Zivilkammer 24
(Pressekammer; Zensurkammer)
Landgericht Hamburg
Terminrollen 1. Quartal 2016
Terminrollen
gesamt
30.03.16;
18.03.16; 11.03.16; 04.03.16; 26.02.16;
19.02.16; 12.02.16; 05.02.16;
03.02.16 (e.V.) ; 29.01.16;
22.01.16; 18.01.16
(AG); 15.01.16;
08.01.16;
Das ist keine offizielle Seite des LG
Hamburg. Keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit.
Die Angaben beruhen auf den abgeschriebenen Terminrollen des LG HH ZK 24
und des während den Verhandlungen Gehörtem.
Fehler beim Abschreiben, Hören und Verständnisfehler sind nicht
ausgeschlossen. Soweit diese Fehler bekannt werden, werden diese
umgehend korrigiert. Um Hinweise wird gebeten.
Um Zusendung von Terminen zwecks frühest möglicher Veröffentlichung wird
gebeten.
An jedem Freitag dabei zu sein und zu berichten, ist unser Ziel.
Jeden, dem die Freiheit der Meinungsäußerung und Berichtserstattung am
Herzen liegt, kann ich nur empfehlen, sich jeden Freitag frei zu nehmen,
um Zeuge dieser sich wiederholenden unbegreiflichen Ereignisse zu
werden. Wer das absurde Theater liebt, wird einen solchen Freitag nicht
bedauern.
AG -
Antragsgegner; AS - Antragsteller; b - Beweisaufnahme; e - Entscheidung;
fg - Güteverhandlung und früher erster Termin; h - Uhrzeit; hg - Termin
zur Güterverhandlung und zur mündlichen Verhandlung; k - Kammersache; h
- Termin zur mündlichen Verhandlung; RA - Rechtsanwalt; s -
Berufungsverhandlung; u - Urteilsverkündung; v - verschoben; <v> -
Verkündung;
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30.03.2016 |
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e.V |
324 O 168/16
Partei Alternative für Deutschland, Landesverband
RA Brauer
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<k>
Ralf Stegner
RAin Susanne Kleynheyer |
Unterlassung
30.03.16: Beschluss
Widerspruchsverhandlung am 29.07.16, 11:30 |
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18.03.2016 |
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9:55
<v> |
324 O 454/14
Wilhelm Mittrich
Kanzlei
Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger |
<k>
Rolf Schälike (Buskeismus-Betreiber)
Kanzlei Schön
Reinicke
RA Eberhard Reinecke |
Hauptsacheverfahren zur einstweiligen Verfügung 324 O 33/14
vom 29.01.2014
Nennung der beanstandeten unwahren Behauptungen im
Verhandlungsbericht vom 06.12.2013
09.01.15: Verkündung einer Entscheidung am 20.02.15, 9:55, Saal
B335
Bericht
20.02.15: Aussetzungsbeschluss auf den 17.04.15, 9:55 wg.
Befangenheitsantrag
17.04.15: Aussetzungsbeschluss auf den 22.05.15
22.05.15: Aussetzungsbeschluss auf den 28.08.15.
22.08.15: Aussetzungsbeschluss auf den 20.11.15.
20.11.15: Aussetzungsbeschluss auf den 18.03.16
18.03.16: Aussetzungsbeschluss auf den 03.06.16, 9:45, Raum B
334 |
9:55
<v> |
324 O 164/15
Stefan Weidner u.a.
Kanzlei Rechtsanwälte Zimmermann & Decker
RA Heiko Heike |
<k>
Stefan Aust
Kanzlei SKW Schwarz
RA xxx |
Unterlassung; Info;
Corpus Delikti wohl: Nähe zu NSU; Buch von Stafan Aust und Dirk Laabs
"Heimatschutz, Text: "'Türke,
Türke, was hast du getan' Ein großer Hit in der Szene."
"1000 mal berührt, Stephan
Weidner hat mich verführt"
Den Text haben aber die Böhse Onkelz nicht
geschrieben.
05.02.16: Termin zur Verkündung einer Entscheidung, 18.03.16,
10:00, Saal B 335
18.03.16: Urteil. Stefan Aust wird verboten die Behauptung zu
verbreiten, verbreiten zu lassen etc., der Kläger hätte den Song
... Türke, Türke ... . |
9:45
<v> |
324 O 269/15
HELMA Ferienimmobilien GmbH u.a.
RAe Görg für Klägerin und Widerbeklagte zu 1)
RAin Michaela Meurer-Engler für Drittwiderbeklagten zu 2) und 3) |
<k>
Frank
Winkler F. (Beklagte, Widerkläger u. Drittwiderkläger)
RA Michael Rößler und
Kanzlei Schwenn & Krüger |
Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz; Anfall
durch einen Hund
18.12.15: Vergleich mit Rücktrittsrecht getroffen.
Für den Fall des Rücktritt Verkündung einer Entscheidung am
19.02.16, 9:55, Saal B 335
19.02.16: Aussetzungsbeschluss auf den 18.03.16
18.03.16: Aussetzungsbeschluss auf den 01.04.16, 9:45, Raum B
334 |
9:55
<v> |
324 O 241/15
Heidemark GmbH
Kanzlei Graf von Westphalen
RA Dr.
Walter Scheuerl |
<k>
Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG; Journalistin
Anne Kunze
Kanzlei Senfft Kersten Nabert van Eendenburg
RA Jörg Nabert |
Unterlassung; Arbeiter müssen im Wald leben;
Puten fressen eigenen Kot; Mitarbeiter essen kein Putenfleisch,
weil sie sich ekeln; Corpus Delicti
16.10.15: Schriftsatznachlass für beide Seiten.
Weitere Maßnahmen von Amts wegen.
Verkündung einer Entscheidung am 18.03.16
18.03.16: Aussetzungsbeschluss auf den 08.04., 9:45, Raum B 334 |
9:55
<v> |
324 O 291/15
Mick Schumacher
RA
Felix Damm |
<k>
BUNTE Entertainment GmbH
Kanzlei
SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann |
Unterlassung; Schadensersatz; Einbeziehung einer
Körpersprachenexpertin bei einem Minderjährigen
19.02.16: Verkündung einer Entscheidung am 18.03.16, 9:55, Saal
B 334
18.03.16: Aussetzungsbeschluss auf den 08.04.16, 9:45, Raum B
335 |
9:55
<v> |
324 O
621/13
Prof. Dr. Christian Schertz
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Dr. Sebastian Gorski |
<k>
TAZ Verlags- und Vertriebsgesellschaft GmbH, Dr. Nadja Kraenz
Kanzlei Eisenberg pp.
RA Dr. Stefani Schork
RA Dr. Schlüter (Bekl. zu 2) |
Hauptsacheverfahren zum Verfügungsverfahren LG
Berlin 27 O 533/13 Urteil
Siehe
Bericht
07.11.14: Weitere verfahrensbereitende Maßnahmen von Amts wegen.
Bericht
Beweisverhandlung am 19.05.15, 10:30
19.05.15: Zeugenbefragung RA Johannes Eisenberg und RA Dr.
Sebastian Gorski.
Neuer Termin von Amt wegen.
Nächste Verhandlung am 06.11.15, 14:00, Saal B 335
06.11.15: Zeugenbefragung von Rechtsanwalt John Mathis Straßburg
und Ehssan Khazaeli
Verkündung einer Entscheidung am 04.12.15, 9:55, Saal B 335
04.12.15: Aussetzungsbeschluss auf den 18.12.15, 9:55, Saal B
335
18.12.15: Mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet am 05.02.16
05.02.16: Befragung von Nadja Kraenz
Verkündung einer Entscheidung am Dienstag 26.02.16,
9:55, Saal B 335.
26.02.16: Aussetzungsbeschluss auf den 18.03.16
18.03.16: Urteil. Die Beklagten werden unter Androhung der
üblichen Ordnungsmittel verurteilt, nicht zu behaupten, nicht zu
veröffentlichen etc., dass der Kläger (Schertz) in der Verhandlung gesagt
habe, "... Ihr Rechtsverständnis ist nicht einmal eines Amtsrichters würdig"
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. |
9:55
<v> |
324 O 441/15
Charlene von Monaco
Kanzlei Prof.Prinz
RAin Dr. Nina Lüssmann |
<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei
SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann
|
Unterlassung; Hilfe beim Umzug etc.
29.01.16: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 26.02.16,
10:00
26.02.16: Aussetzungsbeschluss auf den 18.03.16
18.03.16: Urteil. Der Beklagten wird verboten zu berichten über
den Umzug, die Trennung, das Photo mit der blauer Jacke zu
veröffentlichen. Außerdem 1.195,48 € nebst Zinsen und 597,74 €
nebst Zinsen an die Klägerin zu zahlen. |
9:55
<v> |
324 O 452/15
Rainer Schuhmacher-König |
<k>
Siegfried Lang |
Vollstreckungsabwehrklage Info
08.01.16: Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend wg. späterer
Ankunft aus Köln. Damit war es
eine Geheimverhandlung unter den Zensoren.
Verkündung einer Entscheidung am 12.02.16, 9:55, Saal B 335
12.02.16: Aussetzungsbeschluss auf den 04.03.16
04.03.16: Aussetzungsbeschluss auf den 18.03.16
18.03.16: Die Klage wird abgewiesen.
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit |
10:00 |
324 O 208/15
Bérangère
Bultheel
RA Dr. Tillmann Schmidt-Panzefall
Klägerin persönlich |
<k>
die PARTEI - Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz,
Elitenförderung und basisdemokratische Initiative -
Landesverband Hamburg
RA Tim C. Werner |
Unterlassung. Info
18.03.16: Vergleich mit Generalquittung getroffen.
Die Beklagte behauptet nicht mehr, dass die Klägerin "... dann
haue ich Ihnen in die Fresse. Soll ich Ihnen in die Fresse
hauen?" gesagt hat.
YuoTube wird gebeten, das streitgegenständliche Video "Die
Unhöflichkeit in Person" zu entfernen .
Jede Partei trägt die eigenen Kosten.
Streitwert 10.000,- Euro |
10:30 |
324 O 510/15
Prof.
Karl-Otto Edel
RA Dr. Koenig
Kläger persönlich |
<k>
Prof.
Volker Rieble (Jurist)
RA Dr. André Große Vorholt |
Unterlassung. Info
Wissenschaftlicher Streit zwischen Prof.
Karl-Otto Edel, Prof.
Volker Rieble und Dr. PD Roswitha Reinbothe darüber, was Plagiat
ist. Können urherberrechtlich nicht geschützte Sätze, Plagiate
sein?
18.03.16: Vors. Ri'in Käfer begriff, dass es sich um einen
wissenschaftlichen Streit handelt und schlug Mediation vor.
Die Parteien können sich das bis zum 08.04.16 überlegen.
Erneute Verhandlung am 19.08.16,11:00 |
11:15 |
324 O 600/15
RTL Television GmbH u.a.
RA Prof. Schumacher |
<k>
Marseille Kliniken, Ulrich Marseille
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger |
Unterlassung. Info
Offenbar Hauptsacheverfahren zur Verfügung vom 08.09.2015:
Inhalt: Eine einstweilige Verfügung beweist nichts.
18.03.16: Verkündung einer Entscheidung am 06.05.16, 9:45, Raum
B 334
Der Klage wird wahrscheinlich stattgegeben werden. |
12:00 |
324 O 677/15
Christian von Bötticher
Kanzlei Graef
RA
Dr. Christian Rauda |
<k>
BILANZ Deutschland Wirtschaftsmagazin GmbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc
Oliver Srocke |
Unterlassung. Streit, ob der Kläger vor dem 16en
Geburtstag oder ein paar Tage danach sich in die junge Frau
verliebt hat.
18.03.16: Vergleich mit Rücktrittsrecht.
Verkündung einer Entscheidung im Falle des Rücktritts am
Mittwoch, den 06.04.16, 1200, Raum B 334
06.04.16, VorsRFi'in Simone Käfer: Urteil. Die einstweilige
Verfügung vom 04.01.16 wird im Pkt. 1a aufgehoben.
Pkt. 1b wird bestätigt
Pkt. 3 wird abgeändert
Von des Kosten des Widerspruchsverfahrens haben der Kläger 2/3,
die Beklagte 1/3 zu tragen.
Streitwert wird auf 13.004,-Euro festgesetzt.
Entscheidung zur vorläufigen Vollsztreckbarkeit. |
14:00
<b> |
324 O 391/15
S. Masovic (Mutter von Sanel)
RA Felix Damm |
<k>
Axel Springer SE
Kanzlei Raue
RA Prof. Jan Hegemann |
Unterlassung, Berichte über die Verhandlung zum
Tod von Tuğçe Albayrak;
Spucken nach der Verhandlung aufs Mahnmal. Info
22.01.16: Befragung von 6 Zeugen
Vielleicht werden weitere Zeugen befragt.
Weiter prozessleitende Maßnahmen.
Beweisverhandlung am 18.03.16, 14:00
18.03.16: Zeugenbefragung per Video.
Verkündung einer Entscheidung am 29.04.16, 9:45, Raum B 334 |
14:00
<b> |
324 O 392/15
S. Masovic
RA Felix Damm |
<k>
BILD GmbH & Co. KG
Kanzlei Raue
RA Prof. Jan Hegemann |
Unterlassung, Berichte über die Verhandlung zum
Tod von Tuğçe Albayrak;
Spucken nach der Verhandlung aufs Mahnmal. Info
22.01.16: Befragung von 6 Zeugen
Vielleicht werden weitere Zeugen befragt.
Weiter prozessleitende Maßnahmen.
Beweisverhandlung am 18.03.16, 14:00
18.03.16: Zeugenbefragung per Video.
Verkündung einer Entscheidung am 29.04.16, 9:45, Raum B 334 |
14:00
<b> |
324 O 492/15
S. Masovic (Mutter von Sanel)
RA Felix Damm |
<k>
B.Z. Ullstein GmbH
Kanzlei Raue
RA Prof. Jan Hegemann |
Unterlassung, Berichte über die Verhandlung zum
Tod von Tuğçe Albayrak;
Spucken nach der Verhandlung aufs Mahnmal. Info
22.01.16: Befragung von 6 Zeugen
Vielleicht werden weitere Zeugen befragt.
Weiter prozessleitende Maßnahmen.
Beweisverhandlung am 18.03.16, 14:00
18.03.16: Zeugenbefragung per Video.
Verkündung einer Entscheidung am 29.04.16, 9:45, Raum B 334 |
15:15 |
324 O 812/14
Jenny Elvers
Kanzlei Irlemoser
RA Oliver Moser |
<k>
Axel Springer SE (Bekl. zu 1), Christiane Hoffmann (Bekl. zu 3) u.a.
Kanzlei Raue LLP
RA Prof. Hegemann |
Unterlassung;
Info
Badeunfall oder Schläge des Partners
10.04.15: Das Gericht weist darauf hin, dass zunächst Beweis
erhoben werden muss.
Beklagtenvertreter kann bis zum 04.05.15 vortragen.
Prozessuale Maßnahmen erfolgen vom Amts wegen.
Bericht
Befragung der Klägerin und der beklagten Journalisten Christiane
Hoffmann am
12.02.16, 14:00
12.02.16: Prozessleitende Maßnahmen.
Beweisverhandlung am 18.03.16, 15:15
18.03.16: Zeugenbefragung des Photografen Kai
Kirchwitz
Verkündung einer Entscheidung am 29.04.16, 9:45, Raum B 334 |
|
|
|
|
|
11.03.2016 |
|
Keine Verhandlungen, nur Verkündung |
9:55
<v> |
324 O 19/15
Till Boße
Kanzlei
Schertz Bergmann
RAin
Kerstin Schmitt
Kläger perönlich |
<k>
WDR Westdeutscher Rundfunk Köln, AdÖR, u.a.
Kanzlei Raue
RA
Prof. Dr. Jan Hegemann
RAin
Dr. Anna-Sophie Holländers
Christoph Röhl
|
Unterlassung; Forderung;
Film
"Die Auserwählten"
20.11.15: Die Vorsitzende bemühte sich locker und krampfhaft um
einen Vergleich. Diese Klage würde bestätigt werden, damit der
Film de facto verboten.
Verkündung einer Entscheidung am 29.01.16, 9:55, Saal B 335
29.01.16: Aussetzungsbeschluss auf den 11.03.16
11.03.16: Aussetzungsbeschluss auf den 22.04.16 |
9:55
<v> |
324 O 78/15
Andreas Huckele
(im Film Frank Hoffmann)
Kanzlei Schertz Bergmann
RAin Kerstin Schmitt
Kläger persönlich |
<k>
WDR Westdeutscher Rundfunk Köln, AdÖR, u.a.
Kanzlei Raue
RA Prof. Dr. Jan Hegemann
RAin Dr. Anna-Sophie Holländers |
Unterlassung; Forderung;
Film "Die Auserwählten"
20.11.15: Die Vorsitzende bemühte sich locker und krampfhaft um
einen Vergleich. Diese Klage würde abgewiesen werden.
Verkündung einer Entscheidung am 29.01.16, 9:55, Saal
B 335
29.01.16: Aussetzungsbeschluss auf den 11.03.16
11.03.16: Aussetzungsbeschluss auf den 22.04.16 |
|
|
|
|
|
04.03.2016 |
|
|
9:55
<v> |
324 O 736/14
Felix Strehober
Kazlei Höch Kadelbach
RA Dominik Höch |
<k>
Google Inc.
Kanzlei Tyalor Wessing
RAin Dr. Britta Heymann
Mitarbeiterin des Justiziriats Warendorf |
Unterlassung; Berichte über Mitarbeiter der Stasi
- Strafverfahren wg. falscher eidesstattlichen Versicherung
Richter Claus Meyer (14.05.13):
Wir sind die letzte Instanz. Oder BGH? Dann sind wir nur die 2.
Instanz. Wir haben das BGH-Urteil
VI ZR 4/12. Es ging um
einen Gazprom-Manager (Felix Strehober). Gab eine falsche
eidesstattliche Versicherung ab. Das ist mittlere
Kriminalität. Der 7. Senat (Vors. Richterin Dr. Marion
Raben, Richter Claus Meyer, Dr. Lothar Weyhe) hatte seinerzeit
gegen die Berichterstattung entschieden.
Bericht wird wohl erlaubt, wenn mitgeteilt wird, dass das
Strafverfahren eingestellt wurde.
24.07.15: Beklagtenvertreter kann bis zum 28.08.15 vortragen
Weiter prozessleitende Maßnahmen. Bericht
Neue Verhandlung am 15.01.16, 11:00
15.01.16 Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 04.03.16,
9:55, Saal B 335
04.03.16: Aussetzungsbeschluss auf den 01.04.16 |
9:55
<v> |
324 O 452/15
Rainer Schuhmacher-König |
<k>
Siegfried Lang |
Vollstreckungsabwehrklage Info
08.01.16: Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend wg. späterer
Ankunft aus Köln. Damit war es
eine Geheimverhandlung unter den Zensoren.
Verkündung einer Entscheidung am 12.02.16, 9:55, Saal B 335
12.02.16: Aussetzungsbeschluss auf den 04.03.16
04.03.16: Aussetzungsbeschluss auf den 18.03.16 |
10:00 |
324 O 553/15
Michael Dahlmann
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger
Kläger persönlich |
<k>
Norddeutscher Rundfunk, u.a.
Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke |
Unterlassung, Richtigstellung, Abmahnkosten
Info;
04.03.16: Beklagtenvertreter kann weiteres vortragen. Weiter
prozessleitende Maßnahmen.
Neue Verhandklung am 30.09.16,10:00 |
10:30 |
324 O 536/15
Franziska von Almsick; Jürgen B. Harder
Kanzlei Schertz Bergamnn
RAin Simone Lingens |
<k>
FUNKE Women Group GmbH (AKTUELLE)
Kanzlei Romatka
RA Prof.
Gero Himmelsbach |
Forderung; Äußerungen wie "Trenne Dich doch
endlich".
04.03.16: Geldentschädigung wird es nicht geben, Abmahngebühren
für Franziska ebenfalls nicht.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung 29.04.16, 9:55, Saal B
335 |
11:30 |
324 O 49115
L. Möller |
<k>
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH |
Forderung;
04.03.16: Auf der Terminrolle durchgestrichen. Verhandlung fand
nicht statt. |
|
|
|
|
|
26.02.2016 |
|
|
9:55
<v> |
324 O
54/15
Prof. Horst Pöttker
Kanzlei Böhme & v. Moers
RA Wilhelm Schulte Hemming |
<k>
FUNKE MEDIEN NRW GmbH
Kanzlei Sattkamp & Bullerkotte
RA'in Britta Bullerkotte |
Unterlassung; Es ging wohl um die Berichterstattung zum
Plagiatsverdacht bei der Doktorarbeit von
NRW-Medienstaatssekretär Marc-Jan Euchmann, dessen Doktorvater
Prof. Horst Pöttker war.
11.12.15: Verkündung einer Entscheidung am
26.02.16, 9:55, Saal B 335
26.02.16: Fehlte auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht
statt. |
9:55
<v> |
324 O
55/15
Prof. Horst Pöttker
Kanzlei Brehm & von Moers
RA Wilhelm Schulte Hemming |
<k>
David Schraven
RAe Schnürer, Kühlers, Siegher
RA Kühlers |
Unterlassung; Es ging wohl um die Berichterstattung
in www.derwesten.de zum
Plagiatsverdacht bei der Doktorarbeit von
NRW-Medienstaatssekretär Marc-Jan Euchmann, dessen Doktorvater
Prof. Horst Pöttker war. Nebeninfo
11.12.15: Verkündung einer Entscheidung am
26.02.16, 9:55, Saal B 335
26.02.16: Fehlte auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht
statt. |
10:00
<v > |
324 O 441/15
Charlene von Monaco
Kanzlei Prof.Prinz
RAin Dr. Nina Lüssmann |
<k>
Burda Senator Verlaf GmbH
Kanzlei
SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann
|
Unterlassung; Hilfe beim Umzug etc.
29.01.16: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 26.02.16,
10:00
26.02.16: Aussetzungsbeschluss auf den 18.03.16 |
10:00
<v> |
324 O 224/15
Michael Mittermeier
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Dr. Sebastian Gorski |
<k>
Axel Springer SE, BILD Online
Kanzlei Raue
RA Dr. Ulrich Amelung |
Forderung; Korpus Delicti Zitat: „Ich
kann diese Frau (Helene Fischer) nicht mehr sehen, ohne im
Strahl zu kotzen.“
Info
04.12.15: Zeugenbefragung des Journalisten
Bernd Peters vom Kölner Express.
Befragung von Michael Mittermeier durch das Gericht.
Absolut entgegengesetzte Aussagen.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 05.02.16,
10:00, Saal B 335
05.02.16. Aussetzungsbeschluss auf den 26.02.16
26.02.16: Urteil. Die Beklagte wird verurteilt, es unter
Androhung von Ordnungsmitteln zu unterlassen, einige Äußerungen
- u.a. Ich kann diese Frau nicht mehr sehen - des Klägers
bezüglich Helene Fischer zu veröffentlichen etc.
Zahlungsentscheidung über 1.107,15 und 97,18 Euro.
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. |
9:55
<v> |
324 O
621/13
Prof. Dr. Christian Schertz
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Dr. Sebastian Gorski |
<k>
TAZ Verlags- und Vertriebsgesellschaft GmbH, Dr. Nadja Kraenz
Kanzlei Eisenberg pp.
RA Dr. Stefani Schork
RA Dr. Schlüter (Bekl. zu 2) |
Hauptsacheverfahren zum Verfügungsverfahren LG
Berlin 27 O 533/13 Urteil
Siehe
Bericht
07.11.14: Weitere verfahrensbereitende Maßnahmen von Amts wegen.
Bericht
Beweisverhandlung am 19.05.15, 10:30'
19.05.15: Zeugenbefragung RA Johannes Eisenberg und RA Dr.
Sebastian Gorski.
Neuer Termin von Amt wegen.
Nächste Verhandlung am 06.11.15, 14:00, Saal B 335
06.11.15: Zeugenbefragung von Rechtsanwalt John Mathis Straßburg
und Ehssan Khazaeli
Verkündung einer Entscheidung am 04.12.15, 9:55, Saal B 335
04.12.15: Aussetzungsbeschluss auf den 18.12.15, 9:55, Saal B
335
18.12.15: Mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet am 05.02.16
05.02.16: Befragung von Nadja Kraenz
Verkündung einer Entscheidung am Dienstag 26.02.16,
9:55, Saal B 335.
26.02.16: Aussetzungsbeschluss auf den 18.03.16 |
9:55
<v> |
324 O 702/14
V.
Chesnokova
RA Roman Kobrel |
<k>
Elena Suhno
u.a.
Kanzlei Gröne &
Cramer
RA Niels Lohmann |
Unterlassung; Veröffentlichung eines Bildes der
Klägerin: Bild vorher-nachher
24.04.15: Verkündung einer Entscheidung am 08.05.15, 9:55, Saal
B 335 Bericht
08.05.15: Aussetzungsbeschluss auf Dienstag, den 19.05.15,
12:55, Raum, B 334
Neue Verhandlung am 15.01.16, 14:00 (Beweisaufnahme)
16.01.16: Befragung von zwei Zeugen.
Bestätigten im Prinzip die mündliche Zusage.
Rücknahme der Zusage nicht mehr möglich.
VorsRi'in Käfer schlug vor,. die Klage zurückzunehmen.
Verkündung einer Entscheidung am 05.02.16, 9:55, Saal B 335
05.02.16. Aussetzungsbeschluss auf den 19.02.16
19.02.16: Aussetzungsbeschluss auf den 26.02.16
26.02.16: Urteil Die Klage wird abgewiesen.
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. |
10:00 |
324 O 259/15
Rechtsanwalt Clemens Rasch GmbH u.a.
RA Mirko Brüß
RAin Anna Jocobsen |
<k>
Google Inc.
Kanzlei Taylow Wessing
RA Wimmers
RAin Dr. Schmiedel (?)
instr. Mitarbeiterin |
Unterlassung; Corpus Delicti: Eintrag "Null
Erfahrung. Nicht empfehlenswert"
26.02.16: Die Kammer neigt dazu, diese Bewertung als
Meinungsäußerung zuzulassen, wenn irgendein direkter bzw.
indirekter Kontakt 8z.B. Prozessbeobachtung) zu dem Kläger
besteht.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf
Freitag, den 08.04.18, 9:55, Saal B335
|
10:30 |
324 O 384/15
Uğur
Bagislayici
Kanzlei Dr. Cronemeyer & Grulert
RAin Dr. Nele
Julie Todsen |
<k>
Guido Gaudlitz
Niemand erschienen |
Unterlassung;
26.02.16: Entscheidung wird verkündet am Schluss der Sitzung |
10:30 |
324 O 385/15
Sebastian ElstnerDr.
Cronemeyer & Grulert
RAin Dr.Nele
Julie Todsen |
<k>
Guido Gaudlitz
Niemand erschienen |
Unterlassung;
26.02.16: Entscheidung wird verkündet am Schluss der Sitzung
|
11:00 |
324 O 401/15
Thomas Steden (aus der Schweiz)
RA Sebastian Trost
Kläger persönlich |
<k>
Mitteldeutscher Rundfunk, Anstalt des öffentlichen Rechts, Knud
Vetten u.a.
RA Heymann |
Unterlassung; Forderung. Corpus Delicti
"Verleumdungskampagne gegen Tierschützer (Friedrich Mülln -Soko
Tierschutz) grassiert im Netz" (MDR FAKT 16.07.15, 21:45)
26.02.16: Vergleich mit strafbewerter UVE, Geldzahlung von
6.000,- Euro etc. und mit Rücktrittsrecht getroffen.
Verkündung einer Entscheidung im Falle des Rücktritts am
22.04.16, 9:55, 9:55 |
11:30 |
324 O 613/15
elbfonds Verwaltung GmbH u.a. |
<k>
Elbtreuhand Martius GmbH u.a.
RA Heymann |
Unterlassung; Info
26.02.16: Auf der Terminrolle wieder gestrichen. Verhandlung
fand nicht statt. |
12:00 |
324 O 653/15
Edwin Fritsch
(Geschäftsführer Woolrec), u.a.
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger |
<k>
Stephan Hörhammer, u.a.
Kanzlei Hobreker
RA Michel Hobrecker |
Verfügungsverfahren
Unterlassung; Streitgegenstand: Verdacht, dass krebserregender
Baustoff an die Firma Knauf AFM geliefert wurde.
26.02.16: Die Pseudoöffentlichkeit hat dieses absurde
Theaterstück verlassen. Inhalt und Ergebnis bleiben unbekannt.
Urteil
25.10.16: Verhandlung Berufungsverfahren 7 U 140/16
Berufungskläger Stephan Hörhammer u.a. |
|
|
|
|
|
19.02.2016 |
|
|
9:55
<v> |
324 O 269/15
HELMA Ferienimmobilien GmbH u.a.
RAe Görg für Klägerin und Widerbeklagte zu 1)
RAin Michaela Meurer-Engler für Drittwiderbeklagten zu 2) und 3) |
<k>
Frank
Winkler F. (Beklagte, Widerkläger u. Drittwiderkläger)
RA Michael Rößler und
Kanzlei Schwenn & Krüger |
Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz; Anfall
durch einen Hund
18.12.15: Vergleich mit Rücktrittsrecht getroffen.
Für den Fall des Rücktritt Verkündung einer Entscheidung am
19.02.16, 9:55, Saal B 335
19.02.16: Aussetzungsbeschluss auf den 18.03.16 |
9:55
<v> |
324 O 702/14
V.
Chesnokova
RA Roman Kobrel |
<k>
Elena Suhno
u.a.
Kanzlei Gröne &
Cramer
RA Niels Lohmann |
Unterlassung; Veröffentlichung eines Bildes der
Klägerin: Bild vorher-nachher
24.04.15: Verkündung einer Entscheidung am 08.05.15, 9:55, Saal
B 335 Bericht
08.05.15: Aussetzungsbeschluss auf Dienstag, den 19.05.15,
12:55, Raum, B 334
Neue Verhandlung am 15.01.16, 14:00 (Beweisaufnahme)
16.01.16: Befragung von zwei Zeugen.
Bestätigten im Prinzip die mündliche Zusage.
Rücknahme der Zusage nicht mehr möglich.
VorsRi'in Käfer schlug vor,. die Klage zurückzunehmen.
Verkündung einer Entscheidung am 05.02.16, 9:55, Saal B 335
05.02.16. Aussetzungsbeschluss auf den 19.02.16
19.02.16:Aussetzungsbewschuss auf den 26.02.16 |
10:00
<v> |
324 O 342/15
M. Kuzay
RAin Isabel Voss |
<k>
DPA
Kanzlei DLA Piper
RA Dr. Stefan Engels |
Schadensersatz, Forderung;
Verbreitung eines Bildes im Zusammenhang mit Pferdefleisch im
Döner.
04.12.15: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 05.02.16,
10:00, Saal B 335
05.02.16. Aussetzungsbeschluss auf den 19.02.16
19.02.16: Urteil. Die Klage wird abgewiesen.
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit |
10:00 |
324 O 475/15
K. Düzel
RA Kahl
Kläger persönlich mit Dolmetsherin |
<k>
Axel Springer SE (BILD)
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Holger Nieland |
Photo schürt den Verdacht, das der Kläger (ein
verurteilter Schlepper, kurz vor der streitgegenständlichen
Veröffentlichung aus der Haft entlassen) auch ein Drogendealer
sei
Geldentschädigung
19.02.16: Die Kammer neigt dazu, die Klage zurückzuweisen.
Verkündung einer Entscheidung am 22.04.16, 9:55, Saal B 335 |
10:30 |
324 O 490/15
Lisa Tomaschewsky
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Dr. Sebastian Gorski |
<k>
M.I.G. Medien Innovation nGmbH
Kanzlei
SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann |
Unterlassung: Spekulationen über den neuen
Lebensgefährten
19.02.16: Die einstweilige Verfügung vom 01.10.15 wurde
bestätigt.
Die Antragsgegnerin hat auch die weiteren Kosten des Verfahrens
zu tragen. |
11:00 |
324 O 614/15
Bastian Schweinsteiger
Kanzlei Nesselhauf pp.
RAin Dr. Stephanie Vendt |
<k>
BUNTE Entertainment GmbH
Kanzlei
SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann |
Unterlassung; Schadensersatz>;
Bilder und Bericht über das Leben mit Ivanovic
19.02.16: Die einstweilige Verfügung vom 25.11.15 wurde
bestätigt.
Die Antragsgegnerin hat auch die weiteren Kosten des Verfahrens
zu tragen. |
11:15 |
324 O 291/15
Mick Schumacher
RA
Felix Damm |
<k>
BUNTE Entertainment GmbH
Kanzlei
SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann |
Unterlassung; Schadensersatz; Einbeziehung einer
Körpersprachexpertin bei einem Minderjährigen
19.02.16: Verkündung einer Entscheidung am 18.03.16, 9:55, Saal
B 334 |
12:00 |
324 O 368/15
M. Pichler (Model)
RA'in Struhler |
<k>
eSail GmbH
RA Buchmann |
Unterlassung; Schadensersatz;
Nutzung von Photos des männlichen Models
19.02.16: Vergleich mit Rücktrittsrecht getroffen.
Beklagte zahlt 500,- € fiktive Lizenzgebühr
Kostenteilung
Generalquittung
Rücktrittsrecht
Verkündung einer Entscheidung im Falle des Rücktritts am
08.04.16, 9:55, Saal B 335 |
12:30 |
324 O 3/16
Günther Jauch
Kanzloei Schertz Bergmann
RA Dr. Sebastian Gorski |
<k>
Heinrich Bauer Verlag GmbH & Co.KG (Neue Post) u.a.
Kanzlei
Klawitter, Neben, Plath, Zintler
RA Dr. Gerald Neben |
Gegendarstellung; Zeitablauf wird in Frage
gestellt wg. 324 O 679/14 (Antrag schon hier gestellt)
19.02.16: Die einstweilige Verfügung vom 08.01.16 wird
bestätigt.
Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. |
14:00 |
324 O 376/15
Hans-Bruno Kammertöns
Kanzlei Nesselhauf pp.
RA Michael Nesselhauf
RA Lorenzen
Kläger persönlich |
<k>
Klambt-Verlag & Co. KG; Kaiser (Jornalistin)
Kanzlei Werner & Knop
RA Dirk Knop
Beklagte zu 2 persönlich |
Unterlassung;
Bericht über angebliche Äußerung des Klägers: Wie hätten sie
(Michaela Moritz) gerne vorgestellt" im Film "Der
Mann, der Udo Jürgens ist"
08.01.16: Auf der Terminrolle wieder gestrichen. Verhandlung
fand nicht statt.
Es ergeht ein Versäumnisurteil.
Neue Verhandlung am 19.02.16, 14:00 (Befragung der Parteien)
19.02.16: Parteienbefragung. Auf Anraten der Kammer Vergleich -
ohne Anerkennung des Rechts- und Streitstandpunktes - getroffen
1. Die Beklagten verpflichten sich, es zu unterlassen, zu
behaupten u/o behaupten zu lassen, zu verbreiten u/o verbreiten
zu lassen, der Autor der ARD-Doku "Der Mann, der Udo Jürgens
ist" antwortet, angesprochen auf Michaela Moritz: "Wir
hätten sie gerne vorgestellt", wie in der "Woche der Frau" Nr.
38/2014 unter der Überschrift "Hat er endlich die Liebe seines
Lebens gefunden?" geschehen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger seine
eigene Kosten, die Beklagten ihre eigenen Kosten. Von den
Gerichtskosten tragen der Kläger 50 Prozent, die Beklagten als
Gesamtschuldner ebenfalls 50 Prozent.
Der Streitwert wird auf 30.000,- Euro festgelegt.
Der Streitwert des Vergleichs übersteigt nicht den Wert
Vefahrens. |
|
|
|
|
|
12.02.2016 |
|
|
9:55
<v> |
324 O 367/15
Stephan Schulenberg und Andre Schenk Rechtsanwälte und
Steuerberatung GbR
Rechtsanwalt Braun |
<k>
Robert Franz
Kanzlei Cornea Franz
RA Christian Stadler |
Hauptsacheverfahren, Möglicher
Korpus
Delicti: Veröffentlicht am 29.01.2015 Ich
stelle durch diesen Sender mein natürliches Wissen allen
Menschen kostenlos zur Verfügung. Die Firma BioProphyl und die
Abmahn-Rechtsanwaltskanzlei Schulenberg & Schenk versuchen mit
allen Mitteln und Praktiken, schlimmer als die Pharma-Industrie,
die Weitergabe von Wissen an den Menschen zu verhindern und
gefährden somit die Gesundheit und das Leben der Menschen. Dies
werde ich niemals zulassen - aus Respekt den Menschen gegenüber.
27.11.15: Verkündung einer Entscheidung am 15.01.16, 9:55, Saal
B 335
15.01.16: Aussetzungsbeschluss auf den 29.01.16.
29.01.16: Aussetzungsbeschluss auf den 05.02.16
05.02.16. Aussetzungsbeschluss auf den 12.02.16
12.02.16: Urteil. Der Beklagte wird unter Androhung von
Ordnungsmitteln verurteilt, es zu unterlassen auf dem
YouTube-Kanal, den er betreibt, verschiedene Äußerungen zu
verbreiten.
Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. |
9:55
<v> |
324 O 452/15
Rainer Schuhmacher |
<k>
Siegfried Lang |
Vollstreckungsabwehrklage
Info
08.01.16: Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend wg. späterer
Ankunft aus Köln. Damit war es eine Geheimverhandlung unter den
Zensoren.
Verkündung einer Entscheidung am 12.02.16, 9:55, Saal B 335
12.02.16: Aussetzungsbeschluss auf den 04.03.16 |
9:55
<v> |
324 O 539/15
Jochen Grabler (Journalist; Radio Bremen)
Kanzlei Loh Rechtsanwaälte
RA Dr. Cornelius Renner |
<k>
Junge Freiheit Verlag GmbH & Co. KG, Thorsten Hinz
RA Bernd Roloff |
Unterlassung; Forderung; Info
12.02.16: Dass eine öffentliche Verhandlung stattfand, ist der
Pseudoöffentlichkeit unbekannt.
Urteil. Den Beklagten wird verboten unter Androhung von
Ordnungsmittel, zu verbreiten ... ist ein Schatten .. . spricht
nicht gerade für Insiderwissen ... mit seinem
Nichttalent schwer vermittelbar ....
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit |
10:00 |
324 O 494/15
Andreas Brehme
Kanzlei Nesselhauf pp.
RA Dr. Till Dunckel |
<k>
SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc
Oliver Srocke |
Forderung; Corpus Delicti:
finanzielle Schwierigkeiten
12.02.16: Verkündung einer Entscheidung am 01.04.16, 9:55, Saal
B 335 |
10:30 |
324 O 507/15
C. Gröner |
<k>
Google Inc. |
Unterlassung; Löschung
12.02.16: Auf der Terminrolle wieder gestrichen.
Verhandlung fand nicht statt.
Offenbar ein falsches Aktenzeichen |
11:00 |
324 O 620/14
D. Rajcic
Rechtsanwälte Hopfgarten
RA Dr.Gosslar |
<k>
Google Inc.
Kanzleie Taylor Wessing
RA
instruierte Vertreterin |
Unterlassung; Löschung; Info
- Immobilien
12.02.16: Die Kammer gab zu verstehen, dass die Klage abgewiesen
wird.
Verkündung einer Entscheidung am 08.04.16, 9:55, Saal B 335 |
11:45 |
324 O 590/15
I. Schrader
Kanzlei Rechtsanwälte Krüger
RA xxxx |
<k>
B. Letzgus
erschien niemand
(RAin Menck-Kaufmann) |
Unterlassung;
12.02.16:
Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 15.06.16, 12:00,
Raum B 334
12.02.16: Versäumnisurteil. Der Beklagte wird unter Androhung
der üblichen Ordnungsmittel verurteilt, nicht zu
verbreiten etc., die Klägerin hätte Kenntnis vom sexuellen
Missbrauch gehabt. |
12:00 |
324 O 16/16
Tönnis Lebensmittel GmbH & Co. KG
Kanzlie Schertz Begmann
RA Helge Reich |
<k>
Zeitverlag Gerd Bucerius & Co. KG
Kanzlei Senfft Kersten Nabert van
Eendenburg
RA Jörg Naber |
einstweilige Verfügung; Gegendarstellung in fünf
Varianten (Schritten); Corpus Delicti: Arbeitsbedingungen
12.02.16:
Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 15.06.16, 12:00,
Raum B 334
12.02.16: Urteil. Die einstweilige Verfügung vom 12.01.16 wird
bestätigt.
Die Antragsgegnerin hat die weiterten Kosten des Verfahrens zu
tragen. |
12:00 |
324 O 40/16
Tönnis Lebensmittel GmbH & Co. KG
Kanzlie Schertz Begmann
RA Helge Reich |
<k>
ZEIT ONLINE GmbH
Kanzlei Senfft Kersten Nabert van
Eendenburg
RA Jörg Naber |
Gegendarstellung in fünf Varianten (Schritten);
Corpus Delicti: Arbeitsbedingungen
12.02.16:
Verkündung einer Entscheidung am Dienstag, den 16.06.16, 12:00,
Raum B 334 |
14:00 |
324 O 812/14
Jenny Elvers
Kanzlei Irlemoser
RA Oliver Moser |
<k>
Axel Springer SE (Bekl. zu 1), Chrsaitina Hoffmann (Bekl. zu 3) u.a.
Kanzlei Raue LLP
RA Prof. Hegemann |
Unterlassung;
Info
Badeunfall oder Schläge des Partners
10.04.15: Das Gericht weist darauf hin, dass zunächst Beweis
erhoben werden muss.
Beklagtenvertreter kann bis zum 04.05.15 vortragen.
Prozessuale Maßnahmen erfolgen vom Amts wegen.
Bericht
Befragung der Klägerin und der beklagten Journalisten am
12.02.16, 14:00
12.02.16: Prozessleitende Maßnahmen.
Beweisverhandlung am 18.03.16, 15:15 |
|
|
|
|
|
05.02.2016 |
|
|
10:00
<v> |
324 O 342/15
M. Kuzay
RAin Isabel Voss |
<k>
DPA
Kanzlei DLA Piper
RA Dr. Stefan Engels |
Schadensersatz, Forderung;
Verbreitung eines Bildes im Zusammenhang mit Pferdefleisch im
Döner.
04.12.15: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 05.02.16,
10:00, Saal B 33
05.02.16. Aussetzungsbeschluss auf den 19.02.16 |
10:00
<v> |
324 O 224/15
Michael Mittermeier
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Dr. Sebastian Gorski |
<k>
Axel Springer SE, BILD Online
Kanzlei Raue
RA Dr. Ulrich Amelung |
Forderung; Korpus Delicti Zitat: „Ich
kann diese Frau (Helene Fischer) nicht mehr sehen, ohne im
Strahl zu kotzen.“
04.12.15: Zeugenbefragung des Journalisten
Bernd Peters vom Kölner Express.
Befragung von Michael Mittermeier durch das Gericht.
Absolut entgegengesetzte Aussagen.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 05.02.16,
10:00, Saal B 335
05.02.16. Aussetzungsbeschluss auf den 26.02.16 |
9:55
<v> |
324 O 702/14
V.
Chesnokova
RA Roman Kobrel |
<k>
Elena Suhno
u.a.
Kanzlei Gröne &
Cramer
RA Niels Lohmann |
Unterlassung; Veröffentlichung eines Bildes der
Klägerin: Bild vorher-nachher
24.04.15: Verkündung einer Entscheidung am 08.05.15, 9:55, Saal
B 335 Bericht
08.05.15: Aussetzungsbeschluss auf Dienstag, den 19.05.15,
12:55, Raum, B 334
Neue Verhandlung am 15.01.16, 14:00 (Beweisaufnahme)
16.01.16: Befragung von zwei Zeugen.
Bestätigten im Prinzip die mündliche Zusage.
Rücknahme der Zusage nicht mehr möglich.
VorsRi'in Käfer schlug vor,. die Klage zurückzunehmen.
Verkündung einer Entscheidung am 05.02.16, 9:55, Saal B 335
05.02.16. Aussetzungsbeschluss auf den 19.02.16 |
9:55
<v> |
324 O 239/15
Asklepios Kliniken Hamburg
Kanzlei Bezzenberger
RAin Julia Bezzenberger |
<k>
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
Kanzlei Eisenberg
RA Johannes Eisenberg |
Unterlassung. Hauptsacheverfahren zum
Verfügungsverfahren 324 O 323/15
Thema: Fälschung des Dienstplans
20.11.15: Verkündung einer Entscheidung am 22.01.16.
22.01.16: Aussetzungsbeschluss auf den 05.02.16
05.02.16: Urteil. Der Klage wird stattgegeben. |
10:00
<v> |
324 O 341/15
Ute Grass
Kanzlei Senfft Kersten Nabert van
Eendenburg
RA Matthies van Eendenburg |
<k>
BILD GmbH & Co. KG
Kanzlei Damm&Mann
RA Dr. Roger Mann |
Unterlassung. Grabphoto v. Volker Schlöndorff mit
der Blechtrommel. Gefahr von Grabräubern
wg. der Blechtrommel
04.12.15: Verkündung einer Entscheidung am 22.01.16, 10:00, Saal
B 355
22.01.16: Aussetzungsbeschluss auf den 29.01.16
29.01.16: Aussetzungsbeschluss auf den 05.02.16
05.02.16: Urteil. Der Klage wird stattgegeben. |
10:00
<v> |
324 O 715/14
Rechtsanwältin Claudia Hössel (Erlangen)
Kanzlei Rechtsanwälte Dr. Metzner
RA Andre Hönninger |
<k>
Google Inc.
RA Wimmers
RA Dr. Busch
|
Unterlassung; Aberkannter Doktortitel wg.
Plagiat. Immer noch im Netz
04.12.15: Verkündung einer Entscheidung am 29.01.16, 10:00, Saal
B 335
29.01.16: Aussetzungsbeschluss auf den 05.02.16
05.02.16: Urteil. Der Klage wird stattgegeben. Die Beklagte wird
verurteilt, in google.de bei Eingabe des Namens der Klägerin
bestimmte Suchergebnisse nicht mehr anzuzeigen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. |
9:55
<v> |
324 O 367/15
Stephan Schulenberg und Andre Schenk Rechtsanwälte und
Steuerberatung GbR
Rechtsanwalt Braun |
<k>
Robert Franz
Kanzlei Cornea Franz
RA Christian Stadler |
Hauptsacheverfahren, Möglicher
Korpus Delicti: Veröffentlicht am
29.01.2015 Ich stelle durch diesen Sender mein natürliches
Wissen allen Menschen kostenlos zur Verfügung. Die Firma
BioProphyl und die Abmahn-Rechtsanwaltskanzlei Schulenberg &
Schenk versuchen mit allen Mitteln und Praktiken, schlimmer als
die Pharma-Industrie, die Weitergabe von Wissen an den Menschen
zu verhindern und gefährden somit die Gesundheit und das Leben
der Menschen. Dies werde ich niemals zulassen - aus Respekt den
Menschen gegenüber.
27.11.15: Verkündung einer Entscheidung am 15.01.16, 9:55, Saal
B 335
15.01.16: Aussetzungsbeschluss auf den 29.01.16.
29.01.16: Aussetzungsbeschluss auf den 05.02.16
05.02.16. Aussetzungsbeschluss auf den 12.02.16 |
9:55
<v> |
324 O 276/15
Michael Schumacher
RA Dr. jur. Paul Klickermann |
<k>
ForewardNews+ GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Söder |
Unterlassung; Bericht über den Gesundheitszustand
des Klägers
11.12.15: Verkündung einer Entscheidung am 05.02.16, 9:55, Saal
B 335
05.02.16: Urteil. Die Beklagte wird verurteilt, verschiedene
Äußerungen in Bezug auf den Kläger über seine Gesundheitszustand
nicht mehr zu verbreiten. Außerdem hat die Beklagte an den
Kläger 1.052,90 Euro zu zahlen. |
10:00 |
324 O
688/15
Hans-Jürgen Börner (Jesteburger
SPD-Ratsherr und Ex-NDR-Redakteur)
Kanzlei Senfft ..
RA Jörg Nabert
Kläger persönlich |
<k>
Wochenblatt-Verlag Schrader GmbH & Co. KG
RA Sebastian von Scheidt
GF Martin Schrader |
Siehe auch Verfügungsverfahren 324 O 526/15
(11.12.2015)
Unterlassung;
Info;
Viel Zank
Zum Kospus Delicti schreibt die Kreiszeitung
Wochenblatt :
„Der Wochenmarkt ist schädlich für
Jesteburg“ hat Hans-Jürgen Börner (SPD) im Ausschuss für
Wirtschaft, Tourismus und Kultur gesagt und damit eine Welle der
Entrüstung ausgelöst. Sowohl Politiker als auch Bürger finden,
dass Börner weit über das Ziel hinausgeschossen ist. Er übrigens
auch. Per Gegendarstellung hat er sich von seiner Aussage
distanziert. Er habe nur die Meinung zweier Geschäftsleute
zitiert. Zudem fordert er WOCHENBLATT-Verleger Martin Schrader
auf, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben.
05.02.16: Verkündung einer Entscheidung am um
12:300, Saal B 334.
Die einstweilige Verfügung wurde bestätigt. |
11:00 |
324 O 164/15
Stefan Weidner u.a.
Kanzleie Rechtsanwälte Zimmermann & Decker
RA Heiko Heike |
<k>
Stefan Aust
Kanzlei SKW Schwarz
RA xxx |
Unterlassung; Info;
Corpus Delikti wohl: Nähe zu NSU; Buch von Stafan Aust und Dirk Laabs
"Heimatschutz, Text: "'Türke,
Türke, was hast du getan' Ein großer Hit in der Szene."
"1000 mal berührt, Stephan
Weidner hat mich verführt"
Den Text haben aber die Böhse Onkelz nicht
geschrieben.
05.02.16: Termin zur Verkündung einer Entscheidung, 18.03.16,
10:00, Saal B 335 |
11:30 |
324 O 373/15
Hof Mougin GmbH & Co. KG
Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke
Herr und Frau Mougin |
<k>
Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF), Anstalt des öffentlichen
Rehcts
Kanzlei Radeker
RA Mensching |
Unterlassung; Arbeitsbedingungen, Mindestlohn
Info
05.02.16: Verkündung einer Entscheidung am Dienstag 09.02.16,
12:00, Saal B 334.
09.02.16: Die einstweilige Verfügung vom 31.07.15wird bestätigt.
Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu
tragen.
Streitwert 60.000,- Euro |
14:00
<b> |
324 O
621/13
Prof. Dr. Christian Schertz
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Dr. Sebastian Gorski |
<k>
TAZ Verlags- und Vertriebsgesellschaft GmbH, Dr. Nadja Kraenz
Kanzlei Eisenberg pp.
RA Dr. Stefani Schork
RA Dr. Schlüter (Bekl. zu 2) |
Hauptsacheverfahren zum Verfügungsverfahren LG
Berlin 27 O 533/13 Urteil
Siehe
Bericht
07.11.14: Weitere verfahrensbereitende Maßnahmen von Amts wegen.
Bericht
Beweisverhandlung am 19.05.15, 10:30'
19.05.15: Zeugenbefragung RA Johannes Eisenberg und RA Dr.
Sebastian Gorski.
Neuer Termin von Amt wegen.
Nächste Verhandlung am 06.11.15, 14:00, Saal B 335
06.11.15: Zeugenbefragung von Rechtsanwalt John Mathis Straßburg
und Ehssan Khazaeli
Verkündung einer Entscheidung am 04.12.15, 9:55, Saal B 335
04.12.15: Aussetzungsbeschluss auf den 18.12.15, 9:55, Saal B
335
18.12.15: Mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet am 05.02.16
05.02.16: Befragung von Nadja Kraenz
Verkündung einer Entscheidung am Dienstag 26.02.16,
9:55, Saal B 335. |
|
|
|
|
|
03.02.2016 |
|
|
e.V. |
324 O 51/16
AfD-Fraktion Hamburger Bürgerschaft
Kanzlei Rechtsanwälte Wolf |
<k>
Morgenpost Verlag GmbH
Kanzlei CMS Hasche |
Unterlassung; Corpus Delicti: Morgenpost
31.12,2015 Info
03.03.16: Einstweliuge
Verfügung erlassen.
Verboten zu behaupten,"als die AfD-Fraktion von Bergs
Auisführugnen mit wilder Pöbelei störte" führte sie
wutentbrannt hinzu "Das ist gut so" |
|
29.01.2016 |
|
|
9:55
<v> |
324 O 19/15
Till Boße
Kanzlei
Schertz Bergmann
RAin
Kerstin Schmitt
Kläger perönlich |
<k>
WDR Westdeutscher Rundfunk Köln, AdÖR, u.a.
Kanzlei Raue
RA
Prof. Dr. Jan Hegemann
RAin
Dr. Anna-Sophie Holländers
Christoph Röhl
|
Unterlassung; Forderung;
Film
"Die Auserwählten"
20.11.15: Die Vorsitzende bemühte sich locker und krampfhaft um
einen Vergleich. Diese Klage würde bestätigt werden, damit der
Film de facto verboten.
Verkündung einer Entscheidung am 29.01.16, 9:55, Saal B 335
29.01.16: Aussetzungsbeschluss auf den 11.03.16 |
9:55
<v> |
324 O 78/15
Andreas Huckele
(im Film Frank Hoffmann)
Kanzlei Schertz Bergmann
RAin Kerstin Schmitt
Kläger persönlich |
<k>
WDR Westdeutscher Rundfunk Köln, AdÖR, u.a.
Kanzlei Raue
RA Prof. Dr. Jan Hegemann
RAin Dr. Anna-Sophie Holländers |
Unterlassung; Forderung;
Film "Die Auserwählten"
20.11.15: Die Vorsitzende bemühte sich locker und krampfhaft um
einen Vergleich. Diese Klage würde abgewiesen werden.
Verkündung einer Entscheidung am 29.01.16, 9:55, Saal
B 335
29.01.16: Aussetzungsbeschluss auf den 11.03.16 |
9:55
<v> |
324 O 367/15
Stephan Schulenberg und Andre Schenk Rechtsanwälte und
Steuerberatung GbR
Rechtsanwalt Braun |
<k>
Robert Franz
Kanzlei Cornea Franz
RA Christian Stadler |
Hauptsacheverfahren, Möglicher
Korpus Delicti: Veröffentlicht am
29.01.2015 Ich stelle durch diesen Sender mein natürliches
Wissen allen Menschen kostenlos zur Verfügung. Die Firma
BioProphyl und die Abmahn-Rechtsanwaltskanzlei Schulenberg &
Schenk versuchen mit allen Mitteln und Praktiken, schlimmer als
die Pharma-Industrie, die Weitergabe von Wissen an den Menschen
zu verhindern und gefährden somit die Gesundheit und das Leben
der Menschen. Dies werde ich niemals zulassen - aus Respekt den
Menschen gegenüber.
27.11.15: Verkündung einer Entscheidung am 15.01.16, 9:55, Saal
B 335
15.01.16: Aussetzungsbeschluss auf den 29.01.16.
29.01.16: Aussetzungsbeschluss auf den 05.02.16 |
10:00
<v> |
324 O 341/15
Ute Grass
Kanzlei Senfft Kersten Nabert vab
Eendenburg
RA Matthies van Eendenburg |
<k>
BILD GmbH & Co. KG
Kanzlei Damm&Mann
RA Dr. Roger Mann |
Unterlassung. Grabphoto v. Volker Schlöndorff mit
der Blechtrommel. Gefahr von Grabräubern
wg. der Blechtrommel
04.12.15: Verkündung einer Entscheidung am 22.01.16, 10:00, Saal
B 355
22.01.16: Aussetzungsbeschluss auf den 29.01.16
29.01.16: Aussetzungsbeschluss auf den 05.02.16 |
10:00
<v> |
324 O 456/14
Rene Talbot (Betreiber der web-Site irren-offensive.de)
GGR Rechtsanwälte
RA Lehmentz (?)
RA Hanth (?) |
<k>
Google Germany GmbH, Google Inc.
RAin Dr. Britta Heymann (zu 19
Wahrendorf, instruierte Mitarbeiterin /(zu 1)
zu 2) kein RA |
Löschung wg. falschen Eindruck der Nähe zu
Scientologen. Beanstandeter Artikel
von Ingo Heinemann
13.11.15: Termin zur Verkündung einer Entscheidung, Freitag, den
22.01.16, 10:00, Saal B 335
22.01.16: Aussetzungsbeschluss auf den 29.01.16
29.01.16: Klage wird abgewiesen
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit |
10:00
<v> |
324 O 715/14
Rechtsanwältin Claudia Hössel (Erlangen)
Kanzlei Rechtsanwälte Dr. Metzner
RA Andre Hönninger |
<k>
Google Inc. u.a
RA Wimmers >(zu 1)
RA Dr. Busch (zu 1)
Zu 2) kein RA |
Unterlassung; Aberkannter Doktortitel wg.
Plagiat. Immer noch im Netz
04.12.15: Verkündung einer Entscheidung am 29.01.16, 10:00, Saal
B 335
29.01.16: Aussetzungsbeschluss auf den 05.02.16. |
10:30 |
324 O 441/15
Charlene von Monaco
Kanzlei Prof.Prinz
RAin Dr. Nina Lüssmann |
<k>
Burda Senator Verlaf GmbH
Kanzlei
SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)
RA Marcus Herrmann
|
Unterlassung; Hilfe beim Umzug etc.
29.01.16: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 26.02.16,
10:00 |
11:00 |
324 O 449/15
AMARITA Oldenburg GmbH u.a.
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger |
<k>
RTL Television GmbH;
INfoNetwork
GmbH (Wallraff-Team)
RA Prof. Schumacher |
Unterlassung u.a Corpus Delicti
Walraff-Team-Sendung
29.01.16: Weiteres Vorgehen über prozessleitende Maßnahmen von
Amts wegen.
Beweisverhandlung am 03.11.2017, 14:00 |
|
|
|
|
|
22.01.2016 |
|
|
10:00
<v> |
324 O 456/14
Rene Talbot (Betreiber der web-Site irren-offensive.de)
GGR Rechtsanwälte
RA Lehmentz (?)
RA Hanth (?) |
<k>
Google Germany GmbH, Google Inc.
RAin Dr. Britta Heymann (zu n1)
Wahrendorf, instruierte Mitarbeiterin
zu 2) kein RA |
Löschung wg. falschen Eindruck der Nähe zu
Scientologen. Beanstandeter Artikel
von Ingo Heinemann
13.11.15: Termin zur Verkündung einer Entscheidung, Freitag, den
22.01.16, 10:00, Saal B 335
22.01.16: Aussetzungsbeschluss auf den 29.01.16 |
9:55
<v> |
324 O 239/15
Asklepius Kliniken Hamburg
Kanzlei Bezzenberger
RAin Julia Bezzenberger |
<k>
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
Kanzlei Eisenberg
RA Johannes Eisenberg |
Unterlassung. Hauptsacheverfahren zum
Verfügungsverfahren 324 O 323/15
Thema: Fälschung des Dienstplans
20.11.15: Verkündung einer Entscheidung am 22.01.16.
22.01.16: Aussetzungsbeschluss auf den 05.02.16 |
9:55
<v> |
324 O 364/15
Caroline
von Hannover, u.a.
Kanzlei Prof.Prinz
RAin Dr. Nina Lüssmann |
<k>
FUNKE Women Group GmbH
Kanzlei Romatka
RA Prof.
Gero Himmelsbach |
Unterlassung, Forderung
Photos mit Enkelkind; Rauchen etc.
20.11.15: Verkündung einer Entscheidung am 22.01.16, 9:55, Saal
B 335
22.01.16: Urteil. Die Beklagte wird verurteilt, verschiedene
Äußerungen nicht zu verbreiten etc. sowie zur Zahlung von
727,04, 2x197,79 Euro.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Kostenentscheidung.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. |
10:00
<v> |
324 O 341/15
Ute Grass
Kanzlei Senfft Kersten Nabert van
Eendenburg
RA Matthies van Eendenburg |
<k>
BILD GmbH & Co. KG
Kanzlei Damm&Mann
RA Dr. Roger Mann |
Unterlassung. Grabphoto v. Volker Schlöndorff mit
der Blechtrommel. Gefahr von Grabräubern
wg. der Blechtrommel
04.12.15: Verkündung einer Entscheidung am 22.01.16, 10:00, Saal
B 355
22.01.16: Aussetzungsbeschluss auf den 29.01.16 |
10:00 |
324 O 387/15
Alisa Koval
RAe Hölder
RA Wolfgang E. Hölder |
<k>
Hamburger Morgenpost Verlag GmbH
Kanzei CMS Hasche
RA Michael Fricke |
Schmerzensgeld, Geldentschädigung; Anwaltskosten
Corpus Delicti Trägt gern Pelze (auf Titelseite und im Innenteil
der MOPO vom 04.02.15)
22.01.16: Vergleich getroffen mit Rücktrittsrecht.
Beklagte zahlt 800,- Euro an die Klägerin. Von den Kosten des
Rechtstreits tragen die Klägerin 4/5, die Beklagte 1/5
Im Falle des Rücktritts prozessleitende Maßnahmen.
Streitwert ca. 23.000,-Euro
Verkündung einer Entscheidung am20.05,16,9:45, Raum B 334 |
10:15 |
324 O 420/15
H. Kranz
RA Dr.Todsen |
<k>
J. Leyk
RA Dr. Scherenberg |
Forderung: Hauptsacheverfahren;
22.01.16: Verkündung einer Entscheidung am 01.04.16
Wegen unterschiedlichem Vortrag (einer lügt) ist die Sache
seitens der Kammer der Staatsanwaltschaft übergeben worden) |
10:30 |
324 O 418/14
Agissilaos Kourkoudialos
Kanzlei CSP Rechtsanwälte
RA
Daniel Tobiasn Szekay |
<k>
Youtube Inc. u.a.
Kanzlöei Tyalor Wessing
RA Wimmers
Justiziar Dr. Spiegel |
Unterlassung WDR-Sendung
"Fußball Präsident Lakis - der Retter, der an sich
denkt"
Info
Beim LG Köln sind dem WDR ca. ein Dutzend Passagen verboten
worden,.
22.01.16: Vergleich mit Rücktrittsrecht getroffen.
1. Video mit einer bestimmten URL im Angebot für den deutsche
Markt vorgesehen Angebot nicht zu finden., es sei, ein deutsches
Gericht stellt rechtskräftig fest, dass das Video insgesamt
einen rechtsmäßigen Beitrag enthält.
2. Der Kläger trägt die Gerichtskosten. Im Übrigen tragen die
Parteien die Kosten selbst.
3. Die Parteien verpoflichten sich über den Vergleich
Stillschweigen zu bewahren.
4. Rücktritt vom Vergleich bis zum 12.02.16 möglich.
Im Falle des Rücktritts Verkündung einer Entscheidung am 01.04.16
|
14:00
<b> |
324 O 391/15
S. Masovic (Mutter von Sanel)
RA Felix Damm |
<k>
Axel Springer SE
Kanzlei Raue
RA Prof. Jan Hegemann |
Unterlassung, Berichte über die Verhandlung zum
Tod von Tuğçe Albayrak;
Spucken nach der Verhandlung aufs Mahnmal. Info
22.01.16: Befragung von 6 Zeugen
Vielleicht werden weitere Zeugen befragt.
Weiter prozessleitende Maßnahmen.
Beweisverhandlung am 18.03.16, 14:00 |
14:00
<b> |
324 O 392/15
S. Masovic
RA Felix Damm |
<k>
BILD GmbH & Co. KG
Kanzlei Raue
RA Prof. Jan Hegemann |
Unterlassung, Berichte über die Verhandlung zum
Tod von Tuğçe Albayrak;
Spucken nach der Verhandlung aufs Mahnmal. Info
22.01.16: Befragung von 6 Zeugen
Vielleicht werden weitere Zeugen befragt.
Weiter prozessleitende Maßnahmen.
Beweisverhandlung am 18.03.16, 14:00 |
14:00
<b> |
324 O 492/15
S. Masovic (Mutter von Sanel)
RA Felix Damm |
<k>
B.Z. Ullstein GmbH
Kanzlei Raue
RA Prof. Jan Hegemann |
Unterlassung, Berichte über die Verhandlung zum
Tod von Tuğçe Albayrak;
Spucken nach der Verhandlung aufs Mahnmal. Info
22.01.16: Befragung von 6 Zeugen
Vielleicht werden weitere Zeugen befragt.
Weiter prozessleitende Maßnahmen.
Beweisverhandlung am 18.03.16, 14:00 |
14:00
<b> |
324 O 507/15
S. Masovic
RA Felix Damm |
<k>
WELT N24 GmbH
Kanzlei Raue
RA Prof. Jan Hegemann |
Unterlassung, Berichte über die Verhandlung zum
Tod von Tuğçe Albayrak;
Spucken nach der Verhandlung aufs Mahnmal. Info
22.01.16: Befragung von 6 Zeugen
Vielleicht werden weitere Zeugen befragt.
Weiter prozessleitende Maßnahmen.
Verkündung einer Entscheidung am 29.04.16, 9:45, Raum B 334 |
|
|
|
|
|
18.01.2016 |
Amtsgericht |
|
B |
36a C 468/15
Johannes Baare (Rechtsanwalt) |
<k>
Alvar C.H.Freunde
Kanzlei Rechtsanwälte Palaschinski, Jacobi. Möbius+ Partner |
Löschung des Namens des Antragstellers; Corpus
Delicti: frühere AfD-Mitgliedschaft
Info;
18.01.16: Beschluss Antrag
auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde wg. fehlender
Dringlichkeit und Inhalt zurückgewiesen. |
|
|
|
|
|
15.01.2016 |
|
|
9:55
<v> |
324 O 555/14
Furcht. J
Rechtsanwalt Rasch |
<k>
Google Inc., Google.de GmbH
RA Wimmers
Justiziarin |
Löschung
27.11.15: Google.de GmbH ist nicht passivlegitimiert.
Antrags zu allgemein.
Klägervertreter kann bis zum 18.12.15 weiter vortragen.
Verkündung einer Entscheidung am 15.01.16, 9:55, Saal B 335
1^5.01.16: Klage wird abgewiesen.
Kostenentscheidung.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit |
9:55
<v> |
324 O 367/15
Stephan Schulenberg und Andre Schenk Rechtsanwälte und
Steuerberatung GbR
Rechtsanwalt Braun |
<k>
Robert Franz
Kanzlei Cornea Franz
RA Christian Stadler |
Hauptsacheverfahren, Möglicher
Korpus Delicti: Veröffentlicht am
29.01.2015 Ich stelle durch diesen Sender mein natürliches
Wissen allen Menschen kostenlos zur Verfügung. Die Firma
BioProphyl und die Abmahn-Rechtsanwaltskanzlei Schulenberg &
Schenk versuchen mit allen Mitteln und Praktiken, schlimmer als
die Pharma-Industrie, die Weitergabe von Wissen an den Menschen
zu verhindern und gefährden somit die Gesundheit und das Leben
der Menschen. Dies werde ich niemals zulassen - aus Respekt den
Menschen gegenüber.
27.11.15: Verkündung einer Entscheidung am 15.01.16, 9:55, Saal
B 335
15.01.16: Aussetzngsbeschluss auf den 29-01.16. |
9:55
<v> |
324 O
477/15
Maria Voskanian
(Hintergrundmusikerin von Helene Fischer)
Kanzlei Schertz & Bergmann
RA Helge Reich |
<k>
Freizeitwoche Verlag GmbH & Co. KG
Kanzlei DLA Piper
RA Dr. Stefan Engels
RAin Dr. xxxx |
Forderung von mindestens 15.000,- Euro wegen
Brustbild beim Baden auf Mallorca.
11.12.15: Verkündung einer Entscheidung am
15.01.16, 9:55, Saal B 335
15.01.16: Urteil. Die Beklagte hat an die Klägerin 15.000,- Euro
zu zahlen, zusätzlich 625,58 Euro nebst Zinsen.
Der Beklagten fallen die Kosten des Rechtsstreits zur Last.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. |
9:55 |
324 O 89/15
Prinz Casimir
zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg |
<k>
Heinrich Bauer Verlag KG |
Unterlassung.
Verhandlung der Pseudoöffentlichkeit unbekannt.
15.01.16: Die einstweilige Verfügung vom 06.11.14 wird im
Kostenpunkt bestätigt.
Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu
tragen |
10:30 |
324 O 263/14
Dennis Nocolas Melka (US-Amerikaner, Palmölonvestor)
Kanzlei |
<k>
Rettet den
regenwald e.V.
RA'in John |
Unterlassung, Geldentschädigung;
Info
24.10.14: Die Kammer ist sich über die reinen prozessualen
Fragen noch nicht einig.
Verkündung einer Entscheidung am Donnerstag, den 30,190,14,
12:00 Raum B334
24.10.14: Kammer regt die Erarbeitung eine gemeinsame
Klarstellung an.
Termin zu Verkündung einer Entscheidung 05.12.14, 9:55, Saal
B334
Bericht
05.12.14: Verkündung fand nicht statt. Termin fehlte auf der
Terminrolle.
Neuer Termin 16.01.16, 10:30
15.01.16: Vergleich getroffen. Beklagte zahlt Euro 5.000,- etc.
Rücktrittsrecht des Klägers.
Im Falle des Rücktritts prozessleitende Maßnahmen (erneute
Verhandlung). |
11:00 |
324 O 415/15
Alexandra. Neldel
Kanzlei Schertz, Bergmann
RA Dr. Sebastian Gorski |
<k>
Fitness First Germany GmbH
Kanzlei White & Care LLP
RA Dr. Matthias Kloth
Justiziarin Dr. Steinhoel |
Schadensersatz. Werbliche Vereinnahmung in einer
Werbebroschüre zusammen mit anderen
15.01.16: Die öffentliche Verhandlung wurde zwischenzeitliche
für eine Art Mediation unterbrochen. Die Pseudoöffentlichkeit
musste den Gerichtssaal verlassen. Schriftsatznachlass.
Einigen sich die Parteien nicht, so kommt es zu einer neuen
Verhandlung.
Neue Verhandlung am 13.05.16, 11:00 |
11:00 |
324 O 736/14
Felix Strehober
Kazlei Höch Kadelbach
RA Dominik Höch |
<k>
Google Inc.
Kanzlei Tyalor Wessing
RAin Dr. Britta Heymann
Mitarbeiterin des Justiziariats Warendorf |
Unterlassung; Berichte über Mitarbeiter der Stasi
- Strafverfahren wg. falscher eidesstattlichen Versicherung
Richter Claus Meyer (14.05.13):
Wir sind die letzte Instanz. Oder BGH? Dann sind wir nur die 2.
Instanz. Wir haben das BGH-Urteil
VI ZR 4/12. Es ging um
einen Gazprom-Manager (Felix Strehober). Gab eine falsche
eidesstattliche Versicherung ab. Das ist mittlere
Kriminalität. Der 7. Senat (Vors. Richterin Dr. Marion
Raben, Richter Claus Meyer, Dr. Lothar Weyhe) hatte seinerzeit
gegen die Berichterstattung entschieden.
Bericht wird wohl erlaubt, wenn mitgeteilt wird, dass das
Strafverfahren eingestellt wurde.
24.07.15: Beklagtenvertreter kann bis zum 28.08.15 vortragen
Weiter prozessleitende Maßnahmen. Bericht
Neue Verhandlung am 15.01.16, 11:00
15.01.16 Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 04.03.16,
9:55, Saal B 335 |
14:00 |
324 O 702/14
V.
Chesnokova
RA Roman Kobrel |
<k>
Elena Suhno
u.a.
Kanzlei Gröne &
Cramer
RA Niels Lohmann |
Unterlassung; Veröffentlichung eines Bildes der
Klägerin: Bild vorher-nachher
24.04.15: Verkündung einer Entscheidung am 08.05.15, 9:55, Saal
B 335 Bericht
08.05.15: Aussetzungsbeschluss auf Dienstag, den 19.05.15,
12:55, Raum, B 334
Neue Verhandlung am 15.01.16, 14:00 (Beweisaufnahme)
15.01.16: Befragung von zwei Zeugen.
Bestätigten im Prinzip die mündliche Zusage.
Rücknahme der Zusage nicht mehr möglich.
VorsRi'in Käfer schlug vor,. die Klage zurückzunehmen.
Verkündung einer Entscheidung am 05.02.16, 9:55, Saal B 335 |
|
|
|
|
|
08.01.2016 |
|
|
9:55
<v> |
324 281/15
Caroline
von Monaco.
Kanzlei Prof.Prinz
RAin Dr. Nina Lüssmann |
<k>
Gong Verlag GmbH
Kanzlei Sattkamp & Bullerkotte
RA'in Britta Bullerkotte
Justiziar Podszadlik |
Forderung Geldentschädigung von mindestens
30.000,- Euro
Schwangerschaftsgerücht; Sex-Skandal; Photos aus der
Privatsphäre; Schlechtes Benehmen, lasterhaftes Leben u.a.
13.11.15: 1. Die Beklagte kann zu den heutigen Erörterungen und
zum Schriftsatz vom 30.10.15 bis zum 11.12.15 vortragen
2. Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf
Freitag, den 08.01.16.
08.01.16: Fehlte auf der Terminrolle |
9:55
<v> |
324 O 821/14
Gerhard Schröder
Kanzlei Nesselhauf pp.
RA Michael Nesselhauf
RA Henning Lorenzen |
<k>
LifeGen.de Ltd., X-Press
Journalistenbuero
(Domain-Inhaber), Vlad Georgescu (Journalist)
Kanzlei Senfft pp.
RA Jörg Nabert |
Unterlassung; Info
22.05.15: Weiter ergehen prozessuale Maßnahmen
Bericht
Fortsetzung der Verhandlung am 27.11.,15, 11:30
27.11.15: Verkündung einer Entscheidung am 11.12.15, 9:55, Saal
B335
11.12.15: Aussetzungsbeschluss auf den 08.01.16
08.01.16: Er erfolgten teilweise Verbote, teilweise nicht. |
10:00 |
324 O 452/15
Rainer Schuhmacher |
<k>
Siegfried Lang |
Vollstreckungsabwehrklage Info
08.01.16: Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend wg. späterer
Ankunft aus Köln. Damit war es
eine Geheimverhandlung unter den Zensoren.
Verkündung einer Entscheidung am 12.02.16, 9:55, Saal B 335 |
10:30 |
324 O 376/15
B. Kammertöns |
<k>
Klambt-Verlag & Co. KG u.a. |
Unterlassung
08.01.16: Auf der Terminrolle wieder gestrichen. Verhandlung
fand nicht statt.
Es ergeht ein Versäumnisurteil.
Neue Verhandlung am 19.02.16, 14:00 (Befragung der Parteien) |
11:00 |
324 O 523/15
Helene Fischer
Kanzlei Schertz Bergmann'
RA Helge Reich |
<k>
SCG Verlag Ltd.
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Holger Nieland |
Unterlassung, Corpus Delicti: Frage auf
Cover: Steht eine Trennung bevor? Es geht offenbar um das
Paar Hellene Fischer und Florian
Silbereisen
Widerspruchsverhandlung gg. e.V. vom 23.10.15
08.01.16: Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung.
Die einstweilige Verfügung wird voraussichtlich bestätigt
werden.
Der Verlag wird in Berufung gehen.
|
11:15 |
324 O 127/15
Jan Leyk
RA Alexander Plath |
<k>
Markus Wenzel
|
Unterlassung; Info
Gegenstand offenbar: verurteilter Frauenwürger
Widerspruchsverfahren gg. die einstweilige Verfügung vom
24.03.15
08.01.16: Für den Gegner erschien niemand.
Es wird ein Versäumnisurteil ergehen.
|
|
|
|
|