Zensur der Internet- und Bibliothek-Archive

Verurteilte Mörder prozessieren stellvertretend für ...

Zusammengestellt von Rolf Schälike

Oktober 2007 - laufend

• Übersicht über bekannte Prozesse

• Argumente

• Wegen Gerichtsberichtertattung müssen die Strafen erhöht werden

• Versuche Prominenter, Äußerungen aus den Archiven zu tilgen

• Mitteilung des Tages - Burma: Gangster und Haftentlassenen machen für die Regierung die Drecksarbeit

Ein Albtraum für viele Politiker, Wirtschaftskriminelle, Mörder, kleine und große Betrüger und Verbrecher, aber auch viele andere, sogar unbescholtene Bürger.

Das kollektive Gedächtnis meinen diese, schadet ihnen. Anstelle sich den neuen Technologien zu stellen, wird das versucht, was George Orwell in "1984" und Ray Bradbury in "Fahrenheit 541" beschreiben: Umschreiben der Geschichte, Verbrennen aller Bücher.

So offen, wie bei Orwell und Bradbury geht das natürlich nicht.

Die Wirklichkeit ist komplizierter: Gerichte werden angerufen: das Persönlichkeitsrecht, das Recht auf Resozialisierung, das Markenrecht, das Urheberecht, das Patentrecht u.a. Rechte werden herangezogen.

Wie ein Geschenk des Himmels kommen verstärkt verurteilte Mörder auf die Szene. So zum Beispiel die Mörder von Jakub Fiszman,  Walter Sedlmayr, der Sexual-Serienmörder P.H., und klagen mit ihren Persönlichkeitsrechten und dem Recht nach Resozialisierung die Archive tot.

Für Anwälte ein lukratives Geschäftsmodell. Für die  Zensurkammer in Hamburg eine gute Gelegenheit, die Internet- und Bibliothek-Archive zur Selbstzensur zu verdammen, falls überhaupt nicht aus dem Internet zu treiben.

So darf in Deutschland niemand mehr wissen, dass R. K., P. H. und M. L., W.M.  - die Liste wird sich erweitern - verurteilte Mörder sind, die für ihre Verbrechen im Gefängnis sitzen bzw. saßen. Die Namen sind aus den Archiven zu entfernen.

Begründet wird das mit dem Persönlichkeitsrecht der Mörder sowie deren Resozialisierungsanliegen. Man muss sich den Mördern unterwerfen. Erst recht, wenn heute über diese Mörder berichtet wird. Ebenfalls verboten ist die namentliche Nennung dieser Mörder bei ihren Versuchen, Internet - und Bibliothek-Archive zu zensieren.

Sehr aktiv ist dabei Rechtsanwalt Alexander Stopp von der Frankfurter Kanzlei Stopp & Stopp, der sich von den Mördern Mandate zur Säuberung von Medien und Internet organisiert, und in Serienabmahnungen wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten der Mörder Streitwerte im deutlich fünfstelligen Euro-Bereich ansetzt und so reichlich Abmahnkosten kassiert.

Halten die Abgemahnten die Abmahnung für einen makabren Scherz oder wehren sich die Abgemahnten - d.h. unterwerfen sich diese nicht den Mördern -  und zahlen die Abmahnkosten nicht, ist das für Alexander Stopp kein Problem. Denn damit verurteilte Mörder anderen Menschen verbieten können, ihren Namen zu nennen und so über ihre Person und Taten zu diskutieren, bekommen inhaftierte Mörder in Deutschland zum Angriff auf die Medien, das Internet und die Bibliotheken reichlich Prozesskostenhilfe zugesprochen.

Der Steuerzahlen bezahlt die Zensur in den Archiven.

Dass verurteilte Mörder in Deutschland Prozesskostenhilfe erhalten, um ihre Namen mit Hilfe der Pressegerichte aus der deutschen Kriminalgeschichte herauszuzensieren, passt zum deutschen Geschichtsverständnis.

Vermutlich bekommen demnächst auch die letzten lebenden Verbrecher des Nazi-Regimes noch Prozesskostenhilfe, damit sie ihre Namen mit Hilfe der deutschen Zensurkammern aus den Geschichtsbüchern tilgen lassen können.

Wegen Gerichtsberichtertattung müssen die Strafen erhöht werden

Die Gericht-Berichterstatung über die Versuche von verurteilten Mördern die Internet- und Bibliothek-Archive zu zensieren brachten mir inzwischen

• Drei Einstweilige Verfügungen, davon zwei bei Buske vom LG Hamburg und eine bei Steierer vom LG Nürnberg-Fürthin

• Einen Bestrafungsantrag bei Buske vom LG Hamburg

• Vier Anträge auf Prozesskostenhilfe seitens von verurteilten Mördern zwecks Einleitung des Hauptsacheverfahrens.

In diesem Zusammenhang ein Vergleich mit Saudi Arabien

Nach der saudischen Scharia-Interpretation ist es Frauen in der Öffentlichkeit nur erlaubt, sich mit ihren männlichen Verwandten zu treffen. Die Frau war bei einem Treffen mit anderen Studenten vor zwei Jahren von sieben Männern vergewaltigt worden.

Der Fall hatte im ersten Verfahren vor einem Jahr im Königreich eine seltene Debatte über Vergewaltigungen und deren Bestrafung ausgelöst, als das 19jährige Opfer damals bereits zu 90 Peitschenhieben und die Täter zu Gefängnisstrafen zwischen 10 Monaten und fünf Jahren verurteilt worden waren. Die Strafe gegen das Opfer wurde nun im Berufungsverfahren erhöht, weil, wie es in der in saudischen Zeitungen zitierten Begründung des Richters heißt, "das Opfer durch die Medien versucht hat die Richterschaft zu beeinflussen". Auch die Strafen der Täter wurden auf zwei bis neun Jahren verdoppelt.
Quelle: www.taz.de 16.11.07

Ob bei uns die Strafen der Täter ebenfalls erhöht werden, bezweifle ich, denn diese werden zu erfolgreichen Persönlichkeitsrecht-Kämpfern verquert. Die einsitzenden Kläger erhalten für deren soziales Engagement möglicherweise Strafnachlass, und später Orden und Entschädigung wegen der schädlichen Gericht-Berichterstattung.

Alles möglich, alles wahr

Mitteilung des Tages - 03.10.2007                                       ▲

200 Mönche erschlagen

Es war um Mitternacht, da sei eine lange Kolonne von Militärfahrzeugen in dem Stadtviertel vorgefahren. Es waren Polizisten der Einheit zur Aufstandsbekämpfung dabei und die sogenannten "Lome-Ten", jene Einheit von Gangstern und Haftentlassenen, die für das Regime die Drecksarbeit machen.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-509179,00.html