Zivilkammer 24
(Pressekammer; Zensurkammer)
Landgericht Hamburg
Terminrollen 3. Quartal 2016
Terminrollen
gesamt
30.09.16; 16.09.16;
09.09.16; 02.09.16;
26.08.16; 19.08.16; 29.07.16;
22.07.16; 15.07.16;
11.07.16 (Mo);
08.07.16; 01.07.16;
Das ist keine offizielle Seite des LG
Hamburg. Keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit.
Die Angaben beruhen auf den abgeschriebenen Terminrollen des LG HH ZK 24
und des während den Verhandlungen Gehörtem.
Fehler beim Abschreiben, Hören und Verständnisfehler sind nicht
ausgeschlossen. Soweit diese Fehler bekannt werden, werden diese
umgehend korrigiert. Um Hinweise wird gebeten.
Um Zusendung von Terminen zwecks frühest möglicher Veröffentlichung wird
gebeten.
An jedem Freitag dabei zu sein und zu berichten, ist unser Ziel.
Jeden, dem die Freiheit der Meinungsäußerung und Berichtserstattung am
Herzen liegt, kann ich nur empfehlen, sich jeden Freitag frei zu nehmen,
um Zeuge dieser sich wiederholenden unbegreiflichen Ereignisse zu
werden. Wer das absurde Theater liebt, wird einen solchen Freitag nicht
bedauern.
AG -
Antragsgegner; AS - Antragsteller; b - Beweisaufnahme; e - Entscheidung;
fg - Güteverhandlung und früher erster Termin; h - Uhrzeit; hg - Termin
zur Güterverhandlung und zur mündlichen Verhandlung; k - Kammersache; h
- Termin zur mündlichen Verhandlung; RA - Rechtsanwalt; s -
Berufungsverhandlung; u - Urteilsverkündung; v - verschoben; <v> -
Verkündung;
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|
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30.09.16 |
Bericht |
|
9:45
<v> |
324 O 104/16
Lisa Tomaschewsky
Kanzlei Prof. Prinz.
RAin Dr. Nina Lüssmann |
<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei
SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann |
Unterlassung;Hauptsache: Corpus Delicti: neue
Liebe, gemeinsamer Umzug, etc.
26.08.16:
Verkündung einer Entscheidung am 30.09.16, 9:45, Raum B 334
30.09.16, Ri'in Dr. Kerstin Gronau: Es ergeht ein Urteil.
Äußerungen werden vwerboten. ... Herz ... Bourani
... ....
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Vollstreckbarkeitsentscheidung.
Streitwert 24.000,00 €. |
9:45
<v> |
324 O 178/16
Andreas Bourani
Kanzlei Nesselhgauf
RAin Dr. Stephanie Vendt |
<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH (Neue Woche)
Kanzlei
SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann |
Unterlassung
26.08.16:
Verkündung einer Entscheidung am 30.09.16, 9:45, Raum B 334.
30.09.16, Ri'in Dr. Kerstin Gronau: Es ergeht ein Urteil.
Äußerungen werden vwerboten. Hoch auf die Liebe ... Herzen
...
Lisa Tomaschewsky ....
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Vollstreckbarkeitsentscheidung.
Streitwert 20.000,00 €. |
9:45
<v> |
324 O 44/16
Michael Schumacher
RA Felix Damm
RAin Dr. Diana Ettig |
<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei
SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann |
Unterlassung;
26.08.16:
Verkündung einer Entscheidung am 30.09.16, 9:45, Raum B 334.
30.09.16, Ri'in Dr. Kerstin Gronau: Es ergeht ein Urteil. Die
Beklagte wird unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt
.... Geheimcode ... rechtes Auge ... nimmt Geräusche
wahr ... ,
Die Beklagte hat 1.235,40 € nebst Zinsen ab den 07.04.2016 an
den Kläger zun zahlen.
Von den Kosten des Recnhtsstreits tragen der Kläger 1/8, die
Beklagte 7/8.
Vorllsteckbarkeitsentscheidung. |
9:45
<v> |
324 O 701/15
Stefan Mross u.a.
Kanzlei Nesselhauf pp.
RA Lorenzen |
<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei
SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann |
Forderung; Erstattung von RA-Kosten in fünf Sachem
22.07.16: Verkündung einer Entscheidung am 02.09.16, 9:45, Raum B 334
Bericht
02.09.16: Aussetzungsbeschluss auf den 30.09.16
30.09.16:Aussetzungsbeschluss auf den 21.10.16 |
9:45
<v> |
324 O 73/16
Edwin Fritsch
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger |
<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei
SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann |
Unterlassung; Abmahnkosten; Geldentschädigung
29.07.16: Verkündung einer Entscheidung am 26.08.16,
9:45, Raum B 334 Bericht
26.08.16, Ri Dr.Thomas LInke:
Aussetzungsbeschluss auf den 16.09.16
16.09.16, Ri'in Barbara Mittler: Aussetzungsbeschluss auf den
30.09.16
30.09.16, Ri'in Dr.-Kertsin Gronau: Es ergeht ein Urteil. Die
Beklagte wird verurtteilt an den Käger 560,32 € nebst 5 % Zinsen
über dem Basissatz ab den 17.04.2016 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte 8/9, der
Kläger 1/9.
Streitwert 90.00,00 €. |
|
10:00 |
324 O 553/15
Michael Dahlmann
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger
Kläger persönlich |
<k>
Norddeutscher Rundfunk, u.a.
Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke |
Unterlassung, Richtigstellung, Abmahnkosten
Info;
04.03.16: Beklagtenvertreter kann weiteres vortragen. Weiter
prozessleitende Maßnahmen.
Neue Verhandklung am 30.09.16,10:00
30.09.16: Verkündung einer Entscheidung am 28.10.16, 9:45, Raum
B 334 Bericht |
|
10:30 |
324 O 424/16
A. Kahn
Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt |
<k>
BILD GmbH & Co.KG
Kanzlei
DLA Piper UK LLP
RA
Prof. Dr. Stefan Engels
RAin Julia Wienke |
Unterlassung
30.09.16: Die eintsweiliege Verfügung vom 13.07.16 wird im Pkt.I
als endgültige Regelung anerkannt. Pkt. II (Kosten) strittig.
Verkündung einer Entscheidung am 21.10.16, 9:45, Raum B 334
Bericht |
|
10:30 |
324 O 487/16
A. Kahn
Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt |
<k>
BILD GmbH & Co.KG
Kanzlei
DLA Piper UK LLP
RA
Prof. Dr. Stefan Engels
RAin Julia Wienke |
Unterlassung
30.09.16: Die eintsweiliege Verfügung vom 29.07.16 wird im Pkt.x
als endgültige Regelung anerkannt. Pkt.y (Kosten) strittig.
Verkündung einer Entscheidung am 21.10.16, 9:45, Raum B 334
Bericht |
|
|
|
|
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|
|
16.09.16 |
|
|
9:45
<v> |
324 O 510/15
Prof.
Karl-Otto Edel
RA Dr. Koenig
Kläger persönlich |
<k>
Prof.
Volker Rieble (Jurist)
RA Dr. André Große Vorholt |
Unterlassung. Info
Wissenschaftlicher Streit zwischen Prof.
Karl-Otto Edel, Prof.
Volker Rieble und Dr. PD Roswitha Reinbothe
(Info) darüber, was Plagiat
ist. Können urherberrechtlich nicht geschützte Sätze, Plagiate
sein?
18.03.16: Vors. Ri'in Käfer begriff, dass es sich um einen
wissenschaftlichen Streit handelt und schlug Mediation vor.
Die Parteien können sich das bis zum 08.04.16 überlegen.
Erneute Verhandlung am 19.08.16,11:00
19.08.16:Verkündung einer Entscheidung am 16.09.16, 9:45, Raum
B334
16.09.16 (Ri'in Barbara Mittler): Urteil. Die Klage wird
abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. |
9:45
<v> |
324 O 73/16
Edwin Fritsch
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger |
<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei
SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann |
Unterlassung; Abmahnkosten; Geldentschädigung
29.07.16: Verkündung einer Entscheidung am 26.08.16,
9:45, Raum B 334 Bericht
26.08.16, Ri Dr.Thomas LInke:
Aussetzungsbeschluzss auf den 16.09.16
16.09.16 (Ri'in BarbaraMittler): Aussetzungsbeschluss auf den
30.09.16 |
9:45
<v> |
324 O
336/15
Rechstanwaltssozietät Gröpper Köpke Rechtsanwälte u.a.
Rechtsanwälte u.a.
Kanzlei FPS Fritze Wicke Seelig
RA ??? |
<k>
Thomas Bremer
RA Rasch
Thomas Bremer persönlich |
Unterlassung; Info
09.10.15: 11:17 ergeht durch Richterin Barbara Mittler auf
Antrag des RA Rasch ein Versäumnisurteil, obwohl nach Anruf
der Kanzlei von Dr. Freitag gesagt wurde, dass Dr. Freitag
wahrscheinlich unterwegs ist. Die Klage wird abgewiesen.
Dr.
Freitag erscheint um 11:21
Ri'in Mittler: Haben VU erlassen.
24.06.16: Kammer meint VU wird aufrecht erhalten.
Termin zu Verkündung einer Entscheidung 29.07.16, 9:45, Raum B
334
29.07.16: Aussetzungsbeschluss auf den 19.08.16
19.08.16: Aussetzungsbeschluss auf den 02.09.16
02.09.16: Aussetzungsbeschluss auf den 16.09.16
16.09.16 (Ri'in Barbara Mittler): Urteil. Das Versäumnisurteil vom
09.10.15 wird aufrecht erhalten. Der Kläger hat die Kosten des
Rechtsstreits zu tragen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. |
9:45
<v> |
324 O 215/16
NCC Deutschland GmbH
RA Dr. Oliver Spicker |
<k>
Borner Holm e.V.
Kanzlei Schulz-Süchting
RA Dr. Lars Kröner |
Verfügungsverfahren; Unterlassung;
streitgegenständliche Äußerung "verschweigt."
Tatsächlich geht es um die Auseinandersetzung
der Bürgerinitiative mit dem Bauträger.
09.09.16: Verkündng einer Entscheidung am 16.09.16, 9:45, Raum B
334 Bericht
16.09.16 (Ri'in Barbara Mittler): Die einstweilige Verfügung
vom 20.04.16 wird aufgehoben. Der Antragsteller hat die
Kosten des Verfügungsverfahrens zu tragen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
|
|
10:30 |
324 O 116/16
Stadtreinigung Hamburg
Kanzlei Irion
RAin Tanja Irion
Justiziar Reinard (?) |
<k>
Margit Ricarda Rolf
Kanzlei Graf Kerssenbrock & Kollegen
RA Dr. Turz Graf Kerssenbrock
Antragsgenerrin persönlich |
Unterlassung;
Info
Info
Info Thema:
Bossing
seitens
Prof. Dr. Rüdiger Sichau
Widerspruchsverfahren gg.die
einstweilige Verfügung vom 03.03.16
13.05.16: Befangenheitsantrag gg. die Vorsitzende Richterin wg.
Ladung der Beklagten persönlich ohne Ladung des Geschäftsführers
der Klägerin. Verhandelt wurde nicht.
Weiter über prozessleitende Maßnamen von Amts wegen.
Erneute Verhandlung am 16.09.16,10:30
16.09.16: Neuer Termin von Amts wegen. Beweisverhadlung geplant.
Neue Verhandlung am 03.02.16, 14:00 verbunden mit der
Hauzptsache 324 O 553/16 |
|
11:00 |
324 O
166/16
Reinhard Schu
Kanzlei Rosenberger & Koch
RA Jörg Thomas |
<k>
Thomas Bremer
RA Rasch
Thomas Bremer persönlich |
Unterlassung; Einstwelige Vefügung erließ Ri'in
Somone Käfer
wg. Anononymitätsschutz. Die Kammer sieht es jetzt anders.
Corpus Delicti: Mitteilung, dass das LG Bielefelfd eine
einstweilige Verfügung wg. Domain-xxx erließ.
16.09.16: Die Kammer neigt dazu, die einstweilie Verfügung
aufzuheben.
Verkündung einer Entscheidung, Dienstag, den 20.09.16,
12:00,Raum B 334
20.09.16,VorsRi'in Simone Käfer: Urteil. Die einstweilige
Verfügung vom 25.04.2016 wird aufgehoben. Der Antrag wird
zurückgewiesen. DieKosten hat der Kläger zu tragen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
|
|
11:00 |
324 O
191/16
Reinhard Schu
Kanzlei Rosenberger & Koch
RA Jörg Thomas |
<k>
Thomas Bremer
RA Rasch
Thomas Bremer persönlich |
Unterlassung;
Corpus Delicti:
Äußerungen zu
SCHUBIO®-Verfahren
16.09.16: Verkündung einer Entscheidung, Dienstag, den 20.09.16,
12:00, Raum B 334
20.09.16, VorsRi'in Simone Käfer: Urteil. Die einstweilige
Verfügung vom 25.04.2016 wird im Pkt.1 "... sogar ... "
bestätigt.
Im Übrigen wird die einstweilige Verfügung aufgehoben.
Die Kosten des Erlasses werden jheweils zur Hälfte getragen. Die
Kosten des Widerspruchsverfahrens werden gegeneinander
aufgehgoben. |
|
11:30 |
324 O
84/16
Care-Energy Holding GmbH
RA Dr. Herrmann |
<k>
Thomas Bremer
RA Rasch
Thomas Bremer persönlich |
Unterlassung;
Corpus Delicti:
Herr Rainer
Hamberger wäre für den Vertrieb geworben worden.
16.09.16: Verkündung einer Entscheidung, 28.10.16, 9:45, Raum B
334 |
|
12:00 |
324 O
1/16
AXON LEASING AG
Kanzlei Finck, Althaus, Sigl & Partner
RA Harald J. Mönch |
<k>
Szary, Breuer,Westerath & Partner Rechtsanwälte u.a.
RA Rasch
Thomas Bremer persönlich |
Unterlassung;
Corpus Delicti:
Angeboteter Leasing-Vertrag sierh keine Übergabe des Fahrzeuges
auch beim Restwert von Null vor.
16.09.16: Die Kammer neigt dazu, der Klage nicht stattzugeben.
Verkündung einer Entscheidung, 28.10.16, 9:45, Raum B 334 |
|
12:30 |
324 O 189/16
Michael Schumacher
RA Felix Damm
RAin Dr. Diana Ettig |
<k>
BUNTE Entertainment Verlag GmbH
Kanzlei
SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann |
Forderung; Geldentschädigung
Corpus Delicti: Schumacher kann wieder mit Hilfe der Therapeutin
gehen
26.08.16:
Verkündung einer Entscheidung am 28.10.16, 9:45, Raum B 334.
Berichte |
|
|
|
|
|
|
|
09.09.16 |
|
|
|
10:00 |
324 O 49/15
Isabell Werth
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger |
<k>
YouTube, LLC
Kanzlei Taylor Wessing
RAin Dr. Britta Heymann
RAin Dr. Voskamp
Instruierte Vertreterin Wahrendorf |
Unterlassung; Corpus Delicti: YouTube-WDR-Video "Rollkur
entzweit die Reitsportszene"
streitgegenständliche Äußerung: "Das was Sie hier gezeigt
haben, kann ich zu 100 Prozent verantworten".
Gezeigt wurde aber nicht all das, was in der WDR-Sendung gezeigt
wurde.
Beantragter zu verbietender Eindruck: Das Pferd nimmt am
Turnietr teil.
Tatsächlich war das nur ein Gewöhnungstraining.
09.09.16: Verkündng einer Entscheidung am 28.10.16, 9:45, Raum B 334 Bericht |
|
12:00 |
324 O 215/16
NCC Deutschland GmbH
RA Dr. Oliver Spicker |
<k>
Borner Holm e.V.
Kanzlei Schulz-Süchting
RA Dr. Lars Kröner |
Verfügungsverfahrenb; Unterlassung;
streitgegenständliche Äußerung "verschweigt."
Tatsächlich geht es um die Auseinandersetzung
der Bürgerinitiatiove mit dem Bauträger.
09.09.16: Verkündng einer Entscheidung am 16.09.16,9:45, Raum B
334 Bericht |
|
|
|
|
|
|
|
26.08.16 |
|
|
9:45
<v> |
324 O 29/16
Rolf Hellgardt (Ex von Monica Lierhaus)
Kanzlei Prof.Prinz p.p.
RA Dr.Nina Lüssmann |
<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH (Freizeit Revue)
Kanzlei
SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann |
Unterlassung; HS zum Verfügungsverfahren 324 O
389/15
22.07.16: Verkündung einer Entscheidung am 26.08.09.16, 9:45,
Raum B 334 Bericht
26.08.16, Ri Dr.Thomas LInke: Es ergeht ein Urteil.
Der Beklagten werden unter Androhung von Ordnungsmitteln
Äußerungen zu Beziehung mit Monika Lierhauis verboten.
Die Beklagte trägtdie Kosten des
Rechtsstreits. |
9:45
<v> |
324 O 30/16
Rolf Hellgardt (Ex von Monica Lierhaus)
Kanzlei Prof.Prinz p.p.
RA Dr.Nina Lüssmann |
<k>
Burda Senator Verlag GmbH (Aktuelle)
Kanzlei
SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann |
Unterlassung; Forderung; HS zum
Verfügungsverfahren 324 O 402/15
22.07.16: Verkündung einer Entscheidung am 26.08.09.16, 9:45,
Raum B 334 Bericht
26.08.16, Ri Dr.Thomas LInke: Es ergeht ein Urteil.
Der Beklagten werden unter Androhung von Ordnungsmitteln
Äußerungen zu Beziehung mit Monika Lierhauis verboten.
Die Beklagte trägt die Kosten des
Rechtsstreits. |
9:45
<v> |
324 O 73/16
Edwin Fritsch
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger |
<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei
SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann |
Unterlassung; Abmahnkosten; Geldentschädigung
29.07.16: Verkündung einer Entscheidung am 26.08.16,
9:45, Raum B 334 Bericht
26.08.16, Ri Dr. Thomas LInke:
Aussetzungsbeschluss auf den 16.09.16 |
9:45
<v> |
324 O
12/16
Akif Pirinçci (Pirincci)
Kanzlei Joachim Steinhöfel
RA Reinhard Höbelt |
<k>
B.Z. Ullstein GmbH
Kanzlei RAUE LLP
RA Dr. Jan Sorge |
Unterlassung; Info
Pegida-Rede
15.07.16: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am Dienstag,
19.08.16, 9:45, Raum B 334 Bericht
19.08.16: Aussetzungsbeschluss auf den 26.08.16
26.08.16, Ri Dr.Thomas Linke: Es ergeht ein Urteil.
Der Beklagten wird unter Androhung von Ordnungsmitteln verboten
zu behaupten etc., der Kläger rief sogar nach KZs.
Von den Kosten des Verfahrens haben der Kläger 2/5, die Beklagte
3/5 zu tragen. |
9:45
<v> |
324 O 32/16
Albert
von Monaco, Charlene von Monaco
Kanzlei Prof.Prinz
RAin
Dr. Nina Lüssmann |
<k>
FUNKE Woman Group GmbH (Aktuelle)
Kanzlei Romanka & Collegen
RA Prof. Dr.Gero Himmelsbach |
Unterlassung, Forderung; Corpus Delicti: Gerüchte
über Scheidung
Arftikel „Vielleicht gibt es eine Scheidung. Geht
dies? Wer kriegt die Kinder?
01.07.16: Termin tur Verkündung einer Entscheiduzng am
29.07.16, 9:45, Raum B 334
Bericht
29.07.16:
Aussetzungsbeschluss auf den
19.08.16
19.08.16: Aussetzungsbeschluss auf den 26.08.16
26.08.16: Urteil
Verbot Detail über den Ehevertrag etc.
Geldentschädigung 2 x 10.000,- € |
|
10:00 |
324 O 444/15
D. Schneemann |
<k>
Google Inc. |
Löschung
26.08.16:
Verhandlung fand nicht statt |
|
10:30 |
324 O 104/16
Lisa Tomaschewsky
Kanzlei Prf.Prinz.
RAin Dr. Nina Lüssmann |
<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei
SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann |
Unterlassung; Hauptsache: Corpus Delicti: neue
Liebe, gemeinsamer Umzug, etc.
26.08.16:
Verkündung einer Entscheidung am 30.09.16, 9:45, Raum B 334 |
|
10:45 |
324 S 3/16
Schertz Bergmann Rechtsanwälte |
<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei
SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann |
Forderung
26.08.16:
Auf der Terminrolle wieder gestrichen. Verhandlung fand nicht
statt.
|
|
11:00 |
324 O 178/16
Andreas Bourani
Kanzlei Nesselhgauf
RAin Dr. Stephanie Vendt |
<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH (Neue Woche)
Kanzlei
SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann |
Unterlassung
26.08.16:
Verkündung einer Entscheidung am 30.09.16, 9:45, Raum B 334. |
|
11:20 |
324 O 290/16
Sabia Boulahrouz
Kanzlei Prof. Prinz
RAin Dr. Nina Lüssmann |
<k>
Burda Senator Verlkag GmbH
Kanzlei
SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann |
Unterlassung; Einmischung in die Ehe-Beziehung
von van der Vaart
Info
26.08.16: Verkündung einer
Entscheidung am Schluss der Sitzung:
Es ergingen zwei Äußerungsverbote. |
|
11:30 |
324 O 44/16
Michael Schumacher
RA Felix Damm
RAin Dr.Diana Ettig |
<k>
Burda Senator Verlkag GmbH
Kanzlei
SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann |
Unterlassung;
26.08.16:
Verkündung einer Entscheidung am 30.09.16, 9:45, Raum B 334. |
|
|
|
|
|
|
|
19.08.16 |
|
|
9:45
<v> |
324 O
12/16
Akif Pirinçci (Pirincci)
Kanzlei Joachim Steinhöfel
RA Reinhard Höbelt |
<k>
B.Z. Ullstein GmbH
Kanzlei RAUE LLP
RA Dr. Jan Sorge |
Unterlassung; Info
Pegida-Rede
15.07.16: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am Dienstag,
19.08.16, 9:45, Raum B 334 Bericht
19.08.16: Aussetzungsbeschluss auf den 26.08.16 |
9:45
<v> |
324 O 70/16
Sylvie Meis
Kanzlei Nesselhauf pp.
RA Dr.Till Dunckel |
<k>
DuMont Net GmbH& Co.KG
Kanzlei Damm & Mann
RA Prof. Dr.Roger Mann |
Unterlassung; Rechtsfolge: Gilt die abgegebene
strafbewehrte UVE gegenüber van de Vaart auch gegenüber Sylvie
Mais
22.07.16: Beklagtenvertreter möchte bis zum BGH gehen.
Verkündung einer Entscheidung am 19.08.16, 9:45, Raum B 334
Bericht
19.08.16, Ri Dr.Thomas Linke: Es ergeht ein Urteil. Der
Beklagten wird unter Adrohung der üblichen Ordnungsmittel
verboten ....
1. „Heimliche Treffen zwischen S.M und S.K.?“
bzw.
"Wie niederländische Medien berichten, soll es zu einem
heimlichen Treffen zwischen S. M. und Nationalspieler S. K.
gekommen sein.“;
2. (in Bezug auf S. M.) „Bahnt sich da eine etwa neue
Promi-Liebe an?“
3..„Die schöne Moderatorin (sc. S. M.) und der Fußballer wurden
zusammen an der Hamburger Alster im noblen Hotel , V. J.
gesehen. Dort sollen sie (sc. S. M. und S. K.) gemeinsam einen
romantischen Abend mit Champagner verbracht haben.“; wie
geschehen im Beitrag „Heimliche Treffen zwischen S.M und S.K.?“, veröffentlicht
auf www.e....de am 25.10.2015.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte
Entscheidung zur vorläufiogen Vollstreckbarkeit
Streitwertbeschluss |
9:45
<v> |
324 O
336/15
Rechstanwaltssozietät Gröpper Köpke Rechtsanwälte u.a.
Rechtsanwälte u.a.
Kanzlei FPS Fritze Wicke Seelig
RA ??? |
<k>
Thomas Bremer
RA Rasch
Thomas Bremer persönlich |
Unterlassung; Info
09.10.15: 11:17 ergeht durch Richterin Barbara Mittler auf
Antrag des RA Rasch ein Versäumnisurteil, obwohl nach Anruf
der Kanzlei von Dr. Freitag gesagt wurde, dass Dr. Freitag
wahrscheinlich unterwegs ist. Die Klage wird abgewiesen.
Dr.
Freitag erscheint um 11:21
Ri'in Mittler: Haben VU erlassen.
24.06.16: Kammer meint VU wird aufrecht erhalten.
Termin zu Verkündung einer Entscheidung 29.07.16, 9:45, Raum B
334
29.07.16: Aussetzungsbeschluss auf den 19.08.16
19.08.16: Aussetzungsbeschluss auf den 02.09.16 |
9:45
<v> |
324 O 32/16
Albert
von Monaco, Charlene von Monaco
Kanzlei Prof.Prinz
RAin
Dr. Nina Lüssmann |
<k>
FUNKE Woman Group GmbH
Kanzlei Romanka & Collegen
RA Prof. Dr.Gero Himmelsbach |
Unterlassung, Forderung; Corpus Delicti: Gerüchte
über Scheidung
01.07.16: Termin tur Verkündung einer Entscheiduzng am
29.07.16, 9:45, Raum B 334 Bericht
29.07.16:
Aussetzungsbeschluss auf den
19.08.16
19.08.16: Aussetzungsbeschluss auf den 26.08.16 |
9:45
<v> |
324 O 347/15
Kreiskrankenhaus Wolgast gGmbH, u.a.
Kanzlei Schwenn & Krüger
(RA Dr. Sven Krüger)
RA Dr. Dennis Dold |
<k>
Peter Freygang
Kanzlei Raitor & Schmidt
RA Bernd Raitor
Beklagter persönlich |
Unterlassung; Forderung: Corpus Delikti: falsche
Angabe über die verringerte Patientenzahl. Streit
Patientenzahlen-Fallzahlen
04.12.15: Klägervertreter kann vortragen bis zum 22.01.16
Weiter prozessleitende Maßnahmen von Amts wegen.
Erneute Verhandlung am 08.07.16,10:00
08.07.16: Vergleichvorschlag der Kammer wurde von Fraygang
ausgeschlagen.
Verkündung einer Entscheidung am 29.07.16, 9:45, Raum B 334
Bericht
29.07.16:
Aussetzungsbeschluss auf den
19.08.16
19.08.16, Ri Dr.Thomas Linke: Es ergeht ein Urteil. Der
Beklagten wird unter Androhung der üblichen Ordnungsmittel
verboten ....
Gegenüber der Klkägering zu 1) zu behaupten ...in Greifsawald
2.000 Patienten... 13 % weniger.Das sind die 2.000, die in
Wolgast fehlen ....
Die Beklagte hat an die Klägerin zu 1) 258,17 € nebst Zinsen zu
zahlen, an den Kläger zu 2) 729,23 € nebst Zinsen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Gerichtskosten haben die Klägerin 37 %,.die Beklagte 53
% zu tragen, von den außergerichtliches Kosten hälftig .... |
|
10:00 |
324 O 251/16
Franz Beckenbauer
Kanzlei
Nessehauf Rechtsanwälte
RAin Dr. Stephanie Vednt |
<k>
Heinrich Bauer Verlag KG
Kanzlei
Klawitter, Neben, Plath, Zintler
RA Dr. Gerald Neben |
Unterlassung: Photo mit Ehefrau. Wann kommt er endlich zur Ruhe?
Falscher Eindruck auf Krebs etc.
19.08.16: Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung. |
|
10:30 |
324 O 241/16
Sonja Gerhardt
Kanzlei
Schertz Bergmann
RA Helge Reich |
<k>
Axel Springer SE
Kanzlei Raue
RA Dr. Jan Sorge |
Unterlassung: Nacktfoto aus dem Film
Nackt in den Filme "Ku'damm 56" und "Deutschland
83"
19.08.16: Verkündung einer Entscheidung am 28.10.16, 9:45, Raum,
B334. |
|
11:00 |
324 O 510/15
Prof.
Karl-Otto Edel
RA Dr. Koenig
Kläger persönlich |
<k>
Prof.
Volker Rieble (Jurist)
RA Dr. André Große Vorholt |
Unterlassung. Info
Wissenschaftlicher Streit zwischen Prof.
Karl-Otto Edel, Prof.
Volker Rieble und Dr. PD Roswitha Reinbothe darüber, was Plagiat
ist. Können urherberrechtlich nicht geschützte Sätze, Plagiate
sein?
18.03.16: Vors. Ri'in Käfer begriff, dass es sich um einen
wissenschaftlichen Streit handelt und schlug Mediation vor.
Die Parteien können sich das bis zum 08.04.16 überlegen.
Erneute Verhandlung am 19.08.16,11:00
19.08.16:Verkündung einer Entscheidung am 16.09.16, 9:45, Raum
B334 |
|
11:30 |
324 O 446/16
K. Koepff
Kanzlei
Schertz Bergmann
RA Helge Reich |
<k>
BILANZ Deutschland Wirtschaftsmagazin GmbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc
Oliver Srocke |
Gegendarstellung; Familenstreit innerhalb einer
Aktiengesellschaft wg. Millionenschaden
19.08.16: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 22.10.15,
12:00, Raum B 334 |
|
12:30 |
324 O 270/15
Ulla Burchardt
RA Dr. Fuß |
<k>
Google Inc.
Kanzlei Taylor Wessing
RAin Dr. Britta Heymann
RAin Dr. Friederike Voskamp |
Löschung von 2 URLs aus dem Jahre 2010 der Art
wie "Drache im Bundestag";
Jetzt als Unternehmensberaterin tätig.
15.04.16: Weiters Vorgehen über prozessleitende Maßnahmen.
Erneute Verhandlkung am 19.08.16, 12:30
19.08.16. Verkündung einer Entscheidung am 21.10.16, 9:45, Raum
B334 |
|
|
|
|
|
|
|
29.07.16 |
Bericht |
|
|
9:45
<v> |
324 O 454/14
Wilhelm Mittrich
Kanzlei
Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger |
<k>
Rolf Schälike (Buskeismus-Betreiber)
Kanzlei Schön
Reinicke
RA Eberhard Reinecke |
Hauptsacheverfahren zur einstweiligen Verfügung 324 O 33/14
vom 29.01.2014
Nennung der beanstandeten unwahren Behauptungen im
Verhandlungsbericht vom 06.12.2013
09.01.15: Verkündung einer Entscheidung am 20.02.15, 9:55, Saal
B335
Bericht
20.02.15: Aussetzungsbeschluss auf den 17.04.15, 9:55 wg.
Befangenheitsantrag
17.04.15: Aussetzungsbeschluss auf den 22.05.15
22.05.15: Aussetzungsbeschluss auf den 28.08.15.
22.08.15: Aussetzungsbeschluss auf den 20.11.15.
20.11.15: Aussetzungsbeschluss auf den 18.03.16
18.03.16: Aussetzungsbeschluss auf den 03.06.16, 9:45, Raum B
334
03.06.16: Aussetzungsbeschluss auf den 29.07.16
29.07.16: Aussetzungsbeschluss auf den 07.10.16 |
9:45
<v> |
324 O 43/16
Stefan Georgi
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Dr. Jan Dein |
<k>
ZDF Zweites Deutsaches Fernsehen
Kanzlei Redeker Sellner Dahs
RA Dr. Christian Mensching
|
Unterlassung Info
Corpus Delicti heute-show Satire-Sendung mit
Martin Sonneborn
24.06.26: 15.07.16 ist Schluss der mündlichen Verhandlung
Das Gericht neigte dazu, die Klage abzuweisen. Kläger kann bis zum
01.07.16 den fehlenden ZDF-Beitrag (ohne Welke) einreichen.
Termin zu Verkündung einer Entscheidung 29.07.16,9:45, Raum B
334 Bericht
29.07.16: Urteil. Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen
Entscheisung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. |
9:45
<v> |
324 O 69/16
LWS SystemsGmbH & Co.KG
Kanzlei Müller-Schubert, Cohrs, Hovehne&Kollegen
RA Sebastian von Scheidt |
<k>
J. Gebhard
Rechtsanwalt Björn Wrase |
Unterlassung + Zahlung; Bewertung bei Google
24.06.26: Kammer weist darauf hin, dass es sich z.T. um eine
Meinungsäußerung handelt.
Vergleich mit Rücktrittsrecht getroffen.
Beklagter zahlt an Klägerin 300,- €
Termin zu Verkündung einer Entscheidung im Fall des Rücktritts 29.07.16, 9:45, Raum B
334
29.07.16:Fehlte auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht
statt. |
9:45
<v> |
324 O
336/15
Rechstanwaltssozietät Gröpper Köpke Rechtsanwälte u.a.
Rechtsanwälte u.a.
Kanzlei FPS Fritze Wicke Seelig
RA ??? |
<k>
Thomas Bremer
RA Rasch
Thomas Bremer persönlich |
Unterlassung; Info
09.10.15: 11:17 ergeht durch Richterin Barbara Mittler auf
Antrag des RA Rasch ein Versäumnisurteil, obwohl nach Anruf
der Kanzlei von Dr. Freitag gesagt wurde, dass Dr. Freitag
wahrscheinlich unterwegs ist. Die Klage wird abgewiesen.
Dr.
Freitag erscheint um 11:21
Ri'in Mittler: Haben VU erlassen.
24.06.16: Kammer meint VU wird aufrecht erhalten.
Termin zu Verkündung einer Entscheidung 29.07.16, 9:45, Raum B
334
29.07.16: Aussetzungsbeschluss auf den 19.08.16 |
9:45
<v> |
324 O 32/16
Albert
von Monaco, Charlene von Monaco
Kanzlei Prof.Prinz
RAin
Dr. Nina Lüssmann |
<k>
FUNKE Woman Group GmbH
Kanzlei Romanka & Collegen
RA Prof. Dr.Gero Himmelsbach |
Unterlassung, Forderung; Corpus Delicti: Gerüchte
über Scheidung
01.07.16: Termin tur Verkündung einer Entscheiduzng am
29.07.16, 9:45, Raum B 334 Bericht
29.07.16:
Aussetzungsbeschluss auf den
19.08.16 |
9:45
<v> |
324 O 347/15
Kreiskrankenhaus Wolgast gGmbH, u.a.
Kanzlei Schwenn & Krüger
(RA Dr. Sven Krüger)
RA Dr. Dennis Dold |
<k>
Peter Freygang
Kanzlei Raitor & Schmidt
RA Bernd Raitor
Beklagter persönlich |
Unterlassung; Forderung: Corpus Delikti: falsche
Angabe über die verringerte Patientenzahl. Streit
Patientenzahlen-Fallzahlen
04.12.15: Klägervertreter kann vortragen bis zum 22.01.16
Weiter prozessleitende Maßnahmen von Amts wegen.
Erneute Verhandlung am 08.07.16,10:00
08.07.16: Vergleichvorschlag der Kammer wurde von Fraygang
ausgeschlagen.
Verkündung einer Entscheidung am 29.07.16, 9:45, Raum B 334
Bericht
29.07.16:
Aussetzungsbeschluss auf den
19.08.16 |
|
10:30 |
324 O 73/16
Edwin Fritsch
(Geschäftsführer Woolrec)
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger |
<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei
SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann |
Unterlassung; Abmahnkosten; Geldentschädigung
29.07.16: Verkündung einer Entscheidung am 26.08.16,
9:45, Raum B 334 Bericht |
|
11:00 |
324 O 248/16
J. Harder |
<k>
RTL Television GmbH |
Unterlassung;
29.07.16: Auf der Terminrolle wieder gestrichen; Verhandlung fand
nicht statt. |
|
11:30 |
324 O 168/16
Partei Alternative für Deutschland, Landesverband Rheinland-Pfalz
RA Brauen |
<k>
Ralf Stegner
RAin |
Unterlassung; Interview-Äußerung;
Corpus Delikti: Die AfD-Idioten kann man nicht püberzeugen.
Mann kann den Menschen sagen, wenn ihr glaubt ihr könnt die
(AfD) wählen, wenn ihr eine anderen Flüchtlingspolitik
haben wollt, dann bekommt ihr eine Partei, die für die
Todesstrafe für demokratische Politiker ist, die schießen lassen
will auf demokratische Bürgerkriegsfamilien.
30.03.16: Beschluss
Widerspruchsverhandlung am 29.07.16, 11:30
29.07.16: Die Kammer möchte noch die Aktivlegitimation prüfen.
Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung
Bericht |
|
|
|
|
|
|
|
22.07.16 |
Bericht |
|
9:45
<v> |
324 S 6/15
36a C 118/15
G. Güngör (Ehefrau von
Mustafa Güngör)
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dennis Dold |
<k>
harburg-aktuell.de GmbH & Co. KG
RA Dirk Hagen Macioszek |
Unterlassung; Forderung; Mord nach 11
Jahren aufgeklärt Info
Info
Beklagte hat eine strafbewehrte UVE abgegeben ohne Anerkennung
der Kostenpflicht
02.10.15: AG-Urteil 36a C 118/15
17.06.16: Der Beklagten-Vertreter kann bis zum 15.07.19 weiter
vortragen
Termin zur Verkündung einer Entscheidung, 22.07.16, 9:45, Raum
B 334
Bericht
22.07.16: Fehlte auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht
statt.
Der Kläger hat die Berufung zurückgenommen. |
9:45
<v> |
324 O 147/16
Helene Fischer
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Helge Reich |
<k>
DELTApark Verlag Ltd.
Kanzlei Klawitter Nebem Platzh Zintler
RAin Johana Bornholdt |
Forderung GE in Höhe von 15.000 € wg.
Schwangerschaftsvermutung
01.07.16: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am
22.07.16, 9:45, Raum B 334 Bericht
22.07.16, Dr. Thomas Linke: Urteil. Die Beklagte wird verurteilt, an Helene
Fischer 12.000,- € Geldentschädigung zu zahlen, weiterhin 490,99 €
nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen
Zentralbank.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Verfahrens haben die Klägerin 1/5, die
Beklagte 4/5 zu tragen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. |
9:45
<v> |
324 O 685/15
Markus Lanz, Angela Gessmann (Ehefrau)
Kanzlei Schertz Bergmann
RAin Simone Lingens |
<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei
SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann |
Unterlassung; Schadensersatz, RA-Kosten;
Privatsphäre
10.06.16: Verkündung einer Entscheidung am 08.07.16, 9:45, Raum B 334
Bericht
08.07.16: Aussetzungsbeschluss auf den 22.07.16
22.07.16 Dr. Thomas Linke: Urteil. Es werden verschiedene Äußerungen in
Bezug auf die Ehe von Markus Lanz und Angela Gessmann
verboten.
Die Beklagte hat an den Kläger zu 1. und die Klägerin zu 2. jeweils
923,38 € zu zahlen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. |
|
10:00 |
324 O 70/16
Sylvie Meis
Kanzlei Nesselhauf pp.
RA Dr. Till Dunckel |
<k>
DuMont Net GmbH& Co.KG
Kanzlei Damm & Mann |
Unterlassung; Rechfolge: Gilt die abgegebene
strafbewehrte UVE gegenüber van der Vaart auch gedgenüber Sylvie
Mais
22.07.16: Beklagtenverterter möchte bis zum BGH gehen.
Verkündung einer Entscheidung am 19.08.16, 9:45, Raum B 334
Bericht |
|
10:30 |
324 O 701/15
Stefan Mross u.a.
Kanzlei Nesselhauf pp.
RA Lorenzen |
<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei
SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann |
Forderung; Erstattung von RA-Kosten in fünf Sachem
22.07.16: Verkündung einer Entscheidung am 02.09.16, 9:45, Raum B 334
Bericht |
|
10:45 |
324 O 29/16
Rolf Hellgardt (Ex von Monica Lierhaus)
Kanzlei Prof.Prinz p.p.
RA Dr.Nina Lüssmann |
<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei
SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann |
Unterlassung; HS zum Verfügungsverfahren 324 O
389/15
22.07.16: Verkündung einer Entscheidung am 26.08.09.16, 9:45,
Raum B 334 Bericht |
|
10:45 |
324 O 389/15
Rolf Hellgardt (Ex von Monica Lierhaus)
Kanzlei Prof.Prinz p.p.
RA Dr.Nina Lüssmann |
<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei
SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann |
Unterlassung; Verfügungsverfahren
22.07.16: Verkündung am Schluss der Sitzung
Die e.V. wurde bestimmt bestätigt.Bericht |
|
11:00 |
324 O 30/16
Rolf Hellgardt (Ex von Monica Lierhaus)
Kanzlei Prof.Prinz p.p.
RA Dr.Nina Lüssmann |
<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei
SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann |
Unterlassung; Forderung; HS zum
Verfügungsverfahren 324 O 402/15
22.07.16: Verkündung einer Entscheidung am 26.08.09.16, 9:45,
Raum B 334 Bericht |
|
11:00 |
324 O 402/15
Rolf Hellgardt (Ex von Monica Lierhaus)
Kanzlei Prof.Prinz p.p.
RA Dr.Nina Lüssmann |
<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei
SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann |
Unterlassung; Verfügungsverfahren
22.07.16: Verkündung am Schluss der Sitzung
Die e.V. vom 18.08.2015 wurde bestimmt bestätigt. Bericht |
|
11:15 |
324 O 22/16
Charlotte Casiraghi
Kanzlei Prof. Prinz p.p.
RA Dr. Nina Lüssmann |
<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei
SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann |
Unterlassung; Seitensprung
22.07.16: Verkündung am Schluss der Sitzuing
Die e.V. vom 14.01.16 wurde bestimmt bestätigt. Bericht |
|
11:30 |
324 O 346/16
Jan Hofer
Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr.Stephanie Vendt |
<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei
SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann |
Unterlassung; Bizzares Doppelleben
Info
22.07.16: Verkündung am Schluss der Sitzung
Die e.V. vom 09.06.2016 wurde bestimmt bestätigt. Bericht |
|
10:45 |
324 O 37/16
Jan Hofer
Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr.Stephanie Vendt |
<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei
SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann |
Unterlassung; Restaurantbesuch mit Kind, allein.
Info
22.07.16: Verkündung am Schluss der Sitzung
Die e.V. vom 22.01.2016 wurde bestimmt bestätigt. Bericht |
|
|
|
|
|
|
|
15.07.16 |
Bericht |
|
9:45
<v> |
324 O 462/14
Andreas Hoffmann
RA Ronneburger |
<k>
YouTube, LLC
Kanzlei Taylor Wessing
RAin Dr. Britta Heymann
RAin Dr. Johanna Spiegel |
Unterlassung;
30.10.15: Weiter ergehen prozessleitende Maßnahmen.
Verhandlung am 20.05.16,11:00
20.05.16: Vergleich mit Rücktrittsrecht geschlossen
Verkündung einer Entscheidung im Falle des Rücktritts am
15.07.16, 9:45, Rau B 334
15.07.16:Verkündung fand nicht statt. Der Vergleich dürfte
halten. |
9:45
<v> |
324 O
107/16
Zalando AG
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Helge Reich |
<k>
RTL Televison GmbH
RA Prof. Dr. Elmar Schuhmacher |
Hauptsacheverfahren
zum Verfügungsverfahren 324 O 252/14
Unterlassung; Undercover-Wallraf-Sendung in Extra 3 am
14.04.2014;
Info
17.06.16:: Termin zur Verkündung einer Entscheidung,15.07.16,
9:45, Raum B 334
15.07.16: Urteil. Veboten Fílmmaterial aus den Räumlichkeiten
von Zalando.
Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. |
9:45
<v> |
324 O 593/15
Hönig-Hof GmbH
Kanzlei
Graf von Westphalen pp.
RA Dr. Walter Scheuerl
Christoph Hönig, Geschäftsführer |
<k>
Deutsches Tierschutzbüro e.V.,
Jan Peiper
Kanzlei Höcker
RA Dr. Sven Dierkes |
Forderung Abmahnkosten
Pressemitteiluung
Hönig-Hof;
Newsletter Tierschutzbüro
Unterlassung; Info,
Videos
29.04.15: Verkündung einer Entscheidung am 27.05.16, 9:45, Saal
B 334
27.05.16:Aussetzungsbescluss auf den 08.07.16
08.07.16:Aussetzungsbeschluss auf den 15.07.16
15.07.16:Urteil. Die Beklagten zu 1. und zu 2 werden
verurteilt, jewiels 498,48 € nebst Zinsen zu zahlen.
Widerklage wird abgewiesen.
Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits je zur
Hälfte. |
|
10:00 |
324 O
290/15
N. Bott
RA |
<k>
Testroom GmbH u.a.
RA |
Forderung; Klage gegen eine
SEO-Agentur
15.07.16: Verhandlung fand nicht statt. |
|
10:30 |
324 O
474/15
primaholding GmbH, Telefonfirma Freefon, Voxpark (Callcenter)
RA Köster |
<k>
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft,
Zweigniederlassung SFR Schweizer Radio und Fernsehen
Kanzlei
CMS
RA Michael Fricke |
Unterlassung; Corpus
Delicti Täuschende Telefonwerbung aus Deutschland für
Schweizwer Firma
15.07.16: Keine Anträge gestellt. Es kommt zu einem
Beweisbeschluss Bericht
Beweisverhandlung am 06.01.17, 14:00 |
|
11:00 |
324 O
135/15
W. Jeurink
RA |
<k>
Verlag Der Tagesspiegel GmbH
RA |
Unterlassung
15.07.16: Verhandlung fand nicht statt. |
|
11:30 |
324 O
12/16
Akif Pirinçci
Kanzlei Joachim Steinhöfel
RA Reinhard Höbelt |
<k>
B.Z. Ullstein GmbH
Kanzlei RAUE LLP
RA Dr. Jan Sorge |
Unterlassung; Info
Pegida-Rede
15.07.16: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am Dienstag,
26.08.16, 9:45, Raum B 334
Bericht |
|
12:00 |
324 O
58/16
Bernd Diel
RA Prinz (Köln) |
<k>
Gruner + Jahr GmbH& Co.KG
Kanzlei Damm & Mann
RA Prof.Dr.Roger Mann |
Unterlassung, Auskunft, Geldentschädigung, Ermittlungsverfahren
wg. Industriespionage
15.07.16: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am Dienstag,
19.07.16, 12:00, Raum B 334 Bericht
19.07.16 (Dienstag), Simone Käfer: Urteil. Die einstweilige Verfügung vom
23.02.16 wird in zwei Punkten bestätigt. Im Übrigen wird die
einstweilige Verfügung aufgehoben.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. |
|
12:00 |
324 O
85/16
Jürgen Tödenhofer
RA |
<k>
SPIEGERL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co.KG u.a.
RA |
Unterlassung;
Corpus Delicti
15.07.16: Verhandlung fand nicht statt. |
|
|
|
|
|
|
|
11.07.16 (Mo) |
|
|
10:00
|
324 O 306/15
C. Kretz
Kanzlei
Redeker Sellner Dahs |
<k>
Verlag Kiepenheuer & Witsch GmbH & Co.KG u.a.
Kanzlei Schwenn & Krüger |
Unterlassung;
11.07.16: Pseudoöffentlichkeit war nicht dabei.
Verhandlkung fand nicht statt. Vergleich wurde getroffen. |
12:00
<v> |
324 O 498/15
SIGNAL IDUNA Allgemeine Versicherung AG
Kanzlei
Prinz Neidhart Engelschall
RA Prof. Dr. Dirk Dünnwald
RA Dr. Martin Klingelbiel |
<k>
Bayerischer Rundfunk - Anstalt des öffentlichen Rechts.
Kanzlei
CMS HS PG v. RA u. StB mbB
RA Michael Fricke |
Unterlassung;Widerspruchsverhandlung gegen e.V.
vom 02.11.2015
29.07.16 Verkündung einer Entscheidung am Mo,den 11.07.16,
12:00, Raum B 334 Bericht
11.07.16: Verkündung (Gronau) Urteil Die einstweilige
Verfügung des HansOLG vom 26.10.2015 wird bestätigt.
Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu
tragen. |
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08.07.16 |
Bericht |
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9:45
<v> |
324 O 683/15
Oliver Samwer
RA
Felix Damm |
<k>
manager magazin Verlagsgesellschaft mbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc
Oliver Srocke |
Unterlassung; Porsche, Starnberger
See
15.04.16: Termin zur Verkündung einer Entscheidung 27.05.16,
9:45, Raum B 334.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung 27.05.16, 9:45, Raum B
334.
27.05.16:Aussetzungsbescluss auf den 08.07.16
08.07.16: |
9:45
<v> |
324 O 593/15
Hönig-Hof GmbH
Kanzlei
Graf von Westphalen pp.
RA Dr. Walter Scheuerl
Christoph Hönig, Geschäftsführer |
<k>
Deutsches Tierschutzbüro e.V.,
Jan Peiper
Kanzlei Höcker
RA Dr. Sven Dierkes |
Fordereung Abmahnkosten
Pressemitteiluung
Hönig-Hof;
Newsletter Tierschutzbüro
Unterlassung; Info,
Videos
29.04.15: Verkündung einer Entscheidung am 27.05.16, 9:45, Saal
B 334
27.05.16:Aussetzungsbescluss auf den 08.07.16
08.07.16:Aussetzungsbeschluss auf den 15.07.16 |
|
9:45
<v> |
324 O 611/11
Mario
Landau
Kanzlei Dr. Cronemeyer
& Grulert
RA Dr. Tobias Hermann |
<k>
Radio Bremen, Anstalt des öffentlichen Rechts
Kanzlei Loh
RA Dr.
Cornelius Renner
|
Unterlassung
Hauptsache zur Verfügungsache 324 O 611/11 (7 U
4/12 Urteil
Verfügung aufgehoben)
Erstbegehungsagefahr
03.06.16: Die Kammer schlug vor, die Klage zurückzunehmen.
Verkündung einer Entscheiduzng am 08.07.16,9:45, Raum, B 334
08.07.16:Urteil.Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. |
9:45
<v> |
324 O 38/16
Helene Fischer
Kanzlei Schertz Bergmann
RAin Simone Lingens |
<k>
M.I.G.Medien Innovation GmbH
Kanzlei
SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann |
Unterlassung; Berichte mit Bildern über Kindheit
von Helene Fiacher und die Jugendlieben mit Namensnennung:
10.06.16: Käfer wollte einen Vergleich, RAin Lingens (nach
Telefonat mit RA Reich) war das zu ungünstig von den Kosten her.
Verkündung einer Entscheidung am 08.07.16, 9:45, Raum B 334
Bericht
08.07.16:Urteil. Verbotdes Bildes und vieler Texte.
Von den Kosten haben die Klägerin 18%, die Beklagte 82 % zu
tragen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarfkeit. |
9:45
<v> |
324 O 13/16
Helene Fischer
Kanzlei Schertz Bergmann
RAin Simone Lingens |
<k>
Burda Senator Verlag
Kanzlei
SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann |
Unterlassung; Ein Photo.
10.06.16: Käfer wollte einen Vergleich, RAin Lingens (nach
Telefonat mit RA Reich) war das zu ungünstig von den Kosten her.
Verkündung einer Entscheidung am 08.07.16, 9:45, Raum B 334
Bericht
08.07.16 |
9:45
<v> |
324 O 685/15
Markus Lanz, Angela Gessmann (Ehefrau)
Kanzlei Schertz Bergmann
RAin Simone Lingens |
<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei
SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann |
Unterlassung; Schadensersatz, RA-Kosten;
Privatsphäre
10.06.16: Verkündung einer Entscheidung am 08.07.16, 9:45, Raum B 334
Bericht
08.07.16: Aussetzungsbeschluss auf den 22.07.16 |
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10:30 |
324 O 347/15
Kreiskrankenhaus Wolgast gGmbH, u.a.
Kanzlei Schwenn & Krüger
(RA Dr. Sven Krüger)
RA Dr. Dennis Dold |
<k>
Peter Freygang
Kanzlei Raitor & Schmidt
RA Bernd Raitor
Beklagter persönlich |
Unterlassung; Forderung: Corpus Delikti: falsche
Angabe über die verringerte Patientenzahl. Streit
Patientenzahlen-Fallzahlen
04.12.15: Klägervertreter kann vortragen bis zum 22.01.16
Weiter prozessleitende Maßnahmen von Amts wegen.
Erneute Verhandlung am 08.07.16,10:00
08.07.16: Vergleichvorschlag der Kammer wurde von Fraygang
ausgeschlagen.
Verkündung einer Entscheidung am 29.07.16, 9:45, Raum B 334
Bericht |
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11:30 |
324 O 268/16
Prof. Dr. Christoph Klein
Kanzlei
Redeker Sellner Dahs
RA Gernot Lehr
Kläger persönlich |
<k>
Magazin Verlagsgesellschaft
Süddeutsche Zeitung mbH;
Johannes Boie
(Autor)
Kanzlei
Stolzenberg
RA Raymund
Brehmenkamp
Beklagter zu 2) persönlich
Michael Ebert (Chefredakteur)
SZ-Justiziar Gericke |
Unterlassung;Widerspruchsverhandlung gegen die
einstweilige Verfügung
von 20.06.16; Pressemittelung
der Klägerrkanzlei; Artikel "Arzt ohne Grenzen"
08.07.16: Die Kammer führte Vergleichsverhandlungen und
schloss die Öffentlichkeit dabei für über eine Stunde aus.
Verkündung einer Entscheidung am Mi, 19.07.16,12:00, Raum B 334
Bericht
19.07.16: Urteil. Die einstweilige Verfügung vom 20.05.16 wird
mit Maßgaben bestätigt.
Die Antraggegnerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu
tragen. |
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12:00 |
324 O 226/16
Charlotte Schneider (Trainingslager-Organisatorin)
Kanzlei Damm Rechtsanwälte
RA Felix Damm |
<k>
Axel Springer SE, u.a.
Kanzlei
DLA Piper UK LLP
RA
Prof. Dr. Stefan Engels
RAin Dr. Moss |
Forderung (Geldentschädigung);
Fußballer von SC Paderborn zeigt Penis. Sah die Klägerin den
Penis oder nicht? Reagierte sie gelassen oder nicht?
Mopo Info
08.07.16: Die Kammer neigt dazu, keine Geldentschädigung
zuzusprechen.
Anträge wurden nicht gestellt.
Der Beklagtenvertreter kann bis zum 29.07.16 Stellung beziehen
Prozessleitende Maßnahmen von Amts wegen.
Es dürfte zu einem neuen Termin kommen. Bericht |
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12:30 |
324 O 498/15
SIGNAL IDUNA Allgemeine Versicherung AG
Kanzlei
Prinz Neidhart Engelschall
RA Prof. Dr. Dirk Dünnwald
RA Dr. Martin Klingelbiel |
<k>
Bayerischer Rundfunk - Anstalt des öffentlichen Rechts.
Kanzlei
CMS HS PG v. RA u. StB mbB
RA Michael Fricke |
Unterlassung;Widerspruchsverhandlung gegen e.V.
vom 02.11.2015
29.07.16 Verkündung einer Entscheidung am Mo,den 11.07.16,
12:00, Raum B 334 Bericht |
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01.07.16 |
Bericht |
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10:00 |
324 O 223/16
Max Kruse
Kanzlei Nesselhauf
RA Dr.Till Dunckel |
<k>
Baue XcelMediaDeutschland KG
Kanzlei Klawitter Neben Plath Zintler
RAin Johanna Bornholdt |
Unterlassung; Corpus Delicti Max Kruse und das
Nacktvideo
Widerspruchsverhandlungen gegen erlassene e.V.
01.07.16: Verkündung einer Entscheidung am Schluss der
Sitzung Bericht |
|
10:30 |
324 O 147/16
Helene Fischer
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Helge Reich |
<k>
DELTAparek Verlag Ltd.
Kanzlei Fuhrken & Sauer
RA Olaf C. Sauer |
Forderung GE in Höhe von 15.000 € wg.
Schwangerschaftsvermutung
01.07.16: Termin rur Verkündung einer Entscheidung am
22.07.16, 9:45, Raum B 334 Bericht |
|
11:00 |
324 O 32/16
Albert
von Monaco, Charlene von Monaco
Kanzlei Prof.Prinz
RAin
Dr. Nina Lüssmann |
<k>
FUNKE Woman Group GmbH
Kanzlei Romanka & Collegen
RA Prof. Dr.Gero Himmelsbach |
Unterlassung, Forderung; Corpus Delicti: Gerüchte
über Scheidung
01.07.16: Termin tur Verkündung einer Entscheiduzng am
29.07.16, 9:45, Raum B 334
Bericht |
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11:45 |
324 O 684/15
Prof. Dr. Hartmut Porst
RA Dr. Pfaff
Kläger persönlich |
<k>
Hugo Bastus-Marquez
RAin Kirstin Ruoff
Beklagter persönlich |
Schadensersatz; Corpus Delicti: Negative
Bewertung
01.07.16: Vergleich getroffen mit Kosten für den Beklagten.
Bericht |
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