Buskeismus
 

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Zivilkammer 24
(Pressekammer; Zensurkammer)
Landgericht Hamburg

Terminrollen 3 Quartal 2018

Terminrollen gesamt

31.08.18; 24.08.18; 17.08.18; 10.08.18; 20.07.18; 13.07.18; 06.07.18;

 

     

 

31.08.18

 

9:45
<v>

324 O 597/17
Michal Makocki
RA Hösmann

<k>
Gruner + Jahr GmbH & Co. KG

Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke

Schadensersatz wg. Mitteilungen in erlaubten Bericht über Krankheit des Klägers
06.07.18: Vergleich mit Rücktrittsrecht bis zum 2 7.08.18 getroffen:
1. Die Beklagte zahl an den Kläger 5.000,- €
2. Die Beklagte hat die Gerichtskosten nzu tragen. Im Übrigen tragen die Parteien die außergerichtlichen Kosten selbst.
3.Rücktrittsrecht bis zum 27.07,18
Im Falle des Rücktritts Termin zur Verkündung ener Entscheidung 31.08.18, 0:45, Raum B334
Beklagte kann bis zum 17.08.18 noch weiter vortragen.
9:45
<v>

324 O 530/17
Günther Jauch
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Dr. Sebastian Gorski

<k>
Heinrich Bauer Verlag KG
Kanzlei Klawitter, Gerald Neben, Plath, Zintler
RA Dr.  Harald Neben

Unterlassung; Korpus Delicti: Der Kläger hat ein Alkoholproblem
13.07.18: Die Beklagte bis zum 03.08.18 auf die Hinweise der Kammer weiter vortragen.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung 31.08.18, 9:45, Raum B334
 
9:45
<v>

324 O 62/18
Andreas Pollak
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Dr. Sebastian Gorski

<k>
taz Verlags u. Vertriebs GmbH
RA Johannes Eisenberg

Beseitigung; Info Beseitigung in Archiven
13.07.18: Klägervertreter kann auf den Schriftsatz, soweit neuer Sachvortrag, bis zum 27.07.18 weiter vortragen
Termin zur Verkündung einer Entscheidung 31.08.18, 9:45, Raum B334
       

24.08.18

 

9:45
<v>

324 O 839/16
Julia Kollmann (Inhaberin der Strand Perle)
RA Christian Zahnow

<k>
Daniela Witt
RA Schmidt
Beklagte persönlich

Unterlassung, Geldentschädigung
Korpus Delicti: Bewertung der Gaststätte "Strand Perle" in Sierksdorf bei Facebook wg. Umgang mit Behinderten.
Beklagte hatte auf den Facebook-Post von T. Sahlmann reagiert und eine kleine Lawine von Postings auf der Facebook-Site der Klägerin damit generiert.
13.07.18: Vergleich getroffen:
1. Die Beklagte verpflichtet sich starfbewehrt nach dem Hamburger Brauch,. drei Äußerungen nicht mehr zu behaupten und zu verbreiten.
2. Die Beklagte zahlt eine einmalige Wiedergutmachung an die Klägerin in Höhe von 400,- € mit Vollstreckbarkeit ins ganze Vermögen.
3. Damit sind alle Ansprüche aus den streitgegenständlichen Äußerungen erledigt.
4.Die Kosten des Rechtsreits und des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben.
5. Die Klägerin kann  bis zum 28.07.18 vom Vergleich zurücktreten
Streitwert 12.301,58 €
Im Fall des Rücktritts Verkündung einer Enrtscheidung am 24.08.18, 9:45, Raum B334
Klägerin ist Rechtsschutz versichert
Beklagte ist nicht Rechtsschutz versichert.
       

17.08.18

 

9:45
<v>

324 O 158/17
Günther Jauch
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Dr. sebastian Gorski

<k>
Heinrich Bauer Verlag KG
Kanzlei Klawitter, Gerald Neben, Plath, Zintler
RA Dr.  Harald Neben

Unterlassung; Vetragsstrafe; Korpus Delicti: Durch Verhalten in einer Show, kann gesagt werden, der Kläger setzt die Ehe aufs Spiel
13.07.18: Vergleich mit Rücktrittsrecht getroffen
1. Beklagte erkennt die eintweilige Verfügung vom 12.10.17 (7 W 17/16) an.
2. Beklagte zahlt an den Kläger eine  Betrag von 597.74 €
3. Beklagte zahlt an den Kläger 2.500,- € (Vertragsstrafe, weil Kläger nicht gefragt wurde)
4. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen mit Ausnahme der Vergleichskosten, die gegeneinander aufgehoben werden.
5. Rücktrittsrecht bis zum 19.07.18
Im Falle des Rücktritts kann die Beklagte bis zum 03.08.18 auf die Hinweise der Kammer weiter vortragen.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung 17.08.18, 9:45, Raum B334
 
       

10.08.18

 

9:45
<v>

324 O 144/17
Prof. Mohammad Arous, Ismael Arous
Kanzlei  Senfft Kersten Nabert v. Eendenburg
RAin Franziska Oster

<k>
KG Hamburg 1 Fernsehen Beteiligungs GmbH & Co. KG
RA Hotze

Forderung 40.000 €; Wg. Terminrolle erkennbar. Info
11.08.17: Vergleich getroffen.
Die Beklagte zahlt an die Kläger jeweils 7.500,- €
Die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben.
Die Beklagte zahlt außergerichtliche Kosten von 600,- € an Kläger zu 1. und 750,- € an den Kläger zu 2.
Es bleibt nachgelassen,von dem Vergleich zurückzutreten
Im Falle des Rücktritts Verkündung einer Entscheidung am 22.09.17, Raum, B 334
Bericht
06.07.18: Kläger sind vom Vergleich zurückgetreten.
NeuerVergleich getroffen:
1: Die Beklagte zahlt an die Kläger jeweils 12.500,- €
2. Die Bejklgate erklärt, dass sie bedauert, die Kläger identifizierend dargestellt zu haben.
3. Die Kosten des Rechtsstreuts  und die Kosten des Vergleichs werden aufgehoben.
4. Die Baklögate zahl au´ßerden außergerichtliche Kosten 600,- € an Kläger zu 1. und 750,- € an Kläger zu 2.
5. Die Parteien erteilen sich genralquittung.
6. Rücktrittsrecht bis 20.07.18
Termin zur Verkündung einer Entscheidung im Falle des Rücktritts 10.08.18, 9:45, Raum B334
9:45
<v>

324 O 344/17
Weisse Flotte - Mütitz GmbH
Kanzlei Dr. Sven Krüger
RA Bold

<k>
Google Inc.

Kanzlei Taylor Wessing
RAin Dr. Spiegel
Herr ??

Forderung: In einem Post zu Blau Weisse Flotte Müritz wurden Schiffe der Klägerin (Weisse Flotte -Müritz) gezeigt,
06.07.18: Vergleich mit Rücktrittsrecht bis zum 03.08,.18 getroffen:
1. Die Beklagte erkennt die einstweilige Verfügung vom 14.08.2017 zu 1 mit Verzicht auf die Rechte aus §§ 924, 926, 927 mit der Maßgabe an, dass es nicht "öffentlich zur Schau stellen" und/oder "zur Schau stellen zu lassen" "zu verbreiten" und/oder "verbreiten zu lassen" heißt "anzuzeigen" und /oder "anzeigen zu lassen".
2. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
3.Rücktrittsrecht bis zum 03.08.18
Im Falle des Rücktritts Termin zur Verkündung einer Entscheidung 10.08.18, 0:45, Raum B334
       

20.07.18

 

9:45
<v>

324 O 653/17
Sabia Boulahrouz
Kanzlei Prof.Prinz
RAin Dr. Nina Lüssmann

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei SSB Söder
RA Markus Herrmann

Forderung; Bericht mit Foto Ende 2015 über Drohung mit Selbstmord etc.
08.06.18: Termin zur Verkübndubng einer Entscheidung 20.07.18, 9:45, Raum B334
9:45
<v>

324 O 842/16
Allgemeiner Patientenverband e.V.

Kanzlei Gerharz
RA Gerharz

<k>
C. Kranich, u.a.

Kanzei Senfft Kersten Nabert van Eendenburg
RA Julian Tiefenbach

Unterlassung, Schadensersatz
17.11.17: Termin zur Verkündung einer Entscheidung, 29.12.17, 12:00, Raum B334
29.12.17: Aussetzungsbeschluss auf den 27.04.18
27.04.18, Riin Stallmann: Aussetzungsbeschluss auf den 22.06.18
22.06.18, Ri Kersting: Aussetzungsbeschluss auf den 20.07.18
       

13.07.18

 

9:45
<v>

324 O 650/17
Jörg Pilawa u.a.
Kanzlei Prof.Prinz
RAin Dr. Nina Lüssmann

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei SSB Söder
RA Markus Herrmann

Unterlassung; Kostenstreit wg. Erledigung
08.06.18: Vergelich getroffen
1. Beklaghtre zahklrt an den Kläger 3.500,- €'
2. Die Kosten des Rechtssreits und des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben.
3. Kläger macht den Antrag zu  AII und B nicht mehr geltend.
4. Kläger-Vertreterin kann vom Vergleich bis zum 22.06.18 zurücktreten.
Im Fall des Rücktritts Verkündung einer Entscheidung am 13.07.18, 9:45, Raum B334
13.07,.18: Keine Verkündung.
9:45
<v>

324 O 18/18
Coroline von Monaco
Kanzlei Prof.Prinz
RAin Dr. Nina Lüssmann

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei SSB Söder
RA Markus Herrmann

Unterlassung; Corpus Delicti: angebliche Schwangerschaft
08.06.18: Verkündung einer Entscheidung
am 13.07.18, 9:45, Raum B334
13.07.18: Keine Verkündung
9:45
<v>

324 O 518/17
Janina Kugel
RA (?)

<k>
Dietmar Moews
RA  (?)

Unterlassung; Info
01.06.18: Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend.
Verkündung einer Entscheidung am 13.07.18, 9:45, Raum B334
13.07.18, Ri'in Böert: Einige Äußerungsverbote und Bildverbot.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits und die außergerichtlichen Kosten
Streitwert 50.000,.-
10:30

324 O 158/17
Günther Jauch
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Dr. Sebastian Gorski

<k>
Heinrich Bauer Verlag KG
Kanzlei Klawitter, Gerald Neben, Plath, Zintler
RA Dr.  Harald Neben

Unterlassung; Vetragsstrafe; Korpus Delicti: Durch Verhalten in einer Show, kann gesagt werden, der Kläger setzt die Ehe aufs Spiel
13.07.18: Vergleich mit Rücktrittsrecht getroffen
1. Beklagte erkennt die eintweilige Verfügung vom 12.10.17 (7 W 17/16) an.
2. Beklagte zahlt an den Kläger eine  Betrag von 597.74 €
3. Beklagte zahlt an den Kläger 2.500,- € (Vertragsstrafe, weil Kläger nicht gefragt wurde)
4. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen mit Ausnahme der Vergleichskosten, die gegeneinander aufgehoben werden.
5. Rücktrittsrecht bis zum 19.07.18
Im Falle des Rücktritts kann die Beklagte bis zum 03.08.18 auf die Hinweise der Kammer weiter vortragen.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung 17.08.18, 9:45, Raum B334
 
11:00

324 O 530/17
Günther Jauch
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Dr. Sebastian Gorski

<k>
Heinrich Bauer Verlag KG
Kanzlei Klawitter, Gerald Neben, Plath, Zintler
RA Dr.  Harald Neben

Unterlassung; Korpus Delicti: Der Kläger hat ein Alkoholproblem
13.07.18: Die Beklagte bis zum 03.08.18 auf die Hinweise der Kammer weiter vortragen.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung 31.08.18, 9:45, Raum B334
 
11:30

324 O 62/18
Andreas Pollak
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Dr. Sebastian Gorski

<k>
taz Verlags u. Vertriebs GmbH
RA Johannes Eisenberg

Beseitigung; Info Beseitigung in Archiven
13.07.18: Klägervertreter kann auf den Schriftsatz, soweit neuer Sachvortrag, bis zum 27.07.18 weiter vortragen
Termin zur Verkündung einer Entscheidung 31.08.18, 9:45, Raum B334
12:30

324 O 839/16
Julia Kollmann (Inhaberin der Strand Perle)
RA Christian Zahnow

<k>
Daniela Witt
RA Schmidt
Beklagte persönlich

Unterlassung, Geldentschädigung
Korpus Delicti: Bewertung der Gaststätte "Strand Perle" in Sierksdorf bei Facebook wg. Umgang mit Behinderten.
Beklagte hatte auf den Facebook-Post von T. Sahlmann reagiert und eine kleine Lawine von Postings auf der Facebook-Site der Klägerin damit generiert.
13.07.18: Vergleich getroffen:
1. Die Beklagte verpflichtet sich starfbewehrt nach dem Hamburger Brauch,. drei Äußerungen nicjht mehr zu behaupten und zu verbreiten.
2. Die Beklagte zahlt eine einmalige Wiedergutmachung an die Klägerin in Höhe von  400,- € mit Vollstreckbartkeit ins ganze Vermögen.
3. Damit sind alle Ansprüche aus den streitgeenständlichen Äußerungen erledigt.
4.Die Kosten des Rechtstreits und des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben.
5. Die Klägerin kann  bis zum 28.07.18 vom Vergleich zurücktreten
Streitwert 12.301,58 €
Im Fall des Rücktritts Verkündung einer Enrtscheidung am 24.08.18, 9:45, Raum B334
Klägerin ist Rechtsschutz versichert
Beklagte ist nicht Rechtsschutz versichert.
12:30

324 O 839/16
Julia Kollmann (Inhaberin der Strand Perle)
RA Christian Zahnow

<k>
T. Sahlmann
RAin xxx (?)
Beklagter persönlich im Rollsrtuhl

Unterlassung, Geldentschädigung
Korpus Delicti: Bewertung der Gaststätte "Strand Perle" in Sierksdorf bei Facebook wg. Umgang mit Behinderten.
Beklagte hatte das von einem behinderten Freund Gehörte auf seine Facebook-Site gepostet und damit eine Lawine an Kritik und kritischen Meinungen losgetreten.
13.07.18: Vergleich getroffen:
1. Die Beklagte verpflichtet sich starfbewehrt nach dem Hamburger Brauch, drei Äußerungen nicht mehr zu behaupten und zu verbreiten.
2. Die Beklagte zahlt eine einmalige Wiedergutmachung an die Klägerin in Höhe von  400,- € mit Vollstreckbarkeit ins ganze Vermögen.
3. Der Beklagte wirkt dahingehend, dass die rufschädigenden Äußerungen auf der Facebook-Klägerseite gelöscht werden
4. Damit sind alle Ansprüche aus den streitgegenständlichen Äußerungen erledigt.
5.Die Kosten des Rechtstreits und des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben.
5. Die Klägerin kann  bis zum 27.07.18 vom Vergleich zurücktreten
Streitwert 27.458,15€
Im Fall des Rücktritts prozessleitende Maßnahmen (Zeugenbefragung)
Klägerin ist Rechtsschutz versichert
Beklagte erhielt Prozesskostenhilfe (PKH) für das Verfahrenm, einschließlich des Vergleichs.
       

06.07.18

 

9:45
<v>

324 O 496/17
Rolf E. Stolz (Orthopäde)
RA Bischof

<k>
Jameda GmbH

RA Petersen

Unterlassung; Thema: Prüfpflichten des Betreibers nach Hinweis.
23.02.18: Beklagtenvertreter kann bis zum 16.03.18 Stellung zu den Hinweisen des Gerichts beziehen
Verkündung einer Entscheidung am 20.04.18, 9:45, Raum B334
20.04.18, Riin Stallmann: Die Verhandlung wird wiedereröffnet.
06.07.18, VorsRiin Käfer: Urteil. Die Klage wird abgewiesen
Die Kosten des Verfahrens fallen dem Kläger zur Last
Entscheidung zur voprläufigen Vollstreckbarkeit (110 %)
Streuitwert 10.000,- €
10:00

324 O 144/17
Prof. Mohammad Arous, Ismael Arous
Kanzlei  Senfft Kersten Nabert v. Eendenburg
RAin Franziska Oster

<k>
KG Hamburg 1 Fernsehen Beteiligungs GmbH & Co. KG
RA Hotze

Forderung 40.000 €; Wg. Terminrolle erkennbar. Info
11.08.17: Vergleich getroffen.
Die Beklagte zahlt an die Kläger jeweils 7.500,- €
Die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben.
Die Beklagte zahlt außergerichtliche Kosten von 600,- € an Kläger zu 1. und 750,- € an den Kläger zu 2.
Es bleibt nachgelassen,von dem Vergleich zurückzutreten
Im Falle des Rücktritts Verkündung einer Entscheidung am 22.09.17, Raum, B 334
Bericht
06.07.18: Kläger sind vom Vergleich zurückgetreten.
NeuerVergleich getroffen:
1: Die Beklagte zahlt an die Kläger jeweils 12.500,- €
2. Die Bejklgate erklärt, dass sie bedauert, die Kläger identifizierend dargestellt zu haben.
3. Die Kosten des Rechtsstreuts  und die Kosten des Vergleichs werden aufgehoben.
4. Die Baklögate zahl au´ßerden außergerichtliche Kosten 600,- € an Kläger zu 1. und 750,- € an Kläger zu 2.
5. Die Parteien erteilen sich genralquittung.
6. Rücjktrittsrecht bis 20.07.18
Termint zur Verkündung einer Entscheidung im Falle des Rücktritts 10.08.18, 9:45, Raum B334
10:00

324 O 344/17
Weisse Flotte - Mütitz GmbH
Kanzlei Dr. Sven Krüger
RA Bold

<k>
Google Inc.

Kanzlei Taylor Wessing
RAin Dr. Spiegel
Herr ??

Forderung: In einem Post zu Blau Weisse Flotte Müritz wurden Schiffe der Klägerin (Weisse Flotte -Müritz) gezeigt,
06.07.18: Vergleich mit Rücktrittsrecht bis zum 03.08.18 getroffen:
1. Die Beklagte erkennt die einstweilige Verfügung vom 14.08.2017 zu 1 mit Verzicht auf die Rechte aus §§ 924, 926, 927 mit der Maßgabe an, dass es nicht "öffentlich zur Schau stellen" und/oder "zur Schau stellen zu lassen" "zu verbreiten" und/oder "verbreiten zu lassen" heißt "anzuzeigen" und /oder "anzeigen zu lassen".
2. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
3.Rücktrittsrecht bis zum 03.08.18
Im Falle des Rücktritts Termin zur Verkündung einer Entscheidung 10.08.18, 0:45, Raum B334
10:00

324 O 597/17
Michal Makocki
RA Hösmann

<k>
Gruner + Jahr GmbH & Co. KG

Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke

Schadensersatz wg. Mitteilungen in erlaubten Bericht über Krankheit des Klägers
06.07.18: Vergleich mit Rücktrittsrecht bis zum 2 7.08.18 getroffen:
1. Die Beklagte zahl an den Kläger 5.000,- €
2. Die Beklagte hat die Gerichtskosten nzu tragen. Im Übrigen tragen die Parteien die außergerichtlichen Kosten selbst.
3.Rücktrittsrecht bis zum 27.07,18
Im Falle des Rücktritts Termin zur Verkündung ener Entscheidung 31.08.18, 0:45, Raum B334
Beklagte kann bis zum 17.08.18 noch weiter vortragen.
       

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