Nebenbeibemerkt:

Buskeismus
 

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Zivilkammer 24
(Pressekammer; Zensurkammer)
Landgericht Hamburg

Terminrollen 1. Quartal 2016

Terminrollen gesamt

30.03.16; 18.03.16; 11.03.16; 04.03.16; 26.02.16; 19.02.1612.02.1605.02.1603.02.16 (e.V.) ; 29.01.16; 22.01.16; 18.01.16 (AG); 15.01.16; 08.01.16;

Das ist keine offizielle Seite des LG Hamburg. Keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit.
Die Angaben beruhen auf den abgeschriebenen Terminrollen des LG HH ZK 24 und des während den Verhandlungen Gehörtem.
Fehler beim Abschreiben, Hören und Verständnisfehler sind nicht ausgeschlossen. Soweit diese Fehler bekannt werden, werden diese umgehend korrigiert. Um Hinweise wird gebeten.
Um Zusendung von Terminen zwecks frühest möglicher Veröffentlichung wird gebeten.
An jedem Freitag dabei zu sein und zu berichten, ist unser Ziel.
Jeden, dem die Freiheit der Meinungsäußerung und Berichtserstattung am Herzen liegt, kann ich nur empfehlen, sich jeden Freitag frei zu nehmen, um Zeuge dieser sich wiederholenden unbegreiflichen Ereignisse zu werden. Wer das absurde Theater liebt, wird einen solchen Freitag nicht bedauern.

AG - Antragsgegner; AS - Antragsteller; b - Beweisaufnahme; e - Entscheidung; fg - Güteverhandlung und früher erster Termin; h - Uhrzeit; hg - Termin zur Güterverhandlung und zur mündlichen Verhandlung; k - Kammersache; h - Termin zur mündlichen Verhandlung; RA - Rechtsanwalt; s - Berufungsverhandlung; u - Urteilsverkündung; v - verschoben; <v> - Verkündung;

 

       

30.03.2016

e.V

324 O 168/16
Partei Alternative für Deutschland, Landesverband
RA Brauer

<k>
Ralf Stegner
RAin Susanne Kleynheyer

Unterlassung
30.03.16: Beschluss
Widerspruchsverhandlung am 29.07.16, 11:30

       

18.03.2016

9:55
<v>

324 O 454/14
Wilhelm Mittrich
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger

<k>
Rolf Schälike (Buskeismus-Betreiber)
Kanzlei Schön Reinicke
RA Eberhard Reinecke

Hauptsacheverfahren zur einstweiligen Verfügung 324 O 33/14 vom 29.01.2014
Nennung der beanstandeten unwahren Behauptungen im Verhandlungsbericht  vom 06.12.2013
09.01.15: Verkündung einer Entscheidung am 20.02.15, 9:55, Saal B335 Bericht
20.02.15: Aussetzungsbeschluss auf den 17.04.15, 9:55 wg. Befangenheitsantrag
17.04.15: Aussetzungsbeschluss auf den 22.05.15
22.05.15: Aussetzungsbeschluss auf den 28.08.15.
22.08.15: Aussetzungsbeschluss auf den 20.11.15.
20.11.15: Aussetzungsbeschluss auf den 18.03.16
18.03.16: Aussetzungsbeschluss auf den 03.06.16, 9:45, Raum B 334

9:55
<v>
324 O 164/15
Stefan Weidner u.a.
Kanzlei Rechtsanwälte Zimmermann & Decker
RA Heiko Heike
<k>
Stefan Aust
Kanzlei SKW Schwarz
RA xxx

Unterlassung; Info; Corpus Delikti wohl: Nähe zu NSU; Buch von Stafan Aust und Dirk Laabs "Heimatschutz, Text: "'Türke, Türke, was hast du getan' Ein großer Hit in der Szene." "1000 mal berührt, Stephan Weidner hat mich verführt"
Den Text haben aber die Böhse Onkelz nicht geschrieben.

05.02.16: Termin zur Verkündung einer Entscheidung, 18.03.16, 10:00, Saal B 335
18.03.16: Urteil. Stefan Aust wird verboten die Behauptung zu verbreiten, verbreiten zu lassen etc., der Kläger hätte den Song ... Türke, Türke ... . 

9:45
<v>

324 O 269/15
HELMA Ferienimmobilien GmbH u.a.
RAe Görg für Klägerin und Widerbeklagte zu 1)
RAin Michaela Meurer-Engler für Drittwiderbeklagten zu 2) und 3)

<k>
Frank Winkler F. (Beklagte, Widerkläger u. Driuttwiderkläger)
RA Michael Rößler und
Kanzlei Schwenn & Krüger)

Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz; Anfall durch einen Hund
18.12.15: Vergleich mit Rücktrittsrecht getroffen.
Für den Fall des Rücktritt Verkündung einer Entscheidung am 19.02.16, 9:55, Saal B 335
19.02.16: Aussetzungsbeschluss auf den 18.03.16
18.03.16: Aussetzungsbeschluss auf den 01.04.16, 9:45, Raum B 334

9:55
<v>

324 O 241/15
Heidemark GmbH
Kanzlei Graf von Westphalen
RA Dr. Walter Scheuerl

<k>
Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG; Journalistin Anne Kunze
Kanzlei Senfft Kersten Nabert van Eendenburg
RA Jörg Nabert

Unterlassung; Arbeiter müssen im Wald leben; Puten fressen eigenen Kot; Mitarbeiter essen kein Putenfleisch, weil sie sich ekeln; Corpus Delicti
16.10.15: Schriftsatznachlass für beide Seiten.
Weitere Maßnahmen von Amts wegen.
Verkündung einer Entscheidung am 18.03.16
18.03.16: Aussetzungsbeschluss auf den 08.04., 9:45, Raum B 334

9:55
<v>
324 O 291/15
Mick Schumacher

RA Felix Damm
<k>
BUNTE Entertainment GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)

RA Markus Herrmann

Unterlassung; Schadensersatz; Einbeziehung einer Körpersprachenexpertin bei einem Minderjährigen
19.02.16: Verkündung einer Entscheidung am 18.03.16, 9:55, Saal B 334
18.03.16: Aussetzungsbeschluss auf den 08.04.16, 9:45, Raum B 335

9:55
<v>

324 O 621/13
Prof. Dr. Christian Schertz
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Dr. Sebastian Gorski

<k>
TAZ Verlags- und Vertriebsgesellschaft GmbH, Dr. Nadja Kraenz
Kanzlei Eisenberg pp.
RA
Dr. Stefani Schork
RA Dr. Schlüter (Bekl. zu 2)

Hauptsacheverfahren zum Verfügungsverfahren LG Berlin 27 O 533/13 Urteil Siehe Bericht
07.11.14: Weitere verfahrensbereitende Maßnahmen von Amts wegen. Bericht
Beweisverhandlung am 19.05.15, 10:30'
19.05.15: Zeugenbefragung RA Johannes Eisenberg und RA Dr. Sebastian Gorski.
Neuer Termin von Amt wegen.
Nächste Verhandlung am 06.11.15, 14:00, Saal B 335
06.11.15: Zeugenbefragung von Rechtsanwalt John Mathis Straßburg und Ehssan Khazaeli
Verkündung einer Entscheidung am 04.12.15, 9:55, Saal B 335
04.12.15: Aussetzungsbeschluss auf den 18.12.15, 9:55, Saal B 335
18.12.15: Mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet am 05.02.16
05.02.16: Befragung von Nadja Kraenz
Verkündung einer Entscheidung am Dienstag 26.02.16, 9:55, Saal B 335.
26.02.16: Aussetzungsbeschluss auf den 18.03.16
18.03.16: Urteil. Die Beklagten werden unter Androhung der üblichen Ordnungsmittel verurteilt, nicht zu behaupten, nicht zu veröffentlichen etc., dass der Kläger (Schertz) in der Verhandlung gesagt habe, "... Ihr Rechtsverständnis ist nicht einmal eines  Amtsrichters würdig"
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen  Vollstreckbarkeit.

9:55
<v>

324 O 441/15
Charlene von Monaco
Kanzlei Prof.Prinz
RAin Dr. Nina Lüssmann

<k>
Burda Senator Verlag GmbH

Kanzlei
SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)

RA Markus Herrmann

 

Unterlassung; Hilfe beim Umzug etc.
29.01.16: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 26.02.16, 10:00
26.02.16: Aussetzungsbeschluss auf den 18.03.16
18.03.16: Urteil. Der Beklagten wird verboten zu berichten über den Umzug, die Trennung, das Photo mit der blauer Jacke zu veröffentlichen. Außerdem 1.195,48 € nebst Zinsen und 597,74 € nebst Zinsen an die Klägerin zu zahlen.

9:55
<v>

324 O 452/15
Rainer Schuhmacher-König

<k>
Siegfried Lang

Vollstreckungsabwehrklage Info
08.01.16: Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend wg. späterer Ankunft aus Köln. Damit war es eine Geheimverhandlung unter den Zensoren.
Verkündung einer Entscheidung am 12.02.16, 9:55, Saal B 335
12.02.16: Aussetzungsbeschluss auf den 04.03.16
04.03.16: Aussetzungsbeschluss auf den 18.03.16
18.03.16: Die Klage wird abgewiesen.
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit

10:00

324 O 208/15
Bérangère Bultheel
RA Dr. Tillmann Schmidt-Panzefall
Klägerin persönlich

<k>
die PARTEI - Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative - Landesverband Hamburg
RA Tim C. Werner

Unterlassung. Info
18.03.16: Vergleich mit Generalquittung getroffen.
Die Beklagte behauptet nicht mehr, dass die Klägerin "... dann haue ich Ihnen in die Fresse. Soll ich Ihnen in die Fresse hauen?" gesagt hat.
YuoTube wird gebeten, das streitgegenständliche Video "Die Unhöflichkeit in Person" zu entfernen .
Jede Partei trägt die eigenen Kosten.
Streitwert 10.000,- Euro

10:30

324 O 510/15
Prof. Karl-Otto Edel
RA Dr. Koenig
Kläger persönlich

<k>
Prof. Volker Rieble (Jurist)
RA Dr. André Große Vorholt

Unterlassung. Info
Wissenschaftlicher Streit zwischen Prof. Karl-Otto EdelProf. Volker Rieble und Dr. PD Roswitha Reinbothe darüber, was Plagiat ist. Können urherberrechtlich nicht geschützte Sätze, Plagiate sein?
18.03.16: Vors. Ri'in Käfer begriff, dass es sich um einen wissenschaftlichen Streit handelt und schlug Mediation vor.
Die Parteien können sich das bis zum 08.04.16 überlegen.
Erneute Verhandlung am 19.08.16,11:00

11:15

324 O 600/15
RTL Television GmbH u.a.
RA Prof. Schumacher

<k>
Marseille Kliniken, Ulrich Marseille
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger

Unterlassung. Info Offenbar Hauptsacheverfahren zur Verfügung vom 08.09.2015:
Inhalt: Eine einstweilige Verfügung beweist nichts.
18.03.16: Verkündung einer Entscheidung am 06.05.16, 9:45, Raum B 334
Der Klage wird wahrscheinlich stattgegeben werden.

12:00

324 O 677/15
Christian von Bötticher
Kanzlei Graef
RA Dr. Christian Rauda

<k>
BILANZ Deutschland Wirtschaftsmagazin GmbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Unterlassung. Streit, ob der Kläger vor dem 16en Geburtstag oder ein paar Tage danach sich in die junge Frau verliebt hat.
18.03.16: Vergleich mit Rücktrittsrecht.
Verkündung einer Entscheidung im Falle des Rücktritts am Mittwoch, den 06.04.16, 1200, Raum B 334
06.04.16, VorsRFi'in Simone Käfer: Urteil. Die einstweilige Verfügung vom 04.01.16 wird im Pkt. 1a aufgehoben.
Pkt. 1b wird bestätigt
Pkt. 3 wird abgeändert
Von des Kosten des Widerspruchsverfahrens haben der Kläger 2/3, die Beklagte 1/3 zu tragen.
Streitwert wird auf 13.004,-Euro festgesetzt.
Entscheidung zur vorläufigen Vollsztreckbarkeit.

14:00
<b>

324 O 391/15
S. Masovic (Mutter von Sanel)
RA Felix Damm

<k>
Axel Springer SE
Kanzlei Raue
RA Prof. Jan Hegemann

Unterlassung, Berichte über die Verhandlung zum Tod von  Tuğçe Albayrak; Spucken nach der Verhandlung aufs Mahnmal. Info
22.01.16: Befragung von 6 Zeugen
Vielleicht werden weitere Zeugen befragt.
Weiter prozessleitende Maßnahmen.
Beweisverhandlung am 18.03.16, 14:00
18.03.16: Zeugenbefragung per Video.
Verkündung einer Entscheidung am 29.04.16, 9:45, Raum B 334

14:00
<b>

324 O 392/15
S. Masovic
RA Felix Damm

<k>
BILD GmbH & Co. KG
Kanzlei Raue
RA Prof. Jan Hegemann

Unterlassung, Berichte über die Verhandlung zum Tod von  Tuğçe Albayrak; Spucken nach der Verhandlung aufs Mahnmal. Info
22.01.16: Befragung von 6 Zeugen
Vielleicht werden weitere Zeugen befragt.
Weiter prozessleitende Maßnahmen.
Beweisverhandlung am 18.03.16, 14:00
18.03.16: Zeugenbefragung per Video.
Verkündung einer Entscheidung am 29.04.16, 9:45, Raum B 334

14:00
<b>

324 O 492/15
S. Masovic (Mutter von Sanel)
RA Felix Damm

<k>
B.Z. Ullstein GmbH
Kanzlei Raue
RA Prof. Jan Hegemann

Unterlassung, Berichte über die Verhandlung zum Tod von  Tuğçe Albayrak; Spucken nach der Verhandlung aufs Mahnmal. Info
22.01.16: Befragung von 6 Zeugen
Vielleicht werden weitere Zeugen befragt.
Weiter prozessleitende Maßnahmen.
Beweisverhandlung am 18.03.16, 14:00
18.03.16: Zeugenbefragung per Video.
Verkündung einer Entscheidung am 29.04.16, 9:45, Raum B 334

15:15

324 O 812/14
Jenny Elvers
Kanzlei Irlemoser
RA Oliver Moser

<k>
Axel Springer SE (Bekl. zu 1), Christiane Hoffmann (Bekl. zu 3) u.a.
Kanzlei Raue LLP
RA Prof. Hegemann

Unterlassung; Info Badeunfall oder Schläge des Partners
10.04.15: Das Gericht weist darauf hin, dass zunächst Beweis erhoben werden muss.
Beklagtenvertreter kann bis zum 04.05.15 vortragen.
Prozessuale Maßnahmen erfolgen vom Amts wegen. Bericht
Befragung der Klägerin und der beklagten Journalisten Christiane Hoffmann am 12.02.16, 14:00
12.02.16: Prozessleitende Maßnahmen.
Beweisverhandlung am 18.03.16, 15:15
18.03.16: Zeugenbefragung des Photografen Kai Kirchwitz
Verkündung einer Entscheidung am 29.04.16, 9:45, Raum B 334

       

11.03.2016

Keine Verhandlungen, nur Verkündung

9:55
<v>

324 O 19/15
Till Boße
Kanzlei Schertz Bergmann
RAin Kerstin Schmitt
Kläger perönlich

<k>
WDR Westdeutscher Rundfunk Köln, AdÖR, u.a.
Kanzlei Raue
RA Prof. Dr. Jan Hegemann
RAin Dr. Anna-Sophie Holländers
Christoph Röhl
 

Unterlassung; Forderung;
Film "Die Auserwählten"
20.11.15: Die Vorsitzende bemühte sich locker und krampfhaft um einen Vergleich. Diese Klage würde bestätigt werden, damit der Film de facto verboten.
Verkündung einer Entscheidung am 29.01.16, 9:55, Saal B 335
29.01.16: Aussetzungsbeschluss auf den 11.03.16
11.03.16: Aussetzungsbeschluss auf den 22.04.16

9:55
<v>

324 O 78/15
Andreas Huckele (im Film Frank Hoffmann)
Kanzlei Schertz Bergmann
RAin Kerstin Schmitt
Kläger persönlich

<k>
WDR Westdeutscher Rundfunk Köln, AdÖR, u.a.
Kanzlei Raue
RA Prof. Dr. Jan Hegemann
RAin Dr. Anna-Sophie Holländers

Unterlassung; Forderung;
Film "Die Auserwählten"
20.11.15: Die Vorsitzende bemühte sich locker und krampfhaft um einen Vergleich. Diese Klage würde abgewiesen werden.
Verkündung einer Entscheidung am 29.01.16, 9:55, Saal B 335
29.01.16: Aussetzungsbeschluss auf den 11.03.16
11.03.16: Aussetzungsbeschluss auf den 22.04.16

       

04.03.2016

9:55
<v>

324 O 736/14
Felix Strehober
Kazlei Höch Kadelbach
RA Dominik Höch

<k>
Google Inc.
Kanzlei Tyalor Wessing
RAin Dr. Britta Heymann
Mitarbeiterin des Justiziriats Warendorf

Unterlassung; Berichte über Mitarbeiter der Stasi - Strafverfahren wg. falscher eidesstattlichen Versicherung
Richter Claus Meyer (14.05.13): Wir sind die letzte Instanz. Oder BGH? Dann sind wir nur die 2. Instanz. Wir haben das BGH-Urteil VI ZR 4/12. Es ging um einen Gazprom-Manager (Felix Strehober). Gab eine falsche eidesstattliche Versicherung ab. Das ist mittlere Kriminalität. Der 7. Senat (Vors. Richterin Dr. Marion Raben, Richter Claus Meyer, Dr. Lothar Weyhe) hatte seinerzeit gegen die Berichterstattung entschieden.
Bericht wird wohl erlaubt, wenn mitgeteilt wird, dass das Strafverfahren eingestellt wurde.
24.07.15: Beklagtenvertreter kann bis zum 28.08.15 vortragen
Weiter prozessleitende Maßnahmen. Bericht
Neue Verhandlung am 15.01.16, 11:00
15.01.16 Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 04.03.16, 9:55, Saal B 335
04.03.16: Aussetzungsbeschluss auf den 01.04.16

9:55
<v>

324 O 452/15
Rainer Schuhmacher-König

<k>
Siegfried Lang

Vollstreckungsabwehrklage Info
08.01.16: Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend wg. späterer Ankunft aus Köln. Damit war es eine Geheimverhandlung unter den Zensoren.
Verkündung einer Entscheidung am 12.02.16, 9:55, Saal B 335
12.02.16: Aussetzungsbeschluss auf den 04.03.16
04.03.16: Aussetzungsbeschluss auf den 18.03.16

10:00

324 O 553/15
Michael Dahlmann
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger
Kläger persönlich

<k>
Norddeutscher Rundfunk, u.a.
Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke

Unterlassung, Richtigstellung, Abmahnkosten
Info;
04.03.16: Beklagtenvertreter kann weiteres vortragen. Weiter prozessleitende Maßnahmen.
Neue Verhandklung am 30.09.16,10:00

10:30

324 O 536/15
Franziska von Almsick; Jürgen B. Harder
Kanzlei Schertz Bergamnn
RAin Simone Lingens

<k>
FUNKE Women Group GmbH (AKTUELLE)
Kanzlei Romatka
RA Prof. Gero Himmelsbach

Forderung; Äußerungen wie "Trenne Dich doch endlich".
04.03.16: Geldentschädigung wird es nicht geben, Abmahngebühren für Franziska ebenfalls nicht.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung 29.04.16, 9:55, Saal B 335

11:30

324 O 49115
L. Möller

<k>
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

Forderung;
04.03.16: Auf der Terminrolle durchgestrichen. Verhandlung fand nicht statt.

       

26.02.2016

9:55
<v>

324 O 54/15
Prof. Horst Pöttker
Kanzlei Böhme & v. Moers

RA Wilhelm Schulte Hemming

<k>
FUNKE MEDIEN NRW GmbH
Kanzlei Sattkamp & Bullerkotte
RA'in Britta Bullerkotte

Unterlassung; Es ging wohl um die Berichterstattung zum Plagiatsverdacht bei der Doktorarbeit von NRW-Medienstaatssekretär Marc-Jan Euchmann, dessen Doktorvater Prof. Horst Pöttker war.
11.12.15: Verkündung einer Entscheidung am 26.02.16, 9:55, Saal B 335
26.02.16: Fehlte auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht statt.
9:55
<v>

324 O 55/15
Prof. Horst Pöttker
Kanzlei Brehm & von Moers

RA Wilhelm Schulte Hemming

<k>
David Schraven
RAe Schnürer, Kühlers, Siegher
RA Kühlers

Unterlassung; Es ging wohl um die Berichterstattung in www.derwesten.de zum Plagiatsverdacht bei der Doktorarbeit von NRW-Medienstaatssekretär Marc-Jan Euchmann, dessen Doktorvater Prof. Horst Pöttker war. Nebeninfo
11.12.15: Verkündung einer Entscheidung am 26.02.16, 9:55, Saal B 335
26.02.16: Fehlte auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht statt.
10:00
<v >

324 O 441/15
Charlene von Monaco
Kanzlei Prof.Prinz
RAin Dr. Nina Lüssmann

<k>
Burda Senator Verlaf GmbH

Kanzlei
SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)

RA Markus Herrmann

 

Unterlassung; Hilfe beim Umzug etc.
29.01.16: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 26.02.16, 10:00
26.02.16: Aussetzungsbeschluss auf den 18.03.16

10:00
<v>

324 O 224/15
Michael Mittermeier
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Dr. Sebastian Gorski

<k>
Axel Springer SE, BILD Online
Kanzlei Raue
RA Dr. Ulrich Amelung

Forderung; Korpus Delicti Zitat: „Ich kann diese Frau (Helene Fischer) nicht mehr sehen, ohne im Strahl zu kotzen.“
04.12.15: Zeugebbefragung des Journalisten  Bernd Peters vom Kölner Express. Befragung von Michael Mittermeier durch das Gericht.
Absolut entgegengesetzte Aussagen.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 05.02.16, 10:00, Saal B 335
05.02.16. Aussetzungsbeschluss auf den 26.02.16
26.02.16: Urteil. Die Beklagte wird verurteilt, es unter Androhung von Ordnungsmitteln zu unterlassen, einige Äußerungen - u.a. Ich kann diese Frau nicht mehr sehen - des Klägers bezüglich Helene Fischer zu veröffentlichen etc.
Zahlungsentscheidung über 1.107,15 und 97,18 Euro.
Kostenentscheiodung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

9:55
<v>

324 O 621/13
Prof. Dr. Christian Schertz
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Dr. Sebastian Gorski

<k>
TAZ Verlags- und Vertriebsgesellschaft GmbH, Dr. Nadja Kraenz
Kanzlei Eisenberg pp.
RA
Dr. Stefani Schork
RA Dr. Schlüter (Bekl. zu 2)

Hauptsacheverfahren zum Verfügungsverfahren LG Berlin 27 O 533/13 Urteil Siehe Bericht
07.11.14: Weitere verfahrensbereitende Maßnahmen von Amts wegen. Bericht
Beweisverhandlung am 19.05.15, 10:30'
19.05.15: Zeugenbefragung RA Johannes Eisenberg und RA Dr. Sebastian Gorski.
Neuer Termin von Amt wegen.
Nächste Verhandlung am 06.11.15, 14:00, Saal B 335
06.11.15: Zeugenbefragung von Rechtsanwalt John Mathis Straßburg und Ehssan Khazaeli
Verkündung einer Entscheidung am 04.12.15, 9:55, Saal B 335
04.12.15: Aussetzungsbeschluss auf den 18.12.15, 9:55, Saal B 335
18.12.15: Mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet am 05.02.16
05.02.16: Befragung von Nadja Kraenz
Verkündung einer Entscheidung am Dienstag 26.02.16, 9:55, Saal B 335.
26.02.16: Aussetzungsbeschluss auf den 18.03.16

9:55
<v>

324 O 702/14
V. Chesnokova
RA Roman Kobrel

<k>
Elena Suhno u.a.
Kanzlei Gröne & Cramer
RA Niels Lohmann

Unterlassung; Veröffentlichung eines Bildes der Klägerin: Bild vorher-nachher
24.04.15: Verkündung einer Entscheidung am 08.05.15, 9:55, Saal B 335 Bericht
08.05.15: Aussetzungsbeschluss auf Dienstag, den 19.05.15, 12:55, Raum, B 334
Neue Verhandlung am 15.01.16, 14:00 (Beweisaufnahme)
16.01.16: Befragung von zwei Zeugen.
Bestätigten im Prinzip die mündliche Zusage.
Rücknahme der Zusage nicht mehr möglich.
VorsRi'in Käfer schlug vor,. die Klage zurückzunehmen.
Verkündung einer Entscheidung am 05.02.16, 9:55, Saal B 335
05.02.16. Aussetzungsbeschluss auf den 19.02.16
19.02.16: Aussetzungsbeschluss auf den 26.02.16
26.02.16: Urteil  Die Klage wird abgewiesen.
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

10:00

324 O 259/15
Rechtsanwalt Clemens Rasch GmbH u.a.
RA Mirko Brüß
RAin Anna Jocobsen

<k>
Google Inc.
Kanzlei Taylow Wessing
RA Wimmers
RAin Dr. Schmiedel (?)
instr. Mitarbeiterin

Unterlassung; Corpus Delicti: Eintrag "Null Erfahrung. Nicht empfehlenswert"
26.02.16: Die Kammer neigt dazu, diese Bewertung als Meinungsäußerung zuzulassen, wenn irgendein direkter bzw. indirekter Kontakt 8z.B. Prozessbeobachtung) zu dem Kläger besteht.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Freitag, den 08.04.18, 9:55, Saal B335
 

10:30

324 O 384/15
Uğur Bagislayici
Kanzlei Dr. Cronemeyer & Grulert
RAin Dr. Nele Julie Todsen

<k>
Guido Gaudlitz
Niemand erschienen

Unterlassung;
26.02.16: Entscheidung wird verkündet am Schluss der Sitzung

10:30

324 O 385/15
Sebastian ElstnerDr. Cronemeyer & Grulert
RAin Dr.Nele Julie Todsen

<k>
Guido Gaudlitz
Niemand erschienen

Unterlassung;
26.02.16: Entscheidung wird verkündet am Schluss der Sitzung
 

11:00

324 O 401/15
Thomas Steden (aus der Schweiz)
RA Sebastian Trost
Kläger persönlich

<k>
Mitteldeutscher Rundfunk, Anstalt des öffentlichen Rechts, Knud Vetten u.a.
RA Heymann

Unterlassung; Forderung. Corpus Delicti "Verleumdungskampagne gegen Tierschützer (Friedrich Mülln -Soko Tierschutz) grassiert im Netz" (MDR FAKT 16.07.15, 21:45)
26.02.16: Vergleich mit strafbewerter UVE, Geldzahlung von 6.000,- Euro etc. und mit Rücktrittsrecht getroffen.
Verkündung einer Entscheidung im Falle des Rücktritts am 22.04.16, 9:55, 9:55

11:30

324 O 613/15
elbfonds Verwaltung GmbH u.a.

<k>
Elbtreuhand Martius GmbH u.a.
RA Heymann

Unterlassung; Info
26.02.16: Auf der Terminrolle wieder gestrichen. Verhandlung fand nicht statt.

12:00

324 O 653/15
Edwin Fritsch (Geschäftsführer Woolrec), u.a.
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger

<k>
Stephan Hörhammer, u.a.
Kanzlei Hobreker
RA Michel Hobrecker

Verfügungsverfahren
Unterlassung; Streitgegenstand: Verdacht, dass krebserregender Baustoff an die Firma Knauf AFM geliefert wurde.
26.02.16: Die Pseudoöffentlichkeit hat dieses absurde Theaterstück verlassen. Inhalt und Ergebnis bleiben unbekannt.
Urteil
25.10.16: Verhandlung Berufungsverfahren 7 U 140/16
Berufungskläger Stephan Hörhammer u.a.

       

19.02.2016

9:55
<v>

324 O 269/15
HELMA Ferienimmobilien GmbH u.a.
RAe Görg für Klägerin und Widerbeklagte zu 1)
RAin Michaela Meurer-Engler für Drittwiderbeklagten zu 2) und 3)

<k>
Frank Winkler F. (Beklagte, Widerkläger u. Driuttwiderkläger)
RA Michael Rößler und
Kanzlei Schwenn & Krüger)

Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz; Anfall durch einen Hund
18.12.15: Vergleich mit Rücktrittsrecht getroffen.
Für den Fall des Rücktritt Verkündung einer Entscheidung am 19.02.16, 9:55, Saal B 335
19.02.16: Aussetzungsbeschluss auf den 18.03.16

9:55
<v>

324 O 702/14
V. Chesnokova
RA Roman Kobrel

<k>
Elena Suhno u.a.
Kanzlei Gröne & Cramer
RA Niels Lohmann

Unterlassung; Veröffentlichung eines Bildes der Klägerin: Bild vorher-nachher
24.04.15: Verkündung einer Entscheidung am 08.05.15, 9:55, Saal B 335 Bericht
08.05.15: Aussetzungsbeschluss auf Dienstag, den 19.05.15, 12:55, Raum, B 334
Neue Verhandlung am 15.01.16, 14:00 (Beweisaufnahme)
16.01.16: Befragung von zwei Zeugen.
Bestätigten im Prinzip die mündliche Zusage.
Rücknahme der Zusage nicht mehr möglich.
VorsRi'in Käfer schlug vor,. die Klage zurückzunehmen.
Verkündung einer Entscheidung am 05.02.16, 9:55, Saal B 335
05.02.16. Aussetzungsbeschluss auf den 19.02.16
19.02.16:Aussetzungsbewschuss auf den 26.02.16

10:00
<v>

324 O 342/15
M. Kuzay
RAin Isabel Voss

<k>
DPA
Kanzlei DLA Piper
RA Dr. Stefan Engels

Schadensersatz, Forderung;
Verbreitung eines Bildes im Zusammenhang mit Pferdefleisch im Döner.
04.12.15: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 05.02.16, 10:00, Saal B 335
05.02.16. Aussetzungsbeschluss auf den 19.02.16
19.02.16: Urteil. Die Klage wird abgewiesen.
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit

10:00

324 O 475/15
K. Düzel
RA Kahl
Kläger persönlich mit Dolmetsherin

<k>
Axel Springer SE (BILD)
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Holger Nieland

Photo schürt den Verdacht, das der Kläger (ein verurteilter Schlepper, kurz vor der streitgegenständlichen Veröffentlichung aus der Haft entlassen) auch ein Drogendealer sei
Geldentschädigung
19.02.16: Die Kammer neigt dazu, die Klage zurückzuweisen.
Verkündung einer Entscheidung am 22.04.16, 9:55, Saal B 335

10:30

324 O 490/15
Lisa Tomaschewsky
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Dr. Sebastian Gorski

<k>
M.I.G. Medien Innovation nGmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)

RA Markus Herrmann

Unterlassung: Spekulationen über den neuen Lebensgefährten
19.02.16: Die einstweilige Verfügung vom 01.10.15 wurde bestätigt.
Die Antragsgegnerin hat auch die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.

11:00

324 O 614/15
Bastian Schweinsteiger
Kanzlei Nesselhauf pp.
RAin Dr. Stephanie Vendt

<k>
BUNTE Entertainment GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)

RA Markus Herrmann

Unterlassung; Schadensersatz>;
Bilder und Bericht über das Leben  mit Ivanovic
19.02.16: Die einstweilige Verfügung vom 25.11.15 wurde bestätigt.
Die Antragsgegnerin hat auch die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.

11:15 324 O 291/15
Mick Schumacher

RA Felix Damm
<k>
BUNTE Entertainment GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)

RA Markus Herrmann

Unterlassung; Schadensersatz; Einbeziehung einer Körpersprachexpertin bei einem Minderjährigen
19.02.16: Verkündung einer Entscheidung am 18.03.16, 9:55, Saal B 334

12:00 324 O 368/15
M. Pichler (Model)

RA'in Struhler
<k>
eSail GmbH

RA Buchmann

Unterlassung; Schadensersatz;
Nutzung von Photos des männlichen Models
19.02.16: Vergleich mit Rücktrittsrecht getroffen.
Beklagte zahlt 500,- € fiktive Lizenzgebühr
Kostenteilung
Generalquittung
Rücktrittsrecht
Verkündung einer Entscheidung im Falle des Rücktritts am 08.04.16, 9:55, Saal B 335

12:30 324 O 3/16
Günther Jauch

Kanzloei Schertz Bergmann
RA Dr. Sebastian Gorski
<k>
Heinrich Bauer Verlag GmbH & Co.KG (Neue Post) u.a.
Kanzlei Klawitter, Neben, Plath, Zintler
RA
Dr. Gerald Neben

Gegendarstellung; Zeitablauf wird in Frage gestellt wg. 324 O 679/14 (Antrag schon hier gestellt)
19.02.16: Die einstweilige Verfügung vom 08.01.16 wird bestätigt.
Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

14:00

324 O 376/15
Hans-Bruno Kammertöns
Kanzlei Nesselhauf pp.
RA Michael Nesselhauf
RA Lorenzen
Kläger persönlich

<k>
Klambt-Verlag & Co. KG; Kaiser (Jornalistin)
Kanzlei Werner & Knop
RA Dirk Knop

Beklagte zu 2 persönlich

Unterlassung;
Bericht über angebliche Äußerung des Klägers: Wie hätten sie (Michaela Moritz) gerne vorgestellt" im Film "Der Mann, der Udo Jürgens ist"
08.01.16: Auf der Terminrolle wieder gestrichen. Verhandlung fand nicht statt.
Es ergeht ein Versäumnisurteil.
Neue Verhandlung am 19.02.16, 14:00 (Befragung der Parteien)
19.02.16: Parteienbefragung. Auf Anraten der Kammer Vergleich - ohne Anerkennung des Rechts- und Streitstandpunktes - getroffen
1. Die Beklagten verpflichten sich, es zu unterlassen, zu behaupten u/o behaupten zu lassen, zu verbreiten u/o verbreiten zu lassen, der Autor der ARD-Doku "Der Mann, der Udo Jürgens ist" antwortet, angesprochen auf Michaela Moritz:  "Wir hätten sie gerne vorgestellt", wie in der "Woche der Frau" Nr. 38/2014 unter der Überschrift "Hat er endlich die Liebe seines Lebens gefunden?" geschehen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger seine eigene Kosten, die Beklagten ihre eigenen Kosten. Von den Gerichtskosten tragen der Kläger 50 Prozent, die Beklagten als Gesamtschuldner ebenfalls 50 Prozent.
Der Streitwert wird auf 30.000,- Euro festgelegt.
Der Streitwert des Vergleichs übersteigt nicht den Wert Vefahrens.

12.02.2016

9:55
<v>

324 O 367/15
Stephan Schulenberg und Andre Schenk Rechtsanwälte und Steuerberatung GbR
Rechtsanwalt Braun

<k>
Robert Franz
Kanzlei Cornea Franz
RA Christian Stadler

Hauptsacheverfahren, Möglicher Korpus DelictiVeröffentlicht am 29.01.2015 Ich stelle durch diesen Sender mein natürliches Wissen allen Menschen kostenlos zur Verfügung. Die Firma BioProphyl und die Abmahn-Rechtsanwaltskanzlei Schulenberg & Schenk versuchen mit allen Mitteln und Praktiken, schlimmer als die Pharma-Industrie, die Weitergabe von Wissen an den Menschen zu verhindern und gefährden somit die Gesundheit und das Leben der Menschen. Dies werde ich niemals zulassen - aus Respekt den Menschen gegenüber.
27.11.15: Verkündung einer Entscheidung am 15.01.16, 9:55, Saal B 335
15.01.16: Aussetzungsbeschluss auf den 29.01.16.
29.01.16: Aussetzungsbeschluss auf den 05.02.16
05.02.16. Aussetzungsbeschluss auf den 12.02.16
12.02.16: Urteil. Der Beklagte wird unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt, es zu unterlassen auf dem YouTube-Kanal, den er betreibt, verschiedene Äußerungen zu verbreiten.
Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

9:55
<v>

324 O 452/15
Rainer Schuhmacher

<k>
Siegfried Lang

Vollstreckungsabwehrklage Info
08.01.16: Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend wg. späterer Ankunft aus Köln. Damit war es eine Geheimverhandlung unter den Zensoren.
Verkündung einer Entscheidung am 12.02.16, 9:55, Saal B 335
12.02.16: Aussetzungsbeschluss auf den 04.03.16

9:55
<v>

324 O 539/15
Jochen Grabler (Journalist; Radio Bremen)
RAe Loh

<k>
Junge Freiheit Verlag GmbH & Co. KG u.a.
RA Roloff

Unterlassung; Forderung; Info
12.02.16: Dass eine öffentliche Verhandlung stattfand, ist der Pseudoöffentlichkeit unbekannt.
Urteil. Den Beklagten wird verboten  unter Androhung von Ordnungsmittel, zu verbreiten ... ist ein Schatten .. . spricht nicht  gerade für Insiderwissen ...  mit seinem Nichttalent schwer vermittelbar ....
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit

10:00

324 O 494/15
Andreas Brehme
Kanzlei Nesselhauf pp.
RA Dr. Till Dunckel

<k>
SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Forderung; Corpus Delicti: finanzielle Schwierigkeiten
12.02.16: Verkündung einer Entscheidung am 01.04.16, 9:55, Saal B 335

10:30

324 O 507/15
C. Gröner

<k>
Google Inc.

Unterlassung; Löschung
12.02.16: Auf der Terminrolle wieder gestrichen. Verhandlung fand nicht statt.
Offenbar ein falsches Aktenzeichen

11:00

324 O 620/14
D. Rajcic
Rechtsanwälte Hopfgarten
RA Dr.Gosslar

<k>
Google Inc.
Kanzleie Taylor Wessing
RA
instruierte Vertreterin

Unterlassung; Löschung; Info - Immobilien
12.02.16: Die Kammer gab zu verstehen, dass die Klage abgewiesen wird.
Verkündung einer Entscheidung am 08.04.16, 9:55, Saal B 335

11:45

324 O 590/15
I. Schrader
Kanzlei Rechtsanwälte Krüger
RA xxxx

<k>
B. Letzgus
erschien niemand
(RAin Menck-Kaufmann)

Unterlassung;
12.02.16: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 15.06.16, 12:00, Raum  B 334
12.02.16: Versäumnisurteil. Der Beklagte wird unter Androhung der üblichen Ordnungsmittel  verurteilt, nicht zu verbreiten etc., die Klägerin hätte Kenntnis vom sexuellen Missbrauch gehabt.

12:00

324 O 16/16
Tönnis Lebensmittel GmbH & Co. KG
Kanzlie Schertz Begmann
RA Helge Reich

<k>
Zeitverlag Gerd Bucerius & Co. KG
Kanzlei Senfft Kersten Nabert van Eendenburg
RA Jörg Naber

einstweilige Verfügung; Gegendarstellung in fünf Varianten (Schritten); Corpus Delicti: Arbeitsbedingungen
12.02.16: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 15.06.16, 12:00, Raum  B 334
12.02.16: Urteil. Die einstweilige Verfügung vom 12.01.16 wird bestätigt.
Die Antragsgegnerin hat die weiterten Kosten des Verfahrens zu tragen.

12:00

324 O 40/16
Tönnis Lebensmittel GmbH & Co. KG
Kanzlie Schertz Begmann
RA Helge Reich

<k>
ZEIT ONLINE GmbH
Kanzlei Senfft Kersten Nabert van Eendenburg
RA Jörg Naber

Gegendarstellung in fünf Varianten (Schritten); Corpus Delicti: Arbeitsbedingungen
12.02.16: Verkündung einer Entscheidung am Dienstag, den 16.06.16, 12:00, Raum  B 334

14:00

324 O 812/14
Jenny Elvers
Kanzlei Irlemoser
RA Oliver Moser

<k>
Axel Springer SE (Bekl. zu 1), Chrsaitina Hoffmann (Bekl. zu 3) u.a.
Kanzlei Raue LLP
RA Prof. Hegemann

Unterlassung; Info Badeunfall oder Schläge des Partners
10.04.15: Das Gericht weist darauf hin, dass zunächst Beweis erhoben werden muss.
Beklagtenvertreter kann bis zum 04.05.15 vortragen.
Prozessuale Maßnahmen erfolgen vom Amts wegen. Bericht
Befragung der Klägerin und der beklagten Journalisten am 12.02.16, 14:00
12.02.16: Prozessleitende Maßnahmen.
Beweisverhandlung am 18.03.16, 15:15

       

05.02.2016

10:00
<v>

324 O 342/15
M. Kuzay
RAin Isabel Voss

<k>
DPA
Kanzlei DLA Piper
RA Dr. Stefan Engels

Schadensersatz, Forderung;
Verbreitung eines Bildes im Zusammenhang mit Pferdefleisch im Döner.
04.12.15: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 05.02.16, 10:00, Saal B 33
05.02.16. Aussetzungsbeschluss auf den 19.02.16

10:00
<v>

324 O 224/15
Michael Mittermeier
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Dr. Sebastian Gorski

<k>
Axel Springer SE, BILD Online
Kanzlei Raue
RA Dr. Ulrich Amelung

Forderung; Korpus Delicti Zitat: „Ich kann diese Frau (Helene Fischer) nicht mehr sehen, ohne im Strahl zu kotzen.“
04.12.15: Zeugebbefragung des Journalisten  Bernd Peters vom Kölner Express. Befragung von Michael Mittermeier durch das Gericht.
Absolut entgegengesetzte Aussagen.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 05.02.16, 10:00, Saal B 335
05.02.16. Aussetzungsbeschluss auf den 26.02.16

9:55
<v>

324 O 702/14
V. Chesnokova
RA Roman Kobrel

<k>
Elena Suhno u.a.
Kanzlei Gröne & Cramer
RA Niels Lohmann

Unterlassung; Veröffentlichung eines Bildes der Klägerin: Bild vorher-nachher
24.04.15: Verkündung einer Entscheidung am 08.05.15, 9:55, Saal B 335 Bericht
08.05.15: Aussetzungsbeschluss auf Dienstag, den 19.05.15, 12:55, Raum, B 334
Neue Verhandlung am 15.01.16, 14:00 (Beweisaufnahme)
16.01.16: Befragung von zwei Zeugen.
Bestätigten im Prinzip die mündliche Zusage.
Rücknahme der Zusage nicht mehr möglich.
VorsRi'in Käfer schlug vor,. die Klage zurückzunehmen.
Verkündung einer Entscheidung am 05.02.16, 9:55, Saal B 335
05.02.16. Aussetzungsbeschluss auf den 19.02.16

9:55
<v>

324 O 239/15
Asklepios Kliniken Hamburg
Kanzlei Bezzenberger
RAin Julia Bezzenberger

<k>
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
Kanzlei Eisenberg
RA Johannes Eisenberg

Unterlassung. Hauptsacheverfahren zum Verfügungsverfahren 324 O 323/15
Thema: Fälschung des Dienstplans
20.11.15: Verkündung einer Entscheidung am 22.01.16.
22.01.16: Aussetzungsbeschluss auf den 05.02.16
05.02.16: Urteil. Der Klage wird stattgegeben.

10:00
<v>

324 O 341/15
Ute Grass
Kanzlei Senfft Kersten Nabert van Eendenburg
RA Matthies van Eendenburg

<k>
BILD GmbH & Co. KG
Kanzlei Damm&Mann
RA Dr. Roger Mann

Unterlassung. Grabphoto v. Volker Schlöndorff mit der Blechtrommel. Gefahr von Grabräubern wg. der Blechtrommel
04.12.15: Verkündung einer Entscheidung am 22.01.16, 10:00, Saal B 355
22.01.16: Aussetzungsbeschluss auf den 29.01.16
29.01.16: Aussetzungsbeschluss auf den 05.02.16
05.02.16: Urteil. Der Klage wird stattgegeben.

10:00
<v>

324 O 715/14
Rechtsanwältin Claudia Hössel (Erlangen)
Kanzlei Rechtsanwälte Dr. Metzner
RA Andre Hönninger

<k>
Google Inc.
RA Wimmers
RA Dr. Busch
 

Unterlassung; Aberkannter Doktortitel wg. Plagiat. Immer noch im Netz
04.12.15: Verkündung einer Entscheidung am 29.01.16, 10:00, Saal B 335
29.01.16: Aussetzungsbeschluss auf den 05.02.16
05.02.16: Urteil. Der Klage wird stattgegeben. Die Beklagte wird verurteilt, in google.de bei Eingabe des Namens der Klägerin bestimmte Suchergebnisse nicht mehr anzuzeigen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

9:55
<v>

324 O 367/15
Stephan Schulenberg und Andre Schenk Rechtsanwälte und Steuerberatung GbR
Rechtsanwalt Braun

<k>
Robert Franz
Kanzlei Cornea Franz
RA Christian Stadler

Hauptsacheverfahren, Möglicher Korpus DelictiVeröffentlicht am 29.01.2015 Ich stelle durch diesen Sender mein natürliches Wissen allen Menschen kostenlos zur Verfügung. Die Firma BioProphyl und die Abmahn-Rechtsanwaltskanzlei Schulenberg & Schenk versuchen mit allen Mitteln und Praktiken, schlimmer als die Pharma-Industrie, die Weitergabe von Wissen an den Menschen zu verhindern und gefährden somit die Gesundheit und das Leben der Menschen. Dies werde ich niemals zulassen - aus Respekt den Menschen gegenüber.
27.11.15: Verkündung einer Entscheidung am 15.01.16, 9:55, Saal B 335
15.01.16: Aussetzungsbeschluss auf den 29.01.16.
29.01.16: Aussetzungsbeschluss auf den 05.02.16
05.02.16. Aussetzungsbeschluss auf den 12.02.16

9:55
<v>
324 O 276/15
Michael  Schumacher

RA Dr. jur. Paul Klickermann
<k>
ForewardNews+ GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Söder

Unterlassung; Bericht über den Gesundheitszustand des Klägers
11.12.15: Verkündung einer Entscheidung am 05.02.16, 9:55, Saal B 335
05.02.16: Urteil. Die Beklagte wird verurteilt, verschiedene Äußerungen in Bezug auf den Kläger über seine Gesundheitszustand nicht mehr zu verbreiten. Außerdem hat die Beklagte an den Kläger 1.052,90 Euro zu zahlen.

10:00

324 O 688/15
Hans-Jürgen Börner (
Jesteburger SPD-Ratsherr und Ex-NDR-Redakteur)
Kanzlei Senfft ..
RA Jörg Nabert
Kläger persönlich

<k>
Wochenblatt-Verlag Schrader GmbH & Co. KG
RA Sebastian von Scheidt

GF Martin Schrader

Siehe auch Verfügungsverfahren 324 O 526/15 (11.12.2015)
Unterlassung
; Info; Viel Zank
Zum Kospus Delicti schreibt die Kreiszeitung Wochenblatt :
 „Der Wochenmarkt ist schädlich für Jesteburg“ hat Hans-Jürgen Börner (SPD) im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur gesagt und damit eine Welle der Entrüstung ausgelöst. Sowohl Politiker als auch Bürger finden, dass Börner weit über das Ziel hinausgeschossen ist. Er übrigens auch. Per Gegendarstellung hat er sich von seiner Aussage distanziert. Er habe nur die Meinung zweier Geschäftsleute zitiert. Zudem fordert er WOCHENBLATT-Verleger Martin Schrader auf, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben.
05.02.16: Verkündung einer Entscheidung am um 12:300, Saal B 334.
Die einstweilige Verfügung wurde bestätigt.
11:00 324 O 164/15
Stefan Weidner u.a.
Kanzleie Rechtsanwälte Zimmermann & Decker
RA Heiko Heike
<k>
Stefan Aust
Kanzlei SKW Schwarz
RA xxx

Unterlassung; Info; Corpus Delikti wohl: Nähe zu NSU; Buch von Stafan Aust und Dirk Laabs "Heimatschutz, Text: "'Türke, Türke, was hast du getan' Ein großer Hit in der Szene." "1000 mal berührt, Stephan Weidner hat mich verführt"
Den Text haben aber die Böhse Onkelz nicht geschrieben.

05.02.16: Termin zur Verkündung einer Entscheidung, 18.03.16, 10:00, Saal B 335

11:30 324 O 373/15
Hof Mougin GmbH & Co. KG
Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke
Herr und Frau Mougin
<k>
Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF), Anstalt des öffentlichen Rehcts
Kanzlei Radeker
RA Mensching

Unterlassung; Arbeitsbedingungen, Mindestlohn Info
05.02.16: Verkündung einer Entscheidung am Dienstag 09.02.16, 12:00, Saal B 334.
09.02.16: Die einstweilige Verfügung vom 31.07.15wird bestätigt.
Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.
Streitwert 60.000,- Euro

14:00
<b>

324 O 621/13
Prof. Dr. Christian Schertz
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Dr. Sebastian Gorski

<k>
TAZ Verlags- und Vertriebsgesellschaft GmbH, Dr. Nadja Kraenz
Kanzlei Eisenberg pp.
RA
Dr. Stefani Schork
RA Dr. Schlüter (Bekl. zu 2)

Hauptsacheverfahren zum Verfügungsverfahren LG Berlin 27 O 533/13 Urteil Siehe Bericht
07.11.14: Weitere verfahrensbereitende Maßnahmen von Amts wegen. Bericht
Beweisverhandlung am 19.05.15, 10:30'
19.05.15: Zeugenbefragung RA Johannes Eisenberg und RA Dr. Sebastian Gorski.
Neuer Termin von Amt wegen.
Nächste Verhandlung am 06.11.15, 14:00, Saal B 335
06.11.15: Zeugenbefragung von Rechtsanwalt John Mathis Straßburg und Ehssan Khazaeli
Verkündung einer Entscheidung am 04.12.15, 9:55, Saal B 335
04.12.15: Aussetzungsbeschluss auf den 18.12.15, 9:55, Saal B 335
18.12.15: Mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet am 05.02.16
05.02.16: Befragung von Nadja Kraenz
Verkündung einer Entscheidung am Dienstag 26.02.16, 9:55, Saal B 335.

03.02.2016

e.V.

324 O 51/16
AfD-Fraktion Hamburger Bürgerschaft
Kanzlei Rechtsanwälte Wolf

<k>
Morgenpost Verlag GmbH
Kanzlei CMS Hasche

Unterlassung; Corpus Delicti: Morgenpost 31.12,2015 Info
03.03.16: Einstweliuge Verfügung erlassen.
Verboten zu behaupten,"als die AfD-Fraktion von Bergs Auisführugnen mit wilder Pöbelei störte" führte sie wutentbrannt hinzu "Das ist gut so"

29.01.2016

9:55
<v>

324 O 19/15
Till Boße
Kanzlei Schertz Bergmann
RAin Kerstin Schmitt
Kläger perönlich

<k>
WDR Westdeutscher Rundfunk Köln, AdÖR, u.a.
Kanzlei Raue
RA Prof. Dr. Jan Hegemann
RAin Dr. Anna-Sophie Holländers
Christoph Röhl
 

Unterlassung; Forderung;
Film "Die Auserwählten"
20.11.15: Die Vorsitzende bemühte sich locker und krampfhaft um einen Vergleich. Diese Klage würde bestätigt werden, damit der Film de facto verboten.
Verkündung einer Entscheidung am 29.01.16, 9:55, Saal B 335
29.01.16: Aussetzungsbeschluss auf den 11.03.16

9:55
<v>

324 O 78/15
Andreas Huckele (im Film Frank Hoffmann)
Kanzlei Schertz Bergmann
RAin Kerstin Schmitt
Kläger persönlich

<k>
WDR Westdeutscher Rundfunk Köln, AdÖR, u.a.
Kanzlei Raue
RA Prof. Dr. Jan Hegemann
RAin Dr. Anna-Sophie Holländers

Unterlassung; Forderung;
Film "Die Auserwählten"
20.11.15: Die Vorsitzende bemühte sich locker und krampfhaft um einen Vergleich. Diese Klage würde abgewiesen werden.
Verkündung einer Entscheidung am 29.01.16, 9:55, Saal B 335
29.01.16: Aussetzungsbeschluss auf den 11.03.16

9:55
<v>

324 O 367/15
Stephan Schulenberg und Andre Schenk Rechtsanwälte und Steuerberatung GbR
Rechtsanwalt Braun

<k>
Robert Franz
Kanzlei Cornea Franz
RA Christian Stadler

Hauptsacheverfahren, Möglicher Korpus DelictiVeröffentlicht am 29.01.2015 Ich stelle durch diesen Sender mein natürliches Wissen allen Menschen kostenlos zur Verfügung. Die Firma BioProphyl und die Abmahn-Rechtsanwaltskanzlei Schulenberg & Schenk versuchen mit allen Mitteln und Praktiken, schlimmer als die Pharma-Industrie, die Weitergabe von Wissen an den Menschen zu verhindern und gefährden somit die Gesundheit und das Leben der Menschen. Dies werde ich niemals zulassen - aus Respekt den Menschen gegenüber.
27.11.15: Verkündung einer Entscheidung am 15.01.16, 9:55, Saal B 335
15.01.16: Aussetzungsbeschluss auf den 29.01.16.
29.01.16: Aussetzungsbeschluss auf den 05.02.16

10:00
<v>

324 O 341/15
Ute Grass
Kanzlei Senfft Kersten Nabert vab Eendenburg
RA Matthies van Eendenburg

<k>
BILD GmbH & Co. KG
Kanzlei Damm&Mann
RA Dr. Roger Mann

Unterlassung. Grabphoto v. Volker Schlöndorff mit der Blechtrommel. Gefahr von Grabräubern wg. der Blechtrommel
04.12.15: Verkündung einer Entscheidung am 22.01.16, 10:00, Saal B 355
22.01.16: Aussetzungsbeschluss auf den 29.01.16
29.01.16: Aussetzungsbeschluss auf den 05.02.16

10:00
<v>

324 O 456/14
Rene Talbot (Betreiber der web-Site irren-offensive.de)
GGR Rechtsanwälte
RA Lehmentz (?)
RA Hanth (?)

<k>
Google Germany GmbH, Google Inc.
RAin Dr. Britta Heymann (zu 19
Wahrendorf, instruierte Mitarbeiterin /(zu 1)
zu 2) kein RA

Löschung wg. falschen Eindruck der Nähe zu Scientologen. Beanstandeter Artikel von Ingo Heinemann
13.11.15: Termin zur Verkündung einer Entscheidung, Freitag, den 22.01.16, 10:00, Saal B 335
22.01.16: Aussetzungsbeschluss auf den 29.01.16
29.01.16: Klage wird ab gewiesen
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit

10:00
<v>

324 O 715/14
Rechtsanwältin Claudia Hössel (Erlangen)
Kanzlei Rechtsanwälte Dr. Metzner
RA Andre Hönninger

<k>
Google Inc. u.a
RA Wimmers >(zu 1)
RA Dr. Busch (zu 1)
Zu 2) kein RA

Unterlassung; Aberkannter Doktortitel wg. Plagiat. Immer noch im Netz
04.12.15: Verkündung einer Entscheidung am 29.01.16, 10:00, Saal B 335
29.01.16: Aussetzungsbeschluss auf den 05.02.16.

10:30

324 O 441/15
Charlene von Monaco
Kanzlei Prof.Prinz
RAin Dr. Nina Lüssmann

<k>
Burda Senator Verlaf GmbH

Kanzlei
SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)

RA Markus Herrmann

 

Unterlassung; Hilfe beim Umzug etc.
29.01.16: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 26.02.16, 10:00

11:00

324 O 449/15
AMARITA Oldenburg GmbH u.a.
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger

<k>
RTL Television GmbH u.a
RA Prof. Schumacher

Unterlassung u.a Corpus Delicti Walraff-Team-Sendung
29.01.16: Weiteres Vorgehen über prozessleitende Maßnahmen von Amts wegen.

       

22.01.2016

10:00
<v>

324 O 456/14
Rene Talbot (Betreiber der web-Site irren-offensive.de)
GGR Rechtsanwälte
RA Lehmentz (?)
RA Hanth (?)

<k>
Google Germany GmbH, Google Inc.
RAin Dr. Britta Heymann (zu n1)
Wahrendorf, instruierte Mitarbeiterin
zu 2) kein RA

Löschung wg. falschen Eindruck der Nähe zu Scientologen. Beanstandeter Artikel von Ingo Heinemann
13.11.15: Termin zur Verkündung einer Entscheidung, Freitag, den 22.01.16, 10:00, Saal B 335
22.01.16: Aussetzungsbeschluss auf den 29.01.16

9:55
<v>

324 O 239/15
Asklepius Kliniken Hamburg
Kanzlei Bezzenberger
RAin Julia Bezzenberger

<k>
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
Kanzlei Eisenberg
RA Johannes Eisenberg

Unterlassung. Hauptsacheverfahren zum Verfügungsverfahren 324 O 323/15
Thema: Fälschung des Dienstplans
20.11.15: Verkündung einer Entscheidung am 22.01.16.
22.01.16: Aussetzungsbeschluss auf den 05.02.16

9:55
<v>

324 O 364/15
Caroline von Hannover, u.a.
Kanzlei Prof.Prinz
RAin Dr. Nina Lüssmann

<k>
FUNKE Women Group GmbH
Kanzlei Romatka
RA Prof. Gero Himmelsbach

Unterlassung, Forderung
Photos mit Enkelkind; Rauchen etc.
20.11.15: Verkündung einer Entscheidung am 22.01.16, 9:55, Saal B 335
22.01.16: Urteil. Die Beklagte wird verurteilt verschiedene Äußerungen nicht zu verbreiten etc. sowie zur Zahlung von 727,04, 2x197,79 Euro.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Kostenentscheidung.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

10:00
<v>

324 O 341/15
Ute Grass
Kanzlei Senfft Kersten Nabert van Eendenburg
RA Matthies van Eendenburg

<k>
BILD GmbH & Co. KG
Kanzlei Damm&Mann
RA Dr. Roger Mann

Unterlassung. Grabphoto v. Volker Schlöndorff mit der Blechtrommel. Gefahr von Grabräubern wg. der Blechtrommel
04.12.15: Verkündung einer Entscheidung am 22.01.16, 10:00, Saal B 355
22.01.16: Aussetzungsbeschluss auf den 29.01.16

10:00

324 O 387/15
Alisa Koval
RAe Höcher

<k>
Hamburger Morgenpost Verlag GmbH
Kanzei CMS Hasche
RA Michael Fricke

Schmerzensgeld, Geldentschädigung; Anwaltskosten
Corpus Delicti Trägt gern Pelze (auf Titelseite und im Innenteil der MOPO vom 04.02.15)
22.01.16: Vergleich getroffen mit Rücktrittsrecht.
Beklagte zahlt 800,- Euro an die Klägerin. Von den Kosten des Rechtstreits tragen die Klägerin 4/5, die Beklagte 1/5
Im Falle des Rücktritts prozessleitende Maßnahmen.
Streitwert ca. 23.000,-Euro
Verkündung einer Entscheidung am20.05,16,9:45, Raum B 334

10:15

324 O 420/15
H. Kranz
RA Dr.Todsen

<k>
J. Leyk
RA Dr. Scherenberg

Forderung: Hauptsacheverfahren;
22.01.16: Verkündung einer Entscheidung am 01.04.16
Wegen unterschiedlichem Vortrag (einer lügt) ist die Sache seitens der Kammer der Staatsanwaltschaft übergeben worden)

10:30

324 O 418/14
Agissilaos Kourkoudialos
Kanzlei CSP Rechtsanwälte
RA Daniel Tobiasn Szekay

<k>
Youtube Inc. u.a.
Kanzlöei Tyalor Wessing
RA Wimmers
Justiziar Dr. Spiegel

Unterlassung WDR-Sendung "Fußball Präsident Lakis - der Retter, der an sich denkt" Info
Beim LG Köln sind dem WDR ca. ein Dutzend Passagen verboten worden,.
22.01.16: Vergleich mit Rücktrittsrecht getroffen.
1. Video mit einer bestimmten URL im Angebot für den deutsche Markt vorgesehen Angebot nicht zu finden., es sei, ein deutsches Gericht stellt rechtskräftig fest, dass das Video insgesamt einen rechtsmäßigen Beitrag enthält.
2. Der Kläger trägt die Gerichtskosten. Im Übrigen tragen die Parteien die Kosten selbst.
3. Die Parteien verpoflichten sich über den Vergleich Stillschweigen zu bewahren.
4. Rücktritt vom Vergleich bis zum 12.02.16 möglich.
Im Falle des Rücktritts Verkündung einer Entscheidung am 01.04.16
 

14:00
<b>

324 O 391/15
S. Masovic (Mutter von Sanel)
RA Felix Damm

<k>
Axel Springer SE
Kanzlei Raue
RA Prof. Jan Hegemann

Unterlassung, Berichte über die Verhandlung zum Tod von  Tuğçe Albayrak; Spucken nach der Verhandlung aufs Mahnmal. Info
22.01.16: Befragung von 6 Zeugen
Vielleicht werden weitere Zeugen befragt.
Weiter prozessleitende Maßnahmen.
Beweisverhandlung am 18.03.16, 14:00

14:00
<b>

324 O 392/15
S. Masovic
RA Felix Damm

<k>
BILD GmbH & Co. KG
Kanzlei Raue
RA Prof. Jan Hegemann

Unterlassung, Berichte über die Verhandlung zum Tod von  Tuğçe Albayrak; Spucken nach der Verhandlung aufs Mahnmal. Info
22.01.16: Befragung von 6 Zeugen
Vielleicht werden weitere Zeugen befragt.
Weiter prozessleitende Maßnahmen.
Beweisverhandlung am 18.03.16, 14:00

14:00
<b>

324 O 492/15
S. Masovic (Mutter von Sanel)
RA Felix Damm

<k>
B.Z. Ullstein GmbH
Kanzlei Raue
RA Prof. Jan Hegemann

Unterlassung, Berichte über die Verhandlung zum Tod von  Tuğçe Albayrak; Spucken nach der Verhandlung aufs Mahnmal. Info
22.01.16: Befragung von 6 Zeugen
Vielleicht werden weitere Zeugen befragt.
Weiter prozessleitende Maßnahmen.
Beweisverhandlung am 18.03.16, 14:00

14:00
<b>

324 O 507/15
S. Masovic
RA Felix Damm

<k>
WELT N24 GmbH
Kanzlei Raue
RA Prof. Jan Hegemann

Unterlassung, Berichte über die Verhandlung zum Tod von  Tuğçe Albayrak; Spucken nach der Verhandlung aufs Mahnmal. Info
22.01.16: Befragung von 6 Zeugen
Vielleicht werden weitere Zeugen befragt.
Weiter prozessleitende Maßnahmen.
Verkündung einer Entscheidung am 29.04.16, 9:45, Raum B 334

       

18.01.2016

Amtsgericht

B

36a C 468/15
Johannes Baare (Rechtsanwalt)

<k>
Alvar C.H.Freunde
Kanzlei Rechtsanwälte Palaschinski, Jacobi. Möbius+ Partner

Löschung des Namens des Antragstellers; Corpus Delicti: frühere AfD-Mitgliedschaft Info;
18.01.16: Beschluss Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde wg. fehlender Dringlichkeit und Inhalt zurückgewiesen.

       

15.01.2016

9:55
<v>

324 O 555/14
Furcht. J
Rechtsanwalt Rasch

<k>
Google Inc., Google.de GmbH
RA Wimmers
Justiziarin

Löschung
27.11.15: Google.de GmbH ist nicht passivlegitimiert.
Antrags zu allgemein.
Klägervertreter kann bis zum 18.12.15 weiter vortragen.
Verkündung einer Entscheidung am 15.01.16, 9:55, Saal B 335
1^5.01.16: Klage wird abgewiesen.
Kostenentscheidung.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit

9:55
<v>

324 O 367/15
Stephan Schulenberg und Andre Schenk Rechtsanwälte und Steuerberatung GbR
Rechtsanwalt Braun

<k>
Robert Franz
Kanzlei Cornea Franz
RA Christian Stadler

Hauptsacheverfahren, Möglicher Korpus DelictiVeröffentlicht am 29.01.2015 Ich stelle durch diesen Sender mein natürliches Wissen allen Menschen kostenlos zur Verfügung. Die Firma BioProphyl und die Abmahn-Rechtsanwaltskanzlei Schulenberg & Schenk versuchen mit allen Mitteln und Praktiken, schlimmer als die Pharma-Industrie, die Weitergabe von Wissen an den Menschen zu verhindern und gefährden somit die Gesundheit und das Leben der Menschen. Dies werde ich niemals zulassen - aus Respekt den Menschen gegenüber.
27.11.15: Verkündung einer Entscheidung am 15.01.16, 9:55, Saal B 335
15.01.16: Aussetzngsbeschluss auf den 29-01.16.

9:55
<v>

324 O 477/15
Maria Voskanian (Hintergrundmusikerin von Helene Fischer)
Kanzlei Schertz & Bergmann

RA Helge Reich

<k>
Freizeitwoche Verlag GmbH & Co. KG
Kanzlei DLA Piper

RA Dr. Stefan Engels
RAin Dr. xxxx

Forderung von mindestens 15.000,- Euro wegen Brustbild beim Baden auf Mallorca.
11.12.15: Verkündung einer Entscheidung am 15.01.16, 9:55, Saal B 335
15.01.16: Urteil. Die Beklagte hat an die Klägerin 15.000,- Euro zu zahlen, zusätzlich 625,58 Euro nebst Zinsen.
Der Beklagten fallen die Kosten des Rechtsstreits zur Last.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
9:55

324 O 89/15
Prinz Casimir zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg

<k>
Heinrich Bauer Verlag KG

Unterlassung.
Verhandlung der Pseudoöffentlichkeit unbekannt.
15.01.16: Die einstweilige Verfügung vom 06.11.14 wird im Kostenpunkt   bestätigt.
Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen

10:30

324 O 263/14
Dennis Nocolas Melka (US-Amerikaner, Palmölonvestor)

Kanzlei

<k>
Rettet den regenwald e.V.

RA'in John

Unterlassung, Geldentschädigung; Info
24.10.14: Die Kammer ist sich über die reinen prozessualen Fragen noch nicht einig.
Verkündung einer Entscheidung am Donnerstag, den 30,190,14, 12:00 Raum B334
24.10.14: Kammer regt die Erarbeitung eine gemeinsame Klarstellung an.
Termin zu Verkündung einer Entscheidung 05.12.14, 9:55, Saal B334  Bericht
05.12.14: Verkündung fand nicht statt. Termin fehlte auf der Terminrolle.
Neuer Termin 16.01.16, 10:30
15.01.16: Vergleich getroffen. Beklagte zahlt Euro 5.000,- etc. Rücktrittsrecht des Klägers.
Im Falle des Rücktritts prozessleitende Maßnahmen (erneute Verhandlung).

11:00

324 O 415/15
Alexandra. Neldel
Kanzlei Schertz, Bergmann
RA Dr. Sebastian Gorski

<k>
Fitness First Germany GmbH
Kanzlei White & Care LLP
RA Dr. Matthias Kloth
Justiziarin Dr. Steinhoel

Schadensersatrz. Werbliche Vereinnahmung in einer Werbebroschüre zusammen mit anderen
15.01.16: Die öffentliche Verhandlung wurde zwischenzeitliche für eine Art Mediation unterbrochen. Die Pseudoöffentlichkeit musste den Gerichtssaal verlassen.  Schriftsatznachlass.
Einigen sich die Parteien nicht, so kommt es zu einer neuen Verhandlung.
Neue Verhandlung am 13.05.16, 11:00

11:00

324 O 736/14
Felix Strehober
Kazlei Höch Kadelbach
RA Dominik Höch

<k>
Google Inc.
Kanzlei Tyalor Wessing
RAin Dr. Britta Heymann
Mitarbeiterin des Justiziariats Warendorf

Unterlassung; Berichte über Mitarbeiter der Stasi - Strafverfahren wg. falscher eidesstattlichen Versicherung
Richter Claus Meyer (14.05.13): Wir sind die letzte Instanz. Oder BGH? Dann sind wir nur die 2. Instanz. Wir haben das BGH-Urteil VI ZR 4/12. Es ging um einen Gazprom-Manager (Felix Strehober). Gab eine falsche eidesstattliche Versicherung ab. Das ist mittlere Kriminalität. Der 7. Senat (Vors. Richterin Dr. Marion Raben, Richter Claus Meyer, Dr. Lothar Weyhe) hatte seinerzeit gegen die Berichterstattung entschieden.
Bericht wird wohl erlaubt, wenn mitgeteilt wird, dass das Strafverfahren eingestellt wurde.
24.07.15: Beklagtenvertreter kann bis zum 28.08.15 vortragen
Weiter prozessleitende Maßnahmen. Bericht
Neue Verhandlung am 15.01.16, 11:00
15.01.16 Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 04.03.16, 9:55, Saal B 335

14:00

324 O 702/14
V. Chesnokova
RA Roman Kobrel

<k>
Elena Suhno u.a.
Kanzlei Gröne & Cramer
RA Niels Lohmann

Unterlassung; Veröffentlichung eines Bildes der Klägerin: Bild vorher-nachher
24.04.15: Verkündung einer Entscheidung am 08.05.15, 9:55, Saal B 335 Bericht
08.05.15: Aussetzungsbeschluss auf Dienstag, den 19.05.15, 12:55, Raum, B 334
Neue Verhandlung am 15.01.16, 14:00 (Beweisaufnahme)
15.01.16: Befragung von zwei Zeugen.
Bestätigten im Prinzip die mündliche Zusage.
Rücknahme der Zusage nicht mehr möglich.
VorsRi'in Käfer schlug vor,. die Klage zurückzunehmen.
Verkündung einer Entscheidung am 05.02.16, 9:55, Saal B 335

       

08.01.2016

9:55
<v>

324 281/15
Caroline von Monaco.
Kanzlei Prof.Prinz
RAin Dr. Nina Lüssmann

<k>
Gong Verlag GmbH
Kanzlei Sattkamp & Bullerkotte
RA'in Britta Bullerkotte

Justiziar Podszadlik

Forderung Geldentschädigung von mindestens 30.000,- Euro
Schwangerschaftsgerücht; Sex-Skandal; Photos aus der Privatsphäre; Schlechtes Benehmen, lasterhaftes Leben u.a.
13.11.15: 1. Die Beklagte kann zu den heutigen Erörterungen und zum Schriftsatz vom 30.10.15 bis zum 11.12.15 vortragen
2. Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Freitag, den 08.01.16.
08.01.16: Fehlte auf der Terminrolle

9:55
<v>

324 O 821/14
Gerhard Schröder
Kanzlei Nesselhauf pp.
RA Michael Nesselhauf
RA Henning Lorenzen

<k>
LifeGen.de Ltd.,  X-Press Journalistenbuero
(Domain-Inhaber), Vlad Georgescu (Journalist)
Kanzlei Senfft pp.
RA Jörg Nabert

Unterlassung; Info
22.05.15: Weiter ergehen prozessuale Maßnahmen Bericht
Fortsetzung der Verhandlung am 27.11.,15, 11:30
27.11.15: Verkündung einer Entscheidung am 11.12.15, 9:55, Saal B335
11.12.15: Aussetzungsbeschluss auf den 08.01.16
08.01.16: Er erfolgten teilweise Verbote, teilweise nicht.

10:00

324 O 452/15
Rainer Schuhmacher

<k>
Siegfried Lang

Vollstreckungsabwehrklage Info
08.01.16: Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend wg. späterer Ankunft aus Köln. Damit war es eine Geheimverhandlung unter den Zensoren.
Verkündung einer Entscheidung am 12.02.16, 9:55, Saal B 335

10:30

324 O 376/15
B. Kammertöns

<k>
Klambt-Verlag & Co. KG u.a.

Unterlassung
08.01.16: Auf der Terminrolle wieder gestrichen. Verhandlung fand nicht statt.
Es ergeht ein Versäumnisurteil.
Neue Verhandlung am 19.02.16, 14:00 (Befragung der Parteien)

11:00

324 O 523/15
Helene Fischer
Kanzlei Schertz Bergmann'
RA Helge Reich

<k>
SCG Verlag Ltd.
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Holger Nieland

Unterlassung, Corpus Delicti: Frage  auf Cover: Steht eine Trennung bevor? Es geht offenbar um das Paar Hellene Fischer  und Florian Silbereisen
Widerspruchsverhandlung gg. e.V. vom 23.10.15
08.01.16: Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung. Die einstweilige Verfügung wird voraussichtlich bestätigt werden.
Der Verlag wird in Berufung gehen.
 

11:15

324 O 127/15
Jan Leyk
RA Alexander Plath

<k>
Markus Wenzel
 

Unterlassung; Info Gegenstand offenbar: verurteilter Frauenwürger
Widerspruchsverfahren gg. die einstweilige Verfügung vom 24.03.15
08.01.16: Für den Gegner erschien niemand.
Es wird ein Versäumnisurteil ergehen.
 

       

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