Der Vorsitzende: Ach, Internet. Wird viel geschrieben, wenn der Tag lang ist.

Klägeranwältin Frau Katy Ritzmann: ... Es ging um das Verhältnis Mieter - Vermieter. Die haben nichts mit dem Vermieter zu tun. Es gibt die Hausversammlung, die Eigentümerversammlung, die Verwaltung. Wenn der Kläger entscheidet, ein anderes Subunternehmen zu beauftragen, dann hat das nichts mit Verdoppelung zu tun. Die Leistungen sind geblieben. Sie behaupten, die Betriebskosten haben sich verdoppelt. Ich sehe nicht, wo Sie die Verdoppelung sehen.

Der Vorsitzende: Die Verdoppelung kommt durch 5.241,00 Euro. Harry's Putzteufel erhalten 2.900,00 Euro. Arbeiten für die Hälfte.

Klägeranwältin Frau Katy Ritzmann:  Es ist ein Vorschuss. In den 5.200 sind enthalten der Hausmeister, die Hausreinigungstätigkeit.

Beklagtenanwalt Herr Christoph Müller: Wenn die Wohnungseigentümer das abgemahnt haben. Sie haben Ihren Mandanten, die Hausverwaltung abgesetzt.

Der Vorsitzende: Haben Sie den vollständigen Artikel? Gut, wir können das noch einmal überdenken.

Die Sach- und Rechtslage wurde erörtert. DieKläger-Vertreterin beantragt, den Beklagten zu verurteilen ... .

Der Beklagten-Vertreter nimmt Bezug auf den Antrag vom 27.04.07.

Wir überlegen uns das. Die Entscheidung wird verkündet am Schluss der Sitzung.

Beklagtenanwalt Herr Christoph Müller: Was ist mit dem Streitwert?

Der Vorsitzende: Ja. Ist zu wichtig. 10.000. Sieben Äußerungen, dann das Internet. Das spielt aber keine Rolle.

Das Amtgericht-Mitte hat manchmal phantastische Urteile.  Man fragt sich, wie er das schafft? Gerade in Pressesachen. Ich habe nichts gegen die Amtsrichter.

Am Schluss der Sitzung: Die Berufung wird zurückgewiesen,

Martin Müller (FactorP) vs. rbb   -  Abmahnanwälte unter sich              ▲

Die Sache 27 O 730/07 Müller vs. Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) war interessant, weil wieder auf beiden Seiten Abmahnanwälte die Parteien vertraten. In der Regel verliert der Abgemahnte in solchen Fällen mit einer höheren Wahrscheinlichkeit. Präzedenzurteile werden erzeugt.

Corpus Delicti

KLARTEXT vom 11.07.2007
Verschwendung beim Bund der Steuerzahler

Öffentlich tritt der Bund der Steuerzahler immer für eine sparsame Verwendung öffentlicher Gelder ein. Doch wie hält er es mit den eigenen Mitteln, Spenden und Mitgliederbeiträgen? Ein Blick hinter die Kulissen.

Übermorgen ist ein besonderer Tag. Nicht, weil dann Freitag, der 13. ist, sondern weil es der „Steuerzahler-Gedenktag“ ist. So nennt der Bund der Steuerzahler, den Tag im Jahr, an dem der normale Steuerzahler endlich alle Abgaben bezahlt hat. Ab Freitag arbeitet dann theoretisch jeder nur noch fürs eigene Portemonnaie. Mit dieser Aktion will der Bund der Steuerzahler auf die zu hohen Abgaben und die Geldverschwendung aufmerksam machen. An sich lobenswert. Doch wenn es um den Verein selbst geht, gelten die strengen Maßstäbe in punkto Sparen auf einmal nicht mehr. Jedenfalls nicht bei den Berliner Steuerwächtern. Gabi Probst.

Die Schuldenuhr - Sie rast. Minutiös führt uns der Bund der Steuerzahler die hohe Staatsverschuldung täglich vor Augen. Deutschland muss sparen, fordern die Steuerwächter, die in allen Bundesländern organisiert sind.

Mit dem so genannten Schwarzbuch prangert der Verein als selbst ernanntes Finanzgewissen jedes Jahr die öffentliche Verschwendung von Steuermitteln an. Die Mitglieder stehen zu diesem Ziel:

Jens Hagemann, Mitglied Bund der Steuerberater Berlin
„Der Bund der Steuerzahler ist eine tolle Institution, wenn die richtigen Leute dort handeln.“

„Sparen statt melken“, muht es im November 2006 deshalb vor dem Rathaus in Berlin. Der Berliner Landesverband des Bundes der Steuerzahler fordert den Senat auf, endlich zu sparen.

Der Verein ist gemeinnützig, will selbstlos fördern und kontrollierend auf die öffentliche Finanzwirtschaft einwirken… Soweit die Satzung.

Heute ruht die Steuerkuh vor dem Vereinssitz. „Sparen statt melken“ heißt es auch hier. Doch bei diesem Motto denken einige Mitglieder inzwischen nicht nur an den Staat, sondern auch an ihren eigenen Landesvorstand.

Die Ingenieure dieser Firma waren jahrelang Mitglieder im Berliner Steuerzahlerbund. Sie sind ausgetreten. Ihr Vorwurf: Der Berliner Verein agiere immer weniger als Interessenvertretung der Steuerzahler.

Christian Meinke, Europlan Berlin
„Unser Resümee ist, dass man diesen Verein nicht braucht und man eher den Eindruck gewinnt, dass man hier eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für andere Leute finanziert.“

Christian Meinke zweifelt daran, dass der Verein vor allem gemeinnützige Zwecke verfolgt. Seine Kritik richtet sich an den Vorstand.

Das ist der Vorsitzende des Berliner Vereins, Martin Müller. Für seine Arbeit als Vorstand erhält er monatlich rund 4.700 Euro brutto aus Mitgliedsbeiträgen – so weit, so gut.

Hauptberuflich agiert Müller als Steuerberater. Er hat hier ein Büro in der Berliner Friedrichstraße und ein Büro im brandenburgischen Nauen. Ein viel beschäftigter Mann.

Wir erinnern uns: Der Verein ist gemeinnützig, unabhängig und darf
keine Person unverhältnismäßig begünstigen, so steht es in der Satzung und dafür hat der Vorstandsvorsitzende zu sorgen.

Jens Hagemann ist noch Mitglied im Verein. Er glaubt, dass der 1. Vorsitzende Müller gegen die Satzung verstößt, seine Funktion ausnutzt.

Jens Hagemann, Mitglied im Bund der Steuerberater Berlin
„Ich vermute hier ganz stark, dass der Erste Vorsitzende, Herr Müller, versucht, die Adressenlisten des Vereins für seine persönlichen wirtschaftlichen Interessen zu nutzen.“

Ist da was dran? Anlass für diesen Verdacht ist ein Brief vom Vereinsvorsitzenden Müller an Mitglieder, die aus dem Verein austreten wollen.

Er bietet ihnen einen so genannten „Performance-Check“ an – eine Art kostenlose Erst-Unternehmensberatung. Wenn die Mitglieder im Verein bleiben, können sie dieses Angebot nutzen. Durchgeführt wird es nicht vom Bund der Steuerzahler, sondern von einer privaten Firma namens Factor P. Betreibt Martin Müller verdeckte Werbung für diese Firma? Wer steckt hinter Factor P?

Bei unserer Suche machen wir eine merkwürdige Entdeckung: Direkt über dem Firmenschild von Factor P finden wir das Büroschild des Steuerberaters Martin Müller – der BTB Treuhandgesellschaft in der Friedrichstraße.

Im Büro von Müllers Steuerberatungsfirma treffen wir einen Mitarbeiter, der uns bestätigt, dass Factor P hier ebenfalls ansässig sei.

Mitarbeiter
„Die sitzen mit hier drinne, ja.“
KLARTEXT
„Wie bitte?“
Mitarbeiter
„Ja, die sitzen hier drin.“
KLARTEXT
„Die sitzen mit hier drin?“
Mitarbeiter
„Ja, genau.“

Nach Auskunft des Mitarbeiters soll es sogar eine Kooperation zwischen Factor P und Müllers Firma geben. Eine Kooperation?

Noch einmal: Martin Müller bietet als Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler austrittswilligen Mitgliedern eine kostenlose Erstberatung durch die Firma Factor P an. Und wenn die Mitglieder sich über Faktor P erkundigen wollen, landen sie auf einmal im Steuerbüro von Martin Müller in der Berliner Friedrichstraße?

Wir wollen Müller zu den Vorwürfen hören. Doch ein Interview lehnt er ab.
Schriftlich lässt er uns wissen, dass er nicht für Factor P arbeite.

Eigentümlich ist jedoch: Als wir im Bürohaus nach der Telefonnummer für die Firma Factor P fragen und diese wählen, kommt folgende Ansage:

Telefonansage
„Hallo, hier spricht Martin Müller, ich bin zur Zeit in einem Beratungsgespräch...“

Für Kritiker Hagemann ist das eine verdeckte Kundenaquise mit Mitteln des Vereins.

Jens Hagemann, Mitglied Bund der Steuerberater Berlin
„Da kommt auch wieder die Doppelmoral ins Spiel, denn er selber hat mir noch erzählt, dass, der (Name unkenntlich gemacht) ständig versucht, ständig Versicherungen zu verkaufen und dazu die Adressen des BdSt zu nutzen und hat mir
noch erklärt, das wird er nicht zulassen. Und jetzt scheint ja der Eindruck sich zu bestätigen, dass er selber diese Vorhaben, diese Adressenlisten nutzen möchte.“

Die Steuerberaterkammer Brandenburg. Wir wollen es grundsätzlich wissen. Darf ein Steuerberater neben seiner Berufstätigkeit überhaupt mit einer gewerblichen Firma zusammenarbeiten? Ist dies mit dem Standesrecht der Steuerberater vereinbar? Hier erhalten wir Auskunft, wie es im Gesetz geregelt ist.

Wolfgang Hey, Geschäftsführer Steuerberaterkammer Brandenburg
„Der Steuerberater würde dann gegen seine Berufspflicht verstoßen, in dem er ja mit gewerblich Tätigen kooperiert, zusammenarbeitet, und in Bürogemeinschaft dort tätig ist. Man verletzt die Berufspflicht der Verschwiegenheit.“

Hat KLARTEXT möglicherweise einen Verstoß gegen das Berufsrecht des Steuerberaters Müller aufgedeckt? Ein Steuerberater, der zugleich noch 1. Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Berlin ist? Martin Müller steht unter Verdacht.

Die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg. Nach KLARTEXT - Recherchen soll die Steuerberaterkammer schon vor längerer Zeit ein berufsrechtliches Verfahren gegen Müller hier her abgegeben haben. Details erhalten wir nicht, denn solche Verfahren sind durch das Steuergeheimnis geschützt. Uns wird aber erklärt, was so ein Verfahren grundsätzlich bedeutet.

Rolf Grünebaum, Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg
„Dieses Verfahren ist vergleichbar mit einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren.“

Auch die Steuerberaterkammer ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Kammer kann sich nur generell zu einer solchen Fallkonstellation äußern:

Wolfgang Hey, Geschäftsführer Steuerberaterkammer Brandenburg
„Wir haben auch geprüft: Ist es eine schwere Berufspflichtverletzung? In dem Fall haben wir an die Generalstaatsanwaltschaft abzugeben, immer dann, wenn strafrechtliche Verletzungen sein könnten, haben wir abzugeben.“

Inzwischen reißt die Kritik der Mitglieder an ihrem Vorstand nicht ab. Unter Verdacht: Der Umgang mit den Vereinsgeldern.

Kritiker wie Hagemann sind nicht gern gesehen. Doch interne Unterlagen des Vereins unterstützen seine Vorwürfe: Der Vorstand scheint zu viel Beitragsgeld auszugeben - für fragwürdige Leistungen.

Zum Beispiel bei der Mitgliederverwaltung. Bis zum letzten Jahr war der Brandenburgischen Steuerzahlerverband dafür zuständig.

Doch seit Anfang dieses Jahres lässt der Berliner Vorstand diese hier im sächsischen Chemnitz von einer Tochtergesellschaft des Sächsischen Landesverbandes erledigen. Das kostet jetzt statt rund 10.000 Euro über 14.000 Euro, also 4.000 Euro mehr als vorher.

Zudem musste für über 14.000 Euro ein neuer Server einschließlich Service gekauft werden, der nicht funktionierte.

Jens Hagemann, Mitglied im Bund der Steuerberater Berlin
„Das ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar. Das ist Mittelverschwendung.“

Vorsitzender Müller bestätigt zwar die Summen nicht, räumt aber schriftlich Mehrkosten ein und begründet diese mit mehr Leistungen. Unsere Unterlagen zumindest bestätigen das nicht.

Jens Hagemann, Mitglied Bund der Steuerberater Berlin
„Das ist eigentlich ein typischer Fall für das Schwarzbuch.“

Beitrag von Gabi Probst - rbb