20.12.19

324 O 548/18
S. Keles
RA Tören

<k>
D. Cakir
RA D.o.e.

Unterlassung u.a.
20.12.19: Vergleich geschlossen

324 O 395/19
Prof. Dr. Christopher Baum
Kanzlei Redeker Sellner Dahs
RA Gernot Lehr

<k>
Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG
RA Jörg Thomas

Unterlassung;  Corpus Delicti: Die eidesstattliche Versicherung wurde beim Gericht abgegeben, nicht beim UNI-Senat.
20.12.19: Termin zur Verkündung einer Entscheidung 28.02.20, 9:45, Raum B334

324 O 319/19
Jonas Holtz
RA Krüger

<k>
Freie Wählergemeinschaft Bürger für Born
RA Günther

Unterlassung, Info
20.12.19: Verhandkung fand nicht statt.

324 O 227/19
Jonas Holtz
RA Dr. Sveb Krüger

<k>
Freie Wählergemeinschaft Bürger für Born
RA Günther

Unterlassung; Info
20.12.19: Verhandlung fand nicht statt.

324 O 365/19
F. Blume u.a.
RA Scheuermann pp.

<k>
Bayerischer Rundfunk u.a.
RA Romatka und Collegen

Unterlassung.
20.12.19: Verhandlung fand nicht statt.

324 O 426/19
Minister Jens Spahn
Kanzlei Redeker Sellner Dahs
RA Gernot Lehr

<k>
Ostsee-Zeitung GmbH & Co, KG, Mixchael Meyer (30.08.2019)
RA Jörg Thomas

Unterlassung: Streit um Inhalt der Aussage "Zahlen Sie Tarif, dann kriegen Sie Ihre Kosten erstattet."
Verfügungsverfahren
20.12.19: Vergleich geschlossen
Verpflichtung zur Unterlassung
Die Kosten des Verfahrens. werden gegeneinander aufgehoben

13.12.19

324 O 233/19
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
RA Marcus Herrmann

<k>
Roland Kaiser
Kanzlei Nesselhauf
RA Lorenzen

Unterlassung; Unterlassung wurde anerkannt; Für ereldigt erklärt; Kostenstreit.
22.11.19: Verkündung einer Entscheidung am 13.12.19, 9:45; Raum B 334
13.12.19, VorsRiin Simone Käfer: Urteil

324 O 393/19
Stefan Mross
Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt

<k>
M.I.G.  Medien Innovation GmbH (Viel Spaß)
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
RA Marcus Herrmann

Unterlassung; RA-Kosten für Abschlussschreiben und Abmahnung;
Zwingendes Verständnis, dass die Beziehung vorbei sei.
22.11.19: Verkündung einer Entscheidung am 13.12.19, 9:45; Raum B334
13.12.19, VorsRiin Simone Käfer: Urteil  Die Beklagte wird zur Unterlassung verurteilt. Äußerungen + zwei Fotos, Bekklagte hat die Kosten zu tragen.

324 O 239/19
Spiegel Online GmbH & Co. KG
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr.Marc-Oliver Srocke
 

<k>
Dr. W. Zeihe
RA Epping

Aufhebungsklage
20.09.19: Verhandlung fand nicht statt.
Verhandlung am 29.11.19, 11:30
29.11.19: Verkündung einer Entscheidung am 13.12.19, 9:45; Raum B334
Der Anspruch auf Aufhebung dürfte nicht erfolgreich sein.
13.12.19, VorsRiin Simone Käfer: Urteil Haupt- und Hilfsantrag werden zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

324 O 71/19
Michael Späth
Kanzlei Dr. Sven Krüger
RA Dr. Dennis Dold (1. Verhandlung)
RAin Simone Lingens

<k>
Spiegel Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr.Marc-Oliver Srocke

Unterlassung; Archiv-Verhandlung. Corpus Delicti: Spiegel-Artikel vom 06.04.1998  "Ende der Wundertüte"
07.06.19: Verkündung einer Entscheidung am 12.07.19, 9:45, Raum B334 Bericht
12.07.19, Ri Dr. Thomas Linke: Die mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet.
Termin, 06.09.19, 11:00, Saal B335
06.09.19: Wiedereröffnung der Verhandlung verlegt auf den 15.11.19, 10:00
15.11.19: Verkündung einer Entscheidung am 13.12.19, 9:45, Raum B334
13.12.19, VorsRiin Simone Käfer: Urteil Die Beklagte wird zur Unterlassung und Zahlungen verurteilt.
Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.

324 O 381/19
Cornelia Keisel
RA Czicklay

<k>
Spiegel TV GmbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr.Marc-Oliver Srocke

Unterlassung, Mogelpackung, Tierschutz für kranke Kinder, Ermittlungsverfahren. Veröffentlichung des Bildes Geldentschädigung 10.000,- Euro Info
13.12.19: Verkündung einer Entscheidung am 24.01.20, 12:00, Raum B334

324 O 167/19
Rechtsanwalt Dr. Wolfram Zeihe
RA Dominik Höch

<k>
Axel Springer SE u.a.
Kanzlei DLA Piper
RAin Linn Wotka

Unterlassung, Geldentschädigung 15.000,- Euro
Corpus Delicti: falsche Verdächtigung, einen Polizisten zwischen die Straßenbahn gestoßen zu haben
Info
20.09.19: Verhandlung fand nicht statt
Verhandlungam 13.2.19. 11:30
13.12.19: Verkündung einer Entscheidung am 31.01.2020

324 O 141/19
Jürgen Kyas, u.a.
RA Prof. Dr. Roger Mann
Antragsteller persönlich

<k>
Wolfgang Wycisk
RA Strickrodt
Antragsgener persönlich

Unterlassung,  Möglicher Corpus Delicti: Artikel
13.12.19: Vergleich geschlossen.
Unterlassungsverpflichtung bezüglich Deutscher Boxsportverband (DBV) abgegeben
Ansprüche aus dem Bielefelder Verfahren 2 O 185/19 sind erledigt.
Kosten werden gegeneinander aufgehoben
Stillschweigevereinbarung.
Streitwert 20.000,- Euro

324 O 197/19
Jürgen Kyas, u.a.
RA Prof.Dr.Roger Mann
Kläger persönlich

<k>
Rechtsanwälte Dr. Strickrodt & Standke Gesellschaft bürgerlichen Rechts
RA Dr. Strickrodt

Unterlassung,
13.12.19: Vergleich analog 324 O 141/19 geschlossen
Streitwert 30.000,- Euro

324 O 453/19
Heideglühen
RA Bockstaff
Herr Schulz

<k>
Prestel Publishung Limited
RA Behr

Unterlassung,  Streit um Foto im Rahmen einer Ausstellung (im Austellungskatalog)
Einstweilige Verfügung vom 22.10.2019.
13.12.19: Vergleich geschlossen
 

29.11.19

324 O 295/19
Dr. Kurt Wolff GmbH & Co. KG
RA Dr. Alexander Thünken
Jens-Christof Niemeier

<k>
Bundeszahnärtztekammer Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Zahnartztkammern u.a.
RA Peter Reinholz
RA Golz

Unterlassung; Zahnpasta Karex wäre gegen Karres schlechter als Zahnpasten mit Flouriden.
Hauptsacheverfahren.
29.11.19: Verkündung einer Entscheidung am 10.01.20, 9:45; Raum B334
Klage dürfte abgewiesen werden.

324 O 194/19
Dr. Kurt Wolff GmbH & Co. KG
RA Dr. Alexander Thünken
Jens-Christof Niemeier

<k>
Prof. Dr. Joachim Klimek
RA Petermeier
Beklagter persönlich

Unterlassung; Zahnpasta Karex wäre gegen Karies schlechter als Zahnpasten mit Flouriden.
Verfügungsverfahren
29.11.19: Verkündung einer Entscheidung am 10.01.20, 9:45; Raum B334
Klage dürfte abgewiesen werden.

324 O 239/19
Spiegel Online GmbH & Co. KG
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr.Marc-Oliver Srocke
 

<k>
Dr. Wolfram Zeihe
RA Epping

Aufhebung; Info
20.09.19: Verhandlung fand nicht statt.
Verhandlung am 29.11.19, 11:30
29.11.19: Verkündung einer Entscheidung am 13.12.19, 9:45; Raum B334
Der Anspruch auf Aufhebung dürfte nicht erfolgreich sein.

22.11.19

324 O 400/19
Jean Noel Schramm
Kanzlei Schertz Begmann
RA Dr. Sebastian Gorski

<k>
Burda Senator Verlag GmbH (Freizet Spass 12.11.2018)
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
RA Marcus Herrmann

Unterlassung; Hauptsachverfahren zum Verfügungsverfahren 324 O 82/19 (19.07.19)
Corpus Delicti: Bekannte Moderatorin hat Beziehung zu zwei Männern. Der eine ist der Kläger.
Frage der Erkennbarkeit.
25.10.19: Verkündung einer Entscheidung am 22.11.19, 9:45, Raum B334
22.11.19, Ri Kemper: Es ergeht ein Urteil mit Äußerungsverboten, wie
... sogar ist er dem Kind vertraut,
... Unbekannter geht rein und raus,
... hat eigenen Schlüssel,
... Kind wird ihm anvertraut ...
Die Beklagte hat 1.358,53 Euro + 5 % Zinsen ab  ... zu zahlen
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
Vorläufige Vollstreckarkeit gegen Sicherheitsleistung von 27.00,00 Euro
Streitwert 27.000,00 Euro
 

324 O 30/19
Helene Fischer
Kanzlei Schertz Begmann
RA Helge Reich

<k>
BILD GmbH u.a.
Knazlei DLA Piper
RAin Linn Wotka

Forderung u.a. Bei Preisverleihung Pfeil zeigt auf Bauch - Babybauch
25.10.19: Verkündung einer Entscheidung am 22.11.19, 9:45, Raum B334
22.11.19, Ri Kemper: Es ergeht ein Urteil.
1. Die Beklagte zu 1 hat an die Klägerin 20.000,- Euro Geldentschädigung und zusätzlich 288,87 Euro + 5 % Zinsen ... .
2. Die Beklagte zu 2 hat an die Klägerin 20.000,- Euro Geldentschädigung und zusätzlich 288,87 Euro + 5 % Zinsen ....
3. Die Kosten des Rechtsstreits haben die beklagten jeweil zu Hälfte zu tragen.
Streuitwert 40.000,00 Euro
Entscheiodung zu vorläufigen Vollstreckbarkei

324 O 177/19
Gerhard Schröder
RA Michael Fricke

<k>
BUNTE Entertainment Verlag GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
RA Marcus Herrmann

Unterlassung; Einstweilige Verfügung vom 30.04.19
22.11.19: Die Vorsitzende Richterin Simone Käfer beschlioßt und verkündet:
Auf Antrag des Antragstellers wird die Öffentlichkeit  ausgeschlossen.
Die Anwesenden werden  zur Geheihhaltung über die Tatsachen, die ihnen in dem nichtöffentlichen Teil der  Sitzung bekannt werden, verpflichtet.
Begrüdung: Es werden Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich des Klägers, deren öffentliche Erörterung schutzwürdige Interessen verletzen würde erörteert, bei denen die  öffentlichn Erörterung dieser Umstände nicht überwiegt.
Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung.

324 O 163/19
So-yeon Schröder-Kim
RA Michael Fricke

<k>
BUNTE Entertainment Verlag GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
RA Marcus Herrmann

Unterlassung
22.11.19: Die Vorsitzende Richterin Simone Käfer beschließt und verkündet:
Auf Antrag der Antragstellerin wird die Öffentlichkeit bei Erörterung des Beschlusses e.V. vom 17.04.2019 zu 1a bis g und j gemäß § 173b GVG ausgeschlossen.
Die Anwesenden werden  zur Geheihhaltung über die Tatsachen, die ihnen in dem nichtöffentlichen Teil der  Sitzung bekannt werden, verpflichtet .
Ein Punkt wurde verhandelt (gemeinsame  Wohnung,, welche der ex-Gattin von Schröder noch gehört)
Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung.

324 O 163/19
So-yeon Schröder-Kim
RA Michael Fricke

<k>
BUNTE Entertainment Verlag GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
RA Marcus Herrmann

Unterlassung
22.11.19: Die Vorsitzende Richterin Simone Käfer beschließt und verkündet:
Auf Antrag der Antragstellerin wird die Öffentlichkeit bei Erörterung des Beschlusses e.V. vom 03.06.2019 zu 1a bis g und j gemäß § 173b GVG ausgeschlossen.
Die Anwesenden werden  zur Geheihhaltung über die Tatsachen, die ihnen in dem nichtöffentlichen Teil der  Sitzung bekannt werden, verpflichtet .
Ein Punkt wurde verhandelt (gemeinsame  Wohnung,, welche der ex-Gattin von Schröder noch gehört)
Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung.

324 O 256/19
Helene Fischer
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Helge Reich

<k>
BUNTE Entertainment Verlag GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
RA Marcus Herrmann

Unterlassung
03.06.19: Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung.

324 O 43/19
C. Pleap
RA xxxx

<k>
Abdelkader Zorgani
Erscheint niemand

Unterlassung
03.06.19: Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung.
Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils wurde nicht gestellt.

324 O 393/19
Stefan Mross
Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt

<k>
M.I.G.  Medien Innovation GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
RA Marcus Herrmann

Unterlassung; RA-Kosten für Abschlussschreiben und Abmahnung;
Zwingendes verständnis, dass die Beziehung vorbei ist.
22.11.19: Verkündung einer Entscheidung am 13.12.19, 9:45; Raum B334

324 O 233/19
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
RA Marcus Herrmann

<k>
Roland Kaiser
Kanzlei Nesselhauf
RA Lorenzen

Unterlassung; Unterlassung wurde anerkannt; Für ereldigt erklärt; Kostenstreit.
22.11.19: Verkündung einer Entscheidung am 13.12.19, 9:45; Raum B334

324 O 12619
Autohasu Hagl GmbH & Co. KG
RA Rauch

<k>
Tobias Händel
RA Kühnel

Unterlassung
Corpus Delicti: Internetbewertung
22.11.19: Verhandlung fand nicht statt.
Verhandlung am 10.01.20, 11:30

15.11.19

324 O 71/19
Michael Späth
Kanzlei Dr. Sven Krüger
RA Dr. Dennis Dold (1. Verhandlung)
RAin Simone Lingens

<k>
Spiegel Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr.Marc-Oliver Srocke

Unterlassung; Archiv-Verhandlung Corpus Delicti: Spiegel-Artikel vom 06.04.1998  "Ende der Wundertüte"
07.06.19: Verkündung einer Entscheidung am 12.07.19, 9:45, Raum B334 Bericht
12.07.19, Ri Dr. Thomas Linke: Die mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet.
Termin, 06.09.19, 11:00, Saal B335
06.09.19: Wiedereröffnung der Verhandlung verlegt auf den 15.11.19, 10:00
15.11.19: Verkündung einer Entscheidung am 13.12.19, 9:45, Raum B334

324 O 139/19
Ö. Öge
RA Mahnkopf

<k>
RedaktionsNetzwerk Deutschland GmbH
RA Jörg Homas

Forderung
15.11.19: Verhandlung fand nicht statt. Auf der Terminrolle wieder gestrichen.

324 O 178/15
W. Matutat
RA Fischer

<k>
M. Wentland
RA Grunow

FUnterlassung
15.11.19: Öffentlichkeit wurde auf Vorschlag der VorsRin Simone Käfer ausgeschlossen. Die Beteiligten wurden verpflichtet, Stillschweigen zu wahren über das, was sie in der Verhandlung hören.

08.11.19

324 O 190/19
Dr. Karl Ziegler (Arzt)
RA Harald Hotze

<k>
Zeit Online GmbH
Kanzlei Sennft Kersten Nabert van Eendenburg
RA Jörg Nabert

Unterlassung; Widerspruchsverfahren gg. e.V. v. 11.09.19
ZEIT-Artikel mit Betrugsvorwürfen, Narkose erfolgte, aber keine Behandlung, Strafverfahren
Lasertherapie und bestrittene Therapie mit Goldsonde.
Kein Privatzdozent, kein Professor.
20.09.19: Verhandlung fand nicht statt
Verhandlung am 08.11.19, 10:30
08.11.19: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 11.11.19, 12:00 Raum B334
11.11.19, Ri Kemper: Urteil. Die einstweilige Verfügung vom 11.09.19 wird im Punkt I.1 aufgehoben (Nennung der Spezialisierung und des Orts)
Im Übrigen wird die einstweilige Verfügung bestätigt.
Von den Kosten des Erlassverfahrens haben der Kläger 38 %, die Beklagte 72 % zu tragen..
Von den Kosten des Widerspruchsverfahrens haben der Kläger 22 %, die Beklagte 78 % zu targen
Streitwert 23.000,00 Euro
Entscheodung zu vorläufigen Vollstreckbarkei.

324 O 289/19
Bundesverband mittelständischer Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V., Mario Ohoven.
RA Oliver Moser

<k>
Axel Springer SE,
Kanzlei Raue
RAin Lisa Schopp

Unterlassung; Widerspruchsverfahren gg. e.V. v. 09.07.19
08.11.19: Vergleich mit Rücktrittsrecht geschlossen
1. Die AGin erkennt die e.V. vom 09.07.2019 unter Verzicht auf die Rechte aus den §§ 924, 926, 927 ZPO als endgültige Regelung an.
2. Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Artikel in WELT + vom 24.06.19 "Mario Ohoven Das Verkaufstalent", wie in der Anlage zum Protokoll, weiter verbreitet werden darf.
3. Die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben.
4. Rücktrittsrecht bis zum 20.11.10
Verkündung einer Entscheidung im Falle des Rücktritts am Montag, den 25.11.19, 12:00 Raum B334
25.11.19: Verkündung fand nicht statt.

324 O 193/19
Sven Schönberg.
RA Michael-Hubertus von Sprenger

<k>
Mitteldeutscher Rundfunk - Anstalt des öffentlichen Rechts
RA Dr. Daniel Heymann

Unterlassung; Widerspruchsverfahren gg. e.V. v. 03.06.19
Corpus Delicti: Bericht über ein Strafverfahren mir Nennung des Namens Sven. S.  Insovenzvrescleppung Verurteilung von AG Gera zu mehr als 3 Jahren (noch nicht rechtskräftig).
Anspruch auf Anonymitätsschutz.
08.11.19: Verkündung einer Entscheidung des Rücktritts am Montag, den 11.11.19, 12:00 Raum B334
11.11.19, Ri Kemper: Urteil. Die einstweilige Verfügung vom 03.06.2019 wird bestätigt.
Die Antragsggenerin hat die Kosten des Verfügugnsverfahrens zu tragen.

25.10.19

324 O 530/17
Günther Jauch
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Dr. Sebastian Gorski

<k>
Heinrich Bauer Verlag KG (Das Neue Blatt)
Kanzlei Klawitter, Gerald Neben, Plath, Zintler
RA Dr. Harald Neben

Unterlassung; Corpus Delicti: Artikel mit der Überschrift "Das verheimlichte Alkoholdrama" Der Kläger hat ein Alkoholproblem, hätte zum Geburtstag von Kerkeling nachts um zwei stink besoffen auf die Mailbox gesungen. Info
13.07.18: Die Beklagte kann bis zum 03.08.18 auf die Hinweise der Kammer weiter vortragen.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung 31.08.18, 9:45, Raum B334
31.08.18, Ri'in Stallmann: Beweisbeschluss. Vernehmung von Kerkeling zu der Äußerung: ... hat an meinem Geburtstag ... stink besoffen auf die Mailbox gesungen.
Termin 18.01.19, 14:00.
18.01.19:Verhandlung fand nicht statt. Beweisverhandlung am 20.09.19, 14:00
20.0.19: Befragung von Hape Kerkeling
Verkündung eine Entscheidung am 25.10.19, 9:45 Raum B334
25.10.19, VorsRin Simone Käfer: Urteil Din Beklagte wird verurteilt. Kostenentscheidung.

324 O 355/18
D. Niekammer
RA Avanas

<k>
YouTube LLC
RAin Spiegel
Justiziarin

Unterlassung
11.10.19: Verkündung einer Entscheidung am 25.10.19, 9:45, Raum B334
25.10.19, VorsRin Käfer: Urteil. Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

324 O 192/19
Prinzessin Caroline von Hannover
Kanzlei Prof. Prinz Rechtsanwälte
RA Dr. Jan Felix Dein

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
RA Marcus Herrmann

Unterlassung; Tochter heiratet, es heiratet nicht die Prinzessin. Falscher Eindruck
Einstweilige Verfügung vom 21.05.19.
25.10.19: Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung.

324 O 214/19
Helene Fischer
Kanzlei Schertz Begmann
RA Dr. Sebastian Gorski

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
RA Marcus Herrmann

Unterlassung; Titelseite; Urlaub  in Süd Afrika
Einstweilige Verfügung vom 13.04.19.
25.10.19: Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung.

324 O 400/19
J. Schramm
Kanzlei Schertz Begmann
RA Dr. Sebastian Gorski

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
RA Marcus Herrmann

Unterlassung;
Hauptsachverfahren zum Verügungsverfahren 324 O 82/19 (19.07.19)
Corpus Delicti: Bekannte Moderatorin hat Beziehugn zu zwei Männern. Der eine ist der Kläger.
Frage der Erkennbarkeit.
25.10.19: Verkündung einer Entscheidung am 22.11.19, 9:45, Raum B334

324 O 242/19
"Europäiasches Institut für Klima und Energie" (EIKE e.V.)
RAin Selbkann (?)
Herr Michael Limburg (Vizepräsident von EIKE)

<k>
Magazinnverlags-gesellschaft Süddeutsche Zeitung mbH
RA Schippan

Unterlassung; Corpus Delict: AfD-naches Instotut, Veröffedntlichungen ohne Prüfung; Raubverlah.
25.10.19: Nach ausführöiocher Erklärung seitens der VorsRichterin Käfer nahm der Kläger die Klage zurück.
Der Kläger at die Kosten zu tragen.
Streitwert 40.000,00 Euro

324 O 162/19
Engelbert Lütke Daldrup (BER-Chef)
Kanzlei Redeker Sellner Dahs
RA Gernot Lehr

<k>
Sebastian Czaja (FDP-Fraktionschef)
RA Oliver Moser

Unterlassung; Corpus Delicti: Kläger wäre ein notorischer Lügner
28.06.18: Schriftsatznachlas für den Beklagten-Vertreter bis zum 02.09.19
Verkündung einer Entscheidung âm 20.09.19, 9:45, Raum B334
20.09.19, VorsRim Simone Käfer: Die mündliche Verhandlung wird wiedereröffent wegen Wechsel in der Kammer.
Wiedreröffnung am 25.10.19, 12:00
25.10.19: Ohne Präjudit erklärt  der Beklagten-Vertreter rechtsverbindlich, dass Sebastian Szaja die Äußerungen so nichtg wieder tätigen werde.
Doie Parteien erklären den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt und erklären. dass sie mit der Kostenaufhebung einverstanden sind.
Streitwert 30.000,00 Euro

324 O 73/19
Synformulas GmbH
Kanzlei Redeker Sellner Dahs
RA Gernot Lehr

<k>
ÖKO-TEST Verlag AG
RAin Nadin Dinek Herr Steinert, stellv. Chefredakteur

Unterlassung; Streitgegenständlioch: "Keine belastbaren Daten", "Nicht getestet"
OLG hat seinerzeit die Verfügung erlassen, die Kammer nicht.
25.10.19: Vergleich geschlossen.
1. Die Beklagte verpflichtet sich nach dem Hamburger Brauch nicht mehr zu behaupteten , für die Reizdarm-Kapseln leigen kene belastbaren daten , wioe geschehen in der Augabe 10/2018, S.43.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rexchtsstreits zu tragen mit Ausnahme der Vergleichskosten, die gegeneinander aufgehoben werden.
Streitwert 60.000,00 Euro...

18.10.19

324 O 30/19
Helene Fischer
Kanzlei Schertz Begmann
RA Helge Reich

<k>
Büchner Rechtsanwälte u.a.
RA Mathias Huscher

Forderung u.a. Bei Preisverleihung Pfeil auf Bauch - Babybauch
25.10.19: Verkündung einer Entscheidung am 22.11.19, 9:45, Raum B334

324 O 164/19
Dr. Markus Müller (Arzt)
RA Golz

<k>
BILD GmbH u.a.
Kanzlei DLA Piper
RAin Linn Wotka

Unterlassung
25.10.19: Vergleich
1. Die Beklagte verplichtet sich nach Hamburger Brauch zu unterlassen ... .Assen ...
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Käger zu tragen mit Ausnahme der Vergelichskosten, die gegenenander aufgehoben werden.
3. Generalquittung wg. der streitgegenständlichen Äußerung.
Streuitwert 30.000,00 Euro

11.10.19

324 O 657/17
Jehovas Zeugen in Deutschland, Körperschaft des öffentlichen Rechts
RA Piecks

<k>
Rowohlt Verlag GmbH
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Holger Nieland
Justiziarin Poecher

Unterlassung; Diverse Passagen aus dem Buch  - erscheinen 2014 - von Misha Anouk "Goodby Jehovas" (Schilderungen eines ehemaligen Metgliedes de ZJ)
08.06.18: Klägervertreter kann bis zum 20.07.18 schriftlich Stellung nehmen
Weiter prozessleitende Maßnahmen.
Beweisverhandlung am 16.08.19, 14:00
16.08.19: Zeugenbefragung von Mischael-Sarim Verollet (Misha Anouk). als Zeuge der Beklagten. Nach Zeugenbefragung wurde auf die Zeugen der Klägerin verzichtet.

Verkündung einer Entscheidung am 13.09.19, 9:45, Raum B334
13.09.19:Aussetzungsbeschluss auf den 27.09.19
27.09.19, VorsRin Simone Käfer: Aussetzungsbeschluss auf den 11.10.19
11.10.19, Stallmann: Verbotsurteil (Eindruck).
Beklagte zahlt an die Klägerin 1.071,76 Euro
Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
Streitwert 440.000,00 Euro

324 O 96/19
R. Brondel
RAin Robsi (?) in Untervollmacht

<k>
Facebook Germany GmbH
RAi Dr. Munz

Löschung: Klägerin wird auf Foto gezeigt
06.09.19: Keine Passivlegimitation. Verkündung einer Entscheidung am 10.11.19, 9:55
11.10.19, Rin Stallmann: Urteil. Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen,
Streitwert 10.000,00 Euro

324 O 355/18
D. Niekammer
RA Avanas

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YouTube LLC
RAin Spiegel
Justiziarin

Unterlassung
11.10.19: Verkündung ener Entscheidung am 25.10.19, 9:45, Raum B334

324 O 162/19
Engelbert Lütke Daldrup (BER-Chef)
Kanzlei Redeker Sellner Dahs
RA Gernot Lehr

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Sebastian. Czaja (FDP-Fraktionschef)
RA Oliver Moser

Unterlassung; Corpus Delicti: Kläger wäre ein notorischer Lügner
28.06.18: Schriftsatznachlas für den Beklagten-Vertreter bis zum 02.09.19
Verkündung einer Entscheidung âm 20.09.19, 9:45, Raum B334
20.09.19, VorsRim Simone Käfer: Die mündliche Verhandlung wird wiedereröffent wegen Wechsel in der Kammer.
11.10.19: Verhandlung fand nicht statt.
Wiedreröffnung am 25.10.19, 12:00

04.10.19