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Bericht
Pressekammer LG Hamburg
Sitzung, Freitag, den 07. September 2007

Rolf Schälike - 04.10.07

Prof. Piech vs. Prof. Dr. Ing. Selenz  -   Piech-Porsche-Betrugssystem              ▲

Die Sache 324 O 166/07 war nicht die erste Zensursache, mit der dem Prof. Selenz die Zensurkammern  Äußerungen verbaten. Wir verweisen z.B. auf 27 O 694/07, ein Verfahren vor dem Landgericht Berlin, über welches wir berichteten.

Der Vorsitzender Richter Herr Zink: So. Es geht um den Kosten- und Teilwiderspruch. Es geht um den Begriff Piech-Porsche-Betrugssystem. Es ist eine Bewertung, ist aber auch nicht eingeschränkt. Es geht nicht nur um Betrug, es geht auch um Piech-Porsche. Für den Leser kommt es so an als umfassende Täuschung und in diesem Mittelpunkt steht Piech.
Piech und Porsche verdienten mit dem Geländewagen Cayenne Milliarden und mit dem Geld kauft er Aktien bei VW. Es wurde aber vorgespielt, dass der Wagen in Leipzig gebaut wird.

Herr Prof. Selenz: Das ist nur ein Aspekt des Betruges. In diesem Fall des Cayenne am Kunden und an dem Unternehmen VW, für das Herr Piech als Organ verantwortlich war. Schlimmer und geradezu schwerstkriminell aber ist die Tatsache, dass bei VW die Revision abgestellt worden war. Wir haben es also mit Betrug auf unterschiedlichen Ebenen zu tun. Das steht inzwischen fest. Dass Herr Piech sich das Geld nicht privat in die Tasche gesteckt hat, ist doch schon längst ausgeräumt und klar gestellt. Er hat als Gesellschafter und als Aufsichtsrat von Porsche an diesem Betrugssystem profitiert.

Der Vorsitzender Richter Herr Zink: Die Wiederholungsgefahr ist nicht beseitigt. Ja, und nun ist es das ganze System, was Teil der Verbote war. Fertigung in Bratislava, Leipzig ist nur Täuschung.

Herr Prof. Selenz: Es handelt sich mittlerweile um einen viel umfassenderen Betrug. Das ist klar geworden, nachdem  das Gericht die beiden Protokolle des LKA-Niedersachsen in dies Verfahren eingeführt hat. Die Protokolle vom 19. und 20. 12. 2005 der BKA-Beamten und der Staatsanwälte aus Braunschweig habe ich im Original dem Petitionsausschuss und dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zugesandt, damit klar wird, welcher Betrug bei VW wirklich stattfand und wie er organisiert war. Der Kern besteht in der Abschaltung der Revision des Unternehmens. Nur so waren die jahrelangen kriminellen Abläufe möglich. Das Landgericht Hamburg hat mir die genannten Protokolle zugesandt. Ich bin dem Gericht daher außerordentlich dankbar wegen seines wichtigen Beitrags zur Aufklärung der Betrugsvorgänge.

Der Vorsitzende eines Unternehmens ist verantwortlich dafür und weiß ganz genau, wie die Revision zu arbeiten hat. Wenn beispielsweise wie bei VW die Prostituiertenrechnungen im Original auf das Konto 1860 gebucht werden, dann ist das im höchsten Maße kriminell. Ich weiß sehr genau, was ein Vorstandvorsitzender zu prüfen hat. Ich war als Chef der Salzgitter AG für die Revision verantwortlich. Herr Hartz ist vom Gericht in Braunschweig verurteilt worden ausdrücklich für seine "kriminelle Energie", weil er das Konto 1860 nicht hat kontrollieren lassen. Er ist damit für etwas verurteilt worden, was er gar nicht zu verantworten hat. Verantwortlich für die Revision und für die Überprüfung auch dieses Kontos war der Vorstandsvorsitzende, Herr Piech.

FOCUS hatte im Frühjahr 2006 darüber berichtet, dass Herr Piech schwer belastet worden war. Durch die Aussagen von Herrn Dr. Schuster bei seinem Verhör beim LKA [Beschuldigtenvernehmung von Dr. Schuster am 19. u. 20.12.2005]. Herr Piech hat sich danach bei der Staatsanwaltschaft in Braunschweig freiwillig gemeldet mit seinem Anwalt - eventuell war Herr Prinz dabei - und gesagt, dass das Konto 1860 tatsächlich nicht geprüft worden ist, weil es zu kleine Beträge waren. Dabei sind über dieses Konto Millionenbeträge zum Schaden der Volkswagen AG in Rotlichtbereiche geflossen. Das erscheint zwar im Vergleich zum Umsatz von Volkswagen wenig. Das ist aber nicht die Bezugsgröße. Hier geht es um Vermögen einer Aktiengesellschaft in Millionenhöhe, das vorsätzlich veruntreut wurde. Die Aussage ist auch deswegen falsch, weil Konten, auf denen Reise- und Bewirtungskosten verbucht werden, vornehmlich zu überprüfen sind. Die Gefahr des Betruges liegt hier immer auf der Hand. Das sieht man ja besonders in diesem Fall. Bei VW sind auf diese Weise Original-Bordellrechnungen auf das Konto 1860 gebucht worden. Und das über viele Jahre. Das ist ungeheuerlich. Es gab Leute bei VW, die gesagt haben, ich unterschreibe das nicht. Dann mussten es andere unterschreiben. Das war vorsätzlich kriminell. Herr Dr. Schuster hat bei seinem Verhör ausgesagt, das bei Skoda in der Tschechei derartige Bordellrechnungen nicht eingebucht worden sind. Bei VW in Deutschland war das möglich. Wenn das Konto 1860 nur einmal in den vielen Jahren pflichtgemäß und korrekt überprüft worden wäre, wäre der VW-Skandal sofort aufgeflogen.

Es ist so ungeheuerlich, dass man ein solches kriminelles System in Deutschland sehen muss. Und dies kriminelle System konnte nur existieren, weil die Revision abgeschaltet wurde. Rechnungen für Bordelle, Schmuck und Parfüm wurden so von VW bezahlt. Solche schweren Betrügereien hätten sofort bei der Revision und bei Piech, dem zuständigen Vorstand gemeldet werden müssen. Dass dies nicht geschah und das auch noch vorsätzlich verhindert wurde, ist ein ungeheuerlicher Vorgang.

Ich bin dem Gericht und Herrn Prinz [dem Rechtsanwalt von Herrn Piech] dankbar, dass er das Protokoll eingereicht hat. Dadurch erst wurde klar, dass die Revision abgeschaltet wurde. Damit ist vorsätzlich ein rechtsfreier Raum bei VW geschaffen worden. Der wurde dann gezielt genutzt für kriminelle Handlungen. Das ist alles im LKA-Protokoll zu lesen. Die Damen und Herren im Bundestag können alle lesen, sind sehr interessiert daran. Hier liegen die LKA-Protokolle über die Betrugsvorgänge und deren Hintergründe bei VW Gott sei Dank vor. In einem ganz bestimmten Bereich, auch in den zuständigen Justizbehörden, wie auch hier in Hamburg und Berlin ist das kriminelle System bei VW noch gar nicht entsprechend der gesetzlichen Vorgaben aufgearbeitet worden. Man vertuscht statt dessen die dokumentierte Kriminalität aktiv.

Die vorsätzlichen kriminellen Vorgänge sind mit dem Ausdruck Piech-Porsche-Betrugssystem sehr mild umschrieben, wenn man weiß, was dort alles an ungesetzlichen Taten gelaufen ist. Porsche hat in der Zeit, in der Herr Piech im Vorstand und im Aufsichtsrat war und immer noch ist, die Vertriebsrechte für den Volkswagen-Konzern in sehr vielen Ländern bekommen. Auch damit sind Milliardenbeträge in seine Firma Porsche geleitet worden, in der er Gesellschafter und Aufsichtsrat ist.

Ich war selbst Vorstandmitglied bei der EDAG. Ich weiß daher, dass und auch wie der Cayenne auf derselben Plattform wie der Touareg entwickelt wurde. Und zwar in Fulda und in Wolfsburg. Ich hatte außerdem im letzten Jahr die Möglichkeit, das Werk in Bratislava zu besichtigen. Es war angekündigt als Besichtigung der Touareg-Fertigung. Es liefen da aber mindestens ebenso viele Cayenne über das Band. Die liefen allerdings nicht vom Band, weil die Räder nicht montiert wurden. Diese Täuschung war von Porsche verlangt worden, damit der Eindruck erweckt wird, es handele sich um eine Rohkarosse. Das erzählte uns der Werksvorstand auf Nachfrage. In Wirklichkeit war der Wagen nämlich bis auf die Räder und den Motor komplett montiert. Für alle an der Besichtigung beteiligten Manager aus der Automobil- und Zulieferindustrie war klar, dass hier ein großer Betrug ablief. Auf die vielen Fragen nach diesem Betrug an den Kunden und der Öffentlichkeit sagte der Werksvorstand, man sage pointiert in der Slowakei "Vier Schrauben in Leipzig und der Porsche ist fertig". Man wisse, dass dies ein Betrug ist, man wisse aber auch, wer von diesem Betrug profitiert - also Herr Piech. Die Besucher waren sehr erregt über diesen Betrug, da Herr Wiedeking stets andere Automobilhersteller, wie Daimler-Chrysler, öffentlich anklagt, in den neuen Bundesländern Subventionen vom Staat zu beziehen. Porsche selbst lässt aber zu Niedriglöhnen in der Slowakei fertigen, wie man in Bratislava sehen kann. Die Arbeiter bekommen dort nur 1/6 der Löhne von Wolfsburg. In Leipzig ist dann nur noch die Montage von Rädern und Motor. 350 Leute dienen einer Schauveranstaltung. Aus "Fake in der Slovakia" wird so "Made in Germany". Bei VW sagt man daher ebenso pointiert, dass der Umsatz in der Cafeteria in Leipzig höher ist als der in der Montage. Es ist eine reine Schauveranstaltung zur Täuschung der Kunden und der Öffentlichkeit.

Porsche hat nur 350 Millionen zur Entwicklung beigesteuert. Porsche musste auch keine Fabrik bauen. Auch die Montagefabrik wurde von VW gestellt. Und der Wagen wird dann von Volkswagenmitarbeitern gebaut. Bezahlt mit 1/6 der Löhne von Wolfsburg. Verdient hat Porsche bis zu 50.000 Euro an einem einzelnen Fahrzeug, z.B. dem Cayenn Turbo S. Insgesamt hat Porsche mit diesem Projekt mit Hilfe von VW Milliarden-Gewinne gemacht. Mit diesem Geld hat Porsche - da ist Piech im Aufsichtsrat - sich bei VW eingekauft.

Herr Prof. Prinz behauptet, der Betriebsrat war nicht zustimmungspflichtig. Das ist falsch. Ohne Zustimmung der Betriebsräte im Aufsichtsrat wäre keine Auslandsinvestition gegangen. Daher mussten sie bestochen werden. Das hat auch Dr. Schuster bei seiner Vernehmung ausgesagt [Beschuldigtenvernehmung von Dr. Schuster am 19. u. 20.12.2005]. Also auch dem Projekt Touareg und Cayenne in Bratislava mussten die Betriebsräte im Aufsichtsrat zustimmen. Mitglieder im Aufsichtsrat, die dies genehmigt haben, haben ganz bewusst VW geschadet. Man hätte nämlich nicht Porsche als Konkurrenten aufbauen dürfen. Anstelle von Porsche hätte Audi das hochpreisigere Modell entwickeln und bauen müssen. Dann wäre der Gewinn im Unternehmen geblieben. So zieht die Firma, an der Herr Piech privat beteiligt ist, Milliarden aus dem Konzern und kauft damit inzwischen VW auf. VW läuft nur noch als Juniorpartner und hat auch noch diese feindliche Übernahme durch das frühere Konkurrenzunternehmen selbst bezahlt. Ich habe die Hintergründe dieses Betruges im November letzten Jahres im ARD-Morgenmagazin dargelegt. VW hat über seinen Vorstandsvorsitzenden Piech und dessen Firma Porsche seine eigene Übernahme organisiert und auch noch selbst bezahlt. Einigen Leuten ist das inzwischen klar geworden. Der VW-Betriebsrat klagt jetzt gegen Porsche.

Dies alles war ein schwerstkrimineller Vorgang. Er war nur möglich, weil die Revision abgeschaltet wurde und rechtsfreie Räume im VW-Konzern geschaffen worden sind. Verantwortlich ist der Leiter der Revision, und sein Vorgesetzter war Herr Piech. Damit ist bei VW eine kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB gebildet worden. Herr Piech war der Rädelsführer. Hartz ist also verurteilt worden für etwas, für das er gar nicht verantwortlich ist.

Es geht bei dem Betrugssystem nicht nur um Millionen, die in Bordellen geflossen sind. Das ist der Primärschaden. Es geht auch um die Milliarden, die damit als Sekundärschaden für VW auf kriminelle Weise möglich gemacht wurden bis hin zur eigenen Übernahme durch den Konkurrenten Porsche.

Bin Ihnen, Herr Prinz sehr dankbar dafür, dass Sie die LKA-Protokolle in das Verfahren eingebracht haben. Weiß nicht, ob Herr Piech mit Ihnen zufrieden ist. Sie haben es mit den Protokollen möglich gemacht, die Motive und die Hintergründe für die schweren Betrugsvorgänge bei VW nunmehr schwarz auf weiß aufzudecken. Das war für die Öffentlichkeit bisher nicht klar. Ich habe das "Schwarzbuch VW" geschrieben. Dazu hatte ich schon VW-Originalunterlagen von der Staatsanwaltschaft Braunschweig vorliegen. Aber mit diesen LKA-Protokollen da schließt sich der Kreis.

Piech hat mit dem vorsätzlichen Abschalten der Revision jede korrekte Überprüfung verhindert. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte damals geschrieben, die Überprüfung der Betrugsvorgänge bei VW sei ihr zu kompliziert. Sie hat statt dessen die Revision von VW gebeten, die abgeschaltete Revision wie wir jetzt wissen, den Betrug zu überprüfen. Die Staatsanwaltschaft hat also gar nicht selbst gearbeitet. Sie hat nicht das geleistet, was sie leisten musste. Einer Revision, die nachweislich abgeschaltet war, wurden die kriminellen Sachverhalte übergeben. Wenn man diese Hintergründe nun kennt, weiß man, weshalb damals nicht ermittelt wurde.

Ich gehe davon aus, dass die Dinge nun objektiv vorliegen und daher zukünftig auch objektiv behandelt werden müssen. Die Verantwortlichen, insbesondere Herr Piech, müssen jetzt vor Gericht gestellt werden. Wir übergeben daher dem Gericht Dokumente zu Betrugsvorgängen, die von der niedersächsischen Justiz ebenfalls nicht korrekt bearbeitet worden sind.

Klägeranwalt Prof. Prinz: Ist das Preussag?

Herr Prof. Selenz: Preussag mit VW.

Klägeranwalt Prof. Prinz: Was Preussag betrifft, hat mit Piech nichts zu tun.

Herr Prof. Selenz: Es geht bei dem hier erkennbar werdenden Versagen der Staatsanwälte um die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft. Das ist auch die Ansicht des Deutschen Richterbundes. Von dem kommt die Aussage, dass Regierungskriminalität nur bekämpft werden kann, wenn die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft im Einzelfall abgeschafft wird. Das trifft auf VW ebenso zu wie auf die Preussag-TUI. Die Staatsanwaltschaft hat bisher nicht korrekt gearbeitet. Klar ist, und das ergibt sich logisch aus den offiziellen Unterlagen des Gerichts, dass es sich bei VW um eine kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB gehandelt hat.

Klägeranwalt Prof. Prinz: Glaube, ich habe ausführlich in den Schriftsätzen dargelegt, dass das alles nicht stimmt. Die Kammer hat hier gegen FOCUS [RS: Wir berichteten zum Teil.] entschieden.

RS: Es ging um den Vorwurf, Herr Dr. Schuster habe Herrn Piech laut der LKA-Protokolle schwer belastet. Die Aussagen von Herrn Schuster beim LKA und bei der Staatsanwaltschaft erzeugen beim durchschnittlichen Leser den Eindruck, dass dies strafbar sei, und Herr Piëch wusste über den strafbaren Missbrauch dieses Abrechnungsmodus. Die Betriebsräte mussten im Aufsichtsrat den Investitionen im Ausland zustimmen. So auch im Fall Touareg/Cayenn in Bratislava. So zu berichten sei nicht erlaubt, meinte der Vorsitzende Richter Andreas Buske. Nun wird aber klar, dass auch Orginal-Bordellrechnungen bei VW abgerechnet wurden. Das ist selbst in Deutschland sehr ungewöhnlich und kann nach bisherigen Wissen über die Abläufe von Buchungen in einem Konzern eigentlich gar nicht möglich sein. Schon gar nicht über mehrere Jahre, wenn nicht gezielt und vorsätzlich weggeschaut wird.

Klägeranwalt Prof. Prinz: Das Landgericht Berlin hat vorige Woche [RS: Wir berichteten] gegen Herr Selenz entschieden. Haben nichts hinzuzufügen.

Herr Prof. Selenz: Nach dem Urteil des Berliner Gerichtes sieht es so aus, als seien die Richter [in Berlin] bei der Verhandlung nicht dabei gewesen. Oder man muss befürchten, dass sie nicht lesen können. Denn mehr braucht man nicht zu können, um die Betrugsvorgänge zu verstehen. Der Kernpunkt ist in den LKA-Protokollen genau beschrieben: Abschaltung der Revision. Geht das Gericht in Hamburg davon aus, dass das legal ist? Kann es lesen? Wenn ja, hat es die Protokolle gelesen? Ich werde nachdem ich den Bundestag informiert habe, die offiziell dokumentierten Betrugsvorgänge  auf die EU-Ebene heben. Es sind, bei spezielle Gerichten, wie hier in Hamburg und in Berlin in Deutschland Systeme installiert, die vordergründig über das Presserecht selbst schwerste Betrugsvorgänge aktiv vertuschen. Sie wirken dabei wie eine Strafkammer, ahnden aber die kriminellen Vorgänge nicht, sondern schützen sogar noch die Kriminellen.  Wie kann ein Richter sagen, der lesen kann, das Konto 1860 hat nichts zu sagen, da ist nichts gelaufen?

Der Vorsitzender Richter Herr Zink: Wir versuchen alle Unterlagen zu lesen. Wir müssen hier nun die Formalien einhalten. Der Antragsgegner erhält den Schriftsatz des Antragstellers. Ich habe heute Morgen verschiedene Faxe vorgefunden.

Klägeranwalt Prof. Prinz: Das Urteil des Landgerichts Berlin.

Herr Prof. Selenz: Das Urteil liegt mir vor. Die Richter waren offenbar bei der Verhandlung nicht anwesend.

Klägeranwalt Prof. Prinz: Herr Selenz war der Beklagte, deswegen kennt er das Urteil.

Der Vorsitzender Richter Herr Zink: Der Antragsgegner erklärt, dieses Urteil ist mir bekannt, und verzichte darauf, dass dieses Urteil mir ausgehändigt wird. Der Antragsgegner-Vertreter überreicht den Schriftsatz vom 27.03.07.

Xxxx: Es ist ein dickes Ding, bin davon ausgegangen, das es ... .

Der Vorsitzender Richter Herr Zink: In Einstweiligen Verfügungsverfahren ist es zugelassen, dass es keine Nachlassfristen gibt. Der Antragsgegner-Vertreter überreicht ein Dokument und die Kopie eines Zeitungsausschnittes mit einer der Original-Bordellrechnungen, die bei VW gefunden wurde.

Herr Prof. Selenz: Es sind die Unterlagen an der Rechtsausschuss und den Petitionsausschuss. Werde auch das Europa-Parlament und den Europäischen Gerichtshof mit diesen Originalunterlagen informieren.

Der Vorsitzender Richter Herr Zink: Der Antragsgegner überreicht den Stern 26/2007   für Gericht und Gegner.

RS: Aus dem Stern-Artikel

Puffbesuche und Parfüm - VW zahlte
Quittungen wie diese aus einer Parfümerie über 1273 Euro wurden dutzendfach in Wolfsburg abgerechnet Von Johannes Röhrig
Rechnungen aus dem Puff, Quittungen aus der Parfümerie: Die Spesenabrechnungen belegen, dass man bei Volkswagen mehr über den Sex-Skandal wusste, als bisher bekannt.
Das Etablissement K5 in Prag ist auf ausgefallene Wünsche eingestellt. Wer sich wie ein orientalischer Pascha fühlen will, gern zwischen Ritterrüstungen entspannt oder sich mal auf einem Bett in Mondkrater-Optik ausstrecken möchte, für den gibt es hier entsprechende Separées. Stets seien 40 Frauen in dem "Restaurant" für die Gäste verfügbar, wirbt der Club. Die Stunde kostet 4000 tschechische Kronen, rund 140 Euro.

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"Bewirtungsaufwendungen" für Puffbesuche
Abgerechnet wurden beim vorgeblichen Restaurant K5 meist pauschal "Bewirtungsaufwendungen". Dass diese häufig mehrere Tausend Euro betrugen, hat offenbar bei VW niemanden irritiert, obwohl auf den Quittungen Adresse und Telefonnummer des Etablissements ordnungsgemäß vermerkt waren. Am 27. Februar 2002 etwa vergnügten sich die Herren von Volkswagen für umgerechnet 1308,92 Euro; am 27. November 2002 waren es 1987,20 Euro; am 3. Juni 2002 schlug das K5 mit 4425,59 Euro zu Buche. Auch in der Anklageschrift gegen den Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert spielt das K5 eine Rolle.

Wir wissen, dass der Stern keine privilegierte Quelle ist, und oft unseriös recherchiert. Wir garantieren deswegen keinesfalls für die Richtigkeit der Stern-Angaben,, auch wenn der Sternanwalt diesen Artikel hat durchgehen lassen. Wir zitieren diesen lediglich zum Verständnis der Schwierigkeiten, mit denen sich die Zensurkammer rumschlagen muss, um eine sichere Entscheidung zu treffen.

Herr Prof. Selenz: Wir können sachverständige Zeugen benennen, dass der Cayenne in Bratislava nahezu vollständig montiert wurde, außer den Rädern und dem Motor.

Klägeranwalt Prof. Prinz lacht: Weil die Achsen noch fehlten.

Herr Prof. Selenz: Es waren Automobilfachleute dabei, die diesen offensichtlichen Betrug nach der Besichtigung der Montagelinie noch lange mit dem Werksvorstand diskutiert haben. Den Betrug der in Bratislava gemacht wird, kann sich auch das Gericht jederzeit vor Ort ansehen.

Der Vorsitzender Richter Herr Zink: Müssen langsam zu Ende kommen.

Herr Prof. Selenz: Das Urteil gegen Herrn Hartz war auch nach Meinung von Prof. Dr. Rüthers gravierend rechtsfehlerhaft. Herr Prof. Rüthers hat daher ebenfalls Strafanzeige gegen die verantwortliche Organe des Unternehmens gestellt, also auch gegen Herrn Piech. Weil im Prozess klar wurde, dass Herr Hartz für etwas verurteilt wurde, für das Herr Piech verantwortlich war. Das Urteil gegen Herrn Hartz widerspricht daher allen Rechtsnormen. Hier wird versucht, die Rolle desjenigen, der im Unternehmen in der Verantwortung steht und der durch die Abschaltung der Revision, die Kriminalität verursacht und organisiert hat aktiv zu vertuschen. Herr Piech war auch der einzige im Vorstand, der ein Motiv hatte. Er hat der Firma Porsche, an der er persönlich beteiligt ist, Milliarden zufließen lassen. Alles zu Lasten des VW-Konzerns. Das muss in die Öffentlichkeit gebracht werden: Piech hat durch seine Aussage vor der Staatsanwaltschaft Braunschweig, das Konto wurde nicht geprüft, weil es zu gering
e Beträge waren, diesen Betrug sogar noch offiziell gestanden.

Der Vorsitzender Richter Herr Zink: Wir müssen ein Menge Argumente bedenken. Sind Sie einverstanden, wenn wir am nächsten Freitag im Tenor verkünden.

Die Anträge werden gestellt.

Die Verkündung einer Entscheidung erfolgt am Freitag, den 05.10.07, 9:55 in diesem Saal.

05.10.07: Urteil: Die Einstweilige Verfügung wird in den Punkten 1.1. und 2 bestätigt. Der Antragsgegner hat die weiteren Kosten zu tragen. Der Streitwert wird festgelegt auf 25.000,00 Euro.

RS: Die anderen Punkte der Einstweiligen Verfügung wurden im Widerspruchsverfahren vom Beklagten  nicht angegriffen.
 

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Dieses Dokument wurde zuletzt aktualisiert am 12.10.07
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