Buskeismus
 

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Zivilkammer 24
(Pressekammer; Zensurkammer)
Landgericht Hamburg

Terminrollen 4. Quartal 2018

Terminrollen gesamt

 

28.12.18; 21.12.28; 14.12.18; 07.12.18; 30.11.18: 23.11.18; 16.11.18; 09.11.18; 02.11.18; 26.10.18; 19.10.18; 12.10.18; 05.10.18

 

     

 

28.12.18

 

12:00
<v>
324 O 302/18
Thomas Pröwrock
RA Scheffer
Kläger persönlich
<k>
Zeitungsgruppe Hamburg GmbH Hamburger Abendblatt Print 08.05.18, Online 07.05.18)
Kanzlei Saatkamp & Bullerkotte
RAin Britta Bullerkotte
Unterlassung, Geldentschadigung
Corpus Delicti: "Selbstbestimmungsmentalität im Bezirksamt Eimsbüttel" Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vier Mitarbeiter des Bezirksamtes.Sie sollen sich unerlaubtbereichert haben.
16.11.18: Vergleich getroffen
1. HA  verbreitete nicht mehr in Print, wie am 08.05.18
2. Vergleich bezieht sich nur auf das Ermittlungsverfahren
3. Beklagte zahlt an Kläger 1.029,35 € plus Zinsen ab 02.08.18
3. Vergleich g´bezieht sich nur auf das genannte Ermittlungsverfahren.
4. Von den Kosten des Verfahrens trägt die Beklavgte 3/5, der Kläger 2/5.
Vergleichskosten werden gegeneinander aufgehoben.
5.Rücktrittsrecht bis 30.11.18
Streitwert 25.000,- €
Termin zur Verkündung einmer Entscheidung i m, Falle des Rücktritts 28.11,178, 12:00, Raum B334
12:00
<v>

324 O 24/18
Mirja du Mont
RAin Hanse

<k>
OK! Verlag GmbH & Co. KG
RA Knop

Unterlassung. Kosten Abmahnschreiben.
Corpus Delicti: Beitrag über die Scheidung. Leer ausgegangen.
16.11.18: Verkündung einer Entscheidung am 28.12.18, 12:00 im Raum B334
 
       

21.12.18

 

9:45
<v>

324 O 239/18
Charlotte Casiraghi u.a.
RAin Dr. Nina Lüssmann

<k>
Axel Springer SE (BILD am Sonntag v.20.08.2017
Kanzlei DLA Piper
RA Prof. Dr. Stephan Engels

Unterlassung; Geldentschädigung Sechs Strandbilder
12.10.18: Verkündung einer Entscheidung am 16.11.18, 9:45, Raum B334
16.11.18, Ri'in Boert: Aussetzungsbeschluss auf den 21.12.18
21.12.18: Aussetzungsbeschlluss auf den 25.01.19
9:45
<v>

324 O 158/18
Harald Hampel
Kanzlei Prof. Dr. Schertz
RA Bergmann

<k>
Cornelia Stolze
RA Ott
Beklagte persönlich

Unterlassung; Info
24.08.18: Versäumnisurteil. Klage wird abgewiesen. Bericht
Neue Verhandkung am 02.11.18, 11:30
02.11.18: Verkündung einer Entscheidung am 21.12.18, 9:45, Raum B334 Bericht
21.12.18: Aussetzungsbeschlluss auf den 25.01.19
9:45
<v>

324 O 348/18
Beate Heister, Peter Heister
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Prof. Dr. Christian Schertz

<k>
manager magazin Verlagsgesellschaft mbH (Nr. 3 v. 2018 S. 12)
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Justiziar

Hauptsacheverfahren zum Verfügunsverfahren 324 O 77/18
Unterlassung;
Manager von ALDI Süd und ALDI Nord haben sich getroffen und angeblich Zusammenlegung vereinbart. Fotos vor dem Wohhaus während der Tour de France.
23.11.18: Verkündung einer Entscheidung am 21.12.18, 9:45, Raum B334
21.12.18: Urteil Fotoverbot
Von den Kosten tragen die Kläer jeweils 1/7, die Beklagte 5/7
Streitwert 70.000.- €

9:45
<v>

324 O 126/18
ÖKO-TEST Verlag GmbH
RAin Dr. Nadine Dining

<k>
Grünsprecht Naturprodukte GmbH
RA Heide
Geschäftsführer Dr. Herker

Feststellung; Streitgegenstand Bewertung von Wärmekissen
Grunsatzstreit um Kriterien für ÖKO-Siegelvergabe
31.08.18: Verhandlung fand nicht statt.
Verhandlung am 21.12.18, 11:00
23.11.18: Verkündung einer Entscheidung am 21.12.18, 9.45, Raum B334
21.12.18: Urteil Widerklage wird abgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens
Streitwert 75.000,- €

9:45
<v>

324 O 197/18
R. Gibbins
RAe Schertz Bergmann

<k>
Axel Springer BILD GmbH u.a
Kanzlei DLA Piper UK UP

Forderung
19.10.18:
Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend.
Verkündung einer Entsceidung am 30.11.2018, 9:45, Raum B334
30.11.18, Ri'in Stallmann: Aussetzungsbeschluss auf den 21.12.18
21.12.18: Aussetzungsbeschluss auf den 18.01.19
9:45
<v>

324 O 641/17
Helene Fischer
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Helge Reich

<k>
Burda Senator Verlag GmbH (Freizeit Revue, Nr.41, 08.03.18)
Kanzlei SSB Söder
RA Marcus M. Herrmann

Unterlassung
Hauptsache zur e.V.
7 U 151/17 / 324 O 145/17
Unterlassung; "Heimliche Liebe" mit Michael Bolten auf der Titelseite.
EXCLUSIV. Jetzt enthüllt Weltsdtar Michael Bolton die Wahrheit.

30.11.18: Verkündung einer Entscheidung am 21.12.18, 9:45, Raum B334
21.12.18: Urteil  Äußerungsdverbot
Streitwert 20.000,- €
10:00

324 O 351/18
Patricia Cronemeyer (RAin)
RAin Svenja Krause

<k>
Spiegel-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG
Kanzlei Schulz-Süchtig
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Unterlassung, Erkennbarkeit
Corpus Delicti: Eindruck im Artikel "Die dubiosen Gechäfte des neuen HSV-Managers", dass die Klägerin von Thomas von Hessen kein Mandat für das Abmahnschreiben hatte.
Spiegel erklärt dazu:
Nachtrag der Redaktion: Die im Artikel nicht benannte "Hamburger Medienanwältin", Frau Dr. Patricia Cronemeyer, hat anwaltlich durch Abmahnung mitteilen lassen, dass sie keineswegs ohne Auftrag ihres Mandanten Thomas von Heesen gehandelt habe und dass dessen im Text wiedergegebene Äußerung inhaltlich falsch sei. Ein solcher Eindruck sollte auch gar nicht erweckt werden, der SPIEGEL hat die Äußerung von Herrn von Heesen aber korrekt wiedergegeben. Ob Frau Dr. Cronemeyer auch rechtliche Schritte gegen ihren Mandanten eingeleitet hat, ist unbekannt.
21.12.18: Verkündung einer Entscheidung am 11.01.19
10:30

324 O 466/18
Adolf Andreas Meyer (Schlagersänder Andy Borg) u.a.
Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH (Viel Spaß, 04.03.189
Kanzlei SSB Söder
RA Marcus M. Herrmann

Unterlassung,
Corpus Delicti: "Enthüllt" "Seine heiße Nacht im Rotlichtmilieu"
Schlagerstar Andy Borg hatte am 20. März einen Auftritt im Stripclub des Kölner Bordells "Pascha" geplant. Jetzt hat der 57-Jährige jedoch abgesagt. Info
Streit darum, ob das Gebäude, in dem der Auftritt geplant war, zum Boderll "Pascha" gehört.
21.12.18: Verkündung einer Entscheidung am 11.01.19
11:00

324 O 359/18
Michael Schumacher
RA Fekix Damm

<k>
BUNTE Entertainmenet Gmbh
Kanzlei SSB Söder
RA Marcus M. Herrmann

Unterlassung;  Testamentregelung etc.
21.12.18: Verkündung einer Entscheidung am 25.01.19, 9:45, Raum B334
11:15

324 O 486/18
Gil Ofarim
RA Henning

<k>
OK! Verlag GmbH & Co. KG
RA Knop

Gegendarstellung; Frage kann Verdacht erwecken! Hat Ofarim seine Frau geschlagen?
21.12.18: Verkündung einer Entscheisdung am Schluss der Sitzung.
Die Beklagte wurde zur Veröffentlichung einer Gegegndarstellung verurteilt.
30

324 O 225/18
Dr, Oriol. Specht Anaya ierarzt)

<k>
Sandra Hegedüs

Unterlassung; Facebookbewertung
Ich würde gerne eine -10 vergeben. Dieser Arzt darf nicht praktizieren und das ist objektiv betrachtet. Er hat mich mit einem absoluten Notfall zwei Stunden warten lassen obwohl er und die Sprechstundengehilfin gesehen hat wie schlecht es Oskar ging. Er hat meinen Hund nicht einmal angeguckt und mir nicht wirklich zugehört. Er hat nur auf sein Handy geschaut und erwähnt, dass seine Frau einen Autounfall in Miami hatte und er sich kümmern müsse. Nur Temperatur gemessen und 15 Minuten Infusion + 2 Spritzen. Mein Hund war nicht ansprechbar und hatte eine Untertemperatur. Er hat ihn nicht abgehorcht, sich nicht die Schleimhäute oder Augen angeguckt. Dann hat er mich mit den Worten, bitte schön warm halten und wenn es nicht besser wird, solle ich in die Tierklinik Norderstedt fahren verabschiedet. Nachdem ich 337,- ( nur Barzahlung möglich) bezahlt hatte. Oskar ist auf den Weg in die Tierklinik Norderstedt in den Armen von meinem Freund gestorben. Er HT ihn noch versucht wieder zu beleben, aber nichts hat geholfen. In der Klinik wurde Oskar reanimiert und sein Herzchen hat nochmal kurz geschlagen, aber er hat es leider nicht geschafft. Er hätte mir Oskar nie so mitgeben dürfen und ihn stabilisieren und unter Beobachtung dort behalten müssen. Ein Tier was nicht laufen und apathisch ist, muss kontrolliert und behandelt werden. Bitte haltet euch von Dr. Specht fern.
21.12.18: Verhandlung fand nicht statt.
12:00

324 O 84/18
Frank Mind
ermann
RA'in Prinz

<k>
Google LLC
RAin Dr. Spiegel Spyos Aroukatos

 

Unterlassung, Google-Suchergebnis bei "Frank Mindermann" Recht auf Vergessenwerden.
21.12.18: Verkündung einer Entscheidung am 15.02.19, 9:45, Raum B334

       

14.12.18

 

9:45
<v>

324 O 125/18
Axial Personal Manegement GmbH
RAe Krüger
RA Dr. Sven Krüger

<k>
Audra Brinkhus-Saltys

RA Johannes Brinkhus

Unterlassung. Streitgegenstand: keine Sozialversicherung, keine Lohnfortzahlung. Eindruck, dass Kläger gemeint war.
Streit um Erkennbarkeit.
Info
23.11.18: Verkündung einer Entscheiodung am 14.12.18, 9.45, Raum B334
14.12.18. Ri'in Stallmann: Urteil Äußerungsverbot.
Kosten des Verfahrens trägt die Bekl  agte-
Streitwert 15.000,- €
9:45
<bv>

324 O 204/18
Andreas Thiemann (Arzt)
RAe von Langsdorff & Weidenbach
 

<k>
Spiegel Online GmbH
Kanzlei Schulz-Süchtig
RA Dr. Marc-Oliver Srocke

Unterlassung u.a. Streitgegenstand: Zuwendungen von der Pharmaidustrie erhalten
19.10.18:
Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend
Verkündung eine Entscheidung am14.12.18, 9:45, Raum B334.
14.12.18, Ri#in Stallmann: Urteil. Die Klage wird abgewisen.
Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Streitwert 15.000,- €
9:45
<v>

324 O 236/18
Christoph  von Sethe (Arzt)
RAe von Langsdorff & Weidenbach

<k>
Spiegel Online GmbH
Kanzlei Schulz-Süchtig
RA Dr. Marc-Oliver Srocke

 

Unterlassung u.a. Streitgegenstand: Zuwendungen von der Pharmaidustrie erhalten
19.10.18:
Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend.
Verkündung eine Entscheidung am14.12.18, 9:45, Raum B334.
14.12.18, Ri'in Stallmann: Urteil. Die Klage wird abgewisen.
Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Streitwert  25.000,- €
10:00

324 O 410/17
G. Roll
RA Melzer

<k>
M. Albert
RAin ....
Erschienniemand
Rechtsanwältn hatte Manat niedregelegt.

 

Unterlassung
14.12.18: Erlass eines Versäuminsurteils
10:30 324 O 231/18
M. Fischer (Beerdigungsinstitut)
ra sCHEIDNER 8ß9
Kläger persönlich
 
<k>
G. Vinchen
RA Clemens

Unterlassung
14.12.18: Vergleich getroffen.
Berklagte verpflichtet sich strafbewehrt.
Kosten trägt der Kläger bis auf die Vergleichskosten, welche gegenenandfer aufgehoben werden.
 

11:00

324 O 411/18
Albert von Monaco, Charlene von Monaco, u.a.
Kanzlei Prof.Prinz
RAin Dr. Nina Lüssmann

<k>
Axel Springer SE
Kanzlei DLA Piper
RA Eichenhofer

Unterlassung; Bilder mit Kind im Urlaub im Luxus-Resort auf Tetiaroa.
Treffen Lady Gaga.
14.12.18: Einstweilige Verfügung vom 10.09.18 wurde bestätigt.
Kein Rechtsmissbrauch. Entscheidend das Eltern-Kind-Verhältnis, welches selbstbestimmend sein darf. Als Fürsten sind die Kläger verpflichtet, die Kinder zu zeigen, aber eben selbstbestimmend.
11:30

324 O 261/18
L.Rankine
RA Harzheim

<k>
Christina Bohin
RA Laschkowsky
Erschien niemand

 

Unterlassung. Fotos der Klägerin am 08.08.2017 im gewerbemäßigen Auftritt der Beklagten ins Internet gestellt
14.12.18: Erlass eines Versäuminsurteils.
14:00

324 O 812/16
Doro Schreier
Kanzlei Wachter

RA Wachter

<k>
Christine Löther-Trewer

Kanzlei IPCL Rieck & Paertner
RA
Rieck

Unterlassung. Info
15.12.17: Schriftsatznachlass.
Weiter prozessleitende Maßnahmen von Amts wegen.
Beweisbeschluss auf den 14.12.18, 14:00
14.12.18: Verhandlung fand nicht statt.
       

07.12.18

 

9:45
<v>

324 O 187/18
Andreas H. (Weinhändler)

Kanzlei Prof. Schertz
RA Dr.
Sebastian Gorski

<k>
BILD GmbH,  u.a.
RA Prof. Hegemann

Unterlassung; Strafverfahren, Fahrerflucht etc.
Identifizierbarkeit
Artikel "Der Mann, der mich zum Krüppel fuhr ..." 07.08.18 bz-berlin.de
"Er wurde Opfer einer Autofahrt", bz-am_sonntag.de 14.05.18
bild.de v. 07.08.18
Info
12.10.18: Verkündung einer Entscheidung am 02.11.18, 9:45, Raum B334
02.11.18, Ri'in Böert: Aussetzungsbeschluss auf den 16.11.18
16.11.18, Ri'in Boert: Aussetzungsbeschluss auf den 07.12.18
07.12.18, Richterin Stallmann: Urteil. Verschiedene Textverbote und Bild-Verbot
Streitwert100.000,- €
 
9:45
<v>

324 O 150/18
R. Clemens
RAe Schertz & Bergmann
 

<k>
Axel Springer SE u.a
RAe Klawitter pp.

 

Unterlassung u.a.
19.10.18:
Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend.
Verkündung einer Entscheidung am 07.12.18, 9:45, Raum B334
07.12.18, Ri'in Stallmann: Urteil Die Beklagte hat an die Kläger jeweils 123,76 € nebst Zinsen zu zahlen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens
Streitwert 20.379,-€
11:30

324 O 460/17
MLPD
RA Frank Stierlin
Herr Griesbaum

<k>
Berliner Morgenpost GmbH
Kanzlei Saatkamp & Bullerkotte
RAin Britta Bullerkotte
 

Unterlassung. Angebliches Wahlbündnis der MLPD mit der Terrorgruppe PFLP zur Bundestagswahl angetreten
07.12.18: Die einstweilige Verfügung vom 10.10.2017 wird aufgehoben.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollsteckbarkeit.
Streitwert 5.000,- €
12:00

324 O 271/18
Cells Bauwelt GmbH
RA Bergmann
 

<k>
Berliner Verlag  Gmb u.a.
RAin Dr. Kleinke

 

Unterlassung
07.12.18: Verhandlung fand nicht statt.
14:00
<b>
 

324 O 68/17
woolrec
GmbH
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven
Krüger
RA Dold
woolrec-Gründer Edwin Fritsch

<k>
Hessischer Rundfunk
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Ro
ger Mann
 

Unterlassung; mögliche Krebsgefahr für die Umgebung
Erfolgten die Konrollen nur mit Vorhersage? Info

30.11.12:  B
eweiserhebung
Weiter prozessleitende Maßnahmen
Beweisverhandlung am 24.03.17, 14:00
24.03.17: Zeugenbefragung Frau Michaela Schmidt, Manfred Messerschmidt.
Weiter prozessleitende Maßnahmen.
Beweisbeschluss auf den 12.01.18, 14:00
12.01.18: Prozessleitende Maßnahmen von Amts wegen
Beweisverhandlung am 27.04.18, 14:00
27.04.18: Befragung des Zeugen Kai-Uwe Oberheidel
Prozessleitende Maßnahmebn von Amts wegen.
Nächste Zeugenbefragung am 07.12.18, 14:00
07.12.18: Berfragung der Zeugen Karl Schmidt (Betroffener), Kamil Taylan (Jornalist) und Irena Jacqueline Paus (Redakteurin)

       

30.11.18

 

9:45
<v>

324 O 208/18
Christoph Kramer /(Fussballer)

Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt

<k>
BILD GmbH
Rosenberger & Koch
RA Jörg Thomas

Unterlassung; Erpressung durch heimlich gemachte Sex-Aufnahmen
Hauptsacheverfahren zu
7 U 48/17 / 324 O 779/16
12.10.18: Verkündugn einer Entscheidung am 30.11.18, 9:45, Raum B334'30.11.18, Ri'in Stalllmann: Urteil. Verbot zu berichten, dass der Kläger über Sex-Fotos erpresst wurde.
Beklgte hat die Kosten des Rechsstreits zu tragen.
Streitwert 45.000,- €.
9:45
<v>

324 O 423/17
Andreas Brandl
Kanzlei Lampmann. Haberkamm & Rosenbaum
RA xxx

<k>
Bayerischer Rundfunk
Kanzlei Romatka & Collegen
RA Prof. Dr. jur. Himmelsbach

Unterlassung, Abmahnkosten
Sendung "Krumme Geschäfte mit bekannten Namen" (Neckermann) - Beitrag über Betrug mit Solaranlage ist inzwischen aus dem Netz genommen.
12.10.18: Klägerevertreter erhält Schriftsatznachlass zu Adresse des Klägers.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung 30.11.18 9:45, Raum B334
30.11.18, Ri'in Stallmann: Urteil Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits
Der Antrag des Klägers auf Änderung dea Aktivrubrums wird zurückgewiesen.
Streitwert 25.000,- €.

9:45
<v>

324 O 284/18
H.-R.
RA Christian Bärnreuther

<k>
FOCUS Magazin Verlag GmbH (21.04.18, S. 54)
Kanzlei SSB Söder
RA Marcus M. Herrmann

Unterlassung; Berichte über Erbstreitigkeiten
Hauptsacheverfahren.
09.11.18: Verkündung einer Entscheidung am 30.11.18, 9:45 im Raum B334
30.11.18, Ri'in Stallmann: Urteil Äußerungsverbot.
Die Beklagte hat dier Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Streitwert 30.000,- €.
9:45
<v>

324 O 296/18
Helene Fischer, Florian Silbereisen
Kanzlei Schertz
RA Helge Reich

<k>
Freizeitwoche Verlag GmbH & Co. KG (Freizeit Woche 14.02.18)
Kanzlei DLA Piper
RAin Verena Haisch

Unterlassung; Zwei Fotos vom Grundstück am Ammensee, auf dem eine gemeinsames Haus gebaut werden soll.
09.11.18: Verkündung einer Entscheidung am 30.11.18, 9:45 im Raum B334
30.11.18, Ri'in Stallmann: Urteil  Bildnisverbot
Beklagta hat an die Kläger 461,69 € nebst Zinsen zu  zahahlen.
Weitergehende Klage wuird abgewiesen
Die Beklagte hat dier Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Streitwert 50.000,- €.
 
9:45
<v>

324 O 197/18
R. Gibbins
RAe Schertz Bergmann

<k>
Axel Springer BILD GmbH u.a
Kanzlei DLA Piper UK UP

Forderung
19.10.18:
Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend.
Verkündung einer Entscheidung am 30.11.2018, 9:45, Raum B334
30.11.18, Ri'in Stallmann: Aussetzungsbeschluss auf den 21.12.18
10:45

324 O 501/17
Boris Becker
RA Christian-Oliver Moser

<k>
BUNTE Entertainment Verlag GmbH & Co. KG(BUNTE 3/2018)
Kanzlei SSB Söder
RA Marcus M. Herrmann

Unterlassung
30.11.18: Verhandlung fand nicht statt.
Klage wurde zurückgezogen.
11:00

324 O 641/17
Helene Fischer
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Helge Reich

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei SSB Söder
RA Marcus M. Herrmann

Unterlassung
Hauptsache zur e.V.
7 U 151/17 / 324 O 145/17
Unterlassung; "Heimliche Liebe" mit Michael Bolten auf der Titelseite.
EXCLUSIV. Jetzt enthüllt Weltsdtar Michael Bolton die Wahrheit.

30.11.18: Verkündung einer Entscheidung am 21.12.18, 9:45, Raum B334
 
11:15

324 O 326/18
Stefanie Hertel
Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei SSB Söder
RA Marcus M. Herrmann

Unterlassung
Einstweilige Verfügung vom 01.08.18
Kostenstreit wg. dem Zeitpunkt der Rücknahme von zwei Punkten der e.V.
30.11.18: Die Klägerin nahm die Pkte I1 und 2a der e.V. zurück.
Verkündung einer  Entscheidung am Montag, den 03.12.18, 12:00 Raum B334
03.12.18: Urteil. Verbot nur eines Fotos - hinterer Teil des Hauses.
 
11:30

324 O 247/18
Parcel Broker GmbH
RA Schumacher

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH (Viel Spaß, 04.03.189
Kanzlei SSB Söder
RA Marcus M. Herrmann

Unterlassung
StreIt darum, ob behauptet werden darf; dass der Kläger bei den SchmucktraNsporten die Pakete nicht richtig bzw. geschädigt abgibt, wobei der Kläger nur Broker (Vermittler) ist, aber alle vertraglichen Beziehungen über den Kläger laufen.
30.11.18: Verkündung einer  Entscheidung am 25.01.18, 9:45 Raum B334
 
14:00

324 O 6/18
Helge Redeker
RA Richter
Kläger persönlich

<k>
Klett-Cotta Verlag (J.G. Coitta'sche Buchhandlung Nachfolger GmbH)
RAe Lichtensteiner Körner & Partner
RA Prof. Dr. Rolf Dieckmann

Unterlassung;
Mehrere Passagen aus den Buch von Heidi Benneckenstein "Ein deutsches Mädchen - mein Leben in einer Nazifamilie" TAZ-Interview
01.06.18: Prozessleitende Maßnahmen.
Beweisverhandlung am 30.11.2018, 14:00, Befragung der Töchter Heidrun Benneckenstein und Birgit Greif
30.11.18: Zeugenbefragung. Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 22.02.19, 9:45, Raum B334
       

23.11.18

 

9:45
<v>

324 O 217/18
H.-R.
RA Christian Bärnreuther
 

<k>
Axel Springer SE, BILD GmbH (Bild am Sonntag 23.10.2017)
Kanzlei Piper
RA Eichenburger
RAin Linn Wotka
Justiziarin Hesse

Schadensersatz 75.000,- € wg. Artikel "Scheidungskrieg", zweitstellige Millionenhöhe
21.09.18:
Verkündung einer Entscheidung am 26.10.18, 9:45, Raum B334
26.10.18, VorsRi'in Simone Käfer: Aussetzungsbeschluss auf den 23.11.18
23.11.18, Ri Kersting: Klage wird abgewiesen
Die Klägern hat die Kosten des Verfahrens zú tragen
Streitwert 15.000,- €
9:45
<v>

324 O 318/17
Adil Laraki (Betriebsrat)

RA
Schranke

<k>
Wolfgang Kintscher (Journalist)
Kanzlei Saatkamp & Bullerkotte
RAin Britta Bullerkotte

Unterlassung; Info Corpus Delikti "Betriebsrat will Essener Theater-Chef 2019 loswerden"
09.11.18: Vergleich mit Rücktrittsrecht getroffen.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung im Falle des Rücktritts vom Vergleich, 23.11.18, 9:45, Raum B334
23.11.18: Verkündung fand nicht statt
 
10:00

324 O 348/18
Beate Heister, Peter Heister
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Prof. Dr. Christian Schertz

<k>
manager magazin Verlagsgesellschaft mbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Justiziar

Hauptsacheverfahren zum Verfügunsverfahren 324 O 77/18
Unterlassung;
Manager von ALDI Süd und ALDI Nord haben sich getroffen und angeblich Zusammenlegung vereinbart. Fotos vor dem Wohhaus während der Tour de France.
23.11.18: Verkündung einer Entscheidung am 21.12.18, 9:45, Raum B334
10:30

324 O 125/18
Axial Personal Management GmbH
RAe Krüger
RA Dr. Sven Krüger

<k>
Audra Brinkhus-Saltys

RA Johannes Brinkhus

Unterlassung. Streitgegenstand: keine Sozialversicherung, keine Lohnfortzahlung. Eindruck, dass Kläger gemeint war.
Streit um Erkennbarkeit.
Info
23.11.18: Verkündung einer Entscheiodung am 14.12.18, 9.45, Raum B334
10:30

324 O 201/18
Attila Hambalko
RAe Krüger
RA Dr. Sven Krüger

<k>
Daniela Reim

RA Johannes Brinkhus
Beklagte persönlich

Unterlassung. Streitgegenstand verschiedene Postings in Facebook
Info Info Info
23.11.18: Vergleich getroffen.
1. Die Beklagte verpflichtet sich die in der Klageschrift ersichtlichen Äußerungen nicht mehr zu behaupten u/o behaupten zu lassen, nicht mehr zu verbreiten u/o verbreiten zu lassen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich des Vergleichs. werden gegeneinander aufgehoben.
Streitwert 25.000,- €

11:00

324 O 126/18
ÖKO-TEST Verlag GmbH
RAin Dr. Nadine Dining

<k>
Grünsprecht Naturprodukte GmbH
RA Heide
Geschäftsführer Dr. Herker

Feststellung; Streitgegenstand Bewertung von Wärmekissen
Grunsatzstreit um Kriterien für ÖKO-Siegelvergabe
31.08.18: Verhandlung fand nicht statt.
Verhandlung am 21.12.18, 11:00
23.11.18: Verkündung einer Entscheidung am 21.12.18, 9.45, Raum B334

     

16.11.18

 

9:45
<v>

324 O 239/18
Charlotte Casiraghi u.a.
RAin Dr. Nina Lüssmann

<k>
Axel Springer SE (BILD am Sonntag v.20.08.2017
Kanzlei DLA Piper
RA Prof. Dr. Stephan Engels

Unterlassung; Geldentschädigung Sechs Strandbilder
12.10.18: Verkündung einer Entscheidung am 16.11.18, 9:45, Raum B334
16.11.18, Ri'in Boert: Aussetzungsbeschluss auf den 21.12.18
9:45
<v>

324 O 187/18
A. Heuer

Kanzlei Prof. Schertz
RA Dr.
Sebastian Gorski

<k>
BILD GmbH
RA Prof. Hegemann

Unterlassung; Strafverfahren, Fahrerflucht etc.
Identifizierbarkeit
12.10.18: Verkündung einer Entscheidung am 02.11.18, 9:45, Raum B334
02.11.18, Ri'in Böert: Aussertzungsbeschluss auf den 16.11.18
16.11.18, Ri'in Boert: Aussetjzungsbeschluss auf den 21.12.18
9:45
<v>
324 O 319/18
HCA -Health Care Altona Pharma GmbH, Günther Zeifang (Apotheker)
Kanzlei
RA Dr. Sven Krüger
RA Dold
<k>
Gruner + Jahr, u.a.
Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke
Unterlassung u.a. Info Info
16.11.18, Ri'in Böert: Kostenentsacheidung: 1/3 Kläger, 2/3 Beklagte (jeweils 1/3)
Streitwert 80.000,- €
10:00 324 O 303/18
Thomas Pröwrock
RA Scheffer
Kläger persönlich
<k>
Morgenpost Verlag GmbH (MoPo 17.05.2018, Onlie 07.05.18)
Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke
Unterlassung, Geldentschadigung
Corpus Delicti: "Bezirk feuert AbzockQuartett" Ein Fachamtsleiter und drei weitere Mitarbeiter stehen unter schwerem Verdacht
16.11.18: Vergleich getroffen
1. MoPo verbreitete nicht mehr in Print
2. MoPO verbreitet nicht mehr Onlien
3. Vergleich bezieht sich nur auf das genannte Ermittlungsverfahren.
4. Die Kosten des Verfahrens werfden gegeneinander aufgwehoben
Streitwert 30.000,- €
10:30

324 O 317/18
H.Hinterseer
Kanzlei Nesselhauf

<k>
Heinrich Bauer Verlag KG

Kanzlei Klawitter, Gerald Neben, Plath, Zintler

Unterlassung;
16.11.18: Verhandlung fand nicht statt
11:00

324 O 619/17
LSH Rechts- und Fachanwälte Lingenfelser Samardzic Hittwein Mack PartmB
Kanzlei LSH´Rechtsanwälte

<k>
Google LLC
Kanzlei Taylor Wessing

Unterlassung;
16.11.18: Verhandlung fand nicht statt
Neuer Term,in 15.02.19, 11:00
11:30 324 O 302/18
Thomas Pröwrock
RA Scheffer
Kläger persönlich
<k>
Zeitungsgruppe Hamburg GmbH Hamburger Abendblatt Print 08.05.18, Online 07.05.18)
Kanzlei Saatkamp & Bullerkotte
RAin Britta Bullerkotte
Unterlassung, Geldentschadigung
Corpus Delicti: "Selbstbestimmungsmentalität im Bezirksamt Eimsbüttel" Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vier Mitarbeiter des Bezirksamtes.Sie sollen sich unerlaubtbereichert haben.
16.11.18: Vergleich getroffen
1. HA  verbreitete nicht mehr in Print, wie am 08.05.18
2. Vergleich bezieht sich nur auf das Ermittlungsverfahren
3. Beklagte zahlt an Kläger 1.029,35 € plus Zinsen ab 02.08.18
3. Vergleich g´bezieht sich nur auf das genannte Ermittlungsverfahren.
4. Von den Kosten des Verfahrens trägt die Beklavgte 3/5, der Kläger 2/5.
Vergleichskosten werden gegeneinander aufgehoben.
5.Rücktrittsrecht bis 30.11.18
Streitwert 25.000,- €
Termin zur Verkündung einmer Entscheidung i m, Falle des Rücktritts 28.11,178, 12:00, Raum B334
12:00

324 O 338/17
H.Halle u.a.
Kanzlei Eichele
Erschien niemand

<k>
Facebook Ireland Limited
RA Dr. Martin Munz

Unterlassung;
12.10.18: Verhandlung fand nicht statt. Verhandlung am 16.11.18, 12:00
16.11.18: Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung
Es erging ein Versäumnisurteil.
Erneute Verhandlung am 10.05.19, 12:30
12:30

324 O 24/18
Mirja du Mont
RAin Hanse+

<k>
OK! Verlag GmbH & Co. KG
RA Knop

Unterlassung. Kosten Abmahnschreiben.
Corpus Delicti: Beitrag über die Scheidung. Leer ausgegangen.
16.11.18: Verkündung einer Entscheidung am 21.06.19, 12:00 im Raum B334
 
       

09.11.18

 

9:45
<v>

324 O 148/18
RP GLOBAL Austria GmbH
Kanzlei Senfft Kersten Nabert van Eendenburg
RA Jörg Nabert

<k>
Südwestfunk
Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke

Unterlassung; Corpus Delicti. Möglicher Selbstmord von Macarena Valdés, einer Aktivistin gegen dem Bau eines Wasserkraftwerks in Chile. Info Info
10.08.18: Die Parteien werden versuchen, sich außergerichtlich zu einigen.
Verkündung einer Entscheidung am 12.10.18, 9:45, Raum B334
12.10.18, Ri Kersting: Aussetzungsbeschluss auf den 09.11.18
09.11.18, VorsRi'in Simone Käfer: Aussetzungsbeschluss. Die mündliche Verhandlung wird wiederholt.
Eine neue mündliche Verhandlung ist der Pseudoöffentlichkeit unbekannt.
Verkündung einer Emtscheidung am 11.01.19,. 9:45
10:30

324 O 318/17
Adil Laraki (Betriebsrat)

RA
Scharnke

<k>
Wolfgang Kintscher (Journalist)
Kanzlei Saatkamp & Bullerkotte
RAin Britta Bullerkotte

Unterlassung; Info Corpus Delikti "Betriebsrat will Essener Theater-Chef 2019 loswerden"
09.11.18: Vergleich mit Rücktrittsrecht getroffen.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung im Falle des Rücktritts vom Vergleich, 23.11.18, 9:45, Raum B334
 
11:00

324 O 262/18
Saskia Schulz (geb. Heck)
Kanzlei Schertz

RA Helge Reich

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei SSB Söder
RA Marcus M. Herrmann

Unterlassung; Corpus Delicti: Saskia Schulz wird vor dem Klinikum gesichtet, in dem Vater Dieter Thomas Heck liegt. Info
Einstweilige Verfügung vom 13.06.18
09.11.18: Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung im Raum B334
 
11:15

324 O 220/18
Charlotte Casiraghi
RAin Dr. Nina Lüssmann

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei SSB Söder
RA Marcus M. Herrmann

Unterlassung; Corpus Delicti: Baby soll Ende August oder Anfang September kommen. Zur Welt gekommen ist es aber erst am 23.11.2018
09.11.18: Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung im Raum B334
 
11:45

324 O 284/18
H.-R.
RA Christian Bärnreuther

<k>
FOCUS Magazin Verlag GmbH
Kanzlei SSB Söder
RA Marcus M. Herrmann

Unterlassung; Berichte über Erbstreitigkeiten
Hauptsacheverfahren.
09.11.18: Verkündung einer Entscheidung am 30.11.18, 9:45 im Raum B334
 
11:45

324 O 191/18
H.-R.
RA Christian Bärnreuther

<k>
FOCUS Magazin Verlag GmbH
Kanzlei SSB Söder
RA Marcus M. Herrmann

Unterlassung; Berichte über Erbstreitigkeiten
Verfügungsverfahren (e.V. vom 09.05.18).
09.11.18: Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung im Raum B334
 
12:00

324 O 296/18
Helene Fischer, Florian Silbereisen
Kanzlei Scjhertz
RA Helge Reich

<k>
Freizeitwoche Verlag GmbH & Co. KG
Kanzlei DLA Piper
RAin Verena Haisch

Unterlassung; Zwei Fotos vom Grundstück am Ammense, auf dem ein gemeinsames Haus gebaut werden soll.
09.11.18: Verkündung einer Entscheidung am 30.11.18, 9:45 im Raum B334
 
12:15

324 O 24/18
Mirja du Mont
RAin Hansen

<k>
BUNTE Entertainment Verlag GmbH & Co. KG(BUNTE 3/2018)
Kanzlei SSB Söder
RA Marcus M. Herrmann

Unterlassung.
Corpus Delicti:

Info
09.11.18: Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung im Raum B334
Einstweilige Verfügung wurde wahrscheinlich aufgehoben wg. Öffnung der Privarsphäre.
 
       

02.11.18

 

9:45
<v>

324 O 131/18
Rechtsanwalt Michael Scheele u.a.
RA Niehof
 

<k>
BILD GmbH & Co. KG u.a.
Kanzlei Klawitter, Gerald Neben, Plath, Zintler
RA Dr. Neben

Unterlassung; Corpus Delicti: Taschenpfändung durch Gerichtsvollzieher etc.
17.08.18: Weiter im schriftlichen verfahren.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 02.11.2018, 9:45, Rum B334
02,11,18, RAin Böert: Urteil Verschiedene Äußerungsverbote.
An die Kläger sind 1.822,96 € zu zahken
Steitwert 160.000,- €
Von den Kosten: 3/16 Beklagte zu 1., 7/16 Kläger jeweils 3/32
9:45
<v>

324 553/17
Senioren Wohnpark soziale Altenbetreuung gemeinnützige GmbH (gehört zu Marseille-Kliniken AG) u.a.
RA Dr. Sven Krüger

<k>
RTL Television GmbH (Sendung vom Wallraff-Team)
RA Prof. Schumacher

Hauptsache
07.09.18: Verkündung einer Entscheidung am 02.11.18, 9:45, Raum B334
02.11.18.Ri'in Böert: Urteil, Viele Äußerungsverbote, Zwei Richtigstellungen wg. falschen Verdachts
Kosten tragen die Kläger zu jeweils 11,5 %, die Beklagte zu 77 %
 
9:45
<v>

324 554/17
Senioren Wohnpark soziale Altenbetreuung gemeinnützige GmbH, Marseille-Kliniken AG)
RA Dr. Sven Krüger

<k>
RTL interaktiv GmbH (Sendung vom Wallraff-Team)
RA Prof. Schumacher

Hauptsache
07.09.18: Verkündung einer Entscheidung am 02.11.18, 9:45, Raum B334
02.11.18.Ri'in Böert: Urteil, Viele Äußerungsverbote, Zwei Richtigstellungen wg. falschen Verdachts
Kosten tragen die Kläger zu jeweils 11,5 %, die Beklagte zu 77 %
9:45
<v>

324 O 153/18
Pierre Uebelhack
RA Sylvensterin

<k>
BAUER XCEL GmbH & Co.KG

Kanzlei Klawitter

RA Steinbügel

Geldentschädigung 14.000,- €. Verdacht, dass Kläger mit Lilly Becker eine Affaire hat.
07.09.18: Vergleich mit Rücktrittsrecht getroffen.
1. Beklagte zahlt an den Kläger 2.900,-
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits
3. Rücktrittsrecht bis zum 21.09.18
Verkündung einer Entscheidung im Falle des Rücktritts am 09.11.18, 9:45, Raum B334
02.11.1^8: Keine Verkündung
9:45
<v>

324 O 187/18
A. Heuer

Kanzlei Prof. Schertz
RA Dr.
Sebastian Gorski

<k>
BILD GmbH
RA Prof. Hegemann

Unterlassung; Strafverfahren, Fahrerflucht etc.
Identifizierbarkeit
12.10.18: Verkündung einer Entscheidung am 02.11.18, 9:45, Raum B334
02.11.18, Ri'in Böert: Aussertzungsbaschlluss auf den 16.11.18
 
9:45
<v>

324 O 435/18
Volker Tretzel
Kanzlei Nesselhauf
RA Dr.Till Dunckel
 

<k>
Mitteldeutscher Verlag KG
Kanzlei Dr.Johannes Weberling
RA Sebastian Krüger

Unterlassung; Nur Online nicht Print, weil nicht zuständig.
Corpus Delicti: Bericht über Strafverfahren wg. Bestechung; tatsächlich nur Vorteilnahme.
Einstweilige Verfügung v. 21.09.2018
19.10.18: Verkündung einer Entscheidung am 02.11.18, 9:45, Raum B334
02.11.18, Ri'in Böert: Urteil. Die e.V. vom 21.09.18 wird bestätigt.
Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
 
10:30

324 O 297/18
Dr. Joachim Bauer (Arzt, NSU-Gutachter)
RA Clasen
 

<k>
Spiegel-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG
Kanzlei Schulz-Süchtig
RA Dr. Marc-Oliver Srocke

 

Unterlassung, Corspus Delicki: Keine Kenntnis über Mindestanforderung an ein psychiatrisches Gutachten; Info
02.11.18: Verkündung einer Entscheigung am 11.01.19, 9:45, Raum B334.
11:00

324 O 288/18
TUI AG
RAa Radeker, Sellner, Dahs

<k>
Handelsblatt GmbH
RAe Damm & Mann

 

Unterlassung; Streitwert 145.000,- €
02.11.18: Verhandlung ausgefallen, weil die Seiten nicht geladen wurden.
11:30

324 O 158/18
Harald Hampel
Kanzlei Prof. Dr. Schertz
RA Bergmann

<k>
Cornelia Stolze
RA Ott
Beklagte persönlich

Unterlassung; Info
24.08.18: Versäumnisurteil. Klage wird abgewiesen. Bericht
Neue Verhandkung am 02.11.18, 11:30
02.11.18: Verkündung einer Entscheidung am 21.12.18, 9:45, Raum B334 Bericht
       

26.10.18

 

9:45
<v>

324 O 136/18
Carl Ferdinand Oetker
Kanzlei Nesselhauf
RA Dr. Till Dunckel

<k>
Axel Springer SE u.a.
Kanzlei Piper
RA Eichenburger (?)
RAin Linn Wotka
Justiziarin Hesse

Unterlassung Info
21.09.18: Verkündung einer Entscheidung am 26.10.2018, 9:45, Raum B334
26.10.18, VorsRi'in Simone Käfer: Urteil. Äußerungsverbote
Von den Kosten hat der Kläger 1/9 die Beklagte zu 1. 1/9, die Beklagte zu 2 10/18 zutragen.

 

9:45
<v>

324 O 552/17
Heinz Hermann Thiele
RA Ernestos Tschaschnig

<k>
Facebook Ireland Ltd, Facebook GmbH
Kanzlei Taylor Wessing
RAin Miriam Mundhenk

Unterlassung, Ausschnitte aus dem Vortrag bei einer Veranstaltung des IFO-Instituts.
17.08.18: Die Kammer neigt dazu, die Klage abzuweisen.
Verkündung einer Entscheidung am 26.10.18, 9:45, Raum B334
26.10.18, VorsRi'in Simone Käfer: Urteil. Klage wird abgewiesen
Der Kläger hat die Kosten des Rechtssrtreits zu tragen.
9:45
<v>

324 O 211/18
Helene Fischer
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Helge Reich

<k>
Heinrich Bauer Verlag KG

Kanzlei Klawitter, Gerald Neben, Plath, Zintler
RA Dr. Harald Neben

Unterlassung; Fotos nach einer Veranstaltung
14.09.18: Verkündung einer Entscheidung am 26.10.18, 9:45, Raum B334
26.10.18, VorsRi'in Simone Käfer: Urteil Verbot vonb vier Bilden.
Die Beklagte hat an die Klägerin 828,21 € zu zahlen.
Weitergehende Klage wird zurückgewiesen.
Die Kosten trägt die Beklagte.
9:45
<v>

324 O 217/18
H.-R.
RA Christian Bärnreuther
 

<k>
Axel Springer SE, BILD GmbH (Bild am Sonntag 23.10.2017)
Kanzlei Piper
RA Eichenburger
RAin Linn Wotka
Justiziarin Hesse

Schadensersatz 75.000,- € wg. Artikel "Scheidungskrieg", zweitstellige Millionenhöhe
21.09.18:
Verkündung einer Entscheidung am 26.10.18, 9:45, Raum B334
26.10.18, VorsRi'in Simone Käfer: Aussetzungsbeschluss auf den 23.11.18
10:30

324 O 435/18
Volker Tretzel
Kanzlei Nesselhauf
RA Dr.Till Dunckel
 

<k>
Mitteldeutscher Verlag KG
Kanzlei  Dr. Johannes Weberling
RA Bastian Krüger

 

Unterlassung; Nur Onlien nicht Print, weil nicht zuständig.
Corpus Delicti: Bericht über Strafverfahren wg. Bestechung; tatsächlich nur Vorteilnahme.
Eibnstweilige Verfügung v. 21.09.2018
26.10.18: Verkündung einer Entscheidung am 02.11.18, 9:45, Raum B334
 
10:00

324 O 336/17
R. von Harlessem
RAe Eichele,Ditgen
 

<k>
Google LLC
RAe Taylor Wessing

 

Unterlassung
26.10.18:
Verhandlung ausgefallen, weil die Seiten nicht geladen wurden.
       

19.10.18

 

9:45
<v>

324 O 65/18
Gerrit Haager
RA Schumacher
RA Geßner
Kläger persönlich
Freundin musste auf Geheiß der Klägeranwälte den Saal verlassen

<k>
Morgenpost Verlag GmbH
Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke

Forderung, Geldentschädigung 20.000,- €; Als 46 jähriger Onkel durchgebrannt mit einem 14 jährigem Mädchen. Info Info Info
21.09.18: Unterlassung und Geldentschädigung werden wahrscheinlich nicht zugesprochen.
Verkündung einer Entscheidung am 19.10.18, 9:45, Raum B334 Bericht
19.10.18: Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend.
10:00

324 S 2/18
RESCHKE-Immobilien
RA Lorenz

 

<k>
M. Zeiss
RA Nokola Gyelriede

 


19.10.18:
Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend.
10:30

324 O 204/18
Andreas Thiemann (Arzt)
RAe von Langsdorff & Weidenbach
 

<k>
Spiegel Online GmbH
Kanzlei Schulz-Süchtig
RA Dr. Marc-Oliver Srocke

Unterlassung u.a. Streitgegenstand: Zuwendungen von der Pharmaidustrie erhalten
19.10.18:
Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend
Verkündung eine Entscheidung am14.12.18, 9:45, Raum B334.
10:30

324 O 236/18
Christoph  von Sethe (Arzt)
RAe von Langsdorff & Weidenbach

<k>
Spiegel Online GmbH
Kanzlei Schulz-Süchtig
RA Dr. Marc-Oliver Srocke

 

Unterlassung u.a. Streitgegenstand: Zuwendungen von der Pharmaidustrie erhalten
19.10.18:
Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend.
Verkündung eine Entscheidung am14.12.18, 9:45, Raum B334.
10:30

324 O 275/18
Ali Erdogan (Arzt)
RAe von Langsdorff & Weidenbach

<k>
Spiegel Online GmbH
Kanzlei Schulz-Süchtig
RA Dr. Marc-Oliver Srocke

 

Unterlassung u.a. Streitgegenstand: Zuwendungen von der Pharmaiduistie erhalten
19.10.18:
Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend.
Versäumnisurteil gegen Kläger, weil keinen Antrag gestellt.
11:00

324 O 150/18
R. Clemens
RAe Schertz & Bergmann
 

<k>
Axel Springer SE u.a
RAe Klawitter pp.

 

Unterlassung u.a.
19.10.18:
Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend.
Verkündung einer Entscheidung am 07.12.18, 9:45, Raum B334
11:30

324 O 197/18
R. Gibbins
RAe Schertz Bergmann

<k>
Axel Springer BILD GmbH u.a
Kanzlei DLA Piper UK UP

Foerderung
19.10.18:
Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend.
Verkündung einer Entsceidung am 30.11.2018, 9:45, Raum B334
14:00
<b>

324 O 427/17
S. Aster
RAin Kirberg

<k>
Samar Malaysheh
RAe Abel & Behr
RA Abel

Unterlassung; Hochzeitsfoto mit Frisur
18.05.18: Vergleich mit Rücktrittsrecht getroffen.
Abgabe einer strafbewehrten Unerlassungsverpflichtungserklärung
Beklagte zahlt an die Klägerin 1296, 93 €
Generalquittung
Im Falle des Rücktritts prozessleitende Maßnahmen (Beweisbeschluss zur Zustimmung der Bildnisveröffentlichung)
Beweisverhandlung am 19.10.18, 14:00
19.10.18:
Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend. Verkündung einer Entscheidund am 25.01.19, 9:45, Raum B334
       

12.10.18

 

9:45
<v>

324 O 148/18
RP GLOBAL Austria GmbH
Kanzlei Senfft Kersten Nabert van Eendenburg
RA Jörg Nabert

<k>
Südwestfunk
Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke

Unterlassung; Corpus Delicti. Möglicher Selbstmord von Macarena Valdés, einer Aktivistin gegen dem Bau eines Wasserkraftwerks in Chile. Info
10.08.18: Die Parteien werden versuchen, sich außergerichtlich zu einigen.
Verkündung einer Entscheidung am 12.10.18, 9:45, Raum B334
12.10.18, Ri Kersting: Aussetzungsbeschluss auf den 09.11.18
10:00

324 O 239/18
Charlotte Casiraghi u.a.
RAin Dr. Nina Lüssmann

<k>
Axel Springer SE (BILD am Sonntag v.20.08.2017
Kanzlei DLA Piper
RA Prof. Dr. Stephan Engels

Unterlassung; Geldenrschädigung Sechs Strandbilder
12.10.18: Verkündung einer Entscheidung am 16.11.18, 9:45, Raum B334
11:00

324 O 423/17
Andreas Brandl
Kanzlei Lampmann. Haberkamm & Rosenbaum
RA xxx

<k>
Bayerischer Rundfunk
Kanzlei Romatka & Collegen
RA Prof. Dr. jur. Himmelsbach

Unterlassung, Abmahnkosten
Sendung "Krumme Geschäfte mit bekannten Namen" (Neckermann) - Beitrag über Betrug mit Solaranlagne ist inzwischen aus dem Netz genommen.
12.10.18: Klagervertreter erhält Schriftsatznachlass zur Nennung der  Adresse des Klägers.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung 30.11.18 9:45, Raum B334

11:30

324 O 187/18
Andreas Heuer

Kanzlei Prof. Schertz
RA Dr.
Sebastian Gorski

<k>
BILD GmbH
RA Prof. Hegemann

Unterlassung; Strafverfahren, Fahrerflucht etc.
Identifizierbarkeit
12.10.18: Verkündung einer Entscheidung am 02.11.18, 9:45, Raum B334
 
11:45

324 O 347/18
Treehouse Ticketing GmbH
Kanzlei Nesselhauf

RAin Dr.
Stephanie Vendt

<k>
DuMont.next GmbH & Co. KG
RAe Petersen, Hardraht Pruggmayer

Unterlassung; Fotos und Bericht über eine geschlossenen Veranstaltung, die angeblich nicht gut besucht wurde.
Einstweilige Verfügung vom 10.08.18
12.10.18: Verkündugn einer Entscheidung am Schluss der Sitzung
 
12:00

324 O 298/18
Motorenschmiede Knoblich UG (haftungsbeschränkt)
RAe Heldt, Zülch + Partner
RA Zülch

<k>
Ö. Uludag
RAin Teppe

Unterlassung; Internhetbewertung auf Facebook
12.10.18: Vergleich getroffen
 
12:30

324 O 338/18
H. Haile u.a.
RA Eichete, Ditgen

<k>
Faceebook Ireland Limited
RAe Whie & Case LLP

Unterlassung;
12.10.18: Verhandlung fand nicht statt. Verhandlung am 16.11.18, 12:00
 
       

05.10.18

Keine Verhandlung

9:45
<v>

324 O 579/17
Helene Fischer
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Helge Reich

<k>
Klambt-Verlag GmbH & Co. KG

RA Dirk Knop

Geldentschädigung 10.000,- €. Verdacht einer Schwangeschft, obwohl keine bestand.
07.09.18: Verkündung einer Entscheidung am 05.10.18, 9:45, Raum B334
05.10.18, Ri Kersting: Urteil.
Geldentschädigung 12.000,- € plus 455,43 €
Kosten trägt die Beklagte
Streitwert 12.000,- €
9:45
<v>

324 O 170/18
Helene Fischer
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Helge Reich

<k>
BILD GmbH
(früher BILD GmbH  & Co. KG, bild.de v. 13.02.2018)

RA Prof. Hegemann

Unterlassung; Auffindbarkeit des im Bau befindlichen Wohnhauses
14.09.18: Verkündung einer Entscheidung am 05.10.18, 9:45, Raum B334
05.10.18, Ri Kersting:Urteil. Verbot: Hier baue ich ein neues Haus.
Beklagte hat 341,61 € an Klägerin zu zahlen.
Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens
Streitwert 27.500,- €
9:45
<v>

324 O 151/18
Carmen Nebel, Lothar Nebel (Vater)
Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt

<k>
Burda Senator Verlag GmbH Freizeit Revue 02.08.18)
RA Petersen

Unterlassung, Tochter-Vater-Beziehung
17.08.18: Rechtsstreit hinsichttlich Kläger zu 2) hat sich erledigt.
Verkündung einer Entscheidung am 14.09.18, 9:45, Raum B334
14.09.18: Verkündung fand nicht statt.
Verkündung am 05.10.18
05.10.18, Ri Kersting:Urteil
Verbot verschiedener Äußerungen.
Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
       

Bitte senden Sie Ihre Kommentare an Rolf Schälike  21.12.18
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