|
|
26.09.14 (Fr) |
|
|
9:55
<v> |
324 O 87/14
Ms.C. Seref Timur Althoff, (Zahnarzt)
Kanzlei |
<k>
Yelp Ireland Ltd.
Kanzlei Field Fisher Waterhouse
RA
Stephan Zimprich
RA
Dr. Philipp Plog |
Unterlassung
22.08.14: Verkündung einer Entscheidung am 26.09.14, 9:55, Saal
B335
26.09.14: Aussetzungsbeschluss auf den 31.10.14 |
10:00
<v> |
324 O
186/14
Sportarzt Dr. Alois Mader
RA Daniel Tobias Czekay |
<k>
SPIEGEL Online GmbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke |
Forderung; Info
Info Kolbe-Spritze, Vitaminpräparat
15.08.14: Schriftliches Verfahren angeordnet. Verkündung einer Entscheidung
am 26.09.14, 10:00, Saal B335
26.09.14: Verkündung fand nicht statt. Aussetzung auf den
24.101.14 |
10:00
<v> |
324 O 540/13
forsa Gesellschaft für Sozialforschung
und statistische Analysen mbH
Kanzlei Nesselhauf
RA Dr. Till Dunckel |
<k>
dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
|
Unterlassung;
forsa wertet SPD deutlich ab
01.08.14: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 26.09.14,
10:00, Saal B335
26.09.14: Verkündung fand nicht statt. |
10:00
<v> |
324 O 177/14
Günther Jauch
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Prof. Dr. Christian Schertz |
<k>
Heinrich Bauer Verlag KG
Kanzlei
Klawitter, Neben, Plath, Zintler
RA Dr. Gerald Neben
RA Dr. Manual Banck |
Unterlassung;
Richtigstellung; zwei Photos 1987 und jetzt, anderes Look
01.08.14: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 26.09.14,
10:00, Saal B335
26.09.14: Urteil: Klage wird abgewiesen.
Kostenentscheidung.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. |
9:55
<v> |
324
O 197/14
Ulrich Hoeneß
Kanzlei Nesselhauf
RA Nesselhauf
RA Dr. Dunckel |
<k>
Dominik Wichmann (Journalist bei Gruner + Jahr AG &Co. KG )
RA Michael Fricke
Justiziarin Dr. von Hütten |
Unterlassung; stern-Artikel "Der geheime
Informant" 20.03.14
11.07.14: Keine Anträge gestellt. Neuer Termin auf Antrag einer
der Parteien.
Wiedereröffnung am 12.09.14, 11:15
12.09.14: Verkündung einer Entscheidung am 19.09.14, 9:55, Saal
B335
19.09.14: Aussetzungsbeschluss auf den 26.09.14
26.09.14: Es ergeht ein Urteil: ... 15 Millionen ...
Adidas-Vorstand ... drei Nummernkonten ...
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. |
9:55
<v> |
324 O 559/12
Dr. Nikolaus Klehr
Kanzlei Schwenn & Krüger |
<k>
Rolf Schälike (Buskeismus-Betreiber)
Kanzlei Schön & Reinecke
RA Eberhard Reinecke |
Hauptsache,
Unterlassung; Zeugenaufruf
25.01.13: Besorgnis der Befangenheit gegenüber Vors. Richterin
Simone Schäfer. Aussetzung der Verhandlung
Bericht
Neuer Termin am 27.06.14, 12:30, Saal B335
27.06.14: Weiter schriftliches verfahren. Termin zur Verkündung
einer Entscheidung am 29.08.14, 9:55, Saal B335
Bericht
Verkündung verschoben auf 19.09.14
19.06.14: Aussetzungsbeschluss auf den 26.09.14
26.09.14: Es ergeht ein Urteil. Es wird verboten, den Verdacht
verbreiten,
- der Kläger habe vom Galavitbetrug des Dr. Rauchfuß an
Krebskranken gewusst,
- der Kläger habe Warnungen von möglichen Galavitbetrug von sich
gewiesen
- der Kläger habe nach der Trennung von Dr. Rauchfuß weiterhin
von seiner Klinik aus eine Galavitbehandlung bei Dr. Rauchfuß
empfohlen,
wie im Zeugenaufruf geschehen.
Dass der Kläger ebenfalls für Galavit warb, darf geäußert werden
Von den Kosten des Verfahrens hat der Kläger 1/4, der Beklagte
3/4 zu tragen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
Urteil |
|
10:00 |
324 O 266/11
Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA)
Kanzlei Unverzagt von Have
RA'in Claudia Gips
RA Dr. Gerecke |
<k>
Jörg Trogisch
RA Corvin Fischer |
Hauptsachverfahren
Unterlassung; Hauptsache zu 324 O 352/10
Info
Info; Streitwert über 18 Millionen Euro
22.07.11: Verschoben auf 02.09.11
02.09.11: Widerklage des Beklagten ist nicht schlüssig.
Schriftsatznachlass für beide Parteien, Meditation wird
angesprochen. Nach Ablauf der Frist prozessanleitende Maßnahmen
von Amts wegen.
Nächste öffentliche Verhandlung am 10.08.12, 10:30
10.08.12: Wurde auf der Terminrolle gestrichen. Verhandlung fand
nicht statt. Neue Verhandlung am 31.01.14, 10:00
31.01.14: Verkündung einer Entscheidung am 14.03.14, 9:55, Saal
B335
14.03.14: Fehlte auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht
statt. Verkündung am 21.03.14
21.03.14: Urteil: Dem Beklagten wird die Verbreitung von
Äußerungen verboten. Freistellung von den Abmahnosten (0,65).
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
Die weitere Klage wird abgewiesen
Die Widerklage wird abgewiesen.
04.07.14: Tatbestandberichtigung im Urteil ZPO §
320, Pkt. 3.
RA Corvin
Fischer hat das Mandat niedergelegt, ist zur Verhandlung nicht
erschienen.
Beklagter erhält zusammen mit dem eine Frist zur Nennung des
neuen Prozessbevollmächtigten. Bericht
Neuer Termin, 26.09.14, 10:00, Saal B335
26.09.14: Verkündung einer Entscheidung am 10.10.14, 9:55, Saal
B335 |
|
10:00 |
324 O 352/10
7 U 16/11
324 O 352/10
Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA)
Kanzlei Unverzagt von Have
RA'in Claudia Gips
RA Dr. Gerecke |
<k>
Jörg Trogisch
Kanzlei Lemke & Hildebrand
RA Corvin Fischer |
Unterlassung; Verfügungsverfahren e.V. vom
09.08.2010
Info
07.01.11: Verkündung eine Entscheidung am Dienstag, den
11.01.11, 12:00 Raum B334
11.01.11: Beklagter wurde zur Unterlassung bestimmter Äußerungen
verurteilt
12.06.11: Berufung wurde zurückgewiesen
Hauptsacheverfahren 324 O 266/11 am 22.07.11, 13:00
26.09.14: Beklagter beantragt die Ziffer I. und II. aufzuheben
und die diesen zu Grunde liegenden Anträge zurückzuweisen.
Entscheidung am Schluss der Sitzung. |
|
11:00 |
324 O
315/14
Journalist
Josef Joffe (ZEIT)
Kanzlei Senfft pp.
RA Jörg Nabert |
<k>
Zweites Deutsches fernsehen (ZDF) ("Die Anstalt"
29.04.2014)
Kanzlei Redeker
RA Mensching |
Verfügungsverfahren
Corpus Delicti Vidio: "Die Anstalt
29.04.2014":
Internet-Law;
Info;
Stellungnahme von Josef Joffe:
Es hieß, ich sei Mitglied oder
Kuratoriumsmitglied in einer großen Zahl von Institutionen, die
sich zur "Lobby" (sozusagen als Geheimbund von "Nato-Verstehern")
formiert hätten und "nur eine Antwort" kennten: "mehr Rüstung".
Diese Unterstellung war herabsetzend, weil sie mir
journalistische Integrität absprach. Sie war auch falsch.
Tatsächlich sitze ich im Gremium von nur zweien: der American
Academy in Berlin und des American Institute for Contemporary
German Studies (AICGS), das zur Johns Hopkins Universität
gehört. Mit den anderen verbindet mich keine Mitgliedschaft.
03.06.14:Untersagung der Behauptung, “Dr.
Joffe sei Mitglied, Beirat oder Vorstand von acht
Organisationen, die auf einer Schautafel in der Sendung ‘Die
Anstalt’ vom 2014 im ZDF genannt wurden”
Beschluss
26.09.14: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den
06.0.14, 12:00, Raum B334 Bericht von Markus Kompa
Diskussion bei Telepolis |
|
11:00 |
324 O
435/14
Journalist
Josef Joffe (ZEIT)
Kanzlei Senfft.
RA Jörg Nabert
|
<k>
Zweites Deutsches fernsehen (ZDF) ("Die Anstalt"
29.04.2014)
Kanzlei Redeker
RA Mensching |
Hauptsacheverfahren
Corpus Delicti Vidio: "Die Anstalt
29.04.2014":
Internet-Law;
Info;
Stellungnahme von Josef Joffe:
Es hieß, ich sei Mitglied oder
Kuratoriumsmitglied in einer großen Zahl von Institutionen, die
sich zur "Lobby" (sozusagen als Geheimbund von "Nato-Verstehern")
formiert hätten und "nur eine Antwort" kennten: "mehr Rüstung".
Diese Unterstellung war herabsetzend, weil sie mir
journalistische Integrität absprach. Sie war auch falsch.
Tatsächlich sitze ich im Gremium von nur zweien: der American
Academy in Berlin und des American Institute for Contemporary
German Studies (AICGS), das zur Johns Hopkins Universität
gehört. Mit den anderen verbindet mich keine Mitgliedschaft.
03.06.14:Untersagung der Behauptung, “Dr.
Joffe sei Mitglied, Beirat oder Vorstand von acht
Organisationen, die auf einer Schautafel in der Sendung ‘Die
Anstalt’ vom 2014 im ZDF genannt wurden”
Beschluss
26.09.14: Das Gericht wird zusammen mit dem
Verhandlungsprotokoll einen Vorschlag zur Einigung übersenden.
Verkündung einer Entscheidung am 21.11.2014, 9:55, Saal B335 Bericht von Markus Kompa
Diskussion bei Telepolis
06.10.14, Verkündung durch Vorsitzende Richterin Simone Käfer,
sitzend in Jeans, ohne Robe.
In der Sache
324 O 316/14, Jochen Bittner vs. ZDF ergeht ein Urteil.
Die Einstweilige Verfügung vom 11.06.14 wird bestätigt.
Der Beschluss des OLG Hamburg, Az.
7 W 78/14 vom 26.06.14 wird aufgehoben und der zu
Grunde liegende Antrag zurückgewiesen. Es geht um Mitarbeit bei
der Rede von Gauck.
Kostenentscheidung.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. |
|
11:00 |
324 O
316/14
Journalist
Jochen Bittner (ZEIT)
Kanzlei Senfft pp.
RA Jörg Nabert |
<k>
Zweites Deutsches fernsehen (ZDF) ("Die Anstalt"
29.04.2014)
Kanzlei Redeker
RA Mensching |
Verfügungsverfahren
Internet-Law;
Internet-Law (2)
Telepolis;
Info
Stellungnahme von Jochen Bittner:
In der ZDF-Sendung "Die Anstalt" wurde
behauptet, ich sei Mitglied diverser transatlantischer
Institutionen, insbesondere des German Marshall Fund (GMF).
Außerdem hätte ich an der Rede von Bundespräsident Gauck zur
Münchner Sicherheitskonferenz mitgeschrieben. Beides stimmt
nicht. Weder bin ich Mitglied der Atlantikbrücke, des GMF oder
einer ähnlichen Institution noch bin ich nebenbei als
Redenschreiber für den Bundespräsidenten tätig. Gegen die
weitere Verbreitung dieser falschen Tatsachenbehauptungen muss
ich vorgehen, weil sie geeignet sind, meinen Ruf als Journalist
zu schädigen.
11.06.14:Untersagung der Behauptung, “Dr.
J. Bittner sei Mitglied, Beirat oder Vorstand von drei
Organisationen, die auf einer Schautafel in der Sendung ‘Die
Anstalt’ vom 29.04.2014 im ZDF genannt wurden.”
Beschluss
26.06.14: OLG HH. Nachhilfe durch OLG 7 W 78/14 -
Beschluss
Verhandlung am 26.09.14, 11:00, Saal B335
26.09.14: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den
06.10.14, 12:00, Raum B334 Bericht von Markus Kompa
Diskussion bei Telepolis |
|
11:00 |
324 O
448/14
Journalist
Jochen Bittner (ZEIT)
Kanzlei Senfft pp.
RA Jörg Nabert |
<k>
Zweites Deutsches fernsehen (ZDF) ("Die Anstalt"
29.04.2014)
Kanzlei Redeker
RA Mensching |
Hauptsacheverfahren
Internet-Law;
Internet-Law (2)
Telepolis;
Info
Stellungnahme von Jochen Bittner:
In der ZDF-Sendung "Die Anstalt" wurde
behauptet, ich sei Mitglied diverser transatlantischer
Institutionen, insbesondere des German Marshall Fund (GMF).
Außerdem hätte ich an der Rede von Bundespräsident Gauck zur
Münchner Sicherheitskonferenz mitgeschrieben. Beides stimmt
nicht. Weder bin ich Mitglied der Atlantikbrücke, des GMF oder
einer ähnlichen Institution noch bin ich nebenbei als
Redenschreiber für den Bundespräsidenten tätig. Gegen die
weitere Verbreitung dieser falschen Tatsachenbehauptungen muss
ich vorgehen, weil sie geeignet sind, meinen Ruf als Journalist
zu schädigen.
11.06.14:Untersagung der Behauptung, “Dr.
J. Bittner sei Mitglied, Beirat oder Vorstand von drei
Organisationen, die auf einer Schautafel in der Sendung ‘Die
Anstalt’ vom 29.04.2014 im ZDF genannt wurden.”
Beschluss
26.06.14: OLG HH. Nachhilfe durch OLG 7 W 78/14 -
Beschluss
Verhandlung am 26.09.14, 11:00, Saal B335
26.09.14: Das Gericht wird zusammen mit dem
Verhandlungsprotokoll einen Vorschlag zur Einigung übersenden.
Verkündung einer Entscheidung am 21.11.2014, 9:55, Saal B335 Bericht von Markus Kompa
Diskussion bei Telepolis |
|
11:45 |
324 O 276/14
Dr. Arne Elsen
RA Joachim Poetsch
Kläger persönlich |
<k>
Oda Lambrecht, Christian Deker, Jennifer Stange, NDR (Panorama)
(?)
Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke
Justiziar Sieckmann |
Unterlassung; Der Schwulenheiler;
Corpus Delicti: Aufnahme in der Arztpraxis, Journalist stellte
sich als Patient und gläubiger Christ vor; Info (TAZ);
26.09.14: Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung.
Käfer, Mittler, Dr. Linke. Die einstweilige Verfügung wurde
bestätigt. |
|
|
|
|
|
|
|
19.09.14 (Fr) |
|
|
9:55
<v> |
324 O
421/13
Thomas Klaue
(ehemaliger Vorstandvorsitzender der Marseille Kliniken AG)
RAin Dr. Bars (?) |
<k>
Marseille Kliniken AG
Kanzlei Schwenn Krüger
RA Dr. Sven Krüger |
Unterlassung; Klage; Widerklage
06.12.13: Schriftsatznachlässe.
Verkündung einer Entscheidung am 14.02.14, 9:55, Saal B335 Bericht
14.02.14: Aussetzungsbeschluss auf den 28.02.14.
28.02.14: Die mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet.
Wiedereröffnung am 25.04.14, 11:00
25.04.14: Beklagtenvertreter kann zu den heutigen Erörterungen
bis zum 16.05.14 vortragen.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 20.06.14, 9:55, Saal
B335 Bericht
20.06.14: Aussetzungsbeschluss auf den 18.07.14
18.07.14: Aussetzungsbeschluss auf den 22.08.14
22.08.14: Aussetzungsbeschluss auf den 19.09.14
19.09.14: Es erging ein Urteil gegen die Marseille Kliniken AG
mit dem Verbot vieler ehrverletzender Äußerungen.
Widerklage wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Marseille Kliniken AG zu
tragen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
Streitwertentscheidung |
10.00
<v> |
324
O 197/14
Ulrich Hoeneß
Kanzlei Nesselhauf
RA Nesselhauf
RA Dr. Dunckel |
<k>
Dominik Wichmann (Journalist bei Gruner + Jahr AG &Co. KG )
RA Michael Fricke
Justiziarin Dr. von Hütten |
Unterlassung; stern-Artikel "Der geheime
Informant" 20.03.14
11.07.14: Keine Anträge gestellt. Neuer Termin auf Antrag einer
der Parteien.
Wiedereröffnung am 12.09.14, 11:15
12.09.14: Verkündung einer Entscheidung am 19.09.14, 9:55, Saal
B335
19.09.14: Aussetzungsbeschluss auf den 26.09.14 |
10:00
<v> |
324 O 559/12
Dr. Nikolaus Klehr
Kanzlei Schwenn & Krüger |
<k>
Rolf Schälike (Buskeismus-Betreiber)
Kanzlei Schön & Reinecke
RA Eberhard Reinecke |
Hauptsache,
Unterlassung; Zeugenaufruf
25.01.13: Besorgnis der Befangenheit gegenüber Vors. Richterin
Simone Schäfer. Aussetzung der Verhandlung
Bericht
Neuer Termin am 27.06.14, 12:30, Saal B335
27.06.14: Weiter schriftliches verfahren. Termin zur Verkündung
einer Entscheidung am 29.08.14, 9:55, Saal B335
Bericht
Verkündung verschoben auf 19.09.14
19.06.14: Aussetzungsbeschluss auf den 26.09.14 |
10:00
<v> |
324 S
1/14
Michael Ballack
Kanzlei Neselhauf
RA Lorenzen |
<k>
BILD GmbH & Co. KG
Kanzlei
Klawitter, Neben, Plath, Zintler
RA Dr. Gerald Neben
Justiziar Dr. Schlüter |
Schadensersatz
11.07.14: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 15.08.15,
10:00, Saal 335
15.08.14: Aussetzungsbeschluss auf den 29.08.14
29.08.14; Aussetzungsbeschluss auf den 19.09.14
19.04.14: Auf die Berufung des Klägers gegen das AG Urteil 22a C
100/13 abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 349,40 € nebst zinsen
seit 11.10.13 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 49 %, die
Beklagte 51 % zu tragen |
9:55
<v> |
324 O 381/13
Heim, D,
Kanzlei |
<k>
Axel Springer AG
Kanzlei |
Unterlassung
22.08.14: Verkündung einer Entscheidung am 19.09.14, 9:55, Saal
B335
19-09-14: Aussetzungsbeschluss auf den 31.10.14 |
|
12:30 |
324 O 548/12
Werner Schubert
Kanzlei Tronje Drömer
Anwalt Tronje Drömer aus Gießen |
<k>
YouTube LLC u.a.
RA Wimmers
RA Dr. Vogel |
Unterlassung;
Info
Google soll ein Video aus dem
Internet löschen. Es soll auch in keinem anderen Land zu sehen
sein. Ein verurteilter Neonazi hatte es während
einer demütigenden Prügelattacke gegen den Kläger aufgenommen und ins
Netz gestellt.
Nachbarschaftsstreit mit Patrick Wolf
02.08.13: Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend. Verkündung
einer Entscheidung am 27.09.13, 9:55, Saal B335
27.09.13: Die Verhandlung wird wieder eröffnet. Hinweise werden
erteilt. Wiedereröffnung am 21.02.14, 11:00
21.02.14: Verkündung einer Entscheidung am 09.05.14, 9:55, Saal
B335
09.05.14: Mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet. Termin 19.09.14,
12:30, Saal B335
19.09.14: Verkündung einer Entscheidung am 07.11.14, 9:55, Saal
B335 |
|
|
|
|
|
|
|
12.09.14 (Fr) |
|
|
9:55
<v> |
324 O
295/13
Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob
Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg;
Stephanie zu Guttenberg
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Simon Bergmann |
<k>
Medien Innovation GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Marcus Herrmann |
Unterlassung, Richtigstellung,
Kostenerstattung
25.10.13: Verkündung einer Entscheidung am
29.11.13, 9:55, Saal B335
Bericht
29.11.13: Aussetzungsbeschluss auf den 20.12.13
20.13.13: Beschluss: Die mündliche Verhandlung wird
wiedereröffnet. Die Parteien erhalten Gelegenheit zu den
Hinweisen des Gerichts Stellung zu beziehen. Weitere Maßnahmen
ergehen auf Amtswegen. Wiedereröffnung am 16.05.14, 10:30
16.05.14: Klägervertreter nimmt den Antrag auf Richtigstellung
und Kostenerstattung zurück. Käfer möchte wegen Mehrdeutigkeit
(Stolpe) des Wortes "Scham" ein Verbot erlassen.
Verkündung einer Entscheidung am 27.06.14.9:55 Saal
B335 Bericht
27.06.14: Aussetzungsbeschluss auf den 22.08.14
22.08.14: Aussetzungsbeschluss auf den 12.09.14
12.09.14: Urteil: Die Beklagte wird verurteilt, - Hamburger
Brauch - es zu unterlassen, etc. ..."vor Scham". Im
Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Kostenentscheidung
Streitwertentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit |
|
9:55
<v> |
324 O
187/14
Drols, Wolfgang
RAin Dorothea Bölke |
<k>
portfolio Verlagsgesellschaft mbH
Kanzlei
RAin Sylvia Fuchs |
Unterlassung; heißt "diese Zertifizierung der
Software", müsste heiße "diese Aussage".
15.08.14: Verkündung einer Entscheidung am
Schluss der Sitzung. Verfügung wird wahrscheinlich bestätigt.
Aussetzungsbeschluss auf den 12.09.14
12.09.14: Aussetzungsbeschluss auf den 24.10.14 |
9:55
<v> |
324
O 147/14
Corinna Schumacher
RA Felix Damm
|
<k>
BUNTE Entertainment Verlag GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Marcus Herrmann |
Unerlassung; Photo Krankenhausbesuch zum
Geburtstag von Schumacher
04.07.14: Verkündung einer Entscheidung am 15.08.14, 9:55, Saal
B334
15.08.14: Aussetzungsbeschluss auf den 29.08.14
29.08.14: Verkündung fand nicht statt
Verkündung am 12.09.14
12.09.14: Aussetzungsbeschluss auf den 24.10.14 |
|
11:15 |
324
O 192/14
Ulrich Hoeneß
RA Nesselhauf
RA Dr. Dunckel |
<k>
Gruner + Jahr AG &Co. KG u.a.
RA Michael Fricke
Justiziarin Dr. ... |
Unterlassung; Verurteilung war angeblich ein
Deal.
11.07.14: Keine Anträge gestellt. Neuer Termin auf Antrag einer
der Parteien.
Wiedereröffnung am 12.09.14, 11:15
12.09.14: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den
15.09.l14, 12:00, Raum B334 |
|
11:15 |
324
O 197/14
Ulrich Hoeneß
Kanzlei Nesselhauf
RA Nesselhauf
RA Dr. Dunckel |
<k>
Gruner + Jahr AG &Co. KG, Journalist Dominik Wichmann
RA Michael Fricke
Justiziarin Dr. von Hütten |
Unterlassung; stern-Artikel "Der geheime
Informant" 20.03.14
11.07.14: Keine Anträge gestellt. Neuer Termin auf Antrag einer
der Parteien.
Wiedereröffnung am 12.09.14, 11:15
12.09.14: Verkündung einer Entscheidung am 19.09.14, 9:55, Saal
B335 |
|
12:00 |
324 O
431/13
woolerec GmbH u.a.
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger |
<k>
Jutta Bouillon
RAin Schäfer |
Unerlassung; Info
12.09.14: Verkündung einer Entscheidung am 31.10.14, 9:55, Saal
B335
12.09.14: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den
15.09.l14, 12:00, Raum B334 |
|
12:30 |
324 O
647/13
Sportarzt Dr. Alois Mader
RA Daniel Tobias Czekay |
<k>
Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co KG u.a.
Kanzlei Senfft Kersten Nabert
RA Jörg Nabert |
Forderung; Info
Info
Darf der Kläger, Entwickler der Kolbe-Spritze genannt werden?
12.09.14: Verkündung einer Entscheidung am 07.11.14, 9:55, Saal
B335 |
|
|
|
|
|
|
|
05.09.14 (Fr) |
|
|
|
|
|
Heute keine Verhandlungen und keine Verkündungen.
Die Richter und Richterinnen sind in Ur´laub. |
|
|
|
29.08.14 (Fr) |
|
|
9:55
<v> |
324 O 194/14
Stefan Mross
Kanzlei Nesselhauf
RA'in Dr. Stephanie Vendt |
<k>
Heinrich Bauer Verlag KG (Das Neue Blatt, Nr. 5
/ 22.01.2014)
Kanzlei
Klawitter, Neben, Plath, Zintler
RA Philipp Steinhübl |
Unterlassung;
Alkoholprobleme
20.06.12: Verkündung einer Entscheidung am 29.08.14, 9:55, Saal
B335
29.08.14: Verkündung fand nicht sttt. |
9:55
<v> |
324 O 559/12
Dr. Nikolaus Klehr
Kanzlei Schwenn & Krüger |
<k>
Rolf Schälike (Buskeismus-Betreiber)
Kanzlei Schön & Reinecke
RA Eberhard Reinecke |
Hauptsache,
Unterlassung; Zeugenaufruf
25.01.13: Besorgnis der Befangenheit gegenüber Vors. Richterin
Simone Schäfer. Aussetzung der Verhandlung
Bericht
Neuer Termin am 27.06.14, 12:30, Saal B335
27.06.14: Weiter schriftliches verfahren. Termin zur Verkündung
einer Entscheidung am 29.08.14, 9:55, Saal B335
Bericht
Verkündung verschoben auf 19.09.14 |
|
11:00 |
324 O
366/14
Günther Jauch
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Kai Zimmermann
RAin |
<k>
Heinrich Bauer Verlag KG
Kanzlei
Klawitter, Neben, Plath, Zintler
RA Dr. Gerald Neben
RA Dr. Manuel Bank |
Unterlassung; Bruder / Cousin
07.11.14: Termin zur Verkündung einer
Entscheidung am 12.12.14, 9:55, Saal B335 |
9:55
<v> |
324 O
72/14
Christopher O`Neill (Ehemann von Madeline von Schweden)
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Simon Bergmann |
<k>
BUNTE Entertainment GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Marcus Herrmann |
Forderung; Fotos von den
Flitterwochen
16.05.14: Verkündung einer Entscheidung am 04.07.14. 9:55 Saal
B335 Bericht
04.07.14: Aussetzungsbeschluss auf den 25.07.14
25.07.14: Aussetzungsbeschluss auf den 29.08.14
29.08.14: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger €
100.000,- nebst Zinsen seit dem 13.01.14 zu zahlen . Die
Veröffentlichung von Photos wird verboten. Die Beklagte hat die
Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit. |
9:55
<v> |
324
O 147/14
Corinna Schumacher
RA Felix Damm
|
<k>
BUNTE Entertainment Verlag GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Marcus Herrmann |
Unerlassung; Photo Krankenhausbesuch zum
Geburtstag von Schumacher
04.07.14: Verkündung einer Entscheidung am 15.08.14, 9:55, Saal
B334
15.08.14: Aussetzungsbeschluss auf den 29.08.14
29.08.14: Verkündung fand nicht statt
Verkündung am 12.09.14 |
9:55
<v> |
324 O
12/14
Sophie Marie Mühe (Tochter
von Ulrich Mühe und
Susanne Lothar, seinerzeit
mit Vormund von Schauspielerin Gesine Cukrowski )
Kanzlei Schertz Bergmann
RA'in Kerstrin Schmitt |
<k>
Axel Springer SE
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Holger Nierland |
Unerlassung; Drei Photos
13.06.14: Schriftsatzfristen. Weitere Maßnahmen von Amts wegen.
Bericht
Verkündung einer Entscheidung am 22.08.14, 9:55, Saal B335
22.08.14: Aussetzungsbeschluss auf den 29.08.14
29.08.14: Der Beklagten wird untersagt, fünf Bilder wieder zu
veröffentlichen. Die Beklagte trägt die Kosten des
Rechtsstreits. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. |
10:00
<v> |
324 O
681/13
Ulrich O. Weber
RA Michael-Andreas Ihlelfeld
Kläger persönlich |
<k>
Verein Lärmschutz e.V.
RA Dr. Mattulat |
Unterlassung; Richtigstellung Klage-Erwiderung
15.08.14: Verkündung einer Entscheidung
am 29.08.14, 10:00, Saal B335
29.08.14: Die Beklagte wird verurteilt falsch über den Rücktritt
zu berichten. (Info 53, OM-Antrag). Von den Kosten haben der
Kläger 60%, die Beklagrte 40 % zu tragen |
10:00
<v> |
324 S
1/14
Michael Ballack
Kanzlei Neselhauf
RA Lorenzen |
<k>
BILD GmbH & Co. KG
Kanzlei
Klawitter, Neben, Plath, Zintler
RA Dr. Gerald Neben
Justiziar Dr. Schlüter |
Schadensersatz
11.07.14: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 15.08.15,
10:00, Saal 335
15.08.14: Aussetzungsbeschluss auf den 29.08.14
29.08.14; Aussetzungsbeschluss auf den 19.09.14 |
10:00
<v> |
324 O
69/14
Alfred Boecker Compe de Montfoert
Kanzlei Laake & Möbius
RA Dieter Laake |
<k>
Alexander Prinz zu Schaumberg-Lippe
Erschien niemand |
Forderung: Unterlassungskosten + Anwaltskosten Info
18.07.14: Ri'in Simone Käfer: Ergeht vielleicht ein Urteil
(Klageabweisung) oder Versäumnisurteil. Verkündung einer
Entscheidung am 29.08.14, 9:55, Saal B335
29.08.14: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten
des Rechtsstreits zu tragen. Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit.
|
|
10:00 |
324 O
419/14
Jürgen Hunke |
<k>
Klaus Meetz |
Unterlassung; Info
29.08.14: Verhandlung fand nicht statt
Verhandlung am 28.11.15, 10:00
|
|
10:30 |
324 O
555/13
Burmeister, T.
Erschien niemand |
<k>
Mitteldeutscher Rundfunk - Anstalt der öffentlichen Rechts
Kanzlei
Mohns, Tintennot, Pruggmeyer, Vennemann; Rechtsanwalt
Daniel Heyman |
Unterlassung;
29.08.14: Käfer: Es wird festgestellt, dass zum heutigen Termin
von der Antragstellerseite niemand erschienen ist. Der
Antragsgegnervertreter beantragt die Einstweilige Verfügung vom
12.11.2013 aufzuheben und den ihr zu Grunde liegenden Antrag
zurückzuweisen. Er beantragt den Erlass eines Versäumnisurteils.
|
|
11:00 |
324 O
118/14
Eurotraffic Transporter24 GmbH |
<k>
Yelp Ireland Ltd.
Kanzlei Field Fisher Waterhouse
RA Stephan Zimprich
RA Dr. Philipp Plog |
Unterlassung; Info
29.08.14: Termin zur Verkündung einer Entscheidung 31.10.14,
9;55, Saal B335
|
|
11:00 |
324 O
57/14
INJOY Offenbach GmbH |
<k>
Yelp Ireland Ltd.
Kanzlei Field Fisher Waterhouse
RA Stephan Zimprich
RA Dr. Philipp Plog |
Unterlassung und Schadensersatz;
29.08.14: Termin zur Verkündung einer Entscheidung 31.10.14,
9;55, Saal B335
|
|
12:00 |
324 O
288/14
Peggy Eren |
<k>
Kühm B.
RA Schneider |
Unterlassung
29.08.14: Verkündung einer Entscheidung um 13:00, Raum B334. Um
13:00 wurde nicht verkündet.
|
|
12:30 |
324 O 174/14
Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH
Kanzlei Nesselhauf
RA Dr. Till Dunckel |
<k>
Norddeutscher Rundfunk (NDR), Anstalt des öffentlichen Rechts
Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke |
Einstweilige Verfügung;
Gegendarstellungsverfahren siehe:.Bericht
29.08.14: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 01.09.14,
12:00 Raum B334
01.09.14: Die einstweilige Verfügung vom 07.04.29014 wird
bestätîgt. Die Antragsgegner hat die weiteren Kosten zu tragen. |
14:00
<b> |
324 O 279/09
Teamwork - Die Büttgen GmbH
RA Graf von Westphalen pp.
RA Scheuerl |
<k>
Mitteldeutscher Rundfunk (MDR),
Christine Nobereit-Siegel (Journalistin)
Kanzlei
Mohns, Tintennot, Pruggmeyer, Vennemann; Rechtsanwalt
Daniel Heyman |
Info
02.10.09:
Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf
20.11.09, 9:55, Saal B335
20.11.09: Beschluss: Das Landgericht hält sich teilweise für
örtlich unzuständig. Beweisbeschluss. Termin steht noch nicht
fest. Termin festgesetzt auf 24.06.11, 13:00
24.06.11: Auf der Terminrolle wieder entfernt. Verhandlung fand
nicht statt. Neuer Verhandlungstermin 18.11.11, 14:00
18.11.11: Zeugenbefragung des Teamleiters, Weiter auf
prozessuale Anordnung.
Neue Zeugenbefragung am 22.02.13, 14:00, Saal B335
22.02.13: Pseudoöffentlichkeit war nicht dabei. Neuer Termin am
23.05.14, 14:00
23.05.14: Verhandlung fand nicht statt.
Zeugenbefragung am 29.08.14, 14:00
29.08.14: Zeugenbefragung von Ursula Behr per Video.
Weitere Zeugen werden befragt. Prozessuale Maßnahmen. |
|
|
|
|
|
|
|
22.08.14 (Fr) |
|
|
9:55
<v> |
324 O
421/13
Thomas Klaue
(ehemaliger Vorstandvorsitzender der Marseille Kliniken AG)
RAin Dr. Bars (?) |
<k>
Marseille Kliniken AG
Kanzlei Schwenn Krüger
RA Dr. Sven Krüger |
Unterlassung; Klage; Widerklage
06.12.13: Schriftsatznachlässe.
Verkündung einer Entscheidung am 14.02.14, 9:55, Saal B335 Bericht
14.02.14: Aussetzungsbeschluss auf den 28.02.14.
28.02.14: Die mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet.
Wiedereröffnung am 25.04.14, 11:00
25.04.14: Beklagtenvertreter kann zu den heutigen Erörterungen
bis zum 16.05.14 vortragen.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 20.06.14, 9:55, Saal
B335 Bericht
20.06.14: Aussetzungsbeschluss auf den 18.07.14
18.07.14: Aussetzungsbeschluss auf den 22.08.14
22.08.14: Aussetzungsbeschluss auf den 19.09.14 |
9:55
<v> |
324 O
12/14
Sophie Marie Mühe (Tochter
von Ulrich Mühe und
Susanne Lothar, seinerzeit
mit Vormund von Schauspielerin Gesine Cukrowski )
Kanzlei Schertz Bergmann
RA'in Kerstrin Schmitt |
<k>
Axel Springer SE
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Holger Nierland |
Unerlassung; Drei Photos
13.06.14: Schriftsatzfristen. Weitere Maßnahmen von Amts wegen.
Bericht
Verkündung einer Entscheidung am 22.08.14, 9:55, Saal B335
22.08.14: Aussetzungsbeschluss auf den 29.08.14 |
9:55
<v> |
324 O
295/13
Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob
Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg;
Stephanie zu Guttenberg
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Simon Bergmann |
<k>
Medien Innovation GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Marcus Herrmann |
Unterlassung, Richtigstellung,
Kostenerstattung
25.10.13: Verkündung einer Entscheidung am
29.11.13, 9:55, Saal B335
Bericht
29.11.13: Aussetzungsbeschluss auf den 20.12.13
20.13.13: Beschluss: Die mündliche Verhandlung wird
wiedereröffnet. Die Parteien erhalten Gelegenheit zu den
Hinweisen des Gerichts Stellung zu beziehen. Weitere Maßnahmen
ergehen auf Amtswegen. Wiedereröffnung am 16.05.14, 10:30
16.05.14: Klägervertreter nimmt den Antrag auf Richtigstellung
und Kostenerstattung zurück. Käfer möchte wegen Mehrdeutigkeit
(Stolpe) des Wirtes "Scham" ein Verbot erlassen.
Verkündung einer Entscheidung am 27.06.14.9:55 Saal
B335 Bericht
27.06.14: Aussetzungsbeschluss auf den 22.08.14
22.08.14: Aussetzungsbeschluss auf den 12.09.14 |
10:00
<v> |
324 O
616/13
Maxim Treskunov
RA Simow (?) |
<k>
H. Knoch
RA'in Bülow in Untervollmacht für RA'in Salzbach |
Unterlassung; eBay-Bewertung
- Bedienungsanweisung nicht auf Deutsch
15.08.14: Vergleich mit Rücktrittsrecht. Koste Ast 3/5, AG 2/5.
Verkündung einer Entscheidung im Falle des Rücktritts am
22.08.14, 10:00, Saal B335
22.08.14: Die Einstweilige Verfügung vom 02.12.2013 wird zum
Teil (Fehler in der Artikelbeschreibung) aufgehoben, im Übrigen
bestätigt.
Kostenentscheidung.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstereckbarkeit. |
|
10:00 |
324 O
660/12
Wilhelm Mittrich
Kanzlei Schwenn Krüger
RA Dr. Sven Krüger
RAin Dr. Katrin Osinski |
<k>
Google Inc., Legal Support
Kanzlei
Taylor Wessing
RA Rose (?)
Wahrendorf, Mitarbeiterin der Rechtsabteilung |
Unterlassung
06.12.13: Beschlossen und verkündet: 1.
Die Klägervertreter werden bis zum 10.01.14 vortragen.
Die Beklagtenseite kann sodann erwidern bis zum 10.02.14.
2. Prozessleitende Maßnamen erfolgen sodann von Amtswegen
Bericht
Fortsetzung der Verhandlung am 22.08.14, 10:00, Saal B335
22.078,.14: Verkündung einer Entscheidung am 31.10.14, 9:55,
Saal B335 |
|
10:15 |
324 O 19/14
Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA)
Kanzlei Redeker/Selner/Dahs
RA Gernot Lehr |
<k>
Werner
Rügemer; Peter Kleinert
Kanzlei Schön & Reinecke
RA Eberhard Reinecke |
Unterlassung (e.V.
v.13.01.14);
Streitwert bei € 120.000,-
Info;
Info;
Im September 2013 forderte Prof. Dr. Klaus Zimmermann, Direktor des Bonner
Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), die Redaktion der
Blätter für Deutsche und internationale Politik sowie den Autor
Werner Rügemer auf, folgende Aussagen zu unterlassen:
„faktenwidrig bezeichnet sich das Institut als »unabhängig«“
„Von »freier Wissenschaft« kann hier allerdings beim besten
Willen nicht gesprochen werden“
das IZA betreibt Lobbying
(durch eine bestimmte Berichterstattung) den Eindruck zu
erwecken, dass das IZA nicht über ihre private Finanzierung
informiere.
09.05.14: Vergleichsvorschlag der Kammer. Stellungnahme bis zum
27.06.14.
Weiter prozessleitende Maßnahmen. Bericht.
Wiedereröffnung der Verhandlung am 22.08.14, 10:15
Termin wurde verschoben auf den 10.10.2014 |
|
10:30 |
324 O 146/13
Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger
Kanzlei Schwenn & Krüger |
<k>
Rolf Schälike (Buskeismus-Betreiber)
Kanzlei Schön
Reinecke
RA Eberhard Reinecke |
Unterlassung; Abgabe
einer falschen eidesstattlichen Versicherung des Mandanten Dr.
Nikolaus Klehr
27.09.13: Befangenheitsantrag gegen Vors.
Richterin Simone Käfer
Verkündung einer Entscheidung am 22.11.13, 9:55, Saal B335
22.11.13: Aussetzungsbeschluss auf den 17.01.14
17.01.14: Aussetzungsbeschluss auf den 14.02.14.
14.02.14: Aussetzungsbeschluss auf den 04.04.14.
04.04.14: Verhandlung wird wiedereröffnet am 22.08.14, 10:30
22.08.14: Verkündung einer Entscheidung am 07.11.14, 9:55, Saal
B335 |
|
11:00 |
324 O 724/11
Kanzlei Schwenn & Krüger
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger
|
<k>
Klaus Helmut Schädel; Brigitte Schädel
Anwaltlich nicht vertreten |
Forderungen eines Anwalts gegen seine früheren
Mandanten
27.07.12: Termin verschoben. Neuer Termin 17.08.12, 10:30
17.08.12: Befangenheitsantrag gegen die den Vorsitz führende
Richterin Barbara Mittler
Bericht Neuer Termin 30.11.12, 12.30, Saal B335.
28.11.12: RA Dr. Sven Krüger hat einen neuen umfassend
Schriftsatz
gefertigt und eingereicht. Termin von der Kammer aufgehoben.
Neuer Termin 22.08.14, 11:00
22.08.14: Versäumnisurteil |
|
11:30 |
324 O 381/13
Heim, D,
Kanzlei |
<k>
Axel Springer AG
Kanzlei |
Unterlassung
22.08.14: Verkündung einer Entscheidung am 19.09.14, 9:55, Saal
B335 |
|
11:30 |
324 O 381/13
Heim, D,
Kanzlei |
<k>
Axel Springer AG
Kanzlei |
Unterlassung
22.08.14: |
|
12:00 |
324 O 87/14
Ms.C. Seref Timur Althoff, (Zahnarzt)
Kanzlei |
<k>
Yelp Ireland Ltd.
Kanzlei Field Fisher Waterhouse
RA
Stephan Zimprich
RA
Dr. Philipp Plog |
Unterlassung
22.08.14: Verkündung einer Entscheidung am 26.09.14, 9:55, Saal
B335 |
|
12:30 |
324 O 387/14
Hasso Plattner (SAP)
Kanzlei Prof. Prinz
RA Prof. Dr. Dünnwald |
<k>
SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG
Kanzlei |
Unterlassung
22.08.14: Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung.
Die e.V. wurde wahrscheinlich bestätigt |
|
|
|
|
|
|
|
15.08.14 (Fr) |
|
|
9:55
<v> |
324
O 147/14
Corinna Schumacher
RA Felix Damm
|
<k>
BUNTE Entertainment Verlag GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Marcus Herrmann |
Unerlassung; Photo Krankenhausbesuch zum
Geburtstag von Schumacher
04.07.14: Verkündung einer Entscheidung am 15.08.14, 9:55, Saal
B334
15.08.14: Aussetzungsbeschluss auf den 29.08.14 |
10:00
<v> |
324 S
1/14
Michael Ballack
Kanzlei Neselhauf
RA Lorenzen |
<k>
BILD GmbH & Co. KG
Kanzlei
Klawitter, Neben, Plath, Zintler
RA Dr. Gerald Neben
Justiziar Dr. Schlüter |
Schadensersatz
11.07.14: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 15.08.15,
10:00, Saal 335
15.08.14: Aussetzungsbeschluss auf den 29.08.14 |
|
10:00 |
324 O
616/13
Maxim Treskunov
RA Simow (?) |
<k>
H. Knoch
RA'in Bülow in Untervollmacht für RA'in Salzbach |
Unterlassung; eBay-Bewertung
- Bedienungsanweisung nicht auf Deutsch
15.08.14: Vergleich mit Rücktrittsrecht. Koste Ast 3/5, AG 2/5.
Verkündung einer Entscheidung im Falle des Rücktritts am
22.08.14, 10:00, Saal B335 |
|
10:00 |
324 O
681/13
Ulrich O. Weber
RA Michael-Andreas Ihlelfeld
Kläger persönlich |
<k>
Verein Lärmschutz e.V.
RA Dr. Mattulat |
Unterlassung; Richtigstellung Klage-Erwiderung
15.08.14: Verkündung einer Entscheidung
am 29.08.14, 10:00, Saal B335 |
|
11:00 |
324 O
186/14
Sportarzt Dr. Alois Mader
RA Daniel Tobias Czekay |
<k>
SPIEGEL Online GmbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke
RA xxx |
Forderung; Info
Info Kolbe-Spritze, Vitaminpräparat
15.08.14: Schriftliches Verfahren angeordnet. Verkündung einer Entscheidung
am 26.09.14, 10:00, Saal B335 |
|
11:15 |
324 O
187/14
Drols, Wolfgang
RAin Dorothea Bölke |
<k>
portfolio Verlagsgesellschaft mbH
Kanzlei
RAin Sylvia Fuchs |
Unterlassung; heißt "diese Zertifizierung der
Software", müsste heiße "diese Aussage".
15.08.14: Verkündung einer Entscheidung am
Schluss der Sitzung. Verfügung wird wahrscheinlich bestätigt.
Aussetzungsbeschluss auf den 12.09.14 |
|
11:15 |
324 O
39/14
Drols, Wolfgang
RAin Dorothea Bölke |
<k>
portfolio Verlagsgesellschaft mbH
Kanzlei
RAin Sylvia Fuchs |
Unterlassung
15.08.14: Verkündung einer Entscheidung am
12.09.14, 10:00, Saal B335. |
|
12:00 |
324 O
377/14
Katja Kipping
RA Johannes Eisenberg |
<k>
SPIEGEL Online GmbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke
RA xxxx |
Unterlassung; Strippezieherin
15.08.14: Verkündung einer Entscheidung am
Schluss der Sitzung. Verfügung wird wahrscheinlich bestätigt. |
|
12:00 |
324 O
290/14
Katja Kipping
RA Johannes Eisenberg |
<k>
SPIEGEL Online GmbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke
RA xxxx |
Gegendarstellung; Strippezieherin
15.08.14: Verkündung einer Entscheidung am
Schluss der Sitzung. Verfügung wurde bestätigt.
Gegendarstellung wurde veröffentlicht.
Gegendarstellung
In dem Artikel "Katja, die Grobe" im Spiegel vom 02.06.2014
werde ich als Strippenzieherin bezeichnet. Weiter heißt es:
"... vor der Bundestagswahl wurde in ihrem Vorstandsbüro ...
ein Konzept entwickelt ... "Führungspersonal, Prämissen,
personelle No-Gos und zu schützende Personen" ... So heißt es
unter "personelle No-Gos": "Die Fraktion darf nicht zur
Reste-Rampe der Abgewählten oder Rausgeschmissenen werden."
Sollten ... die beiden Abgeordneten ... nicht ... ins
Parlament einziehen, so dürften diese "Versorgungsfälle" nicht
... als Fraktionsmitarbeiter ... auftauchen. Auch der dritte
Sprecher der Fraktionspressestelle sei "überflüssig"."
Hierzu stelle ich fest: Ich habe das Konzept nicht in
Auftrag gegeben. Ich habe es bis zum Zeitpunkt der
Berichterstattung im Spiegel nicht gekannt. Die aus dem
Konzept mitgeteilten Passagen entsprechen nicht meiner
Auffassung.
Berlin, den 9.7.2014
Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Partei "DIE LINKE"
Nach dem Hamburgischen Pressegesetz ist der
SPIEGEL verpflichtet,
eine Gegendarstellung abzudrucken, gleich ob sie wahr oder
unwahr ist.
|
|
|
|
|
|
|
|
08.08.14 (Fr) |
|
|
9:55
<v> |
324 O 330/14
Roland Kaiser |
<k>
Freizeitwoche Verlag GmbH & Co. KG |
Unterlassung
01.08.14: Die Einstweilige Verfügung vom 27.05.14 wird
bestätigt.
Die Antragsgegnerin hat die Kosten von 16.000,- (?) zu tragen.. |
|
10:00 |
324 O 540/13
forsa Gesellschaft für Sozialforschung
und statistische Analysen mbH
Kanzlei Nesselhauf
RA Dr. Till Dunckel |
<k>
dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
|
Unterlassung;
forsa wertet SPD deutlich ab
01.08.14: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 26.09.14,
10:00, Saal B335 |
|
10:30 |
324 O 177/14
Günther Jauch
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Prof. Dr. Christian Schertz |
<k>
Heinrich Bauer verlag KG
Kanzlei
Klawitter, Neben, Plath, Zintler
RA Dr. Gerald Neben
RA Dr. Manual Banck |
Unterlassung;
Richtigstellung; zwei Photos 1987 und jetzt, anderes Look
01.08.14: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 26.09.14,
10:00, Saal B335 |
11:45
10:45 vor-verlegt |
324 O 177/14
Günther Jauch
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Prof. Dr. Christian Schertz |
<k>
Heinrich Bauer verlag KG
Kanzlei
Klawitter, Neben, Plath, Zintler
RA Dr. Gerald Neben
RA Dr. Manual Banck |
Unterlassung; Gegendarstellung; Kerkelinanruf, stink
besoffen
01.08.14: Die Einstweilige Verfügung vom 13.06.14 wird
bestätigt. Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des
Verfahrens zu tragen. |
10:45
11:00 |
324 O 409/14
Hasso Plattner
Kanzlei Prinz . Neidhardt . Engelschall
RA Prof. Dr. Dirk Dünnwald |
<k>
SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co.
KG
SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke |
Einstweilige
Verfügung;
01.08.14: Die Einstweilige Verfügung vom 02.07.14 wird
bestätigt. Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des
Verfahrens zu tragen. |
|
11:00 |
324 O 640/13
Rentner Partei Deutschland
RA Schulte
GF Günter Pfeiffer |
<k>
Rainer Liermann,
Peter Wolff,
Horst Gilles
RA xxx |
Unterlassung;
01.08.14: Verkündung einer Entscheidung am 11.08.14, 12:00, Raum
B334
11.09.14: Die Einstweilige Verfügung vom 10.02.14 wird
bestätigt. Die Antragsgegner zu 1), 3) und 4) haben die Kosten
jeweils zu 1/3 zu tragen. Streitwert € 6.000,- |
|
11:45 |
324 O 639/13
Rentner Partei Deutschland
RA Schulte
GF Günter Pfeiffer |
<k>
Rainer Liermann
RA xxx |
Unterlassung;
01.08.14: Verkündung einer Entscheidung am 11.08.14, 12:00, Raum
B334
11.09.14: Die Einstweilige Verfügung vom 05.02.14 in der Fassung
vom 11.02.14 wird
bestätigt. Der Antragsgegner zu 1) hat die weiteren kosten bei
einem Streitwert von € 2.000,- zu tragen |
|
12:00 |
324 O 166/14
ADAC e.V.
RA'in Wald (?) |
<k>
Bayerischer Rundfunk
RA |
Unterlassung;
Crashtest
Die Behauptung des Bayerischen
Rundfunks, das chinesische Fahrzeugmodell Brilliance BS4 hätte
beim ADAC Crashtest im Jahr 2009 null Sterne erhalten – bei den
Partnerclubs in Österreich, der Schweiz und in den Niederlanden
jedoch drei Sterne – ist falsch. Die europäischen Partnerclubs
führen überhaupt keine eigenen Crashtests durch, sondern
übernehmen die ADAC Ergebnisse vollständig.
01.08.14: Die Einstweilige Verfügung vom 01.04.14 wird
bestätigt. Der Antragsgegner hat die weiteren Kosten des
Verfahrens zu tragen. |
|
|
|
|
|
|
|
01.08.14 (Fr) |
|
|
9:55
<v> |
324 O 584/13
Dr. Nikolaus Klehr
Kanzlei Schwenn & Krüger |
<k>
Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger |
Unterlassung;
"reinjektiert"
27.06.14: Vergleichsvorschlag der Kammer.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung 01.08.14, 9:55, Saal
B334
01.08.14: Verkündung fand nicht statt. Vergleich dürfte gelten. |
9:55
<v> |
324
O 95/14
Michael Ballack
Kanzlei Nesselhauf
RA Dr. Till Dunckel |
<k>
SUPERIllu Verlag GmbH & Co KG u.a.
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Marcus Herrmann |
Unerlassung;
04.07.14: Verkündung einer Entscheidung am 01.08.14, 9:55, Saal
B334
01.08.14: Urteil. Die beklagten zu 1) und 2) dürfen mehrer
Äußerungen nicht mehr verbreiten. Die Beklagte zu 1) hat 5/8,
die Beklagte zu 2) 3/8 der Kosten zu tragen. Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit. |
|
|
|
|
|
|
|
25.07.14 (Fr) |
|
|
9:55
<v> |
324 O
70/14
Amelie Bohlen
Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt |
<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Marcus Herrmann |
Geldentschädigung; 6 Photos; Eltern--Kind-Beziehung
16.05.14: Verkündung einer Entscheidung am 25.07.14. 9:55 Saal
B335 Bericht
25.07.14: Verkündung fand nicht statt. |
9:55
<v> |
324 O
72/14
Christopher O`Neill (Ehemann von Madeline von Schweden)
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Simon Bergmann |
<k>
BUNTE Entertainment GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Marcus Herrmann |
Forderung; Fotos von den
Flitterwochen
16.05.14: Verkündung einer Entscheidung am 04.07.14. 9:55 Saal
B335 Bericht
04.07.14: Aussetzungsbeschluss auf den 25.07.14
25.07.14: Aussetzungsbeschluss auf den 29.08.14 |
9:55
<v> |
324 O
706/13
Rechtsanwalt Thomas Harbrecht (Insolvenzverwalter) u.a.
RA'in Tanja Irion
RA Konstantin Pistirius |
<k>
Dr. Hans Haarmeyer
RA Michael-Hubertus von Sprenger
Beklagter persönlich |
Unterlassung der Äußerung "kollusives
Zusammenwirken"
18.07.14: Vergleich mit Rücktrittsrecht.
1. Der Antragsgegner erkennt die Einstweilige Verfügung der
Kammer vom 23.01.14 zu 1. unter Verzicht auf die Rechte aus §§
924,. 926. 927 an.
2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Antragsteller zu
tragen:
Die Kosten des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben.
3. Die Antragsteller können von diesem vergleich zurücktreten
bis zum 23. Juli 2014.
Verkündung einer Entscheidung im falle des Rücktritts am
25.07.14, 9:55, Saal B335
27.05.14: Kein Widerruf. Vergleich gilt. |
|
10:00 |
324 O
524/13
Charlotte Casiraghi, Alexandra von Hannover, Caroline von
Hannover
Kanzlei Prof. Prinz
RA'in Dr. Nina Lüssmann |
<k>
Ringier AG (Schweiz)
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Roger Nieland |
Unterlassung
27.07.14: Die Beklagte kann auf die heute erteilten Hinweise und
neu erhaltenen Schriftsätze bis zum 19.09.14 Stellung beziehen.
Weiter erfolgen prozessleitende Maßnahmen von Amts wegen. |
|
11:00 |
324 O
252/14
Zalando AG
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Helge Reich |
<k>
RTL Televison GmbH
RA Prof. Dr. Elmar Schuhmacher |
Unterlassung; Undercover-Wallraf-Sendung;
Info
25.07.14: Entscheidung am Schluss der Sitzung.
Die Einstweilige Verfügung vom 05.05.14 wurde
bestätigt. Urteil |
|
11:30 |
324 O
325/14
Helene Fischer
Kanzlei Schertz Bergmann |
<k>
Klambt-Verlag GmbH & Co. KG
|
Forderung
25.07.14: Verhandlung fand nicht statt |
|
|
|
|
|
|
|
18.07.14 (Fr) |
|
|
9:55
<v> |
324 O
421/13
Thomas Klaue
(ehemaliger Vorstandvorsitzender der Marseille Kliniken AG)
RAin Dr. Bars (?) |
<k>
Marseille Kliniken AG
Kanzlei Schwenn Krüger
RA Dr. Sven Krüger |
Unterlassung; Klage; Widerklage
06.12.13: Schriftsatznachlässe.
Verkündung einer Entscheidung am 14.02.14, 9:55, Saal B335 Bericht
14.02.14: Aussetzungsbeschluss auf den 28.02.14.
28.02.14: Die mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet.
Wiedereröffnung am 25.04.14, 11:00
25.04.14: Beklagtenvertreter kann zu den heutigen Erörterungen
bis zum 16.05.14 vortragen.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 20.06.14, 9:55, Saal
B335 Bericht
20.06.14: Aussetzungsbeschluss auf den 18.07.14
18.07.14: Aussetzungsbeschluss auf den 22.08.14 |
9:55
<v> |
324 S
19/13
Puech G., u.a.
RA'in Mündrings |
<k>
Verein Friedhof Welt u.a.
RA Brandes |
Unerlassung;
20.06.14: Verkündung einer Entscheidung am 18.07.14, 9:55, Saal
B335
18.07.14: Die Berufung des Antragsgegners zu 2 wird
zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der
Antragsgegner zu 2 zu tragen. |
9:55
<v> |
324 O
111/14
Till Backhaus
Kanzlei Dr. Granzin Rechtsanwälte
RA Dr. Haiko Granzin |
<k>
Norddeutscher Rundfunk Köln
Kanzlei CSM Hasche
RA Michael Fricke |
Widerruf einer unrichtigen Tatsachenbehauptung;
Info;
Verkauf eines Traktors, angeblich gefälschter Vertrag
23.05.14: Verkündung einer Entscheidung am 04.07.10, 9:55, Saal
B335 Bericht
04.07.14: Aussetzungsbeschluss auf den 18.07.14
18.07.14: Urteil. Die Klage wird abgewiesen. Kostenentscheidung.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
Urteil |
9:55
<v> |
324 O 223/12
ERGO Versicherungsgruppe AG
Verhandlung 26.04.13: Kanzlei
Redeker
RA Gernot Lehr
Verhandlung 08.11.13: RAin Sabine Wildfeuer |
<k>
Marcus Jansen.
26.04.13:
RA Scholach (?)
08.11.13: RA Schwer (?) |
Unterlassung
Info;
Info
26.04.13: Vergleich mit Rücktrittsrecht getroffen
Bericht
Fortsetzung der Verhandlung mit Befragung von
Zeugen am 08.11.13, 14:00, Saal B335
08.11.13: Befragung von drei Zeugen.
Fortsetzung der Zeugenbefragung (zwei andere Zeugen) am
14.02.2014, 14:00, Saal B335
14.02.14: Verkündung einer Entscheidung am 25.04.14, 9:55, Saal B335
25.04.14: Aussetzungsbeschluss auf den 23.05.14
23.05.14: Aussetzungsbeschluss auf den 20.06.14.
20.06.14: Aussetzungsbeschluss auf den 04.07.14
04.07.14: Aussetzungsbeschluss auf den 18.07.14
18.07.14: Urteil. Dem beklagten werden einige Äußerungen
untersagt. Teils wird die Klage zurückgewiesen. |
9:55
<v> |
324
O 155/14
Charlène von Monaco
Kanzlei Prinz
RA'in Dr. Nina Lüssmann |
<k>
Ringier AG (Schweiz)
Kanzlei Damm & Mann
RA Holger Nieland |
Unterlassung; Schwangerschaft
04.07.14: Termin zur Verkündung einer Entscheidung, Freitag, den
18.07.14, 9:55, Saal B335
18.07.14: Urteil. Verbot von Aussagen und zwei Bildern |
|
10:00 |
324 O
31/14
Roberto Blanco
RA Mathias Nienhaus
|
<k>
R. Bebic
RA Körbe
Beklagter persönlich |
Unterlassung; Bild von R. Blanco als Werbung auf
eigener web-Site
18.07.14: Die Parteien erklären den Rechtsstreit übereinstimmend
für erledigt. Wechselseitige Kostenanträge. Entscheidung wird
zugestellt. |
|
10:30 |
324 O
106/14
Kovac, M. |
<k>
Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V.
|
Unterlassung und Löschung
18.07.14: Verhandlung ausgefallen. |
|
10:45 |
324 O
630/13
Alexander Prinz zu Schaumberg-Lippe
Erschien niemand |
<k>
Ralf Möbius (Anwalt)
Kanzlei Laake & Möbius
RA Dieter Laake |
Unterlassung
04.04.14: Verhandlung fand nicht Statt.
Verhandlung am 18.07.14, 10:45
18.07.14: VU beantragt. Entscheidung am Schluss der Sitzung.
Wiedereröffnung der Verhandlung a, 27.03.15, 11:15
|
|
11:00 |
324 O
69/14
Alfred Boecker Compe de Montfoert
Kanzlei Laake & Möbius
RA Dieter Laake |
<k>
Alexander Prinz zu Schaumberg-Lippe
Erschien niemand |
Forderung: Unterlassungskosten + Anwaltskosten Info
18.07.14: Ri'in Simone Käfer: Ergeht vielleicht ein Urteil
(Klageabweisung) oder Versäumnisurteil. Verkündung einer
Entscheidung am 29.08.14, 9:55, Saal B335
|
|
11:15 |
324 O
172/14
Günther Jauch
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Dr. Sebastian Gorski |
<k>
Gong Verlag GmbH
Kanzlei Sattkamp & Bullerkotte
RA'in Bullerkotte
Justiziar Ponszadlik |
Einstweilige Verfügung; Falscher Eindruck, das
weniger Sendungen bei gleichem Honorar.
18.07.14: Entscheidung am Schluss der Sitzung |
|
11:30 |
324 O
242/14
Avci, H.
RA Schmidt (?) |
<k>
Morgenpost Verlag GmbH
Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke |
Unterlassung, Geldentschädigung, Auskunft;
erkannt von Verwandten und engen Freunden
Photo als Teilnehmer einer Kundgebung (Hamburger Morgenpost
22.02.14, S. 19, oben)
18.07.14: Vergleich getroffen:
1. Photo wird nicht erneut veröffentlicht (Verpixelung)
2. Generalquittung
3. Kostenentscheidung nach 91a ohne Begründung
Streitwert € 10.000,- |
|
12:00 |
324 O
249/14
Michael Norberg (Künstlername Wendler)
RA Dr. Thiem
RA Erik Millgramm als Assesor |
<k>
Celebrity News AG
RA
Thorsten Feldmann |
Unterlassung; Falscher Eindruck, "betrogener
Fan"; Info
18.07.14: Vergleich getroffen.
1. Beklagte erkennt die Einstweilige Verfügung des LG Köln, Az.
28 O 418/13, vom 20.02.14 zu Ziff. 1b unter Verzicht auf §§ 924,
926, 927 ZPO an.
'2. Generalquittung
3. Kosten des Rechtsstreits, einschließlich des Vergleichs
werden gegeneinander aufgehoben
4. Kläger verzichtet auf die Rechte aus der Einstweiligen
Verfügung des LG Köln, Az. 28 O 418/13, vom 20.02.14 zu Ziff. 1a.
5. Von den Kosten des Verfahrens am LG Köln trägt die
Antragsgegnerin 1/3, der Antragsteller 2/3 ("Wendler ist ein
Betrüger" im konkreten Kontext erlaubt)
Streitwert € 10.000,-. Wert des Vergleichs entspricht dem Wert
der Hauptsache |
|
12:15 |
324 O
328/14
Tom Junkersdorf (Chefredakteur Closer- Bauer Media Group)
RA Dr. Gerald Neben
RA Banck |
<k>
Norddeutscher Rundfunk (NDR)
Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke
Justiziarin Witt |
Gegendarstellung; Einblendung in Talksendung
ablehnender Teilnehmer
18.07.14: Entscheidung am Schluss der Sitzung: Die einstweilige
Verfügung wird bestätigt. |
|
12:30 |
324 O
706/13
Rechtsanwalt Thomas Harbrecht (Insolvenzverwalter) u.a.
RA'in Tanja Irion
RA Konstantin Pistirius |
<k>
Dr. Hans Haarmeyer
RA Michael-Hubertus von Sprenger
Beklagter persönlich |
Unterlassung der Äußerung "kollusives
Zusammenwirken"
18.07.14: Vergleich mit Rücktrittsrecht.
1. Der Antragsgegner erkennt die Einstweilige Verfügung der
Kammer vom 23.01.14 zu 1. unter Verzicht auf die Rechte aus §§
924,. 926. 927 an.
2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Antragsteller zu
tragen:
Die Kosten des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben.
3. Die Antragsteller können von diesem vergleich zurücktreten
bis zum 23. Juli 2014.
Verkündung einer Entscheidung im falle des Rücktritts am
25.07.14, 9:55, Saal B335 |
|
|
|
|
|
|
|
11.07.14 (Fr) |
|
|
9:55
<v> |
324 O
591/13
Seocomplete GmbH
RA Tobias JKläuer |
<k>
Google Inc.
Kanzlei Taylor Wessing |
Unterlassung wg. "Lüge"
16.05.14: Antrag wird aller Aussicht nach zurückgewiesen werden.
Verkündung einer Entscheidung am 27.06.14. 9:55, Saal B335
Bericht
27.06.14: Aussetzungsbeschluss auf den 11.07.14
11.07.14: Verhandlung wird wiedereröffnet auf Grundlage der
Hinweise an die Parteien am 31.10.14, 12:00. |
9:55
<v> |
324 O 285/13
Andrea Zielinski
Kanzlei Senfft Kersten Nabert v. Eendenburg
RAin Franziska Oster |
<k>
René
Thurow
RAe Wendler |
Urheberrecht;
Bildnis der Klägerin
Thema: Pflîchtenheiner Onlinezeitung für eingestellte Artikel
11.04.14: Verkündung am 13.06.14, 9:55, Saal B335
13.06.14: Aussetzungsbeschluss auf den 27.06.14
27.06.14: Aussetzungsbeschluss auf den 11.07.14
11.07.14: Urteil Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten
des Verfahrens zu tragen. |
|
10:00 |
324 S
1/14
Michael Ballack
Kanzlei Neselhauf
RA Lorenzen |
<k>
BILD GmbH & Co. KG
Kanzlei
Klawitter, Neben, Plath, Zintler
RA Dr. Gerald Neben
Justiziar Dr. Schlüter |
Schadensersatz
11.07.14: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 15.08.15,
10:00, Saal 335 |
|
10:15 |
324
O 552/13
Peter-Michael Diestel
RA Dr. Sven Krüger |
<k>
Oliver Döhring u.a.
RA Dr. Granzoin
RAe Tauber |
Unerlassung; Info
11.07.14: Verhandlung fand nicht statt.
Verhandlung am 09.01.15, 11:00 |
|
10:15 |
324
O 142/14
Peter-Michael Diestel
RA Dr. Sven Krüger |
<k>
Oliver Döhring u.a. |
Unerlassung und Kostenerstattung; Info
11.07.14: Verhandlung fand nicht statt,
Verhandlung am 09.01.15, 11:00 |
|
10:30 |
324
O 577/13
woolrec GmbH,
Edwin Fritsch,
u.a.
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger |
<k>
Heinrich Bauer Zeitschriften Verlag KG (Neue Post)
Kanzlei
Klawitter, Neben, Plath, Zintler
RA Dr.Gerald Neben
RA Philipp Steinhübl
|
Unerlassung, Richtigstellung, Geldentschädigung;
Info
11.07.14: Vergleich mit Rücktrittsvorbehalt getroffen.
Im Falle des Rücktritts prozessleitende Maßnahmen.
Wiedereröffnung des Verfahrens am 27.03.15, 11:30 |
|
11:00 |
324
O 230/14
Günther Jauch
Kanzlei Schertz Bergmann
RA'in Theresa Arand |
<k>
Heinrich Bauer Verlag KG
Kanzlei
Klawitter, Neben, Plath, Zintler
RA Dr. Gerald Neben
RA .... |
Gegendarstellung vom OLG erlassen; Streit und den
Begriff "Bruder"
11.07.14: Entscheidung am Schluss der Sitzung. Die einstweilige
Verfügung wurde bestätigt. |
|
11:00 |
324
O 453/13
Karstadt Warenhaus GmbH |
SPIEGEL-Verlag Rudolf
Augstein GmbH & Co. KG |
Unerlassung und Kostenerstattung
11.07.14: Verhandlung fand nicht statt |
|
11:30 |
324
O 195/14
Ulrich Hoeneß
Kanzlei Nesselhauf
RA Nesselhauf
RA Dr. Dunckel |
<k>
Gruner + Jahr AG &Co. KG , Dominik Wichmann
RA Michael Fricke
Justiziarin Dr. von Hütten |
Unerlassung
11.07.14: Verkündung einer Entscheidung am 19.09.14, 10:00, Saal
B335
|
|
11:30 |
324
O 197/14
Ulrich Hoeneß
RA Nesselhauf
RA Dr. Dunckel |
<k>
Gruner + Jahr AG &Co. KG u.a.
RA Michael Fricke
Justiziarin Dr. von Hütten |
Unerlassung
11.07.14: Keine Anträge gestellt. Neuer Termin auf Antrag einer
der Parteien.
Wiedereröffnung am 12.09.14, 11:15 |
|
11:30 |
324
O 192/14
Ulrich Hoeneß
RA Nesselhauf
RA Dr. Dunckel |
<k>
Gruner + Jahr AG &Co. KG u.a.
RA Michael Fricke
Justiziarin Dr. ... |
Unerlassung
11.07.14: Keine Anträge gestellt. Neuer Termin auf Antrag einer
der Parteien.
Wiedereröffnung am 12.09.14, 11:15 |
|
|
|
|
|
|
|
04.07.14 (Fr) |
Bericht |
|
9:55
<v> |
324 O
72/14
Christopher O`Neill (Ehemann von Madeline von Schweden)
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Simon Bergmann |
<k>
BUNTE Entertainment GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Marcus Herrmann |
Forderung; Fotos von den
Flitterwochen
16.05.14: Verkündung einer Entscheidung am 04.07.14. 9:55 Saal
B335 Bericht
04.07.14: Aussetzungsbeschluss auf den 25.07.14 |
9:55
<v> |
324 O
111/14
Till Backhaus
Kanzlei Dr. Granzin Rechtsanwälte
RA Dr. Haiko Granzin |
<k>
Norddeutscher Rundfunk Köln
Kanzlei CSM Hasche
RA Michael Fricke |
Widerruf einer unrichtigen Tatsachenbehauptung;
Info;
Verkauf eines Traktors, angeblich gefälschter Vertrag
23.05.14: Verkündung einer Entscheidung am 04.07.10, 9:55, Saal
B335 Bericht
04.07.14: Aussetzungsbeschluss auf den 18.07.14 |
9:55
<v> |
324 O 223/12
ERGO Versicherungsgruppe AG
Verhandlung 26.04.13: Kanzlei
Redeker
RA Gernot Lehr
Verhandlung 08.11.13: RAin Sabine Wildfeuer |
<k>
Marcus Jansen.
26.04.13:
RA Scholach (?)
08.11.13: RA Schwer (?) |
Unterlassung
Info;
Info
26.04.13: Vergleich mit Rücktrittsrecht getroffen
Bericht
Fortsetzung der Verhandlung mit Befragung von
Zeugen am 08.11.13, 14:00, Saal B335
08.11.13: Befragung von drei Zeugen.
Fortsetzung der Zeugenbefragung (zwei andere Zeugen) am
14.02.2014, 14:00, Saal B335
14.02.14: Verkündung einer Entscheidung am 25.04.14, 9:55, Saal B335
25.04.14: Aussetzungsbeschluss auf den 23.05.14
23.05.14: Aussetzungsbeschluss auf den 20.06.14.
20.06.14: Aussetzungsbeschluss auf den 04.07.14
04.07.14: Aussetzungsbeschluss auf den 18.07.14 |
|
10:00 |
324 O 266/11
Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA)
Kanzlei Unverzagt von Have
RA'in Claudia Gips |
<k>
Jörg Trogisch
Kanzlei Lemke & Hildebrand
RA Corvin Fischer |
Unterlassung; Hauptsache zu 324 O 352/10
Info
Info; Streitwert über 18 Millionen Euro
22.07.11: Verschoben auf 02.09.11
02.09.11: Widerklage des Beklagten ist nicht schlüssig.
Schriftsatznachlass für beide Parteien, Meditation wird
angesprochen. Nach Ablauf der Frist prozessanleitende Maßnahmen
von Amts wegen.
Nächste öffentliche Verhandlung am 10.08.12, 10:30
10.08.12: Wurde auf der Terminrolle gestrichen. Verhandlung fand
nicht statt. Neue Verhandlung am 31.01.14, 10:00
31.01.14: Verkündung einer Entscheidung am 14.03.14, 9:55, Saal
B335
14.03.14: Fehlte auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht
statt. Verkündung am 21.03.14
21.03.14: Urteil: Dem Beklagten wird die Verbreitung von
Äußerungen verboten. Freistellung von den Abmahnosten (0,65).
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
Die weitere Klage wird abgewiesen
Die Widerklage wird abgewiesen.
04.07.14: Tatbestandsberichtigung im Urteil ZPO §
320, Pkt.3 .
RA Corvin
Fischer hat das Mandat niedergelegt, ist zur Verhandlung nicht
erschienen.
Beklagter erhält zusammen mit dem eine Frist zur Nennung des
neuen Prozessbevollmächtigten. Bericht
Neuer Termin, 26.09.14, 10:00, Saal B335 |
|
10:00 |
324
O 155/14
Charlène von Monaco
Kanzlei Prinz
RE'in Dr. Nina Lüssmann |
<k>
Ringier AG (Schweiz)
Kanzlei Damm & Mann
RA Holger Nieland |
Unerlassung; Schwangerschaft
04.07.14: Termin zur Verkündung einer Entscheidung, Freitag, den
18.07.14, 9:55, Saal B335 Bericht |
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10:15 |
324
150/14
Andreas Brehme
Kanzlei Nesselhauf
RA Dr.Till Dunckel |
<k>
RP Digital AG
Kanzlei Damm & Mann
RA Holger Nieland |
Unerlassung; Angebliche
Steuerhinterziehung
04.07.14: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 07.07.14,
12:00, Raum B334
07.07.14: Die einstweilige Verfügung vom 19.03.2014 wird
bestätigt.
Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu
tragen. Bericht |
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10:30 |
324
O 95/14
Michael Ballack
Kanzlei Nesselhauf
RA Dr. Till Dunckel |
<k>
SUPERIllu Verlag GmbH & Co KG u.a.
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Marcus Herrmann |
Unerlassung;
04.07.14: Verkündung einer Entscheidung am 01.08.14, 9:55, Saal
B334 Bericht |
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11:00 |
324 O
90/14
Uwe Kanthak
(Manager von Helene Fischer)
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Helge Reich |
<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Marcus Herrmann |
Unerlassung; Bild im Hintergrund beim Spaziergang
von Helene Fischer
04.07.14: Verkündung einer Entscheidung Montag, den 07.07.14,
9:55, Saal B334
07.07.14: Die einstweilige Verfügung vom 24.02.2014 wird
aufgehoben und der zu Grunde liegende Antrag zurückgewiesen.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. Bericht |
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11:15 |
324
O 147/14
Corinna Schumacher
RA Felix Damm |
<k>
BUNTE Entertainment Verlag GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Marcus Herrmann |
Unerlassung; Photo Krankenhausbesuch zum
Geburtstag von Schumacher
04.07.14: Verkündung einer Entscheidung am 01.08.14, 9:55, Saal
B334 Bericht |
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11:45 |
324 O
218/14
Stiftung FrauenMediaTurm
(Alice Schwarzer)
Kanzlei Senfft Kersten Nabert
RA van Eendenburg |
<k>
TOMORROW FOCUS Media GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Marcus Herrmann |
Unerlassung; Zugriffen auf Archiv
04.07.14: Verkündung einer Entscheidung Montag, den 07.07.14,
9:55, Saal B334
07.07.14: Die einstweilige Verfügung vom 07.05.2014 wird
bestätigt.
Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu
tragen. Bericht |
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12:15 |
324 O
137/14
Conzept Immobilien Gesellschaft mbH, Jürgen Kaape
Kanzlei Schwenn & Krüger |
<k>
Martin Dostal
RA'in Annette Heinisch |
Unerlassung; Info
04.07.14: Vergleich getroffen. 1. Der Antragsgegner erkennt die
Einstweilige Verfügung vom 18.03.14 in Ziffer I mit Verzicht auf
die Rechte aus §§ 924, 926, 927 ZPO an.
2. Die Parteien haben die Anwaltskosten selbst zu tragen.
Die Gerichtskosten trägt der Antragsgegner.
3. Durch den Vergleich sind lediglich die Unterlassungsansprüche
abgegolten.
Die Parteien werden sich in Verbindung setzen und der
Antragsgegner wird eine Richtigstellung veröffentlichen.
Beschlossen und verkündet: Streitwert des Erlasses € 44.000,-,
des Widerspruchsverfahrens € 32.000,-
Der Wert des Vergleichs übersteigt nicht den Wert des
Rechtsstreits. Bericht
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