Buskeismus
 

Sitemap        Home     Sitzungsberichte

Zivilkammer 24
(Pressekammer; Zensurkammer)
Landgericht Hamburg

Terminrollen 1. Quartal 2020

Terminrollen gesamt

27.03.20; 20.03.20; 13.03.20; 06.03.20; 03.03.19 (Mo), 28.02.20;; 21.02.20; 14.02.20; 07.02.20; 31.01.20; 24.01.2021.01.20 (v); 17.01.20; 10.01.20

 

27.03.20

 

9:45
<v>

324 O 348/19
G. Mayer
RA Martin Bahr

<k>
Google Ireland Limited
Kanzlei Taylor Wessing
RAin Heymann
Instruierte Vertreterin Todsen

Unterlassung; Streit um Bewertung.
14.02.20: Verkündung einer Entscheidung am 27.03.20, 9:45, Raum B334 Bericht

27.03.20, R in Käfer:
Aussetzungsbeschluss auf den 17.04.20

9:45
<v>

324 O 362/19
Genèva Invest (Europe) S.A.
RA Dr. Wachs

<k>
Jörg Schulte
RA Rasch

Unterlassung; Corpus Delicti: Vorsicht ist deswegen geboten, weil Firma ihren Sitz in Luxemburg hat.
HS zur e,V, 324 O 361/19 v. 25.04.19
17.01.20: Vergleich mit Rücktrittsrecht geschlossen.
1. E.V. wird anerkannt.
2. Die Kosten des Rechtstreits werden gegeneinander aufgehoben.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung im Falle des Rücktritts 21.02.20, 9:45, Raum B334
21.02.20: Verkündung einer Entscheidung am 13.03.20
13.03.20, Rin Käfer: Aussetzungsbeschluss auf den 27.03.20
27.03.20: Fehlte auf der Terminrolle.

9:45
<v>

324 O 126/19
Autohasu Hagl GmbH & Co. KG
RA Rauch

<k>
Tobias Händel
RA Kühnel

Unterlassung
Corpus Delicti: Internetbewertung
22.11.
19: Verhandlung fand nicht statt.
Verhandlung am 10.01.20: Vergleich wurde diskuitiert.
Die Pseudoöffentlichkeit verließ die Verhandlung.
Verkündung einer Entscheiodung am 27.03.20, 9:45
27.03.20, Rin Käfer  Urteil  Beglgte wird verurteilt. "Vorsicht Betrug, ..." und viele andere Äußerungen.
Von den Kosten haben der Kläger 15 %, die Beklagte 85 % zu tragen.

       

20.03.20

 

9:45
<v>

324 O 93/19
Alassa Mfouapon
Kanzlei Meister & Partner
RA Frank Stierlin
 

<k>
Alice Weidel
RA Joachim Steinhöfel
RA Höbel

Unterlassung;  Info; Info
Corpus Delicti: Pressemitteilung der Beklagten mit dem Inhalt. der Kläger sei als „einer der Rädelsführer von Ausschreitungen von Asylbewerbern in Ellwangen, bei denen deutsche Polizisten brutal angegriffen wurden“, sei nach Italien abgeschoben worden.
09.08.19: Verkündung einer Entscheidung am 20.09.19, 9:45, Raum B344; Bericht in Rote Fahne News; Bericht in der TAZ; Bericht in SWR
20.09.19, Riin Simone Käfer: Die Verhandlung wird wiedereröffnet mit Hinweis an den Kläger, dass es ein beträchtliches Interesse bei der Beklagten gab.
Wiedereröffnung am 10.01.20, 10:30
10.01.20: Rin Simone Käfer:
Rädelsführer ist eine Bewertung. Meinungsäußerungen sind weit geschützt. ... Es ist tatsächlich eine prozessuale Frage. Sie (die Klägerseite) habe nur negative Argumente wie, keinen Widerstand geleistet. Was tatsächlich der Kläger tat, wird nicht aufgeführt. Wir brauchen die positive Schilderung. Was hat er (der Kläger) gemacht.
(Beweisumkehr)
Verkündung einer Entscheidung am, 20.03.20,l 9:45, Raum B 334. SWR-Bericht

20.03.20: Die Verhandlugn wird wiedereröffnet am 31.07.2020 um 11:30 Uhr.
 

       

16.03.20

 

e.V

324 O 103/20
Björn Höcke
RA xxxx
 

<k>
Sebastian Szaja (FDP-Abgedordneter)
RA xxx

Unterlassung; Das Gericht srufte Höcke nicht als Faschisten ein. War nur eine zulässige Meinungsäußerung. Info
16.03.20: Einstweilige Verfügung erlassen.

       

13.03.20

 

9:45
<v>

324 O 439/19
Amal Abou-Chaker
RAin Yesidal

<k>
Gruner + Jahr GmbH
Kanzlei CMS
RA Michael Fricke

Schadensersatz u.a. Corpus Delicti: Wohl der Artikel  "Familiensache: Wie Zeugen im Fall von Arafat Abou.-Chaker ihre Aussage zurückzogen" 
31.01.20: Geldentschädigung wird es keine geben.
Die Klage dürfte abgewiesen werden.
Verkündung einer Entscheidung am 13.03.20, 9:45 Bericht
13.03.20, Rin Käfer: Urteil. Die Klage wid abgewiesen.
Str eitwert 70.000,- Euro

9:45
<v>

324 O 395/19
Prof. Dr. Christopher Baum

Kanzlei Redeker Sellner Dahs
RA Gernot Lehr

<k>
Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG

RA Jörg Thomas

Unterlassung;  Corpus Delicti: Die eidesstattliche Versicherung wurde beim Gericht abgegeben, nicht beim UNI-Senat.
20.12.19:
Termin zur Verkündung einer Entscheidung 28.02.20, 9:45, Raum B334
28.02.20.: Wer verkündet hat, ist unbekannt. Aussetzungsbeschluss auf den 13.03.10.
13.03.20, Rin Käfer: Die Sache hat sich erledigt.

9:45
<v>

324 O 362/19
Genèva Invest (Europe) S.A.
RA Dr. Wachs

<k>
Jörg Schulte
RA Rasch

Unterlassung; Corpus Delicti: Vorsicht ist deswegen geboten, weil Firma ihren Sitz in Luxemburg hat.
HS zur e,V, 324 O 361/19 v. 25.04.19
17.01.20: Vergleich mit Rücktrittsrecht geschlossen.
1.E.V. wird anerkannt.
2. Kosten des Rechtstreits werden gegeneinander aufgehoben.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung im Falle des Rücktritts 21.02.20, 9:45, Raum B334
21.02.20: Verkündung einer Entscheidung am 13.03.20
13.03.20, Rin Käfer: Aussetzungsbeschluss auf den 27.03.20

9:45
<v>

324 O 413/18
Witalij Klitschko. u.a.
Kanzlei Cronemeyer & Grulert

<k>
Heinrich Bauer Verlag KG
Kanzlei Klawitter

Unterlassung;
Schriftliches Verfahren
31.05.19, Ri'in Stallmann: Es ergert ein Zwischenurteil.
1. Die Beklagte zahlt an den Kläger zu 1. 3.858,07 Euro plus Zinsen seit den 30.06.18
2. Die Beklagte zahlt an den Kläger zu 2  3.612,06 Euro plus Zinsen seit dem 30.06.18
1. Die Beklagte zahlt an den  Kläger zu 3. 3.987,17 Euro nebs Zinsen seit dem 30.06.18
Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
Weitere Verkündung am 13.03.20
13.03.20, Rin Käfer: Zahlungen an Kläger zu 1 und zu 3.

9:45
<v>

324 O 348/19
Jehovas Zeugen in Deutschland, Körperschaft des öffentlichen Rechts
RA Piecks

<k>
ZEIT Online GmbH
Kanzlei Senfft Kersten Nabert van Eendenburg
RA Jörg Nabert

Unterlassung; Corpus Delicti: Kontaktverbot mit Ausgetretenen/Ausgeschlossenen; Bericht einer Ausgestiegenen
17.01.20: Verkündung einer Entscheidung am 21.02.20, 9:45, Raum B334
21.02.20: Verkündung einer Entscheidung am 13.03.20
13.03.20: Urteil: Äußeruibngsverbor für die Bekalgte "Im ist der Um´gang ... verboten worden."
Die Kosten des Rechtsstzreuts trägt die Beklagte

10:30

324 O 427/19
S. Mross
Kanzlei Nesselhauf

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei SSB Söder

Unterlassung;
13.03.20: Verhandlung fand nicht statt (Corona)

10:45

324 O 533/19
Dieter Bohlen
Kanzlei Nesselhauf

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei SSB Söder

Forderung;
13.03.20: Verhandlung fand nicht statt (Corona)

11:00

324 O 531/19
C. von Hannover
Kanzlei xxxx

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei SSB Söder

Unterlassung;
13.03.20: Verhandlung fand nicht statt (Corona)

11:15

324 O 427/19
M. Ballack
Kanzlei Nesselhauf

<k>
BUNTE Entertainment Verlag GmbH
Kanzlei SSB Söder

Unterlassung;
13.03.20: Verhandlung fand nicht statt (Corona)

11:30

324 O 478/19
Bastian Schweinsteiger
Kanzlei Nesselhauf

<k>
BUNTE Entertainment Verlag GmbH
Kanzlei SSB Söder

Unterlassung;
13.03.20: Verhandlung fand nicht statt (Corona)

       

06.03.20

 

10:00

324 O 469/19
Peter Pohlmann
RAe Prinz

<k>
manager magazin Verlagsgesellschaft mbH

Kanzlei Schulz-Süchting

Unterlassung;
06
.03.10: Verhandlung fand nicht statt.

11:00

324 O 434/19
K. Hollmann

RA Sven Schröder

<k>
Soudry & Soudry Partnerschaft von Rechtsanwälten

RAe Rheindt xxx

Unterlassung;
06
.03.10: Verhandlung fand nicht statt.

12:00

324 S 2/19
M. Comils

RAinSandra

<k>
B. Bohla

RA Hehmke

Unterlassung;
06
.03.10: Verhandlung fand nicht statt.

       

03.03.20 (Mo)

 

12:00
<v>

324 O 437/18
Town & Country Haus Lizenzgeber GmbH
RA Treumann

<k>
Zweites Deutsches Fernsehen, Anstalt des öffentlichen Rechts
Kanzlei Redeker Sellner Dahs
RA Dr. Christian Mensching
Herr xxx aus dem Justiziariat

Unterlassung,
24.01.20:
Vergleich mit Rücktrittrecht geschlossen.
1. Die Antragsgegnerin (ZDF) erkennt die einstweilige Verfügung der Kammer vom 11.10.18 in Ziff 1 k, l, m als endgültige Regelung an.
2. Die Antragstellerin verzichtet auf die Rechte aus der e.V. v. 10.10.18 in Pkt I. a, d, und auf die Rechte aus  §§ 924, 926, 927 ZPO
2. Von den Kosten des Erlassverfahrens haben die Antragstellerin 11/14, der Antragsgegner (ZDF) 3/14 zu tragen.
Die Kosten des Widerspruchsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
3. Den Parteien bleibt nachgelassen vom Vergleich mit Schriftsatz, eingehend bei Gericht bis zum 14.02.20, zurückzutreten.
Im Falle des Rücktritts Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 03.03.20, 12:00  Bericht

03.03.20, Richter Kemper: s erweht ein Urteil.
Die e.V. vom 11.10.18 wird im Tenor in den Pkten I k.l.m,n.d  mit Maßgabe ,,,, bestätigt.
2.Im Übrigen wird die e.V. aufgehoben.
3. Von den Kosten des Erlassverfahrens haben die Antragstegner 2/7 zu tragen.
Von den Kosten des Widerspeuchsverfahrens haben die Antragstellerin 1/3, der Atragsgegner 2/3 zu tragen.
Streitwert wurd auf 60.000,- € festgesetzt.
03.03.20, Ri Kemper: Urteil.
1. Die einstweilige Verfügung vom 11.10.18 wird im Tenor in den Punkten I k, l, m, n d mit Maßgabe bestätigt..
Im *Übrigen wird die e.V. aufgehoben.-
3. Von den Kosten haben die Antragstellerin im V erfareb der 1. Instanz 5/7, die Antragsgenerin 2/7 und vion den Kosten sder 2. Instanz die Antargsstellerin1/3, die ntrasggenerion 2/3 zu tragen,.
Der Streitwert des Widersprcushverfagrens wird auf 60.000,- Euro festgesetzt.

       

28.02.20

Heute keine Verhandlungen

9:45
<v>

324 O 395/19
Prof. Dr. Christopher Baum

Kanzlei Redeker Sellner Dahs
RA Gernot Lehr

<k>
Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG

RA Jörg Thomas

Unterlassung;  Corpus Delicti: Die eidesstattliche Versicherung wurde beim Gericht abgegeben, nicht beim UNI-Senat.
20.12.19:
Termin zur Verkündung einer Entscheidung 28.02.20, 9:45, Raum B334
28.02.20.: Wer verkündet hat, ist unbekannt. Aussetzungsbeschluss auf den 13.03.10.

       

21.02.20

Keine Verhandlungen

9:45
<v>

324 O 395/19
Prof. Dr. Christopher Baum

Kanzlei Redeker Sellner Dahs
RA Gernot Lehr

<k>
Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG

RA Jörg Thomas

Unterlassung;  Corpus Delicti: Die eidesstattliche Versicherung wurde beim Gericht abgegeben, nicht beim UNI-Senat.
20.12.19:
Termin zur Verkündung einer Entscheidung 28.02.2020, 9:45, Raum B334
21.02.20: Verkündung fand nicht statt. Auf der Terminrolle nicht aufgeführt

9:45
<v>

324 O 362/19
Genèva Invest (Europe) S.A.
RA Dr. Wachs

<k>
Jörg Schulte
RA Rasch

Unterlassung; Corpus Delicti: Vorsicht ist deswegen geboten, weil Firma ihren Sitz in Luxemburg hat.
HS zur e,V, 324 O 361/19 v. 25.04.19
17.01.20: Vergleich mit Rücktrittsrecht geschlossen.
1.E.V. wird anerkannt.
2. Kosten des Rechtstreits werden gegeneinander aufgehoben.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung im Falle des Rücktritts 21.02.20, 9:45, Raum B334
21.02.20: Verkündung einer Entscheidung am 13.03.20

9:45
<v>

324 O 348/19
Jehovas Zeugen in Deutschland, Körperschaft des öffentlichen Rechts
RA Piecks

<k>
ZEIT Online GmbH
Kanzlei Senfft Kersten Nabert van Eendenburg
RA Jörg Nabert

Unterlassung; Corpus Delicti: Kontaktverbot mit Ausgetretenen/Ausgeschlossenen; Bericht einer Ausgestiegenen
17.01.20: Verkündung einer Entscheidung am 21.02.20, 9:45, Raum B334
21.02.20: Verkündung einer Entscheidung am 13.03.20

       

14.02.20

Bericht

10:00

324 O 348/19
G. Mayer
RA Martin Bahr

<k>
Google Ireland Limited
RAin Heymann
Kanzlei Taylor Wessing
Instruierte Vertreterin Todsen

Unterlassung; Streit um Bewertung
14.02.20: Verkündung einer Entscheidung am 27.03.20, 9:45, Raum B334 Bericht

10:30

324 O 372/19
Turkuvaz Atv Sabah GmbH
RA Manz

<k>
Erkan Karakoyun
RA Krüger

Zwangsvollstreckung
14.02.20: Verhandlung fand nicht statt.

11:00

324 S 3/19
Dr. Heiko Granzin (Anwalt der Wolfsschützen)
RA Fiedler

<k>
Christian Berge ("Anwalt" der Wölfe)
RA Heidrich

Unterlassung; Geldentschädigung;
Üble Beschimpfung des Klägers wg. der Tötung von Wölfen
14.02.20: Verkündung einer Entscheidung am 17.04.20, 9:45, Raum B334 Bericht

11:30

324 235/199
Kai Dalek
RA Ritter

<k>
Verlag Nürgberger Presse Druckhaus Nürnberg GmbH & Co. KG
RAin Scholze

Unterlassung; Corpus Delicti: Artikel "Der Gauleiter von Franken wird vomn Staat bezahlt"
14.02.20: Vergleich mit Rücktrittsrecht geschlossen.
Im Falle des Rücktritts Verkündung einer Entscheidung am 24.04.20, 9:45, Raum B334 Bericht

       

07.02.20

 

10:00

324 O 390/19
Dieter Bohlen
Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt

<k>
Heinrich Bauer Verlag KG
RAin Verena Haisch

Unterlassung; Corpus Delicti: Auf Titelseite "Ehedrama, was hat er ihr angetan?"
07.02.20: Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung

11:00

324 O 113/19
Laura Dabenstein
RA Pigsa
Klägerimn persönlich

<k>
Torsten Diehl
RA Dr. Lodigkeit
Beklagter persönlich

Unterlassung; Geldentschädigung
Die Klägerimn möchte weder mit Bild noch Namen auf den Seiten des Beklagten erscheinen, auch nicht im Cache oder versteckt.
07.02.20: Vergleich mit Kostenaufhebung geschlossen

12:00

324 O 249/19
Einbock GmbH
Kanzlei Möbius
Erschien niemand

<k>
Google Ireland Limited
RAin Heymann
Instruierte Vertreterin Todsen

Unterlassung;
07.02.20: Es erging en Versäumnisurteil

       

31.01.20

Bericht

9:45
<v>

 

324 O 167/19
Rechtsanwalt Dr. Wolfram Zeihe
RA Dominik Höch
 

<k>
Axel Springer SE u.a.
Kanzlei DLA Piper
RAin Linn Wotka

Unterlassung, Geldentschädigung 15.000,- Euro
Corpus Delicti: falsche Verdächtigung, einen Polizisten zwischen die Straßenbahn gestoßen zu haben
Info
13.12.19: Verkündung einer Entscheidung am 31.01.2020
31.01.20, VorsRi'in Simone Käfer:
Urteil.
1. Die Beklagte zu 1) hat an den Kläger 15.000,- Euro zu zahlen.
2..Die Beklagte zu 2) hat an den Kläger 15.000,- Euro zu zahlen.
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

9:45
<v>

324 O 381/19
Cornelia Keisel
RA Czicklay

<k>
Spiegel TV GmbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr.Marc-Oliver Srocke

Unterlassung, Mogelpackung, Tierschutz für kranke Kinder, Ermittlungsverfahren. Veröffentlichung des Bildes Geldentschädigung 10.000,- Euro Info
13.12.19: Verkündung einer Entscheidung am 21.01.20, 12:00, Raum B334
21.01.20: Verkündung ener Entscheidung am 31.01.20, 9:45,
31.01.20, VorsRi'in Simone Käfer: Die Klage wird abgewiesen.
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

10:00

324 O 81/19
Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger
 

<k>
Rolf Schälike
Kanzlei Schön & Reinecke
RA Eberhard Reinecke

Unterlassung; Corpus Delicti: Google-Rezension
31.01.20: Termin wg. Befangenheitsantrag aufgehoben.

10:30

324 O 583/18
Blue GmbH u.a
RA Raedel

<k>
Google LLC

Unterlassung; Info Info
31.01.20: Verhandlung fand nicht statt.

11:00

324 O 439/19
Amal Abou-Chaker
RAin Yesidal

<k>
Gruner + Jahr GmbH
Kanzlei CMS
RA Michael Fricke

Schadensersatz u.a. Corpus Delicti: Wohl der Artikel  "Familiensache: Wie Zeuegn im Fall von Arafat Abou.-Chaker ihre Aussage zurückzogen" 
31.01.20: Geldentschädigung wird es keine geben.
Die Klage dürfte abgewiesen werden.
Verkündung einer Entscheidung am 13.03.20, 9:45 Bericht

12:00

324 O 374/19
TUI Cruises GmbH
Kanzlei Redeker Sellner Dahs
RA Gernot Lehr

<k>
DER SPIEGEL GmbH Co. KG
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr.Marc-Oliver Srocke
Justiziar Jurgens

Unterlassung; Info  Info
Corpus Delicti: Mehr als ein Mann über Bord
Wirderspruch gg. OLG-e.V. vom 01.10.19, die das OLG gefasst hat. LG hatte den Antrag zurückgewiesen
31.01.20: Verkündung einer Entscheidung am Scgluss der Sitzung. Bericht

12:00

324 O 371/19
TUI Cruises GmbH
Kanzlei Redeker Sellner Dahs
RA Gernot Lehr

<k>
SPIEGEL-Verlag Rodolf Augstein GmbH & Co. KG)
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr.Marc-Oliver Srocke
Justiziar Jurgens

Unterlassung; Mehrere Äußerungen.
UVE wurde angegeben, aber nicht so, wein gewohnt.
Widerspruch gegen e.V. vom 04.09.19
31.01.20: Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung. Bericht

 

       

24.01.20

Bericht

10:00

324 O 350/19
Jonas Holtz (Vermieter)
Kanzlei Sven Krüger Rechtsanwälte
RAin Simone Lingens

<k>
Mario Zachow (Imbisbesitzer; Mieter)
RAin Darja Enkova
In Untervollmacht Kanzlei Neumann
Beklagter persönlichUnterlassung

Corpus Delicti: Bericht in Ostsee Zeitung : "Borner Imbisbetreiber fühlr sich schikaniert"
24.01.20: Vergleich mit Rücktrittrecht geschlossen.
Im Falle des Rücktritts prozessleitende Maßnahmen von Amts wegen, weil Beweisaufnahme als zwingend angesehen wurde. Bericht

10:30

324 O 437/18
Town & Country Haus Lizenzgeber GmbH
RA Treumann

<k>
Zweites Deutsches Fernsehen, Anstalt des öffentlichen Rechts
Kanzlei Redeker Sellner Dahs
RA Dr. Christian Mensching
Herr Armbruster aus dem Justiziariat

Unterlassung,
24.01.20:
Vergleich mit Rücktrittrecht geschlossen.
1. Die Antragsgegnerin (ZDF) erkennt die einstweilige Verfügung der Kammer vom 10.10.18 in Ziff. 1 k, l, m als endgültige Regelung an.
2. Die Antragstellerin verzichtet auf die Rechte aus der e.V. v. 10.10.18 in Pkt. I. a, d, und auf die Rechte aus  §§ 924, 926, 927 ZPO
3. Von den Kosten des Erlassverfahrens haben die Antragstellerin 11/14, der Antragsgegner (ZDF) 3/14 zu tragen.
Die Kosten des Widerspruchsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
4. Den Parteien bleibt nachgelassen, von dem Vergleich mit Schriftsatz, eingehend bei Gericht bis zum 14.02.20, zurückzutreten.
Im Falle des Rücktritts Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 03.03.20, 12:00 Bericht

11:00

324 O 151/19
Beiersdorf AG
RA Isele
Zwei Justiziare der Klägerin

<k>
Facebook Ireland Limited
RA Munz

Unterlassung, Peinlicher Fehler bei einer Rabattaktion - Kasse zahlte bar aus, mehr als der Gesamteinkaufspreis. Gestritten wurde, hat Facebook zum Betrug aufgerufen? War das überhaupt ein Betrug?
24.01.20: Kläger kann zu den Erörterungen in der Verhandlung bis zum 31.01.20 vortragen.
2. Weiter prozessleitende Maßnahmen von Amts wegen. Bericht

11:30

324 O 282/19
QUIRIS Healthcare GmbH & Co. KG (Hersteller von Elasten)
RA Kohl

<k>
Prof. Dr. med. Hans Wolff
RA Dr. Reber
Beklagter persönlich

Unterlassung;
Interview im SPON 25.01.19
Angegriffen werden die Passagen:
"Da kann man genauso Schweinesülze essen"
"Das ist absolute Volksverblödung."
".. absolut unwirksam,
Stören tun die Worte Schlachtabfälle
24.01.20: Die Kammer meint, Erkennbarkeit von des Produkts "Elasten" ist gegeben durch die Äußerungen: "Trinkampulle mit 2,5 Gramm Kollagen" und "drei Euro" für ein stark beworbenes Produkt"
Der Beklagte erklärte, dass er mit "absolut unwiksam" sich nur auf das Schönheitsversprechen bezogen hat;.
- in Zukunft nicht von Schlachtabfällen, sondern von Schlachtnebenprodukten oder Ähnlichen sprechen werde.
Vergleich geschlossen:
1. Der Beklagte verpflichtet sich, in Bezug auf das Produkt des Klägers Elasten es zu unterlassen, zu verbreiten:
" dass meiner Meinung nach das Produkt absolut unwirksam ist", wie im DER SPIEGEL vom 26.01.19 geschehen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten des Vergleichs, die gegeneinander aufgehoben werden, zu tragen.
3. Die Parteien erteilen sich im Übrigen Generalquittung
Streitwert 50.000,- Euro Bericht

12:00

324 O 243/19
Andreas Baulig
RA Riehemann

<k>
Marcel Schrepel
RA Harzheim

Unterlassung,
24.01.20: Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend

       

21.01.19 (Di)

 

12:00
<v>

324 O 381/19
Cornelia Keisel
RA Czicklay

<k>
Spiegel TV GmbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr.Marc-Oliver Srocke

Unterlassung, Mogelpackung, Tierschutz für kranke Kinder, Ermittlungsverfahren. Veröffentlichung des Bildes Geldentschädigung 10.000,- Euro Info
13.12.19: Verkündung einer Entscheidung am 21.01.20, 12:00, Raum B334
21.01.20: Verkündung ener Entscheidung am 31.01.20, 9:45,

       

17.01.20

 

10:00

324 O 488/19
Ulrich Hoeneß
Kanzlei Nesselhauf

<k>
Zeitverlag Grd Bucerius GmbH & Co. KG u.a.
Kanzlei Senfft


17.01.20: Verhandlung fand nicht statt

10:30

324 O 362/19
Genèva Invest (Europe) S.A.
RA Dr. Wachs

<k>
Jörg Schulte
RA Rasch

Unterlassung; Corpus Delicti: Vorsicht ist deswegen geboten, weil Firma ihren Sitz in Luxemburg hat.
HS zur e,V, 324 O 361/19 v. 25.04.19
17.01.20: Vergleich mit Rücktrittsrecht geschlossen.
1.E.V. wird anerkannt.
2. Kosten des Rechtstreits werden gegeneinander aufgehoben.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung im Falle des Rücktritts 21.02.20, 9:45, Raum B334

11:00

324 O 401/19
Jehovas Zeugen in Deutschland, Körperschaft des öffentlichen Rechts
RA Piecks

<k>
ZEIT Online GmbH
Kanzlei Senfft Kersten Nabert van Eendenburg
RA Jörg Nabert

Unterlassung; Corpus Delicti: Kontaktverbot mit Ausgetretenen/Ausgeschlossenen; Bericht eine Ausgestiegenen
17.01.20: Verkündung einer Entscheidung am 21.02.20, 9:45, Raum B334

       

10.01.20

 

9:45
<v>

324 O 295/19
Dr. Kurt Wolff GmbH & Co. KG

RA Dr. Alexander Thünken
Jens-Christof Niemeier

<k>
Bundeszahnärtztekammer Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Zahnartztkammern u.a.
RA Peter Reinholz
RA Golz

Unterlassung; Zahnpasta Karex wäre gegen Karies schlechter als Zahnpasten mit Flouriden.
Hauptsacheverfahren
29.11.
19: Verkündung einer Entscheidung am 10.01.20, 9:45; Raum B334
Klage dürfte abgewiesen werden.
10.01.20, Richter Kemper: Die Klage wird abgewiesen
Der Klägerb hat die Kosten des Verfahrens zu tragen..
Vollstreckbarkeitsentscheidung, 
Streitwert: 250.000,- Euro

9:45
<v>

324 O 194/19
Dr. Kurt Wolff GmbH & Co. KG

RA Dr. Alexander Thünken
Jens-Christof Niemeier

<k>
Prof. Dr. Joachim Klimek
RA Petermeier
Beklagter persönlich

Unterlassung; Zahnpasta Karex wäre gegen Karies schlechter als Zahnpasten mit Flouriden.
Verfügungsverfahren
29.11.
19: Verkündung einer Entscheidung am 10.01.20, 9:45; Raum B334
Klage dürfte abgewiesen werden.

10.01.20, Richter Kemper: Die Klage wird abgewiesen
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen..
Vollstreckbarkeitsentscheidung, 
Streitwert: 150.000,- Euro

10:30

324 O 93/19
Alassa Mfouapon
Kanzlei Meister & Partner
RA Frank Stierlin
 

<k>
Alice Weidel
RA Joachim Steinhöfel
RA Höbel

Unterlassung;  Info; Info
Corpus Delicti: Pressemitteilung der Beklagten mit dem Inhalt. der Kläger sei als „einer der Rädelsführer von Ausschreitungen von Asylbewerbern in Ellwangen, bei denen deutsche Polizisten brutal angegriffen wurden“, sei nach Italien abgeschoben worden.
09.08.19: Verkündung einer Entscheidung am 20.09.19, 9:45, Raum B344; Bericht in Rote Fahne News; Bericht in der TAZ; Bericht in SWR
20.09.19, Riin Simone Käfer: Die Verhandlung wird wiedereröffnet mit Hinweis an den Kläger, dass es ein beträchtliches Interesse bei der Beklagten gab.
Wiedereröffnung am 10.01.20, 10:30
10.01.20: Rin Simone Käfer:
Rädelsführer ist eine Bewertung. Meinungsäußerungen sind weit geschützt. ... Es ist tatsächlich eine prozessuale Frage. Sie (die Klägerseite) habe nur negative Argumente wie, keinen Widerstand geleistet. Was tatsächlich der Kläger tat, wird nicht aufgeführt. Wir brauchen die positive Schilderung. Was hat er (der Kläger) gemacht.
(Beweisumkehr)
Verkündung einer Entscheidung am, 20.03.20,l 9:45, Raum B 334. SWR-Bericht

11:00

324 O 300/19
David Lubega-Balamezi (Lou Bega)
RA Dr. Hädrich

<k>
LTT Group GmbH
RA Dr.Marc-Oliver Srocke
RA Discheck
Geschäftführer Frank Gottheil

Forderung über 50.000,- Euro wg. Erkennbarkeit auf dem Bühnenbild in einer Werbebroschüre.
10.01.20: Vergleich mit Rücktrittsrecht geschlossen.
1. Beklagte zahlt 8.300,- Euro an den Kläger
2. Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Damit sind alle Kosten aus der streitgegenständlichen Veröffentlichung - ob bekannt oder unbekannt - erledigt mit . Ausnahme der Kosten aus der einstweiligen Verfügung 324 O 87/19 v. 07.03.19
4. Rücktrittsrecht von drei Wochen
Im Falle des Rücktritts kann die Beklagte zu den Erörterungen bis zum 21.02.20 vortragen
Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 03.04.20, 9:45, Raum B 334

11:30

324 O 126/19
Autohasu Hagl GmbH & Co. KG
RA Rauch

<k>
Tobias Händel
RA Kühnel

Unterlassung
Corpus Delicti: Internetbewertung
22.11.
19: Verhandlung fand nicht statt.
Verhandlung am 10.01.20: Vergleich wurde diskuitiert.
Die Pseudoöffentlichkeit verließ die Verhandlung.
Verkündung einer Entscheiodung am 27.03.20, 9:45

       

Bitte senden Sie Ihre Kommentare an Rolf Schälike  30.11.2020
Impressum