Bericht Rolf Schälike - 15.-16.04.2007 -
Auch für diesen Bericht gilt wie für alle anderen meiner Berichte: Alles, was hier steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen kann ich nichts; geurteilt nach strengen Regeln der Pressekammer, waren meine Recherchen erbärmlich. Was hier in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft verwende ich falsche Zeichensetzung. Habe dafür schon einmal gesessen. Möchte für mangelnde Kenntnis von Grammatik und Syntax nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf meinen während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen kann ich nichts. Auch Zeugen habe ich keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung habe ich nicht; es sind bloß Verschwörungstheorien. -> Terminrolle 13.04.2004 -> Stasi-Fall Porsch -> Bericht über die anderen Fälle an diesem Freitag.
Stasi-Fall Porsch vor der Pressekammer Hamburg - 13. April 2007 Wir kennen das Urteil in Sache 324 O 512/04.
Springer war vertreten durch Anwalt Herrn Jörg Thomas sowie Anwalt Herrn Spyros Aroukatos, das Dresdner Druck- und Verlagshaus durch Anwalt Herrn Spyros Aroukatos. Das Magazin Focus vertrat die Kanzlei Prof. Schweizer in Person des Anwalts Dr. Söder. Ich mache nur meinen Job Die Zeugenbefragung des ersten Stasi-Führungsoffiziers von Porsch, des Herrn Oberst a.D. Heinz Schockenbäumer dauerte dreieinhalb Stunden. Ich mache nur meinen Job Die Verhandlung wurde geleitet vom Vorsitzenden Richter, Herr Andreas Buske, unterstützt durch die Richter Zink und Dr. Korte. Richter Dr. Weyhe saß auf der Zuschauerbank. Ich mache nur meinen Job
Zeugenbefragung des Ex-Stasi-Oberst Heinz Schockenbäumer Es begann mit der Frage des Zeugengeldvorschusses, welches das Verlagshaus, jedoch nicht Springer zahlt. Danach folgte die übliche Belehrung: Der Vorsitzende: ... Es ist kein Misstrauen der Kammer. Wir sind verpflichtet nach dem Gesetz Sie davon zu belehren. Stasi-Leute lügen nicht. Zumindest nicht juristisch. Über den heutigen Zeugen ist im Internet nicht viel zu Finden.
Es gibt lediglich Berichte über Jens Karney
alias Kid Zwölf Jahre saß der Stasi-Topspion Jens Karney in einem US-Militärgefängnis. Die Amerikaner hatten ihn in Berlin auf offener Straße gekidnappt. Plötzlich ist er wieder frei. Jetzt erzählt er, wie er für die Staatssicherheit um die Welt jagte. Die Geschichte eines verratenen Verräters. Für den Zeugen Heinz Schockenbäumer war dieser Topspion seinerzeit ein Zufallsfund. Mitarbeiter des Zeugen haben diesen Mann nach 1989 verraten. Die Amerikaner haben die deutschen Gesetze missachtet. Damals war Deutschland jedoch noch ein besetztes Land. Wir erfahren das Alter des Zeugen: 75, den Beruf: Rentner und den Wohnort: Berlin Der Vorsitzende: Können Sie uns erzählen, ob der Kläger wissentlich und willentlich als IM tätig war? Die Richtschnur für die relativierte Wahrheit war damit vorgegeben. Der Zeuge Oberst a.D. Heinz Schockenbäumer: Den Kläger habe ich kennen gelernt 1969. Der Hauptverwaltung VI, verantwortlich für die Grenzkontrolle, ist Peter Porsch aufgefallen durch mehrmalige Ein- und Ausreisen nach Berlin. Er war damals Student an der FU Berlin. Er studierte Philologie und Politologie. Wir haben uns damals solchen Personen mit einer Legende genähert. Wir wollten nicht mit der Tür ins Haus fallen. Sicher auch zum eigenen Schutz. Wir haben nicht gesagt, wir brauchen Sie als Spion im Geheimdienst. Wir haben junge politisch interessierte Menschen gesucht, welche geeignet wären, mal für uns zu arbeiten. Wir hatten damals mehrere Legenden. Ich hatte einen Ausweis als angeblicher Mitarbeiter des Außenhandels. 1969 passte das nicht zu Porsch. Habe mich dann als Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Zeitgeschichte vorgestellt. Das passte gut. Das bot sich für die Aufgabenstellung an. Nachdem bekannt war, wohin er einreist, habe ich seine Freundin besucht. Damals hatte er sie noch. Habe mir von der Freundin die Bereitschaft geholt, sich mit ihm zu treffen, wenn er wieder einreist. Das klappte auch. Habe mich mit ihm in der Wohnung der Freundin in Berlin getroffen. Das war in Mitte oder Prenzlauer Berg. Danach kam es zu mehreren Treffen in der Wohnung der Freundin in Berlin-Mitte. Ich stand im Bereich Nato. Wir standen damals 1969 unter erheblichen Druck, uns um die Nato kümmern zu müssen. Es galt noch die Hallstein-Doktrin, mit der DDR keine diplomatischen Vertretungen zu haben. Wir hatten nicht die Möglichkeit, wie die anderen, gehabt. Deswegen gehörte es zur unserer Methode, junge Menschen zu suchen, damit wir in deren Nähe gelangen konnten. Es mussten junge Menschen sein, ohne DDR-Hintergrund. Das war das eigentliche Anliegen. Die Beziehungen sollten sich entwickeln. Aber nach sechs Monaten ergab es sich, dass nur ein bedingter Einsatz bzw. gar kein Einsatz möglich wäre. Er hatte eine Freundin mit Kind in Berlin. Damit war er für unsere Zwecke kaum geeignet. Aus den Gesprächen konnten man einschätzen, dass er politisch sehr interessiert war. Es war der Kalte Krieg. Er hatte mich genauso viel gefragt wie ich ihn. Er hatte die Absicht, das Studium in West-Berlin abzuschließen. Ob er vor oder nach der Promotion übersiedeln wollte, weiß ich nicht mehr. Er hatte großes Interesse, die DDR-Verhältnisse zu erfragen. Es wurde deutlich, dass die Verwendung in Richtung Nato mit ihm nicht aufzubauen war. Richter Herr Dr. Korte diktiert: ... Habe die Angelegenheit nur bis 1972 verfolgt. Soweit ich weiß, ist er nach der Promotion in die DDR gezogen. Der Zeuge korrigiert: Dass er genauso viele Fragen gestellt hat, wie ich, entspricht nicht der Realität. und setzt fort: Nach 1969 erfolgte der Regierungswechsel. Richter Herr Dr. Korte diktiert: Brandt ist an die Regierung gekommen. Der Zeuge: Es zeichnete sich die Möglichkeit der friedlichen Koexistenz ab. Wir mussten erfahren, wie wird dieser ganze Prozess der beiden deutschen Staaten sich entwickeln? Wie wird es weiter gehen? Nicht alle haben sich dafür interessiert. Er aber hat sich dafür interessiert. Das Deutsche Institut für Zeitgeschichte hat sich damit beschäftigt. Mich hat das nicht sehr interessiert. Aber es war der operative Hintergrund. Es war ein intensiver politischer Gedankenaustausch. Es sollte ein persönliches Verhältnis aufgebaut werden, ein Vertrauensverhältnis. Ich musste aber einschätzen, kann man ihn im Nato-Bereich einsetzen. Bis 1969 wurde von der Nato die Strategie der atomaren Abschreckung verfolgt. Die Führung wollte wissen, was verbirgt sich dahinter. Richter Herr Dr. Korte diktiert: ... wollte darüber Aufklärung erhalten. Der Zeuge:
Wie weit seid Ihr? Was könnt Ihr sagen? Bild rechts: September 2006: Der Autor Rolf Schälike mit Marcus Wolf im Gespräch über die gemeinsamen Kindheitserinnerungen. Der Zeuge: Das hat Rößler in seinem Buch beschrieben. Es ist 1992 erschienen. Im Konkreten hat das bedeutet, dass Porsch seine Kontakte zur DDR hätte einstellen bzw. verheimlichen müssen. Er hätte die Pläne einer Übersiedlung aufgeben müssen. Das mit der Frau in Berlin passte nicht zusammen. Insoweit war er nicht geeignet. Nach unseren Plänen hätte er nach Sorbonne gehen müssen. Der Vorsitzende: Haben Sie ihn gefragt? Und entschuldigt sich: Kann ja als eine Idee gefragt worden sein. Ich weiß nicht, wie das abgeht. Der Zeuge: Nein, habe nicht gefragt. Es wird angefragt, wenn eine Chance besteht. Danach korrigiert der Zeuge das Diktat von Richter Dr. Korte: Das Institut war verantwortlich für den Ausschuss zur Betreuung der gesamteuropäischen Sicherheitskonferenz. Das Institut hatte Kontakte zu den verschiedensten Instituten, z.B. ..., Haus Rissen, ... . Der Vorsitzende: Ist unerheblich. Der Zeuge: Ist aber Geschichte. Ich hatte zu überprüfen, welche Möglichkeiten zur Einberufung einer gesamteuropäischen Sicherheitskonferenz bestanden. Der Vorsitzende: Zur Sache 18/05. Da ist die Karteikarte. Da steht was von IM "Christoph". Hatten Sie was mit der Ausstellung zu tun? Der Zeuge: F 22. Wird ausgestellt von ... . Der Vorsitzende: Wer ist Herr Meiling [Rainer]? Der Zeuge: Er hat die Karteikarte ausgestellt, in meinem Auftrag. Das Referat R hat Karteikarten F 16 mit Klarpersonalien angelegt. Diese blieben im Referat. Daraus wurden die F 22 Karteikarten mit Deckdaten angelegt. Diese gingen dann an die Abteilung 12. Die Karteikarten stellt das Referat R aus, nicht ich. Haben mit der Karteikarte nichts zu tun. Hatte Herr Meiling angelegt in meinem Auftrag. Nach sechs Monaten musste entscheiden werden. Wir standen mächtig unter Druck. Das sind die Ergebnisse aus den Gesprächen mit Herrn Porsch. Herr Porsch war nicht bereit, seine persönlichen Pläne aufzugeben. Das war dann der Vorschlag, das ins Archiv zu geben oder in eine Abteilung, welche das nutzen kann. Rößler war damit nicht einverstanden.
Zum Hintergrund: Richter Herr Dr. Korte diktiert: Die APO [außerparlamentarische Opposition] war stark vertreten. Der Zeuge: Westberlin war ein Schmelztiegel. Dort waren alle Geheimdienste tätig. Heute lächelt man darüber. Ich auch. Die Geheimdienste haben sich gegenseitig die Leute weggenommen. Der NVA Nachrichtendienst, die CIA, der BND; sie habe alle in diesem Haifischbecken gefischt. Das alles hat Rößler bewegt, aufzugeben. Ich hatte Porsch gefragt nach den Beziehungen zur Nato. Bei Porsch passte das alles nicht zusammen. 1970 ist Meiling zu uns gestoßen. Er war ein Frischling. Er sollte die Verwaltung des Vorgangs Porsch übernehmen. Habe ihm gesagt, übernehme diesen Vorgang. Meiling hatte aber mit Porsch nichts zu tun. Hat ihn nicht gesehen. Richter Herr Dr. Korte diktiert: Sie haben aber die Karteikarte am gleichen Tag zurückbekommen? Der Zeuge: Im Mai 1970 hat Meiling den Auftrag erhalten. Im Januar 1971 kam die Karteikarte zurück. Meiling musste zur Schule. Es gab dann die Moskauer Verträge. Die Hallstein-Doktrin [weichte sich auf]. Es gab die Möglichkeit, Vertretungen zu besetzen. Es gab in der HVA Personalmangel. Meiling ist wohl abberufen worden zur Schule. Beklagtenanwalt Jörg Thomas: Kommt aber wieder?. Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: Ein Auslandseinsatz dauert drei Jahre. Der Zeuge: Aus dem Nichts wird kein IM-Vorgang angelegt. Nach einigen Gesprächen musste ich einen IM-Vorgang anlegen, um Porsch nur zu sichern. Der Vorsitzende: Damit war er gebucht? Der Zeuge: Ja. Später war das OPK [Operative Personenkontrolle]. Richter Herr Dr. Korte diktiert, was der Zeuge gar nicht gesagt hat: OPK, so glaube ich, ist gleich wie der IM-Vorlauf. Der Vorsitzende: Kommen noch dazu. Was wusste Porsch davon? Der Zeuge: Nichts. Die Legende wurde nicht durchbrochen. Da hätten wir einen klassischen IM-Vorgang machen müssen. Es gab andere Dienste, die das besser machen konnten. Der russische Geheimdienst z.B. Das kann bei Rößler bestimmt eine Rolle gespielt haben. Es gab bei der HVA eine Unart, am Jahresende die Zahlen zu vergleichen. Die Abteilungen wurden verglichen mit der Anzahl an Neuzugängen. Die hat zwanzig, und die nur fünfzehn. Das kann ebenfalls ein Beweggrund für Rößler gewesen sein, der ihn zu seinem Verhalten bewogen hat. Der Vorsitzende: Wer ist Kraut? Der Zeuge: Kraut ist Krautzenberger. Der Vorsitzende: Wann haben Sie übergeben? Keine Lust mehr gehabt? Der Zeuge: Der Vorsitzende: Wer ist Kraut? Der Zeuge: Keine Lust? Das gab es damals nicht. Ich wurde für einen Wechsel vorbereitet in die Abteilung 11 - Amerika. Ab Ende 1971 mussten die Vorbereitungen für den Wechsel getroffen werden. Habe Krautzenberger ab und zu mitgenommen. Er war auch Philologe. Ich musste ihn einführen. Richter Dr. Korte diktiert etwas nicht Gesagtes: Papierauftrag für Porsch. Der Zeuge: Die reguläre Übergabe erfolgte 1972. Der Vorsitzende: Hatten Sie danach Kontakt zu Porsch? Der Zeuge: Nein. Hatte Porsch nach achtundreißig Jahren fast vergessen. Erst 2005 Der Vorsitzende: Zum Legendenwechsel. Busch war unter Legende IPW, Sie DIZ. [Wie kommt das?] Der Zeuge: Das Institut für Deutsche Zeitgeschichte ist in IPW aufgegangen. Der Vorsitzende: Mir reicht das. Der Zeuge: Dieses Institut hatte die nichtstaatlichen Kontakte: Haus Rissen,, Historiker-Kongress in Brüssel. Dann gab es noch das Staatssekretariat für westdeutsche Fragen, das deutsche Institut für Zeitgeschichte (DIZ) und das deutsche Wirtschaftsinstitut (DIW). Diese wurden zusammengefasst zum Instituts für Internationale Politik und Wirtschaft (IPW). Chef wurde Herbert Häber. Aufgabe war, staatliche Ergebnisse vorzubereiten. Wir mussten unseren Ausweis abgeben. Das DIZ wurde der Akademie angegliedert. Richter Herr Zink: Hatten Sie Porsch informiert? Hatten Sie Kontakt zu Porsch? Der Zeuge: Die Legende hat sich ja nicht geändert. Die Aufgaben blieben die gleichen. Ich habe Porsch informiert, dass DIZ in IPW aufgegangen ist. Richter Herr Zink: Habe keine Fragen mehr. Zehn Minuten Pause. Der Zeuge erhält vom Vorsitzenden Wasser eingeschenkt. Die Beklagtenanwälte fragen Herrn Söder, ob er beginnen möchte mit den Fragen. Nein nicht nötig. Bleibe bis zum Schluss der Sitzung.
Nach dem Wiedereintritt der Richter. Wo und wie haben Sie erstmalig Herrn Porsch angesprochen? Der Zeuge: In der Wohnung seiner Freundin. Die Abteilung VI beschäftige sich mit dem Grenzregime. Habe einen Hinweis erhalten. ... Mitte, Prenzlauer Berg. Dort bin ich hingegangen und habe die Freundin gefragt, ob ich Porsch fragen kann, ob Bereitschaft besteht. Habe einen Termin erhalten ... im Herbst 1969. Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: Der Fremde hat sich als Mitarbeiter des Instituts vorgestellt? Der Zeuge: Wir haben uns immer in der Wohnung getroffen. Später im Cafe, Schönhauser Allee. In der Wohnung war ich zeitweise gar nicht mehr. Er hatte seinen Plan, musste studieren. Zur Abstimmung kann ich nichts sagen. Zunächst hatten wir keinen telefonischen Kontakt. Angerufen hat er mich nicht. Mitte 1970 hat er eine Telefonnummer von mir erhalten. Die Gespräche in der Wohnung fanden nicht in Anwesenheit seiner Freundin statt. Auch im Cafe war sie nicht anwesend. Sie ist entweder zur Arbeit gegangen oder Kaffee trinken. Er hatte großes Interesse an politischen und sozialen Zielen. Damals war die DDR für ihn noch attraktiv. Er wollte die Universitäten kennen lernen. Hat Vergleiche gesucht. Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: Der Fremde hat sich als Mitarbeiter des Instituts vorgestellt? Der Zeuge: Nach der Bereitschaft habe ich ihn nicht gefragt. Musste immer unter der Legende auftreten. Es zeichnete sich bei diesen persönlichen Kontakten ab dass seine Pläne verfestigt waren. Das war meine Einschätzung, eine Einstellung in meinem Kopf. Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: Wie oft haben Sie sich getroffen? Zehn oder fünfzig mal? Der Zeuge: Eher zehn. Nach 1972 hatte ich damit nichts mehr zu tun. Fünfzig mal ist zu viel. Zeit hatten wir keine. Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: Warum haben Sie ihn unter einer Flagge kontaktiert? Der Zeuge: Wir haben nicht positiv eingestellte Leute gesucht, sondern ... . Habe nicht gleich gesagt, ... damit er nicht gleich zumacht. Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: Sie wollten, dass er nach Paris geht? Wie wollten Sie ihm das erklären? Der Zeuge: Nur nach Frankreich begeben, weil Frankreich in der Nato war ... . So einer wie Porsch hätte nach Sorbonne als Sprachwissenschaftler gehen können. Hätte aber eine operative Eignung haben müssen. Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: Wie hätten Sie ihn gebraucht? Der Zeuge: Wir hatten uns nicht offenbart. Wenn er diesen operativen Dingen offen gegenüber gestanden hätte, dann ... . Je deutlicher das wurde, desto weniger ... . Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: War erzählten Sie in den zehn Begegnungen? Der Vorsitzende: Nicht 1:1 Alle lachen. Der Zeuge: Heute lachen wir darüber. Wir haben endlos diskutiert. Wir haben uns auch länger unterhalten. Zu lange für meine operative Arbeit. Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: Wie lange waren Sie in der NVA? Zweiunddreißig Jahre? Sie haben 1959 begonnen und bis Ende 1990 bei der HVA gearbeitet. Davor bei der Hochschule für Außenhandel. Wo haben Sie 1996 bis 1972 räumlich gesessen? Der Zeuge: In den Räumen der HVA, in der Normannenstraße. Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: Die Telefonnummer, für welche Räume war diese? Der Zeuge: HVA Normannenstraße. Das war die Mitarbeiter-Telefonnummer: 1120. Wir waren Nato. Ich glaube, 1971 hat man erkannt, dass die Nato-Abteilung zu schwach war. Da wurden die Telefonnummern geändert. Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: 2109: Wo wäre man gelandet? Der Zeuge: Bei mir. Er hatte die Amtnummer und der Apparat. Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: Er hatte die Lichtenberger Amtnummer und landete im Sekretariat? Der Zeuge: Die Sekretärin hatte verbunden. Als Sekretärinnen saßen dort die mitreisenden Ehefrauen von Auslandsreisenden. Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: Ihre Frau ebenfalls? Der Zeuge: Das geht zu weit. Ich finde nur einen Thorsten Schockenbäumer, Jahrgang 68. Könnte der Enkel gewesen sein. Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: Es war nicht Ihre Frau? Der Zeuge: Ich war nicht im Ausland RS: Stimmt das? Im Internet finde ich: Im Mai traf er Lehmann und Schockenbäumer im mexikanischen Cuernavaca. Vor einem Date im Museum der Schönen Künste von Mexiko City, sei man lange Kontrollstrecken im angrenzenden Park gegangen, um etwaige Verfolger abzuschütteln. Dann fuhr das Trio ins Hotel: „Schocki“ ging erst mal im Pool schwimmen. Man habe seine lange Operationsnarbe am Bauch gesehen, intern hieß der Oberst deshalb der „Kleine ohne Magen“. Kid kam weit herum, „gleich nach dem Karneval in Rio“ traf er in der Kirche an der Avenida Presidente Vargas den „IM Bernd“. Der Lehrer aus West-Berlin, „ein netter Kerl“, flog nie auf. Die nächste Begegnung sollte in Bombay „an der Victoria-Statue“ sein. Es waren vermutlich keine zusammenhängenden drei Jahre. Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: War das die Nummer des Ministeriums für Staatssicherheit? Der Zeuge: Stand nicht im Telefonbuch. Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: War es die Telefonnummer des DIZ-Instituts? Wen hätte Porsch angerufen, wenn er die Nummer verlegt hätte? Der Zeuge: War nicht üblich ins Institut zu kommen und zu sagen, bin hier im ersten Stock und möchte Herrn xxx sprechen. Bin Student aus Westberlin. Sie hätten ihn abgewiesen. Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: Gab es im Institut jemanden, der gewusst hatte? Der Zeuge: Es saß dort in der Personalleitung ein OeB - Offizier im besonderen Einsatz. Er hatte die Übersicht. Er stellte die Ausweise aus. Wolf musste es früher gewusst haben. Wir hatte viele OeB. Das mit der Verlegung der Telefonnummer ist eine theoretische Frage. Die Legende muss so aufgebaut werden, dass das nicht auf ein Misstrauen hinausläuft. Er hat den Amtanschluss angewählt. Hätte er in DIZ angerufen, wäre er beim OeB gelandet. Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: Was war Ihre berufliche Qualifikation? Der Zeuge: Wissenschaftlicher Mitarbeiter. Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: In welchem Forschungsbereich haben Sie gearbeitet? Der Zeuge: Buchentwurf. Neueste Deutsche Geschichte. Neue Chancen, welche sich aus der Sicherheitskonferenz ergeben. Das sind wir allgemein durchgegangen. Da gab es einen Abschnitt, Westberlin. Entwicklung der Westberlin-Frage. Es waren die Schwerpunkte, mit denen ich mich angeblich befasste. Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: Gab es Publikationen des DIZ? Kannten Sie welche? Der Zeuge: Bevor man eine Legende aufbaut ... . Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: Fallen Ihnen Titel ein? Der Zeuge: "Unsere Zeit". Autorenkollektiv, erscheint vierteljährlich. Dann gab es renommierte Professoren. Analysen, Sonderbroschüren. Zuerst "Unsere Zeit". Es waren Dokumentationen der Zeit. Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: Sie haben dort nicht publiziert? Der Zeuge: Nein. RS: Mir fällt dazu ein Treffen mit einem amerikanischen angeblichen Doktoranten ein. Er schreibe eine Doktorarbeit über die Kommintern und würde sich gerne mit mir treffen, was das, was er mir am Telefon sagte. Es war 1986 nach den Reisen mit dem Bundessprecher der Grünen zum Politbüro der Sowjetunion. Er hat mich ein in das amerikanische Konsulat in Hamburg eingeladen. Zwei unwürdige Leibevisitationen habe ich über mich ergehen lassen. Dann gingen wir in eine Gasstätte. Von der Kommintern hatte er wenig Ahnung, auch wenig Fragen. Ihn interessierten die Reisen mit den Grünen und die Gespräche mit den sowjetischen Politikern. Ich verwies ihn auf meine Schweigepflicht als Dolmetscher, versicherte jedoch, dass keine Pläne gegen die Amerikaner geschmiedet oder besprochen wurden. Auf meine Frage, warum er mich ins Konsulat einlud und nicht gleich in das Restaurant erhielt ich als Antwort: Ich wollte Sie überzeugen, dass ich nicht vom Geheimdienst bin. Da muss ich sagen, was Legenden betrifft, hätten die Amerikaner bei Heinz Schockenbäumer lernen können. Einen Wissenschaftler so hinters Licht zu führen, muss schon gekonnt sein. Wäre ich Entscheidungsträger bei der CIA, so würde ich um Schockenbäumer als Berater werben. Tun alle nur ihren Job. Dann kann Schockenbäumer auch über die heutige Zeit lachen. Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: Kennen Sie die Richtlinie 2/68? Klägeranwalt Dr. Sven Krüger: Endlich kommen wir zu dem Richtigen. Der Zeuge: Wenn ich diese zitieren soll, auswendig, dann kenne ich diese nicht. Sonst kenne ich diese einigermaßen. Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: Arbeit mit ... im Operationsgebiet .. . Gab es die ... ? Der Zeuge: Vor dieser Richtlinie gab es die Richtlinie 1/59. Diese haben Sie nicht. Das Juristenkollektiv, einschließlich der Zeugen, lachen. Der Zeuge: Die Richtlinie 1/59 hat unzureichend die Belange der HVA zum Ausdruck gebracht. Es gab die Richtlinie 1/68. Diese betraf die Arbeitsabläufe insgesamt. Dann kam die Richtlinie 2/68. Diese betraf die Belange der HVA. Es ist nicht so, dass die Mitarbeiter die Richtlinie Buchstabe für Buchstabe befolgt haben. Diese Richtlinie ist gemacht worden, um den sehr unterschiedlichen Ablauf halbwegs einheitlich zu machen. Es war kein Befehl, sondern eine Richtlinie. Die Richtlinie 2/68 galt auch für den Vorgang "Christoph". Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: Diese Richtlinie regelt den Umgang mit Kontaktpersonen, inoffiziellen Mitarbeitern. Ist das Ihnen bekannt? Der Zeuge: Einen Aktenordner für Kontaktpersonen (KP) gab es in der Richtlinie 2/68 nicht. Für IM gab es das. KP waren Personen, zu denen zeitweilig Kontakt bestand, bei denen die Werbung aussichtslos war. oder auch Personen, welche ins Ausland gehen, und die gedeckt werden sollten. Es gab die Empfehlung zur Eignung und Verwendung. Es gibt keine Vorschrift zur Erstellung eines IM-Vorlaufs nach sechs Monaten. Aber, wenn zu viel im Schrank steht, ... . Dann besteht die Gefahr, dass es an andere Diensteinheiten abgegeben werden muss. Deswegen erfolgte die Wandlung. Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: Ist es nicht so, dass ein IM-Vorlauf gewandelt wurde in einen richtigen IM-A? Der Zeuge: Ja. Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: KP werden abgeschöpft, sind nicht IM. Beklagtenanwalt Herr Diestel: Halten Sie ihm das vor ... . Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: Am 28.05.1970 erfolgte der Eintrag IM-A. Was bedeutet das? Der Zeuge: IM mit Arbeitsakte. Richter Dr. Korte diktiert: IM-Mitarbeiterakte Der Zeuge: Es gibt die Personalakte und die Arbeitsakte. Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: Betraf das Porsch oder viele Personen? Der Zeuge: Betraf nur Porsch. Es musste einen Decknamen wegen der Registratur geben. Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: IM-Vorlauf musste nach sechs Monaten angelegt werden? Wieso wurde IM-A angelegt, obwohl die Zusammenarbeit aussichtslos war? Der Zeuge: Für KP wurden keine Akten angelegt. So habe ich das nicht gesagt. Habe gesagt, es gab eine unklare Perspektive mit Porsch. Er wollte in die DDR ziehen. Falls es sich ändert, könnte sich eine operative Perspektive ergeben. Richter Dr. Korte diktiert diese Aussage folgendermaßen: ... ist nicht gesagt worden. Aus der Perspektive von Rößler bestand für ihn noch eine Perspektive. Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: Aktenordnung der HVA, AS. 6... . Sie sagten vorhin es gebe keine KP-Akten. Der Zeuge: Seit wann ist dieser Befehl? Das ist ein Kommentar von 2/79. In 2/68 gab es eine solche Ordnung nicht. Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: Kennen Sie Herrn Menzel und Herrn Busch. Der Zeuge: Herrn Busch muss ich kennen, wenn ich drei Stunden hier im Gang mit ihm zusammen war. Menzel heißt eigentlich Unger. Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: Bisher hieß er Hunger. Der Zeuge: Ist alles vor 80. Ich bin 72 ausgestiegen. Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: Was bedeutet dieses Datum. Anlage B19, Seite 842? Der Zeuge: Muss ich nicht wissen. Es war 1980. Kann aber ebenfalls ein Übergabedatum sein. Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: 28.05.70, 1971, 1972 sind Übergabedaten.. Der Vorsitzende: 70, 71, 72, können Sie es sagen? Bei den anderen nur vermuten. Können das nicht aus eigener Vermutung sagen. Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: Das sind Führungsoffiziere, mit denn die Übergabe erfolgte. Der Zeuge: Das sind Eintragungen in der Registratur. Beklagtenanwalt Jörg Thomas: Warum stehen sie nicht mit Klarnahmen? Der Zeuge: Als ich anfing, da waren wir noch nicht so gewieft. Dann später, als die aus Moskau kamen, hat es sich eingebürgert, einen Operativnamen zu haben. Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: Hatten Sie außer Christoph andere geworben und geführt, außer Porsch? Der Zeuge: Natürlich, sonst wäre ich entlassen worden. Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: Ohne Werber, ohne Werbevorschläge. Mir geht es um Ihre IM's. Der Zeuge: Bei mir ist das für solche IM's gemacht worden, die jahrelang im Operationsgebiet gelebt haben, oder monatelang. Da haben wir aus Sicherheit das machen müssen. Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: Bei dem einen ... . War es dann bei dem anderen nicht... ? Der Zeuge: Habe es unterschiedlich gemacht. Die Richtlinie 2/68 hat erstmalig versucht, das bürokratisch zu regeln. Heißt aber nicht, dass nun jeder nach Paragraph mit seinem Netz gearbeitet hat. Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: Gab es bei Ihren IM's Verpflichtungserklärungen. Der Zeuge: Ja, bei denen, die ins Operationsgebiet gingen, ja. Haben auch andere IM's neben Porsch geführt. Dieser letzte Satz wurde vom Richter Dr. Korte nicht zu Protokoll diktiert. Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: Mit bei den anderen? Der Zeuge: Welche anderen? Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: ... . Der Zeuge: Abteilung 15 ... . Jeder Bezirk hatte die Abteilung 15, die der HVA zuarbeiten sollte. Andere Vorgänge, die nicht geeignet waren, hatte ich fast keine. Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: Gab es an den Universitäten der DDR so genannte Werbe - IM? Der Zeuge: Wurde versucht. Ich meine, dass es die gab. Der Vorsitzende: Ausländische Studenten? Der Zeuge: Nicht nur ausländische. Werbe-IM's für das Operationsgebiet wurden oft gesucht. Es waren auch Leute aus den Universitäten, weil Leute aus den Universitäten sich bei anderen Universitäten festsetzen konnten. Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: Was wollten Sie von Herrn Porsch wissen? Der Zeuge: War immer interessant. Ich hoffe, auch für ihn. Ich musste die Eignung bewerten Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: Welche Fragen haben Sie gestellt, um das zu beurteilen? Der Zeuge: Nach achtunddreißig Jahren kann ich das nicht mehr sagen. Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: Horizont ... . Nach vielen Jahren ... . Der Zeuge: Können Sie bei Rößler nachlesen. Es waren viele Jahre. Ist nicht immer gelungen. Ob Porsch aus der Nato berichtet hätte? Nein. Herr Porsch hätte jemand kennen lernen können. Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: In Ihrem letzten Treffen haben Sie Herrn Krautzenberger vorgestellt. Wie haben Sie ihn vorgestellt? Der Zeuge: Er sei auch Wissenschaftler auf einem begrenztem wissenschaftlichen Gebiet. Richter Dr. Korte diktiert, was der Zeuge nicht gesagt hat: .... der sich mit der APO beschäftigt. Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: Was haben Sie Porsch gesagt? Der Zeuge: Habe ich nichts gesagt. Ich habe Krautzenberger ab und zu mitgenommen und später gesagt, dass ich wechsle. Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: Hat er wieder Kontakt mit Ihnen gehabt? Der Zeuge: Nein. Wir mussten uns auch schützen. Der BND wollte das auch wissen. Es gab keine persönlichen Dinge. Die persönlichen Familienverhältnisse waren unbekannt. Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: Wann haben Sie ihn wieder gesehen? Der Zeuge: 2004 in der Kanzlei von Herrn Diestel. Meine Eidesstattliche Erklärung war nicht ganz korrekt. Richter Herr Dr. Korte diktiert das so: Meine Eidesstattliche Versicherung ist insofern verkürzt .. . Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: Sie haben sich als Mitarbeiter von IPW dargestellt? Der Zeuge: War eine unzulässige Vereinfachung Es wird verhandelt, ob weiter befragt werden soll wegen der fortgeschrittenen Zeit. Sie, Herr Aroukatos können ja die Fragen weiter im Zug stellen. Alle lachen. Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: Geht es bis 1972. War Ihres Wissens nach in der Schwebe? Der Zeuge: War ja nicht klar. Geht er zu seiner Familie? Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: Gab es auch mündliche Verpflichtungserklärungen als IM? Der Zeuge: Bei mir nicht, weil diese keinen Wert haben. Die Vorschriften sahen aber solche vor. Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: Gibt es einen Legendierungs - Bericht? Der Zeuge: Es gibt einen Beschluss zur Eröffnung. Den könnte ich geschrieben haben. Einen kurzen Bericht muss ich geschrieben haben. Der Vorsitzende: Ist es mehr eine Schlussfolgerung als Ihr Wissen? Der Zeuge: Wozu sollten wir Porsch verpflichten zur konspirativen Arbeit? Von der Logik her [war das Unsinn]. Er hatte Frau und Kind in der DDR. In Studentenkreisen war er bekannt. Seine Symphatie-Verpflichtungserklärung ... . Der Vorsitzende: War schlicht nicht geeignet? Der Zeuge: Nicht geeignet ... . Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: Der Legendierungsvermerk, wo hätte dieser hingehört? Der Zeuge: In die Personalakte, Teil I. Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: Habe mich so sehr damit beschäftigt, dass ich denke, ich gehöre dazu. Bis jetzt nicht. Muss Sie überraschen. Habe keine weiteren Fragen Der Vprsitzende: Herr Thomas, Herr Söder habe Sie Fragen? Beklagtenanwalt Jörg Thomas: 15 oder 12? Der Zeuge: Hatten immer die Nummer 15. Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: HVA läuft unter 15 Beklagtenanwalt Jörg Thomas: Unter welchem Namen haben Sie sich Porsch vorgestellt? Der Zeuge: Kretschmer. Beklagtenanwalt Dr. Söder: Was haben Sie der Freundin das erste mal gesagt, dass Sie auf ihn kommen? Der Zeuge: Habe Ihr gesagt, dass er regelmäßig einreist. Beklagtenanwalt Dr. Söder: Sie haben gesagt, dass Sie nicht privat das erfahren haben, sondern die Polizei Ihnen das gesagt hat? Der Zeuge: Wir haben erfahren, habe ich gesagt. Beklagtenanwalt Dr. Söder: Keine weiteren Fragen. Doch noch. Hat er zum Ausdruck gebracht, dass er sich wundert? Der Zeuge: Ich denke, dass ich in der Diskussion ihn überzeugt habe. Beklagtenanwalt Dr. Söder: Datenschutz, so etwas gab es damals nicht. Der Zeuge: Sie müssen sich vierzig Jahre zurück versetzen. Beklagtenanwalt Jörg Thomas: Haben Sie Berichte zu den Treffen geschrieben? Der Zeuge: Nur Einschätzungen. Beklagtenanwalt Jörg Thomas: Haben Kaffee im Cafe Schönhauser Allee getrunken und Punkt? Der Zeuge: Und hat die TU interessiert. Immatrikulationsverfahren. Welche Vorlesungen, was wurde gelehrt. Beklagtenanwalt Jörg Thomas: Die Akte gammelt sechzehn Jahre ohne operative Ergebnisse? Muss dort nicht zum Erfolg kommen? Oder ist es wie beim Gericht? Der Zeuge: Wir hatten keinen Erfolg. Beklagtenanwalt Jörg Thomas: Haben auch nichts aufgeblasen? Der Zeuge: Nein. Klägeranwalt Dr. Sven Krüger: Ich möchte das Gleichgewicht der Kräfte herstellen und die Aussage von Frau Birthler vorlesen. Es geht um die IM-A. Frau Birthler bekräftigt, dass bei der Auswertung der Rosenkranz-Akten festgestellt wurde, dass bei der HVA IM was anderes bedeutet, als in den anderen Bereichen. Bei der HVA war IM ein Vermerk. Es gab die Personalakte oder die Arbeitsakte eines IM oder eines, der ausgespäht wurde. Ist das richtig so? Der Zeuge: Ja. Wenn man die Rosenholz-Akten nimmt, dann sind es alles IM-A-Vorgänge. Es waren alles Abschöpfvorgänge. 1969-70, wo das Eis brach. Deswegen sind alle Abgeordneten dabei. Klägeranwalt Dr. Sven Krüger: Folgt aus dem Vorgang IM-A im Zusammenhang, dass Peter Porsch bewusst und gewollt mit der HVA zusammengearbeitet hat? Der Zeuge: Nein, es war ein bürokratischer Vorgang. Klägeranwalt Dr. Sven Krüger: Vorgang "Chrsitoph". Opelt, Busch. Opelt hat gesagt, alle Vorgänge von Peter Porsch wurden unter dem Namen "Christoph" zusammengefasst. Halten Sie es für möglich, dass ein Mitarbeiter des MfS unter dem Namen "Christoph" verschiedene Informationen zusammengetragen hat? Der Zeuge: Kann konkret nichts sagen. Aber zeitweise wurde das so gemacht, dann aber wieder gelöscht. Klägeranwalt Dr. Sven Krüger: Bei der Vernehmung sagte Busch, "Chrsitoph" war allen Personen zugeordnet. Das war eigentlich verboten, gegen die Vorschriften. Haben fast alle so gemacht. Der Zeuge: Busch war 1980. Zeitweise, ja. Aber es wurde wieder gelöscht. Was Busch in den 80er Jahre gemacht hat, weiß ich nicht. Der Vorsitzende: Ist ordnungsgemäß diktiert worden? Um 17:25 wird der Zeuge entlassen. Soll der Zeuge Krautzenberger vernommen werden? Klägeranwalt Diestel: Nochmals vielen Dank. Der Vorsitzende: Die nächste Zeugenvernehmung findet am Freitag, den 22.06.07 um 14:30 statt. Am 28. Mai wurde der Vorgang "Christoph" eröffnet. Ist aber Pfingsten. Der Zeuge verlässt den Saal. Der Vorsitzende: War wieder schön? Beklagtenanwalt Spyros Aroukatos: Juve-Handbuch. Beklagtenanwalt Jörg Thomas lachend: Jetzt können wir offen sprechen, außerhalb des Protokolls. Schluss der dritten Theatervorstellung. Alle machen nur ihren Job.
Kommentar [RS] Mehrmals hat der Zeuge gesagt, dass Peter Porsch seiner damaligen Einschätzung nach durchaus willentlich gewesen wäre, für die HVA zu arbeiten, wenn er nicht die Absicht hätte, zu seiner Freundin und seinem Kind nach Berlin zu ziehen. Die Richter der Pressekammer Hamburg sind natürlich bessere Psychologen. Sie kennen Peter Porsch besser als sein mehrjähriger Führungsoffizier. Sie werden es als nicht erwiesen ansehen, dass Peter Porsch willentlich für die HVA zu arbeiten bereit gewesen war. Nur ich saß wegen solchen Menschen 10,5 Monate in Dresdner Stasi-Haft und 1 Woche in der UHA-Hamburg - alles wegen Äußerungsdelikten bzw. Verbreitung von Büchern. Mit Markus Wolf wollte ich noch einiges klären. Wir hatten das im September vereinbart. Leider ist er zu früh gestorben. Da nutzt mir weder seine Mail-Adresse noch seine Telefonnummer etwas, wie auch 1984 er nichts gegen meine Verhaftung unternahm. Das war zu gefährlich, auch für ihn. So sind nun einmal die Geheimdienste. Jeder, der sich mit denen einlässt, ist nicht mehr frei Die Menschen werden von den Geheimdienstlern verheizt. Alles nichts Neues: Die Täter sind zu schützen. Die Opfer sind selber schuld.
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