Zivilkammer 24
(Pressekammer; Zensurkammer)
Landgericht Hamburg
Terminrollen 1. Quartal 2015
Terminrollen
gesamt
27.03.15;
20.03.15;
13.03.15; 06.03.15,
27.02.14; 20.02.15; 13.02.15; 06.02.14; 30.01.15; 23.01.15; 16.01.15; 09.01.15
Das ist keine offizielle Seite des LG
Hamburg. Keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit.
Die Angaben beruhen auf den abgeschriebenen Terminrollen des LG HH ZK 24
und des während den Verhandlungen Gehörtem.
Fehler beim Abschreiben, Hören und Verständnisfehler sind nicht
ausgeschlossen. Soweit diese Fehler bekannt werden, werden diese
umgehend korrigiert. Um Hinweise wird gebeten.
Um Zusendung von Terminen zwecks frühest möglicher Veröffentlichung wird
gebeten.
An jedem Freitag dabei zu sein und zu berichten, ist unser Ziel.
Jeden, dem die Freiheit der Meinungsäußerung und Berichtserstattung am
Herzen liegt, kann ich nur empfehlen, sich jeden Freitag frei zu nehmen,
um Zeuge dieser sich wiederholenden unbegreiflichen Ereignisse zu
werden. Wer das absurde Theater liebt, wird einen solchen Freitag nicht
bedauern.
AG -
Antragsgegner; AS - Antragsteller; b - Beweisaufnahme; e - Entscheidung;
fg - Güteverhandlung und früher erster Termin; h - Uhrzeit; hg - Termin
zur Güterverhandlung und zur mündlichen Verhandlung; k - Kammersache; h
- Termin zur mündlichen Verhandlung; RA - Rechtsanwalt; s -
Berufungsverhandlung; u - Urteilsverkündung; v - verschoben; <v> -
Verkündung;
|
|
27.03.2015 |
|
|
9:55
<v> |
324 O 279/09
Teamwork - Die Büttgen GmbH
RA Graf von Westphalen pp.
RA Scheuerl |
<k>
Mitteldeutscher Rundfunk (MDR),
Christine Nobereit-Siegel (Journalistin)
Kanzlei
Mohns, Tintennot, Pruggmeyer, Vennemann; Rechtsanwalt
Daniel Heyman |
Info
02.10.09:
Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf
20.11.09, 9:55, Saal B335
20.11.09: Beschluss: Das Landgericht hält sich teilweise für
örtlich unzuständig. Beweisbeschluss. Termin steht noch nicht
fest. Termin festgesetzt auf 24.06.11, 13:00
24.06.11: Auf der Terminrolle wieder entfernt. Verhandlung fand
nicht statt. Neuer Verhandlungstermin 18.11.11, 14:00
18.11.11: Zeugenbefragung des Teamleiters, Weiter auf
prozessuale Anordnung.
Neue Zeugenbefragung am 22.02.13, 14:00, Saal B335
22.02.13: Pseudoöffentlichkeit war nicht dabei. Neuer Termin am
23.05.14, 14:00
23.05.14: Verhandlung fand nicht statt.
Zeugenbefragung am 29.08.14, 14:00
29.08.14: Zeugenbefragung von Ursula Behr per Video.
Weitere Zeugen werden befragt. Prozessuale Maßnahmen.
12.12.14: Zeugenbefragung Karin Schmidt, Geschäftsleiter
Die Kammer machte ein Vergleichsangebot. Die Beklagte gibt für
1a. und 1b. eine UVE ab, der Kläger übernimmt alle Kosten des
Rechtsstreits. Generalquittung.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung im Falle,. dass es zu
keinem Vergleich kommt, 27.03.15, 9:55, Saal B335
Bericht
27.03.15: Verkündung hat nicht stattgefunden. Neue
Beweisverhandlung am 29.05.15, 14:00 |
|
10:30 |
324 O 206/14
Göring F. |
<k>
Gruner + Jahr AG & Co KG |
Unterlassung;
27.03.15: Verkündung einer Entscheidung am 22.05.15, 9:55, Saal
B335 |
|
10:30 |
324 O 207/14
Göring F. u.a. |
<k>
Axel Springer SE |
Unterlassung;
27.03.15: Verkündung einer Entscheidung am 22.05.15, 9:55, Saal
B335 |
|
10:45 |
324 O
630/13
Alexander Prinz zu Schaumberg-Lippe
Erschien niemand |
<k>
Ralf Möbius (Anwalt)
Kanzlei Laake & Möbius
RA Dieter Laake |
Unterlassung
04.04.14: Verhandlung fand nicht statt.
Verhandlung am 18.07.14, 10:45
18.07.14: VU beantragt. Entscheidung am Schluss der Sitzung.
Wiedereröffnung der Verhandlung a, 27.03.15, 11:15
27.03.15_ Auf der Terminrolle wieder gestrichen. Verhandlung am
12.06.15, 11:15
|
|
11:15 |
324
O 718/14
Ulrich Hoeneß
Kanzlei Nesselhauf
RA Nesselhauf
RA Dr. Dunckel |
<k>
Gruner + Jahr AG &Co.
Justiziarin Dr. von Hütten |
Unerlassung; Privilegien im Knast
27.03.15.: |
|
10:30 |
324
O 577/13
woolrec GmbH,
Edwin Fritsch,
u.a.
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger |
<k>
Heinrich Bauer Zeitschriften Verlag KG (Neue Post)
Kanzlei
Klawitter, Neben, Plath, Zintler
RA Dr.Gerald Neben
RA Philipp Steinhübl
|
Unerlassung, Richtigstellung, Geldentschädigung;
Info
11.07.14: Vergleich mit Rücktrittsvorbehalt getroffen.
Im Falle des Rücktritts prozessleitende Maßnahmen.
Wiedereröffnung des Verfahrens am 27.03.15, 11:30
27.03.15: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am
12.06.2015, 9:55, Saal B335 |
|
11:45 |
324 O 146/13
Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger
Kanzlei Schwenn & Krüger |
<k>
Rolf Schälike (Buskeismus-Betreiber)
Kanzlei Schön
Reinecke
RA Eberhard Reinecke |
Unterlassung; Abgabe
einer falschen eidesstattlichen Versicherung des Mandanten Dr.
Nikolaus Klehr
27.09.13: 1. Vwerhandlung
Befangenheitsantrag gegen Vors. Richterin Simone Käfer
Verkündung einer Entscheidung am 22.11.13, 9:55, Saal B335
22.11.13: Aussetzungsbeschluss auf den 17.01.14
17.01.14: Aussetzungsbeschluss auf den 14.02.14.
14.02.14: Aussetzungsbeschluss auf den 04.04.14.
04.04.14: Verhandlung wird wiedereröffnet am 22.08.14, 10:30
22.08.14: 2. Verhandlung. Verkündung einer Entscheidung am 07.11.14, 9:55, Saal
B335
26.09.14: Verkündungstermin wird aufgehoben, die mündliche
Verhandlung wird wiedereröffnet am 27.03.15, 11:45, Saal B 335
27.03.15: Verkündung einer Entscheidung am 08.05.15, 9:55, Saal
B 335 |
|
12:15 |
324
O 763/13
Steffen von der Beeck |
<k>
Heinrich Bauer Zeitschriften Verlag KG (Neue Post)
Kanzlei
Klawitter, Neben, Plath, Zintler
RA Dr.Gerald Neben
RA Philipp Steinhübl
|
Einstweilige Verfügung
27.03.15: |
|
|
|
|
|
|
|
20.03.2015 |
|
|
9:55
<v> |
324 O
451/13
Karstadt Warenhaus GmbH
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Prof. Dr. Christian Schertz |
<k>
SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Lars Kröner |
Unterlassung und Kostenerstattung. Möglicher
Corpus Delicti
27.02.15: Verkündung einer Entscheidung am 20.03.15, 9:55, Saal
B 335 Bericht
20.03.15: Pseudoöffentlichkeit im Knast. Konnte bei der
Verkündung als Zuschauer nicht dabei sein.
Aussetzungsbeschluss auf den 17.04.15 |
9:55
<v> |
324 O
584/14
Michael Schumacher
RA
Felix Damm |
<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Marcus Herrmann |
Richtigstellung; Geldentschädigung € 50.000; Scheidung war
angeblich vor dem Unfall angesagt
06.02.15: Verkündung einer Entscheidung am 13.03.15, 9:55 Saal B
335
13.03.15: Stand nicht auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht
statt. Verkündung am, 20.03.15
20.03.15: Pseudoöffentlichkeit im Knast. Konnte bei der
Verkündung als Zuschauer nicht dabei sein. |
|
10:00 |
324 O 739/14
WMP EuroCom |
<k>
Tillack, Hans-Martin |
Unterlassung; Widerruf; Info
20.03.15: Pseudoöffentlichkeit im Knast. Konnte am absurden
Theater als Zuschauer nicht dabei sein. |
|
10:30 |
324 O 800/14
Dr. Wolfgang Auffermann |
<k>
Zeitungsgruppe Hamburg GmbH (Hamburger Abendblatt) u.a.
Kanzlei Sattkamp & Bullerkotte
RA'in Britta Bullerkotte |
Unterlassung; Info
20.03.15: Pseudoöffentlichkeit im Knast. Konnte am absurden
Theater als Zuschauer nicht dabei sein. Verkündung einer
Entscheidung am 24.04.15, 9:55, Saal B 335 |
|
11:00 |
324 O 814/14
K. Glöckner |
<k>
Celebrity News AG (PromiFlash) |
Unterlassung;
20.03.15: Pseudoöffentlichkeit im Knast. Konnte am absurden
Theater als Zuschauer nicht dabei sein. Verkündung einer
Entscheidung am 15.05.2015, 9:55, Saal B335 |
|
11:30 |
324 O
583/14
Michael Schumacher
RA
Felix Damm |
<k>
Heinrich Bauer Verlag KG
|
Unterlassung; Richtigstellung; Forderung
20.03.15: Pseudoöffentlichkeit im Knast. Konnte am absurden
Theater als Zuschauer nicht dabei sein. Verkündung einer
Entscheidung am 29.05.15, 9:55, Saal B335 |
|
12:00 |
324 O 621/14
Pferdewetten.de AG |
<k>
Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF) |
Unterlassung; Info
Widerspruchsverfahten gegen die Einstweilige Verfügung vom
03.11.14, welche gegen den im ZDF gesendeten Beitrag 'Verzockt -
Wie dem Staat Millionen bei Pferdewetten entgehen' in der
Sendung 'frontal21' vom 16.11.2014, ergangen ist.
Das Gericht dem dem ZDF untersagt, zum einen den Eindruck
zu erwecken, die Pferdewetten.de AG sowie ihre maltesische
Tochter, die netX Betting Limited, würden sich einer
erforderlichen deutschen Genehmigung für die Vermittlung von
Pferdewetten im Internet unter Hinweis auf die vorhandenen
Genehmigungen in anderen EU-Staaten entziehen. Zum anderen wird
es dem ZDF untersagt, in seiner Berichterstattung den
Verdacht zu verbreiten, die pferdewetten.de AG und die netX
Betting Limited hätten nicht die Absicht, Buchmachersteuer für
ihr Internetgeschäft zu entrichten.
20.03.15: Pseudoöffentlichkeit im Knast. Konnte am absurden
Theater als Zuschauer nicht dabei sein. |
|
12:30 |
324 O
602/14
RaceBets International Gaming Ltd |
<k>
Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)
|
Unterlassung; Offenbar das gleiche The wie bei
Pferdewetten.de AG vs. ZDF (324 O 621/14)
20.03.15: Pseudoöffentlichkeit im Knast. Konnte am absurden
Theater als Zuschauer nicht dabei sein. |
|
|
|
|
|
|
|
13.03.2015 |
Bericht |
|
9:55
<v> |
324 O
584/14
Michael Schumacher
RA
Felix Damm |
<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Marcus Herrmann |
Richtigstellung; Geldentschädigung € 50.000; Scheidung war
angeblich vor dem Unfall angesagt
06.02.15: Verkündung einer Entscheidung am 13.03.15, 9:55 Saal B
335
13.03.15: Stand nicht auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht
statt. Verkündung am 20.03.15 |
9:55
<v> |
324 O
640/14
Michael Schumacher, Corinna Schumacher
RA
Felix Damm |
<k>
FUNKE Women Group GmbH
Kanzlei Romatka
RA Prof.
Dr. Gero Himmelsbach |
Richtigstellung; Geldentschädigung;
Scheidung war angeblich vor dem Unfall angesagt.
06.02.15: Verkündung einer Entscheidung am 13.03.15, 9:55 Saal B
335
13.03.15: Urteil Die Beklagte hat an die Kläger zu 1. und zu 2.
Geldentschädigung von jeweils € 30.000,- nebst Zinsen sowie
jeweils € 121,20 nebst Zinsen zu zahlen.
Von den Kosten haben die Kläger jeweils 27 %, die Beklagte 46 %
zu tragen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. |
9:55
<v> |
324 O
710/14
1. FC Kaiserslauten e.V.
Kanzlei Nesselhauf pp.
RA'in Dr. Stephanie Vendt
RS Lorenzen |
<k>
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
RA Dr. Renner |
Unterlassung. Einstweilige Verfügung
13.02.15: Termin zur Verkündung einer Entscheidung 13.03.15,
9:55, Saal B 335
13.05.15: Urteil Die Einstweilige Verfügung vom 25.11.14 wird
bestätigt. Der Antragsgegner hat die weiterten Kosten des
Verfahrens zu tragen |
9:55
<v> |
324 O 511/14
Elisabeth Kratochvil (vormals Diem)
Kanzlei Romatka & Collegen
RA Gerold Skrabal |
<k>
Prof. Alexander Lerchl; Laborjournal
RA Hans-Albert Stechl |
Unterlassung; Corpus Delikti;
Info bei Kompetenzinitiative;
Info
19.12.14: Verkündung einer Entscheidung am 27.02.14, 9:55,
Saal B335, Bericht
27.02.15: Aussetzungsbeschluss auf den 13.03.15
13.03.15: Urteil. Alle beantragten Äußerungen werden verboten.
Die Beklagten haben jeweils die Kosten zu tragen. |
9:55
<v> |
324 O 6/15
Geheimakte: Schüler e.V.
|
<k>
Deiss, F. |
Einstweilige Verfügung
13.03.15: Im schriftlichen Verfahren wird die Einstweilige
Verfügung im Kostenpunkt bestätigt. Der Antragsgegner hat auch
die weiteren Kosten bei einem Streitwert von € 10.000,- zu
tragen |
|
10:00 |
324 O 759/14
Bastian Schweinsteiger
Kanzlei Nesselhauf
RA Dr. Stepahnie Vendt
RA Henning Lorenzen |
<k>
Axel Springer SE
Kanzlei Raue
RA Dr. Ulrich Amelung |
Unterlassung; Trennung von Sarah Brandner;
Streit wg. Erledigung der einstweiligen Verfügung seitens
des Klägers
13.03.15: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 24.04.15,
9:55, Saal B 335 Bericht |
|
10:00 |
324 O 760/14
Bastian Schweinsteiger
Kanzlei Nesselhauf
RA Dr. Stepahnie Vendt
RA Henning Lorenzen |
<k>
Axel Springer SE
Kanzlei Raue
RA Dr. Ulrich Amelung |
Unterlassung; Trennung von Sarah Brandner;
Streit wg. Erledigung der einstweiligen Verfügung seitens
des Klägers
13.03.15: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 24.04.15,
9:55, Saal B 335 Bericht |
|
11:00 |
324 O 41/14
Agnieszka
Steinberg
Kanzlei Greyhills
RA Fabian Pilz |
<k>
Yelp Ireland Ltd.
Kanzlei Field Fisher Waterhouse
RA Dr. Philipp Plog |
Unterlassung; Korpus Delicti
13.03.15: Verkündung der Entscheidung am Schluss der Sitzung.
Die Einstweilige Verfügung vom 12.02.14 wird wahrscheinlich
aufgehoben Bericht |
|
11:00 |
324 O 662/13
Agnieszka
Steinberg
Kanzlei Greyhills
RA Fabian Pilz |
<k>
Yelp Ireland Ltd.
Kanzlei Field Fisher Waterhouse
RA Dr. Philipp Plog |
Unterlassung; Korpus Delicti
13.03.15: Verkündung der Entscheidung am Schluss der Sitzung.
Die Einstweilige Verfügung vom 13.12.14 (13.11.14) wird
wahrscheinlich aufgehoben. Bericht |
|
11:30 |
324 O 487/14
HELMA Ferienimmobilien GmbH
RA Spieker (?) |
<k>
Winkler, F.
RA |
Unterlassung; freilaufende Hunde
13.03.15: Verkündung der Entscheidung am Schluss der Sitzung.
Die Einstweilige Verfügung vom 22.08.14 wird wahrscheinlich
bestätigt. Bericht |
|
|
|
|
|
|
|
06.03.2015 |
Keine Verhandlungen |
|
9:55
<v> |
324 O
398/14
Caroline von Monaco
Kanzlei Prof. Prinz pp.
RA'in Dr. Nina Lüssmann |
<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei Schweizer
RA Marcus Herrmann |
Unterlassung; mehrere Photos; Ehemann bei den
Olympischen Spielen in Sotschi, Klägerin in Herrenumgebung auf
einer Insel in der Karibik
28.11.14: Verkündung einer Entscheidung am 30.01.15, 9:55, Saal
B335
30.01.15: Aussetzungsbeschluss auf den 27.02.15
27.02.15: Aussetzungsbeschluss auf den 06.03.15
06.03.15: Urteil. Mehrere Äußerungen wurden verboten plus 1
Photo.
Beklagte hat an Klägerin 1.590,91 Euro zu zahlen.
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. |
|
|
|
|
|
|
|
03.03.2015 (Di) |
|
|
|
xxx |
324 O 85/15
Hansa Rostock e.V.
Kanzlei Schwenn & Krüger |
<k>
BILD |
Info
03.03.15: Erlass einer Einstweiligen Verfügung |
|
|
|
|
|
|
|
27.02.2015 |
Bericht |
|
9:55
<v> |
324 O 511/14
Elisabeth Kratochvil (vormals Diem)
Kanzlei Romatka & Collegen
RA Gerold Skrabal |
<k>
Prof. Alexander Lerchl; Laborjournal
RA Hans-Albert Stechl |
Unterlassung; Corpus Delikti;
Info bei Kompetenzinitiative;
Info
19.12.14: Verkündung einer Entscheidung am 27.02.14, 9:55,
Saal B335, Bericht
27.02.15: Aussetzungsbeschluss auf den 13.03.15 |
9:55
<v> |
324 O
398/14
Caroline von Monaco
Kanzlei Prof. Prinz pp.
RAin Lüssmann |
<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei Schweizer
RA Marcus Herrmann |
Unterlassung; mehrere Photos; Ehemann bei den
Olympischen Spielen in Sotschi, Klägerin in Herrenumgebung auf
einer Insel
28.11.14: Verkündung einer Entscheidung am 30.01.15, 9:55, Saal
B335
30.01.15: Aussetzungsbeschluss auf den 27.02.15
27.02.15: Aussetzungsbeschluss auf den 06.03.15 |
9:55
<v> |
324 O
592/14
Roberto Zerquera-Blanko
RA Matthias Nienhaus |
<k>
BILD GmbH & Co. KG
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Holger Nieland |
Unterlassung, Veröffentlichung von rechtswidrig
erlangten Faximile-Dokumenten
30.01.15: Verkündung einer Entscheidung am 27.02.15, 9:55, Saal
B335
27.02.15: Urteil. Die Beklagte wird verurteilt viele Äußerungen
nicht erneut zu verbreiten etc.
Kostenentscheidung: 2/5 der Kläger, 3/5 die Beklagte. |
9:55
<v> |
324 O
593/14
Roberto Zerquera-Blanko
RA Matthias Nienhaus |
<k>
Axel Springer SE (Internet)
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Holger Nieland |
Unterlassung, Veröffentlichung von rechtswidrig
erlangten Faximile-Dokumenten
30.01.15: Verkündung einer Entscheidung am 27.02.15, 9:55, Saal
B335
27.02.15: Urteil. Der Klage wird stattgegeben. |
|
10:30 |
324 O
451/13
Karstadt Warenhaus GmbH
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Prof. Dr. Christian Schertz |
<k>
SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Lars Kröner |
Unterlassung und Kostenerstattung. Möglicher
Corpus Delicti
27.02.15: Verkündung einer Entscheidung am 20.03.15, 9:55, Saal
B 335 Bericht |
|
11:00 |
324 O 559/12
Dr. Nikolaus Klehr
Kanzlei Schwenn & Krüger |
<k>
Rolf Schälike (Buskeismus-Betreiber)
Kanzlei Schön & Reinecke
RA Eberhard Reinecke |
Hauptsache,
Unterlassung; Zeugenaufruf
25.01.13: Besorgnis der Befangenheit gegenüber Vors. Richterin
Simone Schäfer. Aussetzung der Verhandlung
Bericht
Neuer Termin am 27.06.14, 12:30, Saal B335
27.06.14: Weiter schriftliches Verfahren. Termin zur Verkündung
einer Entscheidung am 29.08.14, 9:55, Saal B335
Bericht
Verkündung verschoben auf 19.09.14
19.06.14: Aussetzungsbeschluss auf den 26.09.14
26.09.14: Es ergeht ein Urteil. Es wird verboten, den Verdacht
verbreiten,
- der Kläger habe vom Galavitbetrug des Dr. Rauchfuß an
Krebskranken gewusst,
- der Kläger habe Warnungen von möglichen Galavitbetrug von sich
gewiesen
- der Kläger habe nach der Trennung von Dr. Rauchfuß weiterhin
von seiner Klinik aus eine Galavitbehandlung bei Dr. Rauchfuß
empfohlen,
wie im Zeugenaufruf geschehen.
Dass der Kläger ebenfalls für Galavit warb, darf geäußert werden
Von den Kosten des Verfahrens hat der Kläger 1/4, der Beklagte
3/4 zu tragen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
Urteil
27.02.15: Tatbestandberichtigungs-Verhandlung ausgefallen wegen
Ablehnung wegen
Besorgnis
der Befangenheit in einer anderen Sache (324 O 454/14). |
|
11:15 |
324 O 357/14
Prof. Dr. Christian Schertz
RA |
<k>
Peter Kleinert
Kanzlei Schön & Reinecke
RA Sven Forst |
Corpus Dilicti: Verzerrtes
Photo. Keines von diesen.
Keine Satire, sondern
ein Bearbeitungs-Fehler
Auch nicht diese Bilder:
 27.02.15:
Verhandlung findet findet nicht statt. |
|
|
|
|
|
|
|
20.02.2015 |
Bericht |
|
|
9:55
<v> |
324 O 38/14
Mejaši prvi d.o.o.
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Roger Mann |
<k>
ZEIT Online GmbH
RAin |
Unterlassung und
Kostenerstattung
Nach dem ZEIT-Artikel wurde ein Kredit bzw.
Kreditzusage zurückgenommen, später jedoch erteilt. Die
Zwischenkreditierung war teuer.
Corpus Delicti.
* Korrekturhinweis: In einer früheren Fassung
des Artikels hatte es geheißen, dass Tilo Berlin noch drei
Wochen vor der Gründung der Mejaši Holding Vorstandsvorsitzender
der Hypo Group Alpe Adria gewesen war. Das ist nicht korrekt.
Berlin war es wenige Monate zuvor. Auch hatte es in der Fassung
geheißen, die Salzburger Mejaši Holding GmbH sei
hundertprozentiger Eigentümer der Firma Mejaši prvi d.o.o.. Sie
ist aber Haupteigentümer. Die Redaktion
Die Zeit Online GmbH hat sich dazu verpflichtet, es zu
unterlassen, die Behauptung zu verbreiten, Herr Dr. Othmar
Michaeler sei im Zusammenhang mit dem Hypo Alpe Adria Bank
Skandal ins Fadenkreuz der Klagenfurter Ermittler geraten, die
derzeit die Kreditleichen im Hypo Keller zu bergen versuchen.
Gegen Herrn Dr. Michaeler ist in diesem Zusammenhang kein
Verfahren anhängig.
09.01.15: Termin zur Verkündung einer Entscheidung, 20.02.15,
9:55, Saal B335
20.02.15: Es erging ein Verbotsurteil. Zum Teil wurde die Klage
abgewiesen.
Kostenentscheidung.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit |
|
9:55
<v> |
324 O 454/14
Wilhelm
Mittrich
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger |
<k>
Rolf Schälike (Buskeismus-Betreiber)
Kanzlei Schön
Reinicke
RA Eberhard Reinecke |
Hauptsacheverfahren
zur einstweiligen Verfügung 324 O 33/14 vom 29.01.2014
Nennung der
beanstandeten unwahren Behauptungen im
Verhandlungsbericht vom 06.12.2013
09.01.15: Verkündung einer Entscheidung am 20.02.15, 9:55, Saal
B335
Bericht
20.02.15: Aussetzungsbeschluss auf den 17.04.15, 9:55 wg.
Befangenheitsantrag |
9:55
<v> |
324 O
506/14
Tommy Fuchs (ehemaliges Hells Angels Mitglied)
Kanzlei Eisenberg ...
RA Quack (?) (in Untervollmacht) |
<k>
Spiegel Online GmbH u.a.
Kanzlei JBB
RA Thorsten Feldmann |
Info
Zu verbietende Äußerungen: An der Straftat beteiligt gewesen.
23.01.15: Verkündung einer Entscheidung am 20.02.15, 9:55, Saal
B335
20.02.15: Urteil. Der Beklagten zu 1. wird verboten den Kläger
wie am 06.04.14 zu sehen, im Internet u zeigen.
Beklagten zu 2 wird verboten wie im Internet aufgetreten,
aufzutreten.
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. |
9:55
<v> |
324 O
531/14
Dieter Bohlen u.a.
Kanzlei Nesselhauf
RA'in Dr. Stephanie Vendt |
<k>
Klambt-Verlag GmbH & Co. KG
RA Knop |
Unterlassung, Forderung; Wohnung nicht
ausreichend gesichert.
23.01.15: Verkündung einer Entscheidung am 20.02.15, 9:55,
Saal B335
20.02.15: Urteil. Äußerungen werden verboten.
Kostenentscheidung. |
9:55
<v> |
324 O
622/14
FUNKE Women Group GmbH
Kanzlei Sattkamp & Bullerkotte
RA'in Britta Bullerkotte |
<k>
Mascha Sihler
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Sebastian Graals |
Aufhebung der einstweiligen Verfügung,
Rückforderung der Kosten des Verfügungsverfahrens
7 U 2/12 /
324 O 328 /11
16.01.15: Verkündung einer Entscheidung am 13.02.15, 9:55, Saal
B335
13.02.15: Aussetzungsbeschluss auf den 20.02.15
20.02.15: Urteil. Die einstweilige Verfügung vom 28.06.11, Az.
324 O 328/11 wird in Ziffer 3, Kosten der Einstweiligen
Verfügung aufgehoben. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des
Verfügungsverfahrens 324 O 328/11 zu tragen. Im Übrigen wird der
Antrag zurückgewiesen. Von den Kosten trägt die Antragstelleruin
76 %, die Antragsgegnerin 26 %. |
9:55
<v> |
324 O
623/14
FUNKE Women Group GmbH
Kanzlei Sattkamp & Bullerkotte
RA'in Britta Bullerkotte |
<k>
Katja Sihler
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Sebastian Graals |
Aufhebung der einstweiligen Verfügung,
Rückforderung der Kosten des Verfügungsverfahrens
7 U 106/11/
324 O 345 /11
16.01.15: Verkündung einer Entscheidung am 13.02.15, 9:55, Saal
B335
13.02.15: Aussetzungsbeschluss auf den 20.02.15
20.02.15: Urteil. Die einstweilige Verfügung vom 07.07.11, Az.
324 O 345/11 wird in Ziffer 3, Kosten der Einstweiligen
Verfügung, aufgehoben. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfügungsverfahrens 324 O 345/11 zu tragen.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Aufhebungsverfahrens.
Entscheidung zur vorläufigen Viollstreckbarkeir
|
|
10:00 |
324 O 540/14
Sarah Brandner
Kanzlei Nesselhauf
RA Dr. Stepahnie Vendt |
<k>
Pabel Moewig Verlag KG
Kanzlei
Bird & Bird
Ra'in
Verena Haisch |
Unterlassung; Trennung von Sebastian
Schweinsteiger; Kostenstreit wg. Erledigung der einstweiligen
Verfügung seitens der Klägerin
20.02.15: Entscheidung am Schluss der Sitzung;
1. Die Einstweilige Verfügung vom 08.09.2014 wird aufgehoben.
2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen
3. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
Bericht
Urteil |
|
10:00 |
324 O 564/14
Bastian Schweinsteiger
Kanzlei Nesselhauf
RA Dr. Stepahnie Vendt |
<k>
Pabel Moewig Verlag KG
Kanzlei
Bird & Bird
Ra'in
Verena Haisch |
Unterlassung; Trennung von Sarah Brandner;
Kostenstreit wg. Erledigung der einstweiligen Verfügung seitens
der Klägerin
20.02.15: Entscheidung am Schluss der Sitzung;
Bericht |
|
11:00 |
324 O 26/15
Peter Schwenkow |
<k>
SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG |
Gegendarstellung;
Info
20.02.15: Verhandlung fand nicht statt. |
|
11:30 |
324 O 529/14
Perten Instruments GmbH
RAin |
<k>
N.U. Agrar GmbH, Dr. H. Schönberger, u.a.
RA Götz Gärtner
(kein Medienanwalt) |
Unerlaubte Handlung,
Wissenschaftlicher Streit über die Meßgenauigkeit von
Inframatic 8800
20.02.15: Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt.
Mit Kostenentscheidung ohne Begründung sind die Parteien
einverstanden. Bericht |
|
12:15 |
324 O 692/14
Jenny Elvers u.a. |
<k>
David
Rienau |
Unterlassung;
Info
20.02.15: Verhandlung fand nicht statt. |
|
|
|
|
|
|
|
13.02.2015 |
Bericht |
|
9:55
<v> |
324 O
402/14
Zander, A. (Zahnarzt)
RA Rohwetter |
<k>
Sanego UG
RA Merkel |
Unterlassung; Ärzte-Bewertungsportal
12.12.14: Vergleich mit Rücktrittsrecht für den Kläger
getroffen.
Im Falle des Rücktritts Verkündung einer Entscheidung am
13.03.15, 9:55, Saal B335
13.02.15: Fehlte auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht
statt. |
9:55
<v> |
324 O
401/14
Packheiser, H. (Zahnarzt)
RA Rohwetter |
<k>
Sanego UG
RA Merkel |
Unterlassung; Ärzte-Bewertungsportal
12.12.14: Vergleich mit Rücktrittsrecht für den Kläger
getroffen.
Im Falle des Rücktritts Verkündung einer Entscheidung am
13.03.15, 9:55, Saal B335
13.02.15: Fehlte auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht
statt. |
9:55
<v> |
324 O
324/13
Klinik Fellingbostel von Grevemeyer GmbH & Co. KG
RA Albert (?) |
<k>
Wehner, J.
RA Dr. Döhring (?) |
HS-Verfahren zum Verfügungsverfahren
324 O 230/13 / 7 U 92/13, Unterlassung, Einsicht in die
Patientenakte, Chefarzt tobte angeblich
21.11.14: Termin zur Verkündung einer
Entscheidung am 16.01.15, 9:55, Saal B335
16.01.-15: Aussetzungsbeschluss auf den 13.02.15
13.02.15: Es erging ein Urteil mit Äußerungsverbot. Zum Teil wurde
der Klage nicht stattgegeben.
Kostenentscheidung.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. |
9:55
<v> |
324 O
622/14
FUNKE Women Group GmbH
Kanzlei Sattkamp & Bullerkotte
RA'in Britta Bullerkotte |
<k>
Mascha Sihler
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Sebastian Graals |
Aufhebung der einstweiligen Verfügung,
Rückforderung der Kosten des Verfügungsverfahrens
7 U 2/12 /
324 O 328 /11
16.01.15: Verkündung einer Entscheidung am 13.02.15, 9:55, Saal
B335
13.02.15: Aussetzungsbeschluss auf den 20.02.15 |
9:55
<v> |
324 O
623/14
FUNKE Women Group GmbH
Kanzlei Sattkamp & Bullerkotte
RA'in Britta Bullerkotte |
<k>
Katja Sihler
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Sebastian Graals |
Aufhebung der einstweiligen Verfügung,
Rückforderung der Kosten des Verfügungsverfahrens
7 U 106/11/
324 O 345 /11
16.01.15: Verkündung einer Entscheidung am 13.02.15, 9:55, Saal
B335
13.02.15: Aussetzungsbeschluss auf den 20.02.15 |
|
10:00 |
324 O
647/14
Caroline von Hannover
Kanzlei Prinz
RA'in Dr. Nina Lüssmann |
<k>
Pabel-Moewig Verlag KG
Kanzlei
Bird & Bird
Ra'in
Verena Haisch |
Unterlassung; Bildveröffentlichung
13.02.15: Entscheidung erfolgt am Schluss der Sitzung
Bericht |
|
10:30 |
324 O
710/14
1. FC Kaiserslauten e.V.
Kanzlei Nesselhauf Rechtsanwälte
RA'in Dr. Stephanie Vendt
RA Henning Lorenzen
|
<k>
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
RA Dr. Renner |
Unterlassung. Einstweilige Verfügung
13.02.15: Termin zur Verkündung einer Entscheidung 13.03.15,
9:55, Saal B 335 Bericht |
|
10:30 |
324 O
714/14
1. FC Kaiserslauten e.V.
Kanzlei Nesselhauf Rechtsanwälte
RA'in Dr. Stephanie Vendt
RA Henning Lorenzen
|
<k>
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
RA Dr. Renner |
Unterlassung. Hauptsacheverfahren
13.02.15: Termin zur Verkündung einer Entscheidung 17.04.15,
9:55, Saal B 335 Bericht |
|
12:00 |
324 O
591/13
Seocomplete GmbH
Erschien niemand |
<k>
Google Inc.
Kanzlei
Taylor Wessing
RAin Dr. Britta Heymann
RAin Dr. Wiepke Baars (?)
Wahrendorf, Mitarbeiterin der Rechtsabteilung |
Unterlassung wg. "Lüge"
16.05.14: Antrag wird aller Aussicht nach zurückgewiesen werden.
Verkündung einer Entscheidung am 27.06.14. 9:55, Saal B335
Bericht
27.06.14: Aussetzungsbeschluss auf den 11.07.14
11.07.14: Verhandlung wird wiedereröffnet auf Grundlage der
Hinweise an die Parteien am 31.10.14, 12:00.
31.10.14: Entscheidung am Schluss der Sitzung. Es ergeht ein
Versäumnisurteil.
Neue Verhandlung am 13.02.15, 11:00
VU_Urteil
13.02.15: Es ergeht ein Teilversäumnisurteil und ein
Schlussversäumnisurteil Bericht
VU_VSU_Urteil
27.04.16: Einspruch gegen VU ohne mündlicher Verhandlung
zurückgewiesen. Urteil |
|
|
|
|
|
|
|
06.02.2015 |
Bericht |
|
9:55
<v> |
324 O
480/14
Kristina Bach
RA Dominik Höch |
<k>
Axel Springer SE
Kanzlei Raue
RA'in Dr. Anna-Sophie Hollenders |
Unterlassung;
12.12.14: Vergleichsverhandlungen werden geführt. Ansonsten
Termin zur Verkündung eine Entscheidung 06.02.15, 9:55, Saal
B335
06.02.15: Der Klage wird stattgegeben.
Kostenentscheidung.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. |
|
9:55
<v> |
324 O 144/14
Wahid Rahimi
RA Bischoff |
<k>
Yelp Ireland Ltd.
Kanzlei
Field Fisher Waterhouse
RA
Stephan Zimprich |
Unterlassung;
Info
17.10.14: Schriftsatznachlass für den Kläger
Verkün0ung einer Entscheidung am 05.12.2014, 9:55, Saal B335.
Bericht
05.12.14: Aussetzungsbeschluss auf den 16.01.15
15.01.15: Aussetzungsbeschluss auf den 06.02.15
06.02.15: Die Klage wird abgewiesen |
9:55
<v> |
324 O 19/14
Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA)
Kanzlei Redeker/Selner/Dahs
RA Gernot Lehr
|
<k>
Werner
Rügemer; Peter Kleinert
Kanzlei Schön & Reinecke
RA Eberhard Reinecke |
Unterlassung (e.V.
v.13.01.14); Streitwert bei € 120.000,-
Info;
Info;
Im September 2013 forderte Prof. Dr.
Klaus Zimmermann, Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft
der Arbeit (IZA), die Redaktion der Blätter für Deutsche und
internationale Politik sowie den Autor
Werner Rügemer auf, folgende Aussagen zu unterlassen:
„faktenwidrig bezeichnet sich das Institut als »unabhängig«“
„Von »freier Wissenschaft« kann hier allerdings beim besten
Willen nicht gesprochen werden“
das IZA betreibt Lobbying
(durch eine bestimmte Berichterstattung) den Eindruck zu
erwecken, dass das IZA nicht über ihre private Finanzierung
informiere.
09.05.14: Vergleichsvorschlag der Kammer. Stellungnahme bis zum
27.06.14.
Weiter prozessleitende Maßnahmen.
Bericht.
Wiedereröffnung der Verhandlung am 22.08.14, 10:15
Termin wurde verschoben auf den 10.10.2014
10.10.14: Erneute Verhandlung. Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 28.11.14,
9:55, Saal B335
28.11.14: Aussetzungsbeschluss auf den 30.01.15
30.01.15: Aussetzungstermin auf den 06.02.15
06.02.15: Es ergeht ein Urteil. Der Beklagte wird unter
Androhung der üblichen Hamburger Formel nicht mehr zu behaupten
...
-
das IZA betreibt Lobbying
nicht mehr durch eine bestimmte Berichterstattung den Eindruck zu
erwecken,
- dass das IZA nicht über ihre private Finanzierung
informiere.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Widerklage wird ebenfalls abgewiesen. |
|
10:00 |
324 O
797/14
Karl-Heinz Rummenigge
Kanzlei Nesselhauf pp.
RA Nesselhauf
RA in Dr. Stephanie Vendt |
<k>
SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc
Oliver Srocke |
Unterlassung; Verdachtsberichterstattung; Kuhhandel um Marco
Reuß etc.
06.02.15: Verkündung einer Entscheidung am Schluß der Sitzung,
Die einstweilige Verfügung vom 19.12.14 wurde wahrscheinlich
bestätigt. Bericht |
|
11:15 |
324 O
584/14
Michael Schumacher
RA
Felix Damm |
<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Marcus Herrmann |
Richtigstellung; Geldentschädigung € 50.000; Scheidung war
angeblich vor dem Unfall angesagt
06.02.15: Verkündung einer Entscheidung am 13.03.15, 9:55 Saal B
335 Bericht |
|
11:40 |
324 O
640/14
Michael Schumacher, Corina Schumacher
RA
Felix Damm |
<k>
FUNKE Women Group GmbH
Kanzlei Romatka
RA Prof.
Dr. Gero Himmelsbach |
Richtigstellung; Geldentschädigung;
Scheidung war angeblich vor dem Unfall angesagt
06.02.15: Verkündung einer Entscheidung am 13.03.15, 9:55 Saal B
335 Bericht |
|
12:00 |
324 O
725/14
Andreas Brehme, u.a.
Kanzlei Nesselhauf pp.
RA Till Dunckel |
<k>
Axel Springer SE (Bild am Sonntag)
Kanzlei Rosenberger pp.
RA Spyros
Aroukatos
Justitiarin Hesse |
Unterlassung; identifizierende Berichterstattung
über eine staatliche Maßnahmen
06.02.15: Verkündung einer Entscheidung am Schluß der Sitzung,
Die einstweilige Verfügung vom 02.12.14 wurde wahrscheinlich
bestätigt. Bericht |
|
|
|
|
|
|
|
30.01.2015 |
Bericht |
|
9:55
<v> |
324 O 19/14
Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA)
Kanzlei Redeker/Selner/Dahs
RA Gernot Lehr
|
<k>
Werner
Rügemer; Peter Kleinert
Kanzlei Schön & Reinecke
RA Eberhard Reinecke |
Unterlassung (e.V.
v.13.01.14); Streitwert bei € 120.000,-
Info;
Info;
Im September 2013 forderte Prof. Dr.
Klaus Zimmermann, Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft
der Arbeit (IZA), die Redaktion der Blätter für Deutsche und
internationale Politik sowie den Autor
Werner Rügemer auf, folgende Aussagen zu unterlassen:
„faktenwidrig bezeichnet sich das Institut als »unabhängig«“
„Von »freier Wissenschaft« kann hier allerdings beim besten
Willen nicht gesprochen werden“
das IZA betreibt Lobbying
(durch eine bestimmte Berichterstattung) den Eindruck zu
erwecken, dass das IZA nicht über ihre private Finanzierung
informiere.
09.05.14: Vergleichsvorschlag der Kammer. Stellungnahme bis zum
27.06.14.
Weiter prozessleitende Maßnahmen.
Bericht.
Wiedereröffnung der Verhandlung am 22.08.14, 10:15
Termin wurde verschoben auf den 10.10.2014
10.10.14: Erneute Verhandlung. Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 28.11.14,
9:55, Saal B335
28.11.14: Aussetzungsbeschluss auf den 30.01.15
30.01.15: Aussetzungstermin auf den 06.02.15 |
9:55
<v> |
324 O
398/14
Caroline von Monaco
Kanzlei Prof. Prinz pp.
RA'in Dr. Nina Lüssmann |
<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei Schweizer
RA Marcus Herrmann |
Unterlassung; mehrere Photos; Ehemann bei den
Olympischen Spielen in Sotschi, Klägerin in Herrenumgebung auf
einer Insel
28.11.14: Verkündung einer Entscheidung am 30.01.15, 9:55, Saal
B335
30.01.15: Aussetzungsbeschluss auf den 27.02.15 |
9:55
<v> |
324 O
328/13
Schroeter, Thomas
RA Dr. Benedikt Hohaus (?) |
<k>
Google Inc.
RA'in Heymann |
Unterlassung; Adresse des Klägers soll geheim
bleiben; Google hat Hausverbot ausgesprochen bekommen.
Info
12.12.14: Verkündung einer Entscheidung am 30.01.14, 9:55, Saal
B335
30.01.5: Urteil. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten
des Rechtsstreits zu tragen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
Es fehlt die ladbare Adresse des Klägers. |
9:55
<v> |
324 O
243/13
Schroeter, Thomas
RA Dr. Benedikt Hohaus (?) |
<k>
Google Inc.
RA'in Heymann |
Unterlassung; Adresse des Klägers soll geheim
bleiben; Google hat Hausverbot ausgesprochen bekommen.
Info
12.12.14: Verkündung einer Entscheidung am 30.01.14, 9:55, Saal
B335
30.01.5: Urteil. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten
des Rechtsstreits zu tragen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
Es fehlt die ladbare Adresse des Klägers. |
9:55
<v> |
324 O
61/14
Andrzej
Szpilman (postmortal für
Wladyslaw Szpilman
RA Dr. Wendt |
<k>
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
Kanzlei Eisenberg ...
RA Johannes Eisenberg
Justiziar |
Unterlassung;
taz-Artikel
Verboten werden sollen Zitate aus dem Buch von Agata Tuszynska^"Angeklagt:
Wiera Gran"
Zum Corpus Delicti: Szpilman trat
während der deutschen Besetzung auch mit der Sängerin
Wiera Gran auf, die nach dem Ghetto-Aufstand 1943 mit der
Gestapo kollaborierte und in der Aktion
Hotel Polski Juden in Warschau in die Hände der
Deutschen ausgeliefert hat.[1]
Die in ihrer Biografie einer polnischen Autorin geäußerte
Verleumdung über Szpilman sollte nicht zitiert werden dürfen, so
der Beschluss des
Oberlandesgerichtes Hamburg und eines Warschauer
Bezirksgerichtes im Jahr 2013.[2][3
Siehe auch Einstweilige Verfügung
324 O 582/13 - Andrzej
Szpilman vs. Axel Springer vom 12.11.13 und die Kommentare dazu.
14.11.14: Verkündung einer Entscheidung am
19.12.14, 9:55, Saal B335
19.12.14. Aussetzungsbeschluss auf den 23.01.15
23.01.15: Aussetzungsbeschluss auf den 30.01.15
30.01.15: Urteil. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten
des Rechtsstreits zu tragen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. |
9:55
<v> |
324 O
62/14
Andrzej
Szpilman (postmortal für
Wladyslaw Szpilman
RA Dr. Wendt |
<k>
Gabriele Lesser
Kanzlei Eisenberg ...
RA Johannes Eisenberg |
Unterlassung;
taz-Artikel
Verboten werden sollen Zitate aus dem Buch von Agata Tuszynska^"Angeklagt:
Wiera Gran"
Zum Corpus Delicti: Szpilman trat
während der deutschen Besetzung auch mit der Sängerin
Wiera Gran auf, die nach dem Ghetto-Aufstand 1943 mit der
Gestapo kollaborierte und in der Aktion
Hotel Polski Juden in Warschau in die Hände der
Deutschen ausgeliefert hat.[1]
Die in ihrer Biografie einer polnischen Autorin geäußerte
Verleumdung über Szpilman sollte nicht zitiert werden dürfen, so
der Beschluss des
Oberlandesgerichtes Hamburg und eines Warschauer
Bezirksgerichtes im Jahr 2013.[2][3
Siehe auch Einstweilige Verfügung
324 O 582/13 - Andrzej
Szpilman vs. Axel Springer vom 12.11.13 und die Kommentare dazu.
14.11.14: Verkündung einer Entscheidung am
19.12.14, 9:55, Saal B335
19.12.14. Aussetzungsbeschluss auf den 23.01.15
23.01.15: Aussetzungsbeschluss auf den 30.01.15
30.01.15: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten
des Rechtsstreits zu tragen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
Urteil |
9:55
<v> |
324 O
672/14
Schmeisser GmbH u.a.
RA
GF Hoffmann
GF Hoff |
<k>
Spiegel TV GmbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc
Oliver Srocke
Jochen Rechtsreferendarin |
Verfügungsverfahren
Unerlassung; Info
Im
Beitrag „Waffenlieferanten im Visier“ (Spiegel TV) wurde dem
Kläger vorgeworfen, angeblich Geschäfte am Rande der Legalität
zu betreiben.
23.01.15: Verkündung einer Entscheidung am 30.01.15, 9:55 Saal
B335
30.01.15: Die Einstweilige Verfügung vom 17.11.14 wird in Ziffer
I.1.a ... Einzelteile .. I.1.b .... 2.c bestätigt.
Die weiteren Kosten ... |
9:55
<v> |
324 O
688/14
Schmeisser GmbH u.a.
RA
GF Andreas Schumaher
GF Thomas Hoff |
<k>
SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc
Oliver Srocke
Jochen Rechtsreferendarin |
Verfügungsverfahren
Unerlassung;
In
Beitrag „Meister der Camouflage“ (Spiegel) wurde dem
Kläger vorgeworfen, angeblich Geschäfte am Rande der Legalität
zu betreiben.
Bearbeiteter Beitrag.
23.01.15: Verkündung einer Entscheidung am 30.01.15, 9:55 Saal
B335
30.01.15: Die Einstweilige Verfügung vom 19.11.14 wird in Ziffer
I.g und II. aufgehoben.
Im Übrigen wird sie bestätigt.
Urteil
|
9:55
<v> |
324 O
200/14
German natural Bodybuilding & Fitness Federation
e.V.
RA Krogmann (?)
|
<k>
Body-Xtreme Publishing UG (haftungsbeschränkt) u.a.
Erschien niemand |
Unterlassung; Dopingverseuchung:
21.11.14:
Termin zur Verkündung einer Entscheidung
am Montag, den 24.11.14, 12:00, Raum B334
24.11.14: Es ergeht ein Versäumnisurteil mit Äußerungsverboten,
wie am 11.12.2013 geäußert.
Weitere Verkündung am 30.01.15,, 9:55, Saal B335
30.01.15: Ziffer 2 ...06.01.14 ...
Die Kosten werden dem Antragsgegner zu 2 auferlegt.
Streitwert 12.000,- Euro.
Neuer Termin am 22.05.15, 10:45 |
|
10:15 |
324 O
592/14
Roberto Zerquera-Blanko
RA Matthias Nienhaus |
<k>
BILD GmbH & Co. KG
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Holger Nieland |
Unterlassung, Veröffentlichung von rechtswidrig
erlangten Faximile-Dokumenten
30.01.15: Verkündung einer Entscheidung am 27.02.15, 9:55, Saal
B335 Bericht |
|
10:15 |
324 O
593/14
Roberto Zerquera-Blanko
RA Matthias Nienhaus |
<k>
Axel Springer SE (Internet)
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Holger Nieland |
Unterlassung, Veröffentlichung von rechtswidrig
erlangten Faximile-Dokumenten
30.01.15: Verkündung einer Entscheidung am 27.02.15, 9:55, Saal
B335 Bericht |
|
10:45 |
324 O
786/14
Ken Jebsen
Kanzlei Scheuermann,Westerhoff, Strittmann
RA Klaus Jever
Kläger persönlich |
<k>
Spiegel Online GmbH
Spiegel TV GmbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc
Oliver Srocke
Jochen Rechtsreferendarin |
Gegendarstellung, Info
Videos
30.01.15: Antrag zurückgenommen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Streitwert € 15.000,- Bericht |
|
11:15 |
324 O
798/14
Sabia Boulahrouz
RA xxxx |
<k>
Heinrich Bauer Verlag KG
Kanzlei
Klawitter, Neben, Plath, Zintler
RA Dr. Gerald Neben
RA Dr. Manuel Banck |
Gegendarstellung, e.V. vom 15.12.14
30.01.15: Verkündung einer Entscheidung am Montag, 02.02.16,
12:00, Raum B334
02.02.15: Es ergeht eine Urteil. Die Einstweilige Verfügung vom
15.12.14 wird bestätigt.
Kostenentscheidung. Bericht |
|
11:30 |
324 O
656/13
Markus Böhnert
Kanzlei Winkelmann pp.
RA Christian Pfeiffer
Kläger persönlich |
<k>
Sören Schnabel
RA'in Claudia Hauck-Delhey |
Unerlassung; Geldentschädigung; Info
20.06.14: Vergleich mit Rücktrittsrecht.
Im Falles des Rücktritts prozessleitende Maßnahmen
(Zeugenvernehmung)
Wiedereröffnung der
Verhandlung am 30.01.15, 11:30
30.01.15: Vergleich getroffen.
Streitwert € 10.000,-
Kosten werden hälftig getragen. Bericht |
|
11:45 |
324 O
806/14
Jörg Heimann
Kanzlei
Bird & Bird
RA Dr. Stefan Engels
Ra'in
Verena Haisch |
<k>
Norddeutscher Rundfunk
Kanzlei
CMS Hasche
RA Michael Fricke |
Gegendarstellung, e.V. vom 15.12.14, Falschzitat
30.01.15: Verkündung einer Entscheidung am Montag, 02.02.16,
12:00, Raum B 334
02.02.15: Es ergeht eine Urteil. Die Einstweilige Verfügung vom
15.12.14 wird bestätigt.
Kostenentscheidung. Bericht |
|
|
|
|
|
|
|
23.01.15 (Fr) |
|
|
9:55
<v> |
324 O
326/14
Kaerl-Heiz Hoffmann
RA Herbert
Kläger persönlich |
<k>
Hoffmann und Campe Verlag GmbH
Kanzlei Nesselhauf pp-
RAin Dr. Stephanie Vendt |
Unterlassung; Geldentschädigung
Corpus Delikti: Buch von Jutta Dittfurth "Der Baron,
die Juden und die Nazis"
Der Kläger sei ein Nazi, mit seiner Pistole wäre der jüdische
Verleger Schlomo Lwin ermordet worden,.
28.11.14: Vergleich mit Rücktrittsrecht für die Beklagte
getroffen:
1. Die Beklagte verpflichtet sich, es in Bezug auf den Kläger zu
unterlassen, zu verbreiten, dass der jüdischer
Verleger Schlomo Lewin mit einer Waffe ermordet wurde, die dem
Kläger gehörte, wie geschehen im Buch
"Der Baron,
die Juden und die Nazis"
2. Die Verpflichtung zur Ziff. q wird wirksam ab den 13.12.2014
3. Über die Kosten des Rechsstreits soll das Gericht nach § 91a
ZPO entscheiden mit Ausnahme der Kosten des Vergleichs, die
gegeneinander aufgehoben werden. Die Parteien verzichten auf die
Begründung.
4. Der Beklagten wird nachgelassen mit einem bis zum 12.12.14
bei Gericht eingehenden Schriftsatz vom Vergleich
zurückzutreten.
Beschlossen und verkündet:
1. Im Fall des Rücktritts vom Vergleich kann die Beklagte bis
zum 19.12.14 vortragen.
2. Verkündung einer Entscheidung am Freitag, den 23.01.15, 9:55,
Saal B335.
^23.01.15: Fehlte auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht
statt. |
9:55
<v> |
324 O
61/14
Andrzej
Szpilman (postmortal für
Wladyslaw Szpilman
RA Dr. Wendt |
<k>
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
Kanzlei Eisenberg ...
RA Johannes Eisenberg
Justiziar |
Unterlassung;
taz-Artikel
Verboten werden sollen Zitate aus dem Buch von Agata Tuszynska^"Angeklagt:
Wiera Gran"
Zum Corpus Delicti: Szpilman trat
während der deutschen Besetzung auch mit der Sängerin
Wiera Gran auf, die nach dem Ghetto-Aufstand 1943 mit der
Gestapo kollaborierte und in der Aktion
Hotel Polski Juden in Warschau in die Hände der
Deutschen ausgeliefert hat.[1]
Die in ihrer Biografie einer polnischen Autorin geäußerte
Verleumdung über Szpilman sollte nicht zitiert werden dürfen, so
der Beschluss des
Oberlandesgerichtes Hamburg und eines Warschauer
Bezirksgerichtes im Jahr 2013.[2][3
Siehe auch Einstweilige Verfügung
324 O 582/13 - Andrzej
Szpilman vs. Axel Springer vom 12.11.13 und die Kommentare dazu.
14.11.14: Verkündung einer Entscheidung am
19.12.14, 9:55, Saal B335
19.12.14. Aussetzungsbeschluss auf den 23.01.15
23.01.15: Aussetzungsbeschluss auf den 30.01.15 |
9:55
<v> |
324 O
62/14
Andrzej
Szpilman (postmortal für
Wladyslaw Szpilman
RA Dr. Wendt |
<k>
Gabriele Lesser
Kanzlei Eisenberg ...
RA Johannes Eisenberg |
Unterlassung;
taz-Artikel
Verboten werden sollen Zitate aus dem Buch von Agata Tuszynska^"Angeklagt:
Wiera Gran"
Zum Corpus Delicti: Szpilman trat
während der deutschen Besetzung auch mit der Sängerin
Wiera Gran auf, die nach dem Ghetto-Aufstand 1943 mit der
Gestapo kollaborierte und in der Aktion
Hotel Polski Juden in Warschau in die Hände der
Deutschen ausgeliefert hat.[1]
Die in ihrer Biografie einer polnischen Autorin geäußerte
Verleumdung über Szpilman sollte nicht zitiert werden dürfen, so
der Beschluss des
Oberlandesgerichtes Hamburg und eines Warschauer
Bezirksgerichtes im Jahr 2013.[2][3
Siehe auch Einstweilige Verfügung
324 O 582/13 - Andrzej
Szpilman vs. Axel Springer vom 12.11.13 und die Kommentare dazu.
14.11.14: Verkündung einer Entscheidung am
19.12.14, 9:55, Saal B335
19.12.14. Aussetzungsbeschluss auf den 23.01.15
23.01.15: Aussetzungsbeschluss auf den 30.01.15 |
|
9:55
<v> |
324 O 266/11
Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA)
Kanzlei Unverzagt von Have
RA'in Claudia Gips
RA Dr. Gerecke |
<k>
Jörg Trogisch
RA Corvin Fischer |
Hauptsachverfahren
Unterlassung; Hauptsache zu 324 O 352/10
Info
Info; Streitwert über 18 Millionen Euro
22.07.11: Verschoben auf 02.09.11
02.09.11: Widerklage des Beklagten ist nicht schlüssig.
Schriftsatznachlass für beide Parteien, Meditation wird
angesprochen. Nach Ablauf der Frist prozessanleitende Maßnahmen
von Amts wegen.
Nächste öffentliche Verhandlung am 10.08.12, 10:30
10.08.12: Wurde auf der Terminrolle gestrichen. Verhandlung fand
nicht statt. Neue Verhandlung am 31.01.14, 10:00
31.01.14: Verkündung einer Entscheidung am 14.03.14, 9:55, Saal
B335
14.03.14: Fehlte auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht
statt. Verkündung am 21.03.14
21.03.14: Urteil: Dem Beklagten wird die Verbreitung von
Äußerungen verboten. Freistellung von den Abmahnosten (0,65).
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
Die weitere Klage wird abgewiesen
Die Widerklage wird abgewiesen.
04.07.14: Tatbestandberichtigung im Urteil
ZPO § 320, Pkt. 3.
RA Corvin Fischer hat das Mandat niedergelegt, ist zur
Verhandlung nicht erschienen.
Beklagter erhält zusammen mit dem eine Frist zur Nennung des
neuen Prozessbevollmächtigten.
Bericht
Neuer Termin, 26.09.14, 10:00, Saal B335
26.09.14: Corvin Fischer vertritt den Mandanten wieder. Verkündung einer Entscheidung am 10.10.14, 9:55, Saal
B335
10.10.14: Termin fehlte auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht statt.
Erneute Verhandlung am 09.01.15, 12:00
09.01.15: Verkündung einer Entscheidung am 23.01.15, 9:55, Saal
B335
23.01.15: Antrag auf Berichtigung des Urteils wird
zurückgewiesen. |
|
10:30 |
324 O
506/14
Tomi Fuchs
Kanzlei Eisenberg ...
RA Quarck (?) (in Untervollmacht) |
<k>
Spiegel Online Gmbh u.a.
Kanzlei JBB
RA Thorsten Feldmann |
Info
Zu verbietende Äußerungen: An der Straftat beteiligt gewesen.
23.01.15: Verkündung einer Entscheidung am 20.02.15, 9:55, Saal
B335 |
|
11:00 |
324 O
572/14
Dalinc Dereköy (Rechtsanwalt)
Kanzlei |
<k>
Landsmannschaft Ostpreußen GmbH & Co. KG |
Corpus Delicti wahrscheinlich die Preußische
Allgemeine Zeitung. Info
23.01.15 Auf der Terminrolle wieder gestrichen. Verhandlung fand
nicht statt. |
|
11:30 |
324 O
531/14
Dieter Bohlen u.a.
Kanzlei Nesselhauf
RA'in Dr. Stephanie Vendt |
<k>
Klambt-Verlag GmbH & Co. KG
RA Knop |
Unterlassung, Forderung; Wohnung nicht
ausreichend gesichert.
23.01.15: Verkündung einer Entscheidung am 20.02.15, 9:55,
Saal B335 |
|
11:45 |
324 O
672/14
Schmeisser GmbH u.a.
RA
GF Hoffmann
GF Hoff |
<k>
Spiegel TV GmbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc
Oliver Srocke
Jochen Rechtsreferendarin |
Verfügungsverfahren
Unerlassung; Info
Im
Beitrag „Waffenlieferanten im Visier“ (Spiegel TV) wurde dem
Kläger vorgeworfen, angeblich Geschäfte am Rande der Legalität
zu betreiben.
23.01.15: Verkündung einer Entscheidung am 30.01.15, 9:55 Saal
B335 |
|
11:45 |
324 O
688/14
Schmeisser GmbH u.a.
RA
GF Andreas Schumaher
GF Thomas Hoff |
<k>
SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc
Oliver Srocke
Jochen Rechtsreferendarin |
Verfügungsverfahren
Unerlassung;
In
Beitrag „Meister der Camouflage“ (Spiegel) wurde dem
Kläger vorgeworfen, angeblich Geschäfte am Rande der Legalität
zu betreiben.
Bearbeiteter Beitrag.
23.01.15: Verkündung einer Entscheidung am 30.01.15, 9:55 Saal
B335 |
|
|
|
|
|
|
|
16.01.15 (Fr) |
Bericht |
|
9:55
<v> |
324 O
324/13
Klinik Fellingbostel von Grevemeyer GmbH & Co. KG
RA Albert (?) |
<k>
Wehner, J.
RA Dr. Döhring (?) |
HS-Verfahren zum Verfügungsverfahren
324 O 230/13 / 7 U 92/13, Unterlassung, Einsicht in die
Patientenakte, Chefarzt tobte angeblich
21.11.14: Termin zur Verkündung einer
Entscheidung am 16.01.15, 9:55, Saal B335
16.01.-15: Aussetzungsbeschluss auf den 13.02.15 |
9:55
<v> |
324 O
406/14
Caroline von Hannover
Kanzlei Prof. Prinz
RA'in Dr. Nina Lüssmann
|
<k>
Axel Springer AG (BILD)
Kanzlei Rosenberger pp.
RA Spyros
Aroukatos
Justitiarin Hesse |
Unterlassung; Jachtbild zur
Hochzeitfeierlichkeiten
21.11.14:
Termin zur Verkündung einer Entscheidung
am 16.01.15, 9:55, Saal B335 |
9:55
<v> |
324 O
432/14
F. von Monaco
Kanzlei Prof. Prinz
RA'in Dr. Nina Lüssmann
|
<k>
Axel Springer AG (BILD)
Kanzlei Rosenberger pp.
RA Spyros
Aroukatos
Justitiarin Hesse |
Unterlassung; Skiabfahrtbild zur
Hochzeitfeierlichkeiten
21.11.14:
Termin zur Verkündung einer Entscheidung
am 16.01.15, 9:55, Saal B335
16.01.15: Urteil. Die Beklagte wird verurteilt in der BILD am
Sonntag ein Foto nicht erneut zu veröffentlichen. |
9:55
<v> |
324 O
56/14
Franz, A.
RA Du... (?) |
<k>
Yelp Ireland Ltd.
Kanzlei Field Fisher Waterhouse
RA
Stephan Zimprich |
Unterlassung
28.11.14: Verkündung einer Entscheidung am 16.01.15, 9:55, Saal
B335
16.01.15: Die Klage wird abgewiesen. |
|
9:55
<v> |
324 O 144/14
Wahid Rahimi
RA Bischoff |
<k>
Yelp Ireland Ltd.
Kanzlei
Field Fisher Waterhouse
RA
Stephan Zimprich |
Unterlassung;
Info
17.10.14: Schriftsatznachlass für den Kläger
Verkün0ung einer Entscheidung am 05.12.2014, 9:55, Saal B335.
Bericht
05.12.14: Aussetzungsbeschluss auf den 16.01.15
15.01.15: Aussetzungsbeschluss auf den 06.02.15 |
9:55
<v> |
324 O 341/14
Nina Haferkamp
Kanzlei Redeker/Selner/Dahs
RA Gernot Lehr |
<k>
Stefan Weber
RA |
Unterlassung;
Plagiatvorwurf
31.10.14:Das Gericht gibt zu erkennen, dass der Beklagte
gewichtige Argumente für die Zulässigkeit der
streitgegenständlichen Veröffentlichung vorgetragen hat. Auf der
anderen Seite mag die Prangerwirkung für die Klägerin
durchzuschlagen, insbesondere im Hinblick auf die publizistische
Folgewirkungen für die Klägerin. und den Umstand, dass der
Beklagte den Beitrag vorprozessual bereits gelöscht hat und
erklärt hat, dass er den fraglichen Artikel nicht mehr
veröffentlichen wird, schlägt die Kammer eine Einigung vor.
Die Parteien schließen daraufhin den zur Erledigung des
Rechtsstreits den folgenden Vergleich:
1. Der beklagte verpflichtet sich, es zu unterlassen, die
Klägerin im Zusammenhang mit den Plagiatsvorwürfen wegen ihrer
Doktorarbeit namentlich oder identifizierend zu erwähnen, wie
geschehen im Blog
für Wissenschaftliche Redlichkeit
"Plagiatskandal an der TU Dresden" .... aus Lehrbuchseiten
seitenweise unzitiert abgeschrieben .. .
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen mit
Ausnahme der Vergleichskosten, die gegeneinander aufgehoben
werden.
3. Der beklagte bewahrt Stillschweigen über den
Vergleichsschluss.
4. Von diesem Vergleich können die Parteien zurücktreten,
anzuzeigen beim Gericht bis zum 14.11.2014 eingehend.
Für den fall des Rücktritt Schriftsatznachlass für die Klägerin.
Verkündung einer Entscheidung am 12.12.14, 9:55
12.12.14: Aussetzungsbeschluss auf den 16.01.15
16.01.15: Auf der Terminrolle wieder gestrichen. Verkündung fand
nicht statt.
|
|
10:30 |
324 O
717/14
Ulrich Hoeneß
Kanzlei Nesselhauf
RA Nesselhauf
RA Dr. Dunckel |
<k>
Franktfurter Allgemeine Zeitung GmbH
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Roger Mann |
Unterlassung; Verfügungsverfahren: Corpus Delicti:
Artikel, ähnlich wie dieser
Artikel
von Jürgen Wessing
Deal
16.01.15: Verkündung am Schluss der Sitzung. Die Verfügung wurde
wahrscheinlich bestätigt. Bericht |
|
11:00 |
324 O
622/14
FUNKE Women Group GmbH
Kanzlei Saatkamp & Bullerkotte
RA'in Britta Bullerkotte |
<k>
Mascha Sihler
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Sebastian Graals |
Aufhebung der einstweiligen Verfügung,
Rückforderung der Kosten des Verfügungsverfahrens
7 U 2/12 /
324 O 328 /11
16.01.15: Verkündung einer Entscheidung am 13.02.15, 9:55, Saal
B335 |
|
11:00 |
324 O
623/14
FUNKE Women Group GmbH
Kanzlei Saatkamp & Bullerkotte
RA'in Britta Bullerkotte |
<k>
Katja Sihler
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Sebastian Graals |
Aufhebung der einstweiligen Verfügung,
Rückforderung der Kosten des Verfügungsverfahrens
7 U 106/11/
324 O 345 /11
16.01.15: Verkündung einer Entscheidung am 13.02.15, 9:55, Saal
B335 |
|
12:15 |
324 O
540/12
Bettina Wulff
Kanzlei Redeker Sellner Dahs;
RA Gernot Lehr
|
<k>
Google Inc.
Kanzlei Taylor Wessing |
Unterlassung;
Autocomplete-Funktion von Google
09.11.12: Scheint eine Ente zu sein.
Verhandlung fand nicht statt.
Wohl doch keine Ente. Verhandlung am 31.01.14
31.01.14: Verhandlung fand nicht statt. Fehlte auf der
Terminrolle.
Verhandlung geplant am 16.01.15, 12:15, Saal B335
16.01.15: Auf der Terminrolle wieder gestrichen. Verhandlung
fand nicht statt. Es kam laut dpa zu einer
außergerichtlichen Einigung einen Tag vor dem Termin.
|
|
|
|
|
|
|
|
09.01.15 (Fr) |
|
|
9:55
<v> |
324 O
170/14
Casiraghi, A., u.a.
Kanzlei Prinz pp.
RA'in Dr. Nina Lüssmann |
<k>
Ringier AG
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Nieland |
Unterlassung; Photo
07.11.14: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 09.01.15,
9:55, Saal B33
09.01.15: Er ergeht ein Urteil. Die Beklagte wird verurteilt,
zwei Bilder nicht zu verbreiten. Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit. |
9:55
<v> |
324 O
280/13
Peter Uloth
RA Lindner (?) |
<k>
The Gazette
Erschien niemand |
Unterlassung;
14.11.14: Klage wird wahrscheinlich
abgewiesne. Es könnte aber auch ein VU ergehen.
Verkündung einer Entscheidung am 19.12.14, 9:55, Saal B335
19.12.14. Aussetzungsbeschluss auf den 09.01.15
09.01.15: Urteil. Klage wird abgewiesen.
Deutsche Gerichte sind nicht zuständig. |
|
10:00 |
324 O 38/14
Mejaši prvi d.o.o.
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Roger Mann |
<k>
ZEIT Online GmbH
RAin |
Unterlassung und
Kostenerstattung
Nach dem ZEIT-Artikel wurde ein Kredit bzw.
Kreditzusage zurückgenommen, später jedoch erteilt. Die
Zwischenkreditierung war teuer.
Corpus Delicti.
* Korrekturhinweis: In einer früheren Fassung
des Artikels hatte es geheißen, dass Tilo Berlin noch drei
Wochen vor der Gründung der Mejaši Holding Vorstandsvorsitzender
der Hypo Group Alpe Adria gewesen war. Das ist nicht korrekt.
Berlin war es wenige Monate zuvor. Auch hatte es in der Fassung
geheißen, die Salzburger Mejaši Holding GmbH sei
hundertprozentiger Eigentümer der Firma Mejaši prvi d.o.o.. Sie
ist aber Haupteigentümer. Die Redaktion
Die Zeit Online GmbH hat sich dazu verpflichtet, es zu
unterlassen, die Behauptung zu verbreiten, Herr Dr. Othmar
Michaeler sei im Zusammenhang mit dem Hypo Alpe Adria Bank
Skandal ins Fadenkreuz der Klagenfurter Ermittler geraten, die
derzeit die Kreditleichen im Hypo Keller zu bergen versuchen.
Gegen Herrn Dr. Michaeler ist in diesem Zusammenhang kein
Verfahren anhängig.
09.01.15: Termin zur Verkündung einer Entscheidung, 20.02.15,
9:55, Saal B335 |
|
10:30 |
324 O 454/14
Wilhelm
Mittrich
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger |
<k>
Rolf Schälike (Buskeismus-Betreiber)
Kanzlei Schön
Reinicke
RA Eberhard Reinecke |
Hauptsacheverfahren
zur einstweiligen Verfügung 324 O 33/14 vom 29.01.2014
Nennung der
beanstandeten unwahren Behauptungen im
Verhandlungsbericht vom 06.12.2013
09.01.15: Termin zur Verkündung einer Entscheidung, 20.02.15,
9:55, Saal B335
Bericht |
|
11:00 |
324
O 552/13
Peter-Michael Diestel
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger |
<k>
Oliver Döhring u.a.
RA Dr. Begraties (?)
RA Winkelmann
Beklagter persönlich |
Unerlassung; Info
11.07.14: Verhandlung fand nicht statt.
Verhandlung am 09.01.15, 11:00
09.01.15: |
|
11:00 |
324
O 142/14
Peter-Michael Diestel
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger |
<k>
Oliver Döhring u.a.
RA Dr. Begraties (?)
RA Winkelmann
Beklagter persönlich |
Unerlassung und Kostenerstattung; Info
11.07.14: Verhandlung fand nicht statt,
Verhandlung am 09.01.15, 11:00
09.01.15: |
|
11:15 |
324 O
523/13
Caroline von
Hannover u.a.
Kanzlei Prof. Prinz
RA'in Dr. Nina Lüssmann |
<k>
Ringier AG (Schweiz)
Kanzlei Damm & Mann
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Roger Nieland |
Unterlassung; Abmahnkosten
09.01.15: Verkündungstermin wurde nicht genannt. |
|
11:30 |
324 S
3/14
Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH
Kanzlei Damm & Mann
RA'in Dr. Holger Nieland |
<k>
Frank Farenski |
Forderung; Info zum möglichen
Streit
09.01.-15; |
|
12:00 |
324 O 266/11
Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA)
Kanzlei Unverzagt von Have
RA'in Claudia Gips
RA Dr. Gerecke |
<k>
Jörg Trogisch
RA Corvin Fischer |
Hauptsachverfahren
Unterlassung; Hauptsache zu 324 O 352/10
Info
Info; Streitwert über 18 Millionen Euro
22.07.11: Verschoben auf 02.09.11
02.09.11: Widerklage des Beklagten ist nicht schlüssig.
Schriftsatznachlass für beide Parteien, Meditation wird
angesprochen. Nach Ablauf der Frist prozessanleitende Maßnahmen
von Amts wegen.
Nächste öffentliche Verhandlung am 10.08.12, 10:30
10.08.12: Wurde auf der Terminrolle gestrichen. Verhandlung fand
nicht statt. Neue Verhandlung am 31.01.14, 10:00
31.01.14: Verkündung einer Entscheidung am 14.03.14, 9:55, Saal
B335
14.03.14: Fehlte auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht
statt. Verkündung am 21.03.14
21.03.14: Urteil: Dem Beklagten wird die Verbreitung von
Äußerungen verboten. Freistellung von den Abmahnosten (0,65).
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
Die weitere Klage wird abgewiesen
Die Widerklage wird abgewiesen.
04.07.14: Tatbestandberichtigung im Urteil
ZPO § 320, Pkt. 3.
RA Corvin Fischer hat das Mandat niedergelegt, ist zur
Verhandlung nicht erschienen.
Beklagter erhält zusammen mit dem eine Frist zur Nennung des
neuen Prozessbevollmächtigten.
Bericht
Neuer Termin, 26.09.14, 10:00, Saal B335
26.09.14: Verkündung einer Entscheidung am 10.10.14, 9:55, Saal
B335
10.10.14: Termin fehlte auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht statt.
Verkündung fand nicht statt.
Erneute Verhandlung am 09.01.15, 12:00
09.01.15: Verkündung einer Entscheidung am 23.01.15, 9:55, Saal
B335 |
|
|
|
|
|
