franziska Oster
 

Namensnennung durch Beschluss 324 O 528/18 vom 20.11.18 verboten.

<k>
BILD GmbH & Co. KG
Kanzlei
Kanzlei DLA Piper
RA Prof. Dr. Stefan Engels

324 O 792/16
ehemaliger Assistenzarzt (Patienten am UKE missbraucht)
Kanzlei Senfft Kersten Nabert v. Eendenburg
RAin Franziska Oster

Namensnennung durch Beschluss 324 O 528/18 vom 20.11.18 verboten.

<k>
Axel Springer SE
Kanzlei DLA Piper
RA Prof. Dr. Stefan Engels

11.05.17

e.V.

324 O 217/17
Dr. Alice Weidel
Kanzlei Höcker
RA Prof Ralf Höcker

<k>
Christian Ehring (Moderator von NDR-Satiresendun "extra 3")

Unterlassung; Nazi-Schlampe
11.05.17: 1. Der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung wird abgewiesen
2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahresn nach einem Wert von 50.000,- € zu tragen. Beschluss

324 O 189/16
Michael Schumacher
RA Felix Damm
RAin Dr. Diana Ettig

<k>
BUNTE Entertainment Verlag GmbH (BUNTE)
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
(RA Marcus Herrmann)
RA Dr.Stefan Söder

Forderung; Geldentschädigung 100.000,00 €
Corpus Delicti: Er kann wieder gehen (Schumacher kann wieder mit Hilfe der Therapeutin  gehen)
26.08.16: Verkündung einer Entscheidung am 28.10.16, 9:45, Raum B 334.Berichte
28.10.16, Simone Käfer im Gerichtssaal B335: Beweisbeschluss. Stellvertretende Chefredakteurin Tanya May wird als Zeugin geladen.  Bericht in MEDIA
Beweisverhandlung am 10.02.17, 14:00
10.02.17: Öffentlichkeit wurde ausgeschlossen. Bericht
Verkündung einer Entscheiodung am
07.04.17, 9:45,Raum B334
07.04.17, Ri'in Dr. Kerstin Gronau: Aussetzungsbesachluss auf dewn 05.05.17, 9:45, Saal B33´5
05.05.17:  Die Beklagte wird verurteile, an den Kläger 50.000,- € wg. nicht ausreichende Recherche zu zahlen.
Äußerungsverbote. Vorgerichtliche RA-Abmahnkosten sind an den Kläger in Höhe von 950,40 € zu zahlen.
Von den Kosten des Verfaghrens haben der Kläger 35 %, dioe Beklagte 65 % zu zahlen. Kommentar von Marvin Shade meedia.de
 

324 O 327/16
MK-Kliniken AG
Kanzlei Krüger Rechtsanwälte
RA Dr.Sven Krüger
Nebveninterbent Jurij Schmidt mit RA Liebig

<k>
FUNKE MEDIEN NRW GmbH
Kanzlei Sattkamp & Bullerkotte
RA'in Britta Bullerkotte
Justiziarin Lissner

Unterlassung; Falschzitat" „Die Chefetage will eine Pflege am Fließband aufbauen“ und Jurij Schmidt ist nicht Betriebsratsvorsitzender.
14.10.16: Verkündung einer Entscheidung am 25.11.16, 9:45, Raum B 334 Bericht
25.11.16: Aussetzungsbeschluss auf den 16.12.16
16.12.16: Aussetzungsbeschluss auf Donnerstag, den 22.12.16
22.12.16: Beweisbeschluss. Neuer Termin 05.05.2017, 14:00
05.05.17: Zeugenbefragung von Redakteur Michael Munscheid (?); Jörg Krüger; Jurij Schmidt
Verkündung einer Entscheidung am  02.06.17, 9:45, Raum B334

28.04.17

9:45
<v>

324 O 570/16
Clemens Hefel (ehem. Freund von Gina Maria Schumacher)
RA Felix Damm

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann

Unterlassung; Foto
10.03.17:
Verkündung einer Entscheidung am 28.04.17, 9:45, Raum B334
28.04.17: Aussetzungsbeschluss auf den 02.06.17

324 O 610/16
Rechtsanwältin Berit Neubert (ehemalige Betreuerin des Beklagten)
Rechtsanwalt Dominik Höch
 

<k>
Dr. Werner Mayer
Erschien niemand

Unterlassung; Geldentschädigung
Corpus Delicti: web-Site  http://dr-death-berlin.berlin/1/ mit erheblicher Kritik der Klägerin als Rechtsanwältin/Betreuerin. Es geht um eine unzulässige, wie der Beklagte meint, Zwangseinweisung in die Psychiatrie nach einer Panikreaktion und einiges mehr. Was konkret in dieser Sache beanstandet wurde, blieb der Pseudoöffentlichkeit verborgen.
Es gibt einige Verfahren gegen den Beklagten,auch Ordnungsmittelbeschlüsse.
31.03.17: Die Vorsitzende gab zu verstehen, dass eine Geldentschädigung nicht in Frage kommt. Die Vorsitzende meinte, den Beklagten nimmt niemand ernst, vielleicht tickt der Beklagte nicht richtig.
Verkündung einer Entscheidungam 28.04.17,9:45,Saal B335 Bericht
28.04.17: Urteil. Der Beklagte hat an die Klägerin 3.669,30 € und 887,xx € nebst Zinsen zu zahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 48 Prozent, der Beklagte 52 Prozent zu tragen.
Streitwert 41.465,00 €.

9:45
<v>

324 O 569/16
Gina Maria Schumacher
RA Felix Damm

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann

Unterlassung; Text und Foto
07.04.17:
Verkündung einer Entscheidung am 28.04.17, 9:45, Raum B334
28.04.17: Urteil. Verbot von Text und Foto. Zum Teil wurde die Klage zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

324 O 172/16
AMARITA Oldenburg GmbH u.a.
Kanzlei Krüger Rechtsanwälte
RA Dr. Sven Krüger

<k>
RTL Television GmbH, INfoNetwork GmbH (Wallraff-Team)
RA Prof. Schumacher

Hauptsache-Verfahren; Unterlassung, Richtigstellung; Schadensanspruch
 Corpus Delicti Wallraff-Team-Sendung; Unterernährung wg. magelndem Essen, u.a.
21.10.16: Beklagte kann bis zum 11.11.16 weiter vortragen.
Es kommt möglicherweise zu einem neuen Verhandlungstermin. Bericht
Am 16.12.16,14:00 Beweisverhandlung.
16.12.16: .... Neuer Termin 10.02.17, 12:00
10.02.17: Verkündung einer Entscheidung am 31.03.17, 9:45, Raum B334 Bericht
31.03.17, Ri'in Dr. Kerstin Gronau: Aussetzungsbeschluss auf den 21.04.17
21.04.17, Ri'in Dr. Kerstin Gronau: Aussetzungsbeschlus auf den 28.04.17
28,04.17: Urteil. Verbot verschiedener Äußerungen.
Kosten tragen die Kläger und die Beklagten Bericht bei meedia.de

10:00

324 O 41/17
Caroline von Hannover
Kanzei Prinz
RAin Dr. Nina Lüssmann

<k>
Freizeitwoche Verlag GmbH & Co. KG
Kanzlei Bird & Bird
RAin Verena Haisch

Unterlassung u.a.
Falscher Eindruck was Scheidung betrift
28.04.17: Termin zur Verkündung einer Entscheidung 02.06.17, 9:45, Raum B334

324 O 552/16
Michael Schumacher
RA Felix Damm

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
RA Marcus Herrmann

Unterlasung; Drei Äußerungen
28.04.17: Entscheidung am Schluss der Sitzung.
E.V. vom 02.09.16 wurde bestimmt bestätigt.

324 O 430/16
Michael Schumacher
RA Felix Damm

<k>
Burda Senator Verlag GmbH (Freizeit Review 15.06.2016)
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
RA Marcus Herrmann

Unterlasung; Einstweilige Verfügung zu 324 O 724/16
28.04.17: Entscheidung am Schluss der Sitzung.
E.V. vom 22.07.16 wurde bestimmt bestätigt.

324 O 724/16
Michael Schumacher
RA Felix Damm

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
RA Marcus Herrmann

Unterlasung; Hauptsacheverfahren.
Äußerungen: Robotergeräte, Fährt er schon im Park mit seinem Auto?
28.04.17: Verkündung einer  Entscheidung am 12.05.17, 9:45, Raum B334

324 O 138/17
Verein SterniPark e.V.
Kanzlei Eisenberg, Dr. König, Dr. Schork
RA Johannes Eisenberg
Geschäftsführer Dr. Jürgen Moysich
Geschäftsführerin Laila Moysich
Geschäftsführerin Haidi Kaiser

<k>
Spiegel Verlag Rudolf Augstein GmbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Gegendarstellung; Spiegel-Online-Artikel vom 26.01.17: "Vorwürfe gegen Flüchtlingsheim in Mittelangeln "Erst als ich schrie, ließen sie mich raus."
28.04.17: Antrag wurde vom RA Johannes Eisenberg zurückgenommen, weil Termine für eine Gegendarstellung  nicht eingehalten wurden. Kanzleifehler.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

324 O 47/17
Verein SterniPark e.V.
Kanzlei Eisenberg, Dr. König, Dr. Schork
RA Johannes Eisenberg
Geschäftsführer Dr. Jürgen Moysich
Geschäftsführerin Laila Moysich
Geschäftsführerin Haidi Kaiser

<k>
Spiegel Verlag Rudolf Augstein GmbH u.a.
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Unterlassung; Spiegel-Artikel: "Vorwürfe gegen Flüchtlingsheim in Mittelangeln "Erst als ich schrie, ließen sie mich raus"
28.04.12: Entscheidung am Schluss der Sitzung.
E.V. vom 22.02.17 wurde bestimmt bestätigt.
06.06.17: Beschluss  BVerfG 1 BvQ 16/17. Mit dem Widerspruchsverfahren war das rechtliche Gehör gewährt

324 O 48/17
Verein SterniPark e.V.
Kanzlei Eisenberg, Dr. König, Dr. Schork
RA Johannes Eisenberg
Geschäftsführer Dr. Jürgen Moysich
Geschäftsführerin Laila Moysich
Geschäftsführerin Haidi Kaiser

<k>
Spiegel Verlag Rudolf Augstein GmbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Gegendarstellung im Print; Spiegel-Artikel: "Vorwürfe gegen Flüchtlingsheim in Mittelangeln "Erst als ich schrie, ließen sie mich raus"
28.04.12: Entscheidung am Schluss der Sitzung.
E.V. wurde bestimmt bestätigt.

21.04.17

9:45
<v>

324 O 454/14
Wilhelm Mittrich
Kanzlei Schwenn & Krüger, inzwischen Krüger Rechtsanwälte
RA Dr. Sven Krüger

<k>
Rolf Schälike (Buskeismus-Betreiber)
Kanzlei Schön Reinicke
RA Eberhard Reinecke

Hauptsacheverfahren zur einstweiligen Verfügung 324 O 33/14 vom

29.01.2014
Nennung der beanstandeten unwahren Behauptungen im Verhandlungsbericht  vom 06.12.2013
09.01.15: (Käfer, Mittler, Dr. Gronau)  Verhandlung. Verkündung einer Entscheidung am 20.02.15, 9:55, Saal B335 Bericht
20.02.15: Aussetzungsbeschluss auf den 17.04.15, 9:55 wg. Befangenheitsantrag
17.04.15: Aussetzungsbeschluss auf den 22.05.15
22.05.15: Aussetzungsbeschluss auf den 28.08.15.
22.08.15: Aussetzungsbeschluss auf den 20.11.15.
20.11.15: Aussetzungsbeschluss auf den 18.03.16
18.03.16: Aussetzungsbeschluss auf den 03.06.16, 9:45, Raum B 334
03.06.16: Aussetzungsbeschluss auf den 29.07.16
07.10.16: Aussetzungebschluss auf den 09.12.16
09.12.16: Aussetzungsbeschluss auf den 24.02.17.
24.02.17: Ausswetungsabeschluss auf den 21.04.17
21.04.17, Ri'in Dr. Kerstin Gronau: Aussetzungsbeschlus auf den 02.06.17

09:45
<v>

324 O 409/16
Ruby Oppermann (Ruby.O.Fee)
RA Pohl

<k>
U. Hardegen (Betreiber von Porno-Sites)
RA Stefan Schimkat

Auskunft, Schadensersatz, Schmerzensgeld; Corpus Delicti: eingebundenes Video von xHamster
17.02.17: Verkündung einer Entscheidung am 21.04.17, 9:45, Raum B334 Bericht
21.04.17, Verkündung Ri'in Dr. Kerstin Gronau: Es ergeht ein Urteil. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.000,- € nebst Zinsein in Höhe von 5 Prozent über dem Basissatz ab den 13.10.2016 zu zahlen. Außerdem außergerichtliche Kosten in Höhe von 833,32 € nebst Zinsein in Höhe von 5 Prozent über dem Basissatz ab den 13.10.2016., In Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 59 Prozent, der Beklagte 41 Prozent zu tragten.

9:45
<v>

324 O 565/16
Corina Schumacher
RA Felix Damm

<k>
FUNKE Women Group GmbH
Kanzlei Romatka & Kollegen
RA Prof. Dr. jur Himmelsbach

Forderung; Trennung, falscher Eindruck, Tochter trennt sich von ihrem Freund, nich Corina von Michael
10.03.17: Die Vorsitzende Ri'in Simone Käfer gab zu verstehen, dass im Zweifel die Klage abgeweisen wird.
Verkündung einer Entscheidung am 21.04.17, 9:45, Raum B334 Bericht
21.04.17, Ri'in Dr. Kerstin Gronau: Urteil. Klage wird abgewiesen.Die Klägerin hat die Kosten des echtsstreiuts zu tragen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
Bericht von Marvin Schade "Corinna Schumacher scheitert vor Gericht mit Geldentschädigungs-Klage gegen Funke-Magazin die aktuelle" (meedia.de)

324 O 172/16
AMARITA Oldenburg GmbH u.a.
Kanzlei Krüger Rechtsanwälte
RA Dr. Sven Krüger

<k>
RTL Television GmbH u.a
RA Prof. Schumacher

Hauptsache-Verfahren; Unterlassung u.a Corpus Delicti Wallraff-Team-Sendung; Unterernährung wg. magelndem Essen, u.a.
21.10.16: Beklagte kann bis zum 11.11.16 weiter vortragen.
Es kommt möglicherweise zu einem neuen Verhandlungstermin. Bericht
Am 16.12.16,14:00 Beweisverhandlung.
16.12.16: .... Neuer Termin 10.02.17, 12:00
10.02.17: Verkündung einer Entscheidung am 31.03.17, 9:45, Raum B334 Bericht
31.03.17, Ri'in Dr. Kerstin Gronau: Aussetzungsbeschluss auf den 21.04.17
21.04.17, Ri'in Dr. Kerstin Gronau: Aussetzungsbeschlus auf den 28.04.17

324 O 189/15
Johannsen GmbH Gartenbaumeisterbetrieb (Klzu 1), Werner Johannsen (Kl.zu 2), ADL Lebno (Kl zu 3).
Kanzlei Krüger RAe
RA Dr. Dennis Dold

<k>
Spiegel TV GmbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Unterlassung, Richtigstellung, RA-Abmahnkosten; Schadensersatz. Drei Verträge mit einem Mitarbeiter.  Info
24.02.17: Kammer regte Vergleich an.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung 31.03.17, 9:45, Raum B334
31.03.17, Ri'in Pia Böert: Aussetzungsbeschluss auf den 21.04.17
21.04.17, Verkündung, Ri'in Dr. Kerstin Gronau: Es ergeht ein Urteil mit vielen Äußerungsverboten gegenüber den einzelnen Beklagten bezüglich der einzenen Kläger.
Meist wegen Verdacht,
Komplizeirte Kistenentscheidung

324 O 231/16
Heinrich Bauer Verlag KG
Kanzlei Klawitter, Gerald Neben, Plath, Zintler
RA Dr. Gerald Neben

<k>
Jan Hofer
Kanzlei Nesselhauf
Zur Verhandung erschien niemand

Negative Feststellung
Vorab teilte die Kanzlei mit, dass zur Verhandlung niemand erscheint.
21.04.17: Versäumnisurteil gegen Jan Hofer.
Streitwert 10.000,- €.

10:30

324 O 381/16
Michael Schumacher
RA Felix Damm

<k>
FUNKE Women Group GmbH u.a.
Kanzlei Romatka
RA Prof. Gero Himmelsbach

Forderung 100.000 € und 50.000 €
Corpus Delicti: "Er ist nicht mehrt unter uns","Wann bricht die  Familie endlich ihr Schweigen?", "erschütternder"! "Kranken-Brief"
21.04.17: Verkündung einer Entscheidung am 19.05.17, 9:45, Raum B334. Bericht in meedia.de

11:30

324 O 798/16
res publica Verlags GmbH u.a.
Kanzlei Nesselhauf
RA Lorenzen

<k>
Anne Fromm (TAZ-Journalistin)
Kanzlei Eisenberg pp.
RA Johannes Eisenberg
Justiziar Franz von Wolffersdorf
 

Unterlassung; Corpus Delikti: TAZ-Artikel vom 02.07.16 zu Cicero "Ein neuer Ton Seit Beginn der Flüchtlings­debatte nähern sich Texte des „Cicero“ dem rechten Rand. Was ist passiert mit dem Debatten-Magazin?
 ". Siehe auch die Richtigstellung.
Streit darüber, ob gg. Redaktion und Journalisten gleichzeitig geklagt werden darf.
Hauptsache zum Verfdügungsverfahren 324 O 431/16
Bericht.Die einstweilige Verfügung wurde bestätigt.
Hauptsache nur gegen die Journalistin
21.04.17: Verkündung einer Entscheidung am 02.06.17, 9:45, Raum B334

11:45

324 O 788/16
C&C Compound & Care Pharma GmbH u.a.
Kanzlei Krüger
RA Dold

<k>
Gruner +Jahr GmbH & Co.KG. u.a.
Kanzloei CMS Hasche
Kanzlei Eisenberg pp.
RA Michael Fricke

Unterlassung; Corpus Delicti: Im Sommer 2015 sollen im Herstellbetrieb Compound & Care (C&C) Zytostatika in unklimatisierter Umgebung hergestellt worden sein. Die Klimaanlage sei ausgefallen; der Alarm sei ausgestellt, die Produktion fortgeführt worden. Info; Kleine Anfrage 21/2579
21.04.17: Verkündung einer Entscheidung am 21.07.17, 9:45, Raum B334

12:15

324 O 843/16
Michael Schumacher, Corina Schumacher
RA Felix Damm

<k>
Pebel-Moewig Verlag KG
Kanzlei Bird & Bird
Ra'in Verena Haisch

Unterlassung. RA-Kosten; UVE wurde abgegeben;
Berichte über die Vergangenheit
21.04.17: Verkündung einer Entscheidung am 26.05.17, 9:45, Raum B334.

07.04.17

324 O 189/16
Michael Schumacher
RA Felix Damm
RAin Dr. Diana Ettig

<k>
BUNTE Entertainment Verlag GmbH (BUNTE)
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
(RA Marcus Herrmann)
RA Dr.Stefan Söder

Forderung; Geldentschädigung
Corpus Delicti: Er kann wieder gehen (Schumacher kann wieder mit Hilfe der Therapeutin  gehen)
26.08.16: Verkündung einer Entscheidung am 28.10.16, 9:45, Raum B 334.Berichte
28.10.16, Simone Käfer im Gerichtssaal B335: Beweisbeschluss. Stellvertretende Chefredakteurin Tanya May wird als Zeugin geladen.  Bericht in MEDIA
Beweisverhandlung am 10.02.17, 14:00
10.02.17: Öffentlichkeit wurde ausgeschlossen. Bericht bei uebermedien.de von Boris Rosenkranz
Weiteres Vorgehen nach prozessleitenden Maßnahmen. Bericht
Verkündung einer Entscheiodung am
07.04.17, 9:45,Raum B334
07.04.17, Ri'in Dr. Kerstin Gronau: Aussetzungsbesachluss auf dewn 05.05.17

10:00

324 O 723/16
Paul Nellen (Redakteur in Hamburg)
RAe Steinhöfel

<k>
Jörg Rupp
RA Alexander Hoffmann

Persönlichkeitsrechtsverletzung; Streit um die Meinung des Klägers zu Islam und Deutschland
Meinung des Beklagten: Der Kläger gehöre in die NPD besser als zu den Grünen
07.04.17: Verkünduing einer Entscheidung am 12.05.17, 9:45, Raum B334

10:45

324 S 4/16
Silvie Meis
Kanzlei Nesselhaudf
RA Dr.Till Dunckel

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann

Forderung,
07.04.17: Vergleich geschlossen.
1- Dier Beklagte verpflöichet sich.an die Klägerin 2.500,- € zu zahlen.
2. Damit sind alle Ansprüche aus der streitgegenständlichen Veröffentlichung abgegolten
3. Von den Kostehn desd Rechtsstreits tragen die Klägerin 1/7,die Beklagte 6/7.
Die vergleiochsgebühren werden gegeneinander aufgehoben.

11:15

324 O 569/16
Gina Maria Schumacher
RA Felix Damm

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann

Unterlassung; Text und Foto
07.04.17:
Verkündung einer Entscheidung am 28.04.17, 9:45, Raum B334

11:45

324 O 682/16
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann

<k>
Karl-Theodor zu Gutenberg
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Dr. Sebastian Gorski

Vollsreckungsabwehrklage.
Gutenberg hat sich doch geschämt wg.demPlagiat in seiner Doktorarbeit. Heißt aber nicht, dass er aus Scham in die USA abgetaucht ist.
07.04.17:
Die Vollstreckungsabwehrklage wird wahrscheinlich abgewiesen werden
Verkündung einer Entscheidung am 12.05.17, 9:45, Raum B334

12:00

324 O 106/17
N. Reichelt (Tochter des Geschäftsaführers von Birkenstock)
RAin Dr. Patricia Cronemeyer
RA Christian Heesch

<k>
Kunsthaus Hamburg gGmbH
RA Jacob Braeuer

Unterlassung; Info Kunstfreiheit (norwegische Künstlerin Ida Ekblad) vs. Recht am eigene Bild eines Kindes, welches einer begrenzten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurde.
07.04.17: Mediation angesagt.
Verkündung einer Entscheidung am Donnerstag, den 13.04.17, 12:00, Raum B334
13.04.17,VorsRi'in Simone Käfer: Die e.V.vom 13.03.17 wird aufgehoben und der ihr zu Grunde öliegende Antrag zurückgewiesen.
Entscheidung zu vorläufigen Vollstreckbarkeit.
Streitwert 20.00,- €.
Die Abwägung sprcoiht für dieKsmtfreiheit,welche vorbehaltlos geschützt ist, wenn diese nicht mit anderen Grundrechten kollidiert.
Für die Ast spricht: Minderjährigkeit der Klägerin, In der Öffentlöichkeit nur mit ganzen Körperfoto getreten, hier nur das Gesicht, was mehr zur Persöhnlichkeit aussagt als ein ganzer Körper.
FürAG spricht:Klägerin hat sich in sehr großen Maße derÖffetnlichkeit poräsentiert:Werbekataloge 2015, 2016, großes Plakat Schönhauser Allee, im Istagram-Account, Bereitschaft, sich im Film in den SDchugeschäften öffentlich zu präsentieren. Bericht

12:30

324 O 62/17
Till Schweiger
Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt

<k>
Morgenpost Verlag GmbH
RA Michael Fricke

Unterlassung; Teuerstes Leitungswasser in Hamburg; Info BILD; Info meedia.de
07.04.17:
Verkündung einer Entscheidung am Montag,den, 10.04.17, 12:00, Raum B334
10,04.17, Verkündung. MoPo muss Gegegndarstellung veröffentlichen
12.04.17:Unter Schweigers Gegendarstellung druckte die „MoPo“ am Mittwoch einen trockenen Konter: „Liebre Till Schwqeiger,
Sie haben recht. Sie verkaufen in Ihrem Restaurant nicht Hamburgs teuerstes Leitungswasser. Sie verlangen nur 4,20 Euro für einen Liter Wasser aus dem Hahn, der eigentlich 0,4 Cent kostet. Aber immerhin: Nach unserer Berichterstattung haben Sie Ihre Speisekarte um den Hinweis ergänzt: „Fein gefiltertes Hamburger Trinkwasser“. Das ist schon mal ein Fortschritt.“