Buskeismus
 

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Zivilkammer 24
(Pressekammer; Zensurkammer)
Landgericht Hamburg

Terminrollen 3. Quartal 2020

Terminrollen gesamt

14.08.20; 07.08.20; 31.07.20; 24.07.20 17.07.20; 10.07.20 (k.V.); 03.07.20

 

14.08.20

 

 

09:45
<v>

324 O 569/19
Heinz Grill
RAin Elsässer
RA Vio (?)

<k>
Süddeutsche Zeitung GmbH
RA Schippan
zugeschaltet per Video

Unterlassung; Info
12.06.20. Beklagte kann bis zum 17,07.20 auf den Schriftsatz vom 25.05.20 Stelluzng beziehen
Terlim zur Verkündung einer Entscheiodung wird anberaumt, auf Freitag, den 14.08.20,9:45, Raum B334
Kann auch ein Bewesibeschluss werden

       
  07.08.20    
       
  31.07.20    

09:45
<v>

324 O 93/19
Alassa Mfouapon
Kanzlei Meister & Partner
RA Frank Stierlin
 

<k>
Alice Weidel
RA Joachim Steinhöfel
RA Höbel

Unterlassung;  Info; Info
Corpus Delicti: Pressemitteilung der Beklagten mit dem Inhalt. der Kläger sei als „einer der Rädelsführer von Ausschreitungen von Asylbewerbern in Ellwangen, bei denen deutsche Polizisten brutal angegriffen wurden“, sei nach Italien abgeschoben worden.
09.08.19: Verkündung einer Entscheidung am 20.09.19, 9:45, Raum B344; Bericht in Rote Fahne News; Bericht in der TAZ; Bericht in SWR
20.09.19, Riin Simone Käfer: Die Verhandlung wird wiedereröffnet mit Hinweis an den Kläger, dass es ein beträchtliches Interesse bei der Beklagten gab.
Wiedereröffnung am 10.01.20, 10:30
10.01.20: Rin Simone Käfer:
Rädelsführer ist eine Bewertung. Meinungsäußerungen sind weit geschützt. ... Es ist tatsächlich eine prozessuale Frage. Sie (die Klägerseite) habe nur negative Argumente wie, keinen Widerstand geleistet. Was tatsächlich der Kläger tat, wird nicht aufgeführt. Wir brauchen die positive Schilderung. Was hat er (der Kläger) gemacht.
(Beweisumkehr)
Verkündung einer Entscheidung am, 20.03.20,l 9:45, Raum B 334. SWR-Bericht

20.03.20: Die Verhandlugn wird wiedereröffnet am 31.07.2020 um 11:30 Uhr.
 

09:45
<v>

324 O 11/20
Joachin Steinhöfel (ehemaliger Anwalt es Beklagten)
RA Joachom Steinhöfel

<k>
Imad Karim
RA Klein
Imad Karim
per Vedeo uzugeschaltet

Unterlassung; Info Verwendung von Spendengeldern; Vorwurf der Volksverhetzung
12.06.20: Hinsichltich der 1.130,97 Euro ist der Rechtstreit für erledigt erklärt worden.
Die Anwaölte werden versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Beide Seiten erhielten Schriftsatzfristen, zunächst der Kläger, dann der Beklagte
Weiter im schriftlichen Verfahren
Termin zur Verkündung einer Entscheidung, 31.07.20, 9:45, Raum B334

       
  24.07.20    
9:45
<v>

324 O 561/19
PT Kanertec Power System
Kanzlei Manner + Sprangferberg

<k>
Rettet den Regenwald e.V. u.a.
Kanzlei Damm & Mann

Unterlassung;
Schriftliches Verfahren
08.05.20: Zwischenurteil.
Dem Kläger wird aufgegeben ASic herheitsleistung in Höhe von 9.695,31 Euro bis zum 12.06.2020 zu leisten.

09:45
<v>

324 O 45/20
Roland Kaiser
Kanzlei Nesselhauf'
RAin Dr. Stephanie Verndt
per Video zugeschlatet

<k>
Heinrich Bauer Verlag KG
Kanzlei Klawitter, Gerald Neben, Plath, Zintler
RAin Verona Haisch
per Video zugeschaltet

Unterlassung
08.05..20: Terim zur Verkündung einer Entscheidung am 24.07.20, 9:45, Ram B334

       
  17.07.20    
9:45
<v>

324 15/20
Christine Fischer
Kanzlei xxxx

<k>
dpa Deutsche Presse Agentur GmbH
Kanzlei xxxx

Unterlassung; Beschuldigungen, Kindeswohlt etc.
17.07.20, VorsRiin Simone Käfer: Es ergeht ein Urteil
Die Bekla<gte wir verurteiulte verscheidene Äußerungen zu unterlassen:
Die Kosten hat die Beklagte zu tragen

9:45
<v>

324 85/20
Better Mail Media GmbH
Kanzlei xxxx

<k>
antispam e,V,
Kanzlei xxxx

Unterlassung u.a,;
17.07.20, VorsRiin Simone Käfer: Die Klage wird abgewiesen

10:00

324 327/19
Christian Maischberger. u.a. Fischer
Kanzlei xxxx

<k>
Heinrich Bauer Verlag KG
Kanzlei xxxx

Unterlassung;
17.07.20: Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend.

       
  10.07.20   Keine Verkündungen
Keine Verhandlungen
       
  03.07.20    
10:00

324 O 50/20
F. v on Monaco
Kanzlei xxxx

<k>
Heinrih Bauer Verlag KG
Kanzlei xxxx

Unterlassung;
03.07.20: Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend.

10:30

324 S 9/19
C. Ackmann
Kanzlei xxxx

<k>
D. Baukau
Kanzlei xxxx

Forderung;
03.07.20: Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend.

11:00

324 S 565/18
B. Bohla
Kanzlei xxxx

<k>
M. Pohl
Kanzlei xxxx

Unterlassung;
03.07.20:Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend.

       

Bitte senden Sie Ihre Kommentare an Rolf Schälike  15.05.2020
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