Buskeismus
 

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Zivilkammer 24
(Pressekammer; Zensurkammer)
Landgericht Hamburg

Terminrollen 1. Quartal 2015

Terminrollen gesamt

27.03.15; 20.03.15; 13.03.15; 06.03.15, 27.02.14; 20.02.15; 13.02.15; 06.02.1430.01.1523.01.15; 16.01.1509.01.15

Das ist keine offizielle Seite des LG Hamburg. Keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit.
Die Angaben beruhen auf den abgeschriebenen Terminrollen des LG HH ZK 24 und des während den Verhandlungen Gehörtem.
Fehler beim Abschreiben, Hören und Verständnisfehler sind nicht ausgeschlossen. Soweit diese Fehler bekannt werden, werden diese umgehend korrigiert. Um Hinweise wird gebeten.
Um Zusendung von Terminen zwecks frühest möglicher Veröffentlichung wird gebeten.
An jedem Freitag dabei zu sein und zu berichten, ist unser Ziel.
Jeden, dem die Freiheit der Meinungsäußerung und Berichtserstattung am Herzen liegt, kann ich nur empfehlen, sich jeden Freitag frei zu nehmen, um Zeuge dieser sich wiederholenden unbegreiflichen Ereignisse zu werden. Wer das absurde Theater liebt, wird einen solchen Freitag nicht bedauern.

AG - Antragsgegner; AS - Antragsteller; b - Beweisaufnahme; e - Entscheidung; fg - Güteverhandlung und früher erster Termin; h - Uhrzeit; hg - Termin zur Güterverhandlung und zur mündlichen Verhandlung; k - Kammersache; h - Termin zur mündlichen Verhandlung; RA - Rechtsanwalt; s - Berufungsverhandlung; u - Urteilsverkündung; v - verschoben; <v> - Verkündung;

 

 

27.03.2015

 

 

9:55
<v> 

324 O 279/09
Teamwork - Die Büttgen GmbH
RA Graf von Westphalen pp.
RA Scheuerl

<k>
Mitteldeutscher Rundfunk (MDR),
Christine Nobereit-Siegel (Journalistin)
Kanzlei Mohns, Tintennot, Pruggmeyer, Vennemann; Rechtsanwalt Daniel Heyman

Info
02
.10.09: Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf 20.11.09, 9:55, Saal B335
20.11.09: Beschluss: Das Landgericht hält sich teilweise für örtlich unzuständig. Beweisbeschluss. Termin steht noch nicht fest. Termin festgesetzt auf 24.06.11, 13:00
24.06.11: Auf der Terminrolle wieder entfernt. Verhandlung fand nicht statt. Neuer Verhandlungstermin 18.11.11, 14:00
18.11.11: Zeugenbefragung des Teamleiters, Weiter auf prozessuale Anordnung.
Neue Zeugenbefragung am 22.02.13, 14:00, Saal B335
22.02.13: Pseudoöffentlichkeit war nicht dabei. Neuer Termin am 23.05.14, 14:00
23.05.14: Verhandlung fand nicht statt.
Z
eugenbefragung am 29.08.14, 14:00
29.08.14: Zeugenbefragung von Ursula Behr  per Video.
Weitere Zeugen werden befragt. Prozessuale Maßnahmen.
12.12.14: Zeugenbefragung Karin Schmidt, Geschäftsleiter
Die Kammer machte ein Vergleichsangebot. Die Beklagte gibt für 1a. und 1b. eine UVE ab, der Kläger übernimmt alle Kosten des Rechtsstreits. Generalquittung.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung im Falle,. dass es zu keinem Vergleich kommt, 27.03.15, 9:55, Saal B335  Bericht
27.03.15: Verkündung hat nicht stattgefunden. Neue Beweisverhandlung am 29.05.15, 14:00

10:30

324 O 206/14
Göring F.

<k>
Gruner + Jahr AG & Co KG

Unterlassung;
27.03.15: Verkündung einer Entscheidung am 22.05.15, 9:55, Saal B335

10:30

324 O 207/14
Göring F. u.a.

<k>
Axel Springer SE

Unterlassung;
27.03.15: Verkündung einer Entscheidung am 22.05.15, 9:55, Saal B335

10:45

324 O 630/13
Alexander Prinz zu Schaumberg-Lippe
Erschien niemand

<k>
Ralf Möbius (Anwalt)
Kanzlei Laake & Möbius
RA Dieter Laake

Unterlassung
04.04.14: Verhandlung fand nicht statt.
Verhandlung am 18.07.14, 10:45
18.07.14: VU beantragt. Entscheidung am Schluss der Sitzung.
Wiedereröffnung der Verhandlung a, 27.03.15, 11:15
27.03.15_ Auf der Terminrolle wieder gestrichen. Verhandlung am 12.06.15, 11:15

11:15

324 O 718/14
Ulrich Hoeneß
Kanzlei Nesselhauf
RA Nesselhauf
RA Dr. Dunckel

<k>
Gruner + Jahr AG &Co.

Justiziarin Dr. von Hütten

Unerlassung; Privilegien im Knast
27.03.15.:

10:30

324 O 577/13
woolrec GmbH, Edwin Fritsch, u.a.
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger

<k>
Heinrich Bauer Zeitschriften Verlag KG (Neue Post)
Kanzlei Klawitter, Neben, Plath, Zintler
RA Dr.Gerald Neben
RA Philipp Steinhübl

 

Unerlassung, Richtigstellung, Geldentschädigung; Info
11.07.14: Vergleich mit Rücktrittsvorbehalt getroffen.
Im Falle des Rücktritts prozessleitende Maßnahmen.
Wiedereröffnung des Verfahrens am 27.03.15, 11:30
27.03.15: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 12.06.2015, 9:55, Saal B335

11:45

324 O 146/13
Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger
Kanzlei Schwenn & Krüger

<k>
Rolf Schälike (Buskeismus-Betreiber)
Kanzlei Schön Reinecke
RA Eberhard Reinecke

Unterlassung; Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung des Mandanten Dr. Nikolaus Klehr
27.09.13: 1. Vwerhandlung Befangenheitsantrag gegen Vors. Richterin Simone Käfer
Verkündung einer Entscheidung am 22.11.13, 9:55, Saal B335
22.11.13: Aussetzungsbeschluss auf den 17.01.14
17.01.14: Aussetzungsbeschluss auf den 14.02.14.
14.02.14: Aussetzungsbeschluss auf den 04.04.14.
04.04.14: Verhandlung wird wiedereröffnet am 22.08.14, 10:30
22.08.14: 2. Verhandlung. Verkündung einer Entscheidung am 07.11.14, 9:55, Saal B335
26.09.14: Verkündungstermin wird aufgehoben, die mündliche
Verhandlung wird wiedereröffnet am 27.03.15, 11:45, Saal B 335
27.03.15: Verkündung einer Entscheidung am 08.05.15, 9:55, Saal B 335

12:15

324 O 763/13
Steffen von der Beeck

<k>
Heinrich Bauer Zeitschriften Verlag KG (Neue Post)
Kanzlei Klawitter, Neben, Plath, Zintler
RA Dr.Gerald Neben
RA Philipp Steinhübl

 

Einstweilige Verfügung
27.03.15:

 

20.03.2015

 

 

9:55
<v>

324 O 451/13
Karstadt Warenhaus GmbH
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Prof. Dr. Christian Schertz

<k>
SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Lars Kröner

Unterlassung und Kostenerstattung. Möglicher Corpus Delicti
27.02.15: Verkündung einer Entscheidung am 20.03.15, 9:55, Saal B 335 Bericht
20.03.15: Pseudoöffentlichkeit im Knast. Konnte bei der Verkündung als Zuschauer nicht dabei sein.
Aussetzungsbeschluss auf den 17.04.15

9:55
<v>

324 O 584/14
Michael Schumacher
RA Felix Damm

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Richtigstellung; Geldentschädigung € 50.000; Scheidung war angeblich vor dem Unfall angesagt
06.02.15: Verkündung einer Entscheidung am 13.03.15, 9:55 Saal B 335
13.03.15: Stand nicht auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht statt. Verkündung am, 20.03.15
20.03.15: Pseudoöffentlichkeit im Knast. Konnte bei der Verkündung als Zuschauer nicht dabei sein.

10:00

324 O 739/14
WMP EuroCom

<k>
Tillack, Hans-Martin

Unterlassung; Widerruf; Info
20.03.15: Pseudoöffentlichkeit im Knast. Konnte am absurden Theater als Zuschauer nicht dabei sein.

10:30

324 O 800/14
Dr. Wolfgang Auffermann

<k>
Zeitungsgruppe Hamburg GmbH (Hamburger Abendblatt) u.a.
Kanzlei Sattkamp & Bullerkotte
RA'in Britta Bullerkotte

Unterlassung; Info
20.03.15: Pseudoöffentlichkeit im Knast. Konnte am absurden Theater als Zuschauer nicht dabei sein. Verkündung einer Entscheidung am 24.04.15, 9:55, Saal B 335

11:00

324 O 814/14
K. Glöckner

<k>
Celebrity News AG (PromiFlash)

Unterlassung;
20.03.15: Pseudoöffentlichkeit im Knast. Konnte am absurden Theater als Zuschauer nicht dabei sein. Verkündung einer Entscheidung am 15.05.2015, 9:55, Saal B335

11:30

324 O 583/14
Michael Schumacher
RA Felix Damm

<k>
Heinrich Bauer Verlag KG
 

Unterlassung; Richtigstellung; Forderung
20.03.15: Pseudoöffentlichkeit im Knast. Konnte am absurden Theater als Zuschauer nicht dabei sein. Verkündung einer Entscheidung am 29.05.15, 9:55, Saal B335

12:00

324 O 621/14
Pferdewetten.de AG

<k>
Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)

Unterlassung; Info
Widerspruchsverfahten gegen die Einstweilige Verfügung vom 03.11.14, welche gegen den im ZDF gesendeten Beitrag 'Verzockt - Wie dem Staat Millionen bei Pferdewetten entgehen' in der Sendung 'frontal21' vom 16.11.2014, ergangen ist.
Das Gericht dem dem ZDF untersagt, zum einen den Eindruck zu erwecken, die Pferdewetten.de AG sowie ihre maltesische Tochter, die netX Betting Limited, würden sich einer erforderlichen deutschen Genehmigung für die Vermittlung von Pferdewetten im Internet unter Hinweis auf die vorhandenen Genehmigungen in anderen EU-Staaten entziehen. Zum anderen wird es dem ZDF untersagt, in seiner Berichterstattung den Verdacht zu verbreiten, die pferdewetten.de AG und die netX Betting Limited hätten nicht die Absicht, Buchmachersteuer für ihr Internetgeschäft zu entrichten.
20.03.15: Pseudoöffentlichkeit im Knast. Konnte am absurden Theater als Zuschauer nicht dabei sein.

12:30

324 O 602/14
RaceBets International Gaming Ltd

<k>
Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)
 

Unterlassung; Offenbar das gleiche The wie bei Pferdewetten.de AG vs. ZDF (324 O 621/14)
20.03.15: Pseudoöffentlichkeit im Knast. Konnte am absurden Theater als Zuschauer nicht dabei sein.

       

 

13.03.2015

Bericht

 

9:55
<v>

324 O 584/14
Michael Schumacher
RA Felix Damm

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Richtigstellung; Geldentschädigung € 50.000; Scheidung war angeblich vor dem Unfall angesagt
06.02.15: Verkündung einer Entscheidung am 13.03.15, 9:55 Saal B 335
13.03.15: Stand nicht auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht statt. Verkündung am 20.03.15

9:55
<v>

324 O 640/14
Michael Schumacher, Corinna Schumacher
RA Felix Damm

<k>
FUNKE Women Group GmbH
Kanzlei Romatka
RA Prof. Dr. Gero Himmelsbach

Richtigstellung; Geldentschädigung; Scheidung war angeblich vor dem Unfall angesagt.
06.02.15: Verkündung einer Entscheidung am 13.03.15, 9:55 Saal B 335
13.03.15: Urteil Die Beklagte hat an die Kläger zu 1. und zu 2. Geldentschädigung von jeweils € 30.000,- nebst Zinsen sowie jeweils € 121,20 nebst Zinsen zu zahlen.
Von den Kosten haben die Kläger jeweils 27 %, die Beklagte 46 % zu tragen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

9:55
<v>

324 O 710/14
1. FC Kaiserslauten e.V.
Kanzlei Nesselhauf pp.
RA'in Dr. Stephanie Vendt
RS Lorenzen

<k>
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
RA Dr. Renner

Unterlassung. Einstweilige Verfügung
13.02.15: Termin zur Verkündung einer Entscheidung 13.03.15, 9:55, Saal B 335
13.05.15: Urteil Die Einstweilige Verfügung vom 25.11.14 wird bestätigt. Der Antragsgegner hat die weiterten Kosten des Verfahrens zu tragen

9:55
<v>

324 O 511/14
Elisabeth Kratochvil (vormals Diem)
Kanzlei Romatka & Collegen
RA Gerold Skrabal

<k>
Prof. Alexander Lerchl; Laborjournal
RA Hans-Albert Stechl

Unterlassung; Corpus Delikti; Info bei Kompetenzinitiative; Info
19.12.14: Verkündung einer Entscheidung am 27.02.14, 9:55, Saal B335, Bericht
27.02.15: Aussetzungsbeschluss auf den 13.03.15
13.03.15: Urteil. Alle beantragten Äußerungen werden verboten.
Die Beklagten haben jeweils die Kosten zu tragen.

9:55
<v>

324 O 6/15
Geheimakte: Schüler e.V.
 

<k>
Deiss, F.

Einstweilige Verfügung
13.03.15: Im schriftlichen Verfahren wird die Einstweilige Verfügung im Kostenpunkt bestätigt. Der Antragsgegner hat auch die weiteren Kosten bei einem Streitwert von € 10.000,- zu tragen

10:00 324 O 759/14
Bastian Schweinsteiger
Kanzlei Nesselhauf
RA Dr. Stepahnie Vendt
RA Henning Lorenzen
<k>
Axel Springer SE
Kanzlei Raue
RA Dr. Ulrich Amelung

Unterlassung; Trennung von Sarah Brandner; Streit wg. Erledigung der einstweiligen Verfügung seitens des Klägers
13.03.15: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 24.04.15, 9:55, Saal B 335 Bericht

10:00 324 O 760/14
Bastian Schweinsteiger
Kanzlei Nesselhauf
RA Dr. Stepahnie Vendt
RA Henning Lorenzen
<k>
Axel Springer SE
Kanzlei Raue
RA Dr. Ulrich Amelung

Unterlassung; Trennung von Sarah Brandner; Streit wg. Erledigung der einstweiligen Verfügung seitens des Klägers
13.03.15: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 24.04.15, 9:55, Saal B 335 Bericht

11:00

324 O 41/14
Agnieszka Steinberg
Kanzlei Greyhills
RA Fabian Pilz

<k>
Yelp Ireland Ltd.
Kanzlei Field Fisher Waterhouse
RA Dr. Philipp Plog

Unterlassung; Korpus Delicti
13.03.15: Verkündung der Entscheidung am Schluss der Sitzung.
Die Einstweilige Verfügung vom 12.02.14 wird wahrscheinlich aufgehoben Bericht

11:00

324 O 662/13
Agnieszka Steinberg
Kanzlei Greyhills
RA Fabian Pilz

<k>
Yelp Ireland Ltd.
Kanzlei Field Fisher Waterhouse
RA Dr. Philipp Plog

Unterlassung; Korpus Delicti
13.03.15: Verkündung der Entscheidung am Schluss der Sitzung.
Die Einstweilige Verfügung vom 13.12.14 (13.11.14) wird wahrscheinlich aufgehoben. Bericht

11:30

324 O 487/14
HELMA Ferienimmobilien GmbH
RA Spieker (?)

<k>
Winkler, F.
RA

Unterlassung; freilaufende Hunde
13.03.15: Verkündung der Entscheidung am Schluss der Sitzung.
Die Einstweilige Verfügung vom 22.08.14 wird wahrscheinlich bestätigt. Bericht

 

06.03.2015

Keine Verhandlungen

 

9:55
<v>

324 O 398/14
Caroline von Monaco
Kanzlei Prof. Prinz pp.
RA'in Dr. Nina Lüssmann

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei Schweizer
RA Markus Herrmann

Unterlassung; mehrere Photos; Ehemann bei den Olympischen Spielen in Sotschi, Klägerin in Herrenumgebung auf einer Insel in der Karibik
28.11.14: Verkündung einer Entscheidung am 30.01.15, 9:55, Saal B335
30.01.15: Aussetzungsbeschluss auf den 27.02.15
27.02.15: Aussetzungsbeschluss auf den 06.03.15
06.03.15: Urteil. Mehrere Äußerungen wurden verboten plus 1 Photo.
Beklagte hat an Klägerin 1.590,91 Euro zu zahlen.
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

       

 

03.03.2015 (Di)

 

 

xxx

324 O 85/15
Hansa Rostock e.V.
Kanzlei Schwenn & Krüger

<k>
BILD

Info
03.03.15: Erlass einer Einstweiligen Verfügung

       

 

27.02.2015

Bericht

 

9:55
<v>

324 O 511/14
Elisabeth Kratochvil (vormals Diem)
Kanzlei Romatka & Collegen
RA Gerold Skrabal

<k>
Prof. Alexander Lerchl; Laborjournal
RA Hans-Albert Stechl

Unterlassung; Corpus Delikti; Info bei Kompetenzinitiative; Info
19.12.14: Verkündung einer Entscheidung am 27.02.14, 9:55, Saal B335, Bericht
27.02.15: Aussetzungsbeschluss auf den 13.03.15

9:55
<v>

324 O 398/14
Caroline von Monaco
Kanzlei Prof. Prinz pp.
RAin Lüssmann

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei Schweizer
RA Markus Herrmann

Unterlassung; mehrere Photos; Ehemann bei den Olympischen Spielen in Sotschi, Klägerin in Herrenumgebung auf einer Insel
28.11.14: Verkündung einer Entscheidung am 30.01.15, 9:55, Saal B335
30.01.15: Aussetzungsbeschluss auf den 27.02.15
27.02.15: Aussetzungsbeschluss auf den 06.03.15

9:55
<v>

324 O 592/14
Roberto Zerquera-Blanko
RA Matthias Nienhaus

<k>
BILD GmbH & Co. KG
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Holger Nieland

Unterlassung, Veröffentlichung von rechtswidrig erlangten Faximile-Dokumenten
30.01.15: Verkündung einer Entscheidung am 27.02.15, 9:55, Saal B335
27.02.15: Urteil. Die Beklagte wird verurteilt viele Äußerungen nicht erneut zu verbreiten etc.
Kostenentscheidung: 2/5 der Kläger, 3/5 die Beklagte.
9:55
<v>

324 O 593/14
Roberto Zerquera-Blanko
RA Matthias Nienhaus

<k>
Axel Springer SE (Internet)
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Holger Nieland

Unterlassung, Veröffentlichung von rechtswidrig erlangten Faximile-Dokumenten
30.01.15: Verkündung einer Entscheidung am 27.02.15, 9:55, Saal B335
27.02.15: Urteil. Der Klage wird stattgegeben.
10:30

324 O 451/13
Karstadt Warenhaus GmbH
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Prof. Dr. Christian Schertz

<k>
SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Lars Kröner

Unterlassung und Kostenerstattung. Möglicher Corpus Delicti
27.02.15: Verkündung einer Entscheidung am 20.03.15, 9:55, Saal B 335 Bericht
11:00

324 O 559/12
Dr. Nikolaus Klehr
Kanzlei Schwenn & Krüger

<k>
Rolf Schälike (Buskeismus-Betreiber)
Kanzlei Schön & Reinecke
RA Eberhard Reinecke

Hauptsache, Unterlassung; Zeugenaufruf 
25.01.13: Besorgnis der Befangenheit gegenüber Vors. Richterin Simone Schäfer. Aussetzung der Verhandlung Bericht

Neuer Termin am 27.06.14, 12:30, Saal B335
27.06.14: Weiter schriftliches Verfahren. Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 29.08.14, 9:55, Saal B335 Bericht
Verkündung verschoben auf 19.09.14
19.06.14: Aussetzungsbeschluss auf den 26.09.14
26.09.14: Es ergeht ein Urteil. Es wird verboten, den Verdacht  verbreiten,
- der Kläger habe vom Galavitbetrug des Dr. Rauchfuß an Krebskranken gewusst,
- der Kläger habe Warnungen von möglichen Galavitbetrug von sich gewiesen
- der Kläger habe nach der Trennung von Dr. Rauchfuß weiterhin von seiner Klinik aus eine Galavitbehandlung bei Dr. Rauchfuß empfohlen,
wie im Zeugenaufruf geschehen.
Dass der Kläger ebenfalls für Galavit warb, darf geäußert werden
Von den Kosten des Verfahrens hat der Kläger 1/4, der Beklagte 3/4 zu tragen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. Urteil
27.02.15: Tatbestandberichtigungs-Verhandlung ausgefallen wegen Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit in einer anderen Sache (324 O 454/14).

11:15

324 O 357/14
Prof. Dr. Christian Schertz

RA

<k>
Peter Kleinert
Kanzlei Schön & Reinecke
RA
Sven Forst

Corpus Dilicti: Verzerrtes Photo. Keines von diesen.
Keine Satire, sondern ein Bearbeitungs-Fehler
Auch nicht diese Bilder:

               

27.02.15: Verhandlung findet  findet nicht statt.

 

20.02.2015

  Bericht

 

9:55
<v>

324 O 38/14
Mejaši prvi d.o.o.
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Roger Mann

<k>
ZEIT Online GmbH
RAin

Unterlassung und Kostenerstattung
Nach dem ZEIT-Artikel wurde ein Kredit bzw. Kreditzusage  zurückgenommen, später jedoch erteilt. Die Zwischenkreditierung war teuer.

Corpus Delicti.
Korrekturhinweis: In einer früheren Fassung des Artikels hatte es geheißen, dass Tilo Berlin noch drei Wochen vor der Gründung der Mejaši Holding Vorstandsvorsitzender der Hypo Group Alpe Adria gewesen war. Das ist nicht korrekt. Berlin war es wenige Monate zuvor. Auch hatte es in der Fassung geheißen, die Salzburger Mejaši Holding GmbH sei hundertprozentiger Eigentümer der Firma Mejaši prvi d.o.o.. Sie ist aber Haupteigentümer. Die Redaktion

Die Zeit Online GmbH hat sich dazu verpflichtet, es zu unterlassen, die Behauptung zu verbreiten, Herr Dr. Othmar Michaeler sei im Zusammenhang mit dem Hypo Alpe Adria Bank Skandal ins Fadenkreuz der Klagenfurter Ermittler geraten, die derzeit die Kreditleichen im Hypo Keller zu bergen versuchen. Gegen Herrn Dr. Michaeler ist in diesem Zusammenhang kein Verfahren anhängig.

09.01.15: Termin zur Verkündung einer Entscheidung, 20.02.15, 9:55, Saal B335
20.02.15: Es erging ein Verbotsurteil. Zum Teil wurde die Klage abgewiesen.
Kostenentscheidung.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit

9:55
<v>

324 O 454/14
Wilhelm Mittrich
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger

<k>
Rolf Schälike (Buskeismus-Betreiber)
Kanzlei Schön Reinicke
RA Eberhard Reinecke

Hauptsacheverfahren zur einstweiligen Verfügung 324 O 33/14 vom 29.01.2014
Nennung der beanstandeten unwahren Behauptungen im Verhandlungsbericht vom 06.12.2013
09.01.15: Verkündung einer Entscheidung am 20.02.15, 9:55, Saal B335 Bericht
20.02.15: Aussetzungsbeschluss auf den 17.04.15, 9:55 wg. Befangenheitsantrag

9:55
<v>

324 O 506/14
Tommy Fuchs (ehemaliges Hells Angels Mitglied)
Kanzlei Eisenberg ...
RA
Quack (?) (in Untervollmacht)

<k>
Spiegel Online GmbH u.a.
Kanzlei JBB
RA Thorsten Feldmann

Info Zu verbietende Äußerungen: An der Straftat beteiligt gewesen.
23.01.15: Verkündung einer Entscheidung am 20.02.15, 9:55, Saal B335
20.02.15: Urteil. Der Beklagten zu 1. wird verboten den Kläger wie am 06.04.14 zu sehen, im Internet u zeigen.
Beklagten zu 2 wird verboten wie im Internet aufgetreten, aufzutreten.
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

9:55
<v>

324 O 531/14
Dieter Bohlen u.a.
Kanzlei Nesselhauf
RA'in Dr. Stephanie Vendt

<k>
Klambt-Verlag GmbH & Co. KG
RA Knop

Unterlassung, Forderung; Wohnung nicht ausreichend gesichert.
23.01.15:  Verkündung einer Entscheidung am 20.02.15, 9:55, Saal B335
20.02.15: Urteil. Äußerungen werden verboten. Kostenentscheidung.

9:55
<v>

324 O 622/14
FUNKE Women Group GmbH
Kanzlei Sattkamp & Bullerkotte
RA'in Britta Bullerkotte

<k>
Mascha Sihler
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Sebastian Graals

Aufhebung der einstweiligen Verfügung, Rückforderung der Kosten des Verfügungsverfahrens 7 U 2/12 / 324 O 328 /11
16.01.15: Verkündung einer Entscheidung am 13.02.15, 9:55, Saal B335
13.02.15: Aussetzungsbeschluss auf den 20.02.15
20.02.15: Urteil. Die einstweilige Verfügung vom 28.06.11, Az. 324 O 328/11 wird in Ziffer 3, Kosten der Einstweiligen Verfügung aufgehoben. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfügungsverfahrens 324 O 328/11 zu tragen. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. Von den Kosten trägt die Antragstelleruin 76 %, die Antragsgegnerin 26 %.

9:55
<v>

324 O 623/14
FUNKE Women Group GmbH
Kanzlei Sattkamp & Bullerkotte
RA'in Britta Bullerkotte

<k>
Katja Sihler
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Sebastian Graals

Aufhebung der einstweiligen Verfügung, Rückforderung der Kosten des Verfügungsverfahrens 7 U 106/11/ 324 O 345 /11
16.01.15: Verkündung einer Entscheidung am 13.02.15, 9:55, Saal B335
13.02.15: Aussetzungsbeschluss auf den 20.02.15
20.02.15: Urteil. Die einstweilige Verfügung vom 07.07.11, Az. 324 O 345/11 wird in Ziffer 3, Kosten der Einstweiligen Verfügung, aufgehoben. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfügungsverfahrens 324 O 345/11 zu tragen.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Aufhebungsverfahrens.
Entscheidung zur vorläufigen Viollstreckbarkeir
 

10:00 324 O 540/14
Sarah Brandner
Kanzlei Nesselhauf
RA Dr. Stepahnie Vendt
<k>
Pabel Moewig Verlag KG
Kanzlei Bird & Bird
Ra'in Verena Haisch

Unterlassung; Trennung von Sebastian Schweinsteiger; Kostenstreit wg. Erledigung der einstweiligen Verfügung seitens der Klägerin
20.02.15: Entscheidung am Schluss der Sitzung;
1. Die Einstweilige Verfügung vom 08.09.2014 wird aufgehoben.
2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen
3. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
 Bericht Urteil

10:00 324 O 564/14
Bastian Schweinsteiger
Kanzlei Nesselhauf
RA Dr. Stepahnie Vendt
<k>
Pabel Moewig Verlag KG
Kanzlei Bird & Bird
Ra'in Verena Haisch

Unterlassung; Trennung von Sarah Brandner; Kostenstreit wg. Erledigung der einstweiligen Verfügung seitens der Klägerin
20.02.15: Entscheidung am Schluss der Sitzung;
 Bericht

11:00 324 O 26/15
Peter Schwenkow
<k>
SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG

Gegendarstellung; Info
20.02.15: Verhandlung fand nicht statt.

11:30 324 O 529/14
Perten Instruments GmbH
RAin
<k>
N.U. Agrar GmbH, Dr. H. Schönberger, u.a.
RA Götz Gärtner (kein Medienanwalt)

Unerlaubte Handlung, Wissenschaftlicher Streit über die Meßgenauigkeit von Inframatic 8800
20.02.15: Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt.
Mit Kostenentscheidung ohne Begründung sind die Parteien einverstanden.  Bericht

12:15 324 O 692/14
Jenny Elvers u.a.
<k>
David Rienau

Unterlassung; Info
20.02.15: Verhandlung fand nicht statt.

 

13.02.2015

Bericht

 

9:55
<v>

324 O 402/14
Zander, A. (Zahnarzt)
RA Rohwetter

<k>
Sanego UG
RA Merkel

Unterlassung; Ärzte-Bewertungsportal
12.12.14: Vergleich mit Rücktrittsrecht für den Kläger getroffen.
Im Falle des Rücktritts Verkündung einer Entscheidung am 13.03.15, 9:55, Saal B335
13.02.15: Fehlte auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht statt.

9:55
<v>

324 O 401/14
Packheiser, H. (Zahnarzt)
RA Rohwetter

<k>
Sanego UG
RA Merkel

Unterlassung; Ärzte-Bewertungsportal
12.12.14: Vergleich mit Rücktrittsrecht für den Kläger getroffen.
Im Falle des Rücktritts Verkündung einer Entscheidung am 13.03.15, 9:55, Saal B335
13.02.15: Fehlte auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht statt.

9:55
<v>

324 O 324/13
Klinik Fellingbostel von Grevemeyer GmbH & Co. KG
RA Albert (?)

<k>
Wehner, J.
RA Dr. Döhring (?)

HS-Verfahren zum Verfügungsverfahren 324 O 230/13 / 7 U 92/13, Unterlassung, Einsicht in die Patientenakte, Chefarzt tobte angeblich
21.11.14: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 16.01.15, 9:55, Saal B335
16.01.-15: Aussetzungsbeschluss auf den 13.02.15
13.02.15: Es erging ein Urteil mit Äußerungsverbot. Zum Teil wurde der Klage nicht stattgegeben.
Kostenentscheidung.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

9:55
<v>

324 O 622/14
FUNKE Women Group GmbH
Kanzlei Sattkamp & Bullerkotte
RA'in Britta Bullerkotte

<k>
Mascha Sihler
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Sebastian Graals

Aufhebung der einstweiligen Verfügung, Rückforderung der Kosten des Verfügungsverfahrens 7 U 2/12 / 324 O 328 /11
16.01.15: Verkündung einer Entscheidung am 13.02.15, 9:55, Saal B335
13.02.15: Aussetzungsbeschluss auf den 20.02.15

9:55
<v>

324 O 623/14
FUNKE Women Group GmbH
Kanzlei Sattkamp & Bullerkotte
RA'in Britta Bullerkotte

<k>
Katja Sihler
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Sebastian Graals

Aufhebung der einstweiligen Verfügung, Rückforderung der Kosten des Verfügungsverfahrens 7 U 106/11/ 324 O 345 /11
16.01.15: Verkündung einer Entscheidung am 13.02.15, 9:55, Saal B335
13.02.15: Aussetzungsbeschluss auf den 20.02.15

10:00

324 O 647/14
Caroline von Hannover
Kanzlei Prinz
RA'in Dr. Nina Lüssmann

<k>
Pabel-Moewig Verlag KG
Kanzlei Bird & Bird
Ra'in Verena Haisch

Unterlassung; Bildveröffentlichung
13.02.15: Entscheidung erfolgt am Schluss der  Sitzung Bericht

10:30

324 O 710/14
1. FC Kaiserslauten e.V.
Kanzlei Nesselhauf Rechtsanwälte
RA'in Dr. Stephanie Vendt
RA Henning Lorenzen
 

<k>
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
RA Dr. Renner

Unterlassung. Einstweilige Verfügung
13.02.15: Termin zur Verkündung einer Entscheidung 13.03.15, 9:55, Saal B 335 Bericht

10:30

324 O 714/14
1. FC Kaiserslauten e.V.
Kanzlei Nesselhauf Rechtsanwälte
RA'in Dr. Stephanie Vendt
RA Henning Lorenzen
 

<k>
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
RA Dr. Renner

Unterlassung. Hauptsacheverfahren
13.02.15: Termin zur Verkündung einer Entscheidung 17.04.15, 9:55, Saal B 335 Bericht

12:00

324 O 591/13
Seocomplete GmbH
Erschien niemand

<k>
Google Inc.
Kanzlei Taylor Wessing
RAin Dr. Britta Heymann
RAin Dr. Wiepke Baars (?)
Wahrendorf, Mitarbeiterin der Rechtsabteilung

Unterlassung wg. "Lüge"
16.05.14: Antrag wird aller Aussicht nach zurückgewiesen werden.
Verkündung einer Entscheidung am 27.06.14. 9:55, Saal B335 Bericht
27.06.14: Aussetzungsbeschluss auf den 11.07.14
11.07.14: Verhandlung wird wiedereröffnet auf Grundlage der Hinweise an die Parteien am 31.10.14, 12:00.
31.10.14: Entscheidung am Schluss der Sitzung. Es ergeht ein Versäumnisurteil.
Neue Verhandlung am 13.02.15, 11:00 VU_Urteil
13.02.15: Es ergeht ein Teilversäumnisurteil und ein Schlussversäumnisurteil Bericht  VU_VSU_Urteil
27.04.16: Einspruch gegen VU ohne mündlicher Verhandlung zurückgewiesen. Urteil

 

06.02.2015

Bericht

 

9:55
<v>

324 O 480/14
Kristina Bach
RA Dominik Höch

<k>
Axel Springer SE
Kanzlei Raue
RA'in Dr. Anna-Sophie Hollenders

Unterlassung;
12.12.14: Vergleichsverhandlungen werden geführt. Ansonsten Termin zur Verkündung eine Entscheidung 06.02.15, 9:55, Saal B335
06.02.15: Der Klage wird stattgegeben.
Kostenentscheidung.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

9:55
<v>

324 O 144/14
Wahid Rahimi
RA Bischoff

<k>
Yelp Ireland Ltd.
Kanzlei Field Fisher Waterhouse
RA Stephan Zimprich

Unterlassung; Info
17.10.14: Schriftsatznachlass für den Kläger
Verkün0ung einer Entscheidung am 05.12.2014, 9:55, Saal B335. Bericht
05.12.14: Aussetzungsbeschluss auf den 16.01.15
15.01.15: Aussetzungsbeschluss auf den 06.02.15
06.02.15: Die Klage wird abgewiesen

9:55
<v>

324 O 19/14
Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA)
Kanzlei Redeker/Selner/Dahs

RA Gernot Lehr
 

<k>
Werner Rügemer; Peter Kleinert
Kanzlei Schön & Reinecke
RA Eberhard Reinecke

Unterlassung (e.V. v.13.01.14); Streitwert bei € 120.000,- Info; Info;
Im September 2013 forderte Prof. Dr. Klaus Zimmermann, Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), die Redaktion der Blätter für Deutsche und internationale Politik sowie den Autor  Werner Rügemer auf, folgende Aussagen zu unterlassen:
„faktenwidrig bezeichnet sich das Institut als »unabhängig«“
„Von »freier Wissenschaft« kann hier allerdings beim besten Willen nicht gesprochen werden“
das IZA betreibt Lobbying
(durch eine bestimmte Berichterstattung) den Eindruck zu erwecken, dass das IZA nicht über ihre private Finanzierung informiere.
09.05.14: Vergleichsvorschlag der Kammer. Stellungnahme bis zum 27.06.14.
Weiter prozessleitende Maßnahmen. Bericht.
Wiedereröffnung der Verhandlung am 22.08.14, 10:15
Termin wurde verschoben auf den 10.10.2014
10.10.14: Erneute Verhandlung. Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 28.11.14, 9:55, Saal B335
28.11.14: Aussetzungsbeschluss auf den 30.01.15
30.01.15: Aussetzungstermin auf den 06.02.15
06.02.15: Es ergeht ein Urteil. Der Beklagte wird unter Androhung der üblichen Hamburger Formel nicht mehr zu behaupten ...
- das IZA betreibt Lobbying
nicht mehr durch eine bestimmte Berichterstattung den Eindruck zu erwecken,
- dass das IZA nicht über ihre private Finanzierung informiere.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Widerklage wird ebenfalls abgewiesen.

10:00

324 O 797/14
Karl-Heinz Rummenigge
Kanzlei Nesselhauf pp.
RA Nesselhauf
RA in Dr. Stephanie Vendt

<k>
SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Unterlassung; Verdachtsberichterstattung; Kuhhandel um Marco Reuß etc.
06.02.15: Verkündung einer Entscheidung am Schluß der Sitzung,
Die einstweilige Verfügung vom 19.12.14 wurde wahrscheinlich bestätigt. Bericht

11:15

324 O 584/14
Michael Schumacher
RA Felix Damm

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Richtigstellung; Geldentschädigung € 50.000; Scheidung war angeblich vor dem Unfall angesagt
06.02.15: Verkündung einer Entscheidung am 13.03.15, 9:55 Saal B 335 Bericht

11:40

324 O 640/14
Michael Schumacher, Corina Schumacher
RA Felix Damm

<k>
FUNKE Women Group GmbH
Kanzlei Romatka
RA Prof. Dr. Gero Himmelsbach

Richtigstellung; Geldentschädigung; Scheidung war angeblich vor dem Unfall angesagt
06.02.15: Verkündung einer Entscheidung am 13.03.15, 9:55 Saal B 335 Bericht

12:00

324 O 725/14
Andreas Brehme, u.a.
Kanzlei Nesselhauf pp.

RA Till Dunckel

<k>
Axel Springer SE (Bild am Sonntag)
Kanzlei Rosenberger pp.
RA Spyros
Aroukatos
Justitiarin Hesse

Unterlassung; identifizierende Berichterstattung über eine staatliche Maßnahmen
06.02.15: Verkündung einer Entscheidung am Schluß der Sitzung,
Die einstweilige Verfügung vom 02.12.14 wurde wahrscheinlich bestätigt. Bericht

 

30.01.2015

Bericht

 

9:55
<v>

324 O 19/14
Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA)
Kanzlei Redeker/Selner/Dahs

RA Gernot Lehr
 

<k>
Werner Rügemer; Peter Kleinert
Kanzlei Schön & Reinecke
RA Eberhard Reinecke

Unterlassung (e.V. v.13.01.14); Streitwert bei € 120.000,- Info; Info;
Im September 2013 forderte Prof. Dr. Klaus Zimmermann, Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), die Redaktion der Blätter für Deutsche und internationale Politik sowie den Autor  Werner Rügemer auf, folgende Aussagen zu unterlassen:
„faktenwidrig bezeichnet sich das Institut als »unabhängig«“
„Von »freier Wissenschaft« kann hier allerdings beim besten Willen nicht gesprochen werden“
das IZA betreibt Lobbying
(durch eine bestimmte Berichterstattung) den Eindruck zu erwecken, dass das IZA nicht über ihre private Finanzierung informiere.
09.05.14: Vergleichsvorschlag der Kammer. Stellungnahme bis zum 27.06.14.
Weiter prozessleitende Maßnahmen. Bericht.
Wiedereröffnung der Verhandlung am 22.08.14, 10:15
Termin wurde verschoben auf den 10.10.2014
10.10.14: Erneute Verhandlung. Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 28.11.14, 9:55, Saal B335
28.11.14: Aussetzungsbeschluss auf den 30.01.15
30.01.15: Aussetzungstermin auf den 06.02.15

9:55
<v>

324 O 398/14
Caroline von Monaco
Kanzlei Prof. Prinz pp.
RA'in Dr. Nina Lüssmann

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei Schweizer
RA Markus Herrmann

Unterlassung; mehrere Photos; Ehemann bei den Olympischen Spielen in Sotschi, Klägerin in Herrenumgebung auf einer Insel
28.11.14: Verkündung einer Entscheidung am 30.01.15, 9:55, Saal B335
30.01.15: Aussetzungsbeschluss auf den 27.02.15

9:55
<v>

324 O 328/13
Schroeter, Thomas
RA Dr. Benedikt Hohaus (?)

<k>
Google Inc.
RA'in Heymann

Unterlassung; Adresse des Klägers soll geheim bleiben; Google hat Hausverbot ausgesprochen bekommen. Info
12.12.14: Verkündung einer Entscheidung am 30.01.14, 9:55, Saal B335
30.01.5: Urteil. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
Es fehlt die ladbare Adresse des Klägers.

9:55
<v>

324 O 243/13
Schroeter, Thomas
RA Dr. Benedikt Hohaus (?)

<k>
Google Inc.
RA'in Heymann

Unterlassung; Adresse des Klägers soll geheim bleiben; Google hat Hausverbot ausgesprochen bekommen. Info
12.12.14: Verkündung einer Entscheidung am 30.01.14, 9:55, Saal B335
30.01.5: Urteil.  Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
Es fehlt die ladbare Adresse des Klägers.

9:55
<v>

324 O 61/14
Andrzej Szpilman (postmortal für Wladyslaw Szpilman
RA Dr. Wendt

<k>
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
Kanzlei Eisenberg ...

RA Johannes Eisenberg
Justiziar

Unterlassung; taz-Artikel
Verboten werden sollen Zitate aus dem Buch von Agata Tuszynska^
"Angeklagt: Wiera Gran"
Zum Corpus Delicti: Szpilman trat während der deutschen Besetzung auch mit der Sängerin Wiera Gran auf, die nach dem Ghetto-Aufstand 1943 mit der Gestapo kollaborierte und in der Aktion Hotel Polski Juden in Warschau in die Hände der Deutschen ausgeliefert hat.[1] Die in ihrer Biografie einer polnischen Autorin geäußerte Verleumdung über Szpilman sollte nicht zitiert werden dürfen, so der Beschluss des Oberlandesgerichtes Hamburg und eines Warschauer Bezirksgerichtes im Jahr 2013.[2][3
Siehe auch Einstweilige Verfügung 324 O 582/13 - Andrzej Szpilman vs. Axel Springer vom 12.11.13 und die Kommentare dazu.
14.
11.14: Verkündung einer Entscheidung am 19.12.14, 9:55, Saal B335
19.12.14. Aussetzungsbeschluss auf den 23.01.15
23.01.15: Aussetzungsbeschluss auf den 30.01.15
30.01.15: Urteil. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

9:55
<v>

324 O 62/14
Andrzej Szpilman (postmortal für Wladyslaw Szpilman
RA Dr. Wendt

<k>
Gabriele Lesser
Kanzlei Eisenberg ...

RA Johannes Eisenberg

Unterlassung; taz-Artikel
Verboten werden sollen Zitate aus dem Buch von Agata Tuszynska^
"Angeklagt: Wiera Gran"
Zum Corpus Delicti: Szpilman trat während der deutschen Besetzung auch mit der Sängerin Wiera Gran auf, die nach dem Ghetto-Aufstand 1943 mit der Gestapo kollaborierte und in der Aktion Hotel Polski Juden in Warschau in die Hände der Deutschen ausgeliefert hat.[1] Die in ihrer Biografie einer polnischen Autorin geäußerte Verleumdung über Szpilman sollte nicht zitiert werden dürfen, so der Beschluss des Oberlandesgerichtes Hamburg und eines Warschauer Bezirksgerichtes im Jahr 2013.[2][3
Siehe auch Einstweilige Verfügung 324 O 582/13 - Andrzej Szpilman vs. Axel Springer vom 12.11.13 und die Kommentare dazu.
14.
11.14: Verkündung einer Entscheidung am 19.12.14, 9:55, Saal B335
19.12.14. Aussetzungsbeschluss auf den 23.01.15
23.01.15: Aussetzungsbeschluss auf den 30.01.15
30.01.15: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. Urteil

9:55
<v>

324 O 672/14
Schmeisser GmbH u.a.
RA

GF Hoffmann
GF Hoff

<k>
Spiegel TV GmbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Jochen Rechtsreferendarin

Verfügungsverfahren
Unerlassung; Info
Im Beitrag „Waffenlieferanten im Visier“ (Spiegel TV) wurde dem Kläger vorgeworfen, angeblich Geschäfte am Rande der Legalität zu betreiben. 
23.01.15: Verkündung einer Entscheidung am 30.01.15, 9:55 Saal B335
30.01.15: Die Einstweilige Verfügung vom 17.11.14 wird in Ziffer I.1.a ... Einzelteile .. I.1.b .... 2.c bestätigt.
Die weiteren Kosten ...
9:55
<v>

324 O 688/14
Schmeisser GmbH u.a.
RA

GF Andreas Schumaher
GF Thomas Hoff

<k>
SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke
Jochen Rechtsreferendarin

Verfügungsverfahren
Unerlassung;
In Beitrag  „Meister der Camouflage“ (Spiegel) wurde dem Kläger vorgeworfen, angeblich Geschäfte am Rande der Legalität zu betreiben.
Bearbeiteter Beitrag.

23.01.15: Verkündung einer Entscheidung am 30.01.15, 9:55 Saal B335
30.01.15: Die Einstweilige Verfügung vom 19.11.14 wird in Ziffer I.g und II. aufgehoben.
Im Übrigen wird sie bestätigt.
Urteil
 
9:55
<v>

324 O 200/14
German natural Bodybuilding & Fitness Federation e.V.
RA Krogmann (?)
 

<k>
Body-Xtreme Publishing UG (haftungsbeschränkt) u.a.
Erschien niemand

Unterlassung; Dopingverseuchung:
21.11.14:
Termin zur Verkündung einer Entscheidung am Montag, den  24.11.14, 12:00, Raum B334
24.11.14: Es ergeht ein Versäumnisurteil mit Äußerungsverboten, wie am 11.12.2013 geäußert.
Weitere Verkündung am 30.01.15,, 9:55, Saal B335
30.01.15: Ziffer 2 ...06.01.14 ...
Die Kosten werden dem Antragsgegner zu 2 auferlegt.
Streitwert 12.000,- Euro.
Neuer Termin am 22.05.15, 10:45
10:15

324 O 592/14
Roberto Zerquera-Blanko
RA Matthias Nienhaus

<k>
BILD GmbH & Co. KG
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Holger Nieland

Unterlassung, Veröffentlichung von rechtswidrig erlangten Faximile-Dokumenten
30.01.15: Verkündung einer Entscheidung am 27.02.15, 9:55, Saal B335 Bericht
10:15

324 O 593/14
Roberto Zerquera-Blanko
RA Matthias Nienhaus

<k>
Axel Springer SE (Internet)
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Holger Nieland

Unterlassung, Veröffentlichung von rechtswidrig erlangten Faximile-Dokumenten
30.01.15: Verkündung einer Entscheidung am 27.02.15, 9:55, Saal B335 Bericht
10:45

324 O 786/14
Ken Jebsen
Kanzlei Scheuermann,Westerhoff, SAtrittmann
RA Klaus Jever
Kläger persönlich

<k>
Spiegel Online GmbH
Spiegel TV GmbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Jochen Rechtsreferendarin

Gegendarstellung, Info Videos

30.01.15: Antrag zurückgenommen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Streitwert € 15.000,- Bericht
11:15

324 O 798/14
Sabia Boulahrouz
RA xxxx

<k>
Heinrich Bauer Verlag KG
Kanzlei Klawitter, Neben, Plath, Zintler
RA
Dr. Gerald Neben
RA Dr. Manuel Banck

Gegendarstellung, e.V. vom 15.12.14
30.01.15: Verkündung einer Entscheidung am Montag, 02.02.16, 12:00, Raum B334
02.02.15: Es ergeht eine Urteil. Die Einstweilige Verfügung vom 15.12.14 wird bestätigt.
Kostenentscheidung. Bericht
11:30

324 O 656/13
Markus Böhnert
Kanzlei Winkelmann pp.
RA Christian Pfeiffer

Kläger persönlich

<k>
Sören Schnabel
RA'in Claudia Hauck-Delhey

Unerlassung; Geldentschädigung; Info
20.06.14: Vergleich mit Rücktrittsrecht.
Im Falles des Rücktritts prozessleitende Maßnahmen (Zeugenvernehmung)
Wiedereröffnung der Verhandlung am 30.01.15, 11:30
30.01.15: Vergleich getroffen.
Streitwert € 10.000,-
Kosten werden hälftig getragen. Bericht
11:45

324 O 806/14
Jörg Heimann
Kanzlei Bird & Bird
RA Dr. Stefan Engels
Ra'in Verena Haisch

<k>
Norddeutscher Rundfunk
Kanzlei CMS Hasche
RA
Michael Fricke

Gegendarstellung, e.V. vom 15.12.14, Falschzitat
30.01.15: Verkündung einer Entscheidung am Montag, 02.02.16, 12:00, Raum B 334
02.02.15: Es ergeht eine Urteil. Die Einstweilige Verfügung vom 15.12.14 wird bestätigt.
Kostenentscheidung. Bericht

 

23.01.15 (Fr)

 

 

9:55
<v>

324 O 326/14
Kaerl-Heiz Hoffmann
RA
Herbert
Kläger persönlich

<k>
Hoffmann und Campe Verlag GmbH
Kanzlei Nesselhauf pp-
RAin Dr. Stephanie Vendt

Unterlassung; Geldentschädigung
Corpus Delikti: Buch von Jutta Dittfurth "Der Baron, die Juden und die Nazis"
Der Kläger sei ein Nazi, mit seiner Pistole wäre der jüdische Verleger Schlomo Lwin ermordet worden,.
28.11.14: Vergleich mit Rücktrittsrecht für die Beklagte getroffen:
1. Die Beklagte verpflichtet sich, es in Bezug auf den Kläger zu unterlassen, zu  verbreiten, dass der jüdischer Verleger Schlomo Lewin mit einer Waffe ermordet wurde, die dem Kläger gehörte, wie geschehen im Buch
"Der Baron, die Juden und die Nazis"
2. Die Verpflichtung zur Ziff. q wird wirksam ab den 13.12.2014
3. Über die Kosten des Rechsstreits soll das Gericht nach § 91a ZPO entscheiden mit Ausnahme der Kosten des Vergleichs, die gegeneinander aufgehoben werden. Die Parteien verzichten auf die Begründung.
4. Der Beklagten wird nachgelassen mit einem bis zum 12.12.14 bei Gericht eingehenden Schriftsatz vom Vergleich zurückzutreten.
Beschlossen und verkündet:
1. Im Fall des Rücktritts vom Vergleich kann die Beklagte bis zum 19.12.14 vortragen.
2. Verkündung einer Entscheidung am Freitag, den 23.01.15, 9:55, Saal B335.
^23.01.15: Fehlte auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht statt.

9:55
<v>

324 O 61/14
Andrzej Szpilman (postmortal für Wladyslaw Szpilman
RA Dr. Wendt

<k>
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
Kanzlei Eisenberg ...

RA Johannes Eisenberg
Justiziar

Unterlassung; taz-Artikel
Verboten werden sollen Zitate aus dem Buch von Agata Tuszynska^
"Angeklagt: Wiera Gran"
Zum Corpus Delicti: Szpilman trat während der deutschen Besetzung auch mit der Sängerin Wiera Gran auf, die nach dem Ghetto-Aufstand 1943 mit der Gestapo kollaborierte und in der Aktion Hotel Polski Juden in Warschau in die Hände der Deutschen ausgeliefert hat.[1] Die in ihrer Biografie einer polnischen Autorin geäußerte Verleumdung über Szpilman sollte nicht zitiert werden dürfen, so der Beschluss des Oberlandesgerichtes Hamburg und eines Warschauer Bezirksgerichtes im Jahr 2013.[2][3
Siehe auch Einstweilige Verfügung 324 O 582/13 - Andrzej Szpilman vs. Axel Springer vom 12.11.13 und die Kommentare dazu.
14.
11.14: Verkündung einer Entscheidung am 19.12.14, 9:55, Saal B335
19.12.14. Aussetzungsbeschluss auf den 23.01.15
23.01.15: Aussetzungsbeschluss auf den 30.01.15

9:55
<v>

324 O 62/14
Andrzej Szpilman (postmortal für Wladyslaw Szpilman
RA Dr. Wendt

<k>
Gabriele Lesser
Kanzlei Eisenberg ...

RA Johannes Eisenberg

Unterlassung; taz-Artikel
Verboten werden sollen Zitate aus dem Buch von Agata Tuszynska^
"Angeklagt: Wiera Gran"
Zum Corpus Delicti: Szpilman trat während der deutschen Besetzung auch mit der Sängerin Wiera Gran auf, die nach dem Ghetto-Aufstand 1943 mit der Gestapo kollaborierte und in der Aktion Hotel Polski Juden in Warschau in die Hände der Deutschen ausgeliefert hat.[1] Die in ihrer Biografie einer polnischen Autorin geäußerte Verleumdung über Szpilman sollte nicht zitiert werden dürfen, so der Beschluss des Oberlandesgerichtes Hamburg und eines Warschauer Bezirksgerichtes im Jahr 2013.[2][3
Siehe auch Einstweilige Verfügung 324 O 582/13 - Andrzej Szpilman vs. Axel Springer vom 12.11.13 und die Kommentare dazu.
14.
11.14: Verkündung einer Entscheidung am 19.12.14, 9:55, Saal B335
19.12.14. Aussetzungsbeschluss auf den 23.01.15
23.01.15: Aussetzungsbeschluss auf den 30.01.15

9:55
<v>

324 O 266/11
Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA)
Kanzlei Unverzagt von Have
RA
'in Claudia Gips
RA Dr. Gerecke

<k>
Jörg Trogisch
RA
Corvin Fischer

Hauptsachverfahren
Unterlassung; Hauptsache zu 324 O 352/10 Info Info; Streitwert über 18 Millionen Euro
22.07.11:  Verschoben auf 02.09.11
02.09.11: Widerklage des Beklagten ist nicht schlüssig. Schriftsatznachlass für beide Parteien, Meditation wird angesprochen. Nach Ablauf der Frist prozessanleitende Maßnahmen von Amts wegen.
Nächste öffentliche Verhandlung am 10.08.12, 10:30
10.08.12: Wurde auf der Terminrolle gestrichen. Verhandlung fand nicht statt. Neue Verhandlung am 31.01.14, 10:00
31.01.14: Verkündung einer Entscheidung am 14.03.14, 9:55, Saal B335
14.03.14: Fehlte auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht statt. Verkündung am 21.03.14
21.03.14: Urteil: Dem Beklagten wird die Verbreitung von Äußerungen verboten. Freistellung von den Abmahnosten (0,65).
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
Die weitere Klage wird abgewiesen
Die Widerklage wird abgewiesen.
04.07.14: Tatbestandberichtigung im Urteil ZPO § 320, Pkt. 3.
RA Corvin Fischer hat das Mandat niedergelegt, ist zur Verhandlung nicht erschienen.
Beklagter erhält zusammen mit dem eine Frist zur Nennung des neuen Prozessbevollmächtigten. Bericht
Neuer Termin, 26.09.14, 10:00, Saal B335
26.09.14: Corvin Fischer vertritt den Mandanten wieder. Verkündung einer Entscheidung am 10.10.14, 9:55, Saal B335
10.10.14: Termin fehlte auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht statt.
Erneute Verhandlung am 09.01.15, 12:00
09.01.15: Verkündung einer Entscheidung am 23.01.15, 9:55, Saal B335
23.01.15: Antrag auf Berichtigung des Urteils wird zurückgewiesen.

10:30

324 O 506/14
Tomi Fuchs
Kanzlei Eisenberg ...
RA
Quarck (?) (in Untervollmacht)

<k>
Spiegel Online Gmbh u.a.
Kanzlei JBB
RA Thorsten Feldmann

Info Zu verbietende Äußerungen: An der Straftat beteiligt gewesen.
23.01.15: Verkündung einer Entscheidung am 20.02.15, 9:55, Saal B335

11:00

324 O 572/14
Dalinc Dereköy (Rechtsanwalt)
Kanzlei

<k>
Landsmannschaft Ostpreußen GmbH & Co. KG

Corpus Delicti wahrscheinlich die Preußische Allgemeine Zeitung. Info
23.01.15 Auf der Terminrolle wieder gestrichen. Verhandlung fand nicht statt.

11:30

324 O 531/14
Dieter Bohlen u.a.
Kanzlei Nesselhauf
RA'in Dr. Stephanie Vendt

<k>
Klambt-Verlag GmbH & Co. KG
RA Knop

Unterlassung, Forderung; Wohnung nicht ausreichend gesichert.
23.01.15:  Verkündung einer Entscheidung am 20.02.15, 9:55, Saal B335

11:45

324 O 672/14
Schmeisser GmbH u.a.
RA

GF Hoffmann
GF Hoff

<k>
Spiegel TV GmbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Jochen Rechtsreferendarin

Verfügungsverfahren
Unerlassung; Info
Im Beitrag „Waffenlieferanten im Visier“ (Spiegel TV) wurde dem Kläger vorgeworfen, angeblich Geschäfte am Rande der Legalität zu betreiben. 
23.01.15: Verkündung einer Entscheidung am 30.01.15, 9:55 Saal B335
11:45

324 O 688/14
Schmeisser GmbH u.a.
RA

GF Andreas Schumaher
GF Thomas Hoff

<k>
SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke
Jochen Rechtsreferendarin

Verfügungsverfahren
Unerlassung;
In Beitrag  „Meister der Camouflage“ (Spiegel) wurde dem Kläger vorgeworfen, angeblich Geschäfte am Rande der Legalität zu betreiben.
Bearbeiteter Beitrag.

23.01.15: Verkündung einer Entscheidung am 30.01.15, 9:55 Saal B335

 

16.01.15 (Fr)

Bericht

 

9:55
<v>

324 O 324/13
Klinik Fellingbostel von Grevemeyer GmbH & Co. KG
RA Albert (?)

<k>
Wehner, J.
RA Dr. Döhring (?)

HS-Verfahren zum Verfügungsverfahren 324 O 230/13 / 7 U 92/13, Unterlassung, Einsicht in die Patientenakte, Chefarzt tobte angeblich
21.11.14: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 16.01.15, 9:55, Saal B335
16.01.-15: Aussetzungsbeschluss auf den 13.02.15

9:55
<v>

324 O 406/14
Caroline von Hannover
Kanzlei Prof. Prinz
RA'in Dr. Nina Lüssmann
 

<k>
Axel Springer AG (BILD)

Kanzlei Rosenberger pp.
RA Spyros
Aroukatos
Justitiarin Hesse

Unterlassung; Jachtbild zur Hochzeitfeierlichkeiten
21.11.14:
Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 16.01.15, 9:55, Saal B335

9:55
<v>

324 O 432/14
F. von Monaco
Kanzlei Prof. Prinz
RA'in Dr. Nina Lüssmann
 

<k>
Axel Springer AG (BILD)

Kanzlei Rosenberger pp.
RA Spyros
Aroukatos
Justitiarin Hesse

Unterlassung; Skiabfahrtbild zur Hochzeitfeierlichkeiten
21.11.14:
Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 16.01.15, 9:55, Saal B335
16.01.15: Urteil. Die Beklagte wird verurteilt in der BILD am Sonntag ein Foto nicht erneut zu veröffentlichen.

9:55
<v>

324 O 56/14
Franz, A.
RA Du... (?)

 

<k>
Yelp Ireland Ltd.
Kanzlei Field Fisher Waterhouse
RA Stephan Zimprich

Unterlassung
28.11.14: Verkündung einer Entscheidung am 16.01.15, 9:55, Saal B335
16.01.15: Die Klage wird abgewiesen.

9:55
<v>

324 O 144/14
Wahid Rahimi
RA Bischoff

<k>
Yelp Ireland Ltd.
Kanzlei Field Fisher Waterhouse
RA Stephan Zimprich

Unterlassung; Info
17.10.14: Schriftsatznachlass für den Kläger
Verkün0ung einer Entscheidung am 05.12.2014, 9:55, Saal B335. Bericht
05.12.14: Aussetzungsbeschluss auf den 16.01.15
15.01.15: Aussetzungsbeschluss auf den 06.02.15

9:55
<v>

324 O 341/14
Nina Haferkamp

Kanzlei Redeker/Selner/Dahs

RA Gernot Lehr

<k>
Stefan Weber
RA

Unterlassung; Plagiatvorwurf
31.10.14:Das Gericht gibt zu erkennen, dass der Beklagte gewichtige Argumente für die Zulässigkeit der streitgegenständlichen Veröffentlichung vorgetragen hat. Auf der anderen Seite mag die Prangerwirkung für die Klägerin durchzuschlagen, insbesondere im Hinblick auf die publizistische Folgewirkungen für die Klägerin. und den Umstand, dass der Beklagte den Beitrag vorprozessual bereits gelöscht hat und erklärt hat, dass er den fraglichen Artikel nicht mehr veröffentlichen wird, schlägt die Kammer eine Einigung vor.
Die Parteien schließen daraufhin den zur Erledigung des Rechtsstreits den folgenden Vergleich:
1. Der beklagte verpflichtet sich, es zu unterlassen, die Klägerin im Zusammenhang mit den Plagiatsvorwürfen wegen ihrer Doktorarbeit namentlich oder identifizierend zu erwähnen, wie geschehen im Blog für Wissenschaftliche Redlichkeit "Plagiatskandal an der TU Dresden" .... aus Lehrbuchseiten seitenweise unzitiert abgeschrieben .. .
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen mit Ausnahme der Vergleichskosten, die gegeneinander aufgehoben werden.
3. Der beklagte bewahrt Stillschweigen über den Vergleichsschluss.
4. Von diesem Vergleich können die Parteien zurücktreten, anzuzeigen beim Gericht bis zum 14.11.2014 eingehend.
Für den fall des Rücktritt Schriftsatznachlass für die Klägerin.
Verkündung einer Entscheidung am 12.12.14, 9:55
12.12.14: Aussetzungsbeschluss auf den 16.01.15
16.01.15: Auf der Terminrolle wieder gestrichen. Verkündung fand nicht statt.

 

10:30

324 O 717/14
Ulrich Hoeneß
Kanzlei Nesselhauf
RA Nesselhauf
RA Dr. Dunckel

<k>
Franktfurter Allgemeine Zeitung GmbH
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Roger Mann

Unterlassung; Verfügungsverfahren: Corpus Delicti: Artikel, ähnlich wie dieser Artikel von Jürgen Wessing
Deal
16.01.15: Verkündung am Schluss der Sitzung. Die Verfügung wurde wahrscheinlich bestätigt. Bericht

11:00

324 O 622/14
FUNKE Women Group GmbH
Kanzlei Saatkamp & Bullerkotte
RA'in Britta Bullerkotte

<k>
Mascha Sihler
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Sebastian Graals

Aufhebung der einstweiligen Verfügung, Rückforderung der Kosten des Verfügungsverfahrens 7 U 2/12 / 324 O 328 /11
16.01.15: Verkündung einer Entscheidung am 13.02.15, 9:55, Saal B335

11:00

324 O 623/14
FUNKE Women Group GmbH
Kanzlei Saatkamp & Bullerkotte
RA'in Britta Bullerkotte

<k>
Katja Sihler
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Sebastian Graals

Aufhebung der einstweiligen Verfügung, Rückforderung der Kosten des Verfügungsverfahrens 7 U 106/11/ 324 O 345 /11
16.01.15: Verkündung einer Entscheidung am 13.02.15, 9:55, Saal B335

12:15

324 O 540/12
Bettina Wulff
Kanzlei Redeker Sellner Dahs;
RA Gernot Lehr

 

<k>
Google Inc.
Kanzlei Taylor Wessing

Unterlassung; Autocomplete-Funktion von Google
09.11.12: Scheint eine Ente zu sein. Verhandlung fand nicht statt.
Wohl doch keine Ente. Verhandlung am 31.01.14
31.01.14: Verhandlung fand nicht statt. Fehlte auf der Terminrolle.
Verhandlung geplant am 16.01.15, 12:15, Saal B335
16.01.15: Auf der Terminrolle wieder gestrichen. Verhandlung fand nicht statt. Es kam laut dpa zu einer außergerichtlichen Einigung einen Tag vor dem Termin.

 

 

09.01.15 (Fr)

 

 

9:55
<v>

324 O 170/14
Casiraghi, A., u.a.
Kanzlei Prinz pp.
RA'in Dr. Nina Lüssmann

<k>
Ringier AG
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Nieland

Unterlassung; Photo
07.11.14: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 09.01.15, 9:55, Saal B33
09.01.15: Er ergeht ein Urteil. Die Beklagte wird verurteilt, zwei Bilder nicht zu verbreiten. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

9:55
<v>

324 O 280/13
Peter Uloth
RA Lindner (?)

<k>
The Gazette
Erschien niemand

Unterlassung;
14.
11.14: Klage wird wahrscheinlich abgewiesne. Es könnte aber auch ein VU ergehen.
Verkündung einer Entscheidung am 19.12.14, 9:55, Saal B335
19.12.14. Aussetzungsbeschluss auf den 09.01.15
09.01.15: Urteil. Klage wird abgewiesen.
Deutsche Gerichte sind nicht zuständig.

10:00

324 O 38/14
Mejaši prvi d.o.o.
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Roger Mann

<k>
ZEIT Online GmbH
RAin

Unterlassung und Kostenerstattung
Nach dem ZEIT-Artikel wurde ein Kredit bzw. Kreditzusage  zurückgenommen, später jedoch erteilt. Die Zwischenkreditierung war teuer.

Corpus Delicti.
Korrekturhinweis: In einer früheren Fassung des Artikels hatte es geheißen, dass Tilo Berlin noch drei Wochen vor der Gründung der Mejaši Holding Vorstandsvorsitzender der Hypo Group Alpe Adria gewesen war. Das ist nicht korrekt. Berlin war es wenige Monate zuvor. Auch hatte es in der Fassung geheißen, die Salzburger Mejaši Holding GmbH sei hundertprozentiger Eigentümer der Firma Mejaši prvi d.o.o.. Sie ist aber Haupteigentümer. Die Redaktion

Die Zeit Online GmbH hat sich dazu verpflichtet, es zu unterlassen, die Behauptung zu verbreiten, Herr Dr. Othmar Michaeler sei im Zusammenhang mit dem Hypo Alpe Adria Bank Skandal ins Fadenkreuz der Klagenfurter Ermittler geraten, die derzeit die Kreditleichen im Hypo Keller zu bergen versuchen. Gegen Herrn Dr. Michaeler ist in diesem Zusammenhang kein Verfahren anhängig.

09.01.15: Termin zur Verkündung einer Entscheidung, 20.02.15, 9:55, Saal B335

10:30

324 O 454/14
Wilhelm Mittrich
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger

<k>
Rolf Schälike (Buskeismus-Betreiber)
Kanzlei Schön Reinicke
RA Eberhard Reinecke

Hauptsacheverfahren zur einstweiligen Verfügung 324 O 33/14 vom 29.01.2014
Nennung der beanstandeten unwahren Behauptungen im  Verhandlungsbericht vom 06.12.2013
09.01.15: Termin zur Verkündung einer Entscheidung, 20.02.15, 9:55, Saal B335 Bericht

11:00

324 O 552/13
Peter-Michael Diestel
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger

<k>
Oliver Döhring u.a.
RA Dr. Begraties (?)
RA Winkelmann
Beklagter persönlich

Unerlassung; Info
11.07.14: Verhandlung fand nicht statt.
Verhandlung am 09.01.15, 11:00
09.01.15:

11:00

324 O 142/14
Peter-Michael Diestel
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger

<k>
Oliver Döhring u.a.
RA Dr. Begraties (?)
RA Winkelmann
Beklagter persönlich

Unerlassung und Kostenerstattung; Info
11.07.14: Verhandlung fand nicht statt,
Verhandlung am 09.01.15, 11:00
09.01.15:

11:15

324 O 523/13
Caroline von Hannover u.a.
Kanzlei Prof. Prinz
RA'in Dr. Nina Lüssmann

<k>
Ringier AG (Schweiz)
Kanzlei Damm & Mann
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Roger Nieland

Unterlassung; Abmahnkosten
09.01.15: Verkündungstermin wurde nicht genannt.

11:30

324 S 3/14
Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH
Kanzlei Damm & Mann
RA'in Dr. Holger Nieland

<k>
Frank Farenski

Forderung; Info zum möglichen Streit
09.01.-15;

12:00

324 O 266/11
Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA)
Kanzlei Unverzagt von Have
RA
'in Claudia Gips
RA Dr. Gerecke

<k>
Jörg Trogisch
RA
Corvin Fischer

Hauptsachverfahren
Unterlassung; Hauptsache zu 324 O 352/10 Info Info; Streitwert über 18 Millionen Euro
22.07.11:  Verschoben auf 02.09.11
02.09.11: Widerklage des Beklagten ist nicht schlüssig. Schriftsatznachlass für beide Parteien, Meditation wird angesprochen. Nach Ablauf der Frist prozessanleitende Maßnahmen von Amts wegen.
Nächste öffentliche Verhandlung am 10.08.12, 10:30
10.08.12: Wurde auf der Terminrolle gestrichen. Verhandlung fand nicht statt. Neue Verhandlung am 31.01.14, 10:00
31.01.14: Verkündung einer Entscheidung am 14.03.14, 9:55, Saal B335
14.03.14: Fehlte auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht statt. Verkündung am 21.03.14
21.03.14: Urteil: Dem Beklagten wird die Verbreitung von Äußerungen verboten. Freistellung von den Abmahnosten (0,65).
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
Die weitere Klage wird abgewiesen
Die Widerklage wird abgewiesen.
04.07.14: Tatbestandberichtigung im Urteil ZPO § 320, Pkt. 3.
RA Corvin Fischer hat das Mandat niedergelegt, ist zur Verhandlung nicht erschienen.
Beklagter erhält zusammen mit dem eine Frist zur Nennung des neuen Prozessbevollmächtigten. Bericht
Neuer Termin, 26.09.14, 10:00, Saal B335
26.09.14: Verkündung einer Entscheidung am 10.10.14, 9:55, Saal B335
10.10.14: Termin fehlte auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht statt.
Verkündung fand nicht statt.
Erneute Verhandlung am 09.01.15, 12:00
09.01.15: Verkündung einer Entscheidung am 23.01.15, 9:55, Saal B335

     

 

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Dieser mein Web-Auftritt  wurde zuletzt aktualisiert am 23.03.2015
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