Gegendarstellung Kontraste			21.06.2001
In der Kontraste-Sendung vom 21.Juni. 2001 wurde über den Verdacht der Zusammenarbeit von Gregor Gysi mit dem Ministerium für Staatssicherheit zu Zeiten der DDR berichtet. Gegen diesen Beitrag erwirkte Gregor Gysi eine Gegendarstellung. Sie wurde in der Kontraste-Sendung am 4.Oktober. 2001 ausgestrahlt. In der selben Sendung beschäftigte sich Kontraste  mit dem Thema Gysi und die Pressefreiheit. Rundfunk Berlin Brandenburg - Kontraste (Auszüge) Beitrag vom 04.10.2004 Alles Stasi, oder was? Gregor Gysi und der Stasi-Verdacht Der Stasi-Verdacht, die Medien und Gysis Reaktionen In unserer Sendung am 21. Juni hatten wir über den Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters in Berlin, über Gregor Gysi berichtet. Berichtet, dass es noch einen Stasiverdacht gibt, den jetzt, vor der Wahl, zu klären, er seinen Wählern schuldig sei. Nach diesem Bericht hat Gregor Gysi vor einem Berliner Gericht eine Gegendarstellung erwirkt. Eine Gegendarstellung zu erwirken ist relativ einfach und sagt nichts, aber auch gar nichts über den Wahrheitsgehalt des jeweiligen Berichts. Medienalltag. Dieser Fall jedoch liegt anders: Gregor Gysi beschäftigt wie kaum ein anderer die Gerichte mit Gegendarstellungsbegehren, Unterlassungsklagen. Wer sich mit seiner Vergangenheit als Anwalt in der DDR beschäftigt, riskiert einen Rechtsstreit. Stefan Hilsberg. Der Bundestagsabgeordnete hatte in KONTRASTE vom 21. Juni ein Statement gegeben. Gegen dieses Statement hat Gregor Gysi eine Gegendarstellung erwirkt. Hilsberg war Mitglied des Immunitätsausschusses des Deutschen Bundestags. Dieser Ausschuß hatte sich mit Gysis Stasi-Verdacht jahrelang beschäftigt und 1998 einen Bericht veröffentlicht. Hilsberg hatte sich in Kontraste auf diesen Bericht berufen. Denn da steht wörtlich: Der Ausschuß hat "....eine inoffizielle Tätigkeit des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik als erwiesen festgestellt." # Auch Marianne Birthler, die Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, hatte in Kontraste vom 21. Juni ein Statement gegeben. Gegen dieses Zitat hat Gysi ebenfalls eine Gegendarstellung erwirkt. Auch Marianne Birthler hatte die Erkenntnisse ihrer Behörde im Fall Gregor Gysi lediglich zusammengefasst. Nach gründlicher Prüfung der Akten kam die Birthler-Behörde im Fall Gysi in ihrem Gutachten zu dem Schluß: "Diese Unterlagen belegen, daß Dr. Gysi von 1978 bis 1989 inoffiziell mit der Hauptabteilung XX....zusammengearbeitet hat." Beide Berichte sehen Gysis Stasi-Tätigkeit als erwiesen an. Beide Berichte liegen in schriftlicher Form vor, und aus beiden Berichten dürfen die Medien zitieren. Gregor Gysi hat gegen beide Berichte geklagt. In einem Fall ging er bis zum Bundesverfassungsgericht - ohne Erfolg. Bis heute sind beide Berichte weltweit im Internet einzusehen. Gysi versucht es nun mit einem neuen Trick: Er geht nicht mehr gegen die Berichte vor, sondern gegen die Medien, die über den Stasi-Vorwurf berichten und die Äußerungen von Birthler und Hilsberg veröffentlichen. Nicht nur KONTRASTE, sondern auch die Welt und die Berliner Morgenpost hatten das Zitat von Marianne Birthler veröffentlicht. Gysis erster Schritt: Gegendarstellung. Gegendarstellungen kann man vor Gericht leicht erwirken, weil es keine Rolle spielt, ob die angegriffene Sachverhaltsdarstellung wahr ist oder nicht. Richter: "So, dann wollen wir die Sache Dr. Gysi gegen Sender Freies Berlin verhandeln." Jedoch: Gysi hat schon eine Flut von Gegendarstellungen durchgesetzt. Das fängt an, Wirkung zu zeigen, gerade jetzt im Wahlkampf. Redakteure von Presse, Rundfunk- und Fernsehen sind verunsichert. Dr. Jan Hegemann, "Morgenpost"-Rechtsanwalt: "Jeder Redakteur überlegt sich ganz genau, was schreibe ich, oder laufe ich schon wieder Gefahr, eine Gegendarstellung zu kassieren, ganz unabhängig von Wahrheit oder Unwahrheit." Gysis zweiter Schritt: Er versucht zu erreichen, dass die persönliche Stellungnahme der Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen nicht mehr veröffentlicht werden darf. Einstweilige Verfügungen sind vor Gericht relativ einfach zu erreichen. Dagegen gerichtlich vorzugehen ist für die Medien schwer. Die Gerichtsverfahren sind sehr aufwendig und kosten viel Zeit. Dr. Jan Hegemann, "Morgenpost"-Rechtsanwalt: "Dadurch wird meines Erachtens die Presse- und Meinungsfreiheit dramatisch eingeschränkt." Und außerdem wird der gesetzliche Auftrag der Bundesbeauftragten für die Staatssicherheits-Unterlagen unzumutbar eingeschränkt, meint der renommierte Verwaltungsrechtler Prof. Ulrich Battis. Prof. Ulrich Battis, Verwaltungsrechtler: "Die Volkskammer und später der Bundestag haben ausdrücklich durch Gesetz eine Behörde eingerichtet, die den Auftrag hat, die Vergangenheit von Tätern aufzuklären, insbesondere in Zusammenarbeit mit der Stasi. Und wenn nun die Behörde zu dem Ergebnis gekommen ist, dass Herr Gysi hier als Täter tätig geworden ist, dann ist es ihre Aufgabe, dieses auch der Öffentlichkeit mitzuteilen." Wenn Gysi die Bewertung der Behörde als falsch ansieht, könnte er gegen Marianne Birthler direkt klagen. Das tut er aber nicht. Marianne Birthler, Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen: "Ich bin nicht auf Unterlassung verklagt worden oder auf andere Weise veranlasst worden, mich nicht zu äußern." Naheliegender Grund: Dann müßte Gysi selbst der Birthler-Behörde fachliche Fehler nachweisen. Prof. Ulrich Battis, Verwaltungsrechtler: "Dann muß er der Bundesbeauftragten gegenüber den Beweis erbringen, daß wirklich diese Tatsache falsch ist. Das werden dann letztlich die Verwaltungsgerichte entscheiden." Doch diesen Weg geht Gysi nicht. Statt dessen Gegendarstellungen und Unterlassungsklagen gegen alle Medien, die über eine Stasi-Verstrickung Gysis berichten. Dr. Jan Hegemann, "Morgenpost"-Rechtsanwalt: "Er geht derart breit gegen die berichtende Presse vor, daß natürlich jeder hier in Angst versetzt wird, was kommt als nächster gerichtlicher Schritt." Doch Stefan Hilsberg, Mitverfasser des Bundestagsberichts, will wie Marianne Birthler nichts zurücknehmen. Er appelliert an die Presse, sich nicht einschüchtern zu lassen. Stefan Hilsberg, ehem. Mitglied Immunitätsausschuss: "Ich kann auch heute noch mit gutem Gewissen sagen: In meinen Augen ist Gregor Gysi ein Staatssicherheits-Spitzel gewesen. Die Aktenlage gibt das her, dass man das mit gutem Gewissen sagen kann. Es liegt im Interesse der Medien hier gegenzuhalten, weil ein solcher Anschlag auf die Meinungsfreiheit erhebliche negative Folgen insgesamt auf das öffentliche Klima in unserem Lande hätte. Denn wenn das wieder so weit kommt, dass Stasi-Spitzel in der Lage sind, anderen Leuten das Wort zu verbieten, dann ist es nicht mehr weit zu solchen Verhältnissen, wie sie in der DDR bestanden haben." Beitrag von Roland Jahn und Detlef Schwarzer

 

Gegendarstellung in "Bild" - Gysis Hirn	Berliner Landgericht	27 O 532/05	Einstweilige Verfügung (pdf) 16.06.2005
	Berliner Landgericht		Verkürzte Gegendarstellung bestätigt. 30.06.2005
	Kammergericht Berlin		Berufungsverfahren
06.08.2005 Berlin (dpa) - Wegen der Veröffentlichung von Fotos aus seiner Krankenakte hat der Linkspartei-Spitzenkandidat Gregor Gysi eine großformatige Gegendarstellung auf der Titelseite der «Bild»-Zeitung erwirkt. «Die Veröffentlichung ist ohne mein Zutun und ohne meine Kenntnis erfolgt», schreibt Gysi in der Samstagsausgabe des Blattes. «Die "Bild"-Zeitung ist zu weit gegangen», sagte Gysi am Samstag der dpa. «Egal, ob es mein Gehirn ist oder nicht, ohne den betroffenen Menschen zu fragen, veröffentlicht man solche Bilder nicht.» Der 57-Jährige, der sich im vergangenen November einer gefährlichen Hirnoperation unterziehen musste, ließ offen, ob die veröffentlichten Bilder tatsächlich sein Gehirn zeigen. «Ich kenne mein Gehirn nicht per Foto und würde es auch nicht wiedererkennen», sagte Gysi. Über diese Frage müssten sich andere auseinandersetzen. In seiner Gegendarstellung hatte Gysi geschrieben: «Dazu wurden auf der Titelseite und auf Seite 10 Abbilder der computertomographischen Untersuchung meines Gehirns gezeigt.» Die Zeitung hatte am 14. Juni dieses Jahres auf der Titelseite die Fotos mit der Schlagzeile veröffentlicht «Gysi (...) zeigt als erster deutscher Politiker den Wählern sein Gehirn». Daraufhin hatte der Politiker juristische Schritte angekündigt, weil er die «Einmischung in die unmittelbare Privatsphäre» nicht hinnehmen wolle. Gysis Arzt Siegfried Vogel, der dem früheren PDS-Vorsitzenden kurz zuvor eine Blutgefäß-Ausbuchtung im Gehirn entfernt hatte, bestritt damals sogar, dass die veröffentlichten Aufnahmen Gysis Gehirn zeigen.

 

Gegendarstellung in Internetseite der "Frankfurter Allgemeine"			08.09.2005
Gregor Gysi, 57, (Linkspartei.PDS) hat gegen den Beitrag „PDS-Vergangenheit - Die letzte Wahl, bei der die Stasi eine Rolle spielt“ vom 8. September 2005 auf der Internetseite der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ eine Gegendarstellung erwirkt. Gysi stellt in dieser klar, „dass bis heute ein Verdacht einer wissentlichen Zusammenarbeit von mir mit dem DDR-Geheimdienst fehlt“. „FAZ.NET“ hatte in de strittigen Beitrag den Gysi-Biographen Jens König zitiert. Die Gegendarstellung vom 13. Dezember 2005 im Wortlaut:   Gegendarstellung zum Beitrag: Die letzte Wahl, bei der die Stasi eine Rolle spielt 13. Dezember 2005 In der „FAZ.NET” wird unter der Überschrift „PDS-Vergangenheit - die letzte Wahl bei der die Stasi eine Rolle spielt” von Mechthild Knüpper, Berlin, über mich verbreitet: „Seit Jahren bestreitet Gysi eine wissentliche Zusammenarbeit mit dem DDR-Geheimdienst, und seit Jahren gelingt es ihm nicht, den Verdacht zu entkräften. Sein Biograph Jens König nennt für die bleibende Aktualität der „Frage aller Fragen” einen „gewichtigen Grund”: „Gregor Gysi hat bis heute keine wirklich überzeugende Antwort gegeben”.” Hierzu stelle ich klar: Jens König hat in seiner Biographie über mich auch festgestellt, dass bis heute ein Beweis für den Verdacht einer wissentlichen Zusammenarbeit von mir mit dem DDR-Geheimdienst fehlt. Berlin, den 26.September 2005 Dr. Gregor Gysi   Die „FAZ.NET“ Redaktion fügte der Veröffentlichung folgenden Hinweis an: „FAZ.NET ist gesetzlich verpflichtet diese Gegendarstellung zu veröffentlichen.“

Gegendarstellung ZDF Magazin Frontal 21			Oktober 2005
Vor einigen Wochen berichtet das ZDF Magazin Frontal 21 über die Linkspartei und die mögliche Stasi-Vergangenheit von deren Parteifunktionären. Selbstverständlich durfte in dem Bericht auch die Verbindung von Gregor Gysi zur Stasi nicht fehlen und er berief sich dabei auf den Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages. In einer späteren Ausgabe wurde Frontal 21 dann verpflichtet, eine Gegendarstellung von Gregor Gysi zu verlesen und der Sprecher sprach wirklich sehr schnell, so dass es recht schwierig war, dem Text zu folgen. Nach dieser Gegendarstellung fügte Moderator Theo Koll noch eine Anmerkung zur Gegendarstellung hinzu. Dies führte dazu, dass heute in Frontal 21 weitere zwei Gegendarstellungen von Gregor Gysi verlesen werden musste. Dieses Mal drosselte der Sprecher aber seine Sprechgeschwindigkeit und somit konnte man den Ausführungen auch folgen. Außerdem wurde auch darauf verzichtet, die Gegendarstellung zu kommentieren.