Buskeismus
 

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Zivilkammer 24
(Pressekammer; Zensurkammer)
Landgericht Hamburg

Terminrollen 1. Quartal 2020

Terminrollen gesamt

20.03.20; 13.03.20; 06.03.20; 03.03.19 (Mo); 21.02.20; 14.02.20; 07.02.20; 31.01.20; 24.01.2021.01.20 (v); 17.01.20; 10.01.20

 

20.03.20

 

9:45
<v>

324 O 93/19
Alassa Mfouapon
Kanzlei Meister & Partner
RA Frank Stierlin
 

<k>
Alice Weidel
RA Joachim Steinhöfel
RA Höbel

Unterlassung;  Info; Info
Corpus Delicti: Pressemitteilung der Beklagten mit dem Inhalt. der Kläger sei als „einer der Rädelsführer von Ausschreitungen von Asylbewerbern in Ellwangen, bei denen deutsche Polizisten brutal angegriffen wurden“, sei nach Italien abgeschoben worden.
09.08.19: Verkündung einer Entscheidung am 20.09.19, 9:45, Raum B344; Bericht in Rote Fahne News; Bericht in der TAZ; Bericht in SWR
20.09.19, Riin Simone Käfer: Die Verhandlung wird wiedereröffnet mit Hinweis an den Kläger, dass es ein beträchtliches Interesse bei der Beklagten gab.
Wiedereröffnung am 10.01.20, 10:30
10.01.20: Rin Simone Käfer:
Rädelsführer ist eine Bewertung. Meinungsäußerungen sind weit geschützt. ... Es ist tatsächlich eine prozessuale Frage. Sie (die Klägerseite) habe nur negative Argumente wie, keinen Widerstand geleistet. Was tatsächlich der Kläger tat, wird nicht aufgeführt. Wir brauchen die positive Schilderung. Was hat er (der Kläger) gemacht.
(Beweisumkehr)
Verkündung einer Entscheidung am, 20.03.20,l 9:45, Raum B 334. SWR-Bericht

       

13.03.20

 

       

06.03.20

 

12:00
<v>

324 O 437/18
Town & Country Haus Lizenzgeber GmbH
RA Treumann (?)

<k>
Zweites Deutsches Fernsehen, Anstalt des öffentlichen Rechts
Kanzlei Redeker Sellner Dahs
RA Dr. Christian Mensching
Herr xxx aus dem Jusziariat

Unterlassung,
21.01.19:
Vergleich mit Rücktrittrecht geschlossen.
1. Die Antragsgenerin (ZDF) erkennt die einstweilige Verfügung der Kammer vom 10.10.18 in Ziff 1 k, l, m als endgültige Regelung an.
2. Die Antragstellerin verzichtet auf die Rechte aus der e.V. v. 10.10.18 in Pkt I. a, d, und auf die Rechte aus  §§ 924, 926, 927 ZPO
2. Von den Kosten des Erlassverfahrens haben die Antragstellerin 11/14, der Antragsgegner (ZDF) 3/14 zu tragen.
Die Kosten des Widerspruchsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
3. Den Parteinen bleibt nachgelassen vom Vergleich mit Schriftsatz, eingehend bei Gericht bis zum 14.02.20, zurükzutreten.
Im Falle des Rücktritts Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 3.03.20, 12:00

       

03.03.20 (Mo)

 

12:00
<v>

324 O 437/18
Town & Country Haus Lizenzgeber GmbH
RA Treumann (?)

<k>
Zweites Deutsches Fernsehen, Anstalt des öffentlichen Rechts
Kanzlei Redeker Sellner Dahs
RA Dr. Christian Mensching
Herr xxx aus dem Jusziariat

Unterlassung,
24.01.20:
Vergleich mit Rücktrittrecht geschlossen.
1. Die Antragsgenerin (ZDF) erkennt die einstweilige Verfügung der Kammer vom 10.10.18 in Ziff 1 k, l, m als endgültige Regelung an.
2. Die Antragstellerin verzichtet auf die Rechte aus der e.V. v. 10.10.18 in Pkt I. a, d, und auf die Rechte aus  §§ 924, 926, 927 ZPO
2. Von den Kosten des Erlassverfahrens haben die Antragstellerin 11/14, der Antragsgegner (ZDF) 3/14 zu tragen.
Die Kosten des Widerspruchsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
3. Den Parteinen bleibt nachgelassen vom Vergleich mit Schriftsatz, eingehend bei Gericht bis zum 14.02.20, zurükzutreten.
Im Falle des Rücktritts Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 03.03.20, 12:00

       

28.02.20

 

       

21.02.20

 

9:45
<v>

324 O 395/19
Prof. Dr. Christopher Baum

Kanzlei Redeker Sellner Dahs
RA Gernot Lehr

<k>
Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG

RA Jörg Thomas

Unterlassung;  Corpus Delicti: Die eidesstattliche Versicherung wurde beim Gericht abgegeben, nicht beim UNI-Senat.
20.12.19:
Termin zur Verkündung einer Entscheidung 28.02.2020, 9:45, Raum B334

9:45
<v>

324 O 362/19
Genèva Invest (Europe) S.A.
RA Dr. Wachs

<k>
Jörg Schulte
RA Rasch

Unterlassung; Corpus Delicti: Vorsicht ist deswegen geboten, weil Firma ihren Sitz in Luxemburg hat.
HS zur e,V, 324 O 361/19 v. 25.04.19
17.01.20: Vergleich mit Rücktrittsrecht geschlossen.
1.E.V. wird anerkannt.
2. Kosten des Rechtstreits werden gegeneinander aufgehoben.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung im Falle des Rücktritts 21.02.20, 9:45, Rauz B334

9:45
<v>

324 O 401/19
Jehovas Zeugen in Deutschland, Körperschaft des öffentlichen Rechts
RA Piecks

<k>
ZEIT Online GmbH
Kanzlei Senfft Kersten Nabert van Eendenburg
RA Jörg Nabert

Unterlassung; Corpus Delicti: Kontaktverbot mit Ausgetretenen/Ausgeschlossenen; Bericht eine Ausgestiegenen
17.01.20: Verkündung einer Entscheidung am 21.02.20, 9:45, Raum B334

       

14.02.20

 

       

07.02.20

 

       

31.01.20

 

9:45
<v>

 

324 O 167/19
Rechtsanwalt Dr. Wolfram Zeihe
RA Dominik Höch
 

<k>
Axel Springer SE u.a.
Kanzlei DLA Piper
RAin Linn Wotka

Unterlassung, Geldentschädigung 15.000,- Euro
Corpus Delicti: falsche Verdächtigung, einen Polizisten zwischen die Straßenbahn gestoßen zu haben
Info
13.12.19: Verkündung einer Entscheidung am 31.01.2020

10:00

 

324 O 81/19
Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger
 

<k>
Roklf Schälike
Kanzlei DLA Piper
RA Eberhard Reinecke

Unterlassung; Corpus Delicti: Google-Rezension
13.12.19: Verkündung einer Entscheidung am 31.01.2020

       

24.01.19

 

10:00

324 O 350/19
Jonas Holtz (Vermieter)
Kanzlei Sven Krüger Rechtsanwälte
RAin Simone Lingens

<k>
Marko Zachow (Imbisbesitzer; Mieter)
RAin xxxx
In Untervollmacht Kanzlei Neumann
Beklagter persönlichUnterlassung

Corpus Delicti: Bericht in Ostsse Zeitung : "Borner Imbisbetreiber fühlr sich schikaniert"
24.01.20: Vergleich mit Rücktrittrecht gescglossen.
Im Falle des Rücktritts prozessleitende Maßnahmen von Amts wegen, weil Beweisaufnahme als zwingend angesehen wurde.

10:30

324 O 437/18
Town & Country Haus Lizenzgeber GmbH
RA Treumann (?)

<k>
Zweites Deutsches Fernsehen, Anstalt des öffentlichen Rechts
Kanzlei Redeker Sellner Dahs
RA Dr. Christian Mensching
Herr xxx aus dem Jusziariat

Unterlassung,
24.01.20:
Vergleich mit Rücktrittrecht geschlossen.
1. Die Antragsgenerin (ZDF) erkennt die einstweilige Verfügung der Kammer vom 10.10.18 in Ziff 1 k, l, m als endgültige Regelung an.
2. Die Antragstellerin verzichtet auf die Rechte aus der e.V. v. 10.10.18 in Pkt I. a, d, und auf die Rechte aus  §§ 924, 926, 927 ZPO
2. Von den Kosten des Erlassverfahrens haben die Antragstellerin 11/14, der Antragsgegner (ZDF) 3/14 zu tragen.
Die Kosten des Widerspruchsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
3. Den Parteinen bleibt nachgelassen vom Vergleich mit Schriftsatz, eingehend bei Gericht bis zum 14.02.20, zurükzutreten.
Im Falle des Rücktritts Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 03.03.20, 12:00

11:00

324 O 151/19
Beiersdorf AG
RA xxxx
Zwei Justiziare der Klägerin

<k>
Facebook Ireland Limited
RA Munz

Unterlassung, Peinlicher Fehler bei einer Rabattaktion - Kasse zahlte bar aus, mehr als der Gesamteinkaufspreis. Gestritten wuird, hat Facebook zum Bertrug aufgerufen? War das überhaupt ein Betrig?
24.01.20: Kläger kann zu den Erörterungen in der Verhandlung bisn zum 31.01.20 Stellung nehmen.
2. Weiter propzessleitende Maßnahmen von amts wegen.

11:30

QUIRIS Healthcare GmbH & Co. KG (Hersteller von Elasten)
RA Kohl

<k>
Prof. Dr. med. Hans Wolff
RA Dr. Reber
Beklagter persönlich

Unterlassung;
Interview im SPON 25.01.19
Angegeriffen werden die Passagen:
"Da kann man genauso Schweinesülze essen"
"Das ist absolute Volksverblödung."
".. absolut unwirksam,
Stören tun die Worte Schlachtabfälle
24,.01.20: Die Kammer meint, Erkennbarkeit von des Produktsd "Elasten" ist gegeben durch die Äußerungen: "Trinkampulle mit 2,5 Gramm Kollagen" und "drei Euro" für ein stark beworbenes Produkt"
Ber Beklagte erklärfte, dass er
- mit "absolut unwiksam" sich nur auf das Schönheitsversprechen bezogen hat;.
- in Zukunft nicht von Schlachtabfällen, sondern von Schlechtnwebenprodikten oder Ähnlicen sprechen werde.
Vergleich geschlossen:
1. Der Beklagte verpflichtet sich in Bezug auf das Produkt des Klägers Elasten es zu unterlassen, zu verbreiten:
" dass meiner Meinung nach das Produkt absolut unwirksam ist", wie im DER SPIEGEL vom 26.01.19 geschehen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreuts mit Ausnahme der Kosten des Vergleichs, dioe gegeneinander aufgehoben werden, zu tragen.
3. Die Parteuien erteile sich im Übrigen Genaralquittung
Stzreutwert 50.000,- Euro

12:00

324 O 243/19
Andreas Baulig
RA xxxx

<k>
Marcel Schrepel
RA xxx

Unterlassung,
24.01.20: Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend

       

21.01.19 (Di)

 

12:00
<v>

324 O 381/19
Cornelia Keisel
RA Czicklay

<k>
Spiegel TV GmbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr.Marc-Oliver Srocke

Unterlassung, Mogelpackung, Tierschutz für kranke Kinder, Ermittlungsverfahren. Veröffentlichung des Bildes Geldentschädigung 10.000,- Euro Info
13.12.19: Verkündung einer Entscheidung am 21.01.20, 12:00, Raum B334

       

17.01.20

 

10:00

324 O 488/19
Ulrich Hoeneß
Kanzlei xxx

<k>
Zeitverlag Grd Bucerius GmbH & Co. KG u.a.
Kanzlei xxxx


17.01.20: Verhandlung fand nicht statt

10:30

324 O 362/19
Genèva Invest (Europe) S.A.
RA Dr. Wachs

<k>
Jörg Schulte
RA Rasch

Unterlassung; Corpus Delicti: Vorsicht ist deswegen geboten, weil Firma ihren Sitz in Luxemburg hat.
HS zur e,V, 324 O 361/19 v. 25.04.19
17.01.20: Vergleich mit Rücktrittsrecht geschlossen.
1.E.V. wird anerkannt.
2. Kosten des Rechtstreits werden gegeneinander aufgehoben.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung im Falle des Rücktritts 21.02.20, 9:45, Raum B334

11:00

324 O 401/19
Jehovas Zeugen in Deutschland, Körperschaft des öffentlichen Rechts
RA Piecks

<k>
ZEIT Online GmbH
Kanzlei Senfft Kersten Nabert van Eendenburg
RA Jörg Nabert

Unterlassung; Corpus Delicti: Kontaktverbot mit Ausgetretenen/Ausgeschlossenen; Bericht eine Ausgestiegenen
17.01.20: Verkündung einer Entscheidung am 21.02.20, 9:45, Raum B334

       

10.01.20

 

9:45
<v>

324 O 295/19
Dr. Kurt Wolff GmbH & Co. KG

RA Dr. Alexander Thünken
Jens-Christof Niemeier

<k>
Bundeszahnärtztekammer Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Zahnartztkammern u.a.
RA Peter Reinholz
RA Golz

Unterlassung; Zahnpasta Karex wäre gegen Karies schlechter als Zahnpasten mit Flouriden.
Hauptsacheverfahren
29.11.
19: Verkündung einer Entscheidung am 10.01.20, 9:45; Raum B334
Klage dürfte abgewiesen werden.
10.01.20, Richter Kemper: Die Klage wird abgewiesen
Der Klägerb hat die Kosten des Verfahrens zu tragen..
Vollstreckbarkeitsentscheidung, 
Streitwert: 250.000,- Euro

9:45
<v>

324 O 194/19
Dr. Kurt Wolff GmbH & Co. KG

RA Dr. Alexander Thünken
Jens-Christof Niemeier

<k>
Prof. Dr. Joachim Klimek
RA Petermeier
Beklagter persönlich

Unterlassung; Zahnpasta Karex wäre gegen Karies schlechter als Zahnpasten mit Flouriden.
Verfügungsverfahren
29.11.
19: Verkündung einer Entscheidung am 10.01.20, 9:45; Raum B334
Klage dürfte abgewiesen werden.

10.01.20, Richter Kemper: Die Klage wird abgewiesen
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen..
Vollstreckbarkeitsentscheidung, 
Streitwert: 150.000,- Euro

10:30

324 O 93/19
Alassa Mfouapon
Kanzlei Meister & Partner
RA Frank Stierlin
 

<k>
Alice Weidel
RA Joachim Steinhöfel
RA Höbel

Unterlassung;  Info; Info
Corpus Delicti: Pressemitteilung der Beklagten mit dem Inhalt. der Kläger sei als „einer der Rädelsführer von Ausschreitungen von Asylbewerbern in Ellwangen, bei denen deutsche Polizisten brutal angegriffen wurden“, sei nach Italien abgeschoben worden.
09.08.19: Verkündung einer Entscheidung am 20.09.19, 9:45, Raum B344; Bericht in Rote Fahne News; Bericht in der TAZ; Bericht in SWR
20.09.19, Riin Simone Käfer: Die Verhandlung wird wiedereröffnet mit Hinweis an den Kläger, dass es ein beträchtliches Interesse bei der Beklagten gab.
Wiedereröffnung am 10.01.20, 10:30
10.01.20: Rin Simone Käfer:
Rädelsführer ist eine Bewertung. Meinungsäußerungen sind weit geschützt. ... Es ist tatsächlich eine prozessuale Frage. Sie (die Klägerseite) habe nur negative Argumente wie, keinen Widerstand geleistet. Was tatsächlich der Kläger tat, wird nicht aufgeführt. Wir brauchen die positive Schilderung. Was hat er (der Kläger) gemacht.
(Beweisumkehr)
Verkündung einer Entscheidung am, 20.03.20,l 9:45, Raum B 334. SWR-Bericht

11:00

324 O 30019
David Lubega-Balamezi (Lou Bega)
RA Dr. Hedrich

<k>
LTT Group GmbH
RA Dr.Marc-Oliver Srocke
RA Ischek (??)
Geschäftsführer Frank Gottheil

Forderung über 50.000,- Euro wg. Erkennbarkeit auf dem Bühnenbild in einer Werbebroschüre wg.
13.12.19: Vergleich mit Rücktrittsrecht geschlossen.
1. Beklagte zahlt 8.300,- Euro an den Kläger
2. Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Damit sind alle Kosten aus der streitgegenständlichen Veröffentlichung - ob bekannt oder unbekannt - erledigt mit . Ausnahme der Kosten aus der einstweiligen Verfügung 324 O 87/19 v. 7.03.19
4. Rücktrittsrecht von drei Wochen
Im Falle des Rücktritts kann die Beklagte zu den Erörterungen bis zum 21.02.20 vortragen
Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 03.04.20, 9:45, Raum B 334

11:30

324 O 126/19
Autohasu Hagl GmbH & Co. KG
RA Rauch

<k>
Tobias Händel
RA Kühnel

Unterlassung
Corpus Delicti: Internetbewertung
22.11.
19: Verhandlung fand nicht statt.
Verhandlung am 10.01.20, 0.01.20: Vergleich wurde diskuitiert.
Die Pseudoöffentlichkeit verließ die Verhandlung.

       

Bitte senden Sie Ihre Kommentare an Rolf Schälike  30.11.2020
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