31.03.17

9:45
<v>

324 O 172/16
AMARITA Oldenburg GmbH u.a.
Kanzlei Krüger Rechtsanwälte
RA Dr. Sven Krüger
 

<k>
RTL Television GmbH u.a
RA Prof. Schumacher

Hauptsache-Verfahren; Unterlassung u.a Corpus Delicti Wallraff-Team-Sendung; Unterernährung wg. magelndem Essen, u.a.
21.10.16: Beklagte kann bis zum 11.11.16 weiter vortragen.
Es kommt möglichewrweise zu einem neuen Verhandlungstermin. Bericht
Am 16.12.16,14:00 Beweisverhandlung.
16.12.16: .... Neuer Termin 10.02.17, 12:00
10.02.17: Verkündung einer Entscheidung am 31.03.17, 9:45, Raum B334 Bericht
31.03.17, Ri'in Pia Böert: Aussetzungsbeschluss auf den 21.04.17

9:45

324 O 189/15
Johannsen GmbH Gartenbaumeisterbetrieb (Klzu 1), Werner Johannsen (Kl.zu 2), ADL Lebno (Kl zu 3).
Kanzlei Krüger RAe
RA Dr. Dennis Dold

<k>
Spiegel TV GmbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Unterlassung, Richtigstellung, RA-Abmahnkosten; Schadensersatz. Drei Verträge mit einem Mitarbeiter.  Info
24.02.17: Kammer regte Vergleich an.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung 31.03.17, 9:45, Raum B334
31.03.17, Ri'in Pia Böert: Aussetzungsbeschluss auf den 21.04.17

9:45

324 O 537/16
Sidiki Staub
Kanzlei Prof. Höcker
RA Dr. Lukas Brost
Kläger persönlich

<k>
Axel Springer SE
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Holger Nieland

Unterlassung der Namensnennnung;  Info
10.03.17: Die Vorsitzende Ri'in Simone Käfer gab zu verstehen, dass identifizierend über die Fußtritte berichtet werden darf,
Verkündung einer Entscheidung am 31.03.17, 9:45, Raum B334 Bericht
31.03.17, Ri'in Pia Böert: Es wird ein Urteil verkündet.
1. Die Klage wid angewiesen
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Vollstreckbarkeitsentscheidung 110 %
Streitwert 30.000,- €

10:00

324 O 47/16
Heidi Beckenbauer
Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt

<k>
Heinrich Bauer Verlag KG
Kanzlei Klawitter, Gerald Neben, Plath, Zintler
RAin Dr. Katharina von Bassewitz

Unterlassung;
31.03.17: Kammer wies darauf hin,dass sie beanbsichtigt, die e.V.vom 01.06.16 zu bestätigen.
Daraufhin wurde der Widerspruch in der Verhandlung zu 324 O 72/16 zurückgenommen. Verhandkung fand nicht statt.
Verbindng mit der Sache 324 O 72/16 wurde voin der Kammer abgelehnt.
Ob es zu einer Hauptsacheverhadnlung kommt, blieb ist offen.
Bericht bei meedia.de

10:00

324 O 72/16
Heidi Beckenbauer
Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt

<k>
Heinrich Bauer Verlag KG(Neue Post 14/2017)
Kanzlei Klawitter, Gerald Neben, Plath, Zintler
RAin Dr. Katharina von Bassewitz

Unterlassung;
31.03.17: Kammer wies darauf hin,dass sie beanbsichtigt, die e.V.vom 01.06.16 zu bestätigen.
Daraufhin wurde der Widerspruch zurückgenommen. Ob es zu einer Hauptsacheverhandlung kommt, blieb offen.
Bericht bei meedia.de

10:30

324 O 728/16
Paul Ripke (Fotograf)
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Simon Bergmann

<k>
Heinrich Bauer Verlag KG (NeuePost 14/2017
Kanzlei Klawitter, Gerald Neben, Plath, Zintler
RA Philipp Steinhügl

Unterlassung wg. Bilder und Text; Selfies während einer Drehpause in Köln.
31.03.17: Termin zur Verkündung einer Entscheidung 28.04.17, 9:45, Raum B334

11:00

324 O 610/16
Rechtsanwältin Berit Neubert (ehemalige Betreuerin des Beklagten)
Rechtsanwalt Dominik Höch
 

<k>
Dr. Werner Mayer
Erschien niemand

Unterlassung; Geldentschädigung
Corpus Delicti: web-Site  http://dr-death-berlin.berlin/1/ mit erheblicher Kritik der Klägerin als Rechtsanwältin/Betreuerin. Es geht um eine unzulässige, wie der Beklagte meint, Zwangseinweisung in die Psychiatrie nach einer Panikreaktion und einiges mehr. Was konkret in dieser Sache beanstandet wurde, blieb der Pseudoöffentlichkeit verborgen.
Es gibt einige Verfahren gegen den Beklagten, auch Ordnungsmittelbeschlüsse.
31.03.17: Die Vorsitzende gab zu verstehen, dass eine Geldentschädigung nicht in Frage kommt. Die Vorsitzende meinte, den Beklagten nimmt niemand ernst, vielleicht tickt der Beklagte nicht richtig.
Verkündung einer Entscheidungam 28.04.17,9:45,Saal B335 Bericht

10:15

324 O 406/16
Silikal GmbH
Kanzlei Krüger Rechtsanwälte
RA Dr.Sven Krüger

<k>
Tor-Arild  Hegstadt, u.a.
Kanzlei Görg Rechtsanwälte
RA Dr. Wolfgang Prinz

Unterlassung; Wer hat den Kunstharz 1061 SW entwickelt; Gerüchte, Avcrylicon stehe vor der Insolvenz.
31.03.17: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 03.04.17, 12:00, Raum B334
03.04.17, Verkündung, Ri'in Pia Böert: Es ergeht ein Urteil .Die einstweilige Verfügung vom 20.07.17, geändert durch Beschlüss vom 27.07.16 und 29.07.16 wird im Punkt 4. bestätigt.
Im Übrigen aufgehoben und der zu Grunde liegende Antrag zurückgewiesen.
Von den Kosten des Verfügungsverfahrens (Streitwert 160.000,-- €) tragen die Antragstellerin 6/8, die Antragsgegner jeweils 1/8.
Von den Kosten des Widerspruchsverfahrens tragen die Antzragstellerin 2/4, die Abtragsgegner jeweils 1/4.
Der Streitwert des Widerspruchsverfahrens wird auf 80.000,-€ festgelegt.

11:30

324 O 803/16
Silikal GmbH
Kanzlei Krüger Rechtsanwälte
RA Dr. Sven Krüger

<k>
Tor-Arild  Hegstadt, u.a.
RA Dr. Prinz

Unterlassung; Wer hat den Kunstharz 1061 SW entwickelt; Gerüchte, Acrylicon stehe vor der Insolvenz.
31.03.17: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 12.05.17, 12:00, Raum B334

12:00

324 O 670/16
J. Henning
RA Holst (in Untervollmacht für RA Jähring)

<k>
BILD GmbH & Co.KG
RA Dr. Holger Nieland

Schadensersatz
31.03.17: Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend.
Verkündung einer Entscheidung am 28.04.17,9:45, Raum B334

14:00

324 O 79/16
Änne  Redeker (Niederschlesisches Feriendorf)
RA Peter Richter

<k>
Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co.KG
Kanzlei Senfft Kersten Nabert van Eendenburg
RA Jörg Nabert
 

Unterlassung Corpus Delicti  (Zeit, Nr.41,08.,10.2015 der Satz:  "... zapft seine Frau Änne Bier. Eine kleine dunkelhaarige Person mit einem etwas angestrengten Lächeln, die laut einem Beamten der Sicherheitsbehörde, alle Schwarzen "Nigger" nennt.
24.06.16:  Beklagtenvertreter kann weiter vortragen.
Weitere Maßnahmen von Amtswegen. Bericht
Beweisverhandlung am 31.03.17,14:00
31,03.17: Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend.
Verkündung einer Entscheiodugn am 05.05.17, 9:45, Saal B335

24.03.17

Bericht

09:45
<v>

324 O 589/16
Mario Barth
Kanzlei Schertz Bergamnn
RA Simon Bergmann

<k>
Berliner Morgenpost
Kanzlei Sattkamp & Bullerkotte
RA'in Britta Bullerkotte
Justiziarin Lissner

Unterlassung; Haptsache. Verfügungssache wurde beim Kammergericht Berlin durch die Beklagte gewonnen. In einen solchen Bericht erzeugt das Wort "Laien-Darsteller" den Eindruck, dass die Schauspieler nicht eigene Erlebnisse darstellen, sondern vorgegebene. Die Laien-Darsteller von Maria Barth spielen aber nur zu eigenen Erlebnissen
17.02.17: Die Vorsitzende gab zu verstehen, dass nach Stolpe der Klage stattgegeben wird.
Verkündung einer Entscheidung am 24.03.17, Raum B 334 Bericht
24.03.17, Ri'in Dr.Kersin Gronau: Urteil. Verbot zu verbreiten ..Laiendarsteller.
Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Vollstreckbarkeitsentscheidung.

9:45
<v>

324 O 631/16
Rasoul Behkalam
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Helge Reich

<k>
Tom Haffke (Arzt)
RA Nick
Beklagter persönlich

Unterlassung; Hauptsacheverfahren. Im Verfügungsverfahren Berlin hat der Kläger beim Kammergericht verloren.
Streitgegenständliche Äußerung: Vorsicht beim Kauf von Porsche-Wagen, sind von den  Versicherungen gekauft
24.02.17: Verkündung einer Entscheidung am 24.03.17, 9:45, Raum B334
24.03.17, Ri'in Dr. Kersin Gronau: Beweisbeschluss.
Verhandlung am 23.06.17, 14:00

9:45
<v>

324 O 644/16
SIGNAL IDUNA Allgemeine Versicherung AG
Kanzlei Prinz Neidhart Engelschall
RA Prof. Dr. Dirk Dünnwald
RA Dr. Martin Klingelbiel

<k>
Bayerischer Rundfunk - Anstalt des öffentlichen Rechts.
Kanzlei CMS HS PG v. RA u. StB mbB
RA Michael Fricke

Unterlassung; Hauptsacheverfahren zum Verfügungsverfahren 324 O  498/15 (Bericht)
11.07.16: Verkündung einer Entscheidung am 24.03.17,9:45, Raum B334
24.03.17, Ri'in Dr. Kerstin Gronau: Es ergeht ein Urteil.
Die Beklagte wird verurteilt, nicht den Eindruck zu erwecken, dass Gutachten nur nach Aktenlage und ... erstellt werden.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Vollstreckbarkeitsentscheidung

9:45
<v>

324 O 601/16
Jörg Pilawa
RAin Dr. Nina Lüssmann

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH (Neue Woche 42/15, S. 62)
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann

Unterlassung; Forderung; Eltern-Kind-Situation
10.03.17: Verkündung einer Entscheidung am 24.03.17, 9:45, Raum B334
24.03.17, Ri'in Dr.Kerstin Gronau: Urteil. Verbot das Foto mit Text erneut zu veröffentlichen. 597,75 € sind an den Kläger zu zahlen.
Vollstreckbarkeitsentscheidung

10:00

324 O 340/16
A.Kühnel
RAin Kern

<k>
P.Osterfelder (Arzt)
RAin Pansch
Beklagter persönlich

Unterlassung;
24.03.17: Vergleich getroffen

10:30

324 O 148/16
GRP Rainer LLP
RAin Weinert

<k>
Google Inc.
RAin Heymann

Unterlassung;
24.03.17: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 27.03.17, 12:00, Raum B334
27.03.17, RiDr.Thomas Linke: Urteil. Die eintweilige Verfügung vom 01.04.16 wird bestätigt.
Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

11:00

324 O 352/16
HELIOS Dr.Horst Schmidt Klinik Wiesbaden GmbH
Kanzlei Schertz Bergamnn
RAin Kerstin Schmitt

<k>
RTL Television GmbH, InfoNetwork GmbH.
RA Prof. Elmar Schumacher
Günter Wallraff

Unterlassung; Hauptsache zur einstweiligen Verfügung 324 O 96/16
24.03.17: Verkündung einer Entscheidung am 26.05.17, 9:45, Raum B334  Bericht   Bericht bei meedia.de

12:00

324 O 5/16
Sonja Gerhard
Kanzlei Schertz Bergamnn
RAin Kerstin Schmitt

<k>
Axel Springer SE
Kanzlei Raue
RA Dr. Sorge

Unterlassung: Nacktfoto aus dem Film
Nackt in den Filme "Ku'damm 56" und "Deutschland 83"
Verfügungsverfahren zum von der Klägerin verlorenen Hauptsachverfahren 324 O 241/16
24.03.17: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 27.03.17,12:00, Raum B334
27.03.17, Ri Dr.Thomas Linke: Urteil. Die einstweilige Verfügung vom 18.01.16 wird aufgehoben und der ihr zu Grunde liegende Antrag zurückgewiesen.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

14:00
<b>
 

324 O 493/12
woolrec GmbH
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger

<k>
Hessischer Rundfunk
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Roger Mann
Justiziarin

Unterlassung; mögliche Krebsgefahr für die Umgebung
30.11.12:  Beweiserhebung
Weiter prozessleitende Maßnahmen
Beweisverhandlung am 24.03.17, 14:00
24.03.17: Zeugenbefargung Frau Michaela Schmidt, Manfred Messerschmidt.
Weiter prozessleitende Maßnahmen.
Beweisbeschluss auf den 12.01.18, 14:00

10.03.17

Bericht

9:45
<v>

324 O 494/16
Gabriele Kuby
Kanzlei Steinhöfel
RA Reinhard Höbelt

<k>
Deutschlandradio Körperschaft des öffentlichen Rechts
Kanzlei Redeker SAellner Dahs
RA Dr. Chrsitian Mensching

Schadensersatz; Info
20.01.17: Verkündungstermin17.02.17, 9:45, Raum B334
17.02.17: Aussetzungsbeschluss auf den 10.03.17
10.03.17, Ri'in Dr.Kerstin Gronau: Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsreits.
 

09:45
<v>

324 S 14/16
Lukas Hinterseer, u.a.
Kanzlei Nesselhauf
RA Henning Lorenzen

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann

Forderung; Haupttermin
27.01.17: Verkündungstermin 17.02.17, 9:45, Raum B334
17.02.17:Aussetzungsbeschluss auf den 10.03.17
10.03.17, Ri'in Kerstin Gronau: Urteil. Die Beklagte hat an die Kläger die Anwaltskosten zu zahlen. 

09:45
<v>

324 O 649/16
B. Schöne

<k>
Deutschlandradio Körperschaft des öffentliches Rechts

Unterlassung
10.03.17, Ri'in Dr. Kerstin Gronau: Anerkenntnisurteil und Endunrteil
Von den Kosten trägt der Kläger 6/7, die Beklagte 1/7.

9:45
<v>

324 O 687/16
Jörg Baberowski
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Dr. Sebastian Gorski

<k>
Verlag der Tagesspiegel GmbH
Kanzlei Rosenberger & Koch
RA Jörg Thomas

Unterlassung; Veröffentlichung eines privaten wissenschaftlichen Diskurses mit Tobias Bütow;
Vertraulichkeitssphäre muss geschützt sein, auch wenn die Äußerungen nicht ehrverletzend sind.
10.02.17: Verkündung einer Entscheidung am 10.03.17, 9:45, Raum B334. Bericht
10.03.17, Ri'in Dr. Kerstin Gronau: Urteil.
Äußerungsverbot.
Die Kosten trägt die Beklagte. Urteil
 

10:00

324 O 537/16
Sidiki Staub
Kanzlei Prof. Höcker
RA Dr. Lukas Brost
Kläger persönlich

<k>
Axel Springer SE
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Holger Nieland

Unterlassung der Namensnennnung;  Info
10.03.17: Die Vorsitzende Ri'in Simone Käfer gab zu verstehen, dass identifizierend über den Kläger  und die Fußtritte berichtet werden darf,
Verkündung einer Entscheidung am 31.03.17, 9:45, Raum B334  Bericht

11:00

324 O 565/16
Corina Schumacher
RA Felix Damm

<k>
FUNKE Women Group GmbH
Kanzlei Romatka & Kollegen
RA Prof. Dr. jur Himmelsbach

Forderung; Trennung, falscher Eindruck, Tochter trennt sich von ihrem Freund (neue Liebe),  nicht Corina von Michael
10.03.17: Die Vorsitzende Ri'in Simone Käfer gab zu verstehen, dass im Zweifel die Klage abgewiesen wird.
Verkündung einer Entscheidung am 21.04.17, 9:45, Raum B334 Bericht

11:30

324 O 570/16
Clemens Hefel (ehem. Freund von Gina Maria Schumacher)
RA Felix Damm

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann

Unterlassung; Foto
10.03.17:
Verkündung einer Entscheidung am 28.04.17, 9:45, Raum B334

12:00

324 O 601/16
Jörg Pilawa
RAin Dr. Nina Lüssmann

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann

Unterlassung; Forderung; Eltern-Kind-Situation
10.03.17:
Verkündung einer Entscheidung am 24.03.17, 9:45, Raum B334

03.03.17

Bericht

9:45
<v>

324 O 20/17
Ralf Schusterreder,
RA Damm & Mann

<k>
Verlag Dierichs GmbH & Co.KG (hna.de), Frank Thonicke
RAin Mosandt
Beklagter Frank Thonicke

Unterlassung (Presserecht);
Schriftliches Verfahren
24.02.17: Aussetzungsbeschluss auf den 03.03.17
03.03.17, Ri'in Dr.Kerstin Gronau: Die einstweilige Verfügung vom 16.01.17 wird im Kostenpunkt bestätigt.
Die Antragsgegner haben die Kosten des Rechtsstreits jewels hälftig bei einem Streitwert von 80.000,-€ zu tragen.
 

10:00

324 O 311/16
Andreas Rudolph
RA'in Döring

<k>
André van de Velde(Rechtsanwalt)
RA André van de Velde

Unterlassung; Thema: HSV-Handball; Info
03.03.17: Vergleich getroffen
1. Der Beklagte erkennt die einstweilige Verfügung der Kammer vom 26.02.16 unter Verzicht auf die Rechte aus §§ 924, 926, 927 ZPO an.
2. Die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der Kosten des Vergleichs, werden gegeneinander aufgehoben.
Streitwert der einstweiligen Verfügung 10.000,-€.
Der Wert der Hauptsache übersteigt im Einvernehmen der Parteien nicht den Wert des Verfügungsverfahrens. Bericht

10:30

324 O 409/16
Ruby Oppermann (Ruby.O.Fee)
RA Pohl

<k>
U. Hardegen (Betreiber von Porno-Sites)
RA Stefan Schimkat

Auskunft, Schadensersatz, Schmerzensgeld; Corpus Delikti: eingebundenes Video von xHamster
03.03.17: Verkündung einer Entscheidung am 21.04.17, 9:45, Raum B334 Bericht

11:00

324 O 292/16
Andreas Brandl
Kanzlei Lampmann. Haberkamm & Rosenbaum
RAin Janina Ruland

<k>
Mitteldeutscher Rundfunk, Anstalt des öffentlichen Rechts (Sendung PLUS MINUS)
Kanzlei PETERSEN HARDRAHT PRUGGMAYER Rechtsanwälte Steuerberater
RA Daniel Heymann

Unterlassung; Info; Sendung Plus Minus
03.03.17: Die Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung.
Die einstweilige Verfügung wurde aufgehoben
Bericht

24.02.17

9:45
<v>

324 O 454/14
Wilhelm Mittrich
Kanzlei Schwenn & Krüger, inzwischen Krüger Rechtsanwälte
RA Dr. Sven Krüger

<k>
Rolf Schälike (Buskeismus-Betreiber)
Kanzlei Schön Reinicke
RA Eberhard Reinecke

Hauptsacheverfahren zur einstweiligen Verfügung 324 O 33/14 vom 29.01.2014
Nennung der beanstandeten unwahren Behauptungen im Verhandlungsbericht  vom 06.12.2013
09.01.15: (Käfer, Mittler, Dr. Gronau)  Verhandlung. Verkündung einer Entscheidung am 20.02.15, 9:55, Saal B335 Bericht
20.02.15: Aussetzungsbeschluss auf den 17.04.15, 9:55 wg. Befangenheitsantrag
17.04.15: Aussetzungsbeschluss auf den 22.05.15
22.05.15: Aussetzungsbeschluss auf den 28.08.15.
22.08.15: Aussetzungsbeschluss auf den 20.11.15.
20.11.15: Aussetzungsbeschluss auf den 18.03.16
18.03.16: Aussetzungsbeschluss auf den 03.06.16, 9:45, Raum B 334
03.06.16: Aussetzungsbeschluss auf den 29.07.16
07.10.16: Aussetzungebschluss auf den 09.12.16
09.12.16: Aussetzungsbeschluss auf den 24.02.17.
24.02.17: Ausswetungsabeschluss auf den 21.04.17

9:45
<v>

324 O 293/16
Michael Büttner (Stuttgart)
RAin

<k>
Axel Springer SE, Kai Diekmann
Kanzlei
RAin

Unterlassung; Richtigstellung; Geldentschädigung; Abnahmkosten; Corpus Delicti Bild stellt die Facebook-Hetzer in Netz. Falscher Bttner wird angesprochen
02.03.17: Verkündung einer Entscheidung am 24.02.17, 9:45, Raum B334
Klage wrid abgewiesen werden. Bericht
24.02.17: Klage wird abgewiesen.
Kläger trägt die Kosten des Verfahrens
Streitwert 35.000 €

9:45
<v>

324 O 456/16
DVNLP - Deutscher Verband für Neuro-Linfguistisches Programmieren e.V.
RA Heybrock

<k>
Thies Stahl
RA Jan Mohr
Beklagter persönlich

Unterlassung; Äußerunger der Art, wie "Zustände, wie im Dritten Reich", "Nazivergangenheit", "Standgericht", "Ermächtigungsgesetz", "Schauprozess", "Geschichtsfälschung" etc. Corpus Delicti
10.02.17: Das Landgericht Hamburg hat am 10. Februar 2017 sämtliche in diesem Artikel für die Beschreibung der Entgleisungen im DVNLP verwendeten Analogien zu Ereignissen und Vorgängen aus der Nazi-Zeit als berechtigte Meinungsäußerungen gewertet.
Verkündung einer Entscheidung am 24.02.17, 9:45, Raum B334 Bericht
24.02.17: Urteil. Klage wird abgewiesen.
Kläger trägt die Kosten des Verfahrens
Streitwert 10.000 €

9:45
<v>

324 O 20/17
Ralf Schusterreder, u.a.
RAe Damm & Mann

<k>
Verlag Dierichs GmbH & Co.KG (hna.de), Frabnkn Thonicke
RAin Frank Mosandt
Frank Thonike

Unterlassung (Presserecht);
Schriftliches Verfahren
24.02.17: Aussetzungsbeschluss auf den 03.03.17

10:00

324 O 189/15
Johannsen GmbH Gartenbaumeisterbetrieb (Klzu 1), Werner Johannsen (Kl.zu 2), ADL Lebno (Kl zu 3).
Kanzlei Krüger RAe
RA Dr. Dennis Dold

<k>
Spiegel TV GmbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Unterlassung, Richtigstellung, RA-Abmahnkosten; Schadensersatz. Drei Verträge mit einem Mitarbeiter.  Info
24.02.17: Kammer regte Vergleich an.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung 31.03.17, 9:45, Raum B334

10:30

324 O 631/16
Rasoul Behkalam
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Helge Reich

<k>
Tom Haffke (Arzt)
RA Nick
Beklagter persönlich

Unterlassung; Hauptsacheverfahren. Im Verfügungsverfahren Berlin hat der Kläger beim Kammergericht verloren.
Streitgegenständliche Äußerung: Vorsicht beim Kauf von Porsche-Wagen, sind von den  Versicherungen gekauft.
24.02.17: Verkündung einer Entscheidung am 24.03.17, 9:45, RaumB334

11:00

324 O 644/16
SIGNAL IDUNA Allgemeine Versicherung AG
Kanzlei Prinz Neidhart Engelschall
RA Prof. Dr. Dirk Dünnwald
RA Dr. Martin Klingelbiel

<k>
Bayerischer Rundfunk - Anstalt des öffentlichen Rechts.
Kanzlei CMS HS PG v. RA u. StB mbB
RA Michael Fricke

Unterlassung; Hauptsacheverfahren zu Verfügungsverfahren 324 O  498/15 (Bericht)
24.02.17: Verkündung einer Entscheidung am 24.03.17, 9:45, Raum B334

11:30

324 O 787/16
Kartstadt Warenhaus GmbH
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Helge Reich

<k>
NDR - Norddeutscher Rundfunk
Kanzlei CMS HS PG v. RA u. StB mbB
RA Michael Fricke

Unterlassung; Streitgegenstand: Notausgang war angeblich verschlossen
24.02.17: Die einstweilige Verfügung vom 14.12.16 wurde bestätigt

12:00

324 O 831/16
M. Martin
Kanzlei xxx
RA Wollenteit

<k>
Tetra Verlag GmbH
RA Dr.Maiß

Unterlassung; Streitgegenstand blieb im Verborgenen.
24.02.17 Die einstweilige Verfügung vom  02.01.17 wurde bestätigt

17.02.17

Bericht

9:45
<v>

324 O 474/15
primaholding GmbH, Telefonfirma Freefon, Voxpark (Callcenter)
RA Köster

<k>
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, Zweigniederlassung SFR Schweizer Radio und Fernsehen
Kanzlei CMS
RA Michael Fricke

Unterlassung; Corpus Delicti Täuschende Telefonwerbung aus Deutschland für Schweizer Firma
15.07.16:  Keine Anträge gestellt. Es kommt zu einem Beweisbeschluss Bericht
Beweisverhandlung am 06.01.17, 14:00
06.01.17: Befragung der Undercover-Journalistin Stefani Hellweg
Eine Zeugin erschien nicht.
Auf weitere Zeugenbefragung wurde verzichtet.
Verkündung einer Entscheidung am 03.02.17,9:45, Raum B334
03.02.17:Aussetzungsabeschluss auf den 17.02.17
17.02.17, Ri'in Dre.Gronau: Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsstreits zu tragen.
Enscheidung zur vorläöufigen Vollstreckbarkeit

9:45
<v>

324 O 494/16
Gabriele Kuby
Kanzlei Steinhöfel
RA Reinhard Höbelt

<k>
Deutschlandradio Körperschaft des öffentlichen Rechts
Kanzlei Redeker SAellner Dahs
RA Dr. Chrsitian Mensching

Schadensersatz; Info
20.01.17: Verkündungstermin17.02.17, 9:45, Raum B334
17.02.17: Aussetzungsbeschluss auf den 10.03.17

09:45
<v>

324 S 14/16
Lukas Hinterseer, u.a.
Kanzlei Nesselhauf
RA Henning Lorenzen

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann

Forderung; Haupttermin
27.01.17: Verkündungstermin 17.02.17, 9:45, Raum B334
17.02.17:Aussetzungsbeschluss auf den 10.03.17

9:45
<v>

324 O 517/16
Nico Rosberg
Kanzlei Schertz Bergmann

<k>
Axel Springer SE (BILD am Sonntag 10.04.16)
RA

Unterlassung; Briefkastenfirma, Panama, Steuern sparen
16.12.16: Verkündung einer Entscheidung am 17.02.17, 9:45, Raum B 334
17.02.17, Ri'in Dr.Gronau: Die Beklagte wird verurteilt, einige Äußerungen nicht mehr zu verbreiten etc.

10:00

324 O 760/16
Christoph Kramer
Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt

<k>
Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG
Kanzlei Rosenberger & Koch
RA Jörg Thomas

Unterlassung; Bericht über Erpressung mit Sex-Video
17.02.17: Einstweilige Verfügung vom 02.12.16 wurde am Schluss der Sitzung bestätigt. Bericht

10:00

324 O 779/16
Christoph Kramer
Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt

<k>
BILD GmbH & Co. KG
Kanzlei Rosenberger & Koch
RA Jörg Thomas

Unterlassung; Bericht über Erpressung mit Sex-Video
17.02.17: Einstweilige Verfügung vom 09.12.16 wurde am Schluss der Sitzung bestätigt. Bericht

10:45

324 O 589/16
Mario Barth
Kanzlei Schertz Bergamnn
RA Simon Bergmann

<k>
Berliner Morgenpost
Kanzlei Sattkamp & Bullerkotte
RA'in Britta Bullerkotte
Justiziarin Lissner

Unterlassung; Haptsacheh. Verfügungssachze wurdebeim Kammergericht Berlindurhc die Beklagte gewonnen. In einen solchen Bericht erzeugt das Wort "Laien-Darsteller" den Eindruck, dass die Schauspieler nicht eigene Erlebnisse darstellen,sondern vorgegebene. Die Laien-Darsteller von Maria Barth spielen aber nur zu eigenen Erlebnissen
17.02.17: Die Vorsitzende gab zu verstehen,m dass nach Stolpe der Klage stattgegeben wird.
Verkündung einer Entscheidung am 24.03.17, Raum B 334 Bericht

10.02.17

Bericht

9:30

324 O 402/16
Recep Tayyip Erdogan (Türkischer Präsident)
RA Hubertus von Sprenger

<k>
Jan Böhmermann
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Prof. Dr. Christian Schertz

Unterlassung "Schmähgedicht" Info
Hauptsache zur  einstweiligen Verfügung. Pressemitteilung zur e.V.
Verbotene Passagen Pressemitteilung zur Hauptsacheklage
02.11.16, Strafjustizgebäude, Saal 337, 10:00:
02.11.16: Die Vorsitzende Richterin Simone Käfer gab zu verstehen, dass der Klage stattgegeben wird. Beklagten-Vertreter erhielt Schriftsatznachlassfrist. Wenn vom Beklagten-Vertreter nichts Neues vorgebracht wird, wird der Klage stattgegeben.
Verkündung einer Entscheidung am 10.02.17, 9:30, Saal 337, Strafgerichtsgebäude. Bericht
10.02.17: Verbote der einstweiligen Verfügung wurden bestätigt. 1/5 blieb erlaubt Pressemitteilung. Video Bericht

9:45
<v>

324 O 146/13
Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger
Kanzlei Schwenn & Krüger

<k>
Rolf Schälike (Buskeismus-Betreiber)
Kanzlei Schön Reinecke
RA Eberhard Reinecke
RA Corvin Fischer (nur in Sache der Tatsacheberichtigung)

Unterlassung; Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung des Mandanten Dr. Nikolaus Klehr
27.09.13: 1. Verhandlung Befangenheitsantrag gegen Vors. Richterin Simone Käfer
Verkündung einer Entscheidung am 22.11.13, 9:55, Saal B335
22.11.13: Aussetzungsbeschluss auf den 17.01.14
17.01.14: Aussetzungsbeschluss auf den 14.02.14.
14.02.14: Aussetzungsbeschluss auf den 04.04.14.
04.04.14: Verhandlung wird wiedereröffnet am 22.08.14, 10:30
22.08.14: 2. Verhandlung. Verkündung einer Entscheidung am 07.11.14, 9:55, Saal B335
26.09.14: Verkündungstermin wird aufgehoben, die mündliche
Verhandlung wird wiedereröffnet am 27.03.15, 11:45, Saal B 335
27.03.15: Verkündung einer Entscheidung am 08.05.15, 9:55, Saal B 335
08.05.15: Der streitgegenständliche Satz wurde verboten. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kosten fallen dem Beklagten zur Last.
Tatsachenberichtigung,Verhandlung 03.02.17, 11:30
03.02.17: Verkündung einer Entscheidung am 10.02.17, 9:45, Raum B 334
10.02.17: Eine Änderung anerkannt.
Andere Änderung zurtückgewiesen, weil die Richter das Recht haben, Meinungen verkürzt (vereinfacht) darzulgen. Bericht

11:00

324 O 169/16
Reinhard Schu
Kanzlei Rosenberger & Koch
RA Jörg Thomas

<k>
Thomas Bremer
RA Rasch
Thomas Bremer persönlich

Unterlassung;
10.02.17: Die Kammer gab zu verstehen, dass dem Klageantrag stattgegeben wird.
Der Beklagtenvertreter erklärt, ich erkenne die geltend gemachten Ansprüche an.
Im Einverständnis mit den Parteivertretern wird der Streitwert auf 15.000,-€ festgesetzt. Bericht

11:15

324 O 687/16
Jörg Baberowski
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Dr. Sebastian Gorski

<k>
Verlag der Tagesspiegel GmbH
Kanzlei Rosenberger & Koch
RA Jörg Thomas

Unterlassung; Veröffentlichung eines privaten wissenschaatlicher Diskurses mit Tobias Bütow;
Vertraulichkeitssphäre muss geschützt sein, auch wenn die Äußerungen nicht ehrverletzend sind.
10.02.17: Verkündung einer Entscheidung am 10.03.17, 9:45, Raum B334. Bericht

11:30

324 O 632/15
Armin Allmendinger
RA Wolfrum

<k>
Google Inc.
Kanzlei Taylor Wessing
RA Dr. Baudi
RAin Heymann
Instruierte Vertreterin Google Germany Wahrendorf

Unterlassung vieler Äußerngen, wie "rechter Hetzer"; CDU Kandidat etc.
10.02.17: Klägervertreter kann zu den heutigen Erläuterung bis zum 03.03.17 Stellung beziehen.
Weiteres Vorgehen nach prozessleitenden Maßnahmen. Bericht
Verkündung einer Entscheidung am 11.08.17, 9:45, Raum B334

12:00

324 O 172/16
AMARITA Oldenburg GmbH u.a.
Kanzlei Krüger Rechtsanwälte
RA Dr. Sven Krüger
 

<k>
RTL Television GmbH u.a
RA Prof. Schumacher

Hauptsache-Verfahren; Unterlassung u.a Corpus Delicti Wallraff-Team-Sendung; Unterernährung wg. magelndem Essen
21.10.16: Beklagte kann bis zum 11.11.16 weiter vortragen.
Es kommt möglichewrweise zu einem neuen Verhandlungstermin. Bericht
Am 16.12.16,14:00 Beweisverhandlung.
16.12.16: .... Neuer Termin 10.02.17, 12:00
10.02.17: Verkündung einer Entscheidung am 31.03.17, 9:45, Raum B334 Bericht

12:30

324 O 456/16
DVNLP - Deutscher Verband für Neuro-Linfguistisches Programmieren e.V.
RA Heybrock

<k>
Thies Stahl
RA Jan Mohr
Beklagter persönlich

Unterlassung; Äußerunger der Art, wie "Zustände, wie im Dritten Reich", "Nazivergangenheit", "Standgericht", "Ermächtigungsgesetz", "Schauprozess", "Geschichtsfälschung" etc. Corpus Delicti
10.02.17: Das Landgericht Hamburg hat am 10. Februar 2017 sämtliche in diesem Artikel für die Beschreibung der Entgleisungen im DVNLP verwendeten Analogien zu Ereignissen und Vorgängen aus der Nazi-Zeit als berechtigte Meinungsäußerungen gewertet.
Verkündung einer Entscheidung am 24.02.17, 9:45, Raum B334 Bericht

14:00
<b>

324 O 189/16
Michael Schumacher
RA Felix Damm
RAin Dr. Diana Ettig

<k>
BUNTE Entertainment Verlag GmbH (BUNTE)
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
(RA Marcus Herrmann)
RA Dr.Stefan Söder

Forderung; Geldentschädigung
Corpus Delicti: Er kann wieder gehen (Schumacher kann wieder mit Hilfe der Therapeutin  gehen)
26.08.16: Verkündung einer Entscheidung am 28.10.16, 9:45, Raum B 334.Berichte
28.10.16, Simone Käfer im Gerichtssaal B335: Beweisbeschluss. Stellvertretende Chefredakteurin Tanya May wird als Zeugin geladen.  Bericht in MEDIA
Beweisverhandlung am 10.02.17, 14:00
10.02.17: Öffentlichkeit wurde ausgeschlossen. Bericht bei uebermedien.de von Boris Rosenkranz
Weiteres Vorgehen nach prozessleitenden Maßnahmen. Bericht
Verkündung einer Entscheidung am 07.04.17, 9:45, Raum B334

03.02.17

Bericht

9:45
<v>

324 O 474/15
primaholding GmbH, Telefonfirma Freefon, Voxpark (Callcenter)
RA Köster

<k>
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, Zweigniederlassung SFR Schweizer Radio und Fernsehen
Kanzlei CMS
RA Michael Fricke

Unterlassung; Corpus Delicti Täuschende Telefonwerbung aus Deutschland für Schweizer Firma
15.07.16:  Keine Anträge gestellt. Es kommt zu einem Beweisbeschluss Bericht
Beweisverhandlung am 06.01.17, 14:00
06.01.17: Befragung der Undercover-Journalistin Stefani Hellweg
Eine Zeugin erschien nicht.
Auf weitere Zeugenbefragung wurde verzichtet.
Verkündung einer Entscheidung am 03.02.17,9:45, Raum B334
03.02.17:Aussetzungsabeschluss auf den 17.02.17

9:45
<v>

324 O 112/16
Josef Resch
Kanzlei Krüger RAe
RA Dennis Dold

<k>
Google Inc.
Kanzlei Taylor Wessing
RA Wimmers
RAin Dr. Frederike Voskamp

Unterlassung; Corpus Delicty Rip-Deal-Betrug Info
16.12.16: Verkündung einer Entschediung am 27.01.17, 9:45, Raum B334
27.01.17: Aussetzungsbeschluss auf den 03.02.17
03.02.17: Es ergeht ein Urteil. Der Klage wurde stattgegeben:
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit

10:00

324 O 293/16
Michael Büttner (Stuttgart)
Kanzlei FIDELITAS
RA Christian Zahnow

<k>
Axel Springer SE, Kai Diekmann
Kanzlei DLA Piper UK LLP
RAin Linn Wotka

Unterlassung; Richtigstellung; Geldentschädigung; Abmahmkosten; Corpus Delicti Bild stellt die Facebook-Hetzer
03.02.17: Verkündung einer Entscheidung am 24.02.17, 9:45, Raum B334
Klage wird abgewiesen werden. Fehlende Aktivlegitimitation Bericht

11:30

324 O 146/13
Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger
Kanzlei Schwenn & Krüger

<k>
Rolf Schälike (Buskeismus-Betreiber)
Kanzlei Schön Reinecke
RA Eberhard Reinecke
RA Corvin Fischer (nur in Sache der Tatsacheberichtigung)

Unterlassung; Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung des Mandanten Dr. Nikolaus Klehr
27.09.13: 1. Verhandlung Befangenheitsantrag gegen Vors. Richterin Simone Käfer
Verkündung einer Entscheidung am 22.11.13, 9:55, Saal B335
22.11.13: Aussetzungsbeschluss auf den 17.01.14
17.01.14: Aussetzungsbeschluss auf den 14.02.14.
14.02.14: Aussetzungsbeschluss auf den 04.04.14.
04.04.14: Verhandlung wird wiedereröffnet am 22.08.14, 10:30
22.08.14: 2. Verhandlung. Verkündung einer Entscheidung am 07.11.14, 9:55, Saal B335
26.09.14: Verkündungstermin wird aufgehoben, die mündliche
Verhandlung wird wiedereröffnet am 27.03.15, 11:45, Saal B 335
27.03.15: Verkündung einer Entscheidung am 08.05.15, 9:55, Saal B 335
08.05.15: Der streitgegenständliche Satz wurde verboten. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kosten fallen dem Beklagten zur Last.
Tatsachenberichtigung,Verhandlung 03.02.17, 11:30
03.02.17: Verkündung einer Entscheidung am 10.02.17,9:45, Raum B 334

12:00

324 O 274/07
7 U 76/11
324 O 274/07
Breuer Grit
Kanzlei Schwenn pp.
RA Dr. Sven Krüger

<k>
Prof. Dr. Werner Franke
Kanzlei Bornheim pp.
RA Dr. Michael Lehnert (früher)
RA Boekhoff

Unterlassung
17.08.07: 1. Instanz 324 O 274/07; Entscheidung wird verkündet am 07.09.07, 9:55 im Gerichtssaal - Bericht
07.09.07: Beweisbeschluss. Verhandlung am 02.07.2010
02.07.10: Fortsetzung auf prozessuale Anordnung. Verhandlung am 25.03.11, 14:00, Saal B335
25.03.11: Zeugenbefragung von Frau Tuttas und Rödel (?).Verkündung einer Entscheidung am 24.06.11, 9:55, Saal B335
24.06.11: Aussetzungsbeschluss auf den 15.07.11
15.07.11: Der Beklagte wird verurteilt es zu unterlassen,  weiter zu behaupten, die ehemalige Leistungssportlerin Grit Breuer habe im Alter von 13 Jahren von ihrem damaligen Trainer das Dopingmittel Oral-Turinabol bekommen. Der Beklagte hat weiterhin 449,70 Euro an die Klägerin zu zahlen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. Streitwert 20.000,00 Euro
07.10.14: Berufungsverhandlung.
Der Senat gab zu verstehen, dass er der Berufung des Beklagten nicht stattgeben wird. Beschlossen und verkündet:
1. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf € 20.000,- festgesetzt.
2. Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 28.10.14, 10:00
28.10.14: Aussetzungsbeschluss auf den 11.11.14
11.11.14: Es ergeht ein Urteil. Die Berufung des Beklagten gegen das LG-Urteil vom 15.04.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
28.06.16: BVerfG 1 BvR 3388/14
Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15. Juli 2011 - 324 O 274/07 - und das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 11. November 2014 - 7 U 76/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Hamburg zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000,00 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.
02.02.17: Weiter prozessleitende Maßnahmen.Bericht

14:00

324 O 116/16
Stadtreinigung Hamburg
Kanzlei Irion
RAin Tanja Irion
RAib Lena Philippi
Justiziar Kleinert (?)

<k>
Margit Ricarda Rolf
Kanzlei Graf Kerssenbrock & Kollegen
RA Dr. Turz Graf Kerssenbrock
Antragsgenerrin persönlich

Unterlassung; Info Info  Info  Thema: Bossing seitens Prof. Dr. Rüdiger Sichau
Widerspruchsverfahren gg.die einstweilige Verfügung vom 03.03.16
13.05.16: Befangenheitsantrag gg. die Vorsitzende Richterin wg. Ladung der Beklagten persönlich ohne Ladung des Geschäftsführers der Klägerin. Verhandelt wurde nicht.
Weiter über prozessleitende Maßnamen von Amts wegen.
Erneute Verhandlung am 16.09.16,10:30
16.09.16: Neuer Termin von Amts wegen. Beweisverhadlung geplant.
Neue Verhandlung am 03.02.16, 14:00 verbunden mit der Hauzptsache 324 O 553/16
03.02.16: Vergleich getroffen Bericht

14:00

324 O 553/16
Stadtreinigung Hamburg
Kanzlei Irion
RAin Tanja Irion
RAin Lena Philippi
Justiziar Kleinert (?)

<k>
Margit Ricarda Rolf
Kanzlei Graf Kerssenbrock & Kollegen
RA Dr. Turz Graf Kerssenbrock
Antragsgenerrin persönlich

Unterlassung; Info Info  Info  Thema: Bossing seitens Prof. Dr. Rüdiger Sichau
03.02.16: Vergleich getroffen Bericht

hh:mm

324 O  434/16
Susanne Mross
Kanzlei Nesselhauf

<k>
SIV
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann

03.02.17: Antrag von der Klägerseite zurückgenommen.
Eine Verhandlung fand nicht statt.

hh:mm

324 O  464/16
Susanne Mross
Kanzlei Nesselhauf

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann

03.02.17: Antrag von der Klägerseite zurückgenommen.
Eine Verhandlung fand nicht statt.

hh:mm

324 O  523/16
Reicher-Grad
Kanzlei Nesselhauf

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann

03.02.17: Antrag von der Klägerseite zurückgenommen.
Eine Verhandlung fand nicht statt.

hh:mm

324 O  391/16
Reicher-Grad
Kanzlei Nesselhauf

<k>
Burda
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann

03.02.17: Antrag von der Kläögerseite zurückgenommen.
Eine Verhandlung fand nicht statt.

hh:mm

324 O  396/16
Stefan Mross
Kanzlei Nesselhauf

<k>
Burda
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann

03.02.17: Antrag von der Klägerseite zurückgenommen.
Eine Verhandlung fand nicht statt.

hh:mm

324 O  432/16
Reicher-Grad
Kanzlei Nesselhauf

<k>
Burda
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann

03.02.17: Antrag von der Kläögerseite zurückgenommen.
Eine Verhandlung fand nicht statt.

hh:mm

324 O  451/16
Reicher-Grad
Kanzlei Nesselhauf

<k>
Burda
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann

03.02.17: Antrag von der Kläögerseite zurückgenommen.
Eine Verhandlung fand nicht statt.

hh:mm

324 O  465/16
Reicher-Grad
Kanzlei Nesselhauf

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann

03.02.17: Antrag von der Klägerseite zurückgenommen.
Eine Verhandlung fand nicht statt.

hh:mm

324 O  436/16
Reicher-Grad
Kanzlei Nesselhauf

<k>
SIV
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann

03.02.17: Antrag von der Kläögerseite zurückgenommen.
Eine Verhandlung fand nicht statt.

27.01.17

Pseudoöffentlichkeit in Russland

9:45
<v>

324 O 342/16
Dr. P. Ludwig (Zahnarzt)
RA Dr. Oehler
Kläger persönlich

<k>
Google Germany GmbH
Kanzlei Taylor Wessing
RAin Dr. Spiegel

Unterlassung; Bewertungsportal
06.01.17: Fehlende Passivlegitimation
Verkündung einer Entscheidung am 27.01.17
27.01.17:

9:45
<v>

324 O 112/16
Josef Resch
Kanzlei Krüger RAe
RA Dennis Dold

<k>
Google Inc.
Kanzlei Taylor Wessing
RA Wimmers
RAin Dr. Frederike Voskamp

Unterlassung
16.12.16: Verkündung einer Entschediung am 27.01.17, 9:45, Raum B334
27.01.17: Aussetzungsbeschluss auf den 03.02.17

11:00

324 O 662/16
Klaus Schieble
Kanzlei Nesselhauf

<k>
Utz Claassen
RA Dr. Klaus Hoene

Unterlassung Info
27.01.17: Die einstweilige Verfügung wurde aufgehoben. Antrag auf Erlass zurückgewiesen.

11:30

324 O 473/16
B. Schöne
Kanzlei Prinz Neidhardt Engelschall
RAin Karolin Sannwald

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann

Unterlassung
27.01.17:

11:30

324 O 649/16
B. Schöne

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann

Unterlassung; Güterverhandlung/ früher1. Termin
27.01.17:Einstweilige Verfügung teilweise bestärigt

11:45

324 S 14/16
Lukas Hinterseer, u.a.
Kanzlei Nesselhauf
RA Henning Lorenzen

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann

Forderung; Haupttermin
27.01.17: Verkündungstermin 17.02.17, 9:45, Raum B334

12:00

324 O 629/16
Florian Silbereisen
Kanzlei Schwertz Bergmann
RA Helge Reich

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann

Unterlassung; Haupttermin
27.01.17: Vergleich getroffen

12:15

324 O 422/15
Edwin Fritsch
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger

<k>
Hessischer Rundfunk, u.a.
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Holger Nieland

Unterlassung;
27.01.17: Einstweilige Verfcügung bestätigt.

20.01.17

Pseudoöffentlichkeit in Russland

09:45
<v>

324 O 514/15
Mathias Knispel
RAin Dr. Patricia Cronemeyer
RAin Dr. Nele Julie Todsen

<k>
Zweites Deutsches Fernsehen, Anstalt des öffentlichen Rechts
Kanzlei Damm & Mann
RA Burkhardt

Forderung. 50.000,- EUR. Corpus Delicti. Überfallmäßiger Polizeieinsatz in falscher Wohnung. Kläger wird mit Unterhose gezeigt. Kam an diesem Tage gerade aus der Intensivstation nach Hause. Hatte Einverständniserklärung unterschrieben. ZDF hatte UVE abgegeben.
22.04.16: Vergleich mit Rücktrittsrecht getroffen mit Zahlung von 5.000,- EUR.
Im Falle des Rücktritts Schriftsatznachlass.
Prozessleitende Maßnahmen erfolgen von Amtswegen
Neue Verhandlung am 25.11.16, 14:00 (Befragung von drei Zeugen)
25.11.16: Befragung von zwei Polizeibeamten und der Journalistin Annja Ketschmar
Verkündung einer Entscheidung am 20.01.17, 9:45, Raum B 334
20.01.17: Urteil. Klage wird abgewiesen.

10:30

324 O 606/16
Sabia Boulahrouz, u.a.
Kanzlei Prof. Prinz
RAin Dr. Nina Lüssmann

<k>
Axel Springer SE, u.a.
Kanzlei DLA Piper
Prof. Dr. Stefan Engels

Unterlassung; Beziehung zu van der Vaart Info
20.01.17: Vergleich getroffen.

11:00

324 O 494/16
Gabriele Kuby
Kanzlei Steinhöfel
RA Reinhard Höbelt

<k>
Deutschlandradio Körperschaft des öffentlichen Rechts
Kanzlei Redeker SAellner Dahs
RA Dr. Chrsitian Mensching

Schadensersatz; Info
20.01.17: Verkündungstermin 17.02.17, 9:45, Raum B334

11:30

324 O 449/16
dext@r Autovermeitung UG
Kanzlei Schulenberg & Schenk

<k>
Axel Springer Auto Verlag GmbH
Kanzlei Schultz-Süchting

Unterlassung;
20.01.17: Klagerücknahme

12:15

324 O 438/16
Andreas Brandl
Kanzlei Lampmann, Habenrkamm & Rosenbaum

<k>
Bayerischer Rundfunk
Kanzlei Romatla & Collegen

Unterlassung;
20.01.17: Verfahren jetzt unter 324 O 84/17
Termin 27.10.17, 11:30

13.01.17

Bericht

09:45
<v>

324 O 130/16
Alexander Lau
RA Christian Alexander von der Heyden

<k>
Norddeutscher Rundfunk'
Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke

Unterlassung; Etikettierungsirrtum- Strafverfahren; Identitätsschutz
25.11.16: Verkündung einer Entscheidung am 13.01.2017
13.01.17, Ri'in Barbara Mittler: Urteil. Die Beklagte wird verurteilt unter Androphung von Ordnungsmitteln identifizeirend durch Gesicht über das Strafverfahren des Klägers zu berichten.
Beklagte hat außerdem 887,03 € zu zahlen.
Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

9:45
<v>

324 O 528/16
Jenny Elvers
Kanzlei Irlemoser
RA Oliver Moser

<k>
OK! Verlag GmbH & Co. KG
Kanzlei Werner & Knop
RA Dirk Knop

Unterlassung; Streit wg. 46 kg
16.12.16: Verkündung einer Entscheidung am 13.01.17, 9:45, Raum B334
13.01.15: Die Beklagte wird unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt, das Bildnis der Klägerin, wie am 20.01.16 auf der Titelseite geschehen, nicht erneut zu veröffentlichen.
Beklagte hat außerdem 887,03 € zu zahlen.
Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

10:00

324 O 131/16
Gbandi Kenneth Chibuogwu
RA Ilitsch
Kläger kam trotz Ladung nicht

<k>
Joseph Enwena
RA Joachin Entzer
Beklagter persönlich

Unterlassung;
13.01.17: Vergleich getroffen
1. Bekalgter gibt eine einfache Unterlassungsverpflichtung hinschtlich einiger Äußerungen ab.
2. Beklkagter zahlt an den Ast 492,54 €
3. Die Kosten des Rechtsstreits werden verteilt: Kläger 40 %, Beklagter 60 %.
Vergleichskosten werden gegeneinander aufgehoben.
Streitwert im Einverständnis mit den Parteien 10.000,- €. Bericht

10:30

324 O 665/16
Günther Jauch
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Dr. Sebastian Gorski

<k>
SCG Verlag Ltd.
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr.Holger Nieland

Gegendarstellung; Jauch hat Politik studiert
13.01.17: Die einstwqeilige Verfügung vom18.10.2016 wurde aufgehoben
Beim Erlass wussten die Richterinnen und der Richter nicht, dass Jauch auch mal als Student an der Maximillian Universität München Neuste Geschichte und Politik studierte. Bericht

11:00

324 O 623/16
Röring GbR
Kanzlei Graf von Westphalen
RA Dr. Walter Scheuerl
Geschäftsführer Christian Röring

<k>
NDR Norddeutscher Rundfunk, Anstalt des öffebtlichen Rechts
Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke
Justiziar Sieckmann

Unterlassung, Beitrag des ARD-Magazins Panorama "Massive Tierschutz-Probleme bei Bauern-Chefs" Widerspruch gegen einstweilige Verfügung vom 11.10.2016, Sendung bei YouTube
13.01.17: Befragung der präsenten Sachverständigen Diana Plange als Zeugin
Verkündung einer Entscheidung am Dienstag, den 17.02.16,12:00 Raum B 334 Bericht
17.01.17,Ri'in Dr.Kerstin Gronau: Es wird ein Urteil verkündet:Die einstweilige Verfügung vom 11.10.2011 wird in den Punkten 1a und 2. bestätigt.
Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen bei einem Streitwert von 100.000,- Euro bis zum 11.01.2017 und 80.000,- Euro ab dem 11.01.2017

11:30

324 O 543/16
Morgenpost Verlag GmbH
Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke
Frau Deutsch, Leiterin Abteilung Personal und Recht

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Care-Energie Verlag GmbH
RA Dr. Herrmann

Unterlassung, fehlerhafte Zustellung
13.01.17: Die Klägerin nahm den Antrags zum Erlass der einstweiligen Verfügung vom 29.08.16 zurück.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Bericht
 

06.01.17

9:45
<v>

324 O 600/16
Carola Maron
Kanzlei Prof. Prinz
RAin Dr.Nina Lüssmann

<k>
Heinrich Bauer Verlag KG
Kanzlei Klawitter, Gerald Neben, Plath, Zintler
RAin Johanna Bordholdt

Unterlassung; Forderung; Fotos, Erkennbarkeit
18.11.16: Termin zur Verkündung ener Entscheidung, Freitag, den 06.01.17, 9:45, Raum B334
06.01.16: Urteil. Der Beklagten werden Äußerungen verboten, wie 10.02.16 geschehen.
Freistellung von den Kosten 454,41 €.
Kosten trägt die Beklagte.
Entscheidung zur Vollstreckbarkeit

9:45
<v>

324 O 365/16
Franz-Ludwig Solzbacher
RA Bargh

<k>
WELTN24 GmbH
Kanzlei Klawitter, Gerald Neben, Plath, Zintler
RA Dr.Geland Neben
RAin von Basewitz
Justiziar Schlüter

Unterlassung; Corpus Delicti: Bericht über Verurteilung wg. Untreue. Jetzt tätig in Welt Jugendhilfe
28.10.16: Verkündung einer Entscheidung am 23.12.16, 9:45, Raum B 334
06.01.17: Urteil. Die Klage wird abgewiesen.
Die Kostren des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

10:30

324 O 342/16
Dr. P. Ludwig (Zahnarzt)
RA Dr. Oehler
Kläger persönlich

<k>
Google Germany GmbH
Kanzlei Taylor Wessing
RAin Dr. Spiegel

Unterlassung; Bewertungsportal
06.01.17: Fehlende Passivlegitimation
Verkündung einer Entscheidung am 27.01.2017, 9:45, Raum B334

12:00

324 O 483/16
T. Müller
RA Nolting
Kläger persönlich

<k>
Dagmar Brommont Lothary
RA Schmidt

Forderung; Eintrag bei Facebook; Hundezüchter
06.01.17: Vergleich getroffen.
1. Beklagte zahlt an Kläger 1.500,- €'
2.Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben
3.Generalquittung

14:00
<b>

324 O 474/15
primaholding GmbH, Telefonfirma Freefon, Voxpark (Callcenter)
RA Köster

<k>
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, Zweigniederlassung SFR Schweizer Radio und Fernsehen
Kanzlei CMS HS PG v. RA u. StB mbB
RA Michael Fricke

Unterlassung; Corpus Delicti Täuschende Telefonwerbung aus Deutschland für Schweizwer Firma
15.07.16:  Keine Anträge gestellt. Es kommt zu einem Beweisbeschluss Bericht
Beweisverhandlung am 06.01.17, 14:00
06.01.17: Befragung der Undercover-Journalistin Stefani Hellweg
Eine Zeuging erschein nicht.
Auf weitere Zeugenbefragung wurde verzichtet.
Verkündung einer Etscheidung am 03.02.17,9:45, Raum B334