Buskeismus
 

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Zivilkammer 24
(Pressekammer; Zensurkammer)
Landgericht Hamburg

Terminrollen 3. Quartal 2014

Terminrollen gesamt

26.09.14; 19.09.14; 12.09.14; 05.09.14; 29.08.14; 22.08.14; 15.08.1408.08.1401.08.14; 25.07.14; 18.07.14; 11.07.14; 04.07.14;

Das ist keine offizielle Seite des LG Hamburg. Keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit.
Die Angaben beruhen auf den abgeschriebenen Terminrollen des LG HH ZK 24 und des während den Verhandlungen Gehörtem.
Fehler beim Abschreiben, Hören und Verständnisfehler sind nicht ausgeschlossen. Soweit diese Fehler bekannt werden, werden diese umgehend korrigiert. Um Hinweise wird gebeten.
Um Zusendung von Terminen zwecks frühest möglicher Veröffentlichung wird gebeten.
An jedem Freitag dabei zu sein und zu berichten, ist unser Ziel.
Jeden, dem die Freiheit der Meinungsäußerung und Berichtserstattung am Herzen liegt, kann ich nur empfehlen, sich jeden Freitag frei zu nehmen, um Zeuge dieser sich wiederholenden unbegreiflichen Ereignisse zu werden. Wer das absurde Theater liebt, wird einen solchen Freitag nicht bedauern.

AG - Antragsgegner; AS - Antragsteller; b - Beweisaufnahme; e - Entscheidung; fg - Güteverhandlung und früher erster Termin; h - Uhrzeit; hg - Termin zur Güterverhandlung und zur mündlichen Verhandlung; k - Kammersache; h - Termin zur mündlichen Verhandlung; RA - Rechtsanwalt; s - Berufungsverhandlung; u - Urteilsverkündung; v - verschoben; <v> - Verkündung;

 

 

26.09.14 (Fr)

 

 

9:55
<v>

324 O 87/14
Ms.C. Seref Timur Althoff, (Zahnarzt)
Kanzlei

<k>
Yelp Ireland Ltd.
Kanzlei Field Fisher Waterhouse
RA Stephan Zimprich
RA Dr. Philipp Plog

Unterlassung
22.08.14: Verkündung einer Entscheidung am 26.09.14, 9:55, Saal B335
26.09.14: Aussetzungsbeschluss auf den 31.10.14

10:00
<v>

324 O 186/14
Sportarzt Dr. Alois Mader
RA Daniel Tobias Czekay

<k>
SPIEGEL Online GmbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Forderung; Info Info Kolbe-Spritze, Vitaminpräparat
15.08.14: Schriftliches Verfahren angeordnet.  Verkündung einer Entscheidung am 26.09.14, 10:00, Saal B335
26.09.14: Verkündung fand nicht statt. Aussetzung auf den 24.101.14

10:00
<v>

324 O 540/13
forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH
Kanzlei Nesselhauf
RA Dr. Till Dunckel

<k>
dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
 

Unterlassung; forsa wertet SPD deutlich ab
01.08.14: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 26.09.14, 10:00, Saal B335
26.09.14: Verkündung fand nicht statt.

10:00
<v>

324 O 177/14
Günther Jauch
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Prof. Dr. Christian Schertz

<k>
Heinrich Bauer Verlag KG
Kanzlei Klawitter, Neben, Plath, Zintler
RA
Dr. Gerald Neben
RA Dr. Manual Banck

Unterlassung; Richtigstellung; zwei Photos 1987 und jetzt, anderes Look
01.08.14: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 26.09.14, 10:00, Saal B335
26.09.14: Urteil: Klage wird abgewiesen.
Kostenentscheidung.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

9:55
<v>

324 O 197/14
Ulrich Hoeneß
Kanzlei Nesselhauf
RA Nesselhauf
RA Dr. Dunckel

<k>
Dominik Wichmann (Journalist bei Gruner + Jahr AG &Co. KG )
RA Michael Fricke
Justiziarin Dr. von Hütten

Unterlassung; stern-Artikel "Der geheime Informant" 20.03.14
11.07.14: Keine Anträge gestellt. Neuer Termin auf Antrag einer der Parteien.
Wiedereröffnung am 12.09.14, 11:15
12.09.14: Verkündung einer Entscheidung am 19.09.14, 9:55, Saal B335
19.09.14: Aussetzungsbeschluss auf den 26.09.14
26.09.14: Es ergeht ein Urteil: ... 15 Millionen ... Adidas-Vorstand ... drei Nummernkonten ...
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

9:55
<v>

324 O 559/12
Dr. Nikolaus Klehr
Kanzlei Schwenn & Krüger

<k>
Rolf Schälike (Buskeismus-Betreiber)
Kanzlei Schön & Reinecke
RA Eberhard Reinecke

Hauptsache, Unterlassung; Zeugenaufruf 
25.01.13: Besorgnis der Befangenheit gegenüber Vors. Richterin Simone Schäfer. Aussetzung der Verhandlung Bericht

Neuer Termin am 27.06.14, 12:30, Saal B335
27.06.14: Weiter schriftliches verfahren. Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 29.08.14, 9:55, Saal B335 Bericht
Verkündung verschoben auf 19.09.14
19.06.14: Aussetzungsbeschluss auf den 26.09.14
26.09.14: Es ergeht ein Urteil. Es wird verboten, den Verdacht  verbreiten,
- der Kläger habe vom Galavitbetrug des Dr. Rauchfuß an Krebskranken gewusst,
- der Kläger habe Warnungen von möglichen Galavitbetrug von sich gewiesen
- der Kläger habe nach der Trennung von Dr. Rauchfuß weiterhin von seiner Klinik aus eine Galavitbehandlung bei Dr. Rauchfuß empfohlen,
wie im Zeugenaufruf geschehen.
Dass der Kläger ebenfalls für Galavit warb, darf geäußert werden
Von den Kosten des Verfahrens hat der Kläger 1/4, der Beklagte 3/4 zu tragen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. Urteil

10:00

324 O 266/11
Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA)
Kanzlei Unverzagt von Have
RA
'in Claudia Gips
RA Dr. Gerecke

<k>
Jörg Trogisch
RA
Corvin Fischer

Hauptsachverfahren
Unterlassung; Hauptsache zu 324 O 352/10 Info Info; Streitwert über 18 Millionen Euro
22.07.11:  Verschoben auf 02.09.11
02.09.11: Widerklage des Beklagten ist nicht schlüssig. Schriftsatznachlass für beide Parteien, Meditation wird angesprochen. Nach Ablauf der Frist prozessanleitende Maßnahmen von Amts wegen.
Nächste öffentliche Verhandlung am 10.08.12, 10:30
10.08.12: Wurde auf der Terminrolle gestrichen. Verhandlung fand nicht statt. Neue Verhandlung am 31.01.14, 10:00
31.01.14: Verkündung einer Entscheidung am 14.03.14, 9:55, Saal B335
14.03.14: Fehlte auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht statt. Verkündung am 21.03.14
21.03.14: Urteil: Dem Beklagten wird die Verbreitung von Äußerungen verboten. Freistellung von den Abmahnosten (0,65).
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
Die weitere Klage wird abgewiesen
Die Widerklage wird abgewiesen.
04.07.14: Tatbestandberichtigung im Urteil ZPO § 320, Pkt. 3.
RA Corvin Fischer hat das Mandat niedergelegt, ist zur Verhandlung nicht erschienen.
Beklagter erhält zusammen mit dem eine Frist zur Nennung des neuen Prozessbevollmächtigten. Bericht
Neuer Termin, 26.09.14, 10:00, Saal B335
26.09.14: Verkündung einer Entscheidung am 10.10.14, 9:55, Saal B335

10:00

324 O 352/10
7 U 16/11
324 O 352/10
Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA)
Kanzlei Unverzagt von Have
RA
'in Claudia Gips
RA Dr. Gerecke

<k>
Jörg Trogisch
Kanzlei Lemke & Hildebrand
RA Corvin Fischer

Unterlassung; Verfügungsverfahren e.V. vom 09.08.2010
Info
07.01.11: Verkündung eine Entscheidung am Dienstag, den 11.01.11, 12:00 Raum B334
11.01.11: Beklagter wurde zur Unterlassung bestimmter Äußerungen verurteilt
12.06.11: Berufung wurde zurückgewiesen
Hauptsacheverfahren 324 O 266/11 am 22.07.11, 13:00
26.09.14: Beklagter beantragt die Ziffer I. und II. aufzuheben und die diesen zu Grunde liegenden Anträge zurückzuweisen.
Entscheidung am Schluss der Sitzung.

11:00

324 O 315/14
Journalist Josef Joffe (ZEIT)
Kanzlei Senfft pp.
RA Jörg Nabert

<k>
Zweites Deutsches fernsehen (ZDF) ("Die Anstalt" 29.04.2014)
Kanzlei Redeker
RA Mensching

Verfügungsverfahren
Corpus Delicti Vidio: "Die Anstalt 29.04.2014":
Internet-Law; Info; Stellungnahme von Josef Joffe:
Es hieß, ich sei Mitglied oder Kuratoriumsmitglied in einer großen Zahl von Institutionen, die sich zur "Lobby" (sozusagen als Geheimbund von "Nato-Verstehern") formiert hätten und "nur eine Antwort" kennten: "mehr Rüstung".
Diese Unterstellung war herabsetzend, weil sie mir journalistische Integrität absprach. Sie war auch falsch. Tatsächlich sitze ich im Gremium von nur zweien: der American Academy in Berlin und des American Institute for Contemporary German Studies (AICGS), das zur Johns Hopkins Universität gehört. Mit den anderen verbindet mich keine Mitgliedschaft.
03.06.14:Untersagung der Behauptung, “Dr. Joffe sei Mitglied, Beirat oder Vorstand von acht Organisationen, die auf einer Schautafel in der Sendung ‘Die Anstalt’ vom 2014 im ZDF genannt wurden” Beschluss
26.09.14: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 06.0.14, 12:00, Raum B334 Bericht von Markus Kompa
Diskussion bei Telepolis

11:00

324 O 435/14
Journalist Josef Joffe (ZEIT)
Kanzlei Senfft.
RA Jörg Nabert

<k>
Zweites Deutsches fernsehen (ZDF) ("Die Anstalt" 29.04.2014)
Kanzlei Redeker
RA Mensching

Hauptsacheverfahren
Corpus Delicti Vidio: "Die Anstalt 29.04.2014":
Internet-Law; Info; Stellungnahme von Josef Joffe:
Es hieß, ich sei Mitglied oder Kuratoriumsmitglied in einer großen Zahl von Institutionen, die sich zur "Lobby" (sozusagen als Geheimbund von "Nato-Verstehern") formiert hätten und "nur eine Antwort" kennten: "mehr Rüstung".
Diese Unterstellung war herabsetzend, weil sie mir journalistische Integrität absprach. Sie war auch falsch. Tatsächlich sitze ich im Gremium von nur zweien: der American Academy in Berlin und des American Institute for Contemporary German Studies (AICGS), das zur Johns Hopkins Universität gehört. Mit den anderen verbindet mich keine Mitgliedschaft.
03.06.14:Untersagung der Behauptung, “Dr. Joffe sei Mitglied, Beirat oder Vorstand von acht Organisationen, die auf einer Schautafel in der Sendung ‘Die Anstalt’ vom 2014 im ZDF genannt wurden” Beschluss
26.09.14: Das Gericht wird zusammen mit dem Verhandlungsprotokoll einen Vorschlag zur Einigung übersenden.
Verkündung einer Entscheidung am 21.11.2014, 9:55, Saal B335 Bericht von Markus Kompa
Diskussion bei Telepolis
06.10.14, Verkündung durch Vorsitzende Richterin Simone Käfer, sitzend in Jeans, ohne Robe.
In der Sache 324 O 316/14, Jochen Bittner vs. ZDF ergeht ein Urteil. Die Einstweilige Verfügung vom 11.06.14 wird bestätigt.
Der Beschluss des OLG Hamburg, Az. 7 W 78/14 vom 26.06.14 wird aufgehoben und der zu Grunde liegende Antrag zurückgewiesen. Es geht um Mitarbeit bei der Rede von Gauck.
Kostenentscheidung.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

11:00

324 O 316/14
Journalist Jochen Bittner  (ZEIT)
Kanzlei Senfft pp.
RA Jörg Nabert

<k>
Zweites Deutsches fernsehen (ZDF) ("Die Anstalt" 29.04.2014)
Kanzlei Redeker
RA Mensching

Verfügungsverfahren
Internet-Law; Internet-Law (2) Telepolis; Info
Stellungnahme von Jochen Bittner:
In der ZDF-Sendung "Die Anstalt" wurde behauptet, ich sei Mitglied diverser transatlantischer Institutionen, insbesondere des German Marshall Fund (GMF). Außerdem hätte ich an der Rede von Bundespräsident Gauck zur Münchner Sicherheitskonferenz mitgeschrieben. Beides stimmt nicht. Weder bin ich Mitglied der Atlantikbrücke, des GMF oder einer ähnlichen Institution noch bin ich nebenbei als Redenschreiber für den Bundespräsidenten tätig. Gegen die weitere Verbreitung dieser falschen Tatsachenbehauptungen muss ich vorgehen, weil sie geeignet sind, meinen Ruf als Journalist zu schädigen.
11.06.14:Untersagung der Behauptung, “Dr. J. Bittner sei Mitglied, Beirat oder Vorstand von drei Organisationen, die auf einer Schautafel in der Sendung ‘Die Anstalt’ vom 29.04.2014 im ZDF genannt wurden.” Beschluss
26.06.14: OLG HH. Nachhilfe durch OLG 7 W 78/14 - Beschluss
Verhandlung am 26.09.14, 11:00, Saal B335
26.09.14: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 06.10.14, 12:00, Raum B334 Bericht von Markus Kompa
Diskussion bei Telepolis

11:00

324 O 448/14
Journalist Jochen Bittner  (ZEIT)
Kanzlei Senfft pp.
RA Jörg Nabert

<k>
Zweites Deutsches fernsehen (ZDF) ("Die Anstalt" 29.04.2014)
Kanzlei Redeker
RA Mensching

Hauptsacheverfahren
Internet-Law; Internet-Law (2) Telepolis; Info
Stellungnahme von Jochen Bittner:
In der ZDF-Sendung "Die Anstalt" wurde behauptet, ich sei Mitglied diverser transatlantischer Institutionen, insbesondere des German Marshall Fund (GMF). Außerdem hätte ich an der Rede von Bundespräsident Gauck zur Münchner Sicherheitskonferenz mitgeschrieben. Beides stimmt nicht. Weder bin ich Mitglied der Atlantikbrücke, des GMF oder einer ähnlichen Institution noch bin ich nebenbei als Redenschreiber für den Bundespräsidenten tätig. Gegen die weitere Verbreitung dieser falschen Tatsachenbehauptungen muss ich vorgehen, weil sie geeignet sind, meinen Ruf als Journalist zu schädigen.
11.06.14:Untersagung der Behauptung, “Dr. J. Bittner sei Mitglied, Beirat oder Vorstand von drei Organisationen, die auf einer Schautafel in der Sendung ‘Die Anstalt’ vom 29.04.2014 im ZDF genannt wurden.” Beschluss
26.06.14: OLG HH. Nachhilfe durch OLG 7 W 78/14 - Beschluss
Verhandlung am 26.09.14, 11:00, Saal B335
26.09.14: Das Gericht wird zusammen mit dem Verhandlungsprotokoll einen Vorschlag zur Einigung übersenden.
Verkündung einer Entscheidung am 21.11.2014, 9:55, Saal B335  Bericht von Markus Kompa
Diskussion bei Telepolis

11:45

324 O 276/14
Dr. Arne Elsen
RA Joachim Poetsch
Kläger persönlich

<k>
Oda Lambrecht, Christian Deker, Jennifer Stange, NDR (Panorama) (?)
Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke
Justiziar Sieckmann

Unterlassung; Der Schwulenheiler; Corpus Delicti: Aufnahme in der Arztpraxis, Journalist stellte sich als Patient und gläubiger Christ vor;  Info (TAZ);
26.09.14: Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung.
Käfer, Mittler, Dr. Linke. Die einstweilige Verfügung wurde bestätigt.

     

 

 

19.09.14 (Fr)

 

 

9:55
<v>

324 O 421/13
Thomas Klaue (ehemaliger Vorstandvorsitzender der Marseille Kliniken AG)
RAin Dr. Bars (?)

<k>
Marseille Kliniken AG
Kanzlei Schwenn Krüger

RA Dr. Sven Krüger

Unterlassung; Klage; Widerklage
06.12.13: Schriftsatznachlässe.
Verkündung einer Entscheidung am  14.02.14, 9:55, Saal B335 Bericht
14.02.14: Aussetzungsbeschluss auf den 28.02.14.
28.02.14: Die mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet.
Wiedereröffnung am 25.04.14, 11:00
25.04.14: Beklagtenvertreter kann zu den heutigen Erörterungen bis zum 16.05.14 vortragen.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 20.06.14, 9:55, Saal B335 Bericht
20.06.14: Aussetzungsbeschluss auf den 18.07.14
18.07.14: Aussetzungsbeschluss auf den 22.08.14
22.08.14: Aussetzungsbeschluss auf den 19.09.14
19.09.14: Es erging ein Urteil gegen die Marseille Kliniken AG mit dem Verbot vieler ehrverletzender Äußerungen.
Widerklage wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Marseille Kliniken AG zu tragen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
Streitwertentscheidung

10.00
<v>

324 O 197/14
Ulrich Hoeneß
Kanzlei Nesselhauf
RA Nesselhauf
RA Dr. Dunckel

<k>
Dominik Wichmann (Journalist bei Gruner + Jahr AG &Co. KG )
RA Michael Fricke
Justiziarin Dr. von Hütten

Unterlassung; stern-Artikel "Der geheime Informant" 20.03.14
11.07.14: Keine Anträge gestellt. Neuer Termin auf Antrag einer der Parteien.
Wiedereröffnung am 12.09.14, 11:15
12.09.14: Verkündung einer Entscheidung am 19.09.14, 9:55, Saal B335
19.09.14: Aussetzungsbeschluss auf den 26.09.14

10:00
<v>

324 O 559/12
Dr. Nikolaus Klehr
Kanzlei Schwenn & Krüger

<k>
Rolf Schälike (Buskeismus-Betreiber)
Kanzlei Schön & Reinecke
RA Eberhard Reinecke

Hauptsache, Unterlassung; Zeugenaufruf 
25.01.13: Besorgnis der Befangenheit gegenüber Vors. Richterin Simone Schäfer. Aussetzung der Verhandlung Bericht

Neuer Termin am 27.06.14, 12:30, Saal B335
27.06.14: Weiter schriftliches verfahren. Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 29.08.14, 9:55, Saal B335 Bericht
Verkündung verschoben auf 19.09.14
19.06.14: Aussetzungsbeschluss auf den 26.09.14

10:00
<v>

324 S 1/14
Michael Ballack
Kanzlei Neselhauf
RA Lorenzen

<k>
BILD GmbH & Co. KG
Kanzlei Klawitter, Neben, Plath, Zintler
RA
Dr. Gerald Neben
Justiziar Dr. Schlüter

Schadensersatz
11.07.14: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 15.08.15, 10:00, Saal 335
15.08.14: Aussetzungsbeschluss auf den 29.08.14
29.08.14; Aussetzungsbeschluss auf den 19.09.14
19.04.14: Auf die Berufung des Klägers gegen das AG Urteil 22a C 100/13 abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 349,40 € nebst zinsen seit 11.10.13 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 49 %, die Beklagte 51 % zu tragen

9:55
<v>

324 O 381/13
Heim, D,
Kanzlei

<k>
Axel Springer AG
Kanzlei

Unterlassung
22.08.14: Verkündung einer Entscheidung am 19.09.14, 9:55, Saal B335
19-09-14: Aussetzungsbeschluss auf den 31.10.14

12:30

324 O 548/12
Werner Schubert
Kanzlei Tronje Drömer
Anwalt Tronje Drömer aus Gießen

<k>
YouTube LLC u.a.
RA Wimmers
RA Dr. Vogel

Unterlassung; Info
Google soll ein Video aus dem Internet löschen. Es soll auch in keinem anderen Land zu sehen sein. Ein verurteilter Neonazi hatte es während einer demütigenden Prügelattacke gegen den Kläger aufgenommen und ins Netz gestellt.
Nachbarschaftsstreit mit Patrick Wolf
02.08.13: Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend. Verkündung einer Entscheidung am 27.09.13, 9:55, Saal B335
27.09.13: Die Verhandlung wird wieder eröffnet. Hinweise werden erteilt. Wiedereröffnung am 21.02.14, 11:00
21.02.14: Verkündung einer Entscheidung am 09.05.14, 9:55, Saal B335
09.05.14: Mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet. Termin 19.09.14, 12:30, Saal B335
19.09.14: Verkündung einer Entscheidung am 07.11.14, 9:55, Saal B335

     

 

 

12.09.14 (Fr)

 

 

9:55
<v>

324 O 295/13
Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg; Stephanie zu Guttenberg
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Simon Bergmann

<k>
Medien Innovation GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Unterlassung, Richtigstellung, Kostenerstattung
25.10.13: Verkündung einer Entscheidung am 29.11.13, 9:55, Saal B335 Bericht
29.11.13: Aussetzungsbeschluss auf den 20.12.13
20.13.13: Beschluss: Die mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet. Die Parteien erhalten Gelegenheit zu den Hinweisen des Gerichts Stellung zu beziehen. Weitere Maßnahmen ergehen auf Amtswegen. Wiedereröffnung am 16.05.14, 10:30
16.05.14: Klägervertreter nimmt den Antrag auf Richtigstellung und Kostenerstattung zurück. Käfer möchte wegen Mehrdeutigkeit (Stolpe) des Wortes "Scham" ein Verbot erlassen.
Verkündung einer Entscheidung am 27.06.14.9:55 Saal B335 Bericht
27.06.14: Aussetzungsbeschluss auf den 22.08.14
22.08.14: Aussetzungsbeschluss auf den 12.09.14
12.09.14: Urteil: Die Beklagte wird verurteilt, - Hamburger Brauch - es zu unterlassen, etc.  ..."vor Scham".  Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Kostenentscheidung
Streitwertentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit

9:55
<v>

324 O 187/14
Drols, Wolfgang
RAin Dorothea Bölke

<k>
portfolio Verlagsgesellschaft mbH
Kanzlei
RAin Sylvia Fuchs

Unterlassung; heißt "diese Zertifizierung der Software", müsste heiße "diese Aussage".
15.08.14: Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung. Verfügung wird wahrscheinlich bestätigt.
Aussetzungsbeschluss auf den 12.09.14
12.09.14: Aussetzungsbeschluss auf den 24.10.14

9:55
<v>

324 O 147/14
Corinna Schumacher
RA Felix Damm
 

<k>
BUNTE Entertainment Verlag GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Unerlassung; Photo Krankenhausbesuch zum Geburtstag von Schumacher
04.07.14: Verkündung einer Entscheidung am 15.08.14, 9:55, Saal B334
15.08.14: Aussetzungsbeschluss auf den 29.08.14
29.08.14: Verkündung fand nicht statt
Verkündung am 12.09.14
12.09.14: Aussetzungsbeschluss auf den 24.10.14

11:15

324 O 192/14
Ulrich Hoeneß
RA Nesselhauf
RA Dr. Dunckel

<k>
Gruner + Jahr AG &Co. KG u.a.
RA Michael Fricke
Justiziarin Dr. ...

Unterlassung; Verurteilung war angeblich ein Deal.
11.07.14: Keine Anträge gestellt. Neuer Termin auf Antrag einer der Parteien.
Wiedereröffnung am 12.09.14, 11:15
12.09.14: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 15.09.l14, 12:00, Raum B334

11:15

324 O 197/14
Ulrich Hoeneß
Kanzlei Nesselhauf
RA Nesselhauf
RA Dr. Dunckel

<k>
Gruner + Jahr AG &Co. KG, Journalist Dominik Wichmann
RA Michael Fricke
Justiziarin Dr. von Hütten

Unterlassung; stern-Artikel "Der geheime Informant" 20.03.14
11.07.14: Keine Anträge gestellt. Neuer Termin auf Antrag einer der Parteien.
Wiedereröffnung am 12.09.14, 11:15
12.09.14: Verkündung einer Entscheidung am 19.09.14, 9:55, Saal B335

12:00

324 O 431/13
woolerec GmbH u.a.
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger

<k>
Jutta Bouillon
RAin Schäfer

Unerlassung; Info
12.09.14: Verkündung einer Entscheidung am 31.10.14, 9:55, Saal B335
12.09.14: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 15.09.l14, 12:00, Raum B334

12:30

324 O 647/13
Sportarzt Dr. Alois Mader
RA Daniel Tobias Czekay

<k>
Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co KG u.a.
Kanzlei Senfft Kersten Nabert
RA Jörg Nabert

Forderung; Info Info Darf der Kläger, Entwickler der Kolbe-Spritze genannt werden?
12.09.14: Verkündung einer Entscheidung am 07.11.14, 9:55, Saal B335

     

 

 

05.09.14 (Fr)

 

 

    Heute keine Verhandlungen und keine Verkündungen.
Die Richter und Richterinnen sind in Ur´laub.

 

 

29.08.14 (Fr)

 

 

9:55
<v>

324 O 194/14
Stefan Mross

Kanzlei Nesselhauf
RA'in Dr. Stephanie Vendt

<k>
Heinrich Bauer Verlag KG (Das Neue Blatt, Nr. 5 / 22.01.2014)
Kanzlei Klawitter, Neben, Plath, Zintler
RA Philipp Steinhübl

Unterlassung; Alkoholprobleme
20.06.12: Verkündung einer Entscheidung am 29.08.14, 9:55, Saal B335
29.08.14: Verkündung fand nicht sttt.

9:55
<v>

324 O 559/12
Dr. Nikolaus Klehr
Kanzlei Schwenn & Krüger

<k>
Rolf Schälike (Buskeismus-Betreiber)
Kanzlei Schön & Reinecke
RA Eberhard Reinecke

Hauptsache, Unterlassung; Zeugenaufruf 
25.01.13: Besorgnis der Befangenheit gegenüber Vors. Richterin Simone Schäfer. Aussetzung der Verhandlung Bericht

Neuer Termin am 27.06.14, 12:30, Saal B335
27.06.14: Weiter schriftliches verfahren. Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 29.08.14, 9:55, Saal B335 Bericht
Verkündung verschoben auf 19.09.14

11:00

324 O 366/14
Günther Jauch
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Kai Zimmermann
RAin

<k>
Heinrich Bauer Verlag KG
Kanzlei Klawitter, Neben, Plath, Zintler
RA
Dr. Gerald Neben
RA Dr. Manuel Bank

Unterlassung; Bruder / Cousin
07.11.14: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 12.12.14, 9:55, Saal B335

9:55
<v>

324 O 72/14
Christopher O`Neill (Ehemann von Madeline von Schweden)
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Simon Bergmann

<k>
BUNTE Entertainment GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Forderung; Fotos von den Flitterwochen
16.05.14: Verkündung einer Entscheidung am 04.07.14. 9:55 Saal B335 Bericht
04.07.14: Aussetzungsbeschluss auf den 25.07.14
25.07.14: Aussetzungsbeschluss auf den 29.08.14
29.08.14: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 100.000,- nebst Zinsen seit dem 13.01.14 zu zahlen . Die Veröffentlichung von Photos wird verboten. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

9:55
<v>

324 O 147/14
Corinna Schumacher
RA Felix Damm
 

<k>
BUNTE Entertainment Verlag GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Unerlassung; Photo Krankenhausbesuch zum Geburtstag von Schumacher
04.07.14: Verkündung einer Entscheidung am 15.08.14, 9:55, Saal B334
15.08.14: Aussetzungsbeschluss auf den 29.08.14
29.08.14: Verkündung fand nicht statt
Verkündung am 12.09.14

9:55
<v>

324 O 12/14
Sophie Marie Mühe (Tochter von Ulrich Mühe und Susanne Lothar, seinerzeit mit Vormund von Schauspielerin Gesine Cukrowski )
Kanzlei Schertz Bergmann
RA'in Kerstrin Schmitt

<k>
Axel Springer SE
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Holger Nierland

Unerlassung; Drei Photos
13.06.14: Schriftsatzfristen. Weitere Maßnahmen von Amts wegen. Bericht
Verkündung einer Entscheidung am 22.08.14, 9:55, Saal B335
22.08.14: Aussetzungsbeschluss auf den 29.08.14
29.08.14: Der Beklagten wird untersagt, fünf Bilder wieder zu veröffentlichen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

10:00
<v>

324 O 681/13
Ulrich O. Weber
RA Michael-Andreas Ihlelfeld
Kläger persönlich

<k>
Verein Lärmschutz e.V.

RA Dr. Mattulat

Unterlassung; Richtigstellung Klage-Erwiderung
15.08.14: Verkündung einer Entscheidung am 29.08.14, 10:00, Saal B335
29.08.14: Die Beklagte wird verurteilt falsch über den Rücktritt zu berichten. (Info 53, OM-Antrag). Von den Kosten haben der Kläger 60%, die Beklagrte 40 % zu tragen

10:00
<v>

324 S 1/14
Michael Ballack
Kanzlei Neselhauf
RA Lorenzen

<k>
BILD GmbH & Co. KG
Kanzlei Klawitter, Neben, Plath, Zintler
RA
Dr. Gerald Neben
Justiziar Dr. Schlüter

Schadensersatz
11.07.14: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 15.08.15, 10:00, Saal 335
15.08.14: Aussetzungsbeschluss auf den 29.08.14
29.08.14; Aussetzungsbeschluss auf den 19.09.14

10:00
<v>

324 O 69/14
Alfred Boecker Compe de Montfoert
Kanzlei Laake & Möbius
RA Dieter Laake

<k>
Alexander Prinz zu Schaumberg-Lippe
Erschien niemand

Forderung: Unterlassungskosten + Anwaltskosten Info
18.07.14: Ri'in Simone Käfer: Ergeht vielleicht ein Urteil (Klageabweisung) oder Versäumnisurteil. Verkündung einer Entscheidung am 29.08.14, 9:55, Saal B335
29.08.14: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

10:00

324 O 419/14
Jürgen Hunke

 

<k>
Klaus Meetz

Unterlassung; Info
29.08.14: Verhandlung fand nicht statt
Verhandlung am 28.11.15, 10:00

 

10:30

324 O 555/13
Burmeister, T.
Erschien niemand

 

<k>
Mitteldeutscher Rundfunk - Anstalt der öffentlichen Rechts
Kanzlei Mohns, Tintennot, Pruggmeyer, Vennemann; Rechtsanwalt Daniel Heyman

Unterlassung;
29.08.14: Käfer: Es wird festgestellt, dass zum heutigen Termin von der Antragstellerseite niemand erschienen ist. Der Antragsgegnervertreter beantragt die Einstweilige Verfügung vom 12.11.2013 aufzuheben und den ihr zu Grunde liegenden Antrag zurückzuweisen. Er beantragt den Erlass eines Versäumnisurteils.

 

11:00

324 O 118/14
Eurotraffic Transporter24 GmbH

 

<k>
Yelp Ireland Ltd.
Kanzlei Field Fisher Waterhouse
RA Stephan Zimprich
RA Dr. Philipp Plog

Unterlassung; Info
29.08.14: Termin zur Verkündung einer Entscheidung 31.10.14, 9;55, Saal B335

 

11:00

324 O 57/14
INJOY Offenbach GmbH

 

<k>
Yelp Ireland Ltd.
Kanzlei Field Fisher Waterhouse
RA Stephan Zimprich
RA Dr. Philipp Plog

Unterlassung und Schadensersatz;
29.08.14: Termin zur Verkündung einer Entscheidung 31.10.14, 9;55, Saal B335

 

12:00

324 O 288/14
Peggy Eren

 

<k>
Kühm B.
RA Schneider

Unterlassung
29.08.14: Verkündung einer Entscheidung um 13:00, Raum B334. Um 13:00 wurde nicht verkündet.

 

12:30

324 O 174/14
Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH
Kanzlei Nesselhauf
RA Dr. Till Dunckel

<k>
Norddeutscher Rundfunk (NDR), Anstalt des öffentlichen Rechts
Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke

Einstweilige Verfügung;
Gegendarstellungsverfahren siehe:.Bericht
29.08.14: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 01.09.14, 12:00 Raum B334
01.09.14: Die einstweilige Verfügung vom 07.04.29014 wird bestätîgt. Die Antragsgegner hat die weiteren Kosten zu tragen.

14:00
<b> 

324 O 279/09
Teamwork - Die Büttgen GmbH
RA Graf von Westphalen pp.
RA Scheuerl

<k>
Mitteldeutscher Rundfunk (MDR),
Christine Nobereit-Siegel (Journalistin)
Kanzlei Mohns, Tintennot, Pruggmeyer, Vennemann; Rechtsanwalt Daniel Heyman

Info
02
.10.09: Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf 20.11.09, 9:55, Saal B335
20.11.09: Beschluss: Das Landgericht hält sich teilweise für örtlich unzuständig. Beweisbeschluss. Termin steht noch nicht fest. Termin festgesetzt auf 24.06.11, 13:00
24.06.11: Auf der Terminrolle wieder entfernt. Verhandlung fand nicht statt. Neuer Verhandlungstermin 18.11.11, 14:00
18.11.11: Zeugenbefragung des Teamleiters, Weiter auf prozessuale Anordnung.
Neue Zeugenbefragung am 22.02.13, 14:00, Saal B335
22.02.13: Pseudoöffentlichkeit war nicht dabei. Neuer Termin am 23.05.14, 14:00
23.05.14: Verhandlung fand nicht statt.
Z
eugenbefragung am 29.08.14, 14:00
29.08.14: Zeugenbefragung von Ursula Behr  per Video.
Weitere Zeugen werden befragt. Prozessuale Maßnahmen.

     

 

 

22.08.14 (Fr)

 

 

9:55
<v>

324 O 421/13
Thomas Klaue (ehemaliger Vorstandvorsitzender der Marseille Kliniken AG)
RAin Dr. Bars (?)

<k>
Marseille Kliniken AG
Kanzlei Schwenn Krüger

RA Dr. Sven Krüger

Unterlassung; Klage; Widerklage
06.12.13: Schriftsatznachlässe.
Verkündung einer Entscheidung am  14.02.14, 9:55, Saal B335 Bericht
14.02.14: Aussetzungsbeschluss auf den 28.02.14.
28.02.14: Die mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet.
Wiedereröffnung am 25.04.14, 11:00
25.04.14: Beklagtenvertreter kann zu den heutigen Erörterungen bis zum 16.05.14 vortragen.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 20.06.14, 9:55, Saal B335 Bericht
20.06.14: Aussetzungsbeschluss auf den 18.07.14
18.07.14: Aussetzungsbeschluss auf den 22.08.14
22.08.14: Aussetzungsbeschluss auf den 19.09.14

9:55
<v>

324 O 12/14
Sophie Marie Mühe (Tochter von Ulrich Mühe und Susanne Lothar, seinerzeit mit Vormund von Schauspielerin Gesine Cukrowski )
Kanzlei Schertz Bergmann
RA'in Kerstrin Schmitt

<k>
Axel Springer SE
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Holger Nierland

Unerlassung; Drei Photos
13.06.14: Schriftsatzfristen. Weitere Maßnahmen von Amts wegen. Bericht
Verkündung einer Entscheidung am 22.08.14, 9:55, Saal B335
22.08.14: Aussetzungsbeschluss auf den 29.08.14

9:55
<v>

324 O 295/13
Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg; Stephanie zu Guttenberg
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Simon Bergmann

<k>
Medien Innovation GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Unterlassung, Richtigstellung, Kostenerstattung
25.10.13: Verkündung einer Entscheidung am 29.11.13, 9:55, Saal B335 Bericht
29.11.13: Aussetzungsbeschluss auf den 20.12.13
20.13.13: Beschluss: Die mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet. Die Parteien erhalten Gelegenheit zu den Hinweisen des Gerichts Stellung zu beziehen. Weitere Maßnahmen ergehen auf Amtswegen. Wiedereröffnung am 16.05.14, 10:30
16.05.14: Klägervertreter nimmt den Antrag auf Richtigstellung und Kostenerstattung zurück. Käfer möchte wegen Mehrdeutigkeit (Stolpe) des Wirtes "Scham" ein Verbot erlassen.
Verkündung einer Entscheidung am 27.06.14.9:55 Saal B335 Bericht
27.06.14: Aussetzungsbeschluss auf den 22.08.14
22.08.14: Aussetzungsbeschluss auf den 12.09.14

10:00
<v>

324 O 616/13
Maxim Treskunov
RA Simow (?)

<k>
H. Knoch
RA'in Bülow in Untervollmacht für RA'in Salzbach

Unterlassung; eBay-Bewertung - Bedienungsanweisung nicht auf Deutsch
15.08.14: Vergleich mit Rücktrittsrecht. Koste Ast 3/5, AG 2/5.
Verkündung einer Entscheidung im Falle des Rücktritts am 22.08.14, 10:00, Saal B335
22.08.14: Die Einstweilige Verfügung vom 02.12.2013 wird zum Teil (Fehler in der Artikelbeschreibung) aufgehoben, im Übrigen bestätigt.
Kostenentscheidung.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstereckbarkeit.

10:00

324 O 660/12
Wilhelm Mittrich
Kanzlei Schwenn Krüger

RA Dr. Sven Krüger
RAin Dr. Katrin Osinski

<k>
Google Inc., Legal Support
Kanzlei Taylor Wessing
RA Rose (?)
Wahrendorf, Mitarbeiterin der Rechtsabteilung

Unterlassung
06.12.13: Beschlossen und verkündet: 1. Die Klägervertreter werden bis zum 10.01.14 vortragen.
Die Beklagtenseite kann sodann erwidern bis zum 10.02.14.
2. Prozessleitende Maßnamen erfolgen sodann von Amtswegen Bericht
Fortsetzung der Verhandlung am 22.08.14, 10:00, Saal B335
22.078,.14: Verkündung einer Entscheidung am 31.10.14, 9:55, Saal B335

10:15

324 O 19/14
Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA)
Kanzlei Redeker/Selner/Dahs

RA Gernot Lehr

<k>
Werner Rügemer; Peter Kleinert
Kanzlei Schön & Reinecke
RA Eberhard Reinecke

Unterlassung (e.V. v.13.01.14); Streitwert bei € 120.000,- Info; Info;
Im September 2013 forderte Prof. Dr. Klaus Zimmermann, Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), die Redaktion der Blätter für Deutsche und internationale Politik sowie den Autor  Werner Rügemer auf, folgende Aussagen zu unterlassen:
„faktenwidrig bezeichnet sich das Institut als »unabhängig«“
„Von »freier Wissenschaft« kann hier allerdings beim besten Willen nicht gesprochen werden“
das IZA betreibt Lobbying
(durch eine bestimmte Berichterstattung) den Eindruck zu erwecken, dass das IZA nicht über ihre private Finanzierung informiere.
09.05.14: Vergleichsvorschlag der Kammer. Stellungnahme bis zum 27.06.14.
Weiter prozessleitende Maßnahmen. Bericht.
Wiedereröffnung der Verhandlung am 22.08.14, 10:15
Termin wurde verschoben auf den 10.10.2014

10:30

324 O 146/13
Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger
Kanzlei Schwenn & Krüger

<k>
Rolf Schälike (Buskeismus-Betreiber)
Kanzlei Schön Reinecke
RA Eberhard Reinecke

Unterlassung; Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung des Mandanten Dr. Nikolaus Klehr
27.09.13: Befangenheitsantrag gegen Vors. Richterin Simone Käfer
Verkündung einer Entscheidung am 22.11.13, 9:55, Saal B335
22.11.13: Aussetzungsbeschluss auf den 17.01.14
17.01.14: Aussetzungsbeschluss auf den 14.02.14.
14.02.14: Aussetzungsbeschluss auf den 04.04.14.
04.04.14: Verhandlung wird wiedereröffnet am 22.08.14, 10:30
22.08.14: Verkündung einer Entscheidung am 07.11.14, 9:55, Saal B335

11:00

324 O 724/11
Kanzlei Schwenn & Krüger
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger

<k>
Klaus Helmut Schädel; Brigitte Schädel
Anwaltlich nicht vertreten

Forderungen eines Anwalts gegen seine früheren Mandanten
27.07.12: Termin verschoben. Neuer Termin 17.08.12, 10:30
17.08.12: Befangenheitsantrag gegen die den Vorsitz führende Richterin Barbara Mittler Bericht Neuer Termin 30.11.12, 12.30, Saal B335.
28.11.12: RA Dr. Sven Krüger hat einen neuen umfassend Schriftsatz
gefertigt und eingereicht. Termin von der Kammer aufgehoben.
Neuer Termin 22.08.14, 11:00
22.08.14: Versäumnisurteil

11:30

324 O 381/13
Heim, D,
Kanzlei

<k>
Axel Springer AG
Kanzlei

Unterlassung
22.08.14: Verkündung einer Entscheidung am 19.09.14, 9:55, Saal B335

11:30

324 O 381/13
Heim, D,
Kanzlei

<k>
Axel Springer AG
Kanzlei

Unterlassung
22.08.14:

12:00

324 O 87/14
Ms.C. Seref Timur Althoff, (Zahnarzt)
Kanzlei

<k>
Yelp Ireland Ltd.
Kanzlei Field Fisher Waterhouse
RA Stephan Zimprich
RA Dr. Philipp Plog

Unterlassung
22.08.14: Verkündung einer Entscheidung am 26.09.14, 9:55, Saal B335

12:30

324 O 387/14
Hasso Plattner (SAP)
Kanzlei Prof. Prinz
RA Prof. Dr. Dünnwald

<k>
SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG
Kanzlei

Unterlassung
22.08.14: Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung. Die e.V. wurde wahrscheinlich bestätigt

     

 

 

15.08.14 (Fr)

 

 

9:55
<v>

324 O 147/14
Corinna Schumacher
RA Felix Damm
 

<k>
BUNTE Entertainment Verlag GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Unerlassung; Photo Krankenhausbesuch zum Geburtstag von Schumacher
04.07.14: Verkündung einer Entscheidung am 15.08.14, 9:55, Saal B334
15.08.14: Aussetzungsbeschluss auf den 29.08.14

10:00
<v>

324 S 1/14
Michael Ballack
Kanzlei Neselhauf
RA Lorenzen

<k>
BILD GmbH & Co. KG
Kanzlei Klawitter, Neben, Plath, Zintler
RA
Dr. Gerald Neben
Justiziar Dr. Schlüter

Schadensersatz
11.07.14: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 15.08.15, 10:00, Saal 335
15.08.14: Aussetzungsbeschluss auf den 29.08.14

10:00

324 O 616/13
Maxim Treskunov
RA Simow (?)

<k>
H. Knoch
RA'in Bülow in Untervollmacht für RA'in Salzbach

Unterlassung; eBay-Bewertung - Bedienungsanweisung nicht auf Deutsch
15.08.14: Vergleich mit Rücktrittsrecht. Koste Ast 3/5, AG 2/5.
Verkündung einer Entscheidung im Falle des Rücktritts am 22.08.14, 10:00, Saal B335

10:00

324 O 681/13
Ulrich O. Weber
RA Michael-Andreas Ihlelfeld
Kläger persönlich

<k>
Verein Lärmschutz e.V.

RA Dr. Mattulat

Unterlassung; Richtigstellung Klage-Erwiderung
15.08.14: Verkündung einer Entscheidung am 29.08.14, 10:00, Saal B335

11:00

324 O 186/14
Sportarzt Dr. Alois Mader
RA Daniel Tobias Czekay

<k>
SPIEGEL Online GmbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke
RA xxx

Forderung; Info Info Kolbe-Spritze, Vitaminpräparat
15.08.14: Schriftliches Verfahren angeordnet.  Verkündung einer Entscheidung am 26.09.14, 10:00, Saal B335

11:15

324 O 187/14
Drols, Wolfgang
RAin Dorothea Bölke

<k>
portfolio Verlagsgesellschaft mbH
Kanzlei
RAin Sylvia Fuchs

Unterlassung; heißt "diese Zertifizierung der Software", müsste heiße "diese Aussage".
15.08.14: Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung. Verfügung wird wahrscheinlich bestätigt.
Aussetzungsbeschluss auf den 12.09.14

11:15

324 O 39/14
Drols, Wolfgang
RAin Dorothea Bölke

<k>
portfolio Verlagsgesellschaft mbH
Kanzlei
RAin Sylvia Fuchs

Unterlassung
15.08.14: Verkündung einer Entscheidung am 12.09.14, 10:00, Saal B335.

12:00

324 O 377/14
Katja Kipping
RA Johannes Eisenberg

<k>
SPIEGEL Online GmbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke
RA xxxx

Unterlassung; Strippezieherin
15.08.14: Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung. Verfügung wird wahrscheinlich bestätigt.

12:00

324 O 290/14
Katja Kipping
RA Johannes Eisenberg

<k>
SPIEGEL Online GmbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke
RA xxxx

Gegendarstellung; Strippezieherin
15.08.14: Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung. Verfügung wurde bestätigt.
Gegendarstellung wurde veröffentlicht.
 

Gegendarstellung

In dem Artikel "Katja, die Grobe" im Spiegel vom 02.06.2014 werde ich als Strippenzieherin bezeichnet. Weiter heißt es: "... vor der Bundestagswahl wurde in ihrem Vorstandsbüro ... ein Konzept entwickelt ... "Führungspersonal, Prämissen, personelle No-Gos und zu schützende Personen" ... So heißt es unter "personelle No-Gos": "Die Fraktion darf nicht zur Reste-Rampe der Abgewählten oder Rausgeschmissenen werden." Sollten ... die beiden Abgeordneten ... nicht ... ins Parlament einziehen, so dürften diese "Versorgungsfälle" nicht ... als Fraktionsmitarbeiter ... auftauchen. Auch der dritte Sprecher der Fraktionspressestelle sei "überflüssig"."

Hierzu stelle ich fest: Ich habe das Konzept nicht in Auftrag gegeben. Ich habe es bis zum Zeitpunkt der Berichterstattung im Spiegel nicht gekannt. Die aus dem Konzept mitgeteilten Passagen entsprechen nicht meiner Auffassung.

Berlin, den 9.7.2014

Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Partei "DIE LINKE"

Nach dem Hamburgischen Pressegesetz ist der SPIEGEL verpflichtet, eine Gegendarstellung abzudrucken, gleich ob sie wahr oder unwahr ist.

     

 

 

08.08.14 (Fr)

 

 

9:55
<v>

324 O 330/14
Roland Kaiser

<k>
Freizeitwoche Verlag GmbH & Co. KG

Unterlassung
01.08.14: Die Einstweilige Verfügung vom 27.05.14 wird bestätigt.
Die Antragsgegnerin hat die Kosten von 16.000,- (?) zu tragen..

10:00

324 O 540/13
forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH
Kanzlei Nesselhauf
RA Dr. Till Dunckel

<k>
dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
 

Unterlassung; forsa wertet SPD deutlich ab
01.08.14: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 26.09.14, 10:00, Saal B335

10:30

324 O 177/14
Günther Jauch
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Prof. Dr. Christian Schertz

<k>
Heinrich Bauer verlag KG
Kanzlei Klawitter, Neben, Plath, Zintler
RA
Dr. Gerald Neben
RA Dr. Manual Banck

Unterlassung; Richtigstellung; zwei Photos 1987 und jetzt, anderes Look
01.08.14: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 26.09.14, 10:00, Saal B335

11:45
10:45 vor-verlegt

324 O 177/14
Günther Jauch
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Prof. Dr. Christian Schertz

<k>
Heinrich Bauer verlag KG
Kanzlei Klawitter, Neben, Plath, Zintler
RA
Dr. Gerald Neben
RA Dr. Manual Banck

Unterlassung; Gegendarstellung; Kerkelinanruf, stink besoffen
01.08.14: Die Einstweilige Verfügung vom 13.06.14 wird bestätigt. Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.

10:45
11:00

324 O 409/14
Hasso Plattner
Kanzlei Prinz . Neidhardt . Engelschall
RA Prof. Dr. Dirk Dünnwald

<k>
SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG
SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Einstweilige Verfügung;
01.08.14: Die Einstweilige Verfügung vom 02.07.14 wird bestätigt. Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.

11:00

324 O 640/13
Rentner Partei Deutschland
RA Schulte
GF Günter Pfeiffer

<k>
Rainer Liermann, Peter WolffHorst Gilles

RA xxx

Unterlassung;
01.08.14: Verkündung einer Entscheidung am 11.08.14, 12:00, Raum B334
11.09.14: Die Einstweilige Verfügung vom 10.02.14 wird bestätigt. Die Antragsgegner zu 1), 3) und 4) haben die Kosten jeweils zu 1/3 zu tragen. Streitwert € 6.000,-

11:45

324 O 639/13
Rentner Partei Deutschland
RA Schulte
GF Günter Pfeiffer

<k>
Rainer Liermann

RA xxx

Unterlassung;
01.08.14: Verkündung einer Entscheidung am 11.08.14, 12:00, Raum B334
11.09.14: Die Einstweilige Verfügung vom 05.02.14 in der Fassung vom 11.02.14 wird bestätigt. Der Antragsgegner zu 1) hat die weiteren kosten bei einem Streitwert von € 2.000,- zu tragen

12:00

324 O 166/14
ADAC e.V.
RA'in Wald (?)

<k>
Bayerischer Rundfunk
RA

Unterlassung; Crashtest
Die Behauptung des Bayerischen Rundfunks, das chinesische Fahrzeugmodell Brilliance BS4 hätte beim ADAC Crashtest im Jahr 2009 null Sterne erhalten – bei den Partnerclubs in Österreich, der Schweiz und in den Niederlanden jedoch drei Sterne – ist falsch. Die europäischen Partnerclubs führen überhaupt keine eigenen Crashtests durch, sondern übernehmen die ADAC Ergebnisse vollständig.
01.08.14: Die Einstweilige Verfügung vom 01.04.14 wird bestätigt. Der Antragsgegner hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.

     

 

 

01.08.14 (Fr)

 

 

9:55
<v>

324 O 584/13
Dr. Nikolaus Klehr
Kanzlei Schwenn & Krüger

<k>
Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger

Unterlassung; "reinjektiert"
27.06.14: Vergleichsvorschlag der Kammer. Termin zur Verkündung einer Entscheidung 01.08.14, 9:55, Saal B334
01.08.14: Verkündung fand nicht statt. Vergleich dürfte gelten.

9:55
<v>

324 O 95/14
Michael Ballack
Kanzlei Nesselhauf
RA Dr. Till Dunckel

<k>
SUPERIllu Verlag GmbH & Co KG u.a.
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Unerlassung;
04.07.14: Verkündung einer Entscheidung am 01.08.14, 9:55, Saal B334
01.08.14: Urteil. Die beklagten zu 1) und 2) dürfen mehrer Äußerungen nicht mehr verbreiten. Die Beklagte zu 1) hat 5/8, die Beklagte zu 2) 3/8 der Kosten zu tragen. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

     

 

 

25.07.14 (Fr)

 

 

9:55
<v>

324 O 70/14
Amelie Bohlen
Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Geldentschädigung; 6 Photos; Eltern--Kind-Beziehung
16.05.14: Verkündung einer Entscheidung am 25.07.14. 9:55 Saal B335 Bericht
25.07.14: Verkündung fand nicht statt.

9:55
<v>

324 O 72/14
Christopher O`Neill (Ehemann von Madeline von Schweden)
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Simon Bergmann

<k>
BUNTE Entertainment GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Forderung; Fotos von den Flitterwochen
16.05.14: Verkündung einer Entscheidung am 04.07.14. 9:55 Saal B335 Bericht
04.07.14: Aussetzungsbeschluss auf den 25.07.14
25.07.14: Aussetzungsbeschluss auf den 29.08.14

9:55
<v>

324 O 706/13
Rechtsanwalt Thomas Harbrecht (Insolvenzverwalter) u.a.
RA'in Tanja Irion
RA Konstantin Pistirius

<k>
Dr. Hans Haarmeyer
RA Michael-Hubertus von Sprenger
Beklagter persönlich

Unterlassung der Äußerung "kollusives Zusammenwirken"
18.07.14: Vergleich mit Rücktrittsrecht.
1. Der Antragsgegner erkennt die Einstweilige Verfügung der Kammer vom 23.01.14 zu 1. unter Verzicht auf die Rechte aus §§  924,. 926. 927 an.
2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Antragsteller zu tragen:
Die Kosten des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben.
3. Die Antragsteller können von diesem vergleich zurücktreten bis zum 23. Juli 2014.
Verkündung einer Entscheidung im falle des Rücktritts am 25.07.14, 9:55, Saal B335
27.05.14: Kein Widerruf. Vergleich gilt.

10:00

324 O 524/13
Charlotte Casiraghi, Alexandra von Hannover, Caroline von Hannover
Kanzlei Prof. Prinz
RA'in Dr. Nina Lüssmann

<k>
Ringier AG (Schweiz)
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Roger Nieland

Unterlassung
27.07.14: Die Beklagte kann auf die heute erteilten Hinweise und neu erhaltenen Schriftsätze bis zum 19.09.14 Stellung beziehen.
Weiter erfolgen prozessleitende Maßnahmen von Amts wegen.

11:00

324 O 252/14
Zalando AG
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Helge Reich

<k>
RTL Televison GmbH
RA Prof. Dr. Elmar Schuhmacher

Unterlassung; Undercover-Wallraf-Sendung; Info
25.07.14: Entscheidung am Schluss der Sitzung.
Die Einstweilige Verfügung vom 05.05.14 wurde bestätigt. Urteil

11:30

324 O 325/14
Helene Fischer
Kanzlei Schertz Bergmann

<k>
Klambt-Verlag GmbH & Co. KG
 

Forderung
25.07.14: Verhandlung fand nicht statt

     

 

 

18.07.14 (Fr)

 

 

9:55
<v>

324 O 421/13
Thomas Klaue (ehemaliger Vorstandvorsitzender der Marseille Kliniken AG)
RAin Dr. Bars (?)

<k>
Marseille Kliniken AG
Kanzlei Schwenn Krüger

RA Dr. Sven Krüger

Unterlassung; Klage; Widerklage
06.12.13: Schriftsatznachlässe.
Verkündung einer Entscheidung am  14.02.14, 9:55, Saal B335 Bericht
14.02.14: Aussetzungsbeschluss auf den 28.02.14.
28.02.14: Die mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet.
Wiedereröffnung am 25.04.14, 11:00
25.04.14: Beklagtenvertreter kann zu den heutigen Erörterungen bis zum 16.05.14 vortragen.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 20.06.14, 9:55, Saal B335 Bericht
20.06.14: Aussetzungsbeschluss auf den 18.07.14
18.07.14: Aussetzungsbeschluss auf den 22.08.14

9:55
<v>

324 S 19/13
Puech G., u.a.
RA'in Mündrings

<k>
Verein Friedhof Welt u.a.
RA Brandes

Unerlassung;
20.06.14: Verkündung einer Entscheidung am 18.07.14, 9:55, Saal B335
18.07.14: Die Berufung des Antragsgegners zu 2 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Antragsgegner zu 2 zu tragen.

9:55
<v>

324 O 111/14
Till Backhaus
Kanzlei Dr. Granzin Rechtsanwälte
RA Dr. Haiko Granzin

<k>
Norddeutscher Rundfunk Köln
Kanzlei CSM Hasche
RA Michael Fricke

Widerruf einer unrichtigen Tatsachenbehauptung; Info; Verkauf eines Traktors, angeblich gefälschter Vertrag
23.05.14: Verkündung einer Entscheidung am 04.07.10, 9:55, Saal B335 Bericht
04.07.14: Aussetzungsbeschluss auf den 18.07.14
18.07.14: Urteil. Die Klage wird abgewiesen. Kostenentscheidung. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. Urteil

9:55
<v>

324 O 223/12
ERGO Versicherungsgruppe AG
Verhandlung 26.04.13: Kanzlei Redeker
RA Gernot Lehr
Verhandlung 08.11.13: RAin Sabine Wildfeuer

<k>
Marcus Jansen.
26.04.13: RA Scholach (?)
08.11.13: RA Schwer (?)

Unterlassung Info; Info
26.04.13: Vergleich mit Rücktrittsrecht getroffen Bericht
Fortsetzung der Verhandlung mit Befragung von Zeugen am 08.11.13, 14:00, Saal B335
08.11.13: Befragung von drei Zeugen.
Fortsetzung der Zeugenbefragung (zwei andere Zeugen) am 14.02.2014, 14:00, Saal B335
14.02.14: Verkündung einer Entscheidung am 25.04.14, 9:55, Saal B335
25.04.14: Aussetzungsbeschluss auf den 23.05.14
23.05.14: Aussetzungsbeschluss auf den 20.06.14.
20.06.14: Aussetzungsbeschluss auf den 04.07.14
04.07.14: Aussetzungsbeschluss auf den 18.07.14
18.07.14: Urteil. Dem beklagten werden einige Äußerungen untersagt. Teils wird die Klage zurückgewiesen.

9:55
<v>

324 O 155/14
Charlène von Monaco
Kanzlei Prinz
RA'in Dr. Nina Lüssmann

<k>
Ringier AG (Schweiz)
Kanzlei Damm & Mann
RA Holger Nieland

Unterlassung; Schwangerschaft
04.07.14: Termin zur Verkündung einer Entscheidung, Freitag, den 18.07.14, 9:55, Saal B335
18.07.14: Urteil. Verbot von Aussagen und zwei Bildern

10:00

324 O 31/14
Roberto Blanco
RA Mathias Nienhaus

<k>
R. Bebic
RA Körbe
Beklagter persönlich

Unterlassung; Bild von R. Blanco als Werbung auf eigener web-Site
18.07.14: Die Parteien erklären den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt. Wechselseitige Kostenanträge. Entscheidung wird  zugestellt.

10:30

324 O 106/14
Kovac, M.

<k>
Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V.
 

Unterlassung und Löschung
18.07.14: Verhandlung ausgefallen.

10:45

324 O 630/13
Alexander Prinz zu Schaumberg-Lippe
Erschien niemand

<k>
Ralf Möbius (Anwalt)
Kanzlei Laake & Möbius
RA Dieter Laake

Unterlassung
04.04.14: Verhandlung fand nicht Statt.
Verhandlung am 18.07.14, 10:45
18.07.14: VU beantragt. Entscheidung am Schluss der Sitzung.
Wiedereröffnung der Verhandlung a, 27.03.15, 11:15

 

11:00

324 O 69/14
Alfred Boecker Compe de Montfoert
Kanzlei Laake & Möbius
RA Dieter Laake

<k>
Alexander Prinz zu Schaumberg-Lippe
Erschien niemand

Forderung: Unterlassungskosten + Anwaltskosten Info
18.07.14: Ri'in Simone Käfer: Ergeht vielleicht ein Urteil (Klageabweisung) oder Versäumnisurteil. Verkündung einer Entscheidung am 29.08.14, 9:55, Saal B335

11:15

324 O 172/14
Günther Jauch
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Dr. Sebastian Gorski

<k>
Gong Verlag GmbH
Kanzlei Sattkamp & Bullerkotte
RA'in Bullerkotte
Justiziar Ponszadlik

Einstweilige Verfügung; Falscher Eindruck, das weniger Sendungen  bei gleichem Honorar.
18.07.14: Entscheidung am Schluss der Sitzung

11:30

324 O 242/14
Avci, H.
RA Schmidt (?)

<k>
Morgenpost Verlag GmbH
Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke

Unterlassung, Geldentschädigung, Auskunft; erkannt von Verwandten und engen Freunden
Photo als Teilnehmer einer Kundgebung (Hamburger Morgenpost 22.02.14, S. 19, oben)
18.07.14: Vergleich getroffen:
1. Photo wird nicht erneut veröffentlicht (Verpixelung)
2. Generalquittung
3. Kostenentscheidung nach 91a ohne Begründung
Streitwert € 10.000,-

12:00

324 O 249/14
Michael Norberg (Künstlername Wendler)
RA Dr. Thiem
RA Erik Millgramm als Assesor

<k>
Celebrity News AG
RA Thorsten Feldmann

Unterlassung; Falscher Eindruck, "betrogener Fan"; Info
18.07.14: Vergleich getroffen.
1. Beklagte erkennt die Einstweilige Verfügung des LG Köln, Az. 28 O 418/13, vom 20.02.14 zu Ziff. 1b unter Verzicht auf §§ 924, 926, 927 ZPO an.
'2. Generalquittung
3. Kosten des Rechtsstreits, einschließlich des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben
4. Kläger verzichtet auf die Rechte aus der Einstweiligen Verfügung des LG Köln, Az. 28 O 418/13,  vom 20.02.14 zu Ziff. 1a.
5. Von den Kosten des Verfahrens am LG Köln trägt die Antragsgegnerin 1/3, der Antragsteller 2/3 ("Wendler ist ein Betrüger" im konkreten Kontext erlaubt)
Streitwert € 10.000,-. Wert des Vergleichs entspricht dem Wert der Hauptsache

12:15

324 O 328/14
Tom Junkersdorf (Chefredakteur Closer- Bauer Media Group)
RA Dr. Gerald Neben
RA Banck

<k>
Norddeutscher Rundfunk (NDR)
Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke
Justiziarin Witt

Gegendarstellung; Einblendung in Talksendung ablehnender Teilnehmer
18.07.14: Entscheidung am Schluss der Sitzung: Die einstweilige Verfügung wird bestätigt.

12:30

324 O 706/13
Rechtsanwalt Thomas Harbrecht (Insolvenzverwalter) u.a.
RA'in Tanja Irion
RA Konstantin Pistirius

<k>
Dr. Hans Haarmeyer
RA Michael-Hubertus von Sprenger
Beklagter persönlich

Unterlassung der Äußerung "kollusives Zusammenwirken"
18.07.14: Vergleich mit Rücktrittsrecht.
1. Der Antragsgegner erkennt die Einstweilige Verfügung der Kammer vom 23.01.14 zu 1. unter Verzicht auf die Rechte aus §§  924,. 926. 927 an.
2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Antragsteller zu tragen:
Die Kosten des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben.
3. Die Antragsteller können von diesem vergleich zurücktreten bis zum 23. Juli 2014.
Verkündung einer Entscheidung im falle des Rücktritts am 25.07.14, 9:55, Saal B335

     

 

 

11.07.14 (Fr)

 

 

9:55
<v>

324 O 591/13
Seocomplete GmbH
RA

<k>
Google Inc.
RA

Unterlassung wg. "Lüge"
16.05.14: Antrag wird aller Aussicht nach zurückgewiesen werden.
Verkündung einer Entscheidung am 27.06.14. 9:55, Saal B335 Bericht
27.06.14: Aussetzungsbeschluss auf den 11.07.14
11.07.14: Verhandlung wird wiedereröffnet auf Grundlage der Hinweise an die Parteien am 31.10.14, 12:00.

9:55
<v>

324 O 285/13
Andrea Zielinski
Senfft Kersten Nabert v. Eendenburg
RAin Franziska Oster

<k>
René Thurow
RA

Urheberrecht; Bildnis der Klägerin
Thema: Pflochtenheiner Onlionezeitung für eingestellte Artikel
11.04.14: Verkündung am 13.06.14, 9:55, Saal B335
13.06.14: Aussetzungsbeschluss auf den 27.06.14
27.06.14: Aussetzungsbeschluss auf den 11.07.14
11.07.14: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

10:00

324 S 1/14
Michael Ballack
Kanzlei Neselhauf
RA Lorenzen

<k>
BILD GmbH & Co. KG
Kanzlei Klawitter, Neben, Plath, Zintler
RA
Dr. Gerald Neben
Justiziar Dr. Schlüter

Schadensersatz
11.07.14: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 15.08.15, 10:00, Saal 335

10:15

324 O 552/13
Peter-Michael Diestel

<k>
Oliver Döhring u.a.

Unerlassung; Info
11.07.14: Verhandlung fand nicht statt.
Verhandlung am 09.01.15, 11:00

10:15

324 O 142/14
Peter-Michael Diestel

<k>
Oliver Döhring u.a.

Unerlassung und Kostenerstattung; Info
11.07.14: Verhandlung fand nicht statt,
Verhandlung am 09.01.15, 11:00

10:30

324 O 577/13
woolrec GmbH, Edwin Fritsch, u.a.
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger

<k>
Heinrich Bauer Zeitschriften Verlag KG (Neue Post)
Kanzlei Klawitter, Neben, Plath, Zintler
RA Dr.Gerald Neben
RA Philipp Steinhübl

 

Unerlassung, Richtigstellung, Geldentschädigung; Info
11.07.14: Vergleich mit Rücktrittsvorbehalt getroffen.
Im Falle des Rücktritts prozessleitende Maßnahmen.
Wiedereröffnung des Verfahrens am 27.03.15, 11:30

11:00

324 O 230/14
Günther Jauch
Kanzlei Schertz Bergmann
RA'in Theresa Arand

<k>
Heinrich Bauer Verlag KG
Kanzlei Klawitter, Neben, Plath, Zintler
RA Dr. Gerald Neben
RA ....

Gegendarstellung vom OLG erlassen; Streit und den Begriff "Bruder"
11.07.14: Entscheidung am Schluss der Sitzung. Die einstweilige Verfügung wurde bestätigt.

11:00

324 O 453/13
Karstadt Warenhaus GmbH

SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG

Unerlassung und Kostenerstattung
11.07.14: Verhandlung fand nicht statt

11:30

324 O 195/14
Ulrich Hoeneß
Kanzlei Nesselhauf
RA Nesselhauf
RA Dr. Dunckel

<k>
Gruner + Jahr AG &Co. KG , Dominik Wichmann
RA Michael Fricke
Justiziarin Dr. von Hütten

Unerlassung
11.07.14: Verkündung einer Entscheidung am 19.09.14, 10:00, Saal B335
 

11:30

324 O 197/14
Ulrich Hoeneß
RA Nesselhauf
RA Dr. Dunckel

<k>
Gruner + Jahr AG &Co. KG u.a.
RA Michael Fricke
Justiziarin Dr. von Hütten

Unerlassung
11.07.14: Keine Anträge gestellt. Neuer Termin auf Antrag einer der Parteien.
Wiedereröffnung am 12.09.14, 11:15

11:30

324 O 192/14
Ulrich Hoeneß
RA Nesselhauf
RA Dr. Dunckel

<k>
Gruner + Jahr AG &Co. KG u.a.
RA Michael Fricke
Justiziarin Dr. ...

Unerlassung
11.07.14: Keine Anträge gestellt. Neuer Termin auf Antrag einer der Parteien.
Wiedereröffnung am 12.09.14, 11:15

     

 

 

04.07.14 (Fr)

Bericht

 

9:55
<v>

324 O 72/14
Christopher O`Neill (Ehemann von Madeline von Schweden)
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Simon Bergmann

<k>
BUNTE Entertainment GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Forderung; Fotos von den Flitterwochen
16.05.14: Verkündung einer Entscheidung am 04.07.14. 9:55 Saal B335 Bericht
04.07.14: Aussetzungsbeschluss auf den 25.07.14

9:55
<v>

324 O 111/14
Till Backhaus
Kanzlei Dr. Granzin Rechtsanwälte
RA Dr. Haiko Granzin

<k>
Norddeutscher Rundfunk Köln
Kanzlei CSM Hasche
RA Michael Fricke

Widerruf einer unrichtigen Tatsachenbehauptung; Info; Verkauf eines Traktors, angeblich gefälschter Vertrag
23.05.14: Verkündung einer Entscheidung am 04.07.10, 9:55, Saal B335 Bericht
04.07.14: Aussetzungsbeschluss auf den 18.07.14

9:55
<v>

324 O 223/12
ERGO Versicherungsgruppe AG
Verhandlung 26.04.13: Kanzlei Redeker
RA Gernot Lehr
Verhandlung 08.11.13: RAin Sabine Wildfeuer

<k>
Marcus Jansen.
26.04.13: RA Scholach (?)
08.11.13: RA Schwer (?)

Unterlassung Info; Info
26.04.13: Vergleich mit Rücktrittsrecht getroffen Bericht
Fortsetzung der Verhandlung mit Befragung von Zeugen am 08.11.13, 14:00, Saal B335
08.11.13: Befragung von drei Zeugen.
Fortsetzung der Zeugenbefragung (zwei andere Zeugen) am 14.02.2014, 14:00, Saal B335
14.02.14: Verkündung einer Entscheidung am 25.04.14, 9:55, Saal B335
25.04.14: Aussetzungsbeschluss auf den 23.05.14
23.05.14: Aussetzungsbeschluss auf den 20.06.14.
20.06.14: Aussetzungsbeschluss auf den 04.07.14
04.07.14: Aussetzungsbeschluss auf den 18.07.14

10:00

324 O 266/11
Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA)
Kanzlei Unverzagt von Have
RA
'in Claudia Gips

<k>
Jörg Trogisch
Kanzlei Lemke & Hildebrand
RA
Corvin Fischer

Unterlassung; Hauptsache zu 324 O 352/10 Info Info; Streitwert über 18 Millionen Euro
22.07.11:  Verschoben auf 02.09.11
02.09.11: Widerklage des Beklagten ist nicht schlüssig. Schriftsatznachlass für beide Parteien, Meditation wird angesprochen. Nach Ablauf der Frist prozessanleitende Maßnahmen von Amts wegen.
Nächste öffentliche Verhandlung am 10.08.12, 10:30
10.08.12: Wurde auf der Terminrolle gestrichen. Verhandlung fand nicht statt. Neue Verhandlung am 31.01.14, 10:00
31.01.14: Verkündung einer Entscheidung am 14.03.14, 9:55, Saal B335
14.03.14: Fehlte auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht statt. Verkündung am 21.03.14
21.03.14: Urteil: Dem Beklagten wird die Verbreitung von Äußerungen verboten. Freistellung von den Abmahnosten (0,65).
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
Die weitere Klage wird abgewiesen
Die Widerklage wird abgewiesen.
04.07.14: Tatbestandsberichtigung im Urteil ZPO § 320, Pkt.3 .
RA Corvin Fischer hat das Mandat niedergelegt, ist zur Verhandlung nicht erschienen.
Beklagter erhält zusammen mit dem eine Frist zur Nennung des neuen Prozessbevollmächtigten. Bericht
Neuer Termin, 26.09.14, 10:00, Saal B335

10:00

324 O 155/14
Charlène von Monaco
Kanzlei Prinz
RE'in Dr. Nina Lüssmann

<k>
Ringier AG (Schweiz)
Kanzlei Damm & Mann
RA Holger Nieland

Unerlassung; Schwangerschaft
04.07.14: Termin zur Verkündung einer Entscheidung, Freitag, den 18.07.14, 9:55, Saal B335  Bericht

10:15

324 150/14
Andreas Brehme
Kanzlei Nesselhauf
RA Dr.Till Dunckel

<k>
RP Digital AG
Kanzlei Damm & Mann
RA Holger Nieland

Unerlassung; Angebliche Steuerhinterziehung
04.07.14: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 07.07.14, 12:00, Raum B334
07.07.14: Die einstweilige Verfügung vom 19.03.2014 wird bestätigt.
Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen. Bericht

10:30

324 O 95/14
Michael Ballack
Kanzlei Nesselhauf
RA Dr. Till Dunckel

<k>
SUPERIllu Verlag GmbH & Co KG u.a.
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Unerlassung;
04.07.14: Verkündung einer Entscheidung am 01.08.14, 9:55, Saal B334 Bericht

11:00

324 O 90/14
Uwe Kanthak (Manager von Helene Fischer)
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Helge Reich

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Unerlassung; Bild im Hintergrund beim Spaziergang von Helene Fischer
04.07.14: Verkündung einer Entscheidung Montag, den 07.07.14, 9:55, Saal B334
07.07.14: Die einstweilige Verfügung vom 24.02.2014 wird aufgehoben und der zu Grunde liegende Antrag zurückgewiesen.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. Bericht

11:15

324 O 147/14
Corinna Schumacher
RA Felix Damm

<k>
BUNTE Entertainment Verlag GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Unerlassung; Photo Krankenhausbesuch zum Geburtstag von Schumacher
04.07.14: Verkündung einer Entscheidung am 01.08.14, 9:55, Saal B334 Bericht

11:45

324 O 218/14
Stiftung FrauenMediaTurm (Alice Schwarzer)
Kanzlei Senfft Kersten Nabert
RA van Eendenburg

<k>
TOMORROW FOCUS Media GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Unerlassung; Zugriffen auf Archiv
04.07.14: Verkündung einer Entscheidung Montag, den 07.07.14, 9:55, Saal B334
07.07.14: Die einstweilige Verfügung vom 07.05.2014 wird bestätigt.
Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen. Bericht

12:15

324 O 137/14
Conzept Immobilien Gesellschaft mbH, Jürgen Kaape
Kanzlei Schwenn & Krüger

<k>
Martin Dostal
RA'in Annette Heinisch

Unerlassung; Info
04.07.14: Vergleich getroffen. 1. Der Antragsgegner erkennt die Einstweilige Verfügung vom 18.03.14 in Ziffer I mit Verzicht auf die Rechte aus §§ 924, 926, 927  ZPO an.
2. Die Parteien haben die Anwaltskosten selbst zu tragen.
Die Gerichtskosten trägt der Antragsgegner.
3. Durch den Vergleich sind lediglich die Unterlassungsansprüche abgegolten.
Die Parteien werden sich in Verbindung setzen und der Antragsgegner wird eine Richtigstellung veröffentlichen.
Beschlossen und verkündet: Streitwert des Erlasses € 44.000,-, des Widerspruchsverfahrens  € 32.000,-
Der Wert des Vergleichs übersteigt nicht den Wert des Rechtsstreits. Bericht
 

     

 

 

 

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Dieser mein Web-Auftritt  wurde zuletzt aktualisiert am 06.10.14
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