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Zivilkammer 24
(Pressekammer; Zensurkammer)
Landgericht Hamburg

Terminrollen 4. Quartal 2015

Terminrollen gesamt

18.12.15; 11.12.15; 04.12.15; 27.11.1520.11.15; 13.11.15; 06.11.15; 30.10.15; 23.10.15; 16.10.15 (ZK32); 16.10.15; 12.10.15 (V); 08.10.1505.10.15 (V); 02.10.15

Das ist keine offizielle Seite des LG Hamburg. Keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit.
Die Angaben beruhen auf den abgeschriebenen Terminrollen des LG HH ZK 24 und des während den Verhandlungen Gehörtem.
Fehler beim Abschreiben, Hören und Verständnisfehler sind nicht ausgeschlossen. Soweit diese Fehler bekannt werden, werden diese umgehend korrigiert. Um Hinweise wird gebeten.
Um Zusendung von Terminen zwecks frühest möglicher Veröffentlichung wird gebeten.
An jedem Freitag dabei zu sein und zu berichten, ist unser Ziel.
Jeden, dem die Freiheit der Meinungsäußerung und Berichtserstattung am Herzen liegt, kann ich nur empfehlen, sich jeden Freitag frei zu nehmen, um Zeuge dieser sich wiederholenden unbegreiflichen Ereignisse zu werden. Wer das absurde Theater liebt, wird einen solchen Freitag nicht bedauern.

AG - Antragsgegner; AS - Antragsteller; b - Beweisaufnahme; e - Entscheidung; fg - Güteverhandlung und früher erster Termin; h - Uhrzeit; hg - Termin zur Güterverhandlung und zur mündlichen Verhandlung; k - Kammersache; h - Termin zur mündlichen Verhandlung; RA - Rechtsanwalt; s - Berufungsverhandlung; u - Urteilsverkündung; v - verschoben; <v> - Verkündung;

 

18.12.2015

9:55
<v>

324 O 621/13
Prof. Dr. Christian Schertz
Kanzlei Schertz Bergmann
RAin Theresa Arand

<k>
TAZ Verlags- und Vertriebsgesellschaft GmbH, Dr. Nadja Kraenz
Kanzlei Eisenberg pp.
RA
Dr. Stefani Schork
RA Dr. Schlüter (Bekl. zu 2)

Hauptsacheverfahren zum Verfügungsverfahren LG Berlin 27 O 533/13 Urteil Siehe Bericht
07.11.14: Weitere verfahrensbereitende Maßnahmen von Amts wegen. Bericht
Beweisverhandlung am 19.05.15, 10:30'
19.05.15: Zeugenbefragung RA Johannes Eisenberg und RA Dr. Sebastian Gorski.
Neuer Termin von Amt wegen.
Nächste Verhandlung am 06.11.15, 14:00, Saal B 335
06.11.15: Zeugenbefragung von Rechtsanwalt John Mathis Straßburg und Ehssan Khazaeli
Verkündung einer Entscheidung am 04.12.15, 9:55, Saal B 335
04.12.15: Aussetzungsbeschluss auf den 18.12.15, 9:55, Saal B 335
18.12.15: Mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet am 05.02.16

10:00

324 O 275/15
Prof. Dr. Michael Fuhlrott
RA Günther

<k>
Rechtsanwalt Heiko Knecht
RA Hans U. Geisler

Unterlassung; Aufhebung wg. falscher Zustellung (Abschrift, nicht Ausfertigung); Veröffentlichung von Photo und Literaturverzeichnis
18.12.15: Vergleich getroffen

10:30

324 O 431/15
Sylvie Meis (früher Sylvie van der Vaart)
Kanzlei Nesselhauf
RA Dunckel

<k>
M.I.G Medien Innovation GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Unterlassung; Angeblicher Kauf einer Luxuswohnung auf Mallorca
18.12.15: Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung: Die einstweilige Verfügung wird bestätigt

10:45

324 O 463/15
Andreas Bourani
Kanzlei Nesselhauf
RA Lorenzen

<k>
M.I.G Medien Innovation GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Unterlassung;  Bericht über Beziehung zu Tim Benzko
18.12.15: Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung: Die einstweilige Verfügung wird bestätigt.

11:00

324 O 501/15
Stefanie Hertel
Kanzlei Nesselhauf
RA Lorenzen

<k>
M.I.G Medien Innovation GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Einstweilige Verfügung;  Bericht über mögliche Existenzängste, deswegen kein zweites Kind
18.12.15: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 21.12.15, 12:00, Raum B 334
21.12.15, Ri'in Dr. Kerstin Gronau: Die einstweilige Verfügung vom 08.10.15 wird bestätigt. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

9:45
<v>

324 O 269/15
HELMA Ferienimmobilien GmbH u.a.
RAe Görg für Klägerin und Widerbeklagte zu 1)
RAin Michaela Meurer-Engler für Drittwiderbeklagten zu 2) und 3)

<k>
Frank Winkler F. (Beklagte, Widerkläger u. Driuttwiderkläger)
RA Michael Rößler und
Kanzlei Schwenn & Krüger)

Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz; Anfall durch einen Hund
18.12.15: Vergleich mit Rücktrittsrecht getroffen.
Für den Fall des Rücktritt Verkündung einer Entscheidung am 19.02.16, 9:55, Saal B 33.

12:15

324 O 546/15
Stephan Lohse
RA
Jörg Thomas

<k>
Tatjana Festerling
RAin Heidrum Jakobs

Unterlassung; Corpus Delicti: "Das gleiche Spiel hat er wohl schon bei der letzten PEGIDA am Montag getrieben und die Mär von aggressiven, "Journalisten" angreifenden Spaziergängern erfunden."
Die Kammer meint, unter Spaziergängern kann man auch die Linken von der Gegendemo verstehen.
18.12.15: Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung: Die einstweilige Verfügung wird bestätigt mit der Maßgabe, dass es heißen muss, die Pegida-Demonstration vom 28.09.2015

12:30

324 O 199/15
Nathalie von Bismarck-Schönhausen-Barimann
Kanzlei Irlemoser
RA Oliver Moser

<k>
Norddeutscher Rundfunk
RA Michael Fricke

Unterlassung; einstweilige Verfügung v. 15.05.15
18.12.15: Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung: Die einstweilige Verfügung wird aufgehoben.

       

11.12.2015

10:00
<v>
324 O 254/15
Michael  Schumacher

RA Felix Damm
<k>
Burda Senator Verlag GmbH (Freizeit Revue
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Unterlassung; Schilderung wie es Schumacher gehen kann. Anderer im Rollstuhl sitzender Rennfahrer wird zitiert.
23.10.15: Verkündung einer Entscheidung am 11.12.15, 10:00, Raum B 334
11.12.15: Urteil. Die Beklagte wird verurteilt, verschiedene Äußerungen nicht zu verbreiten.
78,75 und 830,- Euro nebst Zinsen zu zahlen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
Streitwertbeschluss

10:00
<v>

324 O 524/14
Michael Blachy
Kanzlei Irion
RAin Tanja Irion
RAin Lena Philippi

<k>
Morgenpost Verlag GmbH
Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke

Richtigstellung; Info: Münzviertel
10.04.15: Das Gericht schlägt einen Vergleich vor. Morgenpost schreibt bezüglich Pkt. 2a und 3a eine Konkretisierung. Von den Kosten verbleiben bei dem Kläger 6/7 bei der Morgenpost 1/7 (auch vom Vergleich).
Bis zum 04.05.15 Schriftsatznachlass:
Weiter prozessuale Maßnahmen auf Antrag. Bericht
Zeugenvernehmung am 23.10.15, 14:00
23.10.15: Zeugenvernehmung des Maklers Holger Kehr und des getäuschten potentiellen Mieters Thomas Hallek.
Verkündung einer Entscheidung am 11.12.15, 10:00, Raum B 334
11.12.15: Urteil. Die Klage wird abgewiesen:
Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Entscheidung zur vorläufigern Vollstreckbarkeit.

9:55
<v>
324 O 132/15
Michael  Schumacher

RA Felix Damm
<k>
AHV Verlags GmbH
RA Lewitz

Unterlassung; Forderung. Corpus Delicti Grafik mit Kopf von M. Schumacher
23.10.15: Verkündung einer Entscheidung am 20.11.15, 10:00, Raum B 334
20.11.15: Aussetzungsbeschluss auf den 11.12.15, Saal B 335
11.12.15: Urteil. Der Beklagten wird verboten, den Kopf des Klägers als Infografik zu veröffentlichen.
Geldentschädigung in Höhe von 10.000,- Euro plus 1.141,90 Euro nebst Zinsten an den Kläger zu zahlen.
Von den Kosten des Verfahrens hat der Kläger 1/5, die Beklagte 4/5 zu tragen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

9:55
<v>

324 O 37/15
Andrea Casiraghi, u.a
Kanzlei Prof. Prinz
RAin Dr. Nina Lüssmann

<k>
Rangier AG
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Holger Nieland

Unterlassung; Forderung
27.11.15: Kammer hatte einen Vergleichsvorschlag unterbreitet.
Verkündung einer >Entscheidung am 11.12.15, 9:55, Saal B 335
11.12.15: Urteil. Es wird verboten, die streitgegenständlichen Photos zu veröffentlichen.
Außerdem sind an die Klägerin zu 1 1.622,57 und an die Klägerin zu 2 498,95 Euro zu nebst Zinsen ab den 08.08.,14 zu zahlen
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Verfahrens hat die Beklagte 9/11, die Klägerin jeweils 1/11 zu tragen.
Entscheidung zu vorläufigen Vollstreckbarweit.
Streitwertentscheidung.

9:55
<v>

324 O 821/14
Gerhard Schröder
Kanzlei Nesselhauf pp.
RA Michael Nesselhauf
RA Henning Lorenzen

<k>
LifeGen.de Ltd.,  X-Press Journalistenbuero
(Domain-Inhaber), Vlad Georgescu (Journalist)
Kanzlei Senfft pp.
RA Jörg Nabert

Unterlassung; Info
22.05.15: Weiter ergehen prozessuale Maßnahmen Bericht
Fortsetzung der Verhandlung am 27.11.,15, 11:30
27.11.15: Verkündung einer Entscheidung am 11.12.15, 9:55, Saal B335
11.12.15: Aussetzungsbeschluss auf den 08.01.16

11:00 324 O 276/15
Michael  Schumacher

RA Dr. jur. Paul Klickermann
<k>
ForewardNews+ GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Söder

Unterlassung; Bericht über den Gesundheitszustand des Klägers
11.12.15: Verkündung einer Entscheidung am 05.02.16, 9:55, Saal B 335

11:30

324 O 54/15
Prof. Horst Pöttker
Kanzlei Brehm & von Moers

RA Wilhelm Schulte Hemming

<k>
FUNKE MEDIEN NRW GmbH
Kanzlei Sattkamp & Bullerkotte
RA'in Britta Bullerkotte

Unterlassung; Es ging wohl um die Berichterstattung zum Plagiatsverdacht bei der Doktorarbeit von NRW-Medienstaatssekretär Marc-Jan Euchmann, dessen Doktorvater Prof. Horst Pöttker war.
11.12.15: Verkündung einer Entscheidung am 26.02.16, 9:55, Saal B 335
11:30

324 O 55/15
Prof. Horst Pöttker
Kanzlei Brehm & von Moers

RA Wilhelm Schulte Hemming

<k>
David Schraven
RAe Schnürer, Kühlers, Siegher
RA Kühlers)

Unterlassung; Es ging wohl um die Berichterstattung in www.derwesten.de zum Plagiatsverdacht bei der Doktorarbeit von NRW-Medienstaatssekretär Marc-Jan Euchmann, dessen Doktorvater Prof. Horst Pöttker war. Nebeninfo
11.12.15: Verkündung einer Entscheidung am 26.02.16, 9:55, Saal B 335
11:45

324 O 477/15
Maria Voskanian (Hintergrundmusikerin von Helene Fischer)
Kanzlei Schertz & Bergmann

RA Helge Reich

<k>
Freizeitwoche Verlag GmbH & Co. KG
Kanzlei DLA Piper

RA Dr. Stefan Engels
RAin Dr. xxxx

Forderung von mindestens 15.000,- Euro wegen Brustbild beim Baden auf Mallorca.
11.12.15: Verkündung einer Entscheidung am 15.01.16, 9:55, Saal B 335
12:15

324 O 526/15
Hans-Jürgen Börner (
Jesteburger SPD-Ratsherr und Ex-NDR-Redakteur)
Kanzlei Senfft ..
RA Jörg Nabert

<k>
Wochenblatt-Verlag Schrader GmbH & Co. KG
RA Sebastian von Scheidt

Unterlassung; Info; Viel Zank
Zum Kospus Delicti schreibt die Kreiszeitung Wochenblatt :
 „Der Wochenmarkt ist schädlich für Jesteburg“ hat Hans-Jürgen Börner (SPD) im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur gesagt und damit eine Welle der Entrüstung ausgelöst. Sowohl Politiker als auch Bürger finden, dass Börner weit über das Ziel hinausgeschossen ist. Er übrigens auch. Per Gegendarstellung hat er sich von seiner Aussage distanziert. Er habe nur die Meinung zweier Geschäftsleute zitiert. Zudem fordert er WOCHENBLATT-Verleger Martin Schrader auf, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben.
11.12.15: Die Antragsgegnerin verpflichtet sich, die Kosten des Gegendarstellungsverfahrens beim LG Stade, Az. 5 O 344/15 bei einem Streitwert von 10.000,- Euro zu übernehmen.
Die Antragsgegnerin nimmt den Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung vom 22.10.2015  zurück und erkennt diese unter Verzicht auf die Rechte aus §§ 924, 926, 927 ZPO als endgültige Regelung an.
Der Antragsteller-Vertreter erklärt, dass er den Ordnungsgeldantrag in der Sache 324 O 526/15 zurücknimmt.
Beschlossen und verkündet: Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfügungsverfahrens zu tragen
Der Antragsteller hat die Kosten des Ordnungsgeldverfahrens bei einem Streitwert von 5.000,- Euro zu tragen.
       

04.12.2015

11:30 324 O 254/15
Michael  Schumacher

RA Felix Damm
<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Unterlassung; Schilderung wie es Schumacher gehen kann. Anderer im Rollstuhl sitzender Rennfahrer wird zitiert.
23.10.15: Verkündung einer Entscheidung am 11.12.15, 10:00, Raum B 334
04.12.15: Verkündung fand nicht statt.

9:55
<v>

324 O 829/14
Agnieszka Steinberg
Kanzlei Greyhills
RA Fabian Pilz

<k>
Yelp Ireland Ltd.
Kanzlei Field Fisher Waterhouse
RA Dr. Philipp Plog

RA Naumann

Unterlassung; Korpus Delicti
Hauptsachverfahren zum Verfügungsverfahren 324 O 41/14 o. 324 O 662/13 Bericht
08.10.15: Verkündung einer Entscheidung am  04.12,15, 9:55, Saal B 335
04.12.15: Verkündung fand nicht statt

9:55
<v>

324 O 334/15
Rechstanwaltssozietät Gröpper Köpke Rechtsanwälte u.a
RA
Dr. Andreas Freitag

<k>
Thomas Bremer
RA Rasch
Thomas Bremer

Unterlassung; Info
08.10.15: Klägervertreter erhält Schriftsatznachlass
Verkündung eine Entscheidung am 04.12,15, 9:55, Saal B 335
04.12.15: Die Beklagte wird unter den gesetzlichen Ordnungsmittelandrohung verurteilt, bestimmte Äußerungen zu unterlassen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Kostenentscheidung.
Entscheidung zu vorläufigen Vollstreckbarkeit.

10:00
<v>

324 O 222/15
Severin Kiesl (Rechtsanwalt)
Kanzlei Romatka & Collegen
RA Gerold Skrabal

<k>
SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Unterlassung wegen Nennung des Namens (Kind des Münchner Bürgermeisters); Spiegel-Archiv 1978
30.10.15: Verkündung einer Entscheidung am 27.11.15, 10:00, Saal B 335
04.12.15: Verkündung fand nicht statt.
Die Klage wurde zurückgeweisen.  Wann, weiß die Pseudoöffentlichkeit nicht.

10:00
<v>

324 O 213/15
Severin Kiesl (Rechtsanwalt)
Kanzlei Romatka & Collegen
RA Gerold Skrabal

<k>
Günther Filbinger
RA

Unterlassung; Bericht über Schwarzbau einer Bootshütte; Artikel "Auch in Bayern wird gewulfft"
Info;
Verfahren zur Namensnennung des Klägers:
OLG München 18 U 2326/09 (Vergleich)
OLG München 18 U 1910/10
30.10.15: Die Kammer neigt dazu nicht zuständig zu sein nach § 32 ZPO und in der Sache die Klage zurückzuweisen.
Verkündung einer Entscheidung am 27.11.15, 10:00, Saal B 335

9:55
<v>

324 O 621/13
Prof. Dr. Christian Schertz
Kanzlei Schertz Bergmann
RAin Theresa Arand

<k>
TAZ Verlags- und Vertriebsgesellschaft GmbH, Dr. Nadja Kraenz
Kanzlei Eisenberg pp.
RA
Dr. Stefani Schork
RA Dr. Schlüter (Bekl. zu 2)

Hauptsacheverfahren zum Verfügungsverfahren LG Berlin 27 O 533/13 Urteil Siehe Bericht
07.11.14: Weitere verfahrensbereitende Maßnahmen von Amts wegen. Bericht
Beweisverhandlung am 19.05.15, 10:30'
19.05.15: Zeugenbefragung RA Johannes Eisenberg und RA Dr. Sebastian Gorski.
Neuer Termin von Amt wegen.
Nächste Verhandlung am 06.11.15, 14:00, Saal B 335
06.11.15: Zeugenbefragung von Rechtsanwalt John Mathis Straßburg und Ehssan Khazaeli
Verkündung einer Entscheidung am 04.12.15, 9:55, Saal B 335
04.12.15: Aussetzungsbeschluss auf den 18.12.15, 9:55, Saal B 335

10:00

324 O 355/15
Matthew Vaughn Drummond (Ehemann von Claudia Schiffer )
Kanzlei Nesselhauf
RA Dr. Till Dunckel (Schwager des Klägers)

<k>
freenet.de GmbH
Kanzlei Jbb
RA Dr. Martin Jaschinski

Unterlassung. Widerspruchsverhandlung wg. e.V. vom 14.08.15. Strittig die Eilbedürftigkeit
04.12.15: Verhandlung erzeugte den Eindruck einer Geldbeschaffungsmaschine für die Kanzlei Nesselhauf.
Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 07.12.15, 12:00, Raum B 334
07.12.15, RI'in Dr. Gronau: Es ergeht ein Urteil. Die einstweilige Verfügung vom 14.08.15 wird bestätigt. Die Antragsgegnerin hat auch die Kosten des Verfahrens zu tragen.

10:30

324 O 455/15
Jinijin Harder
RA

<k>
RTL Television
 

Unterlassung.
04.12.15: Verhandlung fand nicht statt.

10:45

324 O 341/15
Ute Grass
Kanzlei Senfft Kersten Nabert vab Eendenburg
RA Matthies van Eendenburg

<k>
BILD GmbH & Co. KG
Kanzlei Damm&Mann
RA Dr. Roger Mann

Unterlassung. Grabphoto v. Volker Schlöndorff mit der Blechtrommel. Gefahr von Grabräubern wg. der Blechtrommel
04.12.15: Verkündung einer Entscheidung am 22.01.16, 10:00, Saal B 355

11:00

324 O 715/14
Rechtsanwältin Claudia Hössel (Erlangen)
Kanzlei Rechtsanwälte Dr. Metzner
RA Andre Hönninger

<k>
Google Inc.
RA Wimmers
RA Dr. Busch

Unterlassung; Aberkannter Doktortitel wg. Plagiat. Immer noch im Netz
04.12.15: Verkündung einer Entscheidung am 29.01.16, 10:00, Saal B 335

11:30

324 O 342/15
M. Kuzay
RAin Isabel Voss

<k>
DPA
Kanzlei DLA Piper
RA Dr. Stefan Engels

Schadensnersatz, Forderung;
Verbreitung eines Bildes im Zusammenhang mit Pferdefleisch im Döner.
04.12.15: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 05.02.16, 10:00, Saal B 335

12:00

324 O 347/15
Kreiskrankenhaus Wolgast gGmbH, u.a.
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger

<k>
Peter Freygang
Kanzlei Raitor & Schmidt
RA Bernd Raitor
Beklagter persönlich

Unterlassung; Forderung: Corpus Delikti: falsche Angabe über die verringerte Patientenzahl. Streit Patientenzahlen-Fallzahlen
04.12.15: Klägervertreter kann vortragen bis zum 22.01.16
Weiter prozessleitende Maßnahmen von Amts wegen.
Erneute Verhandlung am 08.07.16,10:00

13:30
<b>

324 O 224/15
Michael Mittermeier
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Dr. Gorski

<k>
Axel Springer SE, BILD Online
Kanzlei Raue
RA Dr. Ulrich Amelung

Forderung; Korpus Delicti Zitat: „Ich kann diese Frau (Helene Fischer) nicht mehr sehen, ohne im Strahl zu kotzen.“
04.12.15: Zeugebbefragung des Journalisten  Bernd Peters vom Kölner Express. Befragung von Michael Mittermeier durch das Gericht.
Absolut entgegengesetzte Aussagen.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 05.02.16, 10:00, Saal B 335

       

27.11.2015

9:55
<v>

324 O 222/15
Severin Kiesl (Rechtsanwalt)
Kanzlei Romatka & Collegen
RA Gerold Skrabal

<k>
SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Unterlassung wegen Nennung des Namens (Kind); Spiegel-Archiv 1978
30.10.15: Verkündung einer Entscheidung am 27.11.15, 10:00, Saal B 335
27.11.15: Urteil; Klage wird angewiesen

9:55
<v>

324 O 213/15
Severin Kiesl (Rechtsanwalt)
Kanzlei Romatka & Collegen
RA Gerold Skrabal

<k>
Günther Filbinger
RA

Unterlassung; Bericht über Schwarzbau einer Bootshütte; Artikel "Auch in Bayern wird gewulfft"
Info;
Verfahren zur Namensnennung des Klägers:
OLG München 18 U 2326/09 (Vergleich)
OLG München 18 U 1910/10
30.10.15: Die Kammer neigt dazu nicht zuständig zu sein nach § 32 ZPO und in der Sache die Klage zurückzuweisen.
Verkündung einer Entscheidung am 27.11.15, 10:00, Saal B 335
27.11.15: Urteil. Klage wird abgewiesen

9:55
<v>

324 O 284/15
Mariano Miculitzki (?)
Kanzlei Irlemoser
RA Oliver Moser

<k>
Bauer Xcel Media Deutschland KG
Kanzlei KNZP
RAin Johanna Bornholdt

Unterlassung; Verfügungsverfahren,
20.11.15: Die Kammer regt einen Vergleich an. Antrag zu 1 wird zurückgenommen, Antrag zu 2. wird anerkannt. Kostenaufhebung.
Verkündung einer Entscheidung am 27.11.15, 9:55, Saal B 335
27.11.15:Urteil. Die einstweilige Verfügung wird bestätigt. Die Kosten hat die Antragsgegnerin zu tragen.

10:00

324 O 37/15
Andrea Casiraghi, u.a
Kanzlei Prof. Prinz
RAin Dr. Nina Lüssmann

<k>
Rangier AG
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Holger Nieland

Unterlassung; Forderung
27.11.15: Kammer hatte einen Vergleichsvorschlag unterbreitet.
Verkündung einer >Entscheidung am 11.12.15, 9:55, Saal B 335

10:30

324 O 308/15
Darßer Bildungszentrum e.V. Gerald Schaarschmidt (Schulleiter)
Kanzlei Schwenn&Krüger
RA Dr. Sven Krüger

<k>
Ostsee-Zeitung GmbH & Co. KG
RA Jörg Thoma

Unterlassung; Forderung;
Hoher Weggang von Lehrkräften; Schüler sollten angeblich die Lehrer ausspionieren, ohne dass die Lehrer davon etwas wussten. An de 80 Lehrer haben die Schule angeblich verlassen.
angeblich
27.11.15: Stellungnahme bis zum 15.01.16
Prozessleitende Maßnahmen erfolgen sodann von Amts wegen.

11:15

324 O 343/15
Darßer Bildungszentrum e.V. Gerald Schaarschmidt (Schulleiter)
Kanzlei Schwenn&Krüger
RA Dr. Sven Krüger

<k>
Norddeutscher Rundfunkt
RA Dr. Gericke
Justriztiarin

Unterlassung; Forderung;
Hoher Weggang von Lehrkräften; Schüler sollten angeblich die Lehrer ausspionieren, ohne dass die Lehrer davon etwas wussten. An de 80 Lehrer haben die Schule angeblich verlassen
Sendung vom2 5.09.2014 "Freie Schule in POrelow; Lehrer laufen weg"
27.11.15: Vergleich mit Rücktrittsrecht.
Im Falle der Rücktritts kann die Beklagte weiter vortragen bis zum 29.01.16
Prozessleitende Maßnahmen erfolgen sodann von Amts wegen.

11:30

324 O 821/14
Gerhard Schröder
Kanzlei Nesselhauf pp.
RA Michael Nesselhauf
RA Henning Lorenzen

<k>
LifeGen.de Ltd.,  X-Press Journalistenbuero
(Domain-Inhaber), Vlad Georgescu (Journalist)
Kanzlei Senfft pp.
RA Jörg Nabert

Unterlassung; Info
22.05.15: Weiter ergehen prozessuale Maßnahmen Bericht
Fortsetzung der Verhandlung am 27.11.,15, 11:30
27.11.15: Verkündung einer Entscheidung am 11.12.15, 9:55, Saal B335

11:45

324 O 555/14
Furcht. J
Rechtsanwalt Rasch

<k>
Google Inc., Google.de GmbH
RA Wimmers
Justiziarin

Löschung
27.11.15: Google.de GmbH ist nicht passivlegitimiert.
Antrags zu allgemein.
Klägervertreter kann bis zum 18.12.15 weiter vortragen.
Verkündung einer Entscheidung am 15.01.16, 9:55, Saal B 335

12:15

324 O 446/15
Til Schweiger
Kanzlei Nesselhauf

<k>
Rene Schneider
RA

Unterlassung; Corpus Delikti: Nennung der Privatadresse in der veröffentlichten Strafanzeige
Verfügungsverfahren
27.11.15: Verhandlung fand nicht statt. Widerspruch wurde zurückgenommen ohne Anerkennung der Verfügung.

12:30

324 O 229/15
Stephan Schulenberg und Andre Schenk Rechtsanwälte und Steuerberatung GbR
Rechtsanwalt Braun

<k>
Robert Franz
RA xxxx

Einstweilige Verfügung vom 27.05.2015, Möglicher Korpus DelictiVeröffentlicht am 29.01.2015 Ich stelle durch diesen Sender mein natürliches Wissen allen Menschen kostenlos zur Verfügung. Die Firma BioProphyl und die Abmahn-Rechtsanwaltskanzlei Schulenberg & Schenk versuchen mit allen Mitteln und Praktiken, schlimmer als die Pharma-Industrie, die Weitergabe von Wissen an den Menschen zu verhindern und gefährden somit die Gesundheit und das Leben der Menschen. Dies werde ich niemals zulassen - aus Respekt den Menschen gegenüber.
27.11.15: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 30.11.15, 12:00, Raum B334
30.11.15, Dr. Thomas Linke: Es ergeht ein Urteil. Die einstweilige Verfügung vom 27.05.15 wird bestätigt.
Der Beklagte hat auch die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen

12:30

324 O 367/15
Stephan Schulenberg und Andre Schenk Rechtsanwälte und Steuerberatung GbR
Rechtsanwalt Braun

<k>
Robert Franz
Kanzlei Cornea Franz
RA Christian Stadler

Hauptsacheverfahren, Möglicher Korpus DelictiVeröffentlicht am 29.01.2015 Ich stelle durch diesen Sender mein natürliches Wissen allen Menschen kostenlos zur Verfügung. Die Firma BioProphyl und die Abmahn-Rechtsanwaltskanzlei Schulenberg & Schenk versuchen mit allen Mitteln und Praktiken, schlimmer als die Pharma-Industrie, die Weitergabe von Wissen an den Menschen zu verhindern und gefährden somit die Gesundheit und das Leben der Menschen. Dies werde ich niemals zulassen - aus Respekt den Menschen gegenüber.
27.11.15: Verkündung einer Entscheidung am 15.01.16, 9:55, Saal B 335

       

20.11.2015

9:55
<v>

324 O 454/14
Wilhelm Mittrich
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger

<k>
Rolf Schälike (Buskeismus-Betreiber)
Kanzlei Schön Reinicke
RA Eberhard Reinecke

Hauptsacheverfahren zur einstweiligen Verfügung 324 O 33/14 vom 29.01.2014
Nennung der beanstandeten unwahren Behauptungen im Verhandlungsbericht  vom 06.12.2013
09.01.15: Verkündung einer Entscheidung am 20.02.15, 9:55, Saal B335 Bericht
20.02.15: Aussetzungsbeschluss auf den 17.04.15, 9:55 wg. Befangenheitsantrag
17.04.15: Aussetzungsbeschluss auf den 22.05.15
22.05.15: Aussetzungsbeschluss auf den 28.08.15.
22.08.15: Aussetzungsbeschluss auf den 20.11.15.
20.11.15: Aussetzungsbeschluss auf den 18.03.16

10:00
<v>
324 O 132/15
Michael  Schumacher

RA Felix Damm
<k>
AHV Verlags GmbH
RA Lewitz

Unterlassung; Forderung. Corpus Delicti Grafik mit Kopf von M. Schumacher
23.10.15: Verkündung einer Entscheidung am 20.11.15, 10:00, Raum B 334
20.11.15: Aussetzungsbeschluss auf den 11.12.15
11.12.15:

9:55
<v>

324 S 2/15
Caroline von Hannover, u.a.
Kanzlei Prof.Prinz
RAin Dr. Nina Lüssmann

<k>
FUNKE Women Group GmbH
Kanzlei Romatka
RA Gerold Scrabal

Forderung aus Klagen bei Amtsgerichten in Schleswig-Holstein.
OLG Schleswig Zulässigkeit der Berufung LG Hamburg entschieden;
Möglicher Rechtsmissbrauch
16.10.15: Verkündung einer Entscheidung am 13.11,15, 9:55, Saal B 335
13.11.15: Aussetzungsbeschluss auf den 20.11.15
20.11.15: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des AG 18b C 23/14 vom 21.12.14 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Entscheidung zur vorläufigern Vollstreckbarkeit
Revision wird nicht zugelassen.

9:55
<v>

324 S 4/15
Caroline von Monaco.
Kanzlei Prof.Prinz
RAin Dr. Nina Lüssmann

<k>
WAZ-Women Group GmbH
Kanzlei Romatka
RA Gerold Scrabal

Forderung aus Klagen bei Amtsgerichten in Schleswig-Holstein.
OLG Schleswig Zulässigkeit der Berufung LG Hamburg entschieden;
Möglicher Rechtsmissbrauch
16.10.15: Verkündung einer Entscheidung am 13.11,15, 9:55, Saal B 335
13.11.15: Aussetzungsbeschluss auf den 20.11.15
20.11.15: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des AG 20a C 501/15 vom 05.02.15 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Entscheidung zur vorläufigern Vollstreckbarkeit
Die Revision wird nicht zugelassen.

9:55
<v>

324 O 201/15
Paul Nungesser
RA Person

<k>
Zeitungsgruppe Hamburg GmbH (Hamburger Abendblatt)
Kanzlei Sattkamp & Bullerkotte
RA'in Britta Bullerkotte

Justiziar Podszadlik

Forderung (Euro 8000); Info
21.08.15: 1. Beklagte erhält Schriftsatznachlass auf die heutigen Erörterungen und den Schriftsatz des Klägers bis zum 18.09.15
2. Termin zur Verkündung einer Entscheidung 23.10.15, 9:55, Saal B 335 Bericht
23.10.15: Aussetzungsbeschluss auf den 13.11.15
13.11.15: Aussetzungsbeschluss auf den 20.11.15
20.11.15: Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 7.500 € nebst Zinsen von 5 % über dem jeweiligen Basissatz seit dem 19.05.15 zu zahlen.
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen.
Beschluss zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

10:30

324 O 239/15
Asklepios Kliniken Hamburg
Kanzlei Bezzenberger
RAin Julia Bezzenberger

<k>
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
Kanzlei Eisenberg
RA Johannes Eisenberg

Unterlassung. Hauptsacheverfahren zum Verfügungsverfahren 324 O 323/15
Thema: Fälschung des Dienstplans
20.11.15: Verkündung einer Entscheidung am 22.01.16.

11:00

324 O 486/15
Blue GmbH
Kanzlei Höch Kadelbach
RA Benjamin Brenken

<k>
Verbraucherdienst e.V.
Kanzlei
RAin xxxxx
GF Aline Krause

Unterlassung. Thema: Blue GmbH
Verfügungsverfahren
20.11.15: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 23.11.15, 12:00 Raum 334
21.11.15, Ri'in Barbara Mittler: Die einstweilige Verfügung von 29.09.15 wird bestätigt.
Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.

11:15

324 O 90/15
Rechtsanwältin Marianne Raven
Kanzlei Bird&Bird
RAin Verena Haisch

<k>
Frank N.
Kanzlei Vetter-Mertens
RA Udo Vetter

Unterlassung. Corpus Delicti: Verbreitung (Öffentlichmachen) von Mails zur arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung der Klägerin, welche u.a. das Kinderhilfswerk Plan e.V. aufgebaut hat
20.11.15: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 23.11.15, 12:00 Raum 334
21.11.15, Ri'in Barbara Mittler: Es ergeht ein Urteil. Die einstweilige Verfügung vom 10.03.15 wird bestätigt.
Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Hier zum Vergleich ein klageabweisendes Urteil zur Veröffentlichung von eMails : OLG Braunschweig 2 U 89/11 v. 24.11.12

11:30

324 O 364/15
Caroline von Hannover, u.a.
Kanzlei Prof.Prinz
RAin Dr. Nina Lüssmann

<k>
FUNKE Women Group GmbH
Kanzlei Romatka
RA Prof. Gero Himmelsbach

Unterlassung, Forderung
Photos mit Enkelkind; Rauchen etc.
20.11.15: Verkündung einer Entscheidung am 22.01.16, 9:55, Saal B 335

12:00

324 O 284/15
Mariano Miculitzki (?)
Kanzlei Irlemoser
RA Oliver Moser

<k>
Bauer Xcel Media Deutschland KG
Kanzlei KNZP
RAin Johanna Bornholdt

Unterlassung; Verfügungsverfahren,
20.11.15: Die Kammer regt einen Vergleich an. Antrag zu 1 wird zurückgenommen, Antrag zu 2. wird anerkannt. Kostenaufhebung.
Verkündung einer Entscheidung am 27.11.15, 9:55, Saal B 335

12:30

324 O 19/15
Till Boße
Kanzlei Schertz Bergmann
RAin Kerstin Schmitt
Kläger perönlich

<k>
WDR Westdeutscher Rundfunk Köln, AdÖR, u.a.
Kanzlei Raue
RA Prof. Dr. Jan Hegemann
RAin Dr. Anna-Sophie Holländers
Christoph Röhl
 

Unterlassung; Forderung;
Film "Die Auserwählten"
20.11.15: Die Vorsitzende bemühte sich locker und krampfhaft um einen Vergleich. Diese Klage würde bestätigt werden, damit der Film de facto verboten.
Verkündung einer Entscheidung am 29.01.16, 9:55, Saal B 335

12:30

324 O 78/15
Andreas Huckele (im Film Frank Hoffmann)
Kanzlei Schertz Bergmann
RAin Kerstin Schmitt
Kläger persönlich

<k>
WDR Westdeutscher Rundfunk Köln, AdÖR, u.a.
Kanzlei Raue
RA Prof. Dr. Jan Hegemann
RAin Dr. Anna-Sophie Holländers

Unterlassung; Forderung;
Film "Die Auserwählten"
20.11.15: Die Vorsitzende bemühte sich locker und krampfhaft um einen Vergleich. Diese Klage würde abgewiesen werden.
Verkündung einer Entscheidung am 29.01.16, 9:55, Saal B 335

       

13.11.2015

9:55
<v>

324 S 2/15
Caroline von Hannover, u.a.
Kanzlei Prof.Prinz
RAin Dr. Nina Lüssmann

<k>
FUNKE Women Group GmbH
Kanzlei Romatka
RA Gerold Scrabal

Forderung aus Klagen bei Amtsgerichten in Schleswig-Holstein.
OLG Schleswig Zulässigkeit der Berufung LG Hamburg entschieden;
Möglicher Rechtsmissbrauch
16.10.15: Verkündung einer Entscheidung am 13.11,15, 9:55, Saal B 335
13.11.15: Aussetzungsbeschluss auf den 20.11.15

9:55
<v>

324 S 4/15
Caroline von Monaco.
Kanzlei Prof.Prinz
RAin Dr. Nina Lüssmann

<k>
WAZ-Women Group GmbH
Kanzlei Romatka
RA Gerold Scrabal

Forderung aus Klagen bei Amtsgerichten in Schleswig-Holstein.
OLG Schleswig Zulässigkeit der Berufung LG Hamburg entschieden;
Möglicher Rechtsmissbrauch
16.10.15: Verkündung einer Entscheidung am 13.11,15, 9:55, Saal B 335
13.11.15: Aussetzungsbeschluss auf den 20.11.15

9:55
<v>

324 O 201/15
Paul Nungesser
RA Person

<k>
Zeitungsgruppe Hamburg GmbH (Hamburger Abendblatt)
Kanzlei Sattkamp & Bullerkotte
RA'in Britta Bullerkotte

Justiziar Podszadlik

Forderung (Euro 8000); Info
21.08.15: 1. Beklagte erhält Schriftsatznachlass auf die heutigen Erörterungen und den Schriftsatz des Klägers bis zum 18.09.15
2. Termin zur Verkündung einer Entscheidung 23.10.15, 9:55, Saal B 335 Bericht
23.10.15: Aussetzungsbeschluss auf den 13.11.15
13.11.15: Aussetzungsbeschluss auf den 20.11.15

10:00

324 O 281/15
Caroline von Monaco.
Kanzlei Prof.Prinz
RAin Dr. Nina Lüssmann

<k>
Gong Verlag GmbH
Kanzlei Sattkamp & Bullerkotte
RA'in Britta Bullerkotte

Justiziar Podszadlik

Forderung Geldentschädigung von mindestens 30.000,- Euro
Schwangerschaftsgerücht; Sex-Skandal; Photos aus der Privatsphäre; Schlechtes Benehmen, lasterhaftes Leben u.a.
13.11.15: 1. Die Beklagte kann zu den heutigen Erörterungen und zum Schriftsatz vom 30.10.15 bis zum 11.12.15 vortragen
2. Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Freitag, den 08.01.16.

12:00

324 O 456/14
Rene Talbot (Betreiber der web-Site irren-offensive.de)
GGR Rechtsanwälte
RA Lehmentz (?)
RA Hanth (?)

<k>
Google Germany GmbH, Google Inc.
RAin Dr. Britta Heymann (zu 1)
Wahrendorf, instruierte Mitarbeiterin (zu1)
zu 2) kein RA

Löschung wg. falschen Eindruck der Nähe zu Scientologen. Beanstandeter Artikel von Ingo Heinemann
13.11.15: Termin zur Verkündung einer Entscheidung, Freitag, den 22.01.16, 10:00, Saal B 335

12:30

324 O 14/15
Gorgoglione, D. u.a.
RA Otto)

<k>
Wessling, H.
erscheint niemand

Unterlassung
13.11.15: Klageänderung in den Beträgen.
Versäumnisurteil.

12:30

324 O 304/15
S. Masovic (Mutter von Sanel)
RA Felix Damm

<k>
Axel Springer SE
Kanzlei Raue
RA Dr. Amelung

Unterlassung, Berichte über die Verhandlung zum Tod von  Tuğçe Albayrak; Spucken nach der Verhandlung auf Mahnmal
13.11.15: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 16.11.16, 12:00, Raum B 334.
16.11.15, Käfer: Die einstweilige Verfügung wird bestätigt.

12:30

324 O 304/15
S. Masovic (Mutter von Sanel)
RA Felix Damm

<k>
BILD GmbH & Co. KG
Kanzlei Raue
RA Dr. Amelung

Unterlassung, Berichte über die Verhandlung zum Tod von  Tuğçe Albayrak; Spucken nach der Verhandlung auf Mahnmal
13.11.15: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 16.11.16, 12:00, Raum B 334.
16.11.15, Käfer: Die einstweilige Verfügung wird bestätigt.

       

06.11.2015

10:30

324 O 36/15
Marcel Luthe
Rechtsanwalt xxxx
 

<k>
SPIEGEL Onleine GmbH; Spiegel-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Unterlassung; Forderung Abi Ball Betrugsaffäre; Corpus Delicti: Spiegel-Artikel vom 19.06.2011, allerdings in einer anderen Fassung;
06.11.15: Die Kammer meinte, kein Geldentschädigungsanspruch; viele Äußerungen sind erlaubt. Deswegen Vergleich, der weiter geht.
Vergleich mit Rücktrittrecht getroffen, bei dem der Kläger die Kosten des V Verfahrens trägt.
Im Falle des Rücktritt ergehen Entscheidungen von Amts wegen.

11:45

324 O 236/15
Rechtsanwältin Berit Neubert
Rechtsanwalt Dominik Höch
 

<k>
Dr. Werner Mayer
Rechtsanwalt Dr. Eckhard Wähner

Unterlassung; Corpus Delicti: web-Site www.psychiatrie-betreuung-berlin.de mit erheblicher Kritik der Klägerin als Rechtsanwältin/Betreuerin. Es geht um eine unzulässige, wie der Beklagte meint, Zwangseinweisung in die Psychiatrie nach einer Panikreaktion und einiges mehr. Was konkret in dieser Sache beanstandet wurde blieb der Pseudoöffentlichkeit verbogen.
Inzwischen alle Inhalte offenbar aus dem Netz genommen.
06.11.15: Die Vorsitzende Richterin Simone Käfer meinte, wegen dem Anonymitätsschutz der Klägerin braucht die Wahrhaftigkeit der beanstandeten Äußerungen nicht verhandelt zu werden.
Verkündung einer Entscheidung am Montag, denn 09.11.15, 12:00, Raum B 334
09.11.15, Dr. Linke: Es ergeht ein Urteil. Die Einstweilige Verfügung vom 27.05.2015 wird bestätigt. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

11:45

324 O 321/15
Rechtsanwältin Berit Neubert
Rechtsanwalt Dominik Höch
 

<k>
Dr. Werner Mayer
Rechtsanwalt Dr. Eckhard Wähner

Unterlassung; Corpus Delicti: web-Site www.psychiatrie-betreuung-berlin.de mit erheblicher Kritik der Klägerin als Rechtsanwältin/Betreuerin. Es geht um eine unzulässige, wie der Beklagte meint, Zwangseinweisung in die Psychiatrie nach einer Panikreaktion und einiges mehr. Was konkret in dieser Sache beanstandet wurde blieb der Pseudoöffentlichkeit verbogen.
Inzwischen alle Inhalte offenbar aus dem Netz genommen.
06.11.15: Die Vorsitzende Richterin Simone Käfer meinte, wegen dem Anonymitätsschutz der Klägerin braucht die Wahrhaftigkeit der beanstandeten Äußerungen nicht verhandelt zu werden.
Verkündung einer Entscheidung am Montag, denn 09.11.15, 12:00, Raum B 334
09.11.15, Dr. Linke: Es ergeht ein Urteil. Die Einstweilige Verfügung vom 16.07.2015 wird bestätigt. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

12:15

324 O 440/15
B. Ganser
Rechtsanwältin xxxx
 

<k>
BARMER GEK - Versicherungsvereinigung und Rentner/-innen der BARMER GEK e.V.
Rechtsanwältin xxxx

Unterlassung; Verfügungsverfahren
06.11.15: Die Parteivertreter können bis zum 13.111.15 den Gericht erklären, ob es zu einer Einigung gekommen ist.
Ansonsten Verkündung einer Entscheidung a, Dienstag, den 17.11.15, 12:00 Raum B 334
17.11.15: Verkündung fand nicht statt.

14:00

324 O 621/13
Prof. Dr. Christian Schertz
Kanzlei Schertz Bergmann
RAin Theresa Arand

<k>
TAZ Verlags- und Vertriebsgesellschaft GmbH, Dr. Nadja Kraenz
Kanzlei Eisenberg pp.
RA
Dr. Stefani Schork
RA Dr. Schlüter (Bekl. zu 2)

Hauptsacheverfahren zum Verfügungsverfahren LG Berlin 27 O 533/13 Urteil Siehe Bericht
07.11.14: Weitere verfahrensbereitende Maßnahmen von Amts wegen. Bericht
Beweisverhandlung am 19.05.15, 10:30'
19.05.15: Zeugenbefragung RA Johannes Eisenberg und RA Dr. Sebastian Gorski.
Neuer Termin von Amt wegen.
Nächste Verhandlung am 06.11.15, 14:00, Saal B 335
06.11.15: Zeugenbefragung von Rechtsanwalt John Mathis Straßburg und Ehssan Khazaeli
Verkündung einer Entscheidung am 04.12.15, 9:55, Saal B 335

14:00

324 O 355/13
Haasenburg GmbH
Kanzlei Schertz Bergmann

RA Felix Zimmermann
RAin Theresa Arand
Am 06.11.15 erscheint niemand

<k>
Kai Schlieter (TAZ-Journalist)
Kanzlei Eisenberg pp.
RAin Schorck

Unterlassung; Info
25.10.13: Wiedereröffnung der Verhandlung am 15.11.13, 12:30, Saal B335 Bericht
15.11.13: Es fehlte die Originalvollmacht der Antragstellerin. Das wurde vor der Verhandlung gerügt. Neuer Termin auf Anregung einer der Seiten Bericht
Neuer Termin 28.03.14, 12:00
28.03.14:
28.03.14: Verhandlung fand nicht statt.
Neuer Termin 06.11.15, 14:00
06.11.15: Beantragung eines Versäumnisurteils.
Verkündung am 09.11.155, 12:00, Raum, B 334
 
       

30.10.2015

9:55
<v>

324 O 121/15
Charlène von Monaco
Kanzlei Prof. Prinz
RAin Dr. Nina  Lüssmann

<k>
FUNKE Women Group GmbH
Kanzlei Romatka & Collegen
RA Gerold Skrabal

Forderung (Geldentschädigung); Fehlgeburt
31.07.15: Verkündung einer Entscheidung am 18.09.15
18.09.15: Aussetzungsbeschluss auf den 25.09.15
25.09.15: Aussetzungsbeschluss auf den 23.10.15
23.10.15: Aussetzungsbeschluss auf den 30.10.15
30.10.15: Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 15.000,- Euro zu zahlen, außerdem 1.490,18 und 399.72 Euro.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

10:00

324 O 375/15
Torsten Dreyer
Kanzlei Graf Kerssenbrock & Kollegen
RA Dr. Trutz Graf Kerssenbrock
Dr. Rembert Graf Kerssenbrock
 

<k>
dpa Deutsche Presse Agentur GmbH
Kanzlei Bird + Bird Lpp.
RAin Dr. Jana Semrau

Unterlassung; Widerruf; Falsches Haus aus Heikendorf versandt, in dem ein alter Panzer gefunden wurde
30.10.15: Verkündung einer Entscheidung am Montag den 01.11.15, 12:00 Raum B 334
01.11.15: Die einstweilige Verfügung vom 24.08.15 wird bestätigt.

10:30

324 O 462/14
Andreas Hoffmann
RA Graf von .... (?)

<k>
YouTube, LLC
Kanzlei Taylor Wessing
RAin Dr. Britta Heymann
RAin xxxx

Unterlassung;
30.10.15: Weiter ergehen prozessleitende Maßnahmen.
Verhandlung am 20.05.16,11:00

11:00

324 O 222/15
Severin Kiesl (Rechtsanwalt)
Kanzlei Romatka & Collegen
RA Gerold Skrabal

<k>
SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Unterlassung wegen Nennung des Namens (Kind); Spiegel-Archiv 1978
30.10.15: Verkündung einer Entscheidung am 27.11.15, 10:00, Saal B 335

11:15

324 O 213/15
Severin Kiesl (Rechtsanwalt)
Kanzlei Romatka & Collegen
RA Gerold Skrabal

<k>
Günther Filbinger
RA

Unterlassung; Bericht über Schwarzbau einer Bootshütte; Artikel "Auch in Bayern wird gewulfft"
Info;
Verfahren zur Namensnennung des Klägers:
OLG München 18 U 2326/09 (Vergleich)
OLG München 18 U 1910/10
30.10.15: Die Kammer neigt dazu nicht zuständig zu sein nach § 32 ZPO und in der Sache die Klage zurückzuweisen.
Verkündung einer Entscheidung am 27.11.15, 10:00, Saal B 335

       

23.10.2015

9:55
<v>

324 185/15
Manfred Altmann
RA Jan Mohr

<k>
Norddeutscher Rundfunk
Kanzlei CMS (Sendung Markt "Abzocke mit Porzellan")
RA Michael Frick

Corpus Delicti: NDR-Sendung "Markt" "Abzocke mit Porzellan"
14.08.15: Vergleich mit Rücktrittsrecht getroffen.
Im Falle des Rücktritts Verkündung einer Entscheidung am 23.10.15, 9:55, Saal B 335 Bericht
23.10.15: Verkündung fand nicht statt. Fehlte auf der Terminrolle. Vergleich dürfte zu Stande gekommen sein.

9:55
<v>

324 201/15
Paul Nungesser
RA Person

<k>
Zeitungsgruppe Hamburg GmbH (Hamburger Abendblatt)
Kanzlei Sattkamp & Bullerkotte
RA'in Britta Bullerkotte

Justiziar Podszadlik

Forderung (Euro 8000); Info
21.08.15: 1. Beklagte erhält Schriftsatznachlass auf die heutigen Erörterungen und den Schriftsatz des Klägers bis zum 18.09.15
2. Termin zur Verkündung einer Entscheidung 23.10.15, 9:55, Saal B 335 Bericht
23.10.15: Aussetzungsbeschluss auf den 13.11.15

9:55
<v>

324 O 121/15
Charlène von Monaco
Kanzlei Prof. Prinz
RAin Dr. Nina Lüssmann

<k>
FUNKE Women Group GmbH
Kanzlei Romatka & Collegen
RA Gerold Skrabal

Forderung (Geldentschädigung); Fehlgeburt
31.07.15: Verkündung einer Entscheidung am 18.09.15
18.09.15: Aussetzungsbeschluss auf den 25.09.15
25.09.15: Aussetzungsbeschluss auf den 23.10.15
23.10.15: Aussetzungsbeschluss auf den 30.10.15

9:55
<v>

324 O 123/15
G. Güngör, Mustafa Güngör
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Dennis Dold

<k>
Morgenpost Verlag GmbH
Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke

Unterlassung; Forderung; Mord nach 11 Jahren aufgeklärt
04.09.15: 1. Beklagtenvertreter kann auf die heutigen Erörterungen bis zum 25.09.15 Stellung nehmen.
2, Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Freitag, den 16.10.15, 9:55 Saal, B 335
16.10.15: Aussetzungsbeschluss auf den 23.10.15
23.10.15: Klägervertreter erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. Wiedereröffnung der Verhandlung. Termin steht noch nicht fest.

10:00
12:30

324 O 834/14
B. Bruni
RAin Karin Scheel-Pötzel
(erschien nicht zur Verhandlung)

<k>
DuMont Buchverlag GmbH & Co. KG
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Holger Nieland

Unterlassung; Forderung;
23.10.15: Klageabweisung mit Versäumnisurteil

10:30

324 O 71/15
Bastian Schweinsteiger.

<k>
Tomorrow Focus News + GmbH

Forderung;
23.10.15: Auf der Terminrolle durchgestrichen. Verhandlung fand nicht statt

10:45

324 O 370/15
Sami Khedira
Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt

<k>
SuperIllu Verlag GmbH & Co.KG

Unterlassung; Spekulation über mögliche Gründen für die Trennung von Freundin Lena Gercke
23.10.15: Die einstweilige Verfügung vom wurde am Schluss der Sitzung bestätigt. Aktivlegitimation bestätigt, obwohl über Lena Gerskes Gründe spekuliert wurde.

11:00 324 O 132/15
Michael  Schumacher

RA Felix Damm
<k>
AHV Verlags GmbH
RA Lewitz

Unterlassung; Forderung. Corpus Delicti Grafik mit Kopf von M. Schumacher
23.10.15: Verkündung einer Entscheidung am 20.11.15, 10:00, Raum B 334

11:30 324 O 235/15
Mick  Schumacher (Sohn von Michael Schumacher)

RA Felix Damm
<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Unterlassung; Widerspruch gegen eine nur zum Teil erlassene einstweilige Verfügung. Strittig die Passage "legt wegen seinem Vater ein Schippe extra drauf".
23.10.15: Die einstweilige Verfügung vom 29.05.15 wurde am Schluss der Sitzung bestätigt.

11:30 324 O 254/15
Michael  Schumacher

RA Felix Damm
<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Unterlassung; Schilderung wie es Schumacher gehen kann. Anderer im Rollstuhl sitzender Rennfahrer wird zitiert.
23.10.15: Verkündung einer Entscheidung am 11.12.15, 10:00, Raum B 334

14:00
<b>

324 O 524/14
Michael Blachy
Kanzlei Irion
RAin Tanja Irion
RAin Lena Philippi

<k>
Morgenpost Verlag GmbH
Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke

Richtigstellung; Info: Münzviertel
10.04.15: Das Gericht schlägt einen Vergleich vor. Morgenpost schreibt bezüglich Pkt. 2a und 3a eine Konkretisierung. Von den Kosten verbleiben bei dem Kläger 6/7 bei der Morgenpost 1/7 (auch vom Vergleich).
Bis zum 04.05.15 Schriftsatznachlass:
Weiter prozessuale Maßnahmen auf Antrag. Bericht
Zeugenvernehmung am 23.10.15, 14:00
23.10.15: Zeugenvernehmung des Maklers Holger Kehr und des getäuschten potentiellen Mieters Thomas Hallek.
Verkündung einer Entscheidung am 11.12.16, 10:00, Raum B 334

       

16.10.2015

9:55
<v>

324 O 123/15
G. Güngör, Mustafa Güngör
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dennis Dold

<k>
Morgenpost Verlag GmbH
Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke

Unterlassung; Forderung; Mord nach 11 Jahren aufgeklärt
04.09.15: 1. Beklagtenvertreter kann auf die heutigen Erörterungen bis zum 25.09.15 Stellung nehmen.
2, Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Freitag, den 16.10.15, 9:55 Saal, B 335
16.10.15: Aussetzungsbeschluss auf den 23.10.15

9:55
<v>

324 O 83/15
Gorgoglione D. u.a.
RAin Dr. xxxx

<k>
Faco to Face Agentur GmbH
Kanzlei Senfft Kersten Nabert van Eendenburg
RA Malte Wagener

Forderung; Veröffentlichung von 47 Fotos (Hochzeitsfeier)
17.07.15: Vergleich mit Rücktrittsrecht. Streitwert 136.000,- €.
Im Falle des Rücktritt Entscheiddung von Amts wegen.
Aussetzungsbeschluss auf 25.09.15
Verkündung einer Entscheidung am 16.10.215, 9:55, Saal B 335
16.110.15: Die Beklagte wird verurteuilt1.498,07 €zzgl. Zinsen zu zahlen, außerdem 1.1.13,91 € zzgl. Zinsen an den Kläger zu 2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Verfahren tragen die Kläger je 31 %, die Beklagte 38 %.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit

10:00

324 O 241/15
Heidemark GmbH
Kanzlei Graf von Westphalen
RA Dr. Walter Scheuerl

<k>
Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG; Journalistin Anne Kunze
Kanzlei Senfft Kersten Nabert van Eendenburg
RA Jörg Nabert

Unterlassung; Arbeiter müssen im Wald leben; Puten fressen eigenen Kot; Mitarbeiter essen kein Putenfleisch, weil sie sich ekeln; Corpus Delicti
16.10.15: Schriftsatznachlass für beide Seiten.
Weitere Maßnahmen von Amts wegen.
Verkündung einer Entscheidung am 18.03.16

10:30

324 S 2/15
von Hannover C., u.a.
Kanzlei Prof.Prinz
RAin Dr. Nina Lüssmann

<k>
FUNKE Women Group GmbH
Kanzlei Romatka
RA Gerold Scrabal

Forderung aus Klagen bei Amtsgerichten in Schleswig-Holstein.
OLG Schleswig Zulässigkeit der Berufung LG Hamburg entschieden;
Möglicher Rechtsmissbrauch
16.10.15: Verkündung einer Entscheidung am 13.11.15, 9:55, Saal B 335

10:30

324 S 4/15
von Monaco, C.
Kanzlei Prof.Prinz
RAin Dr. Nina Lüssmann

<k>
WAZ-Women Group GmbH
Kanzlei Romatka
RA Gerold Scrabal

Forderung aus Klagen bei Amtsgerichten in Schleswig-Holstein.
OLG Schleswig Zulässigkeit der Berufung LG Hamburg entschieden;
Möglicher Rechtsmissbrauch
16.10.15: Verkündung einer Entscheidung am 13.11,15, 9:55, Saal B 335

11:00

324 O 9/15
Deutsche Telekom AG
RAin xxxx

<k>
Dow Jones & Company Inc.
RA Dr. Schäfer

Einstweilige Verfügung;
Zitatstreit zu Telekom-Sprecher Philipp Blank: "Netzneutralität ist in Wahrheit die Privilegierung großer US-Internetkonzerne", zitiert bei Heise
16.10.15: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 19.10,15, 12:00, Raum B 334
19.10.15: Die einstweilige Verfügung vom 21.01.15 wird bestätigt. Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.

16.10.2015

Zivilkammer 32

Einzelrichter Richter Kaiser

14:00
<b>

332 O 326/13
Carsten Mölck
Kanzlei Neil-Grünauer
RA Jens Grünauer

<k>
Thies Stahl
RA Jan Mohr

Unterlassung; Corpus Delicti: Missbrauch bei DVNLP; Hintergrund
16.09.15:  Zeugenvernehmung Silke Schumacher mit Beistand Rudolf von Bracken
Neuer Termin von Amts wegen.
Bericht des Beklagten

       

12.10.2015

Nur eine Verkündung

12:00
<v>

324 O 329/15
Nadja Thiele
Kanzlei Prinz Neidhard Engellschall.
RA Prof. Dr. Dirk Dünnwald

<k>
BILANZ Deutschland Wirtschaftsmagazin GmbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Unterlassung; Einstweilige Verfügung  vom 22.07.15;Nich Vorstand einer Stiftung (wichtig wegen der geringeren Gemeinnützigkeit); keine Kundenberaterin bei Wempe; Liebhabereien und Leidenschaften; Beschreibung eines Hauses; Hausphoto
02.10.15: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 05.10.15, 12:00, Raum B 334
05.10.15: Aussetzungsbeschluss auf den 12.10.15, 9:55, Saal B 335
12.10.15, Verkündung durch Ri'in Barbara Mittler: "Die Einstweilige Verfügung vom 22.07.15, nein, vom 12.07.15 wird bestätigt.... ."
Bestätigt wurden Ziff 1 bis 4., Bei Ziff. 4 fiel das mit dem Pavillion und Gästehaus weg.
Von den Kosten der Verfügung haben die Antragstellerin 16 %, die Antragsgegnerin 84 % bei einem Streitwert von 25.000,- €  zu tragen.
Von den Kosten des Widerspruchsverfahrens haben die Antragstellerin 22 %, die Antragsgegnerin 88 % bei einem Streitwert von 22.500,- € zu tragen (richtig wäre 78 %)

       

09.10.2015

10:30

324 O 829/14
Agnieszka Steinberg
Kanzlei Greyhills
RA Fabian Pilz

<k>
Yelp Ireland Ltd.
Kanzlei Field Fisher Waterhouse
RA Dr. Philipp Plog

RA Naumann

Unterlassung; Korpus Delicti
Hauprsachverfahren zum Verfügungsverfahren 324 O 41/14 o. 324 O 662/13 Bericht
09.10.15: Verkündung einer Entscheidung am  04.12,15, 9:55, Saal B 335

11:00

324 O 336/15
Rechstanwaltssozietät Gröpper Köpke Rechtsanwälte u.a
RA
Dr. Andreas Freitag

<k>
Thomas Bremer
RA Rasch
Thomas Bremer persönlich

Unterlassung; Info
09.10.15: 11:17 ergeht durch Richterin Barbara Mittler auf Antrags des RA Herrsch ein Versäumnisurteil, obwohl nach Anruf der Kanzlei von Dr. Freitag gesagt wurde, dass Dr. Freitag wahrscheinlich unterwegs ist. Die Klage wird abgewiesen.
Dr. Freitag erscheint 11:21
VorsRi'in Käfer: Haben VU erlassen.

11:30

324 O 334/15
Rechstanwaltssozietät Gröpper Köpke Rechtsanwälte u.a
RA
Dr. Andreas Freitag

<k>
Thomas Bremer
RA Rasch
Thomas Bremer

Unterlassung; Info
09.10.15: Klägervertreter erhält Schriftsatznachlass
Verkündung eine Entscheidung am 04.12,15, 9:55, Saal B 335

       

05.10.2015

Nur Verkündungen

12:00
<v>

324 O 386/15
Günther Jauch
Kanzlei Schertz Bergmann

RA Dr. Sebastian Gorski
 

<k>
SCG Verlag Ltd.
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Holger Nieland

Gegendarstellung; Lebt nicht mit vier Kindern in Potsdam
02.10.15: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 05.10.12, 12:00, Raum B 334
05.10.15: Die Einstweilige Verfügung vom 11.08.15 wird bestätigt,
Kostenentscheidung.

12:00
<v>

324 O 416/15
Prinz von Preußen, G.
Kanzlei Henning

RAin  Grimme
 

<k>
SCG Verlag Ltd.
Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG
Kanzlei Senfft
RA Jörg Nabert

Gegendarstellung; Prozess wegen Entschädigung
02.10.15: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 05.10.12, 12:00, Raum B 334
05.10.15: Die Einstweilige Verfügung vom 07.09.15 wird mit der Maßgabe "... wie in der ... vom 13.08.15 ..."  bestätigt.
Kostenentscheidung.

12:00
<v>

324 O 330/15
Eric Clapton
Kanzlei Sasse & Partner

RA Schütz

<k>
A. Helmut Diefenbach

RA
Lars Grabe

Einstweilige Verfügung wg. Bildnis des Klägers; Persönlichkeitsrechte vs. Kunstfreiheit
02.10.15: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 05.10.12, 12:00, Raum B 334
05.10.15: Die Einstweilige Verfügung vom 28.07.15 wird bestätigt.
Der Antragsgegner hat auch die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.

12:00
<v>

324 O 442/15
Heinz Herrmann Thiele
Kanzlei Prinz Neidhard Engellschall.
RA Prof. Dr. Dirk Dünnwald

<k>
BILANZ Deutschland Wirtschaftsmagazin GmbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Gegendarstellung; Pavillion (Gästehaus) Donnert mit einer Harley; Hat keine Harley, kein Motorrad; Pavillion
02.10.15: Akte 324 O 322/15 wird hinzugezogen. Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 05.10.12, 12:00, Raum B 334
05.10.15: Die Einstweilige Verfügung vom 09.09.15 wird mit der Maßgabe, dass es im Punkt 3 heißt "Ich habe nie in das ... " bestätigt.
Kostenentscheidung.

12:00
<v>

324 O 447/15
Nadja Thiele
Kanzlei Prinz Neidhard Engellschall.
RA Prof. Dr. Dirk Dünnwald

<k>
BILANZ Deutschland Wirtschaftsmagazin GmbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Gegendarstellung; Kauft Schmuck nicht bei Wempe, sondern Christ; Liebhabereien; Verein, nicht Stiftung; Wichtig wegen der Gemeinnützigkeit.
02.10.15: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 05.10.12, 12:00, Raum B 334
05.10.15: Die Einstweilige Verfügung vom 09.09.15 wird mit der Maßgabe, dass es im Punkt 2 heißt "BILANZ... " bestätigt.
Kostenentscheidung.

12:00
<v>

324 O 443/15
Henrik Thiele
Kanzlei Prinz Neidhard Engellschall.
RA Prof. Dr. Dirk Dünnwald

<k>
BILANZ Deutschland Wirtschaftsmagazin GmbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Gegendarstellung; In Deutschland noch keine Mitarbeiter eingestellt. Zitatstreit
02.10.15: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 05.10.12, 12:00, Raum B 334
05.10.15: Die Einstweilige Verfügung vom 09.09.15 wird bestätigt.
Kostenentscheidung.

12:00
<v>

324 O 328/15
Heinz Herrmann Thiele
Kanzlei Prinz Neidhard Engellschall.
RA Prof. Dr. Dirk Dünnwald

<k>
BILANZ Deutschland Wirtschaftsmagazin GmbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Unterlassung; donnert und gewittert mit seiner Harley; Hat keine Harley, kein Motorrad; Einladung beim Oktoberfest ins Weinzelt; keine Entschlackungstees; kein Pavillion kein Gästehaus; Hausphoto, Hausbeschreibung
02.10.15: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 05.10.12, 12:00, Raum B 334
05.10.15: Die Einstweilige Verfügung vom 21.07.15 wird bestätigt.
Kostenentscheidung.

12:00
<v>

324 O 329/15
Nadja Thiele
Kanzlei Prinz Neidhard Engellschall.
RA Prof. Dr. Dirk Dünnwald

<k>
BILANZ Deutschland Wirtschaftsmagazin GmbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Unterlassung; Einstweilige Verfügung vom 22.07.15; Nicht Vorstand einer Stiftung (wichtig wegen der geringeren Gemeinnützigkeit); keine Kundenberaterin bei Wempe; Liebhabereien und Leidenschaften; Beschreibung eines Hauses; Hausphoto
02.10.15: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 05.10.12, 12:00, Raum B 334
05.10.15: Aussetzungsbeschluss auf den 12.10.15, 9:55, Saal B 335

12:00
<v>

324 O 327/15
Julia Thiele-Schürhoff
Kanzlei Prinz Neidhard Engellschall.
RA Prof. Dr. Dirk Dünnwald

<k>
BILANZ Deutschland Wirtschaftsmagazin GmbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Unterlassung;  Klägerin ist nicht Chefin der K.-B.-Stiftung G.C.
02.10.15: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 05.10.12, 12:00, Raum B 334
05.10.15: Urteil. Die Einstweilige Verfügung vom 22.07.15 wird bestätigt.
Kostenentscheidung.

12:00
<v>

324 O 337/15
Henrik Thiele
Kanzlei Prinz Neidhard Engellschall.
RA Prof. Dr. Dirk Dünnwald

<k>
BILANZ Deutschland Wirtschaftsmagazin GmbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Unterlassung; In Deutschland noch keine Mitarbeiter eingestellt. Zitatstreit
02.10.15: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 05.10.12, 12:00, Raum B 334
05.10.15: Die Einstweilige Verfügung vom 22.07.15 wird bestätigt.
Kostenentscheidung.

02.10.2015

9:55
<v>

324 O 145/15
Frank Weber
Kanzlei Dr.Geisler
RA Sontowski

<k>
Stiftung Warentest
Kanzlei Dann & Mann
RA DSr. Roger Mann

Unterlassung,, Forderung, Feststellung; Corspus Delicti
Recht haben und recht bekommen sind zwei verschiedene Dinge. Das bekommt Meike Meyer momentan zu spüren. Als die 31-jährige Sekretärin aus Gleis­zellen-Gleishorbach in der Pfalz schwanger wird, kündigt sie ihren Vertrag mit dem Fitness­studio Bella Vitalis Gesund­heits­zentrum Edenk­oben. Das ist nach einem Urteil des Bundes­gerichts­hofes auch grund­sätzlich möglich (Az. XII ZR 42/10). Aber Frank Weber, Inhaber von Bella Vitalis, akzeptiert ihre Kündigung trotz Vorlage eines ärzt­lichen Attests über eine Risiko­schwangerschaft nicht. Er schaltet seinen Anwalt ein. Rund 970 Euro Studiobeiträge verlangt er nun von Meike Meyer, obwohl die Schwangere das Studio seit Monaten nicht mehr besuchen kann.
31.07.15: Verkündung einer Entscheidung am 02.10.2015
02.10.15: Die Klage wird abgewiesen.

9:55
<v>

324 O 114/15
Volker Braun
RA Kurt Groenewold
Volker Braun

<k>
mdv Mitteldeutscher Verlag GmbH (Dissertaion)

RA Fistel

Unterlassung; Corpus Delicti: Bewertung der Stellungnahme im Neues Deutschland v. 26.11.1976
Volker Braun zog sein Unterschrift nicht zurück.
04.09.15: Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Freitag, den 02.10.15, 9:55 Saal, B 335
02.10.15: Die Klage wird abgewiesen.

9:55
<v>

324 O 777/14
Gerhild (Hanis) Gauck (Ehefrau des Bundespräsidenten Joachim Gauck)
Kanzlei Senfft Kersten Nabert
RA
Jörg Nabert

<k>
FUNKE Women Group GmbH
Kanzlei Romatka
RA Prof. Dr. Gero Himmelsbach

Geldentschädigung 70.000 Euro und  Abmahnkosten
11.09.15: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 02.10.15, 9: 55, Saal B 335
02.10.15: Urteil. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 50.000,- nebst Zinsen zu zahlen, sowie € 1.822,96 und  nochmals 1.822,96 €. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

10:00

324 O 179/15
Christoph Giesa
RA Dr. Andreas Doerfer
Kläger persönlich
 

<k>
Matthias Matussek

Kanzlei Steinhöfel
RA  Höbelt

Hauptsacheverfahren;
Unterlassung, Geldentschädigung; Info; Natter, Brunnenvergifter, missgünstiger gieriger Zwerg, blutrünstiger Parasit, Antisemit
Anlass des Streits offenbar das Buch von Christoph Giesa und Liane Bednarz "Gefährliche Bürger" Info
02.10.15: Weiter prozessleitende Maßnahmen von Amts wegen.
Verhandlung am 01.04.16, 10:00

10:30

324 O 711/14
Rechtsanwalt Florestan Goedings
RA Frorestan Goedings
 

<k>
Google German GmbH, Google Inc.

RA Wimmers

Hauptsacheverfahren; Das Auffinden der Seiten über die frühere  Tätigkeit dieses Anwalts
02.10.15: Zur Erledigung des Rechtsstreits folgenden Vergleich getroffen:
1.Die Parteien erklären übereinstimmend, den Antrag vom 10.11.2014 aus der Klageschrift für erledigt.
2. Die Beklagte trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Beklagten zu 1 (Google Deutschland GmbH). Die Vergleichskiosten werden gegeneinander aufgehoben.
IM Einvernehmen mit den Partei-Vertretern wird der Streitwert auf € 12.000 festgelegt.
Kommentar: Bei Google.de immer noch zu finden. Zum Beispiel

10:00

324 O 179/15
Christoph Giesa
Kanzlei Rechtsanwälte Doerfer
Rechtsanwalt Andreas Doerfer
Kläger persönlich

<k>
Matthias Matussek

Kanzlei Steinhöfel

Hauptsacheverfahren
Unterlassung, Geldentschädigung; Info; Antisemit, gieriger Zwerg, etc.
02.10.15: Weiter prozessleitende Maßnahmen von Amts wegen.

10:45

324 O 386/15
Günther Jauch
Kanzlei Schertz Bergmann

RA Dr. Sebastian Gorski
 

<k>
SCG Verlag Ltd.
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Holger Nieland

Gegendarstellung; Lebt nicht mit vier Kindern in Potsdam
02.10.15: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 05.10.12, 12:00, Raum B 334

11:00

324 O 416/15
Prinz von Preußen, G.
Kanzlei Henning (?)

RAin  xxxx
 

<k>
SCG Verlag Ltd.
Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG
Kanzlei Senfft
RA Jörg Nabert

Gegendarstellung; Prozess wegen Entschädigung
02.10.15: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 05.10.12, 12:00, Raum B 334

11:30

324 O 330/15
Eric Clapton
Kanzlei Sasse & Partner

RA
Dr. Florian Bachelin (?)
 

<k>
A. Helmut Diefenbach

RA
Grave (?)

Einstweilige Verfügung wg. Bildnis des Klägers; Persönlichkeitsrechte vs. Kunstfreiheit
02.10.15: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 05.10.12, 12:00, Raum B 334

12:00

324 O 442/15
Heinz Herrmann Thiele
Kanzlei Prinz Neidhard Engellschall.
RA Prof. Dr. Dirk Dünnwald

<k>
BILANZ Deutschland Wirtschaftsmagazin GmbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Gegendarstellung; Pavillion (Gäsxtehaus)Donnert mit einer Harley; Hat keine Harley, kein Motorrad; Pavillion
02.10.15: Akte 324 O 322/15 wird hinzugezogen. Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 05.10.12, 12:00, Raum B 334

12:00

324 O 447/15
Nadja Thiele
Kanzlei Prinz Neidhard Engellschall.
RA Prof. Dr. Dirk Dünnwald

<k>
BILANZ Deutschland Wirtschaftsmagazin GmbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Gegendarstellung; Kauft Schmuck nicht bei Wempe, sondern Christ; Liebhabereien; Verein, nicht Stiftung; Wichtig wegen der Gemeinnützigkeit.
02.10.15: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 05.10.12, 12:00, Raum B 334

12:00

324 O 443/15
Henrik Thiele
Kanzlei Prinz Neidhard Engellschall.
RA Prof. Dr. Dirk Dünnwald

<k>
BILANZ Deutschland Wirtschaftsmagazin GmbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Gegendarstellung; In Deutschland noch keine Mitarbeiter eingestellt. Zitatstreit
02.10.15: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 05.10.12, 12:00, Raum B 334

12:00

324 O 328/15
Heinz Herrmann Thiele
Kanzlei Prinz Neidhard Engellschall.
RA Prof. Dr. Dirk Dünnwald

<k>
BILANZ Deutschland Wirtschaftsmagazin GmbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Unterlassung; Pavillion (Gäsxtehaus)Donnert mit einer Harley; Hat keine Harley, kein Motorrad; Pavillion
02.10.15: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 05.10.12, 12:00, Raum B 334

12:00

324 O 329/15
Nadja Thiele
Kanzlei Prinz Neidhard Engellschall.
RA Prof. Dr. Dirk Dünnwald

<k>
BILANZ Deutschland Wirtschaftsmagazin GmbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Unterlassung; Einstweilige Verfügung vom 22.07.15;Nich Vorstand einer Stiftung, wichtig wegen der geringeren Gemeinnützigkeit; keine Kundenberaterin bei Wempe; Liebhabereien und Leidenschaften; Beschreibung eines Hauses; Hausphoto.
02.10.15: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 05.10.12, 12:00, Raum B 334

12:00

324 O 327/15
Julia Thiele-Schürhoff
Kanzlei Prinz Neidhard Engellschall.
RA Prof. Dr. Dirk Dünnwald

<k>
BILANZ Deutschland Wirtschaftsmagazin GmbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Unterlassung;  Einstweilige Verfügung Keine Chefin der K.-B.-Stiftung G.C.; K.B.-G.C. ist ein Verein, nicht Stiftung; Wichtig wegen fehlenden Hinweis auf Wohltätigkeit
02.10.15: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 05.10.12, 12:00, Raum B 334

12:00

324 O 337/15
Henrik Thiele
Kanzlei Prinz Neidhard Engellschall.
RA Prof. Dr. Dirk Dünnwald

<k>
BILANZ Deutschland Wirtschaftsmagazin GmbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Untzerlassung; In Deutschland noch keine Mitarbeiter eingestellt. Zitatstreit
02.10.15: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 05.10.12, 12:00, Raum B 334

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Dieser mein Web-Auftritt  wurde zuletzt aktualisiert am 19.12.2015
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