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Beklagter,
Kanzlei |
Info |
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e.V |
28
O 126/16
Recep Tayyip Erdoğan
Kanzlei Höcker
RA Prof. Ralf Höcker . |
<k>
Mathias Döpfner (CEO-Springer) |
Unterlassung; Corpus Deliki:
„Ich finde Ihr Gedicht gelungen. Ich habe laut gelacht“. In
einem Postskriptum fügte Döpfner hinzu: „Ich möchte mich, Herr
Böhmermann, vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und
Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in
jeder juristischen Form zu eigen machen.“
10.05.16: Beschluss. Antrag auf Erlass einer Einstweiligen
Verfügung wird zurückgewiesen. Aus der Begründung:
Die streitgegenständliche Äußerung von Döpfner sei „als Beitrag
zur öffentlichen Meinungsbildung in einer kontroversen Debatte
zulässig“, ---- ,
“habe Döpfner nur auf Böhmermann Bezug genommen. Selbst wenn
sich dessen „Schmähgedicht“ als rechtswidrig erweisen sollte,
könne dem Springer-Chef daher nicht vorgeworfen werden, er habe
rechtswidrige Äußerungen weiter verbreitet. Einzelne Zitate
seien zulässig gewesen, um sich mit Böhmermanns Text
auseinandersetzen zu können."
„Mit der Entscheidung des Landgerichts ist damit ausdrücklich
nicht die Feststellung der äußerungsrechtlichen Zulässigkeit
oder Unzulässigkeit des sogenannten Schmähgedichts Böhmermanns
verbunden“
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Beklagter,
Kanzlei |
Info |
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e.V. |
28
O 129/16
Recep Tayyip Erdoğan
Kanzlei Höcker
RA Prof. Ralf Höcker . |
<k>
Uwe Boll |
Unterlassung; Corpus Deliki:
Beleidigng - YouTube-Video
Zur Rechtfertigung der Unterlassungsklagen sagte Höcker: "Es ist
wie bei einer Massenvergewaltigung: Wenn einer anfängt, kriechen
alle aus den Löchern und machen mit. Vor allem, wenn es das
Opfer angeblich nicht besser verdient hat. Wir müssen als
Gesellschaft aufpassen, wenn der dünne Lack der Zivilisation
blättert und kollektive Enthemmung losbricht. Herr Erdogan ist
ein Mensch, und die Menschenwürde ist unantastbar."
09.05.16: Beschluss. Uwe Boll darf nicht mein Erdogan sei ein
"grenzdebiler kleiner Schwachmat" u.a. |
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Beklagter,
Kanzlei |
Info |
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e.V |
28 O 43/15
Claudia Roth
Kanzlei Schertz Bergmann |
<k>
Markus Fronmeyer (AfD)
Kanzlei Höcker Rechtsanwälte |
Unterlassung; Corpus
Delicti: Aussage im ARD Kontraste "Meiner Meinung nach haben
Leute wie Claudia Roth hier mittelbar mitvergewaltigt."
29.02.16:Bescchluss. Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung abgelehnt.
07.04.12: 15 W 14/16 Berufungsbeschlusss. Berufung
zurückgewiesne. |
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h |
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Beklagter,
Kanzlei |
Info |
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10:30 |
28 O 417/15
Carolin Kebekus
Kanzlei
Scheuermann Westerhoff Strittmatter
RA Heiko Klatt |
<k>
Silke Büscher
RA Prof. Nennen
Beklagter persönlich |
Corpus Delicti :
Es heißt ja immer „Wer sucht, der findet“. Aber über Kebekus´
Privatleben ist wenig bekannt. Hat sie seit Jahren ein
Verhältnis mit dem bekannten türkischstämmigen Kabarettisten
Serdar Somuncu? So genau weiß das keiner.
Offenbahrung des Namens des Lebenspartners. Info
10.02.16: Die Kammer bringt zum Ausdruck, dass nach vorläufiger
Meinung die Klage Erfolg verspricht.
Verkündung einer Entscheidung am 13.04.16, 9:15,
Zimmer 2080 |
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10:50 |
28 O 390/15
Krippner (aus Delitzsch)
Kanzlei Redeker, Sellner, Dahs & Kollegen
RA xxx |
<k>
CORREKTIV - Recherchen für die Gesellschaft gemeinnützige GmbH
u.a.
Kanzlei JBB
RA Thorsten Feldmann |
Corpus Delicti:
Stasi-Seilschaften, obwohl weder Mitarbeiter, noch Zuträger der
Stasi.
10.02.16: Verkündung einer Entscheidung am 02.03.16, 9:15,
Zimmer 2080 |
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11:10 |
28 O 382/15
Gerald. K. (Politiklehrer am
Robert-Wetzlar-Berufskolleg in Bonn, Burschenschaftler bei
"Alte
Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn")
Kanzlei Höcker Rechtsanwälte
RA Dr. Marcel Leeser
Kläger persönlich |
<k>
Axel Springer SE u.a.
Kanzlei Rosenberger & Koch
RA Spyros Aroukatos |
Geldentschädigung;
Äußerungsverbot von Axel Springer anerkannt. Corpus Delicti:
Info,
10.02.16: Die Kammer bringt zum Ausdruck, dass nach dem
gegenwärtigen Stand, die Geldentschädigung berechtigt sein kann.
Verkündung einer Entscheidung am 23.03.16, 9:15,
Zimmer 2080 |
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11:30 |
28 O 403/15
Wolfgang Werlé
Kanzlei Höcker Rechtsanwälte
RA Dr. Lucas Brost |
<k>
BILD GmbH & Co. KG
Kanzlei Rosenberger & Koch
RA Spyros Aroukatos |
Verfügungsverfahren
10.02.16:
Verkündung einer Entscheidung am dd..mm.16, 9:15,
Zimmer 2080 |
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11:50 |
28 O 341/15
Gerald K. (Politiklehrer am
Robert-Wetzlar-Berufskolleg in Bonn, Burschenschaftler bei
"Alte
Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn")
Kanzlei Höcker Rechtsanwälte
RA Dr. Marcel Leeser
Kläger persönlich |
<k>
SPIEGEL Online GmbH
Kanzlei JBB
RA Thorsten Feldmann |
Hauptsacheverfahren;
Info,
10.02.16: Die Kammer bringt zum Ausdruck, dass sie es sich nicht
leicht gemacht hat, sie sieht die verschiedenen
Rechtspositionen. Aber die Kammer muss entscheiden. .
Verkündung einer Entscheidung am 23.03.16, 9:15,
Zimmer 2080 |
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12:10 |
28 O 361/15
Walter
Kleine
Kanzlei Höch Kadelbach Rechtsabwälte
RA Dominik Höch |
<k>
Axel Springer SE u.a.
Kanzlei Rosenberger & Koch
RA Spyros Aroukatos |
Unterlassungsverfahren:
Corpus Delicti: Berichte über anzügliche Witze, Anmasprüche,
Grabschereien etc.; falscher Verdacht auf Strafbarkeit
10.02.16: Die Kammer meint, es kann sein, dass der
Unterlassungsanspruch erfolgreich sein wird.
Verkündung einer Entscheidung am 02.03.16, 9:15,
Zimmer 2080 |
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12:50 |
28 O 373/15
Schierstein
Kanzlei Höch Kadelbach Rechtsabwälte
RA Dominik Höch |
<k>
Brainpoop TV Produktion u.a.
Kanzlei
Scheuermann Westerhoff Strittmatter
RA Heiko Klatt
RA xxxx |
Geldentschädigung;
Satire Beziehung zum ex-Bundespräsidenten
10.02.16: Die Kammer bringt zum Ausdruck, dass wg. Zeitablauf
die Klage möglicherweise zurückgewiesen wird.
Verkündung einer Entscheidung am 02.03.16, 9:15,
Zimmer 2080 |
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14:00 |
28 O 397/15
Albrecht Müller (von den Nachdenkseiten)
Kanzlei
Scheuermann Westerhoff Strittmatter
RA Heiko Klatt
RA xxxx |
<k>
Norddeutscher Rundfunk
Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke
Justiziar Sieckmann |
Corpus Delikti;
Man beachte die drei
aufeinander gestapelten Bücher neben dem Laptop: Obenauf
"Meinungsmache" von Albrecht Müller (Nachdenkseiten), in der
Mitte "Mein Kampf" von Adolf Hitler und darunter "Kampf um die
Mitte" von Hans-Olaf Henkel.
Info
10.02.16: Die Kammer neigt dazu die einstweilige Verfügung
aufzuheben.
Verkündung einer Entscheidung am 02.03.16, 9:15,
Zimmer 2080 |
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