Zivilkammer 24
(Pressekammer; Zensurkammer)
Landgericht Hamburg
Terminrollen 1. Quartal 2014
Terminrollen
gesamt
28.03.14;
21.03.14;
14.03.14; 07.03.14; 28.02.14; 21.02.14;
14.02.14; 07.02.14; 31.01.14;
24.01.14;
17.01.14; 10.01.14
Das ist keine offizielle Seite des LG
Hamburg. Keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit.
Die Angaben beruhen auf den abgeschriebenen Terminrollen des LG HH ZK 24
und des während den Verhandlungen Gehörtem.
Fehler beim Abschreiben, Hören und Verständnisfehler sind nicht
ausgeschlossen. Soweit diese Fehler bekannt werden, werden diese
umgehend korrigiert. Um Hinweise wird gebeten.
Um Zusendung von Terminen zwecks frühest möglicher Veröffentlichung wird
gebeten.
An jedem Freitag dabei zu sein und zu berichten, ist unser Ziel.
Jeden, dem die Freiheit der Meinungsäußerung und Berichtserstattung am
Herzen liegt, kann ich nur empfehlen, sich jeden Freitag frei zu nehmen,
um Zeuge dieser sich wiederholenden unbegreiflichen Ereignisse zu
werden. Wer das absurde Theater liebt, wird einen solchen Freitag nicht
bedauern.
AG -
Antragsgegner; AS - Antragsteller; b - Beweisaufnahme; e - Entscheidung;
fg - Güteverhandlung und früher erster Termin; h - Uhrzeit; hg - Termin
zur Güterverhandlung und zur mündlichen Verhandlung; k - Kammersache; h
- Termin zur mündlichen Verhandlung; RA - Rechtsanwalt; s -
Berufungsverhandlung; u - Urteilsverkündung; v - verschoben; <v> -
Verkündung;
|
|
28.03.14 (Fr) |
|
|
9:55
<v> |
324 O 249/13
Prof. Dr. Horst Pöttger
RA Tuden |
<k>
WAZ Zeitungsgruppe NRW GmbH
Kanzlei Sattkamp & Bullerkotte
RA'in Bullerkotte |
Unterlassung;
Passivlegitimation
07.02.14: Verkündung einer Entscheidung am 28.03.14, 9:55, Saal
B335
28.03.14: Käfer: Aussetzungsbeschluss auf den 25.04.14 |
9:55
<v> |
324 O 580/13
Mike Hesche
Kanzlei Nesselhauf
RA Lorenzen |
<k>
Sonnenverlag GmbH & Co. KG
Kanzlei Werner & Knop
RA Dirk Knop |
Geldentschädigung;
Freistellung
14.02.14: Vergleich, € 5.000,- werden gezahlt.
Verkündung einer Entscheidung im Fall des Rücktritts 28.03.14,
9:55, Saal B335
28.03.14: Verkündung fand nicht statt. Stand auch nicht
auf der Terminrolle. |
9:55
<v> |
324 O 462/12
Olivia
Rehmer
Kanzlei Bezzenberger
RAin Julia Bezzenberger |
<k>
ReBe Service GmbH, Angela Renner
Kanzlei IPCL Rieck & Partner Rechtsanwälte
RAin |
Unterlassung
15.02.13: Schriftsatznachlass. Prozessleitende Maßnahmen.
Erneute Verhandlung am 31.05.13, 11:45
31.05.13: Verkündung einer Entscheidung am 21.06.13, 9:55, Saal
B335
21.06.13: Stand nicht auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht
statt. Verkündung einer Entscheidung am 26.07.13, 9:55, Saal
B335
26.07.13: Beschluss: Die mündliche Verhandlung wird
wiedereröffnet. Kläger erhält Gelegenheit zu dem Vortrag des
Beklagten Stellung zu nehmen. ... 91a ... Kosten ...
Neue Verhandlung am 06.12.14, 12:30
06.12.13: Verhandlung fand nicht statt. Neuer Termin 14.02.14,
11:15
14.02.14: Verkündung einer Entscheidung am 28.03.14, 9:55, Saal
B335
28.03.14: Käfer: Aussetzungsbeschluss auf den 25.04.14 |
9:55
<v> |
324 O 426/13
Ulrich Hoeneß
Kanzlei Nesselhauf
RA Michael Nesselhauf |
<k>
Gruner + Jahr AG & Co. KG Druck- und Verlagshaus;
Journalist
Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke |
Unterlassung (Käfer,
Dr. Linke, Mittler); Info Info
10.01.14: Verkündung einer Entscheidung am 28.03.14, 9:55, Saal
B335
28.03.14: Käfer: Urteil.
I. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines vom
Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden
Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben
werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu
sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00
€; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre) zu unterlassen, den
Verdacht zu erwecken:
1. „Der anonyme Hinweisgeber nennt nach s...-Informationen dazu
ganz andere Zahlen. Er gibt an, auf dem Nummernkonto ... B...
sowie auf Unterkonten bei V... hätten sich in den Jahren vor
2008 durchgehend Werte von addiert mindestens 500 Millionen
Schweizer Franken befunden“;
und/ oder
2. „Der Whistleblower legt einen Zusammenhang zwischen
Aktieneingängen (sc. Papiere der D... T...) und
Sponsorengeschäften nahe. So seien T-Aktien in Jahren von
Vertragsverlängerungen mit dem Sponsor im H...-Depot verbucht
worden.“;
und/ oder
3. „Konkreter sind nach s...-Informationen die Hinweise des
Informanten auf Koppelgeschäfte anderer Art. H... soll sich in
großem Stil am Dividendenstripping mit T-Aktien beteiligt
haben“;
und/ oder
4. „Wo ist das viele Geld geblieben? Auch zu diesem Punkt machte
der Hinweisgeber Angaben. So soll V... nicht die einzige
Bankverbindung gewesen sein. Der Informant brachte drei weitere
Geldhäuser ins Spiel. Danach sollen um 2008 herum von ... B...
erhebliche Summen auf Nummernkonten bei der G... Bank C... S...,
der Z... K... Bank und dem Bankhaus J... B... abgeflossen sein.“
II. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten je zur
Hälfte.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, zu Ziffer I. gegen
Sicherheitsleistung in Höhe von 200.000 Euro und zu Ziffer II.
gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu
vollstreckenden Betrages;
und beschließt:
Der Streitwert wird festgesetzt auf 200.000 Euro (100.000 Euro
je Beklagter).
Stern geht gegen das Urteil wohl in Berufung (7 U 45/14,
23.03.16). |
|
10:15 |
324 O 668/13
ICS IHR-CHIROPRAKTOR GmbH
RA Diebas |
<k>
Yelp Ireland Ltd
Kanzlei Field Fischer Waterhouse
RA Stephan Zimprich
RAin Giewig (?) |
Unterlassung; interne
Bewertungskriterien; Corpus Delicti
28.03.14: Käfer, Mittler, Dr. Gronau; Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 31.03.14,
12:00, Raum B334
31.03.14: Die einstweilige Verfügung vom 17.12.13 wird aufgehoben
und der zu Grunde liegende Antrag zurückgewiesen.
Kostenentscheidung. Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit. |
|
10:30 |
324 O 600/13
Johannes Thormann
Kanzlei Schertz Bergmann |
<k>
FUNKE Women Group GmbH
Kanzlei |
Geldentschädigung
28.03.14: Verhandlung fand nicht statt. |
|
11:00 |
324 O 556/13
Naddini Mitra
RA Patrik-Marvin Rehkatsch |
<k>
Dünya Yildiz
Can
Kanzlei |
Unterlassung;
Fieser Streit;
Abgabe sich widersprechender eidesstattlicher Versicherungen;
Dünya Yildiz Can zu BILD: „Nandini
Mitra hat sich Kleidung im Wert von 50 000 Euro von mir geliehen
– und sie nicht zurückgegeben. Ich bin sehr enttäuscht von ihr
und möchte einfach, dass sie sich an ihren Vertrag hält.“
Seit acht Wochen warte sie nun auf ihre Kleider.
Das sagt Nandini Mitra zu BILD: „Üble Nachrede!“ Ihr
Rechtsanwalt Patrick-Marvin Rehkatsch: „Das entspricht insgesamt
nicht der Wahrheit und ist aus Sicht unserer Mandantin erlogen.“
28.03.14: Käfer, Mittler, Dr. Gronau; Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 31.03.14,
12:00, Raum B334
31.03.14: Die einstweilige Verfügung vom 23.13.13 wird im Punkt
1a bestätigt. In den Punkten 1bn und 2 wird diese aufgehoben.
Kostenentscheidung. Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit. |
|
11:30 |
324 O 550/13
Talk Fusion, Inc.
Kanzlei |
<k>
Bremer, T.
Kanzlei |
Unterlassung
28.03.14: Verhandlung fand nicht statt. |
|
12:00 |
324 O
355/13
Haasenburg GmbH
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Felix Zimmermann
RAin Theresa Arand |
<k>
Kai Schlieter (TAZ-Journalist)
Kanzlei Eisenberg pp.
RA Johannes Eisenberg |
Unterlassung; Info
25.10.13: Wiedereröffnung der Verhandlung
am 15.11.13, 12:30, Saal B335 Bericht
15.11.13: Es fehlte die Originalvollmacht der Antragstellerin.
Das wurde vor der Verhandlung gerügt. Neuer Termin auf Anregung
einer der Seiten Bericht
Neuer Termin 28.03.14, 12:00
28.03.14:
28.03.14: Verhandlung fand nicht statt.
Neuer Termin 06.11.15, 14:00 |
|
13:00 |
324 O 22/14
Prof. Dr. med. Konrad Reinhart, Universitätsklinikum
Jena, Körperschaft des öffentlichen Rechts
Kanzlei |
<k>
Univ-Prof. Dr. med. Rolf Zander
Kanzlei |
Unterlassung;
Info;
Corpus Delicti
Zwei Tatsachenbehauptungen im
Beitrag Cave Jena, Cave BMBF
28.03.14: Verhandlung fand nicht statt. |
|
|
|
|
|
|
|
21.03.14 (Fr) |
|
 |
9:55
<v> |
324 O 589/13
Mike Hesche
Kanzlei Nesselhauf
RA Lorenzen |
<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Marcus Herrmann |
Geldentschädigung;
Freistellung
07.02.14: Verkündung einer Entscheidung am 21.03.14, 9:55, Saal
B335
21.03.14: Die Beklagte wird zu einer Geldentschädigung von €
7.500,- verurteilt. Freistellung von € 337,07.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. |
9:55
<v> |
324 O
601/13
Deutsche Sporthochschule Köln
Kanzlei Prof. Prinz
RA Prof. Prinz
RAin |
<k>
Dr. jur. Burghard
Oexmann
Sozität Dr. Oexmann
RAin Andrea Dreimann |
Unterlassung; Info
14.02.14: Verkündung einer Entscheidung am
21.03.14, 9:55, Saal B335
21.03.14: Die mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet. ???
Verkündung eine Entscheidung am 07.11.14. |
9:55
<v> |
324 O 508/13
Albert von Monaco, Charlene von Monaco
Kanzlei Prof. Prinz
RAin |
<k>
Heinrich Bauer Verlag KG
Kanzlei
Klawitter, Gerald Neben, Plath,
Zintler
RA |
Unterlassung
17.01.14: Verkündung einer Entscheidung am 07.03.14, 9:55, Saal
B335
07.03.14: Aussetzungsbeschluss auf den 21.03.14
21.03.14: Urteil. Bestimmte Äußerungen werden verboten. An
Klägerin zu 2 sind € 8.000,- Geldentschädigung zu zahlen.
Freistellung von den Koisten € 1.130,24.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit., |
9:55
<v> |
324 O
602/13
Prof. Horst Pöttker
Kanzlei Böhme & v. Moers
RA Wilhelm Schulte Hemming |
<k>
Axel Springer AG, geändert in Axel Springer S.E. BILD 10.01.13,
NRW)
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Roger Nieland |
Unterlassung;
Info Es ging wohl um die Berichterstattung zum
Plagiatsverdacht bei der Doktorarbeit von
NRW-Medienstaatssekretär Marc-Jan Euchmann, dessen Doktorvater
Prof. Horst Pöttker war.
14.03.14: Verkündung einer Entscheidung am
21.03.14, 9:55, Saal B335
21.03.14: Urteil: Dem Beklagten wird verboten, den Verdacht zu
erwecken, der Kläger hätte € 216.000,- an Fördergeldern
erhalten, weil der Staatsrat
Marc-Jan Euchmann
bei ihm promovierte.
Kostenentscheidung.
Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit. |
|
9:55
<v> |
324 O 266/11
Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA)
Kanzlei Unverzagt von Have
RA Dr. Gerecke |
<k>
Jörg Trogisch
Kanzlei Lemke & Hildebrand
RA Lemke |
Unterlassung; Hauptsache zu 324 O 352/10
Info
Info; Streitwert über 18 Millionen Euro
22.07.11: Verschoben auf 02.09.11
02.09.11: Widerklage des Beklagten ist nicht schlüssig.
Schriftsatznachlass für beide Parteien, Meditation wird
angesprochen. Nach Ablauf der Frist prozessanleitende Maßnahmen
von Amts wegen.
Nächste öffentliche Verhandlung am 10.08.12, 10:30
10.08.12: Wurde auf der Terminrolle gestrichen. Verhandlung fand
nicht statt. Neue Verhandlung am 31.01.14, 10:00
31.01.14: Verkündung einer Entscheidung am 14.03.14, 9:55, Saal
B335
14.03.14: Fehlte auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht
statt. Verkündung am 21.03.14
21.03.14: Urteil: Dem Beklagten wird die Verbreitung von
Äußerungen verboten. Freistellung von den Abmahnosten (0,65).
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
Die weitere Klage wird abgewiesen
Die Widerklage wird abgewiesen. |
|
10:30 |
324 O 624/13
Claudia Olbrück, Sönke Wolters
Kanzlei
|
<k>
FOCUS Magazin Verlag GmbH
Kanzlei
Prof. Schweizer
RA |
Auskunft,
Feststellung, Schadensersatz
21.03.14: Verhandlung fand nicht statt. |
|
11:00 |
324 O 663/13
Markus Heidemanns
Ri'in Arndt (?) |
<k>
Heinrich Bauer Verlag KG
Kanzlei
Klawitter, Gerald Neben, Plath,
Zintler
RA'in Johanna Bornholdt |
Unterlassung,
Richtigstellung, Forderung
3 Photos mit späterer
Ehefrau Estafina Küster; 1 Photo mit Markus
Lanz; Info
21.03.14: Gericht gibt Vergleichshinweise. Schriftliches
Verfahren wird im Einverständnis mit der Parteivertretern
angeordnet.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung, Freitag, den 09.05.14,
9:55, Saal B335 |
|
11:30 |
324 O 625/13
Thomas Grüner (Institutsleiter des Instituts für
Konflikt-Kultur)
Kanzlei
|
<k>
Norddeutscher Rundfunk
Kanzlei
|
Unterlassung;
Info
Beitrag des NDR Magazins
"Panorama 3" über die umstrittene "Joker"-Pädagogik des
Psychologen Thomas Grüner
21.03.14: Verhandlung fand nicht statt. |
|
12:00 |
324 O 16/14
RECHTSSCHUTZ UNION Schaden GmbH
Kanzlei
Prof. Prinz
RA Prof. Dünnwald |
<k>
Dr. Dirk C.
Ciper (Rechtsanwalt)
Kanzlei ciper &
coll
RA Tobias Kiwit
|
Unterlassung;
Info
21.03.14:
Der Widerspruch wurde zurückgenommen. Die einstweilige Verfügung
wird als endgültige Regelung anerkannt. Der Antragsgegner hat
die weiteren Kosten des Verfahrens bei einem Streitwert von €
15.000,- zu tragen. |
|
12:15 |
324 O 632/13
forsa Gesellschaft für Sozialforschung und staatliche Analysen
mbH
Kanzlei
Nesselhauf pp.
RA Till Dunckel |
<k>
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
Kanzlei
Eisenberg ...
RA Johannes Eisenberg |
Unterlassung;
Corpus Delicti: Moritz S., Volontär bei Antenne Bayern, erlangte auf
Twitter
ungewollte Berühmtheit [taz.de], als er inoffizielle
Umfragewerte des Meinungsforschungsinstituts Forsa auf
seinem Account veröffentlichte – um 16:29 Uhr, also
eineinhalb Stunden vor Schließung der Wahllokale. Er hatte
sich wohl so gefreut, zu dem erlesenen Kreis von
Journalisten und Politikern zu gehören, die schon vor den
offiziellen Hochrechnungen so genannte Exit Polls zugespielt
bekommen, dass er nicht an sich halten konnte.
http://www.taz.de/Wahlprognosen-auf-Twitter/!124287/
21.03.14:
Verkündung einer Entscheidung am 25.04.14, 9:55, Saal B335 |
|
12:30 |
324 O 28/14
Rechtsanwaltskammer Berlin
Kanzlei
Eisenberg ...
RA Johannes Eisenberg |
<k>
Gruner & Jahr AG & Co. KG
Kanzlei Damm & Mann
RAin
Dr. Nina Court-Coumont |
wg. einstweiliger
Verfügung; Gegendarstellung
21.03.14:
Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 24.03.14, 12:00,
Raum B334
24.03.14: Die einstweilige Verfügung vom 23.01.14 wurde
bestätigt. Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des
Verfahrens zu tragen. |
14:00
<b> |
324 O
417/13
Per Harald Lökkevik
(Løkkevik)
Kanzlei
RA Dominik Höch |
<k>
Peter Häfner (Amtsgerichtsdirektor)
RAin
|
Forderung; Yacht-Hafen-Investor; Info;
Info;
Info;
22.11.13: Verhandlung fand nicht statt.
Beweisverhandlung am 21.01.14, 14:00
21.03.14: Gericht empfiehlt eine Einigung.
Prozessleitende Maßnamen, falls es zu keiner Einigung kommt. |
|
|
|
|
|
|
|
14.03.14 (Fr) |
|
|
|
9:55
<v> |
324 O 266/11
Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA)
Kanzlei Unverzagt von Have
RA Dr. Gerecke |
<k>
Jörg Trogisch
Kanzlei Lemke & Hildebrand
RA Lemke |
Unterlassung; Hauptsache zu 324 O 352/10
Info
Info; Streitwert über 18 Millionen Euro
22.07.11: Verschoben auf 02.09.11
02.09.11: Widerklage des Beklagten ist nicht schlüssig.
Schriftsatznachlass für beide Parteien, Meditation wird
angesprochen. Nach Ablauf der Frist prozessanleitende Maßnahmen
von Amts wegen.
Nächste öffentliche Verhandlung am 10.08.12, 10:30
10.08.12: Wurde auf der Terminrolle gestrichen. Verhandlung fand
nicht statt. Neue Verhandlung am 31.01.14, 10:00
31.01.14: Verkündung einer Entscheidung am 14.03.14, 9:55, Saal
B335
14.03.14: Fehlte auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht
statt. Verkündung am 21.03.14 |
9:55
<v> |
324 O
711/12
Nasser Abuo-Chaker
Kanzlei Bezzenberger
RAin Julia Bezzenberger |
<k>
Spiegel TV GmbH
Kanzlei JBB
RA Thorsten Feldmann |
Unterlassung;
Info
14.02.14: Verkündung einer Entscheidung am
14.03.14, 9:55, Saal B335
14.03.14: Aussetzungsbeschluss auf den 25.04.14 |
|
10:00 |
324 O
602/13
Prof. Horst Pöttker
Kanzlei Böhme & v. Moers
RA Wilhelm Schulte Hemming |
<k>
Axel Springer AG, geändert in Axel Springer S.E. BILD 10.01.13,
NRW)
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Roger Nieland |
Unterlassung;
Info Es ging wohl um die Berichterstattung zum
Plagiatsverdacht bei der Doktorarbeit von
NRW-Medienstaatssekretär Marc-Jan Euchmann, dess Doktorvater
Prof. Horst Pöttker war.
14.03.14: Verkündung einer Entscheidung am
21.03.14, 9:55, Saal B335 |
|
10:15 |
324 O
43/14
Bernd Buchheister
RA Rotmund |
<k>
Jan Leyk
RA Schellenberg |
Unterlassung;
Äußerungen auf Facebook.
14.03.14: Verkündung am Schluss der
Sitzung |
|
10:30 |
324 O
620/13
Caroline
von Hannover, Prinzessin
Kanzlei Prof. Prinz
RA'in Dr. Nina Lüssmann |
<k>
Heinrich Bauer Zeitschriften Verlag KG (Neue Post)
Kanzlei
Klawitter, Gerald Neben, Plath,
Zintler
RA Philipp Steinhübl |
Geldentschädigung
14.03.14: Verkündung einer Entscheidung am
23.05.14, 9:55, Saal B335 |
|
11:00 |
324 O
605/13
Orthogen Lab Services GmbH
Kanzlei |
<k>
Dr. med.
Angela Cause
Kanzlei |
Vertragsstrafe und Schadensersatz
Referierende Wiedergabe
14.03.14: Verkündung einer Entscheidung am
06.06.14, 9:55, Saal B335 |
|
12:00 |
324 O
657/13
Stiftung FrauenMediaTurm
Kanzlei Senfft pp.
RA van Eendenburg |
<k>
Jens Blecker
RA Walz |
Unterlassung; Info
14.03.14: Vergleich getroffen.
Verkündung einer Entscheidung im Falle des Rücktritts am
23.05.14, 9:55, Saal B335 |
|
12:30 |
324 O 632/13
Forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen
mbH |
<k>
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH |
Unterlassung
07.03.14: Termin ausgefallen. Verhandlung am 21.03.14, 12:30
|
14:00
<b> |
324 O
417/13
Per Harald Lökkevik
Kanzlei
RA Dominik Höch |
<k>
Peter Häfner (Amtsgerichtsdirektor)
Kanzlei |
Forderung; Yacht-Hafen-Investor
22.11.13: Verhandlung fand nicht statt.
Beweisverhandlung am 21.01.14, 14:00 |
|
|
|
|
|
|
|
07.03.14 (Fr) |
|
|
9:55
<v> |
324 O 409/12
Katja Sihler
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Zimmermann |
<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Marcus Herrmann |
Unterlassung
31.08.12: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 19.10.12,
9:55, Saal B335
Bericht
19.10.12: Es ergeht ein Beweisbeschluss. Günther Jauch wird als
Zeuge geladen. Zwischenentscheidung 11.0.13
11.01.13: Zwischenentscheidung. Die Zeugenverweigerung von
Günther Jauch besteht zur recht. Die Kosten der
Zwischenentscheidung fallen der Beklagten zur Last. Neue
Verhandlung am 07.02.14, 11:00
07.02.14: Verkündung einer Entscheidung am 07.03.14, 9:55, Saal
B335
07.03.14: Verhandlung wird wiedereröffnet am 10.10.14, 10:30 |
9:55
<v> |
324 O 508/13
Albert von Monaco; Charlene von Monaco
Kanzlei Prof. Prinz
RAin |
<k>
Heinrich Bauer Verlag KG
Kanzlei
Klawitter, Gerald Neben, Plath,
Zintler
RA |
Unterlassung
17.01.14: Verkündung einer Entscheidung am 07.03.14, 9:55, Saal
B335
07.03.14: Aussetzungsbeschluss auf den 21.03.14 |
|
10:00 |
324 O 20/14
Klinik ABC-Bogen GmbH & Co KG
RA Pötsch |
<k>
Yelp Ireland Ltd. u.a.
Kanzlei Field Fischer Waterhouse
RA Stephan Zimprich
RA Dr. Phillip Plog |
einstweilige
Verfügung
07.03.14: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 10.03.14,
12:00, Raum B334
10.03.14: Der Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des
Verfahrens zu tragen. Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit.
|
|
11:00 |
324 O 632/13
Forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen
mbH |
<k>
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH |
Unterlassung
07.03.14: Termin ausgefallen. Verhandlung am 21.03.14, 12:30
|
|
11:30 |
324 O 559/13
Prof. Burkhard Madea
RA Kleimann |
<k>
Prof. Reinhard Dettmeyer
RA Dr. Bahr |
Unterlassung
07.03.14: Vergleich getroffen. |
|
12:00 |
324 O 672/13
Hassenburg GmbH
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Zimmermann |
<k>
SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & CO. KG
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Lars
Kröner |
Unterlassung
07.03.14: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 10.03.14,
12:00, Raum B334
10.03.14: Die einstweilige Verfügung vom 23.12.13 wird
bestätigt. Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des
Verfahrens zu tragen. |
|
12:30 |
324 O 709/13
Arsen Babayan
RA Wächtler |
<k>
SPIEGEL-Verlag Rudolfd Augstein GmbH & CO. KG
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Bruns |
Gegendarstellung
07.03.14: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 10.03.14,
12:00, Raum B334
10.03.14: Die einstweilige Verfügung vom 08.01.14 wird
bestätigt. Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des
Verfahrens zu tragen. |
|
12:30 |
324 O 710/13
IMZ GmbH
RA Wächtler |
<k>
SPIEGEL-Verlag Rudolfd Augstein GmbH & CO. KG
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Bruns |
Gegendarstellung
07.03.14: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 10.03.14,
12:00, Raum B334
10.03.14: Die einstweilige Verfügung zur Veröffentlichung einer
Gegendarstellung wird aufgehoben. Die Antragstellerin hat die
Kosten des Verfahrens zu tragen. Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit. |
|
|
|
|
|
|
|
28.02.14 (Fr) |
|
|
9:55
<v> |
324 O
345/13
von Hannover, Prinzessin
Kanzlei Prof. Prinz
RAin Dr. Nina Lüssmann |
<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Marcus Herrmann |
Forderung
25.10.13: Verkündung einer Entscheidung am
10.01.14, 9:55, Saal B335
10.01.14: Verkündung am 07.02.14
07.02.14: Aussetzungsbeschluss auf den 28.02.14
28.02.14: Die Beklagte hat an die Klägerin € 5.000,- zu zahlen
sowie weiter 479,- und 775.64 nebst Zinsen. Im Übrigen wird die
Klage abgewiesen. Kostenentscheidung. Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit |
9:55
<v> |
324 O
421/13
Thomas Klaue
(ehemaliger Vorstandvorsitzender der Marseille Kliniken AG)
RAin |
<k>
Marseille Kliniken AG
Kanzlei Schwenn Krüger
RA Dr. Sven Krüger
RAin Dr. Katrin Osinski |
Unterlassung; Klage; Widerklage
06.12.13: Schriftsatznachlässe.
Verkündung einer Entscheidung am 14.02.14, 9:55, Saal B335 Bericht
14.02.14: Aussetzungsbeschluss auf den 28.02.14.
28.02.14: Die mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet.
Wiedereröffnung am 25.04.14, 11:00 |
9:55
<v> |
324 O
500/13
Marion Pielhau
Kanzlei |
<k>
Heinrich Bauer Verlag KG
Kanzlei |
Geldentschädigung und Schadensersatz
28.02.14: Die Beklagte hab an die Klägerin € 600,- zu zahlen. Im
Übrigen wird die Klage abgewiesen. Kostenentscheidung.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit |
|
10:00 |
324 O
578/13
Claudia Kemfert
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger |
<k>
Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Roger Mann
Justiziar |
Forderung; Falschzitat der B.Z. aus dem Jahre 2008
zur
Ölpreisprpognose
übernommen; Wahrscheinlichkeit <->Möglichkeit
28.02.14: Schriftsatznachlass. Termin zur Verkündung einer
Entscheidung am 04.04.14, 9:55, Saal B335 |
|
10:30 |
324 O
675/13
Till Backhaus
RA Dr.
Heiko Granzin |
<k>
Norddeutscher Rundfunk
Kanzlei Hasche pp.
RA Michael Fricke
Justiziar Kai Sieckmann |
Löschung; Schmerzensgeld; Info
Corpus Delicti
RA Diestel (Anwalt des Autofahrers):
"Herr Backhaus hat sich sofort
handgreiflich an dem Auto zu schaffen gemacht, wollte den
Zündschlüssel an sich nehmen. So wie ein Minister, der meint,
das Land gehört ihm, der meint, er kann sich benehmen wie ein
kurzgewachsener dicklicher Despot."
28.02.14: Schriftsatznachlass. Termin zur Verkündung einer
Entscheidung am 16.05.14, 9:55, Saal B335 |
|
11:00 |
324 O
576/13
Prof. Horst Pöttker
Kanzlei Böhme & v. Moers
RA Wilhelm Schulte Hemming |
<k>
Zeit Online GmbH
Kanzlei Senfft pp.
RA Jörg Nabert |
Unterlassung; Corpus Delicti;
Der SPD-Politiker Marc Jan Eumann
soll seinen Doktortitel erschwindelt haben.
28.02.14: Verkündung einer
Entscheidung am Montag, den 03.03.14, 12:00, Raum B334
03.03.14: Die einstweilige Verfügung vom 03.12.13 wird
bestätigt. Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des
Verfahrens zu tragen. |
|
11:30 |
324 O
25/14
Eva Habermann
RA Levenson |
<k>
Heinrich Bauer Verlag KG
Kanzlei
Klawitter, Gerald Neben, Plath,
Zintler
RA Dr. Gerald Neben |
Gegendarstellung; Info
28.02.14: Verkündung einer
Entscheidung am Montag, den 03.03.14, 12:00, Raum B334
03.03.14: Die einstweilige Verfügung vom 21.01.14 wird
bestätigt. Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des
Verfahrens zu tragen.
|
14:00
<b> |
324 O
290/13
J. Esch
RAin Irion |
<k>
manager magazin Verlagsgesellschaft mbH u.a.
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Srocke |
Unterlassung, Richtigstellung;
Kreditaufnahme € 58 bzw. 25 Millionen
25.10.13: Schriftsatznachlass. Prozessuale
Maßnahmen erfolgen auf Amtswegen Bericht
Beweisverhandlung am 28.02.14, 14:00
28.02.14: Beweisverhandlung. Pseudoöffentlichkeit war nicht
anwesend. Verkündung einer Entscheidung am 23.05.14, 9:55, Saal
B335 |
|
|
|
|
|
|
|
21.02.14 (Fr) |
|
|
|
9:55
<v> |
324 O 554/13
Andrea Berg
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Gorski |
<k>
Freizeitwoche Verlag GmbH & Co. KG
Kanzlei Bird & Bird
RAin Dr. Haisch |
immaterielle
Geldentschädigung
24.01.14: Das Gericht gab zu verstehen, dass der Anspruch auf
Geldentschädigung nicht besteht.
Verkündung einer Entscheidung am 21.02.14, 9:55, Saal B335
21.02.14: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten
des Rechtsstreits zu tragen |
9:55
<v> |
324 O
364/11
Decker-Voigt, H
Kanzlei Treptow & Wrede
RAin Diana Koop |
<k>
Hörmann, Georg
Kanzlei Schön & Reinecke
RA Eberhardt Reinecke |
Unterlassung und Widerruf
22.02.13: Weiterführung mit
prozessleitenden Maßnahmen
Bericht
Fortsetzung der Verhandlung am 13.09.13, 12:00
13.09.13: Verkündung einer Entscheidung am 25.10.13, 9:55, Saal
B335
25.10.13: Aussetzungsbeschluss auf den 22.11.13
22.11.13: Aussetzungsbeschluss auf 06.12.13
06.12.13: Beschluss: Die mündliche Verhandlung wird wieder
eröffnet.
Wurde nicht wiedereröffnet.
Verkündung einer Entscheidung am 21.02.14, 9:55, Saal B335
21.02.14: Urteil Der Beklagte wird verurteilt, bestimmte Äußerungen
nicht mehr zu verbreiten und an den Kläger € 775,65 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des
Rechtsstreits haben der Kläger 3/4, der Beklagte 1/4 zu tragen. |
|
9:55
<v> |
324 O 596/13
Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH
Kanzlei Nesselhauf
RA |
<k>
Norddeutscher Rundfunk
RA Michael Fricke |
Unterlassung
21.02.14: Die einstweilige Verfügung vom 19.11.13 wird im
Kostenpunkt bestätigt. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des
Verfahrens zu tragen |
|
11:00 |
324 O 548/12
Werner Schubert
Kanzlei Tronje Drömer
Anwalt Tronje Drömer aus Gießen |
<k>
YouTube LLC u.a.
RA Wimmers
RA Dr. Vogel |
Unterlassung;
Info
Google soll ein Video aus dem
Internet löschen. Es soll auch in kleinem anderen Land zu sehen
sein. Ein verurteilter Neonazi hatte es während
einer demütigenden Prügelattacke gegen den aufgenommen und ins
Netz gestellt.
Nachbarschaftsstreit mit Patrick Wolf
02.08.13: Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend. Verkündung
einer Entscheidung am 27.09.13, 9:55, Saal B335
27.09.13: Die Verhandlung wird wieder eröffnet. Hinweise werden
erteilt. Wiedereröffnung am 21.02.14, 11:00
21.02.14: Verkündung einer Entscheidung am 09.05.14, 9:55, Saal
B335 |
|
12:00 |
324 O
673/13
Arafat Abuo-Chaker
Kanzlei Bezzenberger
RAin Julia Bezzenberger |
<k>
Gruner + Jahr AG & Co. KG
Kanzlei Damm & Mann
RA Roger Mann |
Gegendarstellung;
Info
14.02.14: Die einstweilige Verfügung vom
23.12.13 wird bestätigt. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des
Verfahrens zu tragen. |
14:00
<b> |
324 O 274/13
Uli Hoeneß
Kanzlei Nesselhauf
RA Nesselhauf
RA Dunckel |
<k>
FOCUS Magazin Verlag GmbH
Kanzlei Schweizer
RA Dr. jur. Stefan Söder |
Unterlassung;
Richtigstellung;
Info
In ‹Focus› vom 29. April . .
. haben Sie auf der Titelseite . . . behauptet, Hoeness – sein
Name war auf einer Steuer-CD – seine Telefone wurden abgehört›.
Beide Behauptungen sind falsch.
13.05.13: Erlass der Einstweiligen Verfügung
20.09.13: Verhandlung fand nicht statt. Termin 22.11.13, 12:45
22.11.13: Beweis wird erhoben werden müssen. Wahrscheinlich
Februar 2014. Prozessleitende Maßnahmen Bericht
Beweisverhandlung am 21.02.14, 14:00
21.02.14: Befragung der Staatsanwälte Ken Heidenreich und
Achim von Engel Verkündung einer Entscheidung am. 11.04.14 |
14:00
<b> |
324 O 371/13
Uli Hoeneß
Kanzlei Nesselhauf
RA Nesselhazf
RA Dunckel |
<k>
FOCUS Magazin Verlag GmbH
Kanzlei Schweizer
RA Dr. jur. Stefan Söder |
Unterlassung;
Info
In Focus vom 29. April . .
. haben Sie auf der Titelseite . . . behauptet, Hoeness – sein
Name war auf einer Steuer-CD – seine Telefone wurden abgehört.
Beide Behauptungen sind falsch.
20.09.13: Verhandlung fand nicht statt.
Termin 22.11.13, 12:00
22.11.13: Verkündung einer Entscheidung am 17.01.14, 9:55,
Saal
B335 Bericht
17.01.14: Wiedereröffnung am 21.02.14, 14:00, Zeugenbefragung
21.02.14: Befragung der Staatsanwälte Ken Heidenreich und
Achim von Engel Verkündung einer Entscheidung am. 11.04.14 |
|
|
|
|
|
|
|
14.02.14 (Fr) |
|
|
|
9:55
<v> |
324 O 146/13
Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger
Kanzlei Schwenn & Krüger |
<k>
Rolf Schälike (Buskeismus-Betreiber)
Kanzlei Schön
Reinecke
RA Eberhard Reinecke |
Unterlassung; Abgabe
einer falschen eidesstattlichen Versicherung des Mandanten Dr.
Nikolaus Klehr
27.09.13: Befangenheitsantrag gegen Vors.
Richterin Simone Käfer
Verkündung einer Entscheidung am 22.11.13, 9:55, Saal B335
22.11.13: Aussetzungsbeschluss auf den 17.01.14
17.01.14: Aussetzungsbeschluss auf den 14.02.14.
14.02.14: Aussetzungsbeschluss auf den 04.04.14. |
9:55
<v> |
324 O 503/13
Simone Ballack
Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt |
<k>
Heinrich Bauer Zeitschriften Verlag KG
Kanzlei
Klawitter, Gerald Neben, Plath,
Zintler
RA Dr. Gerald Neben
RAin Johanna Bornholdt |
Unterlassung
13.12.13: Schriftsatznachlass. Verkündung einer Entscheidung
am 14.02.14, 9:55, Saal B335
Bericht
14.02.14: Verhandlung wird wiedereröffnet. |
9:55
<v> |
324 O
421/13
Thomas Klaue
(ehemaliger Vorstandvorsitzender der Marseille Kliniken AG)
RAin |
<k>
Marseille Kliniken AG
Kanzlei Schwenn Krüger
RA Dr. Sven Krüger
RAin Dr. Katrin Osinski |
Unterlassung; Klage; Widerklage
06.12.13: Schriftsatznachlässe.
Verkündung einer Entscheidung am 14.02.14, 9:55, Saal B335 Bericht
14.02.14: Aussetzungsbeschluss auf den 28.02.14. |
9:55
<v> |
324 O
686/13
Heinz-Herrmann Thiele
Kanzlei Prof. Prinz
RA Prof. Prinz
RAin |
<k>
manager magazin
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Lars
Kröner |
Unterlassung; Richtigstellung;
innere Tatsachen, non liquett
07.02.14: Verkündung einer Entscheidung am
14.02.14, 9:55, Saal B335
14.02.14: Die einstweilige Verfügung vom 19.12.13 wird
bestätigt. Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des
Verfahrens zu tragen. |
9:55
<v> |
324 O
711/13
Heinz-Herrmann Thiele
Kanzlei Prof. Prinz
RA Prof. Prinz
RAin |
<k>
manager magazinm
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Lars Kröner |
einstweilige Verfügung; Gegendarstellung
07.02.14: Verkündung einer Entscheidung am
14.02.14, 9:55, Saal B335
14.02.14: Die einstweilige Verfügung vom 03.01.13 wird
bestätigt. Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des
Verfahrens zu tragen |
|
10:00 |
324 O
601/13
Deutsche Sporthochschule Köln
Kanzlei Prof. Prinz
RA Prof. Prinz
RAin |
<k>
Dr. jur. Burghard
Oexmann
Soziität Dr. Oexmann
RAin Andrea Dreimann |
Unterlassung; Info
14.02.14: Verkündung einer Entscheidung am
21.03.14, 9:55, Saal B335 |
|
11:00 |
324 O 580/13
Mike Hesche
Kanzlei Nesselhauf
RA Lorenzen |
<k>
Sonnenverlag GmbH & Co. KG
Kanzlei Werner & Knop
RA Dirk Knop |
Geldentschädigung;
Freistellung
14.02.14: Vergleich, € 5.000,- werden gezahlt.
Verkündung einer Entscheidung im Fall des Rücktritts 28.03.14,
9:55, Saal B335 |
|
11:15 |
324 O 462/12
Rehmer, O.
Kanzlei Bezzenberger
RAin Julia Bezzenberger |
<k>
ReBe Service GmbH, Angela Renner
Kanzlei IPCL Rieck & Partner Rechtsanwälte
RAin |
Unterlassung
15.02.13: Schriftsatznachlass. Prozessleitende Maßnahmen.
Erneute Verhandlung am 31.05.13, 11:45
31.05.13: Verkündung einer Entscheidung am 21.06.13, 9:55, Saal
B335
21.06.13: Stand nicht auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht
statt. Verkündung einer Entscheidung am 26.07.13, 9:55, Saal
B335
26.07.13: Beschluss: Die mündliche Verhandlung wird
wiedereröffnet. Kläger erhält Gelegenheit zu dem Vortrag des
Beklagten Stellung zu nehmen. ... 91a ... Kosten ...
Neue Verhandlung am 06.12.14, 12:30
06.12.13: Verhandlung fand nicht statt. Neuer Termin 14.02.14,
11:15
14.02.14: Verkündung einer Entscheidung am 28.03.14, 9:55, Saal
B335 |
|
11:30 |
324 O
711/12
N.
Abuo-Chaker
Kanzlei Bezzenberger
RAin Julia Bezzenberger |
<k>
Spiegel TV GmbH
Kanzlei JBB
RA Thorsten Feldmann |
Unterlassung;
Info
14.02.14: Verkündung einer Entscheidung am
14.03.14, 9:55, Saal B335 |
14:00
<b> |
324 O 223/12
ERGO Versicherungsgruppe AG
Verhandlung 26.04.13: Kanzlei
Redeker
RA Gernot Lehr
Verhandlung 08.11.13: RAin Sabine Wildfeuer |
<k>
Marcus Jansen.
26.04.13:
RA Scholach (?)
08.11.13: RA Schwer (?) |
Unterlassung
Info;
Info
26.04.13: Vergleich mit Rücktrittsrecht getroffen
Bericht
Fortsetzung der Verhandlung mit Befragung von
Zeugen am 08.11.13, 14:00, Saal B335
08.11.13: Befragung von drei Zeugen.
Fortsetzung der Zeugenbefragung (zwei andere Zeugen) am
14.02.2014, 14:00, Saal B335
14.02.14: Verkündung einer Entscheidung am 25.04.14, 9:55, Saal B335 |
|
|
|
|
|
|
|
07.02.14 (Fr) |
Die Richterbesetzung widersprach dem
Geschäftsverteilungsplan
Auch die auf der Terminrolle genannten Richter entsprachen nicht
dem Geschäftsverteilungsplan |
Besetzung durchgehend:
LGRi'in Mittler
LGRi'in Dr. Gronau
LGRi Dr. Linke |
9:55
<v> |
324 O
345/13
von Hannover, Prinzessin
Kanzlei Prof. Prinz
RAin Dr. Nina Lüssmann |
<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Marcus Herrmann |
Forderung
25.10.13: Verkündung einer Entscheidung am
10.01.14, 9:55, Saal B335
10.01.14: Verkündung am 07.02.14
07.02.14: Aussetzungsbeschluss auf den 28.02.14 |
|
10:00 |
324 O
686/13
Heinz-Herrmann Thiele
Kanzlei Prof. Prinz
RA Prof. Prinz
Ain |
<k>
manager magazin
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Lars Kröner |
Unterlassung; Richtigstellung;
innere Tatsachen, non liquett
07.02.14: Verkündung einer Entscheidung am
14.02.14, 9:55, Saal B335 |
|
10:00 |
324 O
711/13
Heinz-Herrmann Thiele
Kanzlei Prof. Prinz
RA Prof. Prinz
RAin |
<k>
manager magazinm
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Lars Kröner |
einstweilige Verfügung; Gegendarstellung
07.02.14: Verkündung einer Entscheidung am
14.02.14, 9:55, Saal B335 |
|
10:30 |
324 O
652/13
Debeka Krankenversicherungsverein a.G.
Kanzlei Redeker/Selner/Dahs
RA Gernot Lehr |
<k>
handelsblatt GmbH
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Roger Mann |
Unterlassung
07.02.14: Verkündung einer Entscheidung am
11.02.14, 12:;00, Raum B334
11.02.14: Die einstweilige Verfügung vom 08.01.14 wird
bestätigt. Die Antragsgegnerin hat diem Kosten des Verfahrens zu
ragen |
|
11:00 |
324 O 409/12
Katja Sihler
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Zimmermann |
<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Marcus Herrmann |
Unterlassung
31.08.12: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 19.10.12,
9:55, Saal B335
Bericht
19.10.12: Es ergeht ein Beweisbeschluss. Günther Jauch wird als
Zeuge geladen. Zwischenentscheidung 11.0.13
11.01.13: Zwischenentscheidung. Die Zeugenverweigerung von
Günther Jauch besteht zur recht. Die Kosten der
Zwischenentscheidung fallen der Beklagten zur Last. Neue
Verhandlung am 07.02.14, 11:00
07.02.14: Verkündung einer Entscheidung am 07.03.14, 9:55, Saal
B335 |
|
11:15 |
324 O 249/13
Prof. Dr. Horst Pöttger
RA Tuden |
<k>
WAZ Zeitungsgruppe NRW GmbH
Kanzlei Sattkamp & Bullerkotte
RA'in Bullerkotte |
Unterlassung;
Passivlegitimation
07.02.14: Verkündung einer Entscheidung am 28.03.14, 9:55, Saal
B335 |
|
11:45 |
324 O 589/13
Hesche, M.
Kanzlei Nesselhauf
RA Lorenzen |
<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Marcus Herrmann |
Geldentschädigung;
Freistellung
07.02.14: Verkündung einer Entscheidung am 21.03.14, 9:55, Saal
B335 |
|
12:30 |
324 O 4/14
Hasenburg GmbH
Kanzlei Eisenberg
RA Johannes Eisenberg |
<k>
SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GFmbH & Coi.
KG
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Lars Kröner |
einstweiliuge
Verfügung
07.02.14: Verkündung einer Entscheidung am 11.02.14, 12:00, Raum
B334
11.02.14: Die einstweilige Verfügung vom 13.12.13 wird im Punkt
I.2 bestätigt. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens
zu tragen. |
|
|
|
|
|
|
|
31.01.14 (Fr) |
|
|
9:55
<v> |
324 O 513/13
Hansi Hinterseer
Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt |
<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Marcus Herrmann |
Unterlassung;
20.12.13: Verkündung einer Entscheidung am 31.01.14, 9:55, Saal
B335 Bericht
31.01.14: Beklagte wird nach dem Hamburger Brauch verurteilt
bestimmte Äußerungen zu unterlassen. Kostenentscheidung.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. |
9:55
<v> |
324 O 536/13
Mike Hesche
Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt |
<k>
M.I.G.Medien Innovation GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Marcus Herrmann |
Geldentschädigung /
Freistellung; Info
20.12.13: Verkündung einer Entscheidung am 31.01.14, 9:55, Saal
B335 Bericht
31.01.14: Die Beklagte hat an der Klägwer € 7.500,- zu zahlen
sowie die RA-Kosten von € 387,37 zu tragen. Im Übrigen wird die
Klage abgewiesen. Kostenentscheidung. Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit. |
9:55
<v> |
324 O 26/13
Udo Foht
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger |
<k>
SUPERIllu Verlag GmbH & Co. KG
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Dr. jur. Stefan Söder |
Unterlassung;
Info
22.11.13: Verkündung einer Entscheidung am 31.01.14
Bericht
31.01.14: Beklagte wird nach dem Hamburger Brauch verurteilt,
einen Verdacht nicht zu erwecken ... € 40.000,- als
Gegenleistung vom NDR-Sender erhalten. ... . Kostenentscheidung.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. |
9:55
<v> |
324 O
31/13
Timm-Benjamin
Kissel-Zenner
RAin Jensch
|
<k>
Sebastian Feuster
RA Harzmeier |
Unterlassung;
Forum
17.05.13: Schriftsatznachlass. Weiter auf Basis prozessleitender
Maßnahmen
Bericht
Fortführung der Verhandlung am 15.11.13, 12:00, Saal B335
15.11.13: Vergleich mit Widerrufsrecht. Im Falle des Widerrufs
Schriftsatznachlass.
Verkündung einer Entscheidung im Falle des Widerrufs am
31.01.14, 9:55, Saal B335 Bericht
31.01.14: Keine Verkündung. Fehlte auf der Terminrolle |
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10:00 |
324 O 266/11
Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA)
Kanzlei Unverzagt von Have
RA Dr. Gerecke |
<k>
Jörg Trogisch
Kanzlei Lemke & Hildebrand
RA Lemke |
Unterlassung; Hauptsache zu 324 O 352/10
Info
Info; Streitwert über 18 Millionen Euro
22.07.11: Verschoben auf 02.09.11
02.09.11: Widerklage des Beklagten ist nicht schlüssig.
Schriftsatznachlass für beide Parteien, Meditation wird
angesprochen. Nach Ablauf der Frist prozessanleitende Maßnahmen
von Amts wegen.
Nächste öffentliche Verhandlung am 10.08.12, 10:30
10.08.12: Wurde auf der Terminrolle gestrichen. Verhandlung fand
nicht statt. Neue Verhandlung am 31.01.14, 10:00
31.01.14: Verkündung einer Entscheidung am 14.03.14, 9:55, Saal
B335 |
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hh:mm |
324 O
540/12
Bettina Wulff
Kanzlei Redeker Sellner Dahs;
RA Gernot Lehr
|
<k>
Google Inc.
Kanzlei Taylor Wessing |
Unterlassung
09.11.12: Scheint eine Ente zu sein.
Verhandlung fand nicht statt.
Wohl doch keine Ente. Verhandlung am 31.01.14
31.01.14: Verhandlung fand nicht statt. Fehlte auf der
Terminrolle.
Verhandlung geplant am 16.01.15, 12:15, Saal B335 |
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24.01.14 (Fr) |
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9:55
<v> |
324 O 506/13
Carina Fatma Walz
Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt |
<k>
M.I.G.Medien Innovation GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Marcus Herrmann |
Unterlassung; Photo
20.12.13: Verkündung einer Entscheidung am 24.01.14, 9:55, Saal
B335 Bericht
24.01.14: Verkündung fand nicht statt. Termin fehglt auf der
Terminrolle |
9:55
<v> |
324 O 507/13
Dieter Bohlen, Amelie Bohlen, Carina Walz
Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt |
<k>
M.I.G.Medien Innovation GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Marcus Herrmann |
Unterlassung; Photo
20.12.13: Verkündung einer Entscheidung am 24.01.14, 9:55, Saal
B335 Bericht
24.01.14: Die Beklagte wird verurteilt, keine Photos von Dieter
Bohlen, Amelie Bohlen, Carina Walz zu veröffentlichen, wie in
EXCLUSIVE am 12.0der Titelseite und auf Seite 10 6.2013
geschehen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. |
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9:55
<v> |
324 O 264/11
Max Mosley
Kanzlei Irion pp.
RA'in Tanja Irion |
<k>
Google Inc.
Kanzlei Taylor
Wessing |
Verbreitung
rechtswidriger Bildnisse
04.05.12: Verhandlung fand nicht statt. Neuer Termin 28.09.12,
10:00
28.09.12: Weiterführung der Verhandlung auf Basis
prozessleitender Maßnahmen.
Bericht
Neuer Termin. 20.09.13. 10:00
20.09.13: Verkündungstermin 10.01.14, 9:55, Saal B335
10.01.14: Aussetzungsbeschluss auf den 24.01.14
24.01.14: |
|
11:00 |
324 O 530/13
Caroline von Hannover
Kanzlei Prof. Prinz |
<k>
Heinrich Bauer Zeitschriften Verlag KG
Heinrich Bauer Verlag KG
Kanzlei
Klawitter, Gerald Neben, Plath,
Zintler
RA |
Forderung
24.01.14: Verhandlung fand nicht statt.Sechs (6) Photos
kontextlos verboten. Andere Photos nicht verboten. Von den
Kosten des Verfahrens trägt der Kläger 81 %, Google 19 %.
Streitwertbeschluss 600.000,- €. Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit.
Urteil |
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11:15 |
324 O 594/13
Günther Jauch
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Gorski |
<k>
Heinrich Bauer Zeitschriften Verlag KG
Heinrich Bauer Verlag KG
Kanzlei
Klawitter, Gerald Neben, Plath,
Zintler
RA Dr. Neben |
Gegendarstellung
24.01.14: Die Sache 324 O 539/13 wird hinzugezogen. OLG v.
06.12.13:
Die Gegendarstellung muss offenbar veröffentlicht werden |
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11:30 |
324 O 554/13
Andrea Berg
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Gorski |
<k>
Freizeitwoche Verlag GmbH & Co. KG
Kanzlei Bird & Bird
RAin Dr. Haisch |
immaterielle
Geldentschädigung
24.01.14: Das Gericht gab zu verstehen, dass der Anspruch auf
Geldentschädigung nicht besteht.
Verkündung einer Entscheidung am 21.02.14, 9:55, Saal B335 |
|
12:30 |
324 O 443/13
SanimaMed Europe Health S.r.l.
Kanzlei |
<k>
Gute Pille - Schlechte Pillen - Gemeinnützige
Gesellschaft für unabhängige Gesundheitsinformation mbH
Kanzlei |
Unterlassung
24.01.14: Verhandlung fand nicht statt. |
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17.01.14 (Fr) |
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9:55
<v> |
324 O 146/13
Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger
Kanzlei Schwenn & Krüger |
<k>
Rolf Schälike (Buskeismus-Betreiber)
Kanzlei Schön
Reinecke
RA Eberhard Reinecke |
Unterlassung; Abgabe
einer falschen eidesstattlichen Versicherung des Mandanten Dr.
Nikolaus Klehr
27.09.13: Befangenheitsantrag gegen Vors.
Richterin Simone Käfer
Verkündung einer Entscheidung am 22.11.13, 9:55, Saal B335
22.11.13: Aussetzungsbeschluss auf den 17.01.14
17.01.14: Aussetzungsbeschluss auf den 14.02.14. |
9:55
<v> |
324 O 371/13
Uli Hoeneß
Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt |
<k>
FOCUS Magazin Verlag GmbH
Kanzlei Schweizer
RA Dr. jur. Stefan Söder |
Unterlassung;
Info
In Focus vom 29. April . .
. haben Sie auf der Titelseite . . . behauptet, Hoeness – sein
Name war auf einer Steuer-CD – seine Telefone wurden abgehört.
Beide Behauptungen sind falsch.
20.09.13: Verhandlung fand nicht statt.
Termin 22.11.13, 12:00
22.11.13: Verkündung einer Entscheidung am 17.01.14, 9:55,
Saal
B335 Bericht
17.01.14: Wiedereröffnung am 21.02.14, 14:00, Zeugenbefragung |
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10:00 |
324 O 508/13
von Monaco u.a
Kanzlei Prof. Prinz
RAin |
<k>
Heinrich Bauer Verlag KG
Kanzlei
Klawitter, Gerald Neben, Plath,
Zintler
RA |
Unterlassung
17.01.14: Verkündung einer Entscheidung am 07.03.14, 9:55, Saal
B335 |
|
11:00 |
324 O 466/13
Deutsche Post AG u.a.
Kanzlei
|
<k>
J. Kretschmann
Kanzlei
|
Unterlassung
17.01.14: Auf der Terminrolle wieder gestrichen. |
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12:00 |
324 O 398/13
Verlag der Sportagentur WAG's
Kanzlei
|
<k>
Spiridon-Verlag GmbH
Kanzlei
|
Unterlassung
17.01.14: |
14:00
<b> |
324 O
417/13
Per Harald Lökkevik
Kanzlei Höch Kadelbach
RA Dominik Höch |
<k>
Peter Häfner (Amtsgerichtsdirektor)
Kanzlei |
Forderung; Yacht-Hafen-Investor
22.11.13: Verhandlung fand nicht statt.
Beweisverhandlung am 17.01.14, 14:00
17.01.14: Zeuge erschien nicht. Neuer Termin wird von Amtswegen
anberaumt. |
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10.01.14 (Fr) |
|
|
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9:55
<v> |
324 O 264/11
Max Mosley
Kanzlei Irion pp.
RA'in Tanja Irion |
<k>
Google Inc.
Kanzlei Taylor
Wessing |
Verbreitung
rechtswidriger Bildnisse
04.05.12: Verhandlung fand nicht statt. Neuer Termin 28.09.12,
10:00
28.09.12: Weiterführung der Verhandlung auf Basis
prozessleitender Maßnahmen.
Bericht
Neuer Termin. 20.09.13. 10:00
20.09.13: Verkündungstermin 10.01.14, 9:55, Saal B335
10.01.14: Aussetzungsbeschluss auf den 24.01.14 |
9:55
<v> |
324 O
345/13
von Hannover, Prinzessin
Kanzlei Prof. Prinz
RAin Dr. Nina Lüssmann |
<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Marcus Herrmann |
Forderung
25.10.13: Verkündung einer Entscheidung am
10.01.14, 9:55, Saal B335
10.01.14: Verkündung am 07.02.14 |
9:55
<v> |
324 O 275/13
Anders, M.
RA ? |
<k>
Qype GmbH
a YELP Company
RA ? |
Unterlassung
29.11.13: Termin zur Verkündung einer Entscheidung, Freitag, den
10.01.2014, 9:55, Saal B335 Bericht
10.01.14: Urteil. Klage wird abgewiesen. |
9:55
<v> |
324 O
402/11
Harald Dzubilla
Kanzlei Nesselhauf pp.
RA Till Dunckel |
<k>
Klaus Schädel
Kanzlei Schön & Reinecke
RA Eberhard Reinecke |
Kostengegenklage
09.11.12: Schriftsatzfristen. Weitere
prozessleitende Maßnahmen auf Amtswegen
Bericht Termin zur Weiterverhandlung 13.09.13, 10:00
13.09.13: Verkündung einer Entscheidung am 18.10.13, 9:55, Saal
B335 Bericht
18.10.13: Aussetzungsbeschluss auf den 08.11.13 wg.
Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende Richterin Simone Käfer
08.11.13: Aussetzungsbeschluss auf den 22.11.13.
22.11.13:Aussetzungsbeschkuss auf den 13.12.13.
13.12.13:Aussetzungsbeschkuss auf den 10.01.14.
10.01.14: Urteil 1. Die
Zwangsvollstreckung aus den drei Kostenfestsetzungsbeschlüssen
des Landgerichts Hamburg vom 20. Juli 2011 (Az. 324 0 317/11,
'324 0 331/11, '324 0 311/11) sowie aus dem
Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 24.
August 2011 (Az. 324 0 361/11), wird für unzulässig erklärt.
:2. Die Widerklage wird abgewiesen.
3. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen
Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden
Betrages.
|
9:55
<v> |
324 O 576/12
Tobias
Kiwitt
RA Tobias Kiwitt |
<k>
Google Inc., Legal Support
Kanzlei |
Unterlassung;
Streitgegenstand:
Möchtegernschriftsteller, Zuschussautor, Verbandagitator,
Gewerkschaftshelfer
Artikel
18.10.13: Verkündung einer Entscheidung am 20.12.13, 9:55, Saal
B335
20.12.13: Aussetzungsbeschluss auf den 10.01.14
10.01.14: Urteil. Klage wurde abgewiesen |
10:00
|
324 O 235/13
M. Wagner
RA |
<k>
Kusch
Kanzlei |
Unterlassung (Käfer,
Dr.Link, Mittler)
10.01.14: |
10:30
|
324 O 500/13
M. Pielau, u.a.
RA |
<k>
Heinrich Bauer Zeitschriften verlag KG
Kanzlei
Klawitter, Gerald Neben, Plath,
Zintler
RA Dr. Gerald Neben
RA |
Geldentschädigung
Schadensersatz
(Käfer, Dr. Link, Mittler)
10.01.14: |
12:00
|
324 O 426/13
Ulli Hoeneß
Kanzlei Nesselhaufaele Nesselhauf
RA Mic |
<k>
Gruner + Jahr AGF Co. KG Druck- und Verlagshaus
Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke |
Unterlassung (Käfer,
Dr. Linke, Mittler)
10.01.14: Verkündung einer Entscheidung am 28.03.14, 9:55, Saal
B335 |
14:00
<b> |
324 O 956/13
B. Rothmeier
Kanzlei
Dr.Cronemeyer
RAin Dr. Patricia Cronemeyer
RA Dr. Thobias Hermann |
<k>
Axel Springer AG
Kanzlei
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Srocke |
Rechtswidrige
Verbreitung (Käfer, Dr. Gronau, Mittler)
10.01.14: |
|
14:00 |
324 O 107/13
der Kindertagesstätte "Die Alsterzwerge"
Kanzlei
Dr.Cronemeyer
RAin Dr. Patricia Cronemeyer
RA Dr. Thobias Hermann |
<k>
Axel Springer AG (Hamburger Abendblatt)
Kanzlei
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Srocke |
Rechtswidrige Äußerungen;
Info
02.08.13: Termin zur Verkündung einer Entscheidung 20.09.13,
9:55, Saal B3345
20.09.13: Beweisbeschluss - verschiedene Zeugen. Prozessuale
Maßnahmen. Beweisverhandlung am 10.01.14, 14:00
10.01.14: |
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